Materialien zur Bundestagswahl 2017

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Materialien zur Bundestagswahl 2017
Wir haben für Sie zu sechs kfd-relevanten Themen die Positionen von CDU, SPD, Grünen,
FDP, Linken und AfD den Positionen der kfd gegenübergestellt. Sich objektiv mit Aussagen
dieser Parteien auseinanderzusetzen, ist für eine umfassende Meinungsbildung wichtig.
Grundlage für die zusammengefassten Aussagen der Parteien sind deren Wahlprogramme.
Stellen Sie Ideen, Forderungen und Positionen einzelner Parteien auf den Prüfstand und
entwickeln Sie eine eigene Meinung.
Ziel ist eine Auseinandersetzung mit politischen Forderungen der sechs relevanten Parteien
zu spezifischen frauenrelevanten Themen.
Zusammengestellt von der Abteilung Politik/Gesellschaft, kfd-Bundesgeschäftsstelle
Stand: 3. Juli 2017
Rente
Bürgerinnen und Bürger sollen darauf vertrauen, dass das solidarische
Sicherungssystem ihre Lebensleistung anerkennt und ihnen eine existenzsichernde Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung bietet.
 „Existenzsicherung durch erwerbsverlaufsunabhängige Sockelrente. Finanziert durch
Beiträge aller Personen auf ihre Einkommen und einen ergänzenden Bundeszuschuss.
Zusätzlich zum Sockel bekommen alle entsprechend der Beiträge durch Erwerbsarbeit,
Kindererziehung und/oder Pflege individuelle Rentenanwartschaften.“
 „Aufwertung der Rentenanwartschaften für Pflege von Angehörigen
(auch nach Eintritt ins Rentenalter)“
 „bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten“
 „Ausbau betrieblicher Altersvorsorge: Bei Arbeitgeberwechsel sollen Ansprüche
erhalten bleiben.“
 „Ausbau kapitalgedeckelter privater Altersvorsorge: Produkte privater Altersvorsorge
müssen Transparenz und Sicherheit bieten. Förderung für Bezieher niedriger Einkommen,
damit diese sich Beiträge für ergänzende Vorsorge leisten können.“
 „Erweiterung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRv):
Alle Erwerbstätigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind, müssen in die gRv einbezogen werden. Ausbau zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung ist anzustreben.“
Quelle: Rentenbündnis der katholischen Verbände: Altersarmut verhindern – jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. (Februar 2017)
Rente
Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können
 Die Einführung einer Bürgerversicherung wird abgelehnt.
 Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Eckpfeiler einer
guten und nachhaltigen Altersvorsorge sind daneben Betriebsrenten und eine private
Altersvorsorge.
 Zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 wird eine Rentenkommission eingesetzt, die
bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Sollten vor 2030 Maßnahmen bei der
betrieblichen oder privaten Altersvorsorge notwendig sein, werden diese ergriffen.
 Es soll weitere Verbesserungen für die Personengruppen geben, die aufgrund von
Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten.
Quelle: CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 – 2021 (3. Juli 2017): S. 39, S. 43f.
Rente
Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern
 Das Rentenniveau ist zu stabilisieren und die Rente zukunftsfest zu machen: ein
Rentenniveau von 48% bei einem Beitragssatz von 22%
 Erwerbsbeteiligung muss unter Betrachtung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle
gesteigert werden sowie prekäre Beschäftigungen durch existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse abgelöst werden. Das führt auch zu einer Reduzierung des
Rentengefälles von 54% zwischen Männern und Frauen.
 Stabilisierung des Rentensystems durch zusätzliche Steuermittel und eine Verbreiterung
der Versichertenbasis – Einführung einer Bürgerversicherung, in der auch BeamtInnen und
Selbstständige versichert sind und ihren Beitrag leisten
 Anrechnung von Erziehungszeiten und Pflege von Angehörigen
 Betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen und private Altersvorsorge vereinfachen
 Bessere Absicherung für Personen, die bisher nicht mitversichert waren (SoloSelbstständige) – das Rentensystem muss den vielfältigen Erwerbsbiografien begegnen,
damit alle Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard sichern können.
 Einführung einer Solidarrente, die 10 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen
Grundsicherungsanspruch liegt.
 Flexibler Renteneintritt mit Berücksichtigung unterschiedlicher beruflicher Belastungen
und Erwerbsverläufe, statt Anhebung der Regelaltersgrenze
Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschland: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Regierungsprogramm 2017 – 2021 (26. Juni 2017): S.
32ff, 60
Rente
Renten sollen für einen ausreichenden Lebensstandard im Alter reichen
 Rentenniveau und Beitragssatz sollen weiterhin in angemessenem Verhältnis stehen.
