Wer eignet sich als Stadtrat? - Willi Meier
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16 Wochenspiegel Nr. 9 26. Februar 2014 WAHLEN 2014 Wer eignet sich als Stadtrat? Am 30. März wählt Bülach das neue Stadtparlament (Gemeinderat) und die neue Stadtregierung (Stadtrat). Auf dieser Doppelseite erhalten die Kandidierenden für den Stadtrat Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Wer eignet sich für die Stadtregierung? Machen Sie sich selbst ein Bild. Andres Bührer BSB, neu Maria Eisele AL, neu Dominik Lauber GLP, neu Persönliche Motivation: Warum sollen die Stimmberechtigten Sie in den Stadtrat wählen? Der aktuelle Gesamtstadtrat hat sicher viel gute Arbeit geleistet, aber seine primäre Aufgabe ist die strategische Führung, und darin hat er versagt: ausufernde Verwaltungskosten, ewig verzögerte Grossprojekte und so weiter. Ich bin Kandidat für die Rückkehr zur strategischen Arbeit für Bülach. Weil ich mich für eine lebendige Stadt einsetze. Weil ich erfahren und unabhängig bin. Weil ich die Entwicklung der Stadt mit Weitsicht, Verstand und Herz mitgestalten will. Und sowieso: Bülach braucht wieder Frauen im Stadtrat. Im Bülacher Stadtrat möchte ich mich einsetzen, dass in Bülach in den nächsten Jahren wieder etwas langfristiger und nachhaltiger Politik betrieben wird. Zudem möchte ich die Anliegen und Interessen der jüngeren Generation im Stadtrat vertreten. Persönliche Schwerpunkte: Nennen Sie bitte die politischen Anliegen, für die Sie sich einsetzen. Ich stehe ein für sicheren und effizienten Verkehr für alle, für tiefe Steuern, für das zentrale Verwaltungsgebäude bei der Stadthalle, für die Senkung der Verwaltungskosten und für die Sportund Freizeitanlage Hagenbuchen in Bülachs Süden. Bülach braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Bülach braucht Orte der Begegnung, damit die Bewohnerinnen und Bewohner – auch die neu dazu gezogenen – Anschluss und Freundschaft finden. Bülach braucht mehr politischen Diskurs. Aus meiner Sicht braucht Bülach dringend mehr Arbeitsplätze und Firmen, die hier Steuern zahlen. Ich möchte die Stadt für Start-ups interessant machen und das Schaffen von Arbeitsplätzen belohnen. Dies möchte ich mit Anreizen für Jungunternehmer oder einem Stellenschafferpreis erreichen. Finanzen: Wo würden Sie ansetzen, um die Finanzen der Stadt Bülach zu verbessern? Wo würden Sie sparen, was ist für Sie tabu? Höhere Steuern lehne ich ab, denn mit rund 350 000 Franken je Steuerprozent sind die fehlenden Millionen kaum aufzuholen. Aber Bülachs Unternehmen vermögen nur unterdurchschnittliche fünf Prozent zu den städtischen Steuereinnahmen beizutragen, die Standortförderung ist daher die zentrale Aufgabe. Schluss damit, den Steuerfuss immer weiter nach unten zu drücken. Die nötigen Investitionen für Schule, Sport, Verwaltung, Kultur müssen von uns allen entsprechend unserem Einkommen und Vermögen mitgetragen werden. Besonnen, nachhaltig, mit Qualität. Mit den oben genannten Massnahmen würde sich zumindest mittelfristig sicher die Ertragslage von Bülach etwas verbessern. Weiter ist etwa die ITStruktur der Stadt effizienter zu gestalten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Mit den jetzt beschlossenen Einsparungen müssen die falschen Leute für eine verschwenderische Politik bezahlen. Verkehr: Wie lösen Sie die Verkehrsprobleme der Stadt? Bülach muss eine regionalen Ost-West Achse bieten und gleichzeitig ohne Einschränkung der Erreichbarkeit das Zentrum (Bahnhof bis Untertor) vom Transitverkehr befreien. Dies gelänge etwa mit einer