weltweit den aufzug der rechten stoppen!

Deutschland/Österreich 4 Euro, Schweiz 5 CHF
inprekorr
INTER NATIONA LE PR ESSEKOR R ESPONDENZ
WELTWEIT DEN AUFZUG
DER RECHTEN STOPPEN!
Juli/August
4/2014
Ausgabe 4/2014
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser, aus Platzgründen konnten wir leider nicht mehr
die Resolution des Exekutivbüros der
IV. Internationale zur Ukraine unterbringen. Den Text „Volksbewegung und
Imperialismus“ vom 8. Juni 2014 findet ihr
auf unserer Website. Eure Redaktion
die internationale
Der Krieg und die Internationale
Leo Trotzki..................................................................................... 54
•
Vom Elend des revidierten Marxismus
•
und der alternativen Politikberatung
Willi Eberle.........................................................56
letzte Seite
Die Revolution macht keine Ferien!
•
Europa
Frankreich
EU-WAHLEN – EIN
RÜCKSCHLAG
FÜR DIE HERRSCHENDEN?
Europa
FRANKREICH
ZWISCHEN
WAHLEN UND
PROTESTEN
Spanischer Staat
Indische Union
DER FASCHISMUS
DES 21. JAHRHUNDERTS
PODEMOS – EIN
KIND DER BEWEGUNG „15-M“
DUNKLE
WOLKEN
ÜBER INDIEN
Eigentlich tendieren die Interessen
der Bourgeoisie nicht in
Richtung Faschismus,
aber die sich überschlagenden Krisen legen
zumindest autoritäre
Modelle zunehmend
nah.
Die Krise der EU
fördert den Aufschwung rechtspopulistischer und rassistischer
Parteien. Sie radikalisieren die Wut, die der von
den Regierenden vorangetriebene Sozialabbau
provoziert.
Auch in Frankreich schwenkt –
wie in vielen europäischen Ländern – das
Pendel nach rechts,
glücklicherweise nicht
ohne auf sozialen und
politischen Widerstand
zu treffen.
Gewisse Organisationen haben sich
zu wenig in der horizontalen, radikaldemokratischen Kultur verankert.
Podemos versucht, diesen
Fehler zu vermeiden –
und wird dafür belohnt
Die Wahlen sind
vorbei, die düsteren
Aussichten für den Subkontinent sind mit der
absoluten Mehrheit für
Narendra Modi Realität
geworden. Die sich entwickelnde Linke ist noch
sehr schwach – noch!
Von François Sabado
Von Jean Batou
Von François Sabado
4
10
13
16
Raúl Camargo und
Daniel Albarracín
19
Von Nagesh Rao
I N H A LT
Die Internationale
Syrien
Südafrika
Venezuela
DIE SYRISCHE
BOURGEOISIE
UND DIE VOLKSREVOLUTION
SÜDAFRIKA
HEUTE – WAHLEN
UND POLITISCHE
UMBRÜCHE
WIDER DIE
OFFENSIVE DER
NEOLIBERALEN
RECHTEN
STOPPT DEN
KONFRONTATIONSKURS UM DIE
UKRAINE!
Die Internationale
Die Verschiebung
des Klassenkampfs
auf ein Stadium nach
dem Sturz des Regimes
kann für die Klasse der
ArbeiterInnen verheerend sein. Die Geschichte kennt dafür einige
Beispiele.
Der Ausgang
der Wahlen in
Südafrika hat nichts an
den wirtschaftlichen und
politischen Bedingungen
im Land geändert. Der
„rassische“ Kapitalismus
ist noch nicht überwunden.
Eine kritische Analyse des bolivarischen Prozesses lässt auch
nach Chávez Tod noch
Raum für eine Weiterentwicklung erkennen.
Der Neoliberalismus hat
noch nicht gewonnen!
36
Der Erste Weltkrieg sollte uns
lehren, dass Linke nichts
zu gewinnen haben,
wenn sie sich in diesem
Spiel auf eine Seite
schlagen. Weder Berlin,
noch Moskau noch
Washington!
Auf dem Maidan
fand ein „Volksaufstand“ statt: Ohne die
Triebfeder des Protests
gegen die Verarmung
großer Bevölkerungsteile hätte die Bewegung
nicht diese Dimension
erreicht.
Von Ghayâth Naîssa
Von Claude Gabriel
Stellung­nahme der isl
Stellung­nahme des RSB
24
28
32
Interview mit Franck
Gaudichaud
ERKLÄRUNG
DES RSB ZUR
UKRAINE
36
E U RO PA
EU-WAHLEN – EIN
RÜCKSCHLAG FÜR DIE
HERRSCHENDEN?
In Europa lösten die Wahlergebnisse einen wahrhaft historischen Schock
aus und in Frankreich – mit dem Sieg der Front National – sogar
fast ein Erdbeben.
François Sabado
„„
Die politischen Auswirkungen sind noch
gar nicht komplett absehbar, sicher ist nur, dass Europa in
einer massiven politischen Krise steckt. Auch wenn sich die
Verhältnisse in Frankreich nicht direkt auf alle beteiligen 28
Staaten in Europa übertragen lassen und die Kräfteverhältnisse entlang der jeweiligen politischen Situation variieren,
sind die Folgen der Krise und die Schwächung der Arbeiterbewegung in groben Zügen überall gleich: massive
Wahlenthaltung, Aufschwung der extremen Rechten,
Schwächung der traditionellen Rechten und besonders der
Sozialdemokratie sowie gleichbleibende Verhältnisse der
linken Parteien, wobei allerdings Syriza in Griechenland
und Podemos in Spanien einen Durchbruch verzeichnen
konnten.
Massive Wahlenthaltung
Was bereits bei allen sonstigen Wahlen durchgängig der
Fall ist, zeigten die Europawahlen nochmals deutlicher,
dass die Partei der NichtwählerInnen entweder weiter auf
dem Vormarsch ist oder zumindest mit fast 57% weiterhin
4 Inprekorr 4/2014
die erste Kraft darstellt. Dies bestätigt wieder einmal, dass
der einfachen Bevölkerung die EU eher abhold ist. Bereits
von Anfang an war das gemeine Volk bei der Schaffung
der EU außen vor geblieben und lag der aktive Part bei den
herrschenden Klassen, den Regierungen und den technokratischen Eliten. Inzwischen aber hat der Gleichklang von
Stärkung der EU und Austeritätspolitik auf dem Rücken
der Bevölkerung dazu geführt, dass deren Gleichgültigkeit einer massiven Ablehnung gewichen ist. Dies zeigt die
Legitimitätskrise der politischen VertreterInnen in nahezu
sämtlichen Ländern Europas, die sich inzwischen zur politischen Krise nicht nur innerhalb der europäischen Institutionen, sondern auf längere Sicht auch zwischen den einzelnen
europäischen Ländern zuspitzt.
Besonders ausgeprägt verläuft die Wahlenthaltung dort,
wo die einfache Bevölkerung wohnt. Wieso sollte dort
auch der „schöne europäische Gedanke“ verfangen, wenn
die offizielle EU-Politik für Millionen von Menschen mit
Austerität, wachsender Arbeitslosigkeit und zunehmender
Armut verbunden ist? Und diese Wahlenthaltung führt in
E U RO PA
vielen Fällen dazu, dass populistische oder neofaschistische
Parteien Zulauf erhalten.
Der Vormarsch der extremen Rechten und der
populistischen und neofaschistischen Parteien
Am augenfälligsten zeigt sich dieses Phänomen in Frankreich, wo die Front National zur stärksten Partei bei den
Wahlen geworden ist und die Verhältnisse zum Tanzen
gebracht hat. Oft ist die Rede von der „Ausnahmestellung
Frankreichs“ in der europäischen Geschichte und verweist
dabei auf die Kämpfe und Revolutionen der gemeinen Bevölkerung. Auch jetzt fällt Frankreich aus der Reihe, wenn
auch diesmal zulasten der Bewegung von unten.
