GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
1) Der Bund investiert jährlich 2,5 Milliarden Euro in das Bestandsnetz der Bundesschienenwege.
Für die kommenden fünf Jahre schätzt die DaehreDaehre-Kommission im Bericht „Zukunft der VerkehrsVerkehrsinfrastrukturfinanzierung“ einen zusätzlichen Ersatzbedarf von einer Milliarde Euro. Darüber hinhinaus sind in den nächsten 15 Jahren für die veraltete Infrastruktur von Brücken, TunnelausrüstunTunnelausrüstungen und Stellwerken drei Milliarden Euro nötig. Wie viel Geld will
will Ihre Partei zusätzlich in die
Schieneninfrastruktur investieren?
Die FDP hat bereits für eine Erhöhung der Investitionsmittel um knapp 1 Mrd. EUR in der laufenden Legislaturperiode gesorgt. Zusätzlich wollen wir zukünftig sicherstellen, dass die Gewinne
aus dem Netz wieder in das Netz investiert werden.
2) Wo sollen die Schwerpunkte für diese Investitionen liegen?
Für die FDP geht Erhalt vor Neubau. Es muss vor allem in Knoten und Engpässe investiert werden. Wichtig ist auch eine Erhöhung der Netzkapazität.
3) Die Länder erhalten zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), einschließeinschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) rund sieben Milliarden Euro an RegionalisieRegionalisierungsmitteln im Jahr. In etlichen Bundesländern ist aufgrund einer Milliardenkürzung (in den ververgangenen Jahren gab es zwar wieder eine moderate Steigerung) das Angebot des Nahverkehrs
ausgedünnt worden; dringend notwendige Angebotsausweitungen mussten auf die lange Bank
geschoben werden. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen
demografischen Wandels, ist es wichtig, öföffentliche Mobilität für alle anbieten zu können. Setzt sich Ihre Partei für eine ErhöErhöhung/Dynamisierung dieser Mittel ein und wenn ja in welcher Höhe im SPNV?
Die FDP bekennt sich zur Finanzierung des SPNV. Deshalb haben wir für die Verlängerung der
GVFG-Nachfolgemittel gesorgt und außerdem werden außerdem die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht ausstatten. Wichtig ist aber auch, die Höhe der Trassenpreise zu begrenzen. Dazu
werden wir nach der Wahl erneut das von Rot-Grün im Bundesrat gestoppte Regulierungsgesetz
einbringen.
4) Die DB führt Jahr für Jahr Millionenbeträge an Ökosteuer ab. Wollen sie das umweltfreundlichste
Verkehrsmittel von der Ökosteuer entlasten?
Die FDP hat seinerzeit die von der damaligen rot-grünen Koalition eingeführte Ökosteuer abgelehnt. 15 Jahre nach ihrer Einführung bestehen aber keine realistischen politischen Möglichkeiten
mehr, diese Steuer wieder abzuschaffen.
5) Kunden der DB müssen für ihre Tickets jährlich weit mehr als eine Vierte
Viertell Milliarde Euro an
Mehrwertsteuer bezahlen. In den meisten europäischen Ländern müssen die Bahnen dagegen
nur den halbierten Mehrwertsteuersatz abführen. Bis zu zehn Prozent könnten die Fahrkarten bilbilliger werden, wenn die Mehrwertsteuer halbiert werden würde.
würde. Wird Ihre Partei einen halbierten
Mehrwertsteuersatz einführen?
Die FDP ist für gleiche Mehrwertsteuersätze für alle Verkehrsträger. Ein halbierter Mehrwertsteuersatz für die Bahn halten wir nicht für finanzierbar und auch nicht für sinnvoll, weil diese Steuer-
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ermäßigung nicht an die Kunden weitergegeben sondern von den Bahnunternehmen vereinnahmt
würde.
6) Die deutschen Bahnen müssen als einzige Bahnunternehmen in Europa den vollen MineralölsteuMineralölsteuersatz abführen. Im Luftverkehr ist der Treibstoff sogar gänzlich von der Kerosinsteuer befreit.
Will Ihre Partei die Mineralölsteuer für die Bahnen halbieren?
Die FDP ist für gleiche Steuersätze für alle Verkehrsträger. Wir streben Wettbewerbsgleichheit
durch den Abbau von Subventionen an. Neue Subventionen für einzelne Verkehrsträger halten
wir nicht für sinnvoll.
7) Obwohl die Koalitionsfreiheit grundgesetzlich festgeschrieben ist, fordern die Arbeitgeber immer
wieder die Tarifeinheit. Die GDL würde bei der DB im Falle einer Tarifeinheit, obgleich sie hier
mehr als 80 Prozent der 20 000 Lokomotivführer vertritt, keine Tarife mehr für die LokomotivfühLokomotivführer schließen dürfen. Wie stehen Sie zur Tarifeinheit?
