BERICHT VON KUBA Zur Resolution 70/5 der UNO

BERICHT VON KUBA
Zur Resolution 70/5 der UNOGeneralversammlung unter dem Titel „Die
Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten
Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-,
Handels- und Finanzblockade zu beenden“
Juni 2016
Inhaltsverzeichnis
EINFÜHRUNG ............................................................................................................ 1
I. FORTSETZUNG DER BLOCKADENPOLITIK ......................................................... 2
1.1. Gültigkeit der Blockadegesetze. ........................................................................... 3
1.2. Maßnahmen, durchgesetzt von Präsident Barack Obama, und ihre Grenzen...... 5
1.3. Vorrechte des Präsidenten der USA zur weiteren Veränderung der Anwendung
der Blockade, ohne den Kongress einzuschalten. ................................................ 7
1.4. Hauptmaßnahmen der Blockade, die nach dem 17. Dezember 2014 zur
Anwendung kamen. .............................................................................................. 9
II. DIE BLOCKADE VERLETZT DIE RECHTE DER KUBANISCHEN
BEVÖLKERUNG. NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BEREICHE, DIE VON
GROSSER SOZIALER REVELANZ SIND ............................................................ 9
2.1. Recht auf Gesundheit und Ernährung ................................................................ 13
2.2. Recht auf Bildung, Sport und Kultur ................................................................... 16
2.3. Recht auf Entwicklung ........................................................................................ 18
III. AUSWIRKUNGEN AUF DIE KUBANISCHE AUSSENWIRTSCHAFT. ................ 23
3.1. Außenhandel und ausländische Investitionen .................................................... 24
3.2. Finanzen........................................................................................................... 297
IV. DIE BLOCKADE VERLETZT DAS VÖLKERRECHT. EXTERRITORIALE
ANWENDUNG .................................................................................................... 29
4.1. Schäden an kubanischen Einrichtungen. ........................................................... 32
4.2. Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit. ...................................... 32
4.3. Andere Exterritoriale Auswirkungen. .................................................................. 35
V. GENERELLE ABLEHNUNG DER BLOCKADE .................................................... 36
5.1. Gegenhaltung in den Vereinigten Staaten. ......................................................... 36
5.2. Gegenhaltung der internationalen Staatengemeinschaft. ................................... 40
SCHLUSSFOLGERUNGEN ...................................................................................... 44
EINFÜHRUNG
Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den
bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba
erreicht. Insbesondere sind die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen
und die Wiedereröffnung der Botschaften zu nennen, die der gerechten Streichung
Kubas von der unredlichen Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern,
vorausging , und auf der das Land nie hätte stehen dürfen.
Während seines Kuba-Besuches am 16. März 2016 anerkannte der Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, er einmal mehr, dass die
Blockadepolitik gegenüber der Insel überholt ist und beendet werden muss. In seiner
Rede im Großen Theater von Havanna “Alicia Alonso” am 22. März hob Präsident
Obama in Bezug auf die Blockade hervor, dass diese dem kubanischen Volk nur
schadet anstelle ihm zu helfen”, und hat den Kongress seines Landes erneut
aufgefordert, mit dieser Politik Schluss zu machen.
Trotz alledem bleibt die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba
weiterhin in Kraft, und es werden die daraus abgeleiteten Einschränkungen
fortgesetzt. In den Jahren 2015 und 2016, haben das Finanz- und das
Handelsdepartement der Vereinigten Staaten mehrere Zusätze zu den Regelungen
dieser Politik formuliert, die, obwohl sie positive Schritte darstellen, unzureichend
sind.
Der vorliegende Bericht widerspiegelt in synthetischer Form die Beeinträchtigungen,
die sich aus der Blockade in dem Zeitraum ergeben, der im Paragraf 1 genannt ist.
Trotz der neuen Situation hat Präsident Obama am 11. September 2015 die
Sanktionen gegen Kuba gemäß dem “Gesetz über den Handel mit dem Feind“ von
1917 erneuert. Das ist das Kernstück der Gesetze und Regulierungen, die die
Blockade ausmachen und sich auf außenpolitische Interessen berufen.
Es wurde die Verschärfung dieser Politik in ihrer finanziellen und exterritorialen
Dimension fortgesetzt, was durch die Auferlegung von Geldstrafen in Millionenhöhe
gegen Banken und Finanzinstitute, die Beziehungen zu Kuba pflegen, und in der
Verfolgung des internationalen kubanischen Finanzverkehrs deutlich wird.
Bis zu dem Moment, in dem dieser Bericht verabschiedet wurde, kam die
angekündigte Autorisierung der Nutzung des US-Dollars im internationalen
Finanzverkehr Kubas nicht zustande, ebenso wenig ist es möglich geworden, dass
Banken der USA kubanischen Importeuren Kredite für genehmigte US-amerikanische
Produkte gewähren. Auch die Ängste von Finanzinstituten und US-amerikanischen
Lieferanten sind angesichts des Risikos, für Transaktionen mit Kuba bestraft zu
werden, nicht weniger geworden, denn es ist ein Land, über das die Vereinigten
Staaten Sanktionen verhängt haben.
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Der Präsident der Vereinigten Staaten besitzt weitreichende Befugnisse, die es ihm
erlauben würden, mit Bestimmtheit die Blockadepolitik in substanzieller Form
abzubauen, auch wenn die komplette Aufhebung einer Entscheidung des Kongresses
bedarf.
Der nachfolgende Bericht legt die begrenzte Reichweite der durch den USamerikanischen Staatchef getroffenen Maßnahmen und das Aktionsspektrum dar,
das ihm noch möglich wäre, um die Blockade zu beenden. Ebenfalls werden
zahlreiche Beispiele der wirtschaftlichen und sozialen Schäden aufgezeigt, die deren
Anwendung von April 2015 bis April 2016 verursacht hat.
Aus dem Text geht klar hervor, wie sich die Blockade als größtes Hindernis für die
Entwicklung aller Möglichkeiten für die Wirtschaft und das Wohlergehen des
kubanischen Volkes erweist und sich ebenso auf die Wirtschafts-, Handels- und
Finanzbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten und auf die übrige
Welt auswirkt.
Der wirtschaftliche Schaden, der dem kubanischen Volk durch die Anwendung der
Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba in besagtem Zeitraum
zugefügt wurde, auch unter Berücksichtigung der Abwertung des US-Dollars
gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt, beträgt 753.688.000,00 USDollar, trotz der Reduzierung des Goldpreises im Vergleich zum vorhergehenden
Zeitraum. Seit diese Politik vor über 50 Jahren ihren Anfang nahm, hat die Blockade
quantifizierbare Beeinträchtigungen in Höhe von über 125.873.000,00 US-Dollar zu
den üblichen Preisen mit sich gebracht.
Um im Prozess der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten
Staaten voranzukommen, wobei die kubanische Regierung wiederholt ihre
Bereitschaf auf der Grundlage von souveräner Gleichstellung, der Nichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten und dem absolutem Respektieren der Unabhängigkeit
wiederholt hat, ist zweifelsohne die einseitige und bedingungslose Aufhebung der
Blockade der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba durch die
Regierung der Vereinigten Staaten erforderlich.
Es ist unabdingbar, dass die 24 Resolutionen respektiert werden, die die
internationale Gemeinschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
angenommen hat, deren Mitgliedsstaaten die Beendigung dieser absurden Politik
wünschen.
Die Blockade gegen Kuba hätte es nie geben dürfen und muss ein für allemal
beendet werden.
I. FORTSETZUNG DER BLOCKADEPOLITIK
2
1.1. Gültigkeit der Blockadegesetze.
Trotz der durch Präsident Barack Obama seit dem 17. Dezember 2014 getroffenen
Maßnahmen und seiner wiederholten Aufforderungen an den Kongress zur
Aufhebung der Blockade, behalten die Gesetze und Regelungen, auf denen diese
beruht, immer noch ihre Gültigkeit, und werden mit aller Strenge von den Agenturen
der US-Regierung, besonders vom Ministerium für Finanzen und Handel und vor
allem vom Office of Foreign Assets Control (Amt für Kontrolle von
Auslandsvermögen) (OFAC, laut englischer Abkürzung) durchgesetzt.
Die wichtigsten Gesetze des Kongresses und Verwaltungsvorschriften, die die
Blockadepolitik bestimmen, sind:
 Trading with the Enemy Act (Gesetz über den Handel mit dem Feind von 1917
(TWEA, laut englischer Abkürzung): Der Abschnitt 5 (b) ermächtigte den höchsten
Regierungschef, in Kriegszeiten oder zu jeder anderen Zeit des nationalen
Notstands wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und den Handel mit dem
Feind oder mit Verbündeten des Feindes während der kriegerischen
Auseinandersetzungen zu verbieten. Das International Emergency Economic
Powers Act (Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen
Notlage) begrenzte die Befugnisse des Präsidenten 1977, neue Sanktionen unter
Berufung auf einen nationalen Notstand zu verhängen. Dennoch wurde das
TWEA für Kuba weiter angewandt, auch wenn das Weiße Haus nie einen
nationalen Notstand gegenüber der Insel erklärt hat. Seit 1959 haben die
aufeinander folgenden US-Präsidenten die Anwendung des TWEA für Kuba
verlängert. Im Schutze dieser Gesetzgebung, die älteste ihrer Art, wurden 1963
die Cuban Assets Control Regulations (Regelungen zur Kontrolle kubanischen
Vermögens (CACR, laut englischer Abkürzung) verabschiedet, kraft derer es
neben anderen Einschränkungen US-amerikanischen Staatsbürgern oder
Personen unter US-amerikanischer Gerichtsbarkeit verboten ist, Finanzgeschäfte
mit Kuba zu tätigen, das kubanische Vermögen wurde eingefroren und der Import
von Gütern kubanischer Herkunft in die USA verboten. Kuba ist das einzige Land,
für das dieses Gesetz immer noch gültig ist. Präsident Obama hat am 11.
September 2015 die Sanktionen gegen Kuba kraft des TWEA für ein weiteres
Jahr verlängert.
 Foreign Assistance Act (Gesetz über Entwicklungshilfe, 1961): Ermächtigte den
US-Präsidenten, den Handel mit Kuba unter ein totales „Embargo“ zu stellen und
aufrecht zu erhalten, und verbot jegliche Hilfe gegenüber der Regierung Kubas.
Es legt fest, dass die Regierungsfonds der USA zur Auslandshilfe, die den
internationalen Organisationen übergeben werden, nicht für Programme im
Zusammenhang mit Kuba genutzt werden dürfen. Kraft dieses Gesetzes werden
jegliche Hilfeleistungen oder sonstige Entgegenkommen, die in anderen Gesetzen
vorgesehen sind, in Bezug auf Kuba verboten, solange der Präsident nicht
3
bestätigt, dass Kuba Aktionen zur Rückgabe von nicht weniger als 50 Prozent des
Wertes oder zur Gewährleistung einer gerechten Entschädigung an USamerikanische Staatsbürger und Unternehmen für die seitens der kubanischen
Regierung nach dem Sieg der Revolution nationalisierten Eigentümer eingeleitet
hat.
 Presidential Proclamation 3447 (Präsidialproklamation 3447): Erlassen am 3.
Februar 1962 durch Präsident John F. Kennedy, die das totale „Embargo“ für den
Handel zwischen den USA und Kuba unter Erfüllung des Abschnitts 620 (a) des
Foreign Assistance Act anordnete.
 Cuban Assets Control Regulations (Regelungen zur Kontrolle kubanisches
Vermögens des Finanzministeriums, 1963): Sie legten u.a. das Einfrieren des
gesamten kubanischen Vermögens in den USA und das Verbot aller Finanz- und
Handelsgeschäfte fest, ausgenommen solcher, für die eine Lizenz erteilt wurde;
sie verboten kubanische Exporte in die USA und Geschäfte mit Kuba auf der
Basis des US-Dollars für alle natürlichen oder juristischen Person der USA oder
von Drittländern.
 Export Administration Act (Exportverwaltungsgesetz (1979): Abschnitt 2401 (b) (1)
„Kontrolle der nationalen Sicherheit“, „Politik gegenüber bestimmten Staaten“ stellt
die Liste zur Kontrolle des Handels auf, in die der US-Präsident eine Anzahl von
Ländern aufnimmt, denen unter Berufung auf die nationale Sicherheit gesonderte
Exportkontrollen auferlegt werden können. Kuba steht auf dieser Liste.
 Export Administration Regulations (Regelungen zur Exportkontrolle (EAR laut
englischer Abkürzung, 1979): Sie legen die Grundlagen für die allgemeinen
Kontrollen für Artikel und Tätigkeiten, die der Kontrolle der EAR unterliegen, in
Übereinstimmung mit den seitens der US-Regierung auferlegten Sanktionen. Sie
bestimmen eine allgemeine Politik der Ablehnung aller Exporte und Reexporte
nach Kuba.
 Cuban Democracy Act oder Torricelli Act (Gesetz über die kubanische Demokratie
oder Torricelli-Gesetz, 1992): Es verbietet den Filialen von US-Unternehmen in
Drittländern den Güterhandel mit Kuba oder kubanischen Staatsbürgern. Es
verbietet den Schiffen aus Drittländern, die kubanische Häfen anlaufen, danach
für die Dauer von 180 Tagen US-amerikanisches Territorium zu befahren,
ausgenommen jene, die eine Lizenz des US-Finanzministers haben.
 Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act oder Helms-Burton Act
(Gesetz über die Freiheit und die demokratische kubanische Solidarität oder
Helms-Burton Gesetz, 1996): Es kodifizierte die Regelungen der Blockade durch
die Erweiterung der exterritoriale Reichweite mittels Auferlegung von Sanktionen
gegenüber den Chefs ausländischer Unternehmen, die Geschäfte mit
nationalisiertem US-amerikanischen Eigentum in Kuba tätigen, und mittels
4
Androhung der Verklagung vor Gerichten der Vereinigten Staaten, von der Aber
von Jahr zu Jahr immer wieder Abstand genommen wurde. Ebenso begrenzte
das Gesetz die Privilegien des Präsidenten zur Aufhebung der Blockade,
beinhaltet aber dennoch die Befugnis des Präsidenten, Geschäften mit Kuba
mittels Erteilung von Lizenzen zu genehmigen.
 Abschnitt 211 des Gesetzes Omnibus Consolidated and Emergency
Supplemental Appropriations Act (Gesetz der zusätzlichen Ernennung und
Notfallgesetz im Geschäftsjahr 1999): Es verbietet durch US-amerikanische
Gerichte die Eintragung von Marken in Verbindung mit nationalisiertem Eigentum,
sowie die Anerkennung der Rechte kubanischer Unternehmen an diesen Marken
in den Vereinigten Staaten.
 Trade Sanctions Reform and Export Enhancement Act (Gesetz zur Reform der
Handelsanktionen und Erweiterung der Exporte, 2000): Genehmigte den Export
von Agrarprodukten nach Kuba unter der Bedingung der Barzahlung mit Vorkasse
und ohne Finanzierung der USA. Verbot das Reisen US-amerikanischer Bürger
nach Kuba zu touristischen Zwecken, definierte als „touristische Aktivität“ jegliche
Aktivität in Bezug auf eine Reise nach, von und innerhalb Kubas, die nicht
ausdrücklich in der Sektion 515.560 des Titels 31 des Gesetzbuches Föderaler
Regelungen genehmigt ist, und beschränkte die Reisen auf die 12 Kategorien von
Reisen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Gesetzgebung genehmigt
worden waren.
1.2. Maßnahmen, durchgesetzt von Präsident Barack Obama, und ihre Grenzen.
Bei seiner Ankündigung betreffs Kuba am 17. Dezember 2014 hat Präsident Barack
Obama das Scheitern der traditionellen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber
Kuba anerkannt und zugesichert, im Kongress an einer Debatte zur Aufhebung der
Blockade mitzuwirken. Unter diesem neuen Gesichtspunkt kündigte der Präsident
mehrere Maßnahmen an, die auf Veränderungen in der Umsetzung einiger Aspekte
der Blockade gerichtet sind.
In den Jahren 2015 und 2016 hat das Ministerium für Finanzen und Handel
verschiedene Zusätze zu den Regelungen betreffs Kuba veranlasst, die positive
Schritte darstellen, aber unzureichend sind. Es gibt noch immer große Hindernisse für
die Durchsetzung dieser Maßnahmen, solange die Blockadepolitik und die
zahlreichen daraus abgeleiteten Beschränkungen in Kraft sind.
Auf dem Gebiet der Reisen wurden durch eine generelle Lizenz 12 Kategorien von
Besuchen für US-Bürger auf der Insel genehmigt, die das Gesetz erlaubt. Es wurden
die Linienflüge zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten vereinbart. Es wurde der
Transport von Passagieren auf dem Seeweg genehmigt, der unter die 12 Kategorien
fällt, und private Bildungsreisen von Volk zu Volk genehmigt. Dennoch besteht laut
5
US-amerikanischen Gesetz weiterhin das Verbot, dass US-amerikanische Bürger frei
nach Kuba reisen dürfen.