Der Front National hat sich in der Bevölkerung Frankreichs tief verankert. Umfragen zufolge haben 43% der
ArbeiterInnen, 38% der Angestellten und 37% der Arbeitslosen ihre Stimme der FN gegeben. Umgekehrt haben nur
8% der ArbeiterInnen, 16% der Angestellten und 14% der
Arbeitslosen für die PS votiert. Unter den jungen WählerInnen hat jedeR Dritte für die FN gestimmt!
Zwar ist ganz Europa vom Aufschwung der extremen
Rechten und der europafeindlichen Parteien betroffen,
aber Frankreich bildet wieder eine „Ausnahme“, sowohl
was das Ausmaß der Stimmen für die FN anlangt, aber
auch weil der Durchbruch der extremen Rechten dort zur
mithin schärfsten politischen Krise geführt hat. Dies liegt
zunächst einmal daran, dass Frankreich neben Deutschland zu den beiden mächtigsten Staaten in Europa gehört.
Zudem geht der Durchbruch der FN in Frankreich mit
einem Absturz aller anderen politischen Formationen dort
einher. Die traditionelle Rechte wird für ihre Korruptionsaffären abgestraft und leidet obendrein unter einer offenen
Führungskrise. Das Schicksal ihrer klassischen Partei – der
UMP – steht in den Sternen. Die Linke – diesmal unter
Einschluss der PS – ist mit gerade mal 34% der abgegebenen
Stimmen an ihrem historischen Tiefpunkt angelangt. Das
Aus einem bipolaren System, in dem sich Rechts und Links
gegenüberstanden, ist ein tripolares geworden, das jetzt die
FN einschließt.
Der Vormarsch der extrem rechten oder populistischen
Formationen beschränkt sich jedoch nicht nur auf Frankreich. In Dänemark hat die Volkspartei 27% der Stimmen
erhalten, in Großbritannien die UKIP ebenfalls 27% und
die österreichische FPÖ mehr als 20%. Hierbei sind noch
nicht einmal die „antieuropäischen“ Parteien eingerechnet,
die bspw. in Deutschland, Polen oder Schweden stärker
geworden sind. Ganz zu schweigen von den offen faschistischen Organisationen wie der Goldenen Morgenröte in
Griechenland mit fast 10% der Stimmen oder Jobbik in
Ungarn, die mit knapp 15% noch vor der Sozialdemokratie
liegt. Beide Ergebnisse werden die politische Landschaft
ihrer Länder prägen.
Wir stehen hiermit einer grundlegenden politischen
Tendenz gegenüber, auch wenn es hiervon situationsbedingte Abweichungen geben mag wie in den Niederlanden,
wo der Rückgang der islamophoben Partei von Geert Wilders auf den wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes zurückgeführt werden muss, oder in Spanien und Portugal. Dort gibt es keine neofaschistischen Organisationen,
was vermutlich in einer tiefen Aversion der Bevölkerung
gegen diktatorische Regimes nach ihrer jahrzehntelangen
Erfahrungen mit Franco bzw. Salazar/Caetano begründet
liegt. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass
es innerhalb der Volkspartei PP von Rajoy einen extrem
rechten Flügel gibt, der auf Druck des katholischen Klerus
das Recht auf Abtreibung gesetzlich aushebeln will.
Dieser generelle Aufschwung verdankt sich dem Anstieg
nationalistischer Bestrebungen in einer Zeit, die von der
Wirtschaftskrise und der historischen Schwächung der Arbeiterbewegung geprägt ist. Die soziale Identität tritt dabei
hinter die nationale zurück, die Konflikte zwischen den
Klassen weichen einer ethnischen Zuordnung der sozialen
Verhältnisse und der Rassismus gewinnt breiten Zulauf
unter der einfachen Bevölkerung. „Es ist einfacher, sich
an einem Immigranten zu vergehen als an einem Banker“,
lautet wohl die Devise. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte Europas, dass wir mit einem Anstieg der extremen
Rechten konfrontiert sind. Bereits in den 30er Jahren haben
die herrschenden Klassen sowohl unter dem Eindruck der
Krise, die eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskräfte zur
Profitwahrung der kapitalistischen Konzerne erfordert hat,
als auch zur Eindämmung des revolutionären Aufschwungs
in vielen Ländern im Gefolge der Russischen Revolution
auf die Karte des Faschismus gesetzt.
Die Spannungen in Europa werden auch an einem anderen Punkt deutlich, nämlich an der Krise in der Ukraine
und den Auflösungstendenzen in Mittel- und Osteuropa,
die durchaus an nationalistischen Konfrontationen vor dem
Ersten Weltkrieg erinnern. Natürlich befinden wir uns
heute in einer anderen Situation, die sich allenfalls mit den
30er Jahren „in Zeitlupe“ vergleichen lassen, wobei jedoch
heute die weltweite Lage, die sozialen Klassen und die
Kräfteverhältnisse anders beschaffen sind. Anders als zu den
Zeiten, wo die europäischen Bourgeoisien auf die nationalistische Karte gesetzt haben, bevorzugen die herrschenden
Klassen von heute eindeutig die Integration in die kapitaInprekorr 4/2014 5
E U RO PA
listische Globalisierung. Und es drohen keine Revolutionen, die die Herrschenden zur Option für den Faschismus
veranlassen könnten und zur gewaltsamen Zerschlagung
der Arbeiterbewegung und der demokratischen Rechte.
Die Besonderheiten der gegenwärtigen Lage schaffen
eine feste Konstellation, die den Aktionsrahmen der rechtsextremistischen Kräfte einschränken. Deren Organisationen zeigen eine große Bandbreite. Einige von ihnen haben
sich komplett in den Parlamentarismus integriert und ihre
faschistischen Wurzeln gekappt, wie etwa die Alleanza Nazionale in Italien. Andere sind offen profaschistisch oder gar
neonazistisch wie die Goldene Morgenröte in Griechenland
oder Jobbik in Ungarn. In Skandinavien geben sich diese
Formationen populistisch oder schüren die fremden- und
islamfeindliche Hysterie. Die französische FN ist am Führerprinzip und einer neofaschistischen Organisationsstruktur orientiert, verknüpft dies aber mit Zielsetzungen, die am
klassischen Politikbetrieb ausgerichtet sind, was über kurz
oder lang zu Spannungen und Spaltungsprozessen führen
kann. Die FN hat sich natürlich weiterentwickelt, sowohl
was ein Teil ihrer Themen angeht als auch die Führung,
und entspricht nicht mehr der faschistischen Organisation
der 80er Jahre. Aber diese Entwicklung ging nicht soweit, mit den faschistischen Wurzeln und der Organisationsstruktur zu brechen, weswegen sie sich einerseits zu
„entdämonisieren“ versucht, andererseits in ihren Reihen
oder ihrem Umfeld offen faschistische Strömungen umfasst. Mit dem Aufschwung der FN entsteht ein zweifaches
Phänomen: die traditionelle Rechte gerät unter Druck
und es eröffnen sich Spielräume für außerparlamentarische
faschistische Gruppierungen, linke AktivistInnen jedweder
Couleur zu attackieren.
Zur Kategorie der Populisten gehören auch die sogenannten „Euroskeptiker“ wie die UKIP in Großbritannien,
die deutsche AfD oder die PiS („Recht und Gerechtigkeit“)
in Polen. Innerhalb dieser Bandbreite nationalistischer und
populistischer Gruppierungen gibt es faschistische Strömungen, die durchaus zu Angriffen auf ImmigrantInnen
und demokratische Organisationen bereit sind, wenn sich
die sozialen und politischen Konflikte entsprechend zuspitzen sollten.
Auch die Bewegung Cinque Stelle von Beppe Grillo,
die sich offen zu ihrem Populismus bekennt, ohne indes
der extremen Rechten zu entstammen, erhielt fast 24% der
Stimmen, was auf die ungebrochene politische und institutionelle Krise in Italien verweist. Cinque Stelle rangiert
damit noch vor Berlusconis Forza Italia, allerdings deutlich
hinter Renzis Partito Democratico. Die absolut fehlende
6 Inprekorr 4/2014
Kohärenz ihrer Politik, die einerseits die Austeritätspolitik
der EU ablehnt, andererseits immigrantenfeindliche Züge
trägt, sowie ihre Funktionsweise als Organisation machen
klar, dass hiervon keine politische Alternative ausgehen
kann, sondern eher ein Teil der Krise Italiens ist.
