Liberale Politik zurück auf die Erfolgsspur

Beschlusslage der Jungen Liberalen
Bundesverband
Liberale Politik zurück auf die Erfolgsspur
Beschlossen vom 41. Bundeskongress (Berlin) am 12.11.2010
Die Jungen Liberalen treten ein für einen ganzheitlichen Liberalismus, der jeden Bereich des
gesellschaftlichen und politischen Lebens durchdringt. Diese freiheitliche Geisteshaltung ist der
Markenkern der FDP, und sie ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal im politischen Spektrum.
Denn allenthalben wächst die Staatsgläubigkeit der Politik. Hier bedarf es dringend einer FDP, die
statt einzelner Leuchtturmprojekte in jedem Politikfeld deutlich liberale Alternativen aufzeigt.
Deutschland braucht eine Politik der Freiheit statt einer Politik der Gleichmacherei und
Bevormundung.
Für die Zukunft muss die FDP ihre thematische Breite stärker betonen und ausbauen. Themen
müssen dabei mit Köpfen glaubhaft in der Öffentlichkeit verbunden werden. Dies gilt zum Beispiel
in den Bereichen der Umwelt-, Bildungs-, Sozial-, Innen- und Rechtspolitik. Nur die Liberalen finden
hier den richtigen Ausgleich zwischen staatlicher Kontrolle und der in einer lebendigen Gesellschaft
notwendigen Freiheit für Bürger und Unternehmen. In der Fiskalpolitik müssen vor allen Dingen der
Schuldenabbau und die Vereinfachung des Steuersystems im Mittelpunkt stehen. Das Leitmotiv,
das liberale Politik soziale Politik und nah bei den Menschen ist, muss in Zukunft stärker betont und
mit konkreten Handlungsinitiativen statt leerer Worthülsen untermauert werden.
Gute und konsequente Regierungspolitik
Nach einem immensen Vertrauensvorschuss bei der Bundestagswahl 2009 hat die FDP viele
Wählerinnen und Wähler enttäuscht, in dem sie bis heute zu wenig Inhalte ihres Programmes
umgesetzt hat. Doch die Zeiten, in denen die Politik den Wähler für dümmer verkaufen will als er
ist, müssen endlich ein Ende haben. Der nächste Wahltermin darf nicht mehr als Ausrede dafür
herhalten, dass man sich nicht traut seine eigenen politischen Ziele tatkräftig zu verfolgen und in
die Realität umzusetzen. Diejenigen in der FDP, die nur von einem Kommunikationsproblem
sprechen und den Medien die Schuld geben, verkennen den Ernst der Situation: Die Wählerinnen
und Wähler sind nicht nur den von der medialen Darstellung, sondern vor allem von den fehlenden
inhaltlichen Ergebnissen enttäuscht.
Die FDP muss Motor der Bundesregierung sein und darf hierbei nicht die Grundzüge guter
Regierungsarbeit vernachlässigen. Gemeinsame Koalitionsbeschlüsse, über die völlige Einigkeit
herrscht dürfen nicht wieder in Frage gestellt werden, nur um strategische Verhandlungsmasse für
die noch nicht zu Ende verhandelten Punkte zu haben.
Für eine offene Grundsatzdebatte
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Das gewünschte Image und die thematische Verbreiterung allgemein müssen sich auch im neuen
FDP-Grundsatzprogramm deutlich wiederfinden. Die Entwicklung dieses Programms werden wir als
JuLis gezielt verfolgen und prägen, um unserem Anspruch, Motor der FDP zu sein, gerecht zu
werden. Die Auftaktveranstaltung zur Entwicklung des Grundsatzprogramms, den Freiheitskongress
im Oktober 2010, sehen wir als einen gelungenen Auftakt an.
Klar ist für uns jedoch, dass ein Grundsatzprogramm vor allem an der Parteibasis mit Input von
vielen verschiedenen Vertretern aus der Gesellschaft heraus wachsen muss. Darum müssen sich
die Programmkommission und die Bundespartei vor allem darauf konzentrieren, den
Entwicklungsprozess zu moderieren um die Untergliederungen in die Lage zu versetzen, die
Diskussion mitzugestalten.
In die Diskussion müssen auch tiefgreifende Probleme aufgenommen werden, die sich in großen
Teilen der Bevölkerung widerspiegeln. Zu diesen, auch uns beunruhigenden Herausforderungen
gehört ein wachsendes Ungerechtigkeitsempfinden. Dieses Empfinden wurde bestärkt durch die
Krise im Finanzsektor und den immer noch inakzeptabel hohen Zusammenhang von Bildungserfolg
und sozialer Herkunft. Die daraus resultierende "Die-da-oben"-Mentalität hat auch zu den
Entwicklungen der "Dagegen-Repubik" geführt.