Auf dem Gebiet der Telekommunikation, wurden der Export von Produkten und
Dienstleistungen nach Kuba sowie die Finanzierung für die Schaffung einer besseren
Infrastruktur sowie die Möglichkeit zur Schaffung Gemischter Unternehmen mit
kubanischen Firmen genehmigt. Aber diese Maßnahmen wurden nicht auf andere
Gebiete der kubanischen Wirtschaft ausgedehnt. Jene unterliegen weiterhin den
eisernen Beschränkungen der Blockade.
Bezüglich des Handels beschränkt sich die Liste der Produkte, die nach den neuen
Maßnahmen ohne Genehmigung des Handelsministeriums der USA nach Kuba
exportiert werden können, auf Produkte und Dienstleitungen in den Bereichen
Telekommunikation, Baumaterialien, Ausrüstung und Werkzeuge zum Verbrauch im
nicht staatlichen Sektor der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft. Der Verkauf
von weiteren US-amerikanischen Produkten und Dienstleistungen an Kuba ist
verboten, es sei denn, dass dieser vom Handelsministerium durch spezifische
Lizenzen genehmigt wird, die nach einer gewissen Frist auslaufen.
Andererseits wird die Genehmigung zum Import in die Vereinigten Staaten auf
kubanische Güter und Dienstleistungen beschränkt, die vom nichtstaatlichen Sektor
produziert werden und Schlüsselposten der kubanischen Wirtschaft wie den Tabak
ausschließt. Als der staatliche Sektor der Wirtschaft nicht mehr in Betracht gezogen
wurde, wurden weitere kubanische Güter und Dienstleistungen mit anerkanntem
internationalem Prestige wie Rum, Nickel, biotechnologische Produkte und
Dienstleistungen auf den Gebieten Medizin und Bildung aus dieser Liste gestrichen.
Außerdem wären die auf diese kubanischen Produkte zu zahlenden Zollgebühren,
sollten diese in die USA importiert werden, die höchsten der Harmonized Tariff
Schedule of the United States (Harmonisierten Zollliste des Finanzministerium), denn
Kuba würde seitens der USA mit den höchsten Gebühren für Importe belegt, und es
genießt infolge der Blockade keine Behandlung als meistbegünstigter Staat.
Gleichfalls sind die Änderungen der Regelungen des Seetransports nicht
durchführbar, die den Schiffen, die humanitären Handel mit Kuba treiben, das
Anlaufen US-amerikanischer Häfen vor Ablauf von 180 Tagen erlauben. Es ist eher
unwahrscheinlich, dass Schiffe, die Handelsgüter in ein bestimmtes Land
transportieren, sich auf den Transport von Lebensmitteln, medizinischer Ausrüstung
oder weiterer von den USA genehmigter Exporte beschränken. Die internationale
Praxis zeigt, dass die Verträge mit den Reedereien sich nicht auf den Transport einer
einzigen Güterart beschränken.
Auf dem Gebiet der Finanzen wurden Änderungen in der Anwendung der Blockade
durch die Genehmigung der Nutzung des US-Dollars in internationalen Transaktionen
von Kuba erreicht sowie die Möglichkeit geschaffen, das US-amerikanische Banken
kubanischen Importeuren für genehmigte amerikanische Produkte Kredite gewähren
6
können. Aber diese Maßnahme konnten nicht verwirklicht werden, da weiterhin die
Befürchtung seitens der Finanzinstitutionen und der US-amerikanischen Lieferanten
bestehen, diese Art von Transaktionen mit Kuba zu realisieren, denn ein Land, das
Sanktionen der Vereinigten Staaten unterliegt, gilt weiterhin als Risiko.
Eine starke Beschränkung ist das Verbot für kubanische Finanzinstitutionen,
Korrespondenzkonten auf Banken der USA zu eröffnen, was direkte Beziehungen
von Banken beider Länder verbietet und die Handelsgeschäfte Kubas mit jenem Land
verteuert, da diese notgedrungen dreiseitig abgeschlossen werden müssen und
Provisionszahlungen an Vermittler erfordern. Die negativen Auswirkungen der
verstärkten Verfolgung kubanischer Finanztransaktionen und seiner Märkte mit
exterritorialem Charakter in den letzten sieben Jahren finden ihren Niederschlag in
der Zurückweisung von Überweisungen, die Kuba betreffen, durch US-amerikanische
und Banken anderer Länder, einschließlich bei anderer Devisen als dem USamerikanischen Dollar.
1.3. Vorrechte des Präsidenten der USA zur weiteren Veränderung der
Anwendung der Blockade, ohne den Kongress einzuschalten.
Der Präsident der Vereinigten Staaten besitzt weitreichende Befugnisse, um die
Veränderungen der Regulierungen der Blockade fortzuführen, und noch wesentlich
weiter, als er es bisher getan hat, b is hin zu einer umfangreichen inhaltlichen
Aushöhlung. Auch wenn der Kongress der Vereinigten Staaten das befugte Organ
zum Widerruf der Gesetze für deren Beendigung ist, die die Blockadepolitik gegen
Kuba aufrecht erhalten, kann dieser Handlung der Abbau der großen Mehrheit der
Einschränkungen in diesen Gesetzen mittels Maßnahmen durch den Regierungschef
vorangehen.
Mit der Unterzeichnung des Helms-Burton-Gesetzes durch Präsident Clinton am 12.
März 1996 wurden die Blockade gegen Kuba und das Bündel von
Regierungsanordnungen, die sie stützen, durch Gesetz kodifiziert. Dennoch
gewährte dasselbe Gesetz die weit reichenden Befugnisse des Präsidenten, um
durch die Erteilung von Lizenzen verschiedene, von der Blockade verbotene
Geschäfte zu erlauben.
Im Folgenden werden mehrere der Durchsetzungsbefugnisse des US-Präsidenten
zur Veränderung einiger Aspekte der Blockadepolitik gegen Kuba aufgelistet:
1. Ermöglichung der Eröffnung von Korrespondenzkonten bei US-Banken für
kubanische Einrichtungen (Banken, Unternehmen usw.)
2. Die Politik der Finanzverfolgung gegen Kuba fallen lassen.
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3. Genehmigung der direkten Exporte von US-amerikanischen Produkten an
kubanische Unternehmen.
4. Zulassung der Importe von kubanischen Dienstleistungen oder Produkten wie
Tabak, Rum, Zucker und biotechnologischen Produkte in die USA, die seitens der
kubanischen Wirtschaft exportfähig sind, einschließlich der Produkte, die in
Drittländern produziert werden und kubanische Rohstoffe wie Nickel und Zucker
enthalten.
5. US-amerikanischen Unternehmen genehmigen, in Kuba zu investieren.
6. Genehmigung für US-amerikanische Bürger, in Kuba medizinische Behandlungen
in Anspruch nehmen zu dürfen.
7. Abschaffung des Verbots für Schiffe, 180 Tage lang keinen US-amerikanischen
Hafen anlaufen zu dürfen, wenn sie zuvor Güter nach Kuba transportiert haben.
Diese Handlungen beweisen, dass eine wesentliche Veränderung des
Regelungssystems der Blockade möglich ist, wenn der Präsident seine weit
reichenden Durchsetzungsbefugnisse anwendet.
Es gibt nur vier Aspekte der Blockade, auf die der US-amerikanische Präsident
keinen Einfluss nehmen kann, da ihre Abschaffung oder Änderung die Entscheidung
des Kongresses voraussetzen, weil sie durch Gesetz geregelt sind. Diese Aspekte
sind:
1. Verbot für US-amerikanische Tochtergesellschaften in Drittländern Güter mit
Kuba zu handeln (Torricelli-Gesetz).
2. Verbot der Durchführung von Geschäften über US-amerikanisches Eigentum,
das auf Kuba nationalisiert wurde (Helms-Burton-Gesetz).
3. Reiseverbot für US-amerikanische Bürger nach Kuba zu touristischen
Zwecken (Gesetz der Reform der Handelssanktionen und Erweiterung der
Exporte von 2000).
4. Barzahlungs- und Vorauszahlungspflicht für den Erwerb von Agrarprodukten
durch Kuba aus den USA (Gesetz der Reform der Handelssanktionen und
Erweiterung der Exporte von 2000).
Der Prozess zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den
Vereinigten Staaten bedarf unbedingt der Aufhebung der Blockade, welche das
größte Hindernis sowohl für die wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen
Beziehungen Kubas mit jenem Land und mit der übrigen Welt als auch für die
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Entwicklung des Potentials der kubanischen Wirtschaft und das Wohlergehen des
Volkes darstellt.
1.4. Hauptmaßnahmen der Blockade, die nach dem 17. Dezember 2014 zur
Anwendung kamen.
Die folgenden Beispiele der durch diese Politik verursachten Beeinträchtigungen für
kubanische Einrichtungen und Dritte zeigen, dass die Blockade gegen Kuba ihr
Gültigkeit behalten hat:
 Am
6.
August
2015,
hat
das
OFAC
der
US-amerikanischen
Seefahrtsversicherungsgesellschaft Navigators Insurance Company (“Navigators”)
aufgrund der Verletzung von Regelungen, Kuba und anderer Länder betreffend,
eine Strafe von 271.815,00 US-Dollar auferlegt. Laut OFAC hat “Navigators”
bereits am 1. April 2011 21.736,00 US-Dollar Zinsen für für ein kubanisches
Unternehmen gezahlt.
 Am 18. und 23. September 2015 hat eine australische Bank zwei Überweisungen
in australischen Dollar an die Reiseagentur Cubatur für die Bezahlung von
Leistungen einer Gruppe von 19 Reisenden zurückgewiesen, die Kuba besuchten.
 Im Oktober 2015 hat die Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (SWIFT, laut englischer Abkürzung) der Internationalen
Finanzbank (BFI) Kubas aufgrund der Regelungen der Blockade den Service von
Bankers World Online storniert.
 Am 20. Oktober 2015 hat die französische Bank Crédit Agricole die Zahlung einer
gemeinschaftlichen Strafe in Höhe von 1.116.893.585,00 US-Dollar wegen
Verletzung der Regelungen gegen Kuba und andere Länder vereinbart, davon an
das Finanzdepartement 329.593.585,00 US-Dollar, an die Bundesreservebank
90,3 Millionen US-Dollar, an das Departement für Finanzdienstleistungen des
Staates New York 385 Millionen US-Dollar, an das Steuerbüro des Distrikts
Manhattan 156 Millionen US-Dollar und an das Steuerbüro des Distrikts Columbia
156 Millionen US-Dollar. Laut OFAC hat die Crédit Agricole zwischen Januar 2004
und Juni 2008, einschließlich ihrer Filialen und Vorgänger, 173 elektronische
Überweisungen im Wert von 97.195.314,00 US-Dollar zu oder über
Finanzeinrichtungen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind, bearbeitet, die
in Bezug zu Eigentum stehen, das für die kubanische Regierung oder ihre
nationalen Unternehmen von Interesse ist.
 Am 27. Oktober 2015 vereinbarte die US-amerikanische Gesellschaft Gil Tours
Travel, Inc. (Gil Travel) mit Sitz in Philadelphia, Pennsylvania mit dem OFAC die
Zahlung einer Strafe von 43.875,00 US-Dollar wegen Verletzung der Sanktionen
gegen Kuba. Laut OFAC hat Gil Travel zwischen dem 21. Oktober 2009 und dem
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19. August 2010 Reisen nach Kuba für 191 Personen bereitgestellt, die keine
Lizenz von diesem Amt hatten.
 Am 24. November 2015 hat die Filiale des US-amerikanischen Unternehmens
FedEx in Namibia aufgrund der Regelungen der Blockade den internationalen
Kurierdienst für die kubanische Botschaft in Windhoek abgelehnt.
 Ende November 2015 blockierte die US-amerikanische Gesellschaft PayPal das
Konto der deutschen Firma Proticket, über das die Kunden der Gesellschaft den
Eintritt für das Musical Soy Cubano und für ein Konzert der kubanischen Sängerin
Addys Mercedes bezahlt hatten. Am 19. April 2016 fällte ein Gericht in der
deutschen Stadt Dortmund in Erster Instanz ein Urteil gegen PayPal angesichts
der Klage von Proticket, um PayPal zu zwingen, das Konto des Kunden des
Bundeslandes Nordrhein-Westfalen umgehend freizugeben. Geschieht das nicht,
sollte PayPal besagtem Kunden 250.000,00 Euro zahlen. Die Gesellschaft hat das
Konto des Kunden aufgrund der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen
Kuba blockiert, weil jener die Worte "Kuba" oder "Kubaner" benutzt hatte. Im
Gegensatz zur exterritorialen Ausdehnung der Blockade versicherte das Gericht in
seiner Begründung, dass „in dem aktuellen Fall nur das deutsche Gesetz
angewandt wird“.
 Am 20 Januar 2016 hat das Finanzdepartment der Vereinigten Staaten der USamerikanischen Designer-Gesellschaft WATG Holdings Inc. (WATG) mit Sitz in
Kalifornien wegen Verletzung der Sanktionen gegen Kuba eine Strafe in Höhe von
140.400,00 US-Dollar auferlegt. Laut OFAC hat die Filiale von WATG in
Großbritannien, Wimberly Allison Tong and Goo, am Entwurf eines Hotelprojektes
in Kuba gearbeitet, wofür sie zwischen Oktober 2009 und Mai 2010 drei
Zahlungen von einer Firma aus Katar mit einer Gesamtsumme von 356.714,00
US-Dollar erhielt.
 Anfang Februar 2016 haben Beamte der deutschen Commerzbank in
Konsequenz der von den Vereinigten Staaten im März 2015 auferlegten Strafe in
Höhe von 1.710 Millionen US-Dollar den kubanischen Banken die Beendigung der
Bankgeschäfte in den nächsten Monaten mitgeteilt.
 Am 11. Februar 2016 haben die italienischen Banken Banco Popolare, Unicredit
und Intensa San Paolo Geschäfte mit dem italienischen Unternehmen SRL Sol,
der Vertriebsgesellschaft kubanischen Rums der Marke Varadero in Italien,
abgelehnt.
 Am 12. Februar 2016 wurde bekannt, dass die britische Filiale von Standard
Chartered Bank in Uganda den kubanischen Ärzten, die an der Universität von
Mbarara arbeiten, mitteilte, dass sie bis Montag, 15. Februar, ihr Geld abheben
müssen, das sie als Kubaner nicht länger ihre Konten bei dieser Bank haben
können. Die Universität empfahl den Kubanern, ihr Konto bei der britischen
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Barclays Bank anzulegen, aber nach der Eröffnung des Kontos teilte ihnen die
Leitung der Bank mit, dass sie darüber allerdings keine Transaktionen von und
nach Kuba vornehmen können.
 Am 18. Februar 2016 lehnte die Bank of Bahamas eine Überweisung ab, die das
kubanische Unternehmen Havanatur Bahamas in Auftrag gab, das auf der „Liste
der Sanktionen“ des OFAC” steht.
 Am 22. Februar 2016 belegte das OFAC die französische Gesellschaft CGG
Services S.A. aufgrund der Verletzung der Blockade gegenüber Kuba mit einer
Strafe in Höhe von 614.250,00 US-Dollar. Laut OFAC haben CGG Services S.A.
und mehrere ihrer Filialen zwischen 2010 und 2011 Dienstleistungen, Ersatzteile
und Ausrüstungen US-amerikanischer Herkunft für die Erkundung von Gas und
Erdöl an Schiffe geliefert, die in kubanischen Hoheitsgewässern operierten.
Außerdem hat die venezolanische Filiale der CGG Services S.A. in den
Vereinigten Staaten fünf Transaktionen vorgenommen, die mit der Verarbeitung
von Informationen für die Erdbebenforschung in Bezug stand und von einer
kubanischen Einrichtung in der Sonderentwicklungszone unseres Landes
angeführt wurde.
 Am 25. Februar 2016 belegte das OFAC die US-amerikanische Gesellschaft
Halliburton Atlantic Limited wegen Verletzung der Regelungen gegen Kuba mit
einer Strafe in Höhe von 304.706,00 US-Dollar. Laut OFAC haben Halliburton
und ihre Filialen auf den Kaiman-Inseln Güter und Dienstleistungen im Wert von
1.189.752,00 US-Dollar für die Erkundung von Eröl und Gas sowie die Bohrungen
im Block Innere Südküste in Cabinda, Angola, exportiert, wo die kubanische
Erdölgesellschaft Cuba Petróleo (Cupet) mit 5 Prozent an den Zinsen beteiligt
war.