Für die Politik folgt daraus, dass die herrschenden
Klassen eigentlich stabile parlamentarische Verhältnisse
bräuchten, um in der Weltwirtschaft effektiv zu konkurrieren – sei es in Vertretung der traditionellen Rechten oder
der Sozialdemokratie - sich die politische Lage stattdessen
aber destabilisiert und nationalistische, populistische oder
neofaschistische Gruppierungen Auftrieb erhalten. Nehmen wir Großbritannien als Beispiel. Was wäre, wenn nach
dem Durchbruch der UKIP das Referendum über die EUZugehörigkeit zu einem Austritt aus der EU führen würde?
Dies wäre wohl der Anfang vom Ende der EU!
Eigentlich tendieren die Interessen der Bourgeoisie
nicht in Richtung Faschismus, aber die sich überschlagenden Krisen legen zumindest autoritäre Modelle zunehmend
nah. Denn die herrschenden Klassen verfügen über andere
Optionen als den Faschismus, um die Lohnabhängigen, die
Jugend und die kleinen Leute nach ihrer Pfeife tanzen zu
lassen. Die EU-Institutionen sind absolut undemokratisch
und die parlamentarische Demokratie in den einzelnen
Ländern gerät zunehmend zur Farce, wie bspw. die diversen
Interventionen der Troika mit Aushebelung der jeweiligen
Autonomie in Südeuropa gezeigt haben. Solche autoritäre
Vorgehensweisen können durchaus Koalitionen unter Einschluss der extremen Rechten attraktiv machen.
Insgesamt muss man sagen, dass nach der lang anhaltenden Destabilisierung der ökonomischen, sozialen und
politischen Verhältnisse in Europa, der historischen Legitimationskrise des Parlamentarismus und der beängstigenden
Schwächung der Arbeiterbewegung durchaus Situationen
auftreten können, wo ad hoc und „ungewollt“ extreme
Rechte an die Macht gelangen können.
Die traditionelle Rechte
Sie hat Verluste erlitten, aber ihre Mehrheit im Europaparlament mit 213 Abgeordneten (vs. 190 der sozialdemokratischen Fraktion) behauptet. Im Bündnis mit dem
Zentrum und den Liberalen wird sie somit auch in der
kommenden Legislaturperiode die Kontrolle behalten.
Der deutschen CDU kommt dabei unverändert die politische Führungsrolle innerhalb der europäischen Rechten
zu. Sie setzt die Maßstäbe für Politik und Regierungen der
nationalen Einheit, wobei in mehreren Ländern die neoliberale Sozialdemokratie mit von der Partie ist. Solche Koa-
E U RO PA
litionsregierungen gibt es derzeit in Deutschland, Holland,
Österreich, Griechenland, Italien, Belgien und Finnland.
Die herrschenden Klassen setzen in vielen Ländern weiterhin auf dieses Herrschaftsmodell.
Aber insgesamt geht die traditionelle parlamentarische
Rechte geschwächt aus den Wahlen hervor, da sie über die
Frage der EU gespalten ist in diejenigen, die auf eine weiter
zunehmende europäische Integration setzen, und in die sogenannten Euroskeptiker. Dadurch steht sie in einer ganzen
Reihe von Ländern unter dem Druck seitens der extremen
Rechten.
Nach wie vor erhielten die christdemokratischen oder
Zentrums- oder rechten Volksparteien die meisten Stimmen, aber infolge der Krise ist die gesellschaftliche Wähler- und politische Basis der traditionellen Parteien erodiert,
sodass sie im Grunde nur noch bloße Wahlvereine sind.
Unter dem Druck der extremen Rechten und der Nationalisten findet eine Radikalisierung und Fragmentierung der
Rechten statt. Radikalisierung insofern, als sie in der Frage
der Einwanderung dem Einfluss der rechtsextremen Parteien nachgibt. Und eine Fragmentierung findet statt zwischen den rechten Hardlinern einerseits und denjenigen, die
eher auf ein Mitte-Links-Bündnis mit der Sozialdemokratie
schielen. Für Frankreich gilt, dass die UMP-Führung, also
die traditionelle Rechte, durch Korruptionsaffären wieder
einmal derart ins Straucheln geraten ist, dass ihr eine dauerhafte Schwächung droht, was wiederum der Front National
Auftrieb verschafft.
Die Sozialdemokratie
Auch sie hat Stimmen verloren und nicht die erhoffte
Mehrheit im Europäischen Parlament erlangt. In Frankreich hat sie sogar eine regelrechte Abfuhr erteilt bekommen und selten zuvor hat ein amtierender Präsident eine
derart geringe Wählerbasis, nämlich unter 15%, hinter sich
gehabt. Er verliert eine Wahl nach der anderen und kann
sich nur noch mithilfe der auf den Präsidenten zugeschnittenen Institutionen der V. Republik halten.
Grundsätzlich betrachtet offenbaren diese Wahlen den
strukturellen Wandel der europäischen Sozialdemokratie.
In der gegenwärtigen Krise ist sie noch enger an neoliberale Positionen gerückt, worüber auch die Kampagne
ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz als vorgeblicher
Gegner der Austeritätspolitik nicht hinweg täuschen kann.
In Zeiten der Vorherrschaft des Finanzkapitals musste die
Sozialdemokratie, die bisher auf das kapitalistische Gleichgewicht bedacht war, sich von den klassischen Rezepten
des Keynesianismus distanzieren, was dazu geführt hat, dass
Millionen von Lohnabhängigen keinen Unterschied mehr
sehen zwischen sozialdemokratischer und rechter Regierungspolitik.
In Frankreich sorgen die bonapartistischen Institutionen
der V. Republik dafür, dass keine Regierung der nationalen
Einheit zwischen der Rechten und der Sozialdemokratie
entstehen kann. In praxi jedoch funktioniert das Abkommen zwischen Regierung und Unternehmern, das im sog.
„Pakt der Verantwortung“ geregelt wird, nach demselben
Prinzip. In der Tat paktiert unter dem Eindruck der Krise
das Gros der rechten Parteien mit den Sozialdemokraten,
um im Rahmen der EU die Krise im Sinne der Finanzmärkte und multinationalen Konzerne zu verwalten.
Des ungeachtet sind die Grundfesten der Sozialdemokratie ohnehin in Auflösung begriffen. Auch wenn sie
sich noch auf ihre einstigen historischen und politischen
Wurzeln beziehen mögen, ist ihre neoliberale Wandlung so
gut wie abgeschlossen. In diesem Mutationsprozess gleichen
sich die sozialdemokratischen Parteien der Demokratischen
Partei der USA an, die der Bourgeoisie als Instrument zum
Regierungs- ohne Politikwechsel dient. Dabei verschwinden auch noch die letzten Reste sozialdemokratischer Identität. Die SPD als Stütze der europäischen Sozialdemokratie
mag sich zwar stimmenmäßig halten, fungiert aber in der
Großen Koalition als Juniorpartner der CDU. Und ihre relative politische Stärke verdankt sie keineswegs ihrem Eintritt in diese Große Koalition sondern der wirtschaftlichen
Stärke Deutschlands und seiner Führungsrolle in Europa.
Dort, wo die sozialdemokratischen Parteien Austeritätspolitik hingegen direkt umsetzen müssen, erleben sie regelrechte Einbrüche, wie etwa die PASOK in Griechenland.
