Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ)

Nationalrat, XXV. GP
11. Dezember 2014
55. Sitzung / 1
13.48
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Bundesminister! (Abg Jarolim: Bitte um eine Spur sachlicher als vorhin!) Zu den
Ausführungen des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes kann ich nur festhalten,
dass diese sehr sachlich waren und meine Argumente vollinhaltlich bestätigt wurden.
Der Finanzausgleich, Herr Bundesminister, ist der Hauptansatzpunkt für die langfristige
Sanierung des Budgets, und es muss uns gelingen, die Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern zu entflechten. Diese Überschreitungen sind endlich einmal vom Tisch zu
bringen.
Es gibt verschiedene Bereiche, bei denen latent Handlungsbedarf besteht. Dieser
Handlungsbedarf betrifft vor allem den Bildungsbereich, den Gesundheitsbereich und –
das, was auch Sie immer wieder ansprechen – den Bereich der Förderungen. Herr
Bundesminister, es müssen endlich einmal alle Gebietskörperschaften offen auf den
Tisch legen, was und wie gefördert wird. Solange wir das nicht haben und solange die
Transparenzdatenbank nicht funktioniert, werden wir auch das Budget nicht in den Griff
bekommen.
Da gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, die Länder miteinzubinden. Der
Finanzausgleich ist aus meiner Sicht auf Dauer nicht der richtige Hebel. Sie haben
selbst angesprochen, dass es die Möglichkeit gibt, den Ländern eine gewisse
Steuerhoheit zu übertragen. Die Schweizer machen das. Wir können dieses Schweizer
Modell unter Umständen kopieren, dazu bedarf es aber eines massiven
Paradigmenwechsels.
Das heißt, man müsste dann parallel auch die direkte Demokratie einführen, denn nur
dann werden die Politiker vor Ort auch dementsprechend durch das Volk kontrolliert.
Andernfalls würden wir Gefahr laufen, dass eine Kostenexplosion beziehungsweise
eine Steuerexplosion vonstattengeht.
Es gibt Möglichkeiten. Ich habe im Ausschuss ja ein Beispiel erwähnt, und auch wenn
vielleicht sogar von Ihrer Fraktion die Widerstände dann wieder ganz enorm sein
werden, versuche ich trotzdem, es noch einmal zu erklären:
Es gibt gewisse Kennzahlen, Benchmarks, die man sich aneignen kann. Wenn ich
mein Heimatbundesland Oberösterreich hernehme – und dieses Bundesland ist aus
meiner Sicht durchaus ordentlich geführt –, so gibt dieses für das Land und die
Gemeinden in Summe 69,75 Milliarden € aus. Dividiere ich diese Zahl durch die Anzahl
der Einwohner, komme ich auf einen Betrag von 6 280 € pro Person. Multipliziere ich
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diese Zahl mit der Gesamtzahl der österreichischen Bevölkerung, dann komme ich auf
eine Summe, die wesentlich höher ist, aber eine Differenz von 6 Milliarden € zum
tatsächlichen Betrag hat.
Wenn man also die Länder dazu zwingt, sich nur beispielshaft an Oberösterreich zu
orientieren, dann gäbe es schon einen Hebel, um zum Beispiel die Steuerreform zu
finanzieren. Es ist mir klar, es gibt unterschiedliche Aufgaben in den Ländern, aber
trotzdem kann man die Kennzahlen vergleichen. Ich weiß nicht, auf welch hohe
Differenz man käme, würde man so weit gehen und zum Beispiel von jedem
Bundesland die besten Zahlen heranziehen. Ich bin nicht so vermessen, dass ich das
verlange, aber das wäre eine Möglichkeit. Das bedeutet nicht, dass wir die Länder und
die Gemeinden abschaffen wollen, sondern das heißt nur, dass man sich immer an
den Besten orientierten soll. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das gilt auch für
Parteien!)
13.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
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