 Am 29. Februar 2016 wies die Filiale einer französischen Bank in Italien den
Auftrag zurück, Fonds der kubanischen Fluggesellschaft zu bearbeiten, die der
Akkreditierung der entsprechenden Verkäufe im Januar und Februar 2016 mittels
des
elektronischen
Zahlungssystems
BSP
des
Internationalen
Luftverkehrsverbandes (IATA) dienen sollten.
 Am 18. März 2016 wurde bekannt, dass die japanische Bank Mitsui Sumitomo
SMBC Trust eine Überweisung eines japanischen Bürgers für die Bezahlung einer
Touristenkarte an das kubanische Konsulat in seinem Land zurückwies.
 Am 1. April 2016 wurde bekannt, dass die US-amerikanische Citibank die Zahlung
von Kunden des kubanischen Unternehmens Havanatur Argentina ablehnte.
 Am 6. April 2016 teilte die US-amerikanische Gesellschaft PayPal der KubanischDänischen Assoziation die Schließung ihres Kontos aufgrund der Regelungen der
Blockade gegen Kuba mit.
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 Am 19. April 2016 wurde bekannt, dass die Stanbic Bank, die ihren Sitz in
Botswana hat und eine Filiale der britischen Standard Chartered Bank ist, die
Überweisungen an Cubadeportes nicht weiter wie bisher im Rahmen der gültigen
Kooperationsvereinbarung zwischen Botswana und Kuba bearbeiten wird.
 Am 25. April 2016 teilte die in der Türkei ansässige Filiale des holländischen Postund Paketdienstes TNT B.V. der Botschaft Kubas in Ankara mit, dass diese
Dienstleistung von und nach Kuba aufgrund der Fusion mit dem USamerikanischen Unternehmen FedEx ab 1. Februar eingestellt wurde und ab 4.
April auf Grund der Sanktionen der Vereinigten Staaten keine Sendungen mehr
aus Holland angenommen werden.
 Am 3. Mai 2016 wurde bekannt, dass die Fonds, die die Assoziation von
Kubanern in Großbritannien gesammelt haben, von der Bank des amerikanischen
Unternehmens Eventbrite zurückgehalten wurden. Das Unternehmen hat die
Eintrittskarten für eine Veranstaltung mit klassischer Musik verkauft, die durch die
Assoziation organisiert worden war. Der Fonds war für den Kauf und die Spende
eines Pianos für das Musikkonservatorium “Amadeo Roldán“ in Kuba bestimmt.
 Im Mai 2016 verweigerte die Royal Bank of Canada die entsprechende Zahlung
für den Mitgliedsbeitrag Kubas in Kanadischen Dollar an den Verein Karibischer
Staaten.
 Im Mai 2016 verweigerte die spanische Bank Santander die Eröffnung eines
Kontos für dort wohnendes kubanisches diplomatisches Personal.
 Im Mai 2016 schloss die spanische Bank Caixa Bank die Girokonten und die
Einrichtungen für den „Lagerverkauf (TPV)“ der Unternehmensgruppe Excelencias
aufgrund ihrer Geschäfte mit Kuba.
 Im Mai und Juni 2016 verweigerte die spanische Bank Santander eine
Dienstleistung, nämlich die Zahlung der Konsulargebühren mittels Magnetkarten,
die die Einrichtungen für den „Lagerverkauf (TPV)“ der Generalkonsulate Kubas in
den Städten Barcelona, Santiago de Compostela und Sevilla benutzen. Der
Lieferant besagter Einrichtungen ist die Firma Elavon, die zur US-Bank gehört und
darüber informierte, dass diese Maßnahme der Aufnahme Kubas in die Liste des
OFAC geschuldet ist.
 Im Juni 2016 wurde der Kaufvertrag eines Servers zur Verbesserung der
Funktionsweise des Managementsystems des Konsulats von Kuba in Barcelona
seitens eines spanischen Unternehmens außer Kraft gesetzt, das sich darauf
berief, dass der Server von US-amerikanischen Firma DELL hergestellt worden
war.
12
 Im Juni 2016 erteilte das Handelsdepartement der Vereinigten Staaten eine
gerichtliche Vorladung an die chinesische Firma Huawei, damit diese alle
Informationen in Bezug auf den Export US-amerikanischer Technologie in den
letzten fünf Jahren nach Kuba und andere Länder offenlegt, die Sanktionen
unterliegen.
II. DIE BLOCKADE VERLETZT DIE RECHTE DER KUBANISCHEN
BEVÖLKERUNG. NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BEREICHE, DIE VON
GROSSER SOZIALER REVELANZ SIND.
„Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht, kraft dessen
alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen und politischen Entwicklung teilzuhaben, in der alle Menschenrechte und
Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, dazu beizutragen und daraus Nutzen
zu ziehen.“1
Die Blockade ist immer noch eine absurde und moralisch unhaltbare Politik, die, wie
es der Präsident der USA selbst anerkennt, dem Ziel nicht dienlich war, das
kubanische Volk von seiner Entscheidung abzubringen, sein eigenes politisches
System zu wählen oder seine Zukunft selbst zu bestimmen. Dieses Kapitel bietet eine
Zusammenfassung der Beeinträchtigungen der Rechte der Kubaner in
lebenswichtigen Bereichen des Landes.
2.1. Recht auf Gesundheit und Ernährung
Der humanistische Charakter und die soziale Gerechtigkeit, wodurch die kubanische
Revolution gekennzeichnet ist, haben es ermöglicht, dass die kostenlose ärztliche
Betreuung für die ganze Bevölkerung seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959
gewährleistet wird. Die im Bereich Gesundheitswesen erreichte Entwicklung über
58 Jahre lang ist unbestreitbar. Die Indikatoren, die Kuba aufweist und die
weitgehend in den internationalen Foren anerkannt sind, sind ein Beweis dafür. Aber
dieser Bereich ist nicht vor der rigorosen Genozidpolitik der Wirtschafts- Handelsund Finanzblockade der USA bewahrt.
Die monetäre Auswirkung dieser Politik auf das kubanische Gesundheitswesen seit
ihrem Anfang beträgt inzwischen 2.624.100.000,00 US-Dollar, allein in dem
Zeitraum, der diesen Bericht umfasst, beträgt der Schaden 82.723.876,18 US Dollar.
Dies bedeutet eine Erhöhung von über 5 Millionen US- Dollar in Bezug auf den
Zeitraum von April 2014 bis April 2015.
Diese Auswirkungen zeigen sich in der Unmöglichkeit, auf den US-Märkten
Arzneimittel, Reagenzien, Ersatzteile für Diagnose- und Behandlungsgeräte,
medizinische Instrumente und weitere notwendige Produkte für die Arbeit des
1
Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Artikel 1, 1. Absatz.
13
Bereiches zu erwerben. In den meisten Fällen wurden diese Produkte auf
geographisch weit entfernten Märkten erworben. Infolgedessen ist es noch
kostspieliger, weil man Vermittler einschalten muss, und dies wirkt sich auf die
Verspätung bei der Behandlung der Patienten aus. Die alternativ verwendeten
Produkte haben meistenteils eine niedrigere Qualität als die der auf den US-Märkten
verfügbaren Produkte und dies läuft den Behandlungen zuwider.
Die Blockade schadet auch einer Anzahl von amerikanischen Jugendlichen mit
niedrigem ökonomischen Einkommen, die sich im Studiengang Medizin
immatrikulieren lassen oder zu Fortbildungs- und Postgraduiertenkursen Zugang in
den verschiedenen Fachrichtungen der medizinischen Wissenschaften in Kuba
haben könnten.
Neben diesen quantifizierbaren Auswirkungen werden im Folgenden Beispiele voller
menschlichen Sensibilität erwähnt, die nicht quantifizierbar sind:
 Unkalkulierbar ist der Effekt des Brain Drain, der gezielten Abwerbung des
Fachpersonals in diesem Bereich durch das so genannte Programm „Parole“ für
kubanische Fachärzte (CMPP, Abkürzung im Englischen).
Dieses Programm wurde im Jahr 2006 geschaffen, wird nur den kubanischen
Ärzten und dem kubanischen medizinischen Personal zuteil, die eine
internationale Mission außerhalb Kuba erfüllen. Dies schadet nicht nur den
Patienten dritter Länder, die von diesen Fachärzten in dem Land, wo sie ihre
Mission erfüllen, betreut werden, es bedeutet auch weniger Personal, das
unmittelbar zur Gesundheit des kubanischen Volkes seinen Beitrag leistet. Trotz
der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Länder ist dieses
Programm noch gültig und ist eine Politik der Aggression, die die US-Regierung
gegenüber Kuba beibehält.
 Das Internationale Zentrum für Neurologie und Neurochirurgie “Dr. José Rafael
Estrada González“ berichtet, dass es im Januar 2016 eine Delegation von
Beamten des US-Unternehmens Medtronic empfing, das einen wichtigen Teil des
Verkaufs und des Nachverkaufs von medizinischen Geräten verschiedener Art
kontrolliert. Medtronic vermarktet besonders Produkte für die Neurologie und die
Neurochirurgie. Einige von diesen Produkten werden als Sonderanfertigung
erworben, wie die Tiefenhirnreizgeräte für die Behandlung neurologischer
Krankheiten.
Die Blockade gegen Kuba hat bis heute den Erwerb der vorher erwähnten
Stimulatoren verhindert. Während dieses Besuches bestätigten die Beamten von
Medtronic, dass das Unternehmen noch nicht zum Vertragsabschluss mit Kuba
befugt ist. Infolgedessen können Dutzende oder Hunderte von kubanischen
Patienten, die an Parkinson (und an andere neurologischen Störungen) leiden und
14
ihre Lebensqualität mit der Implantation dieser Stimulatoren verbessern könnten,
diese Behandlung nicht erhalten.
Das Unternehmen General Electric vermarktet medizinische Geräte für die
Untersuchung des peripheren Nervensystems. Im November 2015 nahmen
Fachärzten im Bereich der klinischen Neurophysiologie dieses Institutes Kontakt
mit einem Vertreter des US-Unternehmens auf, um das Interesse der Einrichtung
bezüglich des Erwerbes eines Gerätes dieser Art zum Ausdruck zu bringen und
eine kubanische Fachkraft für seine Bedienung zu auszubilden. Aber im Februar
2016 antwortete der Vertreter des Unternehmens General Electric, dass sein
Unternehmen wegen der Blockadepolitik nicht zur Vermarktung seiner Produkte
mit Kuba bevollmächtigt sei.
 Das Unternehmen FARMACUBA bestellte bei vier US-amerikanischen Lieferanten
Schutzmittel sowie chemische und biotechnologische Produkte für die
Medikamentenherstellung in Kuba. Darunter bei dem multinationalen
Unternehmen SIGMA-ALDRICH, das es ablehnte, die kubanische Bestellung
wegen der Komplikationen zu beantworten, die sich aus der Anwendung der USBlockade herleiten.
Andererseits verfügt Kuba über eines der komplettesten Programme der Welt
bezüglich des sozialen Schutzes, das die chronische Unterernährung und die
Kinderunterernährung in unserer Bevölkerung beseitigt hat. Das alles basiert auf
konkreten Ergebnissen, die durch die Fachagenturen der UNO anerkannt sind. Die
Gewährleistung der Ernährungssicherheit der kubanischen Bevölkerung auf der
Grundlage des Konzeptes der Förderung der drei Stützen der nachhaltigen
Entwicklung – der ökonomischen, sozialen und Umweltentwicklung, hat Priorität bei
der Entwicklungsstrategie des Landes.
Der Bereich Ernährung ist ein weiterer, der durch die Blockadepolitik am meisten
betroffenen ist. Laut Erhebung durch das Ministerium für Lebensmittelindustrie und
das Landwirtschaftsministerium der Republik Kuba betragen die wegen dieser Politik
verursachten Schäden 605.706.289,00 US-Dollar im Bezugszeitraum.
Diese Schäden zeigen sich in der Erhöhung der Preise der Samenkörner für die
Produktion, der Düngemittel, der Ersatzteile für die Agrargeräte und anderer Produkte
auf geographisch weit entfernten Märkten, an die man sich wenden muss, da diese
Geräte auf den US-amerikanischen Markt nicht erworben werden können. Zu dem
vorher Gesagten kommt die Notwendigkeit, Vermittler in dritten Ländern hinzuziehen,
die die Kosten in diesem Bereich wesentlich erhöhen, und in einigen Fällen
verursacht das erhebliche Schäden in der Lebensmittelproduktion, da die Importe
nicht in der erforderlichen Zeit vorgenommen werden können.
Diese Politik verursacht auch eine Erhöhung des Umfangs an Vorräten und der
Verweildauer der Rohstoffe und der erforderlichen Produkte für die Gewährleistung
15
der Eier-, Milch- und Fleischproduktion für die kubanische Bevölkerung in den
Vorratslagern des Landes. Dies hat die Verhütung einer unvorhergesehenen
Unterversorgung dieser Produkte auf dem Weltmarkt und die Deckung der
Landesproduktion zum Zweck. Die Lagerungszeit dieser Produkte würde nur 15 Tage
betragen, wenn sie in den USA erworben werden könnten.
Aber wegen diesen Auswirkungen ist Kuba gezwungen, diese Produkte etwa 90
Tagen vorzuhalten. Unter dem Gesichtspunkt der Geldmenge führte diese
Auswirkung zur Stagnierung von einer Warenmenge, die 161.200.000,00 US-Dollar
im Bezugszeitraum entsprach. Wenn diese Produkte in den USA erworben werden
könnten, wäre es nur erforderlich, eine Menge im Wert von 26.000.000,00 US-Dollar
zu lagern. Der Schaden beträgt in diesem Bereich, laut dem vorher beschrieben
Umstand 134.400.000,00 US-Dollar.
Andererseits konnte das Unternehmen LABIOFAM die Ausgangsstoffe MEM-A und
FETALBOBINE SERUM auf dem US-amerikanischen Markt nicht erwerben, die aber
nur Gesellschaften jenes Landes verkaufen. Diese sind für die Impfstoffproduktion
gegen Viren und Bakterien notwendig, die sich auf die Tierzucht in Kuba auswirken.
Diese Situation zwingt das Unternehmen, Lieferanten der europäischen Länder für
den Import dieser Produkte einzuschalten; mit den sich daraus ergebenden
Frachtkosten und den Gewinnspannen, die diese Lieferanten festlegen.
Das Problem ist noch komplizierter, da dieser Import eine von einer USamerikanischen Veterinäreinrichtung ausgestellte Herkunftsbescheinigung erfordert.
Aus diesem Grund fürchten die Lieferanten, das Risiko einzugehen, dass das
Geschäft durch die Kontrolle der Rückverfolgbarkeit dieser Bescheinigung entdeckt
wird und sie durch das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC, laut
englischer Abkürzung) mit einer Geldstrafe belegt werden. Aufgrund dieser Situation
wird die Tiergesundheit in Kuba und die sich daraus ergebender Produktion für die
Ernährung der kubanischen Bevölkerung wegen der Blockadepolitik ernsthaft
geschädigt.
2.2. Recht auf Bildung, Sport und Kultur
“In diesen Zielen und Zwecken legen wir eine Anschauung über die äußerst
anspruchsvolle und veränderliche Zukunft dar. Wir erhoffen eine Welt an (…), in der
die Alphabetisierung universell ist, mit gleichberechtigtem und universellem Zugang
zu einer hochwertigen Bildung auf allen Ebenen…” 2
Der universelle, gleichberechtigte und kostenlose Zugang zu einer hochwertigen
Bildung für alle Kubaner war immer eine Priorität für die kubanische Revolution. Dazu
2
Absatz 7 des Dokuments “Unsere Welt zu verändern: “Die Agenda 2030 für die nachhaltige
Entwicklung”, gebilligt von den Staats- und Regierungschefs auf dem UNO-Gipfeltreffen anlässlich
des 70. Jahrstages der Organisation, September 2015.
16
ist der Staat verpflichtet, die uneingeschränkte Wahrnehmung dieses Rechts gemäß
Paragraph 39 der Verfassung der Republik Kuba zu gewährleisten.
Die kubanische Regierung bestimmt jährlich eine Menge an Finanz- und
Humanressourcen, um dieses Recht zu gewährleisten. Dennoch werden diese
Anstrengungen unmittelbar durch die Auswirkungen der US-amerikanischen
Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade beeinträchtigt. In dem betreffenden
Zeitraum musste der Bereich Bildung erhebliche Finanzressourcen bereitstellen, da
es unmöglich war, die erforderliche Ausrüstung für den Lehr- und Erziehungsprozess
auf dem Markt der USA zu erwerben.
Allein wegen der geographischen Verlagerung des Handels erlitt das
Bildungsministerium Kubas in diesem Zeitraum Verluste in Höhe von 1. 245.000,00
US-Dollar.
Die Blockade gegen Kuba beeinträchtigt auch die Entwicklung des Sports.