In Frankreich steht die PS unter der Führung von Hollande und Valls vor einem regelrechten Debakel und erlebt
eine Wahlschlappe nach der anderen, was in nächster Zeit,
spätestens jedoch bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zum
völligen Zusammenbruch führen kann. In Italien hingegen
konnte die PD völlig überraschend mehr als 40% gewinnen
und damit den Durchbruch der 5-Sterne-Bewegung von
Grillo eindämmen. Ob dies darauf zurückzuführen ist, dass
Renzi als Premierminister gezeigt hat, dass er zu Initiativen
fähig ist und Maßnahmen wie etwa eine Steuersenkung ergriffen hat, lässt sich derzeit noch nicht beantworten. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass ein solcher Parteientypus,
der sich seiner kommunistischen oder sozialistischen Wurzeln entledigt hat und zu einer beliebigen bürgerlichen Partei
geworden ist, bei diesen Europawahlen profitiert hat.
In Spanien war die PSOE klarer Verlierer und erzielte nur noch 3,5 Millionen Stimmen gegenüber mehr als
Inprekorr 4/2014 7
E U RO PA
6 Millionen 2009. In Portugal konnte die PS durch ihre
Oppositionsrolle, die Stimmenverluste, die sie während
ihrer jahrelangen Regierungszeit erlebt hatte, in gewissem
Umfang wieder wettmachen.
Die Krise, die die Sozialdemokratie durchmacht, mag
zu internen Differenzen führen, aber kaum zu nennenswerten Brüchen und Abspaltungen. In den vergangenen
Jahren sind lediglich Oskar Lafontaine in Deutschland oder
Mélenchon in Frankreich soweit gegangen, ihre eigene
Partei zu gründen. In der Regel jedoch gibt es nur vereinzelte interne Kritik an der einen oder anderen Maßnahme
einer sozialdemokratischen Regierung, wenn sie eine
unumwundene Austeritätspolitik betreibt. Mitunter muss
auch Führungspersonal ausgetauscht werden, aber darüber
hinaus passiert nichts, da alle Parteiströmungen den neoliberalen Wandel mehr oder weniger mittragen. Im Gegensatz zur früheren Geschichte hat die interne Krise bis dato
nicht dazu geführt, dass sich wirkliche linke Strömungen
herausgebildet hätten. Dies mag auch daran liegen, dass –
abgesehen vom Einbruch der PASOK und möglicherweise
absehbar der französischen PS – die sozialdemokratischen
Parteien zwar Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber
nicht ins Bodenlose fallen, sich sogar in der Opposition
gegen eine diskreditierte Rechte regenerieren können.
Die Grünen
Ihre Ergebnisse spiegeln die Realität der Umweltbewegung in Europa wider: etwa 50 Abgeordnete und um
die 10% in Ländern wie Frankreich, Österreich oder
Deutschland. Die gegenwärtige Systemkrise mit ihren
ökologischen Dimensionen und den Risken der Atomindustrie liefert der Umweltbewegung ihren politischen
Nährboden. Dabei können sie sich auf ein umfangreiches
Netzwerk an Bürgerinitiativen stützen, integrieren sich
andererseits immer mehr in den offiziellen Politikbetrieb,
was sie in Koalitionen mit oder Tolerierung sozialdemokratisch geführter Regierungen treibt. Unter Teilen der
Jugend, einkommensstärkeren oder kleinbürgerlichen
Schichten rangieren die Grünen weiterhin als mithin „europäischste Partei“, was ihnen eine soziale und Wählerbasis verschaffen mag. Diese Klientel ist allerdings instabil;
in Frankreich bspw. haben die Grünen über 6% verloren,
nachdem Daniel Cohn-Bendit nicht mehr für das EUParlament kandidiert.
Die radikale Linke
Sie blieb in etwa stabil, wobei es in Griechenland, Spanien
und Belgien deutliche Zugewinne gab.
8 Inprekorr 4/2014
Syriza erzielte über 26% und bekräftigte damit ihren
Anspruch als Regierungsalternative zu ND und PASOK.
Jetzt fordert sie vorgezogene Neuwahlen. Als stärkste politische Kraft des Landes kann sie sich auf soziale Netzwerke
und Mobilisierungen im gesamten Land stützen. Trotz
mancher Verlautbarungen ihrer führenden Vertreter, die
auf einen Ausgleich mit der EU bedacht sind, repräsentiert
sie weiterhin die radikale Opposition gegen die Austeritätspolitik des Landes. Inzwischen steht sie unter dem
Zugzwang, ob sie weiterhin eine konsequente Anti-Austeritätspolitik mit Annullierung der Schulden und Ablehnung
aller EU-Memoranden vertreten will oder sich dem Druck
der griechischen und europäischen Bourgeoisie beugt. Eine
entscheidende Rolle kommt in dieser Auseinandersetzung
der Syriza-Linken zu, die eine linke Regierung unter Einschluss von KKE und Antarsya fordert.
Diese Wahlergebnisse zeigen, dass es in den südeuropäischen Ländern mit Massenkämpfen gegen die Austeritätspolitik durchaus einen beachtlichen wahlpolitischen
Ausdruck zugunsten linker Kräfte gibt. In Spanien hat
Podemos mit 7,9% fünf Abgeordnete erhalten – ein Durchbruch, der ohne solche landesweite Protestbewegungen in
der Vergangenheit wie der „marea verde“ und der „marea
blanca“ oder der Bewegung der Empörten nicht vorstellbar
gewesen wäre. Hinzu kommt die politische und institutionelle Krise des politischen Modells, das 1978 mit dem
Übergang vom Franco-Regime aus der Taufe gehoben
worden war. Die bisherige Vorherrschaft zweier Parteien
ist durch die Stimmen für IU und Podemos mit zusammen
mehr als 18% ins Wanken geraten. Damit stellt sich auch
die Frage nach einer Einheitsfront. Die Stärke von Podemos liegt in ihrer Verknüpfung mit den kämpferischen
und autonomen Bewegungen der jüngsten Vergangenheit.
Ihnen kann eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau
einer politischen und sozialen Alternative zukommen,
die die ganze spanische Linke unter Zugzwang setzt, sich
zusammenzuschließen. Damit sind die an diesem Prozess
beteiligten revolutionären Kräfte gefordert. Erwähnenswert
sind auch die guten Ergebnisse der PTB-Gauche d’ouverture,
die in Wallonien (Belgien) mit 5,48% einen regelrechten
Durchbruch erzielt hat. In diesen Ländern ist es gelungen,
die Proteste gegen die Austeritätspolitik in Erfolge der antikapitalistischen und anti-neoliberalen Kräfte umzumünzen.
In Frankreich erzielte die Front de gauche das gleiche
Ergebnis wie 2009, was deutlich unter den eigenen Erwartungen lag, zumal Mélenchon bei den diesmaligen Wahlen
seine Formation noch vor der PS sehen wollte. Die Linke
lag in Deutschland mit 7,5% nahezu unverändert. Die
E U RO PA
Kommunistischen Parteien haben sich i. W. gehalten: in
Portugal sogar mit einem deutlichen Stimmengewinn (12%
vs. bloß knapp über 4% für den Bloco de Esquerda), einem
Rückgang hingegen in Griechenland zugunsten von Syriza
und einem Ergebnis unterhalb der eigenen Erwartungen in
Spanien, wo die IU gleichauf mit Podemos liegt.
Die revolutionäre Linke musste Verluste hinnehmen,
besonders in Frankreich, wo die NPA – die aus finanziellen
Gründen freilich nur in 5 von 8 Wahlbezirken antreten und
eine nur sehr reduzierte, dennoch gelungene Wahlkampagne führen konnte – lediglich 0,3% erzielte, während
Lutte ouvrière 1,0% errang. Damit unterlag auch die NPA
dem rückläufigen Trend, der alle linken Listen erfasste und
fiel auch deutlich hinter die früheren Ergebnisse zurück.
Das aktuelle Resultat spiegelt auch nicht ihre Rolle bei
den Klassenkämpfen und Mobilisierungen wider, die sie
beispielsweise bei den landesweiten Protesten gegen die
Austeritätspolitik am 12. April gespielt hat.
Wohin steuert Europa?
