Unser Draht nach Brüssel Lebensqualität für Bürger und Gäste Der gemeinsame Termin von Kommunal- und Europawahlen 2014 lädt dazu ein, den Blick auf das Thema Bonn und Europa zu richten. Wir wollen in Bonn das oft beschworene Wort Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen: Nach diesem Prinzip ist die EU nur dann zuständig, wenn ihr Handeln größere Vorteil bringt als Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Was in Bonn geregelt werden kann, das soll auch hier geregelt werden. Als Liberale setzen wir auch hier auf Eigeninitiative engagierter Bürger, Organisationen und Unternehmen. Als attraktive Beethoven- und Kongressstadt in landschaftlich reizvoller Lage im Rheintal, zwischen Siebengebirge und Ahr, und als Sitz zahlreicher europäischer und europaweit tätiger Unternehmen und Organisationen ist Bonn Ziel von Besuchern aus aller Welt. Das kommt unserer Wirtschaft vor Ort zugute. Besondere Verantwortung trägt Bonn für eine touristisch attraktive und umweltverträgliche Stadtentwicklung als wichtigem Teil seiner wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Dem WCCB kommt hier eine ebenso große Bedeutung zu wie dem Bau eines Festspielhauses. Auch andere große Bonner, wie Robert Schumann oder August Macke, müssen touristisch stärker betont werden. Wir tragen dafür Sorge, dass die kulturellen Anziehungspunkte besser sichtbar gemacht und mehrsprachig gekennzeichnet werden. Die FDP setzt sich für eine breite Information zum Thema „EU“ auf allen Ebenen ein, in den Schulen, aber auch als breite Information der Bürger durch Bildungseinrichtungen und kommunale Maßnahmen. Sie unterstützt vor Ort die entsprechenden Aktivitäten der EU-Vertretungen. Neben der Vertretung der europäischen Kommission wird es bald auch eine Vertretung des Europaparlamentes in Bonn geben. Die internationale Anbindung Bonns im Bahn- und Luftverkehr bedarf der Verbesserung durch bessere ÖPNV-Verbindungen von der Bonner Innenstadt zum Flughafen und zum ICE-Bahnhof Siegburg. Durch seinen Bonner Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist Bonn mit der europäischen Politik eng verbunden und hat durch ihn einen direkten Draht nach Brüssel. FDP Kreisverband Bonn Clemens-August-Str. 77a 53115 Bonn Telefon: 0228 210519 Telefax: 0228 263406 [email protected] www.fdp-bonn.de Das In der Energiepolitik setzt die Bonner FDP sich für eine Umsetzung der EU-Richtlinie zum Netzausbau ein, die den erwartbaren Nutzen mit den Anforderungen von Landschaftsschutz und -planung sorgsam abwägt. Dies gilt auch für neue Flächenausweisungen. Windkrafteinrichtungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie in touristisch sensiblen Gebieten der Naherholung lehnen die Bonner Liberalen ab. In Bonn muss bezahlbare Energie langfristig gesichert werden. braucht Bonn. Stark vor Ort – Stark für Europa! Bild: Hans Weingartz Wahlkreisbüro Alexander Graf Lambsdorff, MdEP Postfach 12 02 23 53044 Bonn Telefon: 0228 5368728 [email protected] www.lambsdorffdirekt.de Die FDP prüft sorgfältig die Möglichkeiten, im Rahmen von EU-Programmen gezielt innovative Entwicklungsprojekte vor Ort zu Datenschutz, Energie sowie Landschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu fördern. Bonner Liberale unterstützen aktiv die Anregung neuer Projekte aus lokalen Initiativen. Zusammenleben der Generationen und Nationen Lebensqualität in Vielfalt Der Grundstein für ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl wird schon in der Kindheit und Jugend gelegt. Deswegen liegt ein besonderer Fokus der Bonner Liberalen auf der Förderung der europäischen Identitäts- und Kompetenzbildung von Kindern und Jugendlichen, auch im Hinblick auf ihre Qualifizierung für den europäischen Arbeitsmarkt. Liberale für Die FDP setzt sich für eine Intensivierung des Schüleraustauschs mit möglichst vielen EU-Ländern ein. Um dem Problem des rückläufigen Schüleraustauschs entgegenzuwirken, fördert die FDP, dass Schüler mindestens 2 Wochen pro Jahr im europäischen Ausland verbringen. In Betracht kommen insbesondere Schüleraustausch, Praktika oder Sprachaufenthalte. Entsprechend den studentischen Austauschmöglichkeiten mit EU-Ländern an der Bonner Universität sollten ähnliche Projekte im Bereich der Berufsausbildung Jugendlicher verstärkt angeboten werden, auch in Zusammenarbeit mit Kammern und Handwerk. Auch in anderen Bereichen fördern Bonner Liberale