Nachfolgend werden einige Auswirkungen auf diesem Bereich mit Beispielen belegt:
Die Landesanstalt für Sport, Körperkultur und Freizeitgestaltung (INDER) kann die
Sportgeräte der Marken Louisville, Wilson, Xbat, Rawlings, Atec, 3N2 für den
Baseball, den Softball und Easton sowie W&W für das Bogenschießen aus den USA
nicht erwerben, obwohl ihre Nutzung laut den amtlichen Verordnungen der
internationalen Verbände obligatorisch ist. Auf Grund dessen hat die Landesanstalt
für Sport, Körperkultur und Freizeitgestaltung (INDER) diese Sportgeräte aus einem
dritten Land importiert und dies ruft eine Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent des
tatsächlichen Preises hervor.
Für den Kauf eines Segelschiffes Hobie Cat 16 wurde ein spanisches Unternehmen
hinzugezogen. Wenn man es erworben hätte, wäre der Preis um 30 Prozent höher.
Die unternommenen Schritte konnten nicht verwirklicht werden, wodurch die
Vorbereitung der Athleten dieser Disziplin beeinträchtigt wurde, da sie nicht über das
Boot verfügten.
Das Antidoping-Labor Kubas berichtete, dass im Juni 2016 das OFAC eine Sendung
biologischer Proben einer Gruppe von Athleten aus Peru im Transit durch die
Vereinigten Staaten zurückhielt. Die Proben waren vom Peruanischen Sportinstitut
zur Analyse über den deutschen Kurierdienst DHL an das kubanische Labor entsandt
worden, Aufgrund der Anwendung der Blockadepolitik entfiel für das Labor, ein in
Lateinamerika anerkanntes Referenzzentrum im Kampf gegen das Doping der
Athleten, die wirtschaftliche Einnahme für die Analyse der peruanischen Proben.
Die kubanische Revolution hat die Verbreitung und Förderung der Kultur als ihre
Prioritäten betrachtet, als unabdingbare Voraussetzung für die Bildung und
Entwicklung der kubanischen Bürger. Aber die Blockade verhindert im Bereich der
Kultur immer noch die Reichweite und die Entwicklung des Kulturgutes des Landes.
17
Allein im Bezugszeitraum hat diese Politik Verluste in Höhe von 29.483.800,00 USDollar verursacht.
Die Hauptversorgungsquelle einer wichtigen Gruppe von Rohstoffen, Werkzeugen
und Geräten, mit denen die Künstler, Handwerker und Designer des Landes
arbeiten, könnte der US- amerikanische Markt sein, wenn die Blockade nicht wäre,
aber diese Produkte müssen durch die kubanischen Einrichtungen aus einem dritten
Land importiert werden, und dies bringt eine Erhöhung der Preise bis zu 40 Prozent
mit sich.
Nachfolgend werden einige Beispiele der negativen Auswirkung der Blockade auf die
Entwicklung der kubanischen Kultur genannt:
Für das gegenwärtige Studienjahr (September 2015- Juni 2016) wurden 414
Studenten des elementaren Niveaus im Fachbereich Saiteninstrumente wie
Kontrabass, Geige, Violoncello und Viola immatrikuliert. Das kulturelle System in
Kuba gewährleistet, dass jeder dieser Studenten ein Musikinstrument für sein
Studium hat. Der Preis für eine Geige Palatino VN350 Campus ViolinOutfit –1/2
beträgt 79 US-Dollar in den USA. Aber die kubanischen Behörden müssen ein
ähnliches Musikinstrument in einem dritten Land für einen Preis von 215 US-Dollar
erwerben. Wenn dieses Musikinstrument in den USA erworben werden könnte,
könnte Kuba 56.300,00 US-Dollar sparen.
Während des Bezugszeitraums hatte das Ministerium für Kultur neben anderen
Bauwerken die Restaurierung des Großen Theaters von Havanna „Alicia Alonso„ zum
Gegenstand. Die Gesamtsumme für den Kauf der notwendigen Baumaterialien dieser
Bauwerke aus dritten Ländern betrug 672.300,00 US-Dollar. Hätten wir Zugang zum
US-amerikanischen Markt, hätte das Land bei einer Preisreduzierung von nur 15
Prozent ungefähr 100.800,00 US-Dollar sparen können.
2.3. Recht auf Entwicklung
“Die neue Agenda erkennt die Notwendigkeit an, friedliche, gerechte und exklusive
Gesellschaften zu schaffen, die Zugangsgleichheit zu der Gerechtigkeit verschaffen
und sich auf den Respekt der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf die
Entwicklung (…) stützen(…)”.3
Das Recht auf Entwicklung in Kuba ist wegen den negativen Auswirkungen der
Blockade eingeschränkt. Bereiche wie die Biotechnologie, Tourismus, Transport,
Bergbau, erneuerbare Energien, u.a. haben erhebliche Verluste wegen der
3
Absatz 35 des Dokuments “Unsere Welt zu verändern: “Die Agenda 2030 für die nachhaltige
Entwicklung”, verabschiedet von den Staats- und Regierungschefs auf dem UNO-Gipfeltreffen
anlässlich des 70. Jahrestages der Organisation, September 2015.
18
ungerechten Politik gehabt. Nachfolgend werden einige Beispiele der Anwendung
der Blockade auf diese Bereiche erwähnt:
Der Bereich Biotechnologie in Kuba hat zum Ziel, neuartige Produkte, Arzneimittel,
Geräte und Dienste von Spitzentechnologie zu entwickeln, um die Gesundheit des
kubanischen Volkes zu verbessern und exportfähige Güter, Dienste und
fortgeschrittene Technologien für die Nahrungsmittelproduktion zu schaffen. Aber die
biopharmazeutische Industrie von Kuba ist nicht frei von den Auswirkungen, die die
US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verursacht.
Obwohl diverse Delegationen von US-Unternehmern empfangen wurden, die
Interesse für die Produkte der kubanischen Biotechnologie zeigen, und es einige
Interessenbekundungen gab und Verträge mit einigen von ihnen abgeschlossen
wurden, schränkt die Blockade den Austausch zwischen beiden Ländern immer noch
ein. Sie verhindert den Zugang der US-Amerikaner zu den in Kuba entwickelten
biotechnologischen und pharmazeutischen Produkten.
Für diesen wichtigen Bereich beträgt die von dieser Politik hervorgerufene, gesamte
wirtschaftliche Beeinträchtigung 171.665.136,96
US-Dollar während des
Bezugszeitraumes dieses Dokuments. Konkrete Beispiele dieser Auswirkungen
sind:
 Das Zentrum für Naturprodukte, das
zum Nationalen Zentrum für
Wissenschaftliche Forschungen (CNIC) gehört, konnte die Ersatzteile für zwei
Chromatographen der US-amerikanischen Marke Agilent nicht erwerben. Diese
sind wichtig für die Qualitätskontrolle der Produkte, die in der Abteilung für
pharmazeutische Chemie dieses Zentrums erforscht und entwickelt werden. Da
diese beiden Chromatographen nicht verwendet werden konnten, mussten die
anderen Geräte dieses Labors übermäßig benutzt werden, und das führte zu
Verlusten in Höhe von 600.000,00 US-Dollar.
 Das Unternehmen AICA-Labore berichtet über Verluste für die Produktion von
Injektionsampullen mit offenen Böden, die als Anästhesiekartuschen in der
Odontologie oder für Insulindosierungen verwendet werden. Die Maschine, die
diese Arzneimittel verarbeitet, stammt aus der US-amerikanischen Gesellschaft
Bosch Pharmaceuticals. Deshalb haben die Labore dieses Unternehmens
Schwierigkeiten für den Erwerb der Ersatzteile und die technische Beratung für
ihre Reparatur. Dies verursachte einen Schaden in Höhe von 1.759.200,00 USDollar.
Die bis heute von der US-Regierung gebilligten dringenden Maßnahmen haben keine
bedeutende Verbesserung für den Bereich Zucker- und Agrarindustrie gebracht.
Dieser Bereich erlitt Schäden in Höhe von 3.305.600,00 US-Dollar im
Bezugszeitraum.
19
Die Blockade richtete für die Gruppe der Zuckerindustrie AZCUBA weitere
zusätzliche Schäden an. Es entstanden zusätzliche Kosten für die Finanzierung der
Importe im Ergebnis der Erhöhung der Zinsätzen als Risiko-Land. Die Erhöhung
betrug 0,5 Prozent im letzten Jahr. Dies stellt einen Schaden von 690.400,00 USDollar dar. Die Ursache besteht darin, dass kein Zugang zu externen
Finanzierungsquellen möglich ist, die mit US-amerikanischen Einrichtungen
verbunden sind. Dafür ist es notwendig, Finanzalternativen zu finden, die mit jenem
Land nicht verbunden sind. Diese Finanzeinrichtungen erhöhen den Zinssatz wegen
möglicher Repressalien, die sie treffen können, weil sie Beziehungen zu Kuba
haben. Dies ist Folge der Anwendung der exterritorialen Gesetze der
Blockade.
Im Bereich Post– und Fernmeldewesen und Informatik, einschließlich der
Telekommunikation wurden in diesem Zeitraum Verluste in Höhe von 59.208.700,00
US-Dollar ausgewiesen.
Der Normalisierungsprozess der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den
USA hat die Aufnahme von direkten Verbindungen für die Dienstleistungen im
Bereich der Telekommunikation zwischen den Betreibern beider Länder ermöglicht.
Aber die Anwendung der US-Blockade beeinträchtigt den Bereich Post- und
Fernmeldewesen und Informatik auf der Insel noch beträchtlich.
Die Blockadepolitik beeinträchtigt ganz offen den freien Zugang von Kuba zu den
Inhalten der Netzwerke und das Recht auf die von jenen Autoren geäußerten und
angenommenen Freiheiten, die Software mit allgemeiner öffentlicher Lizenz (GNUGPL) veröffentlichen. Der Schaden wird durch die Zugangsverweigerung zum
Informations- oder Downloaddienst verursacht, sobald erkannt wird, dass der Link
von einer Internetadresse (IP) an die kubanische Domäne .cu vergeben wurde.
Zu den wichtigsten Seiten für die Entwicklung dieses Bereiches, zu denen der
Zugang aus Kuba verboten ist, sind die Folgenden zu erwähnen:
http://code.google.com;
http://www.ti.com;
http://www.vmware.com;
http://www.oracle.com; http://www.globalspec.com/ , u.a.
Die Tourismusbranche in Kuba hat ihrerseits schwere Schäden wegen der
Blockade erlitten. Im Zeitraum von April 2015 bis April 2016 betrugen die durch diese
Politik verursachten Schäden 2.580.250.000,00 US-Dollar.
Die Region der Karibik erhielt im Jahr 2015 den Besuch von 28.7 Millionen Touristen.
Dies bedeutet laut Kennziffern der Karibischen Organisation des Tourismus (CTO
laut Abkürzung im Englischen) eine Erhöhung um 7 Prozent in Bezug auf das vorige
Jahr. In ihrem Jahresbericht 2015 erläutert die Organisation für Tourismus der
Karibik (CTO, laut Abkürzung in Englisch), dass die Besucher fast 30 Milliarden USDollar ausgaben. Der hauptsächliche entsendende Markt von Touristen in die Karibik
ist immer noch die USA mit einer Anzahl von 14,3 Millionen von US- Amerikanern, die
20
diese Region besuchen. Dies entsprach einer Erhöhung um 6,3 Prozent in Bezug auf
das vorige Jahr und ungefähr 50 Prozent der Gesamtankünfte laut dem genannten
Bericht.
Man schätzt ein, dass mindestens 15 Prozent der US-Amerikaner, die als Touristen in
die Karibik reisen, nach Kuba gereist wären, wenn das Verbot hinsichtlich der
touristischen Reise in dem nordamerikanischen Land nicht vorhanden wäre. Auf
dieser Grundlage wären ungefähr 2,1 Millionen US- amerikanische Touristen im Jahr
2015 nach Kuba gereist. Im Falle, dass die durchschnittlichen Kosten pro Aufenthalt
in der Karibik beibehalten werden (geschätzte Höhe = 900 US- Dollar), hätte die
kubanische Touristenbranche Einnahmen um 1.89 Milliarden US-Dollar gehabt.
In Bezug auf die Tourismusförderung hat Kuba hat weder Zugang zu USamerikanischen Werbegesellschaften noch zu den Promotionskanälen in jenem
Land. In dem Berichtzeitraum sah sich das Land Kampagnen aus den USA
ausgesetzt, die das Ziel hatten, die Tourismusindustrie Kubas in Verruf zu bringen.
Während des Berichtszeitraums lagen die gesamten Schäden der Blockade im
Bereich Bauwesen bei 30.868.200,00 US-Dollar. Der Hauptgrund für diesen Verlust
besteht im nicht möglichen Zugang zu effizienter und leichter Bautechnik mit
geringem Grundstoff- und Energieverbrauch, die auf dem US-amerikanischen Markt
erhältlich ist oder durch Tochtergesellschaften von Unternehmen hergestellt werden,
die in jenem Land ansässig sind. Aus diesem Grund mussten die kubanischen
Unternehmen die Produkte aus weit entfernten Märkten mit längeren Transportzeiten
importieren, die zusätzliche Kosten für Fracht und Versicherung sowie den
Warenumschlag hervorgerufen haben.
Die Auswirkungen auf das Bauprogramm des Landes werden aufgrund des
technologischen Wandels auf 29.437.000,00 US-Dollar geschätzt, während sich
Fracht- und Versicherungskosten auf 855.200,00 US-Dollar beliefen, was einer
Kostenerhöhung von 599.500,00 US-Dollar im Vergleich zum Zeitraum 2014-2015
entspricht.
Für das Kubanische Institut für Rundfunk und Fernsehen (ICRT, laut spanischer
Abkürzung) zeigen sich die Auswirkungen der Blockade gegenüber Kuba in erster
Linie im nicht möglichen Zugang zum Technologiemarkt der Vereinigten Staaten. Die
wichtigsten Händler von Ausrüstungen für Rundfunk und Fernsehen der
internationalen Marken Sony, Panasonic, JVC, Thomson, Harri und Ikegami
reagieren wegen der Blockade nicht auf Produktanfragen aus Kuba.
Um diese Geräte zu erwerben, muss ICRT auf Vermittler oder auf Drittländer
zurückgreifen, was die Preise um 25 bis 40 Prozent erhöht. Selbst wenn es gelingt,
das Produkt zu kaufen, ist es in Folge der Blockade normalerweise unmöglich, den
Kundenservice zu bekommen, was die Garantie nach dem Kauf von hochpreisigen
Geräten Kosten beeinträchtigt.
21
Die Entwicklung der chemischen Industrie ist in Folge der Blockade gegen Kuba
beeinträchtigt. Die kubanische Firma QUIMIMPEX, verantwortlich für Importe in
diesem Sektor, bestellte bei 16 amerikanischen Lieferanten Rohstoffe und Ersatzteile.
Insbesondere wurde die Firma FC-TEC um Chlorventile für Zylinder gebeten, die in
der
Trinkwassergewinnung
verwendet
werden.
Die
Lieferung
des
Verbrauchsmaterials wurde abgelehnt.
Der Bereich Wissenschaft, Technologie und Umwelt Kubas wurde ebenfalls von
der Umsetzung der US-Blockade betroffen. Hier werden einige der wichtigsten
Auswirkungen für diesen Bereich aufgelistet:
 Das Forschungszentrum für Küstenökosysteme und das Forschungszentrum für
Bio-Lebensmittel erleiden Mängel in der Ausrüstung ihrer Labore. Die Funktion
der Geräte besteht in der Überwachung der Küstendynamik, der Qualität des
Meerwassers in diesen Gebieten, der Qualität von Trinkwasser und Abwasser
sowie die bromatologischen Analyse von Lebensmitteln und Rohstoffen, die mit
wissenschaftlichen Projekten verbunden sind. Jedoch ist es bisher nicht gelungen,
eine Lösung für diese Situation zu finden, da solche Geräte nicht auf dem USamerikanischen Markt erworben werden können. Reagenzien und Mittel für das
Ansetzen von Kulturen, die nur in den Vereinigten Staaten hergestellt werden,
waren auch nicht zu erhältlich. Das hat dazu geführt, dass ca. 1570 Proben im
Jahr 2016 nicht analysiert werden konnten.
 Das Forschungszentrum für Küstenökosysteme und das Forschungszentrum für
Bio-Lebensmittel und das Forschungszentrum für Technik-Information und Management können nicht auf die Datenbanken der Vereinigten Staaten im
Bereich des Managements von Kenntnissen über Klimawandel, Management von
natürlichen Ressourcen (Wasser, Biodiversität, Strände), Tierernährung und
Meteorologie zugreifen.
Die Schäden aufgrund der Blockade im Bereich Energie und Bergbau werden im
geannten Zeitraum auf 106.352.561,00 US-Dollar geschätzt. Dieser Betrag entspricht
einer Erhöhung um 61.266.017,00 US-Dollar, wenn er mit den aufgezeichneten
Auswirkungen in der Vorperiode verglichen wird.