Die Wirtschaft in Europa wächst nur schwach oder befindet sich gar in einer anhaltenden Rezession. Auch wenn
Regierungen und EZB mit verschiedenen Maßnahmen
einer neuerlichen Bankenkrise vorbeugen wollen, lässt sich
nicht absehen, ob nicht die eine oder andere Großbank
wieder bankrottgehen wird. Ebenso unklar ist, wie sehr
die Schuldenrückzahlungen einer Reihe südeuropäischer
Länder, darunter auch wirtschaftlich relativ starken wie
Italien oder Frankreich, zu schaffen machen wird.
In politischer Hinsicht besteht eine völlige Führungskrise. Auch wenn Europa weiterhin der reichste Kontinent
ist, nimmt sein weltweites Gewicht ab. Durch die Austeritätspolitik und das wirtschaftliche Auseinanderdriften der
einzelnen Länder, das durch die Krise noch verstärkt wird,
droht der Zusammenhalt der EU zu explodieren. Unabsehbar wären die Konsequenzen, wenn sich Großbritannien
nach dem Wahlerfolg der UKIP für einen Austritt aus der
EU entscheiden würde. Natürlich wird die Krise durch die
machtvollen wirtschaftlichen Interessen der herrschenden
Klassen in Europa und die Manövrierräume der Regierungen wie der Vorstände in den Großbanken und multinationalen Konzernen sowie die Stabilität der Institutionen der
einzelnen Mitgliedsstaaten überschaubar gehalten. Aber so
wie die EU gegenwärtig verfasst ist, ohne wirkliche Demokratie, ohne gemeinsame Sozial-, Fiskal- und Haushaltspolitik und ohne eine über die endlosen Austeritätsrezepte
hinausgehende zusammenhängende Regierungspolitik,
bleiben gesamteuropäische Perspektiven inhaltsleer.
Im Wesentlichen liegt es an der Schwäche der Arbeiterbewegung, dass die herrschenden Klassen in Europa
über solche Manövrierräume verfügen. Aber auch da
besteht ein Widerspruch zwischen den kapitalistischen
Globalisierungsbestrebungen der Schlüsselsektoren der
europäischen Bourgeoisie und dem Anstieg eines reaktionären Nationalismus in Form der neofaschistischen und
populistischen Parteien, der leider auch nicht vor vielen
anderen politischen Formationen auf der Linken wie der
Rechten haltmacht. Die Auslassungen von Sarkozy über das
Schengener Abkommen sind ein Beispiel für die Suche nach
einem nationalistischen Befreiungsschlag. Ebenso zeugen
die wirtschaftspatriotischen Propagandasprüche oder die
verschiedentlichen Ausfälle gegen das „deutsche Europa“
von diesem nationalistischen Druck.
Gegen das Anwachsen des reaktionären Nationalismus
bedarf es – einmal mehr in der Geschichte – eines Zusammenschlusses aller kämpferischen Strömungen, Initiativen
und Parteien, die sich gegen die populistische oder neofaschistische Gefahr stellen. Essentiell ist hierbei die Frage der
Aktionseinheit und der Einheitsfront bei den Kämpfen wie
auch beim Aufbau einer politischen Opposition gegen die
Austeritätspolitik. Dabei muss man freilich darauf achten,
dass nicht die erforderliche gemeinsame Massenmobilisierung mit politischen oder programmatischen Abkommen
erkauft wird, die den antikapitalistischen Kampf behindern.
In dieser Situation muss das eigene Vorgehen immer
wieder hinterfragt werden, müssen soziale und demokratische Sofortforderungen der Austeritätspolitik von Kapital
und Regierung gegenübergestellt werden, der Kampf gegen
die Rechte und extreme Rechte intensiviert werden, eine
völlige Unabhängigkeit gegenüber sämtlichen neoliberalen Kräften gewahrt werden – also keine Allianz mit der
Sozialdemokratie in Parlament oder Regierung – und es
muss das Ziel einer internationalistischen Politik aufrecht
erhalten werden: Bruch mit der EU in ihrer gegenwärtigen
Verfassung, aber zugleich für ein Europa der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Völkern und den Lohnabhängigen.
� Übersetzung: Miwe
Inprekorr 4/2014 9
E U RO PA
DER FASCHISMUS DES
21. JAHRHUNDERTS
Die Krise der EU fördert den Aufschwung
rechtspopulistischer und rassistischer Parteien.
Jean Batou
„„
Bei den Wahlen zum Europaparlament vom 25. Mai des
Jahres erzielten europafeindliche und rassistische Parteien,
die von extrem rechten Strömungen befeuert werden,
bedeutende Erfolge. Am stärksten schnitten die britische
Unabhängigkeitspartei (UKIP) mit 27,5 %, die dänische
Volkspartei mit 26,7 %, die französische Front National
mit 24,9 % und die österreichischen Freiheitlichen mit
19,7 % ab. Dazu kommt der jüngste Erfolg der schwedischen Demokraten (9,7 %) und der Alternative für
Deutschland (7 %). Die Führung der italienischen Bewegung Cinque Stelle um Beppe Grillo (21,1 %) zeigt auch
gewisse Affinitäten zu einzelnen dieser Strömungen.
Die offen faschistischen Parteien der europäischen
Peripherie wie Jobbik in Ungarn (14,7 %) oder Chrysi
Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland (9,4 %) sind
ein wenig anders gelagert. Zudem ist zu beachten, dass
trotz der durch russische Propaganda verbreiteten und in
der westlichen Presse aufgegriffenen Übertreibungen die
beiden extrem rechten Präsidentschaftskandidaten in der
Ukraine zusammen nur 2,3 % der Stimmen erzielten.
Immigrationsfeindliche Parteien
Wo liegt der gemeinsame Nenner dieser Parteien? Allen
voran darin, dass sie die Immigration als Hauptursache für
den explosionsartigen Zuwachs der Arbeitslosigkeit, der
Sozialausgaben und der „Unsicherheit“ bezeichnen. Weiter stellen sie die Personenfreizügigkeit in der EU infrage,
weshalb sie in schöner Einhelligkeit den Erfolg der von der
Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten „Masseneinwanderungsinitiative“ vom 9. Februar begrüßt haben.
Das bedeutet noch nicht, dass sie alle völlig gegen die EU
wären. Gleichzeitig bekennen sie sich zu einem hemmungslosen Imperialismus, der einen rassistischen Diskurs
salonfähig macht und auf Islamfeindlichkeit setzt, um
10 Inprekorr 4/2014
sich gegenüber der Immigration aus außereuropäischen
Ländern abzuschotten. Die faschistischen Strömungen,
die sich darin eingenistet haben, bedienen über diskretere
Kanäle oder in versteckter Form auch bedenkenlos eine
antisemitische Rhetorik. Für die ImmigrantInnen, für
sexuelle Minderheiten, aber auch für solidarische AktivistInnen stellen sie mittlerweile eine physische Bedrohung
dar, wie kürzlich die Ermordung von Clément Méric in
Frankreich gezeigt hat.
Diese Parteien befürworten Privatwirtschaft und freies
Unternehmertum. Sie treten für die Liberalisierung des
Arbeitsmarkts und den Abbau von Sozialabgaben, namentlich für KMU1, ein. Sie beteuern, eine Abkehr vom
Euro und die Einführung von Zollschranken würden
der heimischen Wirtschaft einen Aufschwung bescheren.
Sie schlagen demagogische Maßnahmen für niedrige
Einkommen vor, lehnen aber eine Erhöhung gesetzlicher
Mindestlöhne, die sie bekämpfen, kategorisch ab und
behaupten, die soziale Sicherheit der Einheimischen zu
verteidigen. Sie unterstützen einen nationalen Produktivismus, der jegliches Umweltdenken ausschließt. Die
Front National zweifelt im Übrigen den Klimawandel an,
die UKIP will dieses Thema von britischen Schulen verbannen. Sie geben immer neue Erklärungen zugunsten der
Familie, der Frau am Herd und der traditionellen Erziehung heraus. Als Anhänger der „moralischen Ordnung“
schrecken sie nicht davor zurück, mit der Homophobie zu
kokettieren. Als Verteidiger des „strafenden Staates“ treten
sie für die Todesstrafe für „die abscheulichsten Verbrechen“ ein.