Überquerung des Gleisfeldes beim Bahnhof und der Schliessung der Kreuzung «Kreuz» für den MIV. Autofreie Altstadt. Vorrang für Fussgänger, Velos und ÖV im ganzen Stadtgebiet. An verlässlichen Bus- und Zuganschlüssen muss noch gearbeitet werden, ebenso an den innerstädtischen Busverbindungen. Verkehrsprobleme sind in Bülach aufgrund einer falschen Raumplanung entstanden. Anstatt langfristige Lösungen zu suchen, wurde immer wieder Flick-Politik betrieben. Das ist nicht nachhaltig. Für Bülach als Zentrum des Zürcher Unterlandes braucht es eine klare Vision, auch was den Verkehr anbelangt. Walter Baur SVP, bisher Hanspeter Lienhart SP, bisher Jürg Hintermeister FDP, bisher Persönliche Motivation: Warum sollen die Stimmberechtigen Sie in den Stadtrat wählen? Bülach ist im Umbruch: Mit viel Erfahrung aus meiner Credit-Suisse-Zeit, bürgerlicher Gesinnung und Respekt vor Andersdenkenden will ich zur Erfolgsgeschichte Bülachs beitragen. Die Kraft und die Energie aus meiner Familie werden mir dabei helfen. Ich arbeite als Stadtrat mit Freude und grossem Einsatz für ein lebendiges Bülach, wo sich unsere Einwohnerinnen und Einwohner mit unterschiedlichstem Hintergrund zuhause fühlen können. Man kennt mich und weiss, für was und wie ich politisiere. Mit mir wählt man nicht die Katze im Sack! Seit 2006 setze ich mich für ein dienstleistungsorientiertes und sicheres Bülach ein. Die dringende Erneuerung der Bülacher Sportinfrastruktur ist dabei ein Kernthema. Für die Legislatur 2014-2018 gilt es, eine vernünftige, einwohnerorientierte Entwicklung von Bülach zu sichern. Persönliche Schwerpunkte: Nennen Sie bitte die politischen Anliegen, für die Sie sich einsetzen. Neuer Stadtteil Bülach Nord, Konsolidierung Finanzen, Zusammenführung der Altersinstitutionen, Strukturreform, Revision Gemeindeordnung, Erneuerung Sportanlagen: Es warten knifflige Finanzierungsaufgaben, die uns Höchstleistungen abverlangen! Die Weiterentwicklung der Stadt als Zentrum im Unterland steht für mich sicher im Vordergrund. In unserer Stadt befinden sich viele Quartiere im Umbruch, ehemalige Industrieareale werden umgenutzt. Gerne würde ich an der Stadtentwicklung mit den vorgegebenen Schwerpunkten weiterarbeiten. Die veraltete Sportinfrastruktur erneuern; mich für ein sicheres Bülach einsetzen; weiterhin dem Vandalismus die Stirn bieten und mit der Quartierpolizei die bürgernahe Polizeiarbeit als Dienstleister fördern; eine zentralisierte Verwaltung realisieren; eine Plattform für Kultur bieten, die auch eine Chance zur Entwicklung hat. Finanzen: Wo würden Sie ansetzen, um die Finanzen der Stadt Bülach zu verbessern? Wo würden Sie sparen, was ist für tabu? Die Finanzlage Bülachs ist zurzeit sehr gut, deshalb muss die neue Regierung die Prioritäten der Investitionen sorgfältig abwägen. Im Laufe der nächsten drei Jahre sind auch die Strukturen der Verwaltung zu überprüfen: Stimmen Organisation, Aufgaben, Ressourcen, Personalbestand und Effizienz? Nach Jahren mit Überschüssen und Steuersenkungen sind jetzt dunkle Wolken aufgezogen. Deswegen in Panik zu verfallen und übereilt zu handeln, ist falsch. Wir haben im Stadtrat ein Sparpaket geschnürt. Die Folgen sind jetzt zu diskutieren. Die Frage der Steuerhöhe darf nicht ausgeklammert werden. Wir haben im Sportzentrum Hirslen wie auch in der Stadthalle eine deutliche Reduktion des Defizits erreicht. Das geht nur mit der Bereitschaft, alle Themen anzusprechen. Wir leben die stetige Überprüfung der strukturellen Ausgaben. Verkehr: Wie lösen Sie die Verkehrsprobleme der Stadt? Das