Die Auswirkungen zeigen sich in der Verhängung von Geldbußen gegen
Unternehmen aus Drittländern aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba. Das bedeutet
die Bekräftigung des extraterritorialen Charakters dieser Politik, das Verbot des
Zugangs zu modernen Technologien, zu Kohlenwasserstoffen und deren in den
Vereinigten Staaten produzierten Derivaten, die Unmöglichkeit für den Export von
kubanischem Nickel oder Produkten auf den US-amerikanischen Markt, die eine
gewisse Menge an kubanischen Nickel enthalten, die Erhöhung der Frachtkosten für
den Seeverkehr, die Auswirkungen auf die Veränderungen der Wechselkurse
22
aufgrund der nicht möglichen Verwendung des US-Dollar, die Zahlung von
Versicherungsprämien für Fracht und Transport, u.s.w.
 Zum Beispiel: Das Importunternehmen ABAPET, das der Unternehmensführung
von CUPET untersteht, importierte Materialien im Wert von 122 Millionen USDollar nach Kuba, die in erster Linie in China erworben wurden. Diese Produkte
sind auf dem US-Markt vorhanden und zwar zu einem Import-Preis, der um 15
Prozent niedriger ist. Wenn das Unternehmen in der Lage gewesen wäre, diese in
den USA zu erwerben, hätte es ungefähr 18,3 Millionen US-Dollar sparen können.
 Das kubanische Unternehmen ENERGOIMPORT kontaktierte 5 Lieferanten in
den Vereinigten Staaten, um elektrische Verbindungsstücke sowie anderes
Zubehör und Werkzeuge für das Elektroenergiesystem in Kuba zu erwerben. den
Zu den US-Unternehmen, zu denen der Kontakt hergestellt wurde, gehörten
HUBBLLE BURNDY und HUBBLLE POWER SYSTEMS. Beide weigerten sich,
die angeforderten Warenbestellungen zu liefern, mit dem Argument der
Auswirkungen der Blockade, die gegenüber der Insel besteht.
Die Auswirkungen im Bereich Verkehrswesen während des Berichtzeitraums lagen
bei 232.111.000,00 US-Dollar. Es wurden mehrere Unternehmen des Bereichs, deren
Einnahmen und ihre normale Leistungsfähigkeit aufgrund der gegen Kuba
bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geschädigt. Die zivile
Luftfahrt ist im Verkehrssektor am stärksten von dieser Politik betroffen, mit 67,5
Prozent der Gesamtkosten.
Die Höhe der wirtschaftlichen Schäden für die kubanische Luftfahrt aufgrund der
Blockade liegt bei 156.648.000,00 US-Dollar. Die Gründe sind Einnahmeausfälle,
Verluste durch geographische Verlagerung des Handels und Störungen der
Produktion und Dienstleistungen.
Darüber hinaus bedeutete der nicht mögliche Zugang zum US-amerikanischen Markt
für das Land während des Berichtzeitraums zusätzliche Kosten im Bereich
Verkehrswesen aufgrund der Erhöhungen von Fracht- und Versicherungspreisen und
des nicht möglichen Einsatzes von Fahrzeugen u.a. in Höhe von 28.107.000,00 USDollar.
Folgende Beispiele verdeutlichen den Umfang des Schadens:
Zum Beispiel, das Unternehmen AVIAIMPORT konnte wegen des Verbots im
Rahmen der Blockade den US-Dollar nicht als Zahlungsmittel in seinen Tätigkeiten
während des Berichtszeitraums verwenden. Die Einnahmen wurden in Höhe von
575.900,00 US-Dollar als Folge des Wechselkurses betroffen
III. AUSWIRKUNGEN AUF DIE KUBANISCHE AUSSENWIRTSCHAFT.
23
3.1. Außenhandel und ausländische Investitionen
Die Schäden der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten
auf dem Gebiet des kubanischen Außenhandels beliefen sich in der Zeit zwischen
April 2015 und April 2016 auf 4.106.878.558,00 US-Dollar. Dies entspricht einer
Erhöhung von 255.962.129,00 US-Dollar im Vergleich zu den Auswirkungen in der
Vorperiode.
Verpasste Einnahmen aus dem Export von kubanischen Waren und Dienstleistungen
in die Vereinigten Staaten oder in Drittländer als Folge der Umsetzung der BlockadePolitik sind der Indikator, der die größten Verluste in der Branche erfasst. Allein im
Berichtszeitraum fehlten Kuba Einnahmen in Höhe von 3.149.284.420,00 US-Dollar
für das oben beschriebene Konzept.
Hier sind Beispiele dafür, inwieweit sich diese Politik negativ auf die kubanische
Außenwirtschaft auswirkt:
 Kuba kann jährlich etwa 15.000 ausländischen Bürgern über 200 medizinische
Programme mit weltweit anerkannter Qualität in 47 Gesundheitseinrichtungen
anbieten. Aber die Blockade verweigert US-Bürgern und in einigen Fällen auch
Personen aus Drittländern den Zugang zu diesen Programmen. Somit werden
deren Rechte eingeschränkt.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Blockade werden aufgrund der nicht
möglichen Behandlung von Patienten aus den USA und Drittländern und der
wissenschaftlichen Dienstleistungen in Kuba auf 31.310.000,00 US-Dollar
geschätzt.
 Das Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB, laut spanischer
Abkürzung) hat das Produkt Heberprot-P, ein neu- und einzigartiges Medikament
für die Therapie gegen das schwere diabetische Fußsyndrom (DFS) entwickelt.
Diese Therapie ist zurzeit weltweit mehr als 230.000 Patienten zustatten
gekommen. Das Produkt wurde 21 mal registriert und verfügt über 30 Patente.
Die Statistiken berichten, dass die Prävalenz von Diabetes in den USA 9,3
Prozent4 beträgt, was etwa einer Zahl von 29,2 Million Menschen gleichkommt.
Laut US-amerikanischen Quellen bildet sich bei 3,5 Prozent5 von ihnen DFS aus,
das sind geschätzt über 1 Million Menschen pro Jahr. Von diesen könnte sich bei
204.296 eine komplizierte DFS entwickeln.
4
US National Diabetes Statistics Report 2014
http://www.prnewswire.co.uk/news-releases/advances-in-wound-care-offer-hope-to-millions-ofamericans-156809545.html
5
24
Wenn Heberprot-P nur zugunsten von 5 Prozent der Amerikaner, die im Jahr ein
schweres DFS haben, exportiert werden würde, könnte die kubanische BiotechIndustrie mehr als 122 Millionen US-Dollar pro Jahr einnehmen. Dies würde dazu
beitragen, die hohe Zahl von mehr als 70.000 Amputationen, die jährlich in den
Vereinigten Staaten an Diabetes-Patienten durchgeführt werden, zu minimieren6.
 Ebenfalls hat das CIGB das Produkt Inmunógeno Gavac auf dem Markt
eingeführt, das für die Bekämpfung von Zecken eine Alternative darstellt. Seine
Wirkungsweise ist auf verschiedene Arten der Gattung Rhipicephalus spezialisiert.
Im mexikanischen Staat Tamaulipas an der Grenze zu den Vereinigten Staaten,
wo diese Milben endemisch sind, wurde eine Studie durchgeführt und zeigte, dass
der Impfstoff zu 99 Prozent wirkte. Im Jahr 2012 wurde das Produkt Gavac auch
vom USDA ARS Center for Tick Research Laboratory ausgewertet, und das
Ergebnis der Effizienz für die Zeckenbekämpfung betrug 99,9 Prozent.
Die Vereinigten Staaten importieren aus dem o.g. mexikanischem Territorium über
eine Million Stück Vieh pro Jahr. Dies bedeutet, dass sie das Vieh zahlreichen
Kontroll- und Quarantäneverfahren unterziehen müssen, um zu verhindern, dass
diese Zecken mit den Rindern auf das Territorium der USA gelangen. Die an
diesen Verfahren beteiligten Chemikalien neigen dazu, Tiere zu schädigen und
sowohl ihr Fleisch als auch ihre Milch zu kontaminieren.
Mit der Verwendung von Gavac, einem völlig ökologischen Impfstoff, würden
jedoch die Risiken dieser Kontaminierung auf beiden Seiten der Grenze sowie das
Auftreten von durch Zecken übertragenen Krankheiten reduziert. Gäbe es die
Blockade nicht, könnte Kuba dieses Produkt in die Vereinigten Staaten und
insbesondere nach Texas und Baja California liefern, durch das die Viehherden
ziehen. Dies würde zu Gewinnen von 2,25 Millionen US-Dollar für Kuba und zu
einer deutlichen Verbesserung in einem Bereich führen, in dem die durch diese
Zecken verursachten Schäden jährlich in der Größenordnung von 100 Millionen
US-Dollar berechnet werden.
 Das Nationale Zentrum für Wissenschaftliche Forschung (CNIC, laut spanischer
Abkürzung) hat durch seine Handelsfirma Laboratorios Dalmer S.A. das
Exportpotenzial von mehreren seiner Produkte in die Vereinigten Staaten
analysiert. Das könnte in der Größenordnung von 5.384.337,89,00 US-Dollar sein.
Unter den Produkten befinden sich Policosanol oder PPG, ein Produkt, das eine
nachgewiesene Wirkung auf den Cholesterinspiegel hat und zur vorbeugenden
Behandlung bei der Entstehung von Gefäßerkrankungen dient. Die Hälfte der USamerikanischen Bevölkerung hat hohe Cholesterinwerte, wobei alarmierend ist,
6
US National Diabetes Statistics Report 2014
25
dass dies auch bei 30 Prozent der Kinder7 in diesem Land auftritt. Die
Blockadepolitik verhindert, dass US-Patienten, die von dieser Krankheit betroffen
sind, von in Kuba produziertem PPG profitieren.
 Das Zentrum für Plazenta-Histotherapie hat auch festgestellt, dass US-Bürger
keinen Zugang zu kubanischen Produkten wie Melagenina Plus8, Coriodermina,
und die Haarlotion Piloactiva Zugang haben. Diese sind bei der Behandlung von
Vitiligo, Psoriasis und Alopezie wirksam. Die ersten beiden Krankheiten haben
eine Prävalenz von 1 Prozent9 und 3,1 Prozent10 jeweils in den Vereinigten
Staaten, während Alopezie areata jährlich insgesamt 2,4 Millionen Arztbesuche in
jenem Land verursacht. Unter Berücksichtigung der o.g. Angaben hätte die
Biotech-Industrie in Kuba insgesamt 672.000,00 US-Dollar beziehen können,
wenn diese Medikamente in die Vereinigten Staaten exportiert werden könnten.
 Das Unternehmen LABIOFAM produziert Vidatox 30CH, eine natürliche
Behandlung mit einer anerkannten entzündungshemmenden, schmerzlindernden
und Anti-Tumor-Wirkung bei Krebspatienten. Wegen der Blockade gibt es keinen
Zugang zum US-amerikanischen Markt für den Handel mit diesem Produkt, so
wird geschätzt, dass die Gesamtverluste an Einnahmen 89,1 Millionen US-Dollar
betragen. Darüber hinaus verhindert diese Politik den Zugang von USKrebspatienten zu dieser alternativen Behandlung sowie die Inanspruchnahme
ihrer Vorteile.
 Die Unternehmensgruppe Agroforestal war nicht in der Lage, den in Kuba
produzierten Honig in die Vereinigten Staaten zu exportieren. In dem
berücksichtigten Zeitraum werden die Auswirkungen der Blockade für diese Ware
aufgrund der Verlagerung auf den europäischen Markt auf 32.182.150,00 USDollar quantifiziert. Dies entspricht einem Rückgang um 72 Prozent des erreichten
Einkommens.
 Die Einnahmen, die fehlen, weil man 2.407 Tonnen keimfreies Mangomark nicht
in die Vereinigten Staaten exportieren kann, hätten einen Wert von 1.468.270,00
US-Dollar. Die USA sind weltweit der größte Importeur von Fruchtfleisch und
7
Nationales Programm zur Prävention von Herzkrankheiten und Schlaganfällen CDC,
http://www.cdc.gov/dhdsp/programs/spha/index.htm,
WISEWOMAN,
http://www.cdc.gov/wisewoman/index.htm, American Heart Association, www.heart.org/, Nationales
Institut für Herz, Lunge und Blut, http://www.nhlbi.nih.gov/, Dritter Bericht des Expertengremiums auf
Erkennung, Bewertung und Behandlung von hohem Blutcholesterin bei Erwachsenen,
http://www.nhlbi.nih.gov/files/docs/guidelines/atp3xsum.pdf, Behavioral Risk Factor Surveillance
System (BRFSS), http://www.cdc.gov/brfss/questionnaires/pdf-ques/2013_brfss_spanish.pdf, Million
Hearts®, http://millionhearts.hhs.gov/index.html
8
Dieses Medikament wird durch ein Patent in den Vereinigten Staaten geschützt.
9
Lerner AB, Nordlund JJ. Vitiligo:What is it? Is it important? J.Am Med Assoc 1978; 239:1183-1187.
10
Chandran, Vinod; Raychaudhuria, Siba P. Geoepidemiology and environmental factors of psoriasis
and psoriatic arthritis. Journal of Autoimmunity 34 (2010): J314-J321.
26
kaufen dieses Produkt auf dem Weltmarkt zu einem durchschnittlichen Preis von
610 US-Dollar pro Tonne. Allerdings ist die Vermarktung auf dem USamerikanischen Markt wegen der Blockade ausgeschlossen.
 Die Vereinigten Staaten waren das zweite Import-Land von Holzkohle im Jahr
2015 weltweit. In diesem Jahr wurde der Durchschnittswert je Tonne dieses
Produkts auf dem Weltmarkt mit 394 US-Dollar pro Tonne notiert. Darüber hinaus
hat Kuba die Qualität von Holzkohle in den letzten Jahren verbessert und das
Produktionsvolumen erhöht, wobei die aus Marabú hergestellte Holzkohle auf
internationaler Ebene eine der beliebtesten ist.
Bei einem möglichen Export von 100 Tonnen Holzkohle in die Vereinigten Staaten
und unter Berücksichtigung ihres Durchschnittswerts auf diesem Markt hätte das
Ministerium für Landwirtschaft in dem Zeitraum etwa 39.400 US-Dollar erzielt.
 Die Unternehmensgruppe Tabacuba muss auf Einnahmen von 119,5 Millionen
US-Dollar verzichten, da sie keinen Zugang zum US-amerikanischen Markt hat.
Im Jahre 2015 vermarktete die Gruppe 380 Millionen Stück Premium-Zigarren. Es
wird geschätzt, dass der US-amerikanische Markt in dieser Produktlinie etwa 250
Millionen Stück kaufen würde, was 65 Prozent des gesamten Weltmarkts
entspricht. Der Anteil Kubas an den Märkten, zu denen Kuba Zugang hat, liegt bei
über 70 Prozent in Stückzahlen und 80 Prozent in Bezug auf den Verkaufswert.
Aus diesen Daten ist absehbar, dass die kubanischen Premium-Zigarren einen
besonderen Platz auf dem US-Markt haben würden, wenn der Zugang gegeben
wäre. Zwar trifft es zu, dass diese Quote schrittweise im ersten Jahr erreicht
werden wird, wenn das kubanische Produkt eines Tages auf diesen Markt
exportiert wird, und es wird ein Gesamtumsatz von 50 Millionen Stück geschätzt.
Der durchschnittliche Ausfuhrpreis im Jahr 2015 war 2,39 US-Dollar pro Stück.
 Die landwirtschaftliche Unternehmensgruppe Agrícola schätzt, dass sie ca. 95,36
Tonnen hochwertiger Ananas in die Vereinigten Staaten exportieren könnte. Auf
dem US-amerikanischen Markt wird eine Tonne dieses Produkt mit 577 US-Dollar
pro Tonne notiert, so dass dieses Unternehmen 55.022,00 US-Dollar an
Einnahmen nicht erzielte.
 Kuba ist in der Lage, jährlich nicht weniger als 2,5 Millionen Kisten der
international anerkannten Rum-Marke Havana Club auf dem US-amerikanischen
Markt zu platzieren. Allerdings macht die Blockade es unmöglich, dass das
kubanische Produkt in diesem Land vertrieben wird. Auf den internationalen
Märkten beträgt der Wert der Kisten, die als Premium gekennzeichnet werden,
ungefähr 41 US-Dollar. Gäbe es keine Blockade, könnte Kuba schätzungsweise
105 Millionen US-Dollar aus dem Verkauf von Havana Club Rum auf dem USamerikanischen Markt erwirtschaften.
27
 Darüber
hinaus
konnte
das
Unternehmen
TECNOAZUCAR
der
Unternehmensgruppe AZCUBA, ein kubanisches Unternehmen, das andere
kubanische Rummarken exportiert, nicht auf den US-amerikanischen Markt
kommen. Konservativ geschätzt, könnte Kuba etwa 30.000 Kisten mit je 12
Flaschen zu einem Preis von 25 US-Dollar pro Kiste auf diesen Markt bringen.
