"Common Good" oder "Pursuit of Happiness"?

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Kontroverse
zwischen Kirche und Staat
im US-Wahlkampf
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Mitte Februar erhielt der Erzbischof von
New York, Timothy M. Dolan, unerwartet einen Anruf von US-Präsident Barack
Obama. Dieser wollte den Präsidenten
der US-Bischofskonferenz vorab darüber
informieren, dass er eine Revision der
Vorschriften zum Mandat der Gesundheitsreform in puncto Verhütungsmittel
veranlasst habe. Diese Anordnung war
von der Bischofskonferenz als Eingriff in
die Religionsfreiheit kritisiert worden.
Der persönliche Anruf Obamas zeigte,
dass er einen Vorgang zur Chefsache gemacht hat, der nicht nur für das Verhältnis der Regierung zur größten Religionsgemeinschaft in den USA, der katholischen Kirche, von großer Bedeutung ist,
sondern auch für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen.
Der Anruf hat eine längere Vorgeschichte, die mit dem Prestigeprojekt
des amerikanischen Präsidenten zusammenhängt, der Gesundheitsreform. Deren Verabschiedung durch die ObamaRegierung führte schon im Herbst vorigen Jahres zu öffentlich ausgetragenen
Auseinandersetzungen zwischen den katholischen Bischöfen und dem Gesundheitsministerium. Ausgangspunkt waren
Ausführungsbestimmungen, die unter
anderem vorsahen, dass auch kirchliche Gesundheitsdienste und darin Tätige
allen obligatorisch Versicherten Mittel
zur Verhütung von Nachwuchs zur
Verfügung stellen müssen. Da dies sowohl Kondome, Verhütungs- und Abtreibungspillen als auch Sterilisation umfasst, rief es sofort starken Protest fast
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aller christlichen Religionsgemeinschaften sowie jüdischen und islamischen
Institutionen hervor, die mit dem Gesundheitswesen befasst sind.
Am stärksten engagierten sich die katholischen Bischöfe, die zu der ObamaRegierung bereits von Anfang an in einem Spannungsverhältnis stehen. Schon
vor den letzten Wahlen 2008 hatten sie
sich für einen umfassenden gesetzlichen
Schutz des menschlichen Lebens „von
der Zeugung bis zum Lebensende“ eingesetzt und durchblicken lassen, dass
ihre Vorliebe den republikanischen Kandidaten für Kongress und Präsidentschaft
galt, weil diese eine „Pro-Life“-Linie
vertraten, während die Demokraten für
„Pro Choice“ stehen und damit für liberale Positionen in Abtreibung, Homo-Ehe
und aktiver Sterbehilfe.
Kommission für
Religions- und Gewissensfreiheit
Im Oktober 2011 erlebte die politische Öffentlichkeit in den USA einen unerwarteten katholischen Paukenschlag: Die Bischofskonferenz gab bekannt, dass sie ein
„Ad-hoc-Komitee zur Religionsfreiheit“
eingerichtet habe. Der inzwischen zum
Kardinal erhobene Vorsitzende Erzbischof Dolan begründete dies damit, dass
in jüngster Zeit eine Reihe von Verordnungen und Gesetzen der Obama-Regierung sowie einzelner Bundesstaaten die
verfassungsmäßig geschützte freie Religionsausübung sowie die Gewissensfreiheit gläubiger Menschen so stark wie nie
zuvor bedroht. Dabei verwies er nicht
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nur auf Ausführungsbestimmungen zur
staatlichen Gesundheitsreform, die kirchliche Institutionen und konfessionelle
Mitarbeiter im Gesundheitsdienst zwingen, gegen ihre Glaubensprinzipien zu
verstoßen und gegen ihr Gewissen zu
handeln, sondern auch auf die Erklärung
des Justizministeriums, dass der „Defense of Marriage Act“ zum Schutz der
traditionellen Ehe zwischen Mann und
Frau aus der Clinton-Zeit überholt sei,
weil gleichgeschlechtlichen Verbindungen dieselben Rechte zuständen.
