Freiheit mit Sicherheit: jetzt den Aufbau einer europäischen Armee

Freiheit mit Sicherheit: jetzt den Aufbau einer europäischen Armee
beginnen!
Beschluss des 104. Landesparteitags vom 19. November 2016
Der folgende Antrag ist beim Bundesparteitag vorzulegen:
Vor dem Hintergrund der aktuellen angespannten politischen Lage rund um Europa
herum bekräftigt die FDP Hamburg Forderungen der Bundespartei, langfristig eine
europäische Armee unter gemeinsamem Oberkommando und mit gemeinsamer parlamentarischer Kontrolle zu schaffen.
Die Aufstellung einer europäischen Armee ist eine hochkomplexe Aufgabe mit enormen organisatorischen, strukturellen und verfassungsrechtlichen Herausforderungen.
Deshalb muss Europa jetzt Weichen stellen, um möglichst rasch zum Ziel zu kommen. Das ist auch im Interesse der nächsten Generationen.
Die FDP Hamburg begrüßt den kürzlich gemeinsam von Frankreich und Deutschland
vorgelegten Vorstoß für eine engere EU-Verteidigungspolitik, insbesondere die Idee
zur Einrichtung eines permanenten EU-Militärhauptquartiers und einer gemeinsamen
Satellitenaufklärung. Italien und Spanien haben ebenfalls Vorschläge unterbreitet, die
aber weniger ambitiös sind, als die aus Berlin und Paris. Es ist daher sinnvoll, unterschiedliche Geschwindigkeiten der militärischen Integration in Europa hinzunehmen.
Um Nägel mit Köpfen zu machen, fordert die FDP Hamburg:
1. Die Europäische Union soll einen EU-Ausschuss mit Vertretern der nationalen
EU-Parlamente und des Europäischen Parlaments mit dem Auftrag einsetzen,
in naher Zukunft einen verbindlichen Fahrplan für die weitere Integration der
europäischen Streitkräfte auszuarbeiten. Dabei sollen u.a. organisatorische,
strukturelle, technische und verfassungsrechtliche Voraussetzungen aufgegriffen und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
2. Parallel dazu schlägt die FDP vor, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament einen EU-Verteidigungsetat auf den Weg bringen. Er muss
höchstmögliche militärische Wirksamkeit mit Kostenersparnis (Bündelung von
Beschaffung, unkomplizierte Befehlsstränge, Ressourcensynergien) zur Deckung bringen.
Die Freiheit Europas muss mit einer entschlossenen gemeinsamen Sicherheitspolitik
verteidigt werden – eine Europa-Armee wäre dafür das optimale Mittel!