Das ergäbe eine Summe von 750.000,00 US-Dollar, die nicht eingenommen
werden konnten.
 Das Nickel produzierende Unternehmen „Comandante Ernesto Che Guevara“
berichtete von Schäden aufgrund der Blockade im Wert von 15,9 Millionen USDollar, eine Summe, die nicht eingenommen werden konnte, weil der Export in die
USA nicht möglich ist.
Während des analysierten Zeitraums betrug der durchschnittliche Nickelpreis auf
dem Weltmarkt 10.468,34 US-Dollar pro Tonne, während dieses Produkt auf dem
US-Markt mit 10.991,76 US-Dollar pro Tonne notiert wurde. Aus diesem Grund
bedeutet das einen Verlust von 8,8 Millionen US-Dollar für das Land.
Darüber hinaus konnten aufgrund der Ablehnung ausländischer Unternehmen,
kubanische Produkte zu kaufen, aus Angst, von den Vereinigten Staaten mit
Sanktionen belegt zu werden, 635.000 Tonnen Nickel-Kobalt-Sulfid in dem
genannten Zeitraum nicht verkauft werden. Das bedeutet einen Einnahmeverlust
in Höhe von 7,1 Millionen US-Dollar verursacht.
 Das Gemischte Unternehmen Moa Nickel S.A. berichtet über Schäden, die sich
aufgrund des Nichtverkaufs von Produkten in die Vereinigten Staaten ergaben, die
in Drittländern aus kubanischem Nickel und Kobalt hergestellt werden. Der Verlust
im ausgewerteten Zeitraum beträgt 3.610.700,00 US-Dollar.
 Während des Berichtszeitraums traten 122 renommierte kubanische
Musikgruppen auf mehreren US-amerikanischen Bühnen auf, ohne dass ein
Vertrag zwischen den beiden Parteien unterzeichnet werden konnte, ebenfalls
eine Folge der Anwendung der Blockade-Politik. Es wird geschätzt, dass das
Land im Falle der Unterzeichnung von Verträgen für diese Präsentationen 1.69
Millionen US-Dollar hätte erhalten können.
 Auch wenn die Vereinbarungen zwischen den Regierungen von Kuba und den
Vereinigten Staaten eine Zunahme der Besuche von US-Bürgern nach Kuba
begünstigt haben, war das gesetzliche Verbot während des Berichtszeitraums
immer noch gültig, das ihnen das Reisen als Touristen verbietet und ihre Rechte
verletzt. Experten schätzen, dass 15 Prozent der 14,3 Millionen US-Amerikaner,
die im Jahre 2015 in die Karibik gereist sind, nach Kuba gekommen wären.
Infolgedessen hat der Bereich der zivilen Luftfahrt in Kuba allein durch den
Ausfall der Zahlung der Flughafensteuer Verluste in Höhe von 52,5 Millionen USDollar zu verzeichnen.
28
3.2. Finanzen.
Fast zwei Jahre, nachdem die Regierungen von Kuba und den Vereinigten Staaten
entschieden, die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen und einen Prozess
zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu beginnen, gibt es keine wesentlichen
Änderungen bei der Umsetzung der Blockadepolitik im nationalen Bankensystem. Die
Verfolgung und Einkreisung von kubanischem Geldvermögen im Ausland sowie die
anderen Hindernisse, die die kubanischen Banken an der reibungslosen
Durchführung ihrer internationalen Transaktionen hindern, werden aufrechterhalten.
Wie oben erwähnt, änderte die US-Regierung einige Vorschriften der Blockade
während des in diesem Bericht analysierten Zeitraums. Unter anderem werden die im
März 2016 ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Finanzsektors hervorgehoben, die
die Verwendung des US-Dollars von kubanischen Bürgern und Banken für Geschäfte
mit Banken in Drittländern erlauben. Die vollständige Umsetzung würde in gewisser
Weise einen der wichtigsten Aspekte der Blockade ändern. Es ist jedoch immer noch
eine eingeschränkte Maßnahme, solange die Blockade in Kraft bleibt.
Zu der Zeit, als dieser Bericht verfasst wurde, ist kein Bankinstitut in Kuba in der Lage
gewesen, eine finanzielle Transaktion in US-Dollar durchzuführen. Auch die
Unsicherheit bei Banken in Drittstaaten bleibt weiter bestehen. Diese sind immer
noch Opfer von durch die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten auferlegten
Sanktionen, mit der Begründung, dass sie gegen die festgelegten Regeln von
Washington in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Kuba verstoßen
haben.
Um die Anwendung dieser Politik zu veranschaulichen, werden nachfolgend einige
der 61 Maßnahmen gegen ausländische Banken aufgelistet, sofern sie zwischen April
2015 und April 2016 Beziehungen zu Kuba hatten.
 Die Schließung von Konten: zwei europäische Banken.
 Löschung von RMA11-Codes für den SWIFT12-Kurierdienst bei 11
Finanzeinrichtungen; davon sechs europäische, zwei lateinamerikanische und drei
aus Asien.
 Einbehaltung von Fonds bei fünf Banken; davon vier europäische und eine
nordamerikanische.
11
Relationship Management Application (RMA): Genehmigungen, die mit Korrespondenzbanken
ausgetauscht werden und die es ermöglichen, die empfangenen Nachrichten und die Art der
geschickten Nachricht zu filtern und zu begrenzen.
12
Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Gesellschaft für die weltweiten
Interbank- und Finanzverbindungen) ist eine Organisation, zuständig für ein internationales Netz von
Finanzverbindungen zwischen Banken und anderen Finanzinstituten.
29
 Bankdienstleistungen bei 12 Finanzinstituten verweigert,
europäische, acht lateinamerikanische und eins aus Asien.
darunter
drei
 Akkreditivbestätigungen bzw. –avise bei 11 Instituten verweigert, drei davon
europäische, sieben asiatische und ein lateinamerikanisches.
 Übermäßige Verzögerungen wegen der Anforderung einer OFAC-Genehmigung,
um Dokumente zu verarbeiten: zwei europäische Banken.
 Zurücknahme von Bankgeschäften: 21 Finanzinstitute; davon 12 europäische, fünf
lateinamerikanische, ein asiatisches, ein nordamerikanisches, ein afrikanisches
und eins aus Ozeanien.
 Annullierung von Korrespondenz-Vereinbarungen: eine europäische Bank.
Einige Beispiele für die Anwendung dieser Politik im Finanzsektor sind:
 Eine US-Bank zog eine von einer Einrichtung der Zentralverwaltung des
kubanischen Staates angewiesene Überweisung zugunsten einer kubanischen
Botschaft in Asien ab. Das verursachte einen Verlust in Höhe von 25.880,14 USDollar.
 Einem kubanischen Bankinstitut wurde eine SWIFT-Nachricht von einer
Korrespondenzbank in Europa gesendet, um darüber zu informieren, dass die
Bank aus Kuba keine Deckung für eine angewiesene Überweisung zugunsten
eines Studenten erhalten würde. Der Grund dafür war, dass die
Korrespondenzbank solche Deckung aufgrund der gegen Kuba bestehenden
Blockadesanktionen abgelehnt hat.
 Im Dezember 2015 unterzeichnete das Gemischte Unternehmen Moa Nickel S.A.
einen Vertrag mit dem Lieferanten Haldor Topsoe aus Dänemark für den Kauf von
Katalysatoren für das Projekt der neuen Säurenanlage. Im Vertrag wurde die
Zahlung von 65 Prozent des Vertragswertes durch offenes Akkreditiv in der
Internationalen Finanzbank festgelegt, was von der Skandinaviska Enskilda
Banken und von der verfügbaren Bank, der Nordea Bank aus Dänemark bestätigt
wurde.
Allerdings hat die Internationale Finanzbank am 4. Februar 2016 den
Ablehnungsbescheid bezüglich des seitens der Nordea Bank beantragten
Bankgeschäfts aus Dänemark erhalten, da es sich um eine kubanische Bank
handelte. Die Ausgaben für die besagte Transaktion, die am Ende gestrichen
wurde, beliefen sich auf 1.100 US-Dollar.
30
 Die Bankkonten der Solidaritätsgesellschaft mit Kuba Cuba Solidarity Campaign
(CSC, laut englischer Abkürzung) im Vereinigten Königreich wurden durch die Coop Bank in November 2015 geschlossen. Im März 2016 wurde bestätigt, dass die
Schließung aufgrund der Risiken erfolgte, die aus den vom OFAC angewendeten
Sanktionen ableiten, nachdem die o.g. Bank von Spekulationsfonds mit Sitz in den
Vereinigten Staaten erworben wurde.
Die CSC wendete sich schriftlich mehrmals an die Bank mit der Bitte um eine
Erklärung. Die Bank benannte Veränderungen in der Risikobewertung in Bezug
auf Kuba. Derzeit wird Kuba als Land mit "hohem Risiko" von der Bank eingestuft.
 Biocon Limited, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, hat seit 2004 das Geschäft mit
CIMAB[1] gemacht und mehrere Zahlungen für den Kauf von kubanischen
Produkten und Dienstleistungen abgeschlossen. Seit 2014 traf Biocon jedoch auf
Schwierigkeiten, um die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies liegt daran,
dass Korrespondenzbanken keine von den indischen Banken Canara Bank und
Yes Bank angewiesene Transaktion annehmen, weil Kuba auf einer Liste der vom
OFAC sanktionierten Ländern steht. Dieses Problem wurde noch nicht gelöst und
betrifft mehrere abgelaufene Konten im Wert von über einer Million US-Dollar für
Zahlungen für Exporte von kubanischen Produkten nach Indien und den
entsprechenden Lizenzgebühren.
 Ein ähnlicher Fall tritt bei der Firma Inno Biologics Sdn Bhd mit Sitz in Malaysia
auf, mit der das Zentrum für Molekularimmunologie (CIM, laut spanischer
Abkürzung) abgelaufene Konten im Wert von 150.000 US-Dollar hat. Inno
Biologics berichtet, dass sie versucht haben, die Überweisung über die CIMB
Bank Berhad aus Malaysia zu tätigen, wo sie ihre Konten hat, sowie über andere
Banken, aber wegen der Blockade immer ohne Erfolg.
 Das Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie (CIGB, laut spanischer
Abkürzung) hat Schwierigkeiten gehabt, um die Formalitäten und Gebühren für
die Erhaltung kubanischer Patente in Australien und Neuseeland zu zahlen. Dies
liegt daran, dass sich die australischen Banken weigerten, Zahlungen aus Kuba
anzunehmen. Angesichts des möglichen Verlustes von Patenten auf diesem
Gebiet wurden alternative Zahlungswege gesucht, wie zum Beispiel über eine
europäische Anwaltskanzlei, die diese Dienstleistung mit einer 5 und 10 Prozent
höheren Summe im Vergleich der ursprünglichen Gebühr übernahm.
 Eine ähnliche Situation gab es auch bei der CPA Agentur des Vereinigten
Königreichs, über die das Patent des kubanischen Impfstoffs gegen Haemophilus
influenzae B oder HIB in den Vereinigten Staaten bezahlt wird. Aus diesem Grund
[1]
CIMAB S.A. ist Alleinvertreter des Zentrums für Molekularimmunologie und vertritt auch die Labore
„Laboratorios AICA“ sowie die Anlage für die Herstellung von Zytostatika des Zentrums für Forschung
und Entwicklung von Medikamenten (CIDEM).
31
sind in dem Zeitraum zusätzliche Gesamtausgaben in Höhe von 2.705,41 USDollar über die Kosten hinaus zu verzeichnen, die eine direkte Zahlung bedeuten
würde.
 Das CIGB war auch nicht in der Lage, 60.000 Flaschen von HeberBiovac HBImpfstoff gegen Hepatitis B nach Thailand zu exportieren, wie es mit dem
thailändischen Pharmaunternehmen PharMaLand vereinbart worden war. Obwohl
Kreditbriefe in diesem Land viele Jahren lang von der thailändischen Bank
Kasikorn Bank für diese Operationen angenommen wurden, war diese Bank
diesmal nicht in der Lage, den Kreditbrief zu eröffnen. Dies geschah in Folge der
von der Bank erhaltenen Anordnung, wegen der von den Vereinigten Staaten
verhängten Sanktionen keine Geschäfte mit Kuba zu machen. Wegen des
Verlustes dieses Vertrags sind Schäden in Höhe von 81.000 US-Dollar zu
verzeichnen.
 Das Unternehmen Tabagest SA der Unternehmensgruppe Tabacuba wurde von
Wechselkursschwankungen gegenüber dem US-Dollar betroffen, weil das
Unternehmen Ausgaben und Einkommensverluste zu verzeichnen hatte, bedingt
durch das Verbot, den Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel in internationalen
Transaktionen zu verwenden. Wenn Operationen ausgeführt werden müssen, die
es erlauben, die Einnahmen aus der Vermarktung des Tabaks zu möglichst
geringen Kosten und ohne die Nutzung von US-amerikanischen Banken zu
bewegen, oder ohne die Nutzung von anderen Finanzinstituten mit Interessen in
diesem Land, hat das Unternehmen am Ende des Jahres 2015 Aufwendungen in
Höhe von 723.746 US-Dollar zu verzeichnen.
Weitere Beispiele finden sich im Abschnitt 1.4 dieses Dokuments „Hauptmaßnahmen
der Blockade, umgesetzt nach dem 17. Dezember“ und im Kapitel 4 „Die Blockade
verletzt das internationale Recht. Extraterritoriale Anwendung“.
IV. DIE BLOCKADE VERLETZT DAS VÖLKERRECHT. EXTERRITORIALE
ANWENDUNG
4.1. Schäden an kubanischen Einrichtungen.
Das Verbot für Schiffe, innerhalb von 6 Monaten US-amerikanische Häfen
anzulaufen, nachdem sie in kubanischen Häfen waren, hat negative Auswirkungen
auf den Transport von Gütern auf dem Seeweg nach Kuba. Dies führt zu höheren
Frachtraten und/oder Versorgungsschiffe haben nicht die erforderlichen technischen
Bedingungen für das Anlaufen kubanischer Häfen. Dies erhöht das Risiko und die
32
Kosten der Versicherungsprämien.
Die anerkannte maritime Beratungsstelle Drewry Ltd. hat festgestellt, dass die
wichtigsten Container-Versandfirmen
O/D (Herkunft/Ziel) nach Kuba, die
sogenannten Umladehäfen in der Karibik verwenden. Zum Vergleich und zur
Schätzung der Kosten, die Kuba bezahlen muss, wurden die Einfuhrzölle bis hin zu
den Häfen an der Ostküste von Nordamerika (ECNA) bewertet. Drewry schätzt, dass
die kubanischen Importeure im Durchschnitt eine Prämie (extracoste) für den
Güterverkehr in Höhe 400 US-Dollar pro 40-Fuß-Container und im Falle des
Handels mit Südamerika in Höhe von 700 US-Dollar pro 40-Fuß-Container zahlen.
Allein im Containerterminal des Hafens von Mariel westlich von Havanna haben sie
im Berichtszeitraum 169 dieser 40-Fuß-Container aus Brasilien empfangen, die
ausschließlich für die Entwicklung dieses Projekts bestimmt waren.
Im Ergebnis dieser Blockade mussten die ganzen Schiffsladungen in Häfen
mittelamerikamischer oder karibischer Länder umgeladen werden. Die wichtigsten
Transsporteure waren MSC und Hamburg Süd. Aus diesem Grund hatte Kuba
421.797,00 US-Dollar zusätzlich entrichten müssen.
Weitere Beispiele für den exterritorialen Charakter der Blockadepolitik sind:
 16. September 2015. Die dänische Firma Scan Global Logistics A/S (SGL) hat
den Seetransport einer Ladung des diplomatischen Personals der Botschaft
von Kuba in Dänemark verweigert und hat behauptet, Beschränkungen bei
der Versendung von Waren nach und von Kuba wegen den Regelungen der
Blockade zu haben.
 September 2015. Die Worldwide Flight Services (WFS), die Cubana Airlines in
Kanada genutzt hat, teilte mit, dass sie die Beziehungen mit der kubanischen
Gesellschaft ab dem 1. Oktober nicht weiter unterhalten kann, weil das
Unternehmen von einem amerikanischen Besitzer erworben wurde. Die
Rechtsanwälte der neuen US-amerikanischen Eigentümer informierten, dass
die Fortsetzung der Beziehungen mit der Fluggesellschaft Cubana de
Aviación die Blockade-Vorschriften verletzt. Diese Handlung hat aufgrund des
großen Frachtvolumens, das von den kubanischen Mitarbeitern nach Kuba,
einschließlich der Exporte aus Kolumbien, Ecuador, Algerien u.a. befördert
wird, erhebliche Auswirkungen.