Schmelztiegel rechter Kulturen
Sie behaupten, gegen das System, also die konservativen
wie die sozialdemokratischen Parteien, zu sein. „Was die
disparaten Kräfte der UKIP zusammenschweißt, ist die sozial paranoide Ideologie einer beinharten Rechten, für die
(…) die EU ein von Eurokraten entworfenes sozialistisches
Komplott auf dem Rücken der Kleinbetriebe ist, das die
Einwanderung und somit den Wohlfahrtsstaat fördert“,
schreibt Richard Seymour zu England. (Red Pepper, Sept.
E U RO PA
2013) Nach dem Fall der Berliner Mauer haben sie einen
Kreuzzug gegen die UdSSR geführt und verdanken ihren
Erfolg der Fähigkeit, historisch rechte Kulturen – nationalistisch, militaristisch, kolonialistisch, rassistisch, sexistisch,
homophob, autoritär, klerikal, konservativ, ultra-liberal,
antisozialistisch etc. – zusammenzubringen.
Sie verführen heute eine Massenwählerschaft, die aus
breiten Teilen der Arbeiterschaft und des Mittelstands
besteht und teilweise aus den sozialdemokratischen und
traditionellen rechten Parteien kommt. Es gelingt ihnen, im rechten Lager die Wut zu radikalisieren, die der
von den regierenden Parteien mit Eifer vorangetriebene
Sozialabbau provoziert. Sie individualisieren die Arbeitswelt, die auf eine Wählerschaft verärgerter „weißer kleiner
Leute“ reduziert wird, vor allem aber durch die Spaltung
der WählerInnen in Ausländer und Inländer, Farbige und
Weiße, Arbeitslose und Beschäftigte, RentnerInnen und
Aktive, Frauen und Männer etc. Damit werden die WählerInnen von jeder kollektiven Antwort abgehalten. Das
kann sich als nicht zu vernachlässigender Trumpf in den
Händen der Bourgeoisie erweisen. Das gilt insbesondere
in Ländern wie Frankreich, wo die geplante Austeritätspolitik, die im Namen der Maastricht-Kriterien verordnet
wird, ausgesprochen hart zu werden droht.
sie noch immer als zu teuer – trotz aller Opfer, die sie den
Lohnabhängigen in den letzten 30 Jahren bereits abgefordert haben.
Worin bestehen diese Errungenschaften? Erstens in
der Wahrnehmung, dass ein Lohn ein „ordentliches“
Leben erlauben sollte, d .h. die Deckung einer Reihe von
Grundbedürfnissen, die über das körperlich Notwendigste
hinausgehen: abwechslungsreiche Nahrung, modische
Kleidung, dauerhafte Konsumgüter, Freizeit, Kultur etc.
Zweitens in der Überzeugung, dass der indirekte Lohn –
also Sozialversicherungen (Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Rente etc.) – für einen Großteil der Bevölkerung
enorme Bedeutung hat. Denn sie verfügen über keine
eigenen Produktions- und Subsistenzmittel und können
daher nicht einmal ansatzweise ein Leben als Selbständige
oder Selbstversorger führen. Drittens im Wissen, dass die
massive Subventionierung des öffentlichen Dienstes (Bildung, Gesundheit, sozialer Wohnungsbau, Transport etc.)
durch eine progressive Steuer einem Grunderfordernis
entspricht. Und viertens in der Überzeugung, dass man für
eine „wirkliche Demokratie hier und jetzt“ kämpfen muss,
wenn all dies durch die „Diktatur der Märkte“, die von
immer undurchsichtigeren und autoritäreren Institutionen
mitgetragen wird, infrage gestellt wird.
Neue Erscheinungsformen der Barbarei
Wie reagieren?
Der Faschismus der 20er- und 30er-Jahre hatte Massenorganisationen aufgebaut, die den kämpferischsten Teilen des
Kapitals als Rammbock dienten, um die revolutionären
Bedrohungen abzuwenden, die Arbeiterorganisationen zu
zerstören, die demokratischen Rechte auszuhebeln und
die Arbeitskosten dauerhaft zu senken. An diesem Punkt
sind wir heute ganz offensichtlich nicht, außer vielleicht in
Griechenland, wo sich die Goldene Morgenröte explizit auf ein solches Modell beruft. Doch wozu sollte im
übrigen Europa die heutige nationalistisch-populistische
Rechte den Herrschenden dienen, wo doch die linken
Parteien und Gewerkschaften darniederliegen? In Wirklichkeit ist sie ihnen angesichts des Ausmaßes an sozialem
Rückschritt, den sie planen und von dem der Süden des
alten Kontinents bereits einen Vorgeschmack erfahren hat, vermutlich nützlicher, als man meinen möchte.
Tatsächlich geht es um nichts Geringeres als darum, die
heute nummerisch größte Arbeiterschaft aller Zeiten – die
berühmten 99% – der wichtigsten sozialen und demokratischen Rechte zu berauben, die im 20. Jahrhundert errungen wurden. Diese werden zu Recht als zivilisatorische
Elemente angesehen, denn die berüchtigten 1% erachten
Auch wenn heute die meisten traditionellen Organisationen der alten Arbeiterbewegung im Namen des „unvermeidlichen“ Wettbewerbs unter nationalen Unternehmen
de facto extrem harte Sparprogramme akzeptieren, gelingt
es ihnen wegen ihrer relativen Schwäche nicht unbedingt,
die ArbeiterInnen davon zu überzeugen, sich ohne Widerstand zur Schlachtbank führen zu lassen. Denn sie sind
weiterhin zutiefst vom Wert überzeugt, den sie mit ihrer
Arbeitskraft schaffen – ein Ergebnis eines langen Entwicklungswegs, der markiert ist von zahlreichen Kämpfen und
der vom Kapital nicht so radikal und schnell ausgehebelt
werden kann, wie es das gerne möchte. Und gerade weil
die nationalistisch-populistische Rechte eben hinter diesen
Bestrebungen steht, drastisch schlechtere Bedingungen für
weite Bevölkerungskreise – Sanspapiers, Farbige, prekär
beschäftigte Jugendliche, RentnerInnen, Frauen – zu
schaffen, was den Wert ihrer Arbeit senkt, trägt sie dazu
bei, diesen zu untergraben.
Indem sie ein Loblied auf das Hausfrauendasein singt,
während die meisten Lohnabhängigen heute für den
Unterhalt der Familie auf zwei Löhne angewiesen sind,
rechtfertigt sie die Zunahme von unbezahlter (Pflege)
Inprekorr 4/2014 11
E U RO PA
Hausarbeit, die erlaubt, den Preis für die Wiederherstellung der Arbeitskraft zu senken. Nicht zuletzt bereitet die
Rechte den Boden dafür, Gewerkschaftskämpfen, sozialen
Bewegungen und der kämpferischen Linken die Straße
streitig zu machen, da sie Teile der einfachen Bevölkerung
organisiert, zu denen die traditionellen Parteien praktisch
keine organische Verbindung mehr haben.
Eine Anpassung der politischen Kultur in diesem Ausmaß ist ohne einen hohen Grad an physischer und moralischer Gewalt, insbesondere gegen Frauen, undenkbar.
Dieser Preis wäre für einen solchen zivilisatorischen Rückschritt zu zahlen. Um diesen zu Ende zu führen, könnte
das Kapital neben dem Staat zusätzliche zivilgesellschaftliche Kräfte benötigen. In diesem Sinn ist es nicht unbegründet, von einer neuen protofaschistischen Bedrohung
für das Europa des 21. Jahrhunderts zu sprechen, wobei
zu berücksichtigen ist, dass sich dessen Formen von jenen
der Vergangenheit ziemlich unterscheiden könnten. Im
Bemühen, diese Entwicklung abzuwenden, wäre es verheerend, erneut dieselbe Spaltungspolitik zu betreiben, die
bereits in den 30er-Jahren gescheitert ist. Wir müssen also
zwei Klippen vermeiden: einerseits die der „republikanischen Front“ mit den AnhängerInnen des Sozialabbaus,
ob sich diese als „Sozialdemokraten“ oder „Mitte-Rechts“
bezeichnen, und andererseits Spaltungen in den sozialen
Bewegungen an der Basis, aber auch zwischen den antiliberalen Wahllisten, die sich gegen diese Politik wehren.