 Drei Pfeiler der Alterssicherung stärken: gesetzliche Rentenversicherung, private und
betriebliche Altersvorsorge
 Stabilisierung der Rentenversicherung: steuerfinanzierte Garantierente oberhalb
des Grundsicherungswertes für alle, die den größten Teil des Lebens rentenversichert
waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
 Erster Schritt zur Bürgerversicherung: Einbeziehung aller, die nicht anderweitig rentenversichert sind – auf Dauer werden auch Freiberufler und Beamte in die GRV einbezogen
 Renteneintritt ohne Abzüge mit 67 Jahren
 Förderung einer Teilrente ab 60 Jahren und Hinzuverdienstregeln für Personen,
die länger arbeiten möchten
 Förderung der Frauen, die mehr Erziehungs- und Pflegearbeit leisten, oft in Teilzeit oder
schlecht bezahlten Berufen arbeiten, damit diese sich mit ihrer Erwerbsarbeit besser
absichern können: Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs,
Förderung von Betreuungsangeboten, Pflegezeit und Lohngleichheit sollen die
Rentenlücke dauerhaft schließen.
 Neuordnung der Anrechnung für Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die
Rente
Quelle: Bündnis 90 Die Grünen: Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Zukunft wird aus Mut gemacht. (27. Juni 2017): Kapitel: Wir machen den Sozialstaat
sicher und zukunftsfest. https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mutgemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-bh-start
Rente
Werden wir flexibel!
 Flexibler Renteneintritt mit versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen,
je nach Einzahlungsdauer in die Rentenkasse, ab 60 Jahren – ein politisch festgelegtes
Renteneintrittsalter soll abgeschafft werden
 Höhe der Rente bezieht sich auf die durchschnittliche Lebenserwartung des jeweiligen
Jahrgangs – sorgt für solide Finanzierung und fairen Ausgleich zwischen den
Generationen
 Individuelle Zusammenstellung der Altersvorsorge nach dem Baukastensystem:
gesetzliche Rentenversicherung, private und betriebliche Altersvorsorge, die individuell,
flexibel und jederzeit neu miteinander kombiniert werden können – betriebliche und
private Altersvorsorge müssen dafür attraktiver werden
 Daneben soll die Altersvorsorge durch Aktien oder Unternehmensbeteiligungen
gefördert werden.
 Wechsel des Arbeitsplatzes, zwischen Anstellung und Selbstständigkeit oder Berufstätigkeit im Ausland darf nicht weiter zum Nachteil der Berufstätigen sein.
Quelle: Freie Demokratische Partei: Beschluss des 68. Ord. Bundesparteitages der FDP, Berlin, 28. – 30. April 2017 (1. Mai 2017): S. 26ff
Rente
Gute Renten für alle
 Solidarische Mindestrente, damit eine Rente von in der Regel 1.050 Euro erreicht wird.
Davon würden insbesondere Frauen profitieren.
 Ausbildungs- Erziehungs- und Pflegezeiten müssen besser abgesichert werde
 Bei regelmäßig geleisteter freiwilliger und unbezahlter Arbeit im organisierten
Rettungsdienst, Brandschutz, Katastrophenschutz und THW werden durch den Staat
angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.
 Renteneintritt ab einem Alter von 65 Jahren oder nach 40 Beitragsjahren
 Pflicht zur Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen bereits ab dem ersten Euro
 Unabhängig vom Geburtsjahr sollen drei Entgeltpunkte pro Kind angerechnet werden.
 Riester-Rente soll in gesetzliche Rente überführt werden – bereits erworbene
Ansprüche können übernommen werden.
 Die Beitragsbemessungsgrenze soll angeglichen, danach angehoben und sukzessive
abgeschafft werden.
 Betriebsrenten werden vorwiegend von Arbeitgebern finanziert.
 Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtern
Quelle: Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL.GERECHT.FÜR ALLE. Linkes Programm zur Bundestagswahl 2017. (Juni 2017): S. 21f, S. 73
Rente
Den Menschen im Land Sicherheit im Alter geben – mit ausreichender Versorgung
Altersarmut verhindern
 (Übergangsweise) stärkere Mitfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus
Steuergeldern, um der demografischen Herausforderung gewachsen zu sein
 Gesetzgeberische Stärkung von Betriebsrenten und rein privater Altersvorsorge mit einer
Steuerfreistellung der angesparten Beträge und einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung
 Eintritt Rentenalter bei Erreichen einer klar definierten Lebensarbeitszeit von bis zu 45
Jahren
 Beitragsniveau auf erträglichem Satz halten – dafür soll es notwendig sein, staatliche
Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu
erhöhen
 Erziehungsleistung sollen bei der Rente stärker berücksichtigt werden.
Quelle: Alternative für Deutschland: Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.September 2017 (18. Mai 2017). S. 55ff