Gesamtverkehrskonzept GVK ist der einzig gangbare Weg. Im Fokus steht die Erschliessung des neuen Stadtteils. Die Autobahnausfahrt Bülach Nord ist der Ausgangspunkt dazu. Und es gibt gute Vorschläge für Ost-West-Verbindungen. Wir haben mit Vertretern aller Parteien, dem Gewerbe und Interessenorganisationen ein Verkehrskonzept für Bülach erarbeitet. Es zeigt auf, welche Massnahmen wir vorsehen beim Langsam-, Velo-, Auto- und öffentlichen Verkehr. Der neue Stadtbus ab Dezember 2015 ist eine der wichtigeren dieser Massnahmen. Die Polizeiarbeit betrifft die Verkehrssicherheit in Bezug auf das Verkehrsverhalten der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker. Wichtig ist, dass die Lösung der Verkehrsprobleme nicht Lebensadern des Gewerbes blockieren oder stören darf. Wochenspiegel WAHLEN 2014 Nr. 9 26. Februar 2014 17 AUF EIN WORT Rolf Haecky Gabriel Lengen BSB, neu Ruedi Menzi SVP, neu Mark Eberli EVP, bisher Kandidiert für das Stadtpräsidium Kandidiert für das Stadtpräsidium Kandidiert für das Stadtpräsidium Es stehen anforderungsreiche Themen auf der politischen Agenda. Ich will meine breite Erfahrung für das Gemeinwohl einsetzen und bringe die richtigen Voraussetzungen mit, um gemeinsam mit dem Stadtrat die Weichen in eine sichere Zukunft für Bülach zu stellen. Mein beruflicher Leistungsausweis befähigt mich bestens, die Führungs- und Repräsentationsaufgaben zu erfüllen. Analytisches, vernetztes Denken zähle ich zu meinen grossen Stärken. Mit einer umfassenden Betrachtungsweise schaffe ich Grundlagen für Entscheidungen. Seit über 20 Jahren engagiere ich mich für Bülach – seit 8 Jahren als Stadtrat für die Geschäftsfelder Alter, Soziales und Gesundheit. Ich bin für die nächste Aufgabe bereit und würde mich enorm freuen, mein Engagement, meine Erfahrung und mein Wissen als Stadtpräsident einbringen zu dürfen. Ein nachhaltiges Wachstum ohne Steuererhöhungen setzt gesunde Finanzen und ein ausgewogenes Angebot an Wohnräumen und Arbeitsplätzen voraus. Bülach bietet vielen viel; dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Mit optimierten Strukturen und effizienten Abläufen lassen sich Verwaltungskosten deutlich senken. Schaffen von Arbeitsplätzen und Lehrstellen; Umsetzung des Bildungsauftrags, Entwicklung der Infrastruktur: Sportanlagen, Freibad, Stadthalle, Saal für kulturelle Zwecke. Als Fachperson (Master of Advanced Studies in Stadt- und Regionalentwicklung der Hochschule Luzern) möchte ich unsere wachsende Stadt begleiten und weiterhin Stadtentwicklung mitgestalten, Kommunikation ausbauen, konstruktive Zusammenarbeit fördern, Strukturen für die Zukunft fit machen. Alle Ausgaben sind kritisch zu hinterfragen; es gibt keine Tabus. Das Streichen von Schulsporttagen ist reine Polemik. Grundsätzlich braucht Bülach mehr gesundes Steuersubstrat. Die Schaffung neuer attraktiver Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten in Bülach Nord bringt steuerkräftige Zuzüger nach Bülach. Wünschbares von Notwendigem trennen; laufende und zukünftige Projekte auf weite Sicht planen und prüfen; Verwaltungsaufwand optimieren. Das Verkehrskonzept muss überarbeitet und optimiert werden. Eine reine Entschleunigung zielt an den berechtigten Bedürfnissen der verschiedenen Anspruchsgruppen vorbei. Meine Stichworte dazu sind: Ost-West-Passage, durchdachtes Parkplatz-Konzept sowie Umfahrungshinweise an wichtigen Einfahrtsachsen. Das vorliegende Verkehrskonzept ist parallel zur Stadtentwicklung umzusetzen. Ich unterstütze das «Ergebnisverbesserungsprogramm 2017» des Stadtrats, das