Das Ad-hoc-Komitee, so erklärte dessen Vorsitzender, der inzwischen zum
Erzbischof von Baltimore ernannte Bischof William L. Lori, werde mit nationalen Gesundheitsverbänden, Vertretern
anderer Religions- und Glaubensgemeinschaften sowie Wissenschaftlern zusammenarbeiten, um „den Schutz und die
Würde menschlichen Lebens auf allen
Ebenen zu verteidigen“. Das gelte auch
für die liberalen politischen Positionen
der Demokraten in Fragen der embryonalen Stammzellenforschung und der aktiven Sterbehilfe, die gegen die katholische Lehre verstießen. In einer Anhörung
vor einer Unterkommission des Justizministeriums forderte Erzbischof Lori das
republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus auf, endlich auch den „Respect
for Rights of Conscience Act“ zu verabschieden.
Die politischen Entwicklungen unter
der Obama-Regierung sah der Präsident
der Bischofskonferenz als so bedrohlich
für das gesellschaftliche Engagement der
Kirche an, dass er um ein Privatgespräch
bei Präsident Barack Obama bat, das am
8. November vorigen Jahres stattfand.
Darüber berichtete Dolan eine Woche
später seinen Kollegen auf der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz:
Der US-Präsident habe sich sehr offen für
die Besorgnisse der Kirche um die freie
Religionsausübung gezeigt, sodass er –
Dolan – trotz einiger unterschiedlicher
Auffassungen Möglichkeiten für Kompromisse sehe. Voraussetzung für die
Kirche bleibe jedoch, dass ihre Prinzipien
nicht eingeschränkt würden.
Enttäuschung und Protest
Keine zwei Monate später, im Januar,
wurde diese Hoffnung jedoch gleich
doppelt enttäuscht. Erstens enthielten
die vom Gesundheitsministerium erlassenen Durchführungsbestimmungen
weiterhin die Anordnung, dass Krankenversicherungen und Gesundheitsdienste „alle vorbeugenden Gesundheitsmittel“ kostenfrei zur Verfügung
stellen müssen, darunter auch zur Verhütungsvorsorge für Frauen. Ausgenommen wurden nur rein kirchliche
Institutionen mit kirchlichen Angestellten. Dies wiesen die Bischöfe und kirchlichen Gesundheitsdienste als völlig unzulänglich zurück, sowohl weil die meisten der über sechshundert katholischen
Krankenhäuser inzwischen keine rein
kirchlichen Träger mehr haben als auch
viele Katholiken im öffentlichen Krankendienst tätig sind.
Zweitens verärgerte die Bischöfe, dass
Präsident Obama anlässlich des Jahrestages des Abtreibungsurteils von 1973 in
Washington erklärte, für ihn sei das Recht
der Frauen auf „free reproductive choice“
ein vorgegebenes Verfassungsrecht. Er
wiederholte lediglich seinen Appell an
die Nation, zusammenzustehen, „um die
Zahl der Abtreibungen zu verringern und
gesunde Partnerschaften und Adoptionen zu fördern“. Danach verstärkten sich
die kirchlichen Proteste gegen die Mandatsanordnung des Gesundheitsministeriums so stark, dass der Präsident einen
Monat später selbst eine „Reform“ ankündigte und, wie erwähnt, Kardinal Dolan vorher darüber persönlich informierte. Damit, so Obama, sei eine Gesundheitspolitik gegeben, „die Religionsfreiheit ebenso wie Wahlfreiheit für
Frauen gewährleistet“.