 16. Dezember 2015. Die Royal Bank of Canada informierte unser Büro von
Cubana Airlines in Toronto, dass die Schließung Ihres Bankkonto in US-Dollar
am 28. Oktober 2015 auf die Sanktionen der USA gegenüber Kuba
zurückzuführen sind. Die Bank sagte, um die Dienste weiterzuführen, sollte
eine Lizenz vom OFAC angefordert werden.
33
 Das Zentrum für Forschung und Entwicklung von Medikamenten (CIDEM)
berichtete über Schwierigkeiten mit der Blisterverpackungsmaschine13 für die
Chloranlage. Die Maschine ist weder installiert worden noch konnten die
verschiedenen Verpackungsformate ergänzt werden, weil der Hersteller, die
deutsche Firma Romaco Pharmatechnik GmbH, sich weigert, wegen der
Blockade direkte Verhandlungen mit Kuba zu führen.
 Die kubanische Gesellschaft für Flughäfen und Flugservices (ECASA) hat
mehrere von einer europäischen multinationalen Firma hergestellten
Gepäckförderanlagen in den internationalen Flughäfen des Landes installiert.
Diese Firma hat beschlossen, ihre Tochtergesellschaft von Europa in den
asiatischen Ländern zu verlegen, um Kosten zu senken und ihre Rentabilität
zu steigern. Da es nicht möglich war, einen anderen näheren Lieferanten von
Teilen für bestimmte Systeme und die technischen Besonderheiten der
Ausrüstung zu finden, war die kubanische Seite dazu verpflichtet, für die Teile
um 50 % höhere Preise zu zahlen, was 45.000 US-Dollar zusätzlich bedeutete.
 Um die Sicherheit der Flüge zu gewährleisten, müssen die Flugbesatzungen
und die Flugtechniker der kubanischen Flugzeuge zwei Mal jährlich spezielle
Schulungen in Flugsimulatoren durchführen. Es gibt ATR-Simulatoren in
Einrichtungen in einem Land der westlichen Hemisphäre, aber die
kubanischen Piloten werden dort nicht zugelassen, weil die Firma, die die
Simulatoren betreibt, eine Tochtergesellschaft eines amerikanischen
Unternehmens ist. Die kubanische Seite sah sich gezwungen, zu anderen
entfernten Standorten in Europa zu gehen, was einen Kostenanstieg für
Transport und Verpflegung des Personals bedeutet, das heißt, eine
zusätzliche Ausgabe von ca. 200.000 US-Dollar.
4.2. Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit
Bei den Verhandlungen über Vereinbarungen und Verträge in der internationale
Zusammenarbeit, und weil es in der Tat nicht möglich ist, internationale
Finanztransaktionen mit US-Dollar zu tätigen, ist Kuba gezwungen, die Bezahlung
für berufliche Dienstleistungen oder Waren in Euro oder Kanadischen Dollar zu
verlangen.
 Trotz der vom Präsidenten der USA getroffenen Maßnahmen bleiben operative
Transaktionen in US-Dollar faktisch unmöglich. Dies hat das Einkassieren von
Zahlungen für berufliche Dienstleistungen in mehreren Ländern Amerikas und
Afrikas behindert. Es konnten die in Ecuador erbrachten Leistungen in Höhe
von 94.000.898,00 US-Dollar noch nicht kassiert werden, und weitere 26.686,00
13
Blistermaschine für kleine Formate. Die häufigste Variante in der Pharmaindustrie ist die sogenannte
„push trough!”, es wird vorwiegend eine Alufolie für den Verschluss der Kapsel-, Tabletten- oder
Pillenöffnungen benutzt
34
US-Dollar wurden in einer Bank von Äthiopien zurückgehalten, die als Zahlung
für die von einer Gruppe von Fachleuten der technischen und beruflichen
Bildung erbrachten Dienstleistungen gelten.
 In Guatemala haben 23 kubanischen Techniker ihre Dienste im Bereich des
Sports unterbrechen müssen, weil sie über keine Bankverbindungen für die
Geldüberweisung ihrer Dienstleistungen nach Kuba verfügten. In diesem Land hat
die Tochtergesellschaft der Bank, die mit US-amerikanischen Banken in
Verbindung steht, die Durchführung dieser Aktivitäten verhindert.
 In Paraguay haben weitere 12 Sportfachkräfte ihre technischen Leistungen
unterbrochen, weil sie über keine Bankverbindungen für die Geldüberweisung
ihrer Dienste verfügten. Der Paraguayische Radsportverband hat das Geld über
die COMMERZBENK A. G FRANKFURT SWIFT COBADEFF überwiesen.
Allerdings berichtete diese Institution, dass sie die Geldüberweisung nicht weiter
tätigen kann, weil Kuba ein Land ist, das unter Sanktionen der Vereinigten
Staaten steht
4.3. Andere Exterritoriale Auswirkungen
 16. Juli 2015. Die libanesische Bank Fransabank war gezwungen, ein von der
Nachrichtenagentur Prensa Latina am 25. Juni in Beirut geöffnetes Konto
aufgrund der Blockadevorschriften zu schließen. Laut einer Information von
Fransabank an Prensa Latina erhielt die Abteilung für Reklamationen und
Beschwerden der Bank eine Benachrichtigung vom OFAC, aufgrund der
Aufnahme in die Liste der Specially Designated Nationals aus Kuba, ihre
Leistungen zu stornieren.
 12. September 2016. Die Supermarktkette ASDA der US-amerikanischen Gruppe
Wall Markt mit Sitz in Großbritannien, seit Juli 1999 zugehörig, hat Anweisungen
erhalten, alle kubanischen Produkte aus dem Verkauf zu ziehen, weil die
Blockadevorschriften es so regeln. Im Ergebnis dieser Maßnahme war die Firma
Hunters &Frankau, exklusive Vertreibsfirma von Habanos S.A. in Großbritannien
stark betroffen, weil fünf Produkte aus dem Verkauf gezogen wurden, die in den
Supermärkten mit einem Umsatz vom 650.000 Pfund Sterling verkauft worden
waren. Drei davon wurden als Teil der breiten Palette in Kuba selbst hergestellt
und von Habanos S.A. Vermarket, zwei sind deutscher Herkunft (Villiger) mit
einem hohen Anteil an kubanischem Tabak. Die betroffenen Produkte sind
Villiger Export Pressed, H. Upmann Juniors, Punch Petit Coronations und
Montecristo Minis.
 Dezember 2015. Das Unternehmen Honda lehnte es ab, neue Verträge
abzuschließen oder die bereits bestehenden über Autoverkäufe für das
kubanische Konsulat in Montreal zu erneuern. Laut Honda ist dies auf den Sitz
des Stammhauses in den Vereinigten Staaten zurückzuführen
35
 12. Februar 2016. Die Commerzbank hat die Botschaft von Kuba in Berlin
informiert, dass sie in Kürze die Schließung des Bankkontos der Mission bei dem
Geldinstitut mitteilen werden, wofür sie eine Frist von 8 Wochen zur Verfügung
haben.
 23. März 2016. Die niederländische Bank ABN AMRO hat den Unternehmen,
die Beziehungen zu Kuba unterhalten, mitgeteilt, dass sie ihre Politik weiter
betreiben werden, keine Zahlung im Zusammenhang mit unserem Land in USDollar zu übernehmen, weil die neuen US-amerikanischen Vorschriften nicht
„klar" seien.
 18. April 2016. Es wird bekannt, dass die italienische Bank Bancoa Popolare drei
Zahlungen des Reiseveranstalter Cubamar, spezialisiert auf Incentive-Tourismus,
Tagungen, Messen und Ausstellungen abgelehnt hat, weil die begünstigte Bank
das kubanische Unternehmen Banco Financiero Internacional ist.
 Die niederländische Firma für Brief- und Pakettransportdienste, TNT BV, hat die
Botschaften von Kuba in Österreich und in der Türkei informiert, die endgültige
Aussetzung der internationalen Kurierdienste zu veranlassen, die TNT häufig
diesen Botschaften angeboten hatte, weil die Firma vom US-amerikanische
Unternehmen FedEx Corporation erworben wurde.
V. GENERELLE ABLEHNUNG DER BLOCKADE
5.1. Gegenhaltung in den Vereinigten Staaten
Innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft gab es immer eine bedeutende Zahl
von Bereichen, die sich dieser absurden Blockadepolitik gegen Kuba entgegen
gestellt haben. Ihre Zahl hat sich in den letzten Jahren vervielfacht und erreichte am
17. Dezember 2014 nach den historischen Ankündigungen der Präsidenten von Kuba
und der USA ihren Höhepunkt.
Unzählige Stimmen fordern eine Änderung der Politik der Vereinigten Staaten
gegenüber
Kuba. Die US-amerikanische Presse hat sich zum Echo dieser
Forderungen gemacht. Medien wie die New York Times und Bloomberg haben in
ihrem Leitartikel die wachsende Zweierparteien-Unterstützung
und die der
amerikanischen Gesellschaft im Allgemeinen zugunsten der Aufhebung des
„Embargos" gegen Kuba betont. Sie haben sogar den Kongress der Vereinigten
Staaten aufgerufen, diese neue Politik gegenüber Kuba zu unterstützen, ausgehend
von der Tatsache, dass die Mehrheit der US-amerikanischen politischen und zivilen
Kreise als auch Gruppen kubanischer Herkunft hinter dieser Politik stehen.
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Die Umfragen von renommierten US-amerikanischen Institutionen, dem
Fernsehsender CBS News, der AP-GfK, dem Pew Research Center, der Lobbyisten
Engage Kuba und den Thinking Tanks des Atlantic Council haben ebenfalls den
großen Rückhalt bestätigt, den es in der amerikanischen Gesellschaft für die
Beendigung dieser Politik gibt. Die Ergebnisse all dieser Umfragen ergeben, dass im
Durchschnitt 70 Prozent der US-Amerikaner die Aufhebung der Blockade gegen
Kuba unterstützen. Diese Zahl ist sogar noch höher unter den Demokraten, die die
Politik von Präsident Obama gegenüber der Insel unterstützen, dort sind es ca. 80
Prozent der Befragten.
Hier sind einige Beispiele
Staaten:
für die Ablehnung der Blockade in den Vereinigten
 Am 9. Juli 2015 haben die Handelskammer der Vereinigten Staaten, der
Weltkirchenrat, der Nationale Kirchenrat, die Landwirtschaftskoalition der
Vereinigten Staaten für Kuba, die Handelskammer von Tampa, der Amerika-Rat
(Council of the Americas), der Nationalrat für Außenhandel (National Foreign
Trade Council), die Amerikanische Assoziation der Reiseagenturen (American
Association of Travel Agents), die Vereinigung der Reisproduzenten von
Arkansas, die Amerikanische Vereinigung der Zivilen Freiheiten und das Zentrum
für Demokratie in Amerika sowie andere Organisationen eine Erklärung
abgegeben, in der sie den Kongress drängen, die Eröffnung der Botschaft der
Vereinigten Staaten in Havanna zu unterstützen, weil das für den Verkauf
landwirtschaftlicher und technologischer Produkte nach Kuba wichtig ist.
 Am 13. Juli 2015 präsentierte das Forum Howard Baker die Organisation
"Consorcio Cuba", die sich aus einer Gruppe von Unternehmen, gemeinnützige
Organisationen, Investoren und interessierten Unternehmern zusammensetzt und
am Prozess der Normalisierung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba
interessiert sind und ihre Mitglieder über die bestehenden Möglichkeiten
informieren, wenn sie mit Kuba in Verbindung treten.
 Am 31. August 2015 sagte die Vizepräsidentin der US-amerikanischen Firma
Caterpillar, Kathryn Karol, dass die Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber
Kuba den Handel zwischen beiden Ländern seit über 50 Jahren verhindert hat.
Sie betonte ebenso, dass Caterpillar die Aufhebung der Blockade weiterhin
unterstützen wird.
 Am 25. August 2015 wurde am Sitz der Handelskammer der Vereinigten Staaten
in Washington D. C. der „Business Council USA-Kuba“ gegründet. Daran nahmen
mehrere Geschäftsleute und die Präsidenten der Handelskammern beider
Länder, Thomas Donohue und Orlando Hernández Guillén, teil. Donohue sagte,
dass der Rat unermüdlich arbeiten wird, um sicherzustellen, dass beide Länder
die neuen Wege für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit in
den bilateralen Beziehungen nutzen können. Er erklärte auch, dass die Beziehung
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zwischen beiden Ländern jahrelang durch ihre Differenzen geprägt und durch die
Vergangenheit begrenzt wurde, und kein klarer Weg für die Zukunft existierte. Er
betonte außerdem, dass die Gründung des Councils ein weiterer Schritt zur
Öffnung eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen unseren Ländern
sei.
 Am 28. September 2015 sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack
Obama, in seiner Rede an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass
sein Land seit 50 Jahren die falsche Politik gegenüber Kuba verfolgt hatte. Er
sagte, er sei zuversichtlich, dass in dem Maße, wie Handel und Kontakte von Volk
zu Volk voranschreiten, der US-Kongress unweigerlich das Embargo aufheben
wird
 Am 8. Oktober 2015 hat eine Gruppe von 10 Gouverneuren aus den
Bundesstaaten Alabama, Kalifornien, Idaho, Minnesota, Montana, Pennsylvania,
Vermont, Virginia und Washington einen Brief an den US-Kongress entsandt,
damit dieser entscheidende Schritte zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba
unternimmt.
 Am 14. Oktober 2015 sagte Lola Raska, amtierende Vizepräsidentin der
Vereinigung der Getreideproduzenten von Montana „Montana Grain Growers
Association“ vor der Presse, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba
neue Märkte und gute Möglichkeiten für Landwirte und Viehzüchter Montanas
eröffnen wird. Sie appellierte an den Kongress, diese wichtigen Schritte zur
Unterstützung für die Produzenten von Montana in Angriff zu nehmen.
 Am 2. November 2015 brachte die Handelssekretärin der Vereinigten Staaten,
Penny Pritzker, bei der Jahrestagung des Büros für Industrie und Sicherheit
(Bureau of Industry and Security, BIS) zum Ausdruck, dass ihre Regierung
nachdrücklich die Aufhebung der Blockade unterstützt und erwartet, dass der
Kongress sie in naher Zukunft außer Kraft setzt.
 Am 2. November 2015 entsandte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson,
einen Brief an die wichtigsten Parteiführer des US-amerikanischen Kongresses,
im dem er sich für die Reduzierung der Sanktionen aussprach. Er stellte ferner
fest, dass die Bedingung der Vorauszahlung einen potenziellen Markt von fast 40
Millionen Dollar für Produkte aus Arkansas einschränkt. Er fügte hinzu, dass
Lockerungen in Bezug auf die Verlängerung von Krediten ein wichtiger Schritt
seien und der Kongress die Lebenshaltung der amerikanischen Bevölkerung
verbessern kann, wenn Fortschritte in der Gesetzgebung H. R. 3687 und S.1049
erreicht würden, die die finanzielle Flexibilität für den Export von Produkten aus
den Vereinigten Staaten nach Kuba ermöglichten.
 Am 16. Dezember 2015 hat eine Gruppe von zwölf Abgeordneten die Gründung
der Arbeitsgruppe über Kuba des US-amerikanischen Kongresses angekündigt,
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die für die Aufhebung der Blockade gegen die Insel tätig sein wird. Die Vertreter,
die die Verfassungserklärung unterzeichnet haben, sind die Republikaner Kevin
Cramer (Nord-Dakota), Rick Crawford (Arizona), Tom Emmer (Minnesota), Ted
Poe (Texas), Mark Sanford (South Carolina) und Reid Ribble (Wisconsin) sowie
die Demokraten Kathy Castor (Florida), Jim McGovern (Massachusetts), Sam Farr
(Kalifornien), Barbara Lee (Kalifornien), Rosa DeLauro (Connecticut) und Nydia
Velázquez (New York).
 Am 17. Dezember 2015 forderte der Präsident Barack Obama in einer
Pressemitteilung zum Jahrestag der Veränderungen in der Politik gegenüber
Kuba den Kongress erneut auf, die Blockade aufzuheben als eine Möglichkeit,
dem kubanischen Volk zu helfen.
 Am 20. Dezember veröffentlichte eine Gruppe von 10 Geschäftsleuten
kubanischer Herkunf, meist in Miami ansässig, einen offenen Brief an den Miami
Herald, der die Blockade gegenüber Kuba als „ineffektiv" bezeichnet. Sie drängen
auch die in den USA lebenden Kubaner, sich der neuen Politik des Präsidenten
gegenüber der Insel anzuschließen.
 Am 22. Dezember 2015 veröffentlichte der Landwirtschaftskommissar David
Frederickson aus Minnesota in einer Pressemitteilung seine Aufforderung an den
Kongress, die bestehenden Beschränkungen für den Handel mit Kuba zu
beseitigen.