einerseits ein Sparprogramm beinhaltet und andererseits eine Erhöhung der Einnahmen vorsieht. Ich bin bereit, alle Leistungen zu hinterfragen, wir dürfen aber dabei nicht unsere hohe Lebensqualität in Bülach gefährden. Der Stadtrat hat in Zusammenarbeit mit allen interessierten Akteuren ein umfassendes Verkehrskonzept erarbeitet, und dieses gilt es Schritt für Schritt umzusetzen. Mit unserem Wachstum und der jährlich steigenden Mobilität werden wir uns vermehrt mit dem Verkehr beschäftigen müssen. Spezialfall Bülacher Primarschulpflege Virginia Locher FDP, bisher Willi Meier SVP, bisher Kandidiert für das SchulpflegePräsidium Zentraler Vorteil unseres Milizsystems ist es, berufliches Know-how zum Nutzen der Gemeinschaft einbringen zu können. Das hat mir in den letzten vier Jahren viel Freude bereitet. Deshalb bin ich motiviert, die Arbeit als Stadtrat in den nächsten vier Jahren weiterzuführen. In den letzten zwölf Jahren habe ich in der Primarschulpflege sehr viel Erfahrung und Wissen erarbeitet. In der Funktion als Schulpräsidentin möchte ich dieses einsetzen, weil mir die Schule und Bülach am Herzen liegen. Die Planung und die Umsetzung der Infrastruktur-Bauten für den neuen Stadtteil Bülach Nord werden nebst dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur die grösste Herausforderung für das Geschäftsfeld Infrastruktur sein. Die neue Sporthalle soll den Sportlern, die schon lange darauf warten, übergeben werden. Ich werde mich dafür einsetzen, die hohe Qualität der Bülacher Primarschule weiterzuentwickeln. Sehr interessiert bin ich an einer guten Stadtentwicklung, damit sich unsere Bürger und Bürgerinnen in Bülach zuhause fühlen. Ich setze mich für eine zentralisierte Verwaltung ein. Um das strukturelle Defizit zu beseitigen, müssen wir die Verwaltungstätigkeiten schlanker gestalten und auf Wunschprojekte verzichten. Nicht Sparen will ich beim Erhalt der Infrastruktur wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Ein Tabu ist für mich, an der Schulqualität zu sparen. Ein Ziel ist, die hohe Sonderschulquote zu senken. Die Ausgaben müssen stetig überprüft werden. Mit dem Umsetzen der guten und unumstrittenen Elemente des Gesamtverkehrskonzepts kann der Verkehr in Bülach vernünftig gelenkt werden. Den Bussen, die Bülach künftig im Viertelstundentakt bedienen, muss die freie Fahrt gesichert sein. Ich wäre für ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Auch muss Schleich- und Querverkehr vermieden werden. Das Verkehrsund Parkplatzkonzept muss das lokale Gewerbe sowie die Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Bülach ist eine sogenannte Einheitsgemeinde: Das heisst, eine einzige Behörde, in diesem Fall der Stadtrat, nimmt alle kommunalen Aufgaben wahr – im Speziellen die der Schule und der politischen Gemeinde. Bülach ist jedoch ein Sonderfall, denn die Sekundarschule bleibt ausgeklammert und bildet eine eigenständige Behörde, zu der alle Kreisgemeinden gehören. Deren Präsidentin oder Präsidenten wählen demzufolge die Kreisgemeinden in einem eigenen Verfahren. Die Bülacher wählen auch die Präsidentin der Primarschule gesondert, diese aber nimmt Einsitz im Stadtrat als gleichgestelltes Mitglied. Obwohl mit rund 70 Einheitsgemeinden im Kanton Zürich die unabhängigen Schulpflegen nach wie vor eine Mehrheit darstellen, sind diese ein Auslaufmodell. Immer mehr Dörfer und Städte streben die Fusion von Politischer und Schulgemeinde an. Und das in der Regel gegen den heftigen Widerstand seitens der Schulen. Vor allem in den ländlichen Gebieten drängt jeweils