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Als sich jedoch herausstellte, dass die
von Obama angekündigte Reform nur
aus geringen Erweiterungen von Ausnahmen für religiös gebundene Gesundheitsdienste und Mitarbeiter sowie einer
Kostenverlagerung auf die Versicherungen bestand, gruben die Bischöfe endgültig das Kriegsbeil aus und riefen ihre
Gläubigen zu Protestmärschen, Protestbriefen an den Kongress sowie Gebetsund Fastengottesdiensten zur Erhaltung
der Religionsfreiheit auf. Mit ihrer Ablehnung standen sie nicht allein: In einem Brief an Obama bezeichneten dreihundert führende Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens die Reform ebenfalls
als unzureichend. Schon die Verlagerung
der Kosten, hieß es in dem Brief, stelle
„eine Beleidigung der Intelligenz“ von
Katholiken, Protestanten, Griechisch-Orthodoxen, Juden und Muslimen dar,
wenn Washington annehme, sie würden aufgrund eines Rechentricks den
Vorwurf des Eingriffs in die Religionsfreiheit fallen lassen.
Selbst ein zusätzlicher Vorschlag des
Gesundheitsministeriums, dann die Kosten durch „neutrale Sponsorenagenturen“ aufbringen zu lassen, konnte die Ablehnung dieses erneut modifizierten
Mandats nicht aufheben. Im Gegenteil,
die öffentlichen Streitereien gingen verstärkt weiter, sodass in den Medien zunehmend von einem „lächerlichen KleinKlein-Krieg“ gesprochen wurde.
Verfolgen Bischöfe falsche Strategie?
Mitten in diese Auseinandersetzung
platzte ein Artikel in der Jesuitenzeitschrift America hinein. Unter der Überschrift „Policy, not Liberty“ wurde in
einem Leitartikel sowohl der Ton der
Bischöfe als auch ihre gesamte Strategie
der Opposition zum Verhütungsmandat
in der Gesundheitsreform hinterfragt.
Die Autoren kommen zu dem Schluss:
„Durch diese Ausweitung der Strategie
über die (bedrohte) Religionsfreiheit zur
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Absicherung der positiven Punkte der
Gesundheitsvorsorge entwertet die Kampagne den Wert der religiösen Freiheit.“
Der ursprünglich erfolgreiche Kampf der
Bischöfe gegen ein uneingeschränktes
Mandat sei tatsächlich ein Kampf um Religionsfreiheit gewesen, doch die jüngsten Kampagnen verwechselten die Gesundheitsvorsorge mit Verhütungsfinanzierung.
Man verkenne, dass die revidierte Verwaltungsanordnung – wenn auch noch
verbesserungsfähig – „grundsätzlich genau das ist, was die katholische Soziallehre von Regierungen erwartet: sich
widersprechende Rechte zum Wohle aller
zu koordinieren“. Der Leitartikel geht
noch weiter und schließt mit der Feststellung: „Solche überzogenen Proteste zeigen zudem Respektlosigkeit gegenüber
der Freiheit, die Katholiken in den Vereinigten Staaten erfahren; eine Freiheit,
die ein Modell für die Welt ist – und für
die Kirche.“ Damit versuchte die Zeitschrift offenbar, den Streit auf eine breitere Basis zurückzuführen: einerseits auf
die Grundlagen des im Konzilsdokument
über die Religionsfreiheit fixierten neuen
Verhältnisses zwischen Staat und Kirche,
andererseits auf die Verfassung der Vereinigten Staaten. Das bleibt allerdings ein
umstrittenes Konfliktfeld, besonders im
amerikanischen Wahlkampf.
Das heutige Zweiparteiensystem hat
sich in den USA im neunzehnten Jahrhundert entwickelt. Die Demokratische
Partei ist die älteste und führt ihre Ursprünge auf Präsident Thomas Jefferson
zurück. 1792 gegründet, rückte sie von
Anfang an die soziale Komponente in
den Vordergrund und somit das, was als
„common good“ gilt und allen Bürgern
gleichermaßen zugutekommen soll. Deshalb wurde sie in den folgenden Jahrzehnten zur Partei der ärmeren Einwandererschichten und Unterprivilegierten, wozu als weithin unwillkommene
„Papisten“ auch die Katholiken zählten.