 Am 4. Januar 2016 forderte der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, in einer
Presseerklärung, noch vor dem Beginn des Wirtschafts- und Handelsforums
zwischen Geschäftsleuten aus seinem Bundesstaat und kubanischen
Funktionären die Blockade gegen Kuba sowie die Maßnahmen aufzuheben, die
den normalen Handel zwischen beiden Ländern verhindern.
 Am 14. Januar 2016 hat der Präsident der Handelskammer der Vereinigten
Staaten, Thomas J. Donohue, in seiner jährlichen Rede über die
Handelsperspektiven für das Jahr 2016 gesagt, dass seine Kammer an führender
Stelle für die Eliminierung der Barrieren eintritt, die Handel mit und Reisen nach
Kuba verhindern.
 Am 31. Januar 2016 sagte der Vizepräsident der Landwirtschaftkoalition für Kuba
(USACC, laut englischer Abkürzung), Paul Johnson, gegebüber der
Presseagentur Hagstrom Report, dass der Kongress der Vereinigten Staaten
mitwirken solle, das Embargo gegen Kuba aufzuheben und die wirtschaftlichen
Exporte sowie die Finanzierung solcher Exporte zuzulassen.
 Am 8. März 2016 sandte die Senatorin Amy Klobuchar (Demokratin aus
Minnesota), Verantwortliche für Reisen und Tourismus beim US-amerikanischen
Senat einen Brief an den Finanzsekretär, Jack Lew, und an die Handelssektretärin
39
Penny Pritzker, in dem sie sich für eine Änderung der Vorschriften ausspricht, die
US-amerikanische Investitionen in der kubanischen Hotelindustrie ermöglichen.
 Am 24. März 2016 schrieb die Nationale Manufakturvereinigung (National
Association of Manufacturers), einen Brief an Tom Emmer (Republikaner aus
Minnesota) und an Kathy Castor (Demokratin aus Florida), in dem deren
Mitglieder
ihre
Unterstützung
der
von
beiden
Abgeordneten
vorgestellten Gesetzgebung ausdrücken, die das Ende der Handelsbarrieren
zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten verlangen. Der Brief erklärt, dass die
Aufhebung des Embargos gegen Kuba eine Zunahme der wirtschaftlichen
Aktivitäten zwischen beiden Ländern ermöglichen würde, dementsprechend
forderte er den Kongress auf, Gesetze zu verabschieden, um die
Handelsbeziehungen mit Kuba zu normalisieren.
5.2. Gegenhaltung der internationalen Staatengemeinschaft
Trotz der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den
Vereinigten Staaten, der Wiedereröffnung der Botschaften in den beiden
Hauptstädten und des Besuches von Präsident Obama in Havanna bleibt die
Blockade in Kraft. Der internationalen Gemeinschaft ist diese Realität nicht fremd
und sie stellt sich der Fortsetzung dieser Politik vehement entgegen. Mehrere
internationale und regionale Foren haben in speziellen Kommuniqués, Erklärungen
und Resolutionen die Beendigung dieser völkermörderischen Politik gefordert. Einige
dieser Beispiele folgen:
 Während der Generaldebatte am Anfang der 70. Sitzung der
Generalversammlung der Vereinten Nationen haben sich 47 Delegationsleiter,
darunter 27 Staats- und Regierungschefs, für die Aufhebung der Blockade
ausgesprochen.
 Am 27. Oktober 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten
Nationen zum 24. Mal in Folge die Resolution unter dem Titel „Die Notwendigkeit
der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Kuba
verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade mit 191 Ja-Stimmen, nur 2
Gegenstimmen und keiner Enthaltung.
In der allgemeinen Debatte über dieses Thema der Agenda, die der Abstimmung
der Resolution vorausgeht, sprachen 21 Redner, darunter 8 Vertreter von
Beratungsausschüssen und regionalen und subregionalen Gruppen, so zum
Beispiel die Gruppe der 77 und China, die Bewegung der Nichtpaktgebundenen
Staaten, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten
(CELAC), die Karibische Gemeinschaft (CARICOM), die Afrikanische Gruppe, die
Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, der Gemeinsame Markt des
Südens, und zum ersten Mal die Vereinigung Südostasiatischer Nationen. Weitere
40
19 Delegationen erklärten ebenfalls ihre Haltung gegen die Blockade, sobald die
Resolution angenommen wird.
 Am 24. September 2015 haben die Außenminister der Gruppe der 77 und Chinas
die Blockade gegen Kuba und die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen
gegen die Entwicklungsländer in ihrer ministeriellen Erklärung abgelehnt. Der Text
wurde auf dem jährlichen Ministertreffen der Gruppe im Rahmen der 70. Tagung
der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen. Sie
begrüßten auch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen
Kuba und den Vereinigten Staaten und ermunterten Präsident Obama „alle
Maßnahmen im Rahmen seiner Regierungsbefugnisse zu ergreifen, die
Anwendung der Blockade gegen Kuba in ihrem Wesen zu verändern und dem
Kongress der Vereinigten Staaten so schnell wie möglich eine Diskussion über die
Beseitigung der Blockade einzuleiten".
 Am 24. November 2015 verabschiedete die 102. Tagung des Ministerrates der
Gruppe der asiatischen, karibischen und pazifischen Länder (AKP) eine Erklärung
über die Aufhebung der von der Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-,
Handels- und Finanzblockade gegenüber Kuba und begrüßte die
Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Die Minister betonten auch den Mut, den Widerstandsgeist und die Würde des
kubanischen Volkes, die sie als ein Beispiel für andere Nationen betrachten. Sie
betonten
auch
die
Solidarität
des
kubanischen
Volkes,
seinen
internationalistischen Geist, seinen Beitrag zur Befreiung mehrerer afrikanischer
Länder und den Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in vielen
Entwicklungsländern. Ebenfalls bedankten sie sich für die Entwicklung von
Humanressourcen durch Ausbildungs- und Kooperationsprogramme, die von der
Insel Kuba verwirklicht werden. Vor allem haben sie die wertvolle Mitwirkung von
Fachkräften aus der karibischen Nation im Kampf gegen die Viruskrankheit Ebola
hervorgehoben.
 Am 27. November 2015 verabschiedete die XLI. Ordentliche Sitzung des Rates
des Lateinamerikanischen Wirtschaftssystems (SELA) auf ihrer Ministersitzung in
der Bolivarischen Republik Venezuela eine Erklärung über "Die Beendigung der
wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen US-amerikanischen Blockade
gegen Kuba".
 Das IV. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen
Staaten (CELAC), das in Quito, Ecuador, am 26. und 27. Januar 2016 stattfand,
bekräftigte in seiner politischen Erklärung den Aufruf an die Regierung der
Vereinigten Staaten, der Blockade ein Ende zu setzen. Außerdem wurde ein
besonderes Kommuniqué über die Wiederaufnahme der diplomatischen
Beziehungen zwischen beiden Ländern und die Eröffnung von Botschaften
begrüßt. Unter anderem betonte man erneut die Forderung an Präsident Obama
41
„alle Maßnahmen im Rahmen seiner Befugnisse als Regierungsoberhaupt zu
ergreifen, um wesentliche Änderungen in der Blockade gegenüber Kuba zu
erreichen", und es wird sein Aufruf "an den Kongress der Vereinigten Staaten zur
Beendigung der Blockade“ hervorgerufen.
 Am 30. und 31. Januar 2016 haben sich die Staats- und Regierungschefs der
Afrikanischen Union (AU) auf dem XXVI. Gipfel der Organisation in Addis Abeba,
Äthiopien, für die Aufhebung der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba
ausgesprochen, die sie als unfair bezeichneten, und forderten den Präsidenten
jenes Landes auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seiner
weitgehenden Befugnisse als Staatschef zu treffen, um alle noch offenen Fragen
hinsichtlich der Blockade zu klären.
 Die Deklaration von Havanna, die am 4. Juni 2016 auf dem 7. Gipfeltreffen der
Staats- bzw. Regierungschefs der Gemeinschaft Karibischer Staaten (CARICOM)
beschlossen wurde, bekräftigte „ihre tiefste Ablehnung der Anwendung von
einseitigen Zwangsmaßnahmen
und den Aufruf „an die Regierung der
Vereinigten Staaten", die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu dieser
Schwesternation aufzuheben, das Helms-Burton-Gesetz außer Kraft zu setzen
und dessen exterritoriale Anwendung zu beenden" und forderte den Präsidenten
der Vereinigten Staaten auf, seine weitreichenden Regierungsbefugnisse zu
nutzen, um die Anwendung der Blockade wesentlich zu verändern.
In
dem
untersuchten
Zeitraum
registrierte
die
Website
http://www.cubavsbloqueo.cu/ in den verschiedensten Ländern über 80
Erklärungen
und
Anklagen
von
Solidaritätsbewegungen,
Freundschaftsgesellschaften und im Ausland lebender Kubaner sowie
verschiedener
Nichtregierungsorganisationen sowie kommunaler und
Provinzregierungen.
Diesen Anklagen haben sich auch Fürsprecher in verschiedenen Parlamenten,
politischen Parteien, von Regierungs- und religiösen Persönlichkeiten
angeschlossen. Im Folgenden stellen wir einige Beispiele vor:
 Im September 2015, vor dem Besuch Seiner Heiligkeit Papst Franziskus in Kuba,
hat der Sekretär des Vatikans, Pietro Parolin, gefordert, das Wirtschaftsembargo
gegen Kuba aufzuheben, das seiner Meinung nach vor allem den Armen schadet.
 Im Rahmen der Eröffnung der II. Internationalen Konferenz „Mit allen und für das
Wohl aller“ in Havanna am 26. Januar 2016 forderte der Generalsekretär der
Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Ernesto Samper, die Rückgabe
des illegal besetzten Territoriums in Guantánamo, Kuba, sowie die Beendigung
der von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.
42
 Im Februar 2016 wiederholte Seine Heiligkeit Kyrill, Patriarch von Moskau und
ganz Russland, bei allen offiziellen Treffen sowohl in Havanna als auch in Moskau
und bei allen Interviews für russische, kubanische und ausländische Medien auf
das Schärfste seine Ablehnung der völkermörderischen Einkesselung durch
Washington seit 54 Jahren, mit der Absicht, Hunger, Krankheit und Verzweiflung
unter der kubanischen Bevölkerung zu verursachen.
 Während des Staatsbesuchs von Präsident Raúl Castro Ruz, Vorsitzender des
Staats- und Ministerrates Kubas, am 2. Februar 2016 in Frankreich wiederholte
der Präsident der Republik, François Hollande, die Position Frankreichs
zugunsten der Aufhebung der Blockade der USA gegenüber Kuba.
 Am 24. März 2016 betonte die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und
Außenhandel von Jamaika, Senatorin Kamina Johnson Smith, die historische
Bedeutung des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Kuba und bekräftigte
die Bereitschaft ihres Landes, sich weiterhin für die Beendigung der Blockade
gegen Kuba einzusetzen.
 Am 31. März 2016 hat die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für
Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit von Namibia, Netumbo NandiNdaitwah, ihre Aufforderung der USA gegenüber wiederholt, die Blockade gegen
Kuba aufzuheben.
 Am 8. April 2016 beantragte die Freundschaftsgruppe Mexiko-Kuba der 62.
Legislaturperiode der Abgeordnetenkammer des zentralamerikanischen Landes
beim Kongress der Vereinigten Staaten die Aufhebung der Wirtschafts-, Handelsund Finanzblockade gegen die größte Insel der Antillen. Die Aufforderung wurde
mittels eines offiziellen Briefes an jeden US-Abgeordneten und Senator gesendet.
 Am 13. April 2016 verabschiedete das Parlament von Galicien, Spanien, einen
Antrag, der die Aufhebung der über 50 Jahre bestehenden Blockade gegen das
kubanische Volk fordert.
 Am 22. April 2016 verabschiedete das baskische Parlament einstimmig einen
Antrag, in dem die Aufhebung der Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber
Kuba gefordert wird.
 Am 25. April 2016 verabschiedete die Partei Sinn Féin in Irland während ihrer
Jahreskonferenz eine Note, die die kontinuierlichen Fortschritte bei der
Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten
festhält, und den Aufruf wiederholt, die ungesetzliche Blockade durch die USA
gegen die Insel vollständig und bedingungslos zu beenden.
 Vom 16. bis 18. Mai 2016 tagte in Lissabon, Portugal, die Parlamentarische
Europa-Lateinamerika Versammlung, an der mehr als 120 Abgeordneten aus
43
Europa und Lateinamerika teilnahmen. Diese große parlamentarische
Versammlung verabschiedete die so genannte „Erklärung von Lissabon“, die unter
anderem das Ende der Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba fordert.
Sie sprach sich ebenfalls für die Eliminierung des Gemeinsamen Standpunktes
der Europäischen Union und für die Rückgabe des illegal besetzten Territoriums
des Marinestützpunktes in Guantánamo aus.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Regierung der Vereinigten
Staaten gegenüber Kuba bleibt bestehen und verursacht weiterhin schwere Schäden
in der kubanischen Wirtschaft. Diese Politik begrenzt hauptsächlich das Recht auf
Kubas Entwicklung, das ist das Haupthindernis.
Trotz wiederholter Aufforderungen von Präsident Barack Obama an den Kongress,
diese Politik und die bis heute vom Weißen Haus erlassenen Maßnahmen zu
beenden, sind positiv, aber nicht ausreichend, und die finanzielle Verfolgung der
kubanischen Transaktionen im Ausland und der extraterritoriale Charakter der
Blockade sind unverändert.
Im Sinne der Blockade kann Kuba Waren und Dienstleistungen aus den oder in die
USA weder importieren noch exportieren. Kuba kann mit diesem Land keine direkten
Bankverbindungen unterhalten, kann keine US-amerikanischen Investitionen in
anderen Sektoren der Wirtschaft erhalten, ausgenommen im Bereich der
Telekommunikation. Bei US-amerikanischen und dritten Banken bleibt die Angst
bestehen, Beziehungen zu Kuba zu aufzunehmen, obwohl die Vereinigten Staaten
die Verwendung von US-Dollar in den internationalen Finanztransaktionen autorisiert
haben, aber diese Maßnahme war bis zum Abschluss dieses Berichtes noch nicht
umgesetzt worden.
Die Verstärkung der finanziellen Verfolgungspolitik der US-Regierung von
internationalen Transaktionen Kubas äußerte sich in der Auferlegung von Geldbußen
in Millionenhöhe bei Dutzenden Bankeinrichtungen. Betont wurden auch deren
einschüchternden Wirkung und die Weigerung der Banken, mit Kuba Beziehungen zu
unterhalten. Das bedeutet die Einstellung der Bankoperationen, die Schließung
kubanischen Konten im Ausland und den Transfer aus oder nach Kuba, auch in
Nicht-Dollar-Währungen.
Die Umsetzung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten
Staaten gegen Kuba verursacht im kubanischen Volk wirtschaftliche Schäden, und
sie belaufen sich aufgrund der Abwertung des Dollars gegenüber dem Wert des
Goldes auf dem internationalen Markt auf 753 688 Milliarden Dollar trotz der
Reduzierung des Goldpreises im Vergleich zur Vorperiode. Bei den derzeitigen
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Preisen, hat die Blockade im Laufe der Jahre Schäden in Höhe von über 125 873
Milliarden US-Dollar verursacht.
Die in diesem Bericht gesammelten Bespiele zeigen einmal mehr, dass die
Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade nicht nur eine bilaterale Angelegenheit
zwischen den USA und Kuba ist. Ihr exterritorialer Charakter bleibt erhalten und wird
hart durchgesetzt, vollkommen ungestraft und in klarer Verletzung des Völkerrechts.
Die Blockade gegen Kuba muss aufhören. Es ist das ungerechteste, härteste und
längste System einseitiger Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde.
Die UNO-Generalversammlung hat sich 24 mal mit überwältigender Mehrheit für die
Respektierung des Völkerrechts und die Einhaltung der Grundsätze und Ziele der
Charta der Organisation ausgesprochen.
Wiederholte Aufrufe von Präsident Barack Obama, dieser Politik gegen Kuba ein
Ende zu setzen, sind nicht genug. Er müsste konsequent handeln und seine
Befugnisse als Regierungschef in vollem Umfang anwenden, um die Blockade ein für
allemal ihres wesenlichen Inhalts zu entleeren. Das würde mit den Forderungen der
internationalen Staatengemeinschaft bezüglich dieser Politik im Einklang stehen.
Die vollständige Beseitigung der Blockade ist ein wesentlicher Schritt zur
Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und
Kuba. Das muss einseitig und bedingungslos von der Regierung der Vereinigten
Staaten verwirklicht werden.
Wieder einmal sind Kuba und sein Volk zuversichtlich, dass die internationale
Staatengemeinschaft ihren rechtmäßigen Anspruch auf die Beendigung der
Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade durch die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika unterstützen wird.
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