Die FDP hat sich klipp und klar gegen eine gesetzl. Tarifeinheit ausgesprochen. Wir haben das
von DGB und BDA angestrebte Tarifeinheitsgesetz verhindert. Wir sind für freie Gewerkschaftswahl und schützen die Rechte der Spartengewerkschaften.
8) Die GDL hat für 97 Prozent der 27 000 Lokomotivführer in Deutschland einen Bundes
Bundes--RahmenRahmenLokomotivführertarifvertrag abgeschlossen. Durch Hinterlegung dieses repräsentativen TarifverTarifveritrags in einem bundesweit einheitlichen Vergabegesetz könnte festgelegt werden, dass bei eeinem möglichen Betreiberwechsel das Tarifvertragsniveau für die Beschäftigten weiter gilt. Treten
Sie für die Schaffung eines Gesetzes ein, das diese Möglichkeit bietet?
Die Lokführer haben auch bei einem Betreiberwechsel nach Ausschreibung in der GDL eine
schlagfertige Interessenvertretung. Gesetzliche Tarifanwendungsregeln sollten deshalb nur als
letzte Möglichkeit gesehen werden.
9) Aufgrund des demografischen Faktors wurde das Renten
Renten-- und Pensionseintrittsalters auf das 67.
Lebensjahr erhöht. Ist Ihre Partei für eine abschlagsfreie, vorgezogene Rente/Pension für besonbesonders belastete Berufsgruppen im permanenten
permanenten SchichtSchicht- und Wechseldienst, wie Lokomotivführer
und Zugbegleiter?
Wir Liberalen treten für mehr Selbstbestimmung in der Rente ohne starre Altersgrenzen ein. Die
Heraufsetzung der starren Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre wird den Bedürfnissen
vieler älterer Menschen nicht gerecht. Denn nicht jeder Arbeitnehmer ist willens oder in der Lage,
bis zum 67. Lebensjahr voll zu arbeiten. Es gibt aber auch den Wunsch vieler Älterer, länger beruflich aktiv zu bleiben. Deshalb wollen wir den Übergang vom Arbeitsleben in den dem Rentenbezug flexibel gestalten. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie
möchten – länger arbeiten. Voraussetzung ist, dass die die Ansprüche aus privater, gesetzlicher
und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Je nach Zeitpunkt des Rentenbezugs wird die Rente mit versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen ausgezahlt. Ein Verzicht auf Abschläge vor vorzeitigem Rentenbezug würde erhebliche Kosten verursachen und damit die jüngeren Generationen belasten. Wir wollen außerdem Verbesserungen für
diejenigen, die aufgrund einer Erwerbsminderung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur
noch sehr eingeschränkt nachgehen können. Dazu sollen die Zurechnungszeiten schrittweise auf
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62 Jahre angehoben und die Bewertung des der Rentenberechnung zugrunde liegenden Einkommens verbessert werden.
10) Ist Ihre Partei für eine Kapitalprivatisierung
Kapitalprivatisierung der DB AG? Wenn ja, soll diese in der kommenden
Legislaturperiode erfolgen?
Die FDP hat die von der SPD betreibende Teilprivatisierung der DB AG mit Netz in der Ära Mehdorn verhindert. Eine Privatisierung kommt für uns nur für die Logistik- und Verkehrssparten in
Betracht. Eine Privatisierung der Infrastruktur lehnen wir ab.
11) Zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen
von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen strukturell unabhängig sein. Das ist mit einer
einer GeGewinnabführung von den DBDB-Infrastrukturgesellschaften an den DBDB-Konzern nicht möglich. Das
Vierte Eisenbahnpaket sieht auch eine klare Trennung der Infrastruktur vom Betrieb vor. Wie
steht Ihre Partei zur Trennung von Netz und Betrieb und zu einer Überführung
Überführung der DB Netz AG in
eine Anstalt des Öffentlichen Rechts?
Die FDP tritt seit langem für eine Trennung von Netz und Betrieb ein. Das Netz muss schon deshalb dem Bund gehören, weil es dauerhaft Zuschüsse benötigt. Erster Schritt ist die stärkere Unabhängigkeit der DB-Infrastruktursparten innerhalb des Konzerns durch Aufhebung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Diese Forderung hat die FDP auf die politische Tagesordnung gebracht.
12) Die Renten in den neuen Bundesländern sind 23 Jahre nach der
der Wiedervereinigung immer noch
nicht auf Westniveau. Steht Ihre Partei für eine Angleichung an das Westniveau, und wenn ja,
wann?
Die FDP will ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Nach der gegenwärtigen Rechtslage
würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West unterschiedliche Rentensysteme bestehen.
Das war aber nie das Ziel und kann es auch heute nicht sein. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist eine unterschiedliche Behandlung mittlerweile willkürlich. Wir wollen deshalb eine
Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen
Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze. Das ist für uns ein Gebot der Fairness!