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Die erst 1854 gegründete Republikanische Partei beanspruchte, strikt die Freiheit des Einzelnen zu sichern und sein
verfassungsmäßig verankertes persönliches „Fortune“ zu ermöglichen (pursuit
of happiness). Da dies im puritanisch-protestantischen Sinne bei einem wohlgefälligen Leben zum irdischen Erfolg führt,
wurden die Republikaner zur Partei der
weißen Reichen. Ihre Devise: So wenig
Staat wie möglich.
Katholiken
seit Kennedy Wechselwähler
Katholiken galten bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts dementsprechend als
fester Wahlblock der Demokraten. Nachdem sie es 1961 geschafft hatten, mit John
F. Kennedy den ersten katholischen USPräsidenten zu küren, änderte sich ihr
Wahlverhalten: Sie wurden zu Wechselwählern. Dabei spielten mehrere Entwicklungen eine Rolle, unter anderem die
Tatsache, dass die Katholiken immer stärken in den Mainstream der US-Gesellschaft eintauchten. Entscheidend für die
Kehrtwende zu den Republikanern
wurde das Urteil des Obersten Verfassungsgerichtes von 1973 über die Freigabe der Abtreibung. Die Republikaner
verschrieben sich dem Kampf um den
„Schutz des Lebens“, auch des ungeborenen, während die Demokraten das Recht
der Frau auf Selbstbestimmung betonten.
Die katholischen Wähler entschieden sich
fortan mit knappen Mehrheiten fünfmal
für Republikaner (Nixon, Ford, Reagan,
sowie Bush senior und junior), nur noch
dreimal für Demokraten (Johnson, Carter
und Clinton).
Vor der Wahl 2008, als nach den zwei
republikanischen Amtsperioden George
W. Bushs politische Richtungswahlen anstanden, beschloss die Bischofskonferenz,
erstmals ein gemeinsames Wahlhirtenwort mit lehramtlichem Charakter zu erstellen. Dessen Titel Forming Consciences
for Faithful Citizenship – A Call to Political
Responsibility rückte die Gewissensbildung in den Mittelpunkt. Dabei ragte für
die Beurteilung von politischen Positionen der Kandidaten eine Feststellung heraus: dass jeder Katholik moralisch verpflichtet sei, im politischen Leben nicht
nur „die wichtigste Frage der Abtreibung“ zu beachten, sondern auch die Fragen von Familie, Armut, Sozialgerechtigkeit, Umwelt und Frieden“.
Zur Präsidentschaftswahl 2012 erhielt
dieser Hirtenbrief eine neue „Introduction Note“, in der offenbar mehrdeutige
Ausführungen zu Gewissensentscheidungen über moralische Positionen präziser gefasst werden. Diese Einführung
dürfte unter anderem deshalb zustande
gekommen sein, weil der für die Bischöfe
unerwartete Sieg der Demokratischen
Partei im Jahr 2008 von einigen Hardlinern auch darauf zurückgeführt worden
war, dass politische Parteigruppen wie
„Catholic Democrats“ und „Catholics
United“ bestimmte Passagen aus dem
Wahlhirtenbrief von 2007 „als Rosine herausgepickt“ hatten, um Katholiken die
Wahl von Demokraten für zulässig zu erklären.
„Es mag Zeiten geben“, heißt es unter
Nr. 35 in „Forming Consciences“, „in
denen ein Katholik, der eine unakzeptable Position ablehnt, sich (doch) für
diesen Kandidaten aus anderen schwerwiegenden moralischen Gründen entscheidet.“ Die neue Einleitung warnt nun
einerseits vor „fehlgeleiteten Gewissensansprüchen“, andererseits aber auch davor, Gewissensentscheidungen nur auf
„ein oder zwei Gebiete zu beziehen“. Unter sechs Themen für moralische Grundentscheidungen werden neben Abtreibung auch „andere Bedrohungen des Lebens und der Würde derer (genannt), die
verwundbar, krank und unerwünscht
sind“.
