heit. gestatten Sie eine Zwischenfrage des

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 231. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. April 2002
Dr. Norbert Röttgen
(A)
Wir haben zurzeit in diesem Haus noch nicht die Mehrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans
Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Wer hat denn die
Medien gekauft?)
Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Röttgen,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Transparenz wird überall beschworen; es ist das wichtigste Stichwort der Parteiengesetzgebung und der Parteienfinanzierung.
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Ja, bitte.
(Lothar Mark [SPD]: Es ist ja unglaublich, was
der hier vorträgt! Ich würde mich schämen, so
etwas zu sagen!)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Herr Kollege
Röttgen, ich habe zwar nachher noch Gelegenheit, darauf
zu antworten; aber das geht mir jetzt über die Hutschnur.
Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie und warum hat
die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf mitgetragen? Wenn Sie dagegen sind, seilen Sie sich doch endlich
ab, damit klare Fronten entstehen!
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Herr Kollege
Schmidt, diese Frage kann ich Ihnen eindeutig beantworten; ich hatte ohnehin vor, gleich darauf zu kommen. Ich
habe gerade den Dissens in der Grundsatzfrage des Verhältnisses von Parteien und Presse betont.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie kaufen
sich die Presse und die Medien!)
Wir sind der Auffassung, dass hier eine grundsätzliche
Trennung erfolgen muss: Auf der einen Seite sind die Par(B) teien und auf der anderen Seite kontrolliert die Presse die
Parteien. Da darf es keine Verquickung geben.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie haben
sich Kirch gekauft! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! – Dr. Barbara Hendricks [SPD]:
Sie haben Bertelsmann gekauft!)
Ich sage Ihnen – ich erläutere Ihnen das gleich ausführlicher –, weswegen wir diesen Gesetzentwurf mittragen:
weil wir substanziell etwas erreicht haben. Aber die
CDU/CSU und die FDP, die das genauso sieht, haben nicht
die Mehrheit im Parlament. Solange das so ist, appellieren
wir an Sie um der eben von Ihrer Fraktion beschworenen
politischen Kultur in unserem Land willen: Trennen Sie
sich freiwillig von diesen Medienunternehmen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sind
eine unglaubliche Dreckschleuder, Herr
Röttgen, eine unglaubliche Dreckschleuder!)
legen Sie das Geld bei Daimler-Benz oder sonstwo an,
aber nicht in Medienunternehmen!
Nun erkläre ich Ihnen, warum wir, obwohl wir in der
Grundsatzfrage einen Dissens haben, dem Gesetzentwurf
zustimmen können: weil wir, was das Verhältnis von Parteien, Presse und Öffentlichkeit anbelangt, das Minimum
erreicht haben. Das Minimum ist Transparenz; es bedeutet, dass Sie wenigstens nicht mehr mit verdecktem Visier
arbeiten, dass die Bürger über diesen Sachverhalt informiert werden.
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(C)
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Welche Transparenz war denn bei
Kirch?)
Aber dort, wo die SPD wirtschaftlich massiv engagiert ist,
sollen die Bürger nichts erfahren.
Was haben wir an Transparenz erreicht?
(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Herr Kollege
Röttgen, nach dem neuen Gesetz muss sich
auch Kohl offenbaren! – Manfred Grund
[CDU/CSU]: Herr Präsident!)
Erstmalig müssen Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen angegeben werden. Erstmalig ist im neuen Parteiengesetz eine Vermögensbilanz mit Erläuterungsteil vorgesehen, den es bislang nicht gegeben hat.
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit den Mitteln
der Landesbank?)
In diesem Erläuterungsteil muss die SPD wie eine Kapitalgesellschaft Angaben über ihre mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen machen: Höhe des Anteils und des
Eigenkapitals und das Ergebnis aus dem letzten Geschäftsjahr.
(D)
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Da war niemals etwas Geheimnisvolles dran, Herr
Röttgen! Sie reden nur Unsinn! Sie sind doch
das Sprachrohr von Springer! – Harald Friese
[SPD]: Das steht in unserem Gesetzentwurf alles drin!)
Sie müssen darüber hinaus die Unternehmensbeteiligungen im Bereich von Medienunternehmen angeben
und Sie müssen nach dem neuen Gesetz darlegen, welche
Zeitungen die Unternehmen, an denen Sie beteiligt sind,
herausgeben. Wir schaffen mit diesem Gesetz also Transparenz.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sind doch
finanziert worden! Sie waren Sprachrohr von
Kirch und anderen!)
Darüber hinaus muss alle fünf Jahre der wirtschaftliche
Wert der Unternehmensbeteiligungen bewertet werden.
Das heißt, die Bevölkerung wird nicht mehr mit Angaben
über Buchwerte, die nicht realistisch sind, abgespeist,
sondern sie erhält einen Einblick in den wirtschaftlichen
Wert der Unternehmensbeteiligungen.
Letzter großer Fortschritt: Alle diese Angabepflichten
sind sanktionsbewehrt. Aber Sie wollten genau diese
Sanktionen aus Ihrem Gesetzentwurf herausnehmen.
Diese Angaben sind nun durchgehend sanktionsbewehrt.
Herr Friese hat eben die entsprechenden Sanktionen genannt.
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