Eine solche Einheitsfront zur Befriedigung der sozialen
Bedürfnisse, die sich gegen die kapitalistische Austeritätspolitik und die nationalistisch-populistische Rechte stellt,
muss dem Kampf gegen Rassismus einen bevorzugten
Platz einräumen und MigrantInnen in einer internationalistischen Perspektive vollwertig in ihre Mobilisierungen einbeziehen. Deshalb müssen wir die von Frontex
im Dienste der Festung Europa ergriffenen Maßnahmen
ebenso kritisieren wie die immer restriktiveren Gesetze
der europäischen Staaten, die von sozialdemokratischen
Parteien initiiert oder mitgetragen werden. Der Kampf
von MigrantInnen gegen ihre willkürliche Internierung
und ihre Abschiebung, aber auch gegen die Demütigungen einer Sklavenarbeit, zu der sie oft gezwungen sind, ist
auch unser Kampf. Eine solche Aktionseinheit kann nur
wachsen, wenn sie deutlich zu ihrer transeuropäischen
Dimension steht. Ungeachtet ihrer Begrenztheit und ihrer
schwachen Wählerbasis ist dies eine Qualität, die der Liste
„L’Altra Europa con Tsipras“, die bei den Wahlen zum
Europaparlament in Italien 4 % der Stimmen erreicht hat,
zugestehen muss. Das Eintreten solcher Kräfte für den ge12 Inprekorr 4/2014
meinsamen Widerstand auf einer gemeinsamen politischen
Grundlage negiert noch keineswegs die Autonomie jeder
einzelnen dieser Kräfte in der demokratischen Festlegung
ihrer Kampfziele, Aktionsformen und politischen Orientierungen.
2. Juni 2014
Aus dem Französischen: Tigrib
„„
1 KMU – K(leine und )M(ittlere )U(nternehmen)
FR ANKREICH
FRANKREICH ZWISCHEN
WAHLEN UND PROTESTEN
Die Wahlen in Frankreich offenbaren eine Rechts­
verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse.
François Sabado
„„
1.
Mit den Kommunalwahlen hat sich das politische
Kräfteverhältnis weiter zu Ungunsten der Linken
und der Arbeiterbewegung verschoben. Allein 150 bisher
von der PS oder der KP gehaltene Städte mit mehr als 10 000
Einwohnern fielen an die bürgerliche oder extreme Rechte.
Natürlich ist eine Wahlniederlage der PS, die seit Jahren neoliberale Politik betreibt und sich von der Arbeiterbewegung
verabschiedet hat, nicht automatisch mit einer Niederlage der
Arbeiterbewegung gleichzusetzen. Denn die Arbeiter, die in
der Sozialdemokratie nicht mehr ihre parlamentarische Vertretung sehen, fühlen sich durch deren Abgesang zum Glück
nicht mehr betroffen und reagieren vielmehr massenhaft mit
Stimmenthaltung (die in den Arbeitervierteln und –gegenden
zwischen 50 und 60 % erreichte).
Allerdings wirkt sich eine Situation, in der die
Wahlniederlage der PS der Rechten und den Rechtsextremen Auftrieb verschafft, die wenigen Überbleibsel
fortschrittlicher Kommunalpolitik wegfallen, die KP ein
Drittel ihrer Hochburgen – besonders im einstmals „roten
Gürtel“ – verliert und die radikale Linke in keiner Weise davon profitiert, zwangsläufig negativ auf die Kräfteverhältnisse
zwischen den Klassen aus.
Der wirtschaftliche Rahmen dieser Ereignisse wird
geprägt durch Betriebsschließungen und Austeritätspolitik
seitens der Regierung, die zwar zu Kampfmaßnahmen und
Teilmobilisierungen führen mögen, letztlich aber nicht verhindert oder auch nur zurückgedrängt werden können. Jahrelange Umstrukturierung der Arbeitsplätze, Prekarisierung
und wachsende Arbeitslosigkeit haben die Lohnabhängigen
geprägt und in der gegenwärtigen Krise gelähmt. Verschärfend hinzu kommt noch, dass die Gewerkschaftsbürokratie
mit Regierung und Unternehmern entweder offen kollaboriert oder sich zumindest „sozialpartnerschaftlich“ zurückhält.
2.
3.
Der jüngste Ausdruck dieses Rechtsrutschs ist die
Nominierung von Manuel Valls zum Premierminister. Dieser hatte sich bereits bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der PS als Rechtsausleger der ohnehin
schon rechtsgewirkten Sozialdemokratie präsentiert. Er trat
gegen die 35h-Woche und gegen Umverteilungsmaßnahmen auf und für die Privatisierung öffentlicher Dienste und
Senkung der Sozialabgaben und damit für Sozialabbau. Sein
offenes Credo galt der „Angebotspolitik“, will heißen: Senkung der Lohnkosten und Subventionen für die Unternehmer, im Gegensatz zur keynesianischen Konjunkturpolitik.
Damals erhielt Valls nur 5 % der Stimmen, weil er selbst in
einer rechtsgewendeten PS als inakzeptabel galt.
Gerade mal zwei Jahre später wird diese Politik hoffähig
und von Hollande, der Regierung und der PS offen praktiziert. In nackten Zahlen: 30 Milliarden Subventionen für die
Unternehmer und 50 Milliarden Haushaltskürzungen mit
entsprechenden Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben
und der sozialen Sicherung. Schon jetzt wird die Schließung
Dutzender Kliniken angekündigt, sollen bestimmte Medikamente nicht mehr erstattet werden und die Beamtengehälter
gekürzt werden. Diese Politik kann vor dem Hintergrund der
tiefen und anhaltenden Krise in Europa, wo die Wirtschaft
um gerade ein Prozent wächst, nur dazu führen, dass das Land
in eine Spirale von Austerität, Prekarität und Arbeitslosigkeit
gerät. Genau dies jedoch ist das angestrebte Ziel, um die sozialen und politischen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern. Es sollen die Überreste des „europäischen Sozialstaats“
auf den Prüfstand und etliche soziale Errungenschaften liquidiert werden, damit sich Europa in die weltweite Konkurrenz
einreiht.
Mit dieser Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik wird den traditionellen Parteien der Rechten wie der Linken jedoch die soziale Basis entzogen, was
politische Krisen heraufbeschwört. Für die Sozialdemokratie
heißt das, dass sie immer weniger Arbeiterpartei und immer
mehr bürgerliche Partei wird. Freilich nicht eine bürgerliche Partei wie die anderen, da das herrschende System auf
deren Besonderheiten angewiesen ist, um seine Herrschaft zu
variieren. Aber der Bezug dieser Parteien zur Arbeiterbewe-
4.
Inprekorr 4/2014 13
FR ANKREICH
gung reduziert sich auf die geschichtliche Vergangenheit und
ihre Politik hat mit der klassischen Sozialdemokratie nichts
mehr gemein, sondern ist nur noch neoliberal. Für die Bürger
und für die Lohnabhängigen hat sich unter Hollande und
Valls nichts gegenüber Sarkozy geändert, weder sozial- und
wirtschaftspolitisch noch hinsichtlich der Repression gegen
„illegale“ Einwanderer oder Minoritäten wie die Roma. Valls
ficht es übrigens nicht einmal an, wenn er als der Sarkozy der
Linken gilt.
Bleibt die Frage, in wieweit die neoliberale Wende der
sozialdemokratischen Parteien deren Existenz infrage stellen
könnte. In Portugal und Spanien haben sie nicht den katastrophalen Einbruch erlebt wie die PASOK in Griechenland,
auch wenn sie schwächer geworden sind. Und die französische PS ist noch immer bedeutend, wobei allerdings ihre
Grundfesten, ihr Rückhalt in den Kommunen, bei diesen
Wahlen ins Wanken geraten sind. Wenn sie diese Politik fortsetzt, sind weitere Wahlschlappen absehbar: bei den Europawahlen, den Regional- und Kantonalwahlen und wohl auch
bei den künftigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Der Einbruch lässt sich nicht ignorieren.