An zweiter Stelle steht Gewissensfreiheit, gefolgt vom Schutz der Ehe, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Armut
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und Hunger, Reform der Einwanderungsgesetze und Kampf gegen Krieg,
Terror und Gewalt sowie für Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden vor allem im
Heiligen Land und Mittleren Osten.
Diese Präzisierungen fanden selbst in
der säkularen Presse großes Lob. Laut
Washington Post machten sie deutlich,
dass die Moral der Kirche und ihre Soziallehre jede Parteipolitik übergriffen und
erforderten, jegliche ideologische Fragmentierung der amerikanischen Politik zu
überwinden.
Spannungen bleiben
Doch Obama selbst hat Anfang Mai die
ideologischen Gräben noch vertieft, als
er in einem Fernseh-Interview erklärte,
„gleichgeschlechtlichen Partnern sollte es
möglich sein zu heiraten“. Er bezeichnete
diese Aussage zwar als „persönliche Meinung“, denn die gesetzliche Regelung
solle „Sache der einzelnen Bundesstaaten
bleiben“, doch die Befürworter der
Gleichstellung von Homo- und LesbenEhen mit der traditionellen Ehe bejubelten Obamas „outing“ als „historischen
Sieg“.
Das Bekenntnis des Präsidenten
kommt jedoch nicht überraschend, jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt. Sein
Justizministerium hatte schon vor ein
paar Monaten den aus Clintons Zeit stammenden „Defence of Marriage Act“, der
noch in der Mehrzahl der Bundesstaaten
gültig ist, als „überholt“ bezeichnet. Tatsächlich scheint Obamas Eintreten für
gleichgeschlechtliche Ehen wahltaktisch
zu sein: Er will vor allem junge Wählerschichten gewinnen, die „modern
denken“. Doch für Mitt Romney, seinen republikanischen Herausforderer, ist
Obamas Bekenntnis eine Steilvorlage:
Der Mormone tritt für den Schutz der
traditionellen Ehe ebenso wie für Ge-
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wissensfreiheit im Gesundheitswesen
ein. Deshalb wird in Kommentaren auch
von einem „Bekenntnis mit Risiko“ geschrieben, das Obama ablegte. Denn vor
vier Jahren wurde er unter anderem mit
der Mehrheit von Katholiken, Evangelikalen und Hispanics gewählt. Und diese
treten weiterhin wie Mormonen und auch
Juden für den Schutz der traditionellen
Ehe ein. Neue Umfragen haben zudem ergeben, dass die Mehrheit der Wähler in
wahlentscheidenden Staaten wie Ohio
gegen die Gleichstellung von zusammenlebenden Paaren von Männern und
Frauen sind. Solche Civil Unions sind bislang nur in sechs Bundesstaaten erlaubt,
in dreißig jedoch gesetzlich verboten.
Die Reaktion der Bischöfe auf Obamas
Äußerung ist weniger Empörung als
mehr Betroffenheit. Kardinal Dolan erklärte, er sei nicht überrascht, sondern „traurig“. Und als einen Tag nach
Obamas Erklärung in North Carolina, wo
Obama nach dem Sommer den Wahlkampf gegen Mitt Romney eröffnen will,
gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verboten wurden, sah der Vorsitzende der
Ehe-Kommission, Bischof Salvatore Cordileone, darin eine ermutigende Bestätigung der Rolle, die „die Ehe als Verbindung eines Mannes mit einer Frau für das
Common Good spielt“. Vor dem amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli
wird in allen Bistümern sowieso eine
„Fortnight for Freedom of Religion“
durchgeführt.
„Common Good“ oder „Pursuit of
Happiness“ ? Schutz der Werte des Lebens oder individuelle Verfügung? Pro
Life oder Pro Choice ? Republikaner oder
Demokraten ? Romney oder Obama ?
Auch nach der diesjährigen Präsidentschaftswahl werden zwischen Staat und
Kirche Spannungen alter und neuer Art
bestehen bleiben.