Vor dem Hintergrund dieser Protestwelle, sinkenden Wahlbeteiligungen und wachsendem Politikund Parteienverdruss, ist liberale Politik gefordert, die erklärt begeistert und die Bürger mitnimmt.
Wir wollen das, weil wir die Probleme und Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen die
Chance einräumen wollen, sich selbst zu verwirklichen. Die Faszination, die von Fairness,
Chancengerechtigkeit und Chancenreichtum ausgeht, muss sich darum im Grundsatzprogramm
widerspiegeln.
Das "Lebensgefühl Freiheit" vermitteln
Politik ist eine Marke, bei der auch die "Verpackung" stimmen muss. Darum fordern wir die FDP auf,
sich neben der inhaltlichen und strategischen Debatte auch gezielt mit ihrem Bild in der
Öffentlichkeit zu beschäftigen. Es muss deutlich werden, dass Liberalismus ein Lebensgefühl ist und
von persönlicher Freiheit eine Faszination, und keine Gefahr oder Unsicherheit ausgeht. Liberal zu
sein, darf nicht erklärungsbedürftig sein.
Gutes Regieren braucht gutes Personal
Die Führungsebene von Partei und Fraktion sowie die Minister der FDP müssen sich endlich als
Team und weniger als sich gegenseitig belauernde Einzelkämpfer sehen. Im Fokus des Handelns
muss die Kommunikation mit der Basis und mit der Bevölkerung und nicht der innerparteiliche
Machterhalt stehen. Die innerparteiliche Diskussionsarbeit und Diskussionskultur müssen stärker
Einfluss auf reales politisches Handeln in Parlament und Regierung erhalten.
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Die Führungspersonen (Präsidium, Minister und Fraktion) sind hierbei in der Pflicht auch medial als
Köpfe der thematischen Verbreiterung stattzufinden. Sie müssen die thematische Verbreiterung
verkörpern, da die Liberalen nicht nur eine Wirtschaftspartei sind. Die Regierungsbeteiligung dient
hierbei als Chance, um mit einem breiteren Personaltableau in der Öffentlichkeit zu wirken. Die
jetzige Situation, dass das Parteipräsidium nahezu nur aus Regierungsmitgliedern besteht, muss
jedoch ein Ende haben. Sowohl das Präsidium als auch der gesamte FDP-Bundesvorstand muss die
Vielfalt der Partei widerspiegeln und ein Stück weit unabhängig von der Regierungspolitik handeln
können. Nicht-Mandatsträger sind völlig unterrepräsentiert. Auf dem Bundesparteitag im Frühjahr
2011 muss dieser Zustand korrigiert werden. Hierbei muss die gesamte Parteiführungsspitze zur
Diskussion stehen, insbesondere die stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Alte Pfründe dürfen
nicht mehr gesichert werden. Ein "Weiter so" ist nicht nur für die inhaltliche Politik, sondern auch
für das politische Personal auf Dauer fatal.
Für die strategische Öffnung
Das Parteiensystem der Bundesrepublik befindet sich seit einiger Zeit im Wandel. Die kleineren
Parteien gewinnen insgesamt hinzu, während sich die Volksparteien mit einer anhaltenden
Schwäche konfrontiert sehen. Weiterhin ist festzustellen, dass die kleineren Parteien verstärkt für
jüngere Wähler und die Volksparteien eher für ältere Wähler attraktiv sind. Diese Entwicklungen
zeigen, dass Zweier-Koalitionen in Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Hierauf müssen die
Parteien reagieren. Die FDP muss sich deshalb aus der strategischen Verengung auf schwarz-gelbe
Koalitionen lösen und mittelfristig neue Gestaltungsoptionen realisieren. Mit Blick auf die Grünen ist
hier verbales Abrüsten auf beiden Seiten nötig. Weder sind die Grünen Öko-Diktatoren, noch die
Liberalen marktradikale Extremisten.
Mit diesem Selbstbewusstsein müssen die Liberalen dem Wähler gegenübertreten und für ihre
Inhalte werben. Eine einseitige Festlegung bringt nicht zwangsläufig auch Erfolg. Vor der Wahl gilt
es, einen Rahmen zu setzen, klare inhaltliche Bedingungen festzulegen, ohne dadurch jedoch alle
anderen Themen zur Verhandlungsmasse zu degradieren. Diese sollen Orientierung nach der Wahl
und Grundlage für Koalitionen sein. Dies gibt den Wählern verlässliche Orientierung. Folge dieser
Strategie ist darüber hinaus die Ablehnung von Zweitstimmenkampagnen. Vielmehr muss gezielt
auch bei der Erststimme um aussichtsreiche Wahlkreise gekämpft werden.
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