den europaweiten Jugendaustausch, z. B. durch kulturelle oder sportliche Austausch- und Wettbewerbsprogramme. Die Bonner FDP unterstützt alle Einrichtungen und Initiativen, die im internationalen und weltoffenen Bonn der Verständigung und der Integration ausländischer Mitbürger dienen und speziell zwischen Mitbürgern der verschiedenen EU-Staaten Verbindungen schaffen, durch interkulturelle Veranstaltungen und Begegnungen sowie durch gut zugängliche und vielsprachige Informationen. Städtepartnerschaften messen wir eine hohe Bedeutung zu. Unser Ziel ist es, sie zu pflegen und zu erweitern, sie lebendig, modern und attraktiv zu gestalten und darüber breit zu informieren. Bonn in Europa und für Europa in Bonn Das geht nur mit uns. Bonn in Europa – Europa in Bonn Bonn, die lebenswerte und lebensfrohe Stadt am Rhein mit internatonalem Flair, steht für Weltoffenheit und Toleranz, zentrale liberale Haltungen, die bei uns Bonnern fest verankert sind. Bonn ist Schauplatz des europäischen Einigungsprozesses. Der Rhein steht schon seit Jahrhunderten für den völkerverbindenden Austausch von Waren, Kulturen und Informationen. In Bonn stand die Wiege Beethovens, und 1962 beschwor der französische Präsident Charles de Gaulle auf dem Bonner Marktplatz vor Tausenden Bürgern die deutsch-französische Freundschaft. Viele unserer Mitbürger kommen aus anderen EU-Staaten. Sie arbeiten hier bei internationalen Unternehmen oder Institutionen, die unter vielen möglichen Standorten Bonn als ihren Sitz in Deutschland oder gar der Welt ausgewählt haben. Bonn ist Sitz mehrerer UN-Sekretariate sowie zahlreicher Institutionen im Bereich Kultur, Bildung und Wissenschaft. Viele dieser Institutionen sind europäische Organisationen. Sie sind ein wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktor unserer Stadt. Europa ist auch im kommunalen Alltag gegenwärtig, und der größte Teil aller Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, haben Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Bonn ist Mitglied in mehreren europäischen Städtenetzwerken, u. a. im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES, sowie in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu europapolitischen Themen. Jährliche Veranstaltungen wie der „Europatag“, die „Europawoche“ oder der „Europadialog“ bieten Bonner Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Informationen und Unterhaltsames zur EU an. Die FDP will die interkommunale Zusammenarbeit, den Einfluss auf europäischer Ebene, die EU-Förderung für lokale Projekte und die Europa-Kompetenz weiter stärken. Wir Liberalen bekennen uns zu Bonn als europäischer, europafreundliche Stadt und lebendigem Teil des europäischen Kulturraums. Die FDP wird auch künftig das internationale Profil Bonns pflegen und mit Leben füllen. Sie nutzt die bevorstehenden Wahlen als Chance, die Europäische Union den Bürgern wieder näherzubringen und die Vorzüge und Begeisterungsmerkmale vielfältiger europäischer Identität spürbar zu machen. Kultur in Bonn Europäische Identität und Verständigung Grenzen überwinden mit Bildung und Wissenschaft Europäische Zusammenarbeit für eine gesunde Wirtschaft Europäisch ist auch das kulturelle Profil Bonns als Geburtsstadt Beethovens, des Komponisten der Europahymne. Seine Musik begeistert und verbindet bis heute Menschen auf der ganzen Welt. Das gilt in besonderer Weise für seine Musik zu Schillers „Ode an die Freude“ aus der 9. Symphonie, die 1985 zur Europahymne wurde und Inbegriff der Verständigung zwischen den Völkern ist. Dies verpflichtet uns um so mehr dazu, das Profil Bonns als Beethovenstadt weiter zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass der 250. Geburtstag des Komponisten im Jahr 2020 angemessen gefeiert wird, denn in diesem Jahr werden Europa und die Welt auf Bonn schauen. Wir wollen „Bonn 2020“ zu einem echten europäischen Fest machen. Deswegen setzten sich die Bonner Liberalen weiterhin für den Bau eines Festspielhauses ein und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement, dieses privatwirtschaftlich finanzierte Projekt zügig zu verwirklichen. Wie Kunst, Literatur und Musik prägen auch Bildung und Wissenschaft Geschichte und Gegenwart Bonns. Sie verbinden Menschen und fördern die europäische Zusammenarbeit vor Ort. Die FDP initiiert und unterstützt vielfältige Aktivitäten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, des interkulturellen Austauschs sowie der beruflichen und humanistischen Bildung. Unser Ziel ist es, auf diese Weise europäische Identität und Integration zu stärken. Das europäische Wertesystem, das wesentlich durch die Werte Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte geprägt wird, muss immer neu durch Bildung vermittelt werden. Bonn ist Sitz zahlreicher europäischer und europaweit tätiger Unternehmen und Organisationen. Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt setzt sich die FDP bei der Infrastrukturplanung dafür ein, dass europäische Unternehmen in Bonn als wichtiger Wettbewerbsfaktor gute Bedingungen finden. In vielen interkulturellen Veranstaltungen in Bonn ist die Verbindung unserer Stadt mit Europa und seinen verschiedenen Landeskulturen heute allgegenwärtig. Veranstaltungen wie z. B. das „Fest der Begegnung“ fördern das Zusammenleben und den Dialog zwischen den Nationalitäten in Bonn. Ganz im Sinne des europäischen Leitsatzes „Einheit in Vielfalt“ macht sich die FDP deshalb in vielen kulturellen Bereichen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit stark. Die Liberalen setzten sich für die Unterstützung europäisch ausgerichteter Sportveranstaltungen und den europäischen Sportaustausch ein, denn dadurch werden internationale Verständigung, Leistungsbereitschaft und fairer Wettbewerb gefördert. Viele europäische Organisationen und Forschungseinrichtungen haben in Bonn ihren Sitz, z. B. Caesar (Center for Advanced European Studies and Research), das EVROPAEUM (Netzwerk führender europäischer Universitäten), das ZEI (Zentrum für Europäische Integrationsforschung), EADI (Europäischer Dachverband der Entwicklungsforschung) oder der Europäische Musikrat. Die FDP begrüßt und fördert deren Vernetzung sowie die Ansiedlung und den Ausbau weiterer europäischer Organisationen. Der Wissenschaftsstandort Bonn hat über die Universität und die anderen Forschungseinrichtungen einen festen Platz in der grenzüberschreitenden europäischen Forschung. Es bestehen zahlreiche Forschungsförderungsverträge der EU mit Forschungseinrichtungen aus Bonn. Wir Liberalen setzen uns dafür ein, die Projektzusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung unter Beteiligung von Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen weiter auszubauen. Europäisch ausgerichtete Schulabschlüsse und Bildungswege sowie eine sich ständig verbessernde Anerkennungspraxis von Abschlüssen sind Instrumente, um innerhalb der EU vergleichbare Standards zu setzen. Sie fördern die Mobilität und Arbeitsmarktchancen innerhalb der EU-Staaten. Die FDP unterstützt alle Bildungsinitiativen und -einrichtungen, die hier Schwerpunkte setzten, sowie die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung. Sie fördert Initiativen, die den Erwerb europäischer Sprachen zum Ziel haben, in Schule, Ausbildung und Erwachsenenbildung. Viele unternehmerische Forschungs- und Innovationsprojekte in der Stadt und der Region sowie Projekte der unternehmerischen Zusammenarbeit mit Hochschulen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen haben einen europäischen Bezug und bestehen dank europäischer Fördermittel. Die Liberalen unterstützen solche Projekte, z. B. in den Bereichen Datensicherheit, Energie, Umweltschutz und Kultur. Besonders die Einbindung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus dem Bonner Raum ist uns ein wichtiges Anliegen, denn wir wollen deren innovatives Potential besser nutzen. Im Sinne der auf allen Gebieten energisch betriebenen Haushaltskonsolidierung fördern wir europäische Projektpartnerschaften auch unter dem Gesichtspunkt, möglichst effiziente Lösungen zu finden. Als Beitrag zum Bürokratieabbau und einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation vor Ort wollen wir die Fachkräftevermittlung innerhalb der EU auch durch Ausbau der digitalen Vernetzung und Nutzung bestehender Kontakte von Städtepartnerschaften vereinfachen. Die FDP macht sich stark für eine verträgliche kommunale Umsetzung von EU-Richtlinien im Sinne der Kommunen und der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie setzt sich für die Einrichtung einer KMU-Informationsstelle ein, die Beratung zu Fördermöglichkeiten und Umsetzungsfragen anbietet. Zudem regt sie einen europaweiten Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Kooperation mit der IHK an.