beschluss

BESCHLUSS
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des Bundesvorstandes der FDP, Berlin, 2. Dezember 2002
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Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am 2. Dezember 2002 beschlossen:
Die Bürgerpartei FDP in der Opposition
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 22. September 2002 entschieden, die FDP
für weitere vier Jahre mit der Wahrnehmung der Oppositionsarbeit zu betrauen. Die
aktuelle Politik der rot-grünen Bundesregierung bietet viel Anlass für eine klare, an
Alternativkonzepten orientierte Oppositionsarbeit. Die FDP will den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger annehmen und durch eine akzentuierte Oppositionsarbeit für
einen Politikwechsel werben.
Die FDP ist die Bürgerpartei in Deutschland. Sie greift die Anliegen der Menschen
auf und gibt ihnen eine Stimme in der Politik. Als moderne, eigenständige und unabhängige Partei für das ganze Volk ist die FDP die Alternative zum konservativen Angebot der Union und der bevormundenden und leistungsfeindlichen Politik von RotGrün. Die FDP will als liberale Partei in der Mitte der Gesellschaft und der Mitte der
Parteienlandschaft wachsen. Voraussetzung dafür ist eine erfolgreiche Oppositionsarbeit in Bundestag und Bundesrat:
1. Die FDP ist die moderne Opposition
Als moderne und dynamische Partei, interessant für alle Altersgruppen, wird die
FDP in Zukunft wieder stärker Programmpartei sein. Sie hat kein programmatisches Defizit, aber ein Defizit bei der Vermittlung ihrer programmatischen Vielfalt.
Weitere vier Jahre in der Opposition bieten der FDP die Chance, die Klarheit der
Positionierung in vorhandenen Themenschwerpunkten zu erweitern und neue
Antworten auf neue Fragen der Politik zu formulieren. Ziel ist es, die Präsenz der
FDP in den Landtagen und Kommunalparlamenten weiter zu erhöhen und vor allem auch die Vertreter der FDP in den Ländern zu profilieren. Gemäß §22 Bundessatzung führt die FDP zu diesem Zweck folgende Foren durch:
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Forum "Frauen, Kinderfreundliches Deutschland und Generationengerechtigkeit"
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Forum "Globalisierung –mehr als nur eine Frage der Marktwirtschaft"
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Forum "Grundlagen der Wissensgesellschaft – Bildung, Werte, Kultur“
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Forum "Bürgerpartei FDP - weniger Bürokratie, mehr Teilhabe"
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Aufgabe der Foren ist es nicht, das Programm der FDP neu zu formulieren. Aufgabe der Foren ist es viel mehr, externen Sachverstand zu beteiligen, die verschiedenen programmatischen Ansätze auf die neuen Herausforderungen zu
bündeln und diese auf öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zu präsentieren.
2. Die FDP ist die bürgernahe Opposition
Die vom Bundesvorstand eingesetzten Foren dienen auch der inhaltlichen Vorbereitung und Begleitung von bundesweit durchzuführenden Kampagnen. Damit
werden die Gliederungen der FDP in die Außendarstellung unserer politischen
Ziele integriert, externe Organisationen zur Zusammenarbeit mit der FDP ermuntert und die Möglichkeiten zur Darstellung unserer Positionen erweitert.
Neben dieser Präsentation der programmatischen Vielfalt der FDP ist die Vorbereitung der Europawahl 2004 ein zentrales Projekt unserer zukünftigen Arbeit.
Deshalb setzt der Bundesvorstand eine
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Arbeitsgruppe "Europawahl 2004" ein.
3. Die FDP ist die gestaltende Opposition
Es ist nicht Ziel der FDP, notwendige Reformen für unser Land zu verhindern. Die
FDP wiederholt ihre Bereitschaft, durch eine konstruktive Mitarbeit im Bundesrat
notwendige Mehrheiten für richtige Konzepte bereitzustellen. Dabei wird die FDP
auch künftig darauf achten, dass die Arbeit der Landesregierungen, an denen die
FDP beteiligt ist, sich primär an den Interessen des Landes ausrichtet. Die FDP
wird die 22 Stimmen im Bundesrat, auf die sie durch ihre Regierungsbeteiligungen Einfluss nehmen kann, allerdings im Sinne einer gestaltenden Oppositionsarbeit nutzen.