der Gemeinderat zu solchen Fusionen – in einem Grossteil der Fälle auch aus finanziellen Interessen und um der Macht willen. So sind vielfach die Schulgemeinden «reicher» und können mit einem komfortableren Budget arbeiten als die politischen Behörden. In einer Einheitsgemeinde fliessen die Steuern der Schule und die der politischen Gemeinde in den gleichen Topf. Das verschafft dem Gemeinderat etwas Luft. Die Einheitsgemeinde gibt den politischen Behörden auch mehr Macht in die Hand, da nun der Gemeinderat Angebote der Schule wie Skitage, Ausflüge und Ähnliches absetzen und über das Einstellen einer Lehrperson entscheiden kann. Genau diese Kompetenzabgabe kritisieren die Gegner der Einheitsgemeinden, da sie befürchten, dass die politischen Behörden die Schulpflegen bevormunden. Die Befürworter hingegen wehren sich gegen den Verdacht, die Politiker würden die Interessen der Schulkinder zugunsten eigener Vorhaben vernachlässigen. (hy.) Eigentlich hätte das Volk sie gewählt und sie müssten mit im Parlament sitzen. Doch ihre Stühle bleiben leer: Den Ortsparteien in einigen Gemeinden im Unterland droht, dass sie keine Kandidaten finden, um dieses Frühjahr in den Parlamenten die Sitze zu besetzen, die ihnen gemäss Wähleranteilen zuständen. Beispiel CVP Bülach: Angenommen, die Partei erreicht kommendes Frühjahr analog ihrer durchschnittlichen Wählerstärke in der Stadt Bülach einen Stimmenanteil von 5 bis 6 Prozent und hätte damit Anspruch auf einen Sitz oder gar auf zwei Sitze im Parlament. Die Frage wäre, woher die Ortspartei die Kandidaten Ein politisches Amt bringt heute keine Lorbeeren mehr ein nehmen sollte. Sie müsste in aller Eile x-beliebige Personen nehmen, die bereit wären, das Amt zu übernehmen. Wenn sie überhaupt jemanden findet. Wahrscheinlicher ist, wie das auch andern Parteien blüht, dass sie auf Einsitz im Parlament verzichten. Alle Parteien von links bis rechts bekunden Mühe, geeignete Kandidaten für ein politisches Amt zu finden. Dies bestätigen die meisten Unterländer Parteipräsidenten unumwunden. Offensichtlich finden Schweizer Bürgerinnen und Bürger immer seltener den nötigen Freiraum, um sich neben ihren beruflichen Aufgaben auch noch für die Gesellschaft zu engagieren und ein öffentliches Amt zu bekleiden. Ohne zu beschönigen ist klar: Je geringer die Auswahl der Parteien ist, umso mehr leidet die Qualität der Kandidaten – so nach dem Motto: «Wer keine Wahl hat, muss nehmen, was kommt.» Die Unlust an der Übernahme eines politischen Amts hängt mit verschiedenen Problemen zusammen. Auf der einen Seite bedeutet politische Arbeit, gegen alle möglichen Widerstände kämpfen zu müssen; zudem lassen Sachzwänge der Politik nur wenig Freiraum. Auf der andern Seite bringt die Behördenarbeit vielfach einzig Kritik ein – dies anstatt eines satten Lohnes. Auch in Sachen Prestige sind solche Ämter unattraktiv geworden: Wer im Parlament von Bülach oder einer anderen ähnlichen Gemeinde einsitzt, kann sich – im Gegensatz zu früher – daraus keine Vorteile für seine berufliche Karriere erhoffen. Dabei fällt den Parteienverantwortlichen in kleineren und grossen Gemeinden die Suche nach Kandidaten bedeutend leichter als ihren Kollegen in mittelgrossen Agglomerationsgemeinden. Denn in Dörfern ist ein politisches Amt wirklich noch eine Aufgabe, die neben der Berufslast zu tragen ist. Doch: Berufspolitiker einzustellen ist eine Alternative zum Milizsystem, die für über 60 Prozent aller schweizerischen Gemeinden undenkbar ist. Diese sind zu klein, um die entsprechenden Lohnkosten zu tragen.