Der Rückgang der KP hat andere Ursachen, nämlich den
historischen Absturz des Post-Stalinismus. Aber auch hier
schlägt sich die Verschlechterung der Kräfteverhältnisse nieder, besonders in einigen Städten, wo die Rechte die KP aus
den Amtssesseln gedrängt hat.
Vor diesem Hintergrund und einer Rekordenthaltung
fand der Aufschwung der Rechten und der Front
National statt, wobei diese in einem Dutzend großer Städte
siegreich war. Die Rechte ging gestärkt hervor, obwohl sie
über etliche Fragen uneins war: Europa, die Beziehungen zur
FN und Querelen um die Führung und die „Rückkehr“ von
Sarkozy. Ihre Mitglieder- und Wählerbasis sind dem Druck
seitens der rechten Hardliner und der extremen Rechten ausgesetzt. Die FN konnte ihre Verankerung im Land behaupten
und zweifellos ihre Anhänger unter den Arbeiterschichten
und der einfachen Bevölkerung noch enger an sich binden.
So wie die Parteien faschistischen Ursprungs verbindet sie
soziale Anliegen mit Rassismus, offen bleibt jedoch, wie sie in
dieser Situation mit den Widersprüchen umgehen wird, die
zwischen ihren Ursprüngen und ihrer faschistoiden Führung
einerseits und den aus ihrer Einbindung in die staatlichen Institutionen sich ergebenden Zwängen andererseits erwachsen.
Natürlich befinden wir uns nicht mehr in den 30er Jahren,
sondern die herrschenden Klassen haben sich für die Integration in die kapitalistische Globalisierung entschieden und
nicht für den protektionistischen Nationalismus. Trotzdem
kann es zu politischen „Unfällen“ kommen, in denen die Si-
5.
14 Inprekorr 4/2014
tuation kippt und die strategische Ausrichtung der herrschenden Klassen in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits
und die konkrete politische Herrschaftsform andererseits auseinander klaffen und autoritäre Regierungen unter (direktem
oder indirektem) Einschluss der extremen Rechten angesagt
sind. Wie dadurch demokratische Rechte und fortschrittliche
Organisationen gefährdet sind, davon zeugen der Vormarsch
der Rechtsextremisten in ganz Europa und die Akzeptanz
bspw. der Orban-Regierung im heutigen Ungarn.
Auch in Frankreich schwenkt – wie in vielen europäischen Ländern – das Pendel nach rechts, glücklicherweise nicht ohne auf sozialen und politischen Widerstand zu
treffen. Ein Beispiel dafür waren die Protestaktionen am 12.
April, die in Paris und ganz Frankreich Zehntausende auf die
Straße trieben, um einem Aufruf von über 200 Initiatoren aus
Politik, Gewerkschaft und Verbänden zum Protest gegen die
Sparpläne der Regierung und den Vormarsch der Rechten
und extremen Rechten zu folgen.
Ausgangspunkt war ein Aufruf von Olivier Besancenot zu
einem Protestwochenende der Linken gegen die sich häufenden Aufmärsche der Ultrarechten und die Regierungspolitik.
Dem schlossen sich führende Mitglieder der Front de Gauche
mit gleichlautenden Verlautbarungen an. Nach ein paar
Wochen war ein gemeinsamer Aufruf verfasst und man traf
sich zur Vorbereitung der Aktion. Die Mobilisierung nahm
durch die Nominierung von Valls noch an Fahrt auf. Was
den Erfolg dieser Aktion ausmachte, war ihre Radikalität und
ihre Einheit hinter ihrer Vielfalt. Außer politischen Organisationen waren Dutzende von Initiativen – vorwiegend aus
der Obdachlosenbewegung – und Teile der Gewerkschaftsbewegung aktiv beteiligt. Gegen die offizielle Position der
Gewerkschaftsführung riefen etliche Untergliederungen und
regionale Verbände der CGT zur Teilnahme an den Aktionen auf. Bemerkenswert waren auch die starken Blöcke der
KP und der NPA im Pariser Demonstrationszug. Trotz der
Ergebnisse bei den jüngsten Kommunalwahlen haben diese
Protestaktionen gezeigt, dass es in Frankreich über die Parteien der radikalen Linken hinaus eine linke Bewegung gibt, die
die Politik der Regierung nicht widerstandslos hinnimmt.
Entscheidend ist nun, wie es weitergeht und wie man
in diesen Zeiten der Defensive diese Dynamik der in
all ihrer Begrenztheit doch bedeutsamen Mobilisierungen
politisch ausschlachten kann. Dabei sollte es uns AntikapitalistInnen um Aktionseinheit und Radikalisierung dieser
Mobilisierungen gehen und um die Orientierung auf den
Kampf gegen die Politik der Regierung, der Rechten und
der extremen Rechten. Zuvörderst gilt dies für den alltäglichen sozialen Widerstand, wie er sich in den Kämpfen gegen
6.
7.
FR ANKREICH
Entlassungen und Haushaltskürzungen, in den Streiks oder
in den Mobilisierungen um die sozialen Rechte widerspiegelt. Ohne eine breite gesellschaftliche Mobilisierung, die die
Sparpläne blockiert und über – wenigstens teilweise – Erfolge
den Lohnabhängigen und den sozialen Bewegungen wieder
Selbstvertrauen einflößen kann, wird sich das Kräfteverhältnis niemals ändern – und darauf kommt es an.
Aber auch auf die politische Ebene kommt es an, indem
wir Aktionseinheiten in den Kämpfen und auch bei anstehenden Wahlen anstreben. Bereits bei den Kommunalwahlen hat
die NPA in 87 Wahlkreisen allein oder auf Einheitslisten kandidiert bzw. deren Kandidatur unterstützt. Programmatische
Achse dabei war der Kampf gegen Austeritätspolitik ohne
Unterstützung der PS in beiden Wahlgängen. Daneben gab es
etliche Hundert Kandidaturen der radikalen Linken, die im
Unterschied zu dem Debakel der Sozialdemokraten mitunter
achtbare Ergebnisse erzielt hat.
Nach den Kommunalwahlen und der Vorbereitung der
Aktionen vom 12. April stand die Frage an, bei den Europawahlen gemeinsam zu kandidieren. In diesem Sinne wandte
sich die NPA an die Front de Gauche, Lutte ouvrière und
Alternative Libertaire, um über eine mögliche gemeinsame
Liste bei den Europawahlen zu diskutieren. Natürlich ist uns
bewusst, dass hierbei unterschiedliche Positionen aufeinander
treffen. Die Parti de Gauche tritt für einen Neubeginn der EU
ein, der eher auf eine Reform abzielt, während wir für den
Bruch mit den europäischen Institutionen kämpfen. Während
Mélenchon zweifelhafte Erklärungen gegen „das deutsche
Europa“ oder für den „solidarischen Protektionismus“ abgibt,
treten wir für eine internationalistische Politik ohne Zugeständnis an Nationalismen ein. Aber beide Positionen werden
in der breiten Öffentlichkeit so verstanden, dass sie gegen die
Sparpolitik der Regierungen und der EU und für ein soziales
und demokratisches Europa eintreten.
Zu unserem Bedauern kam ein solches Abkommen nicht
zustande. Zögerlichkeiten gab es auf allen Seiten, aber eine
richtige Diskussion kam deswegen nicht zustande, weil die
Front de Gauche durch interne Spannungen paralysiert war.
So haben sich auch deren Einzelorganisationen erst in letzter
Minute über ihre eigenen Listen einigen können.
Und trotz dieser Einigung bleibt die Front de Gauche
zutiefst gespalten in der Frage, wie sie zur PS stehen soll: In
den meisten großen und mittleren Städten hat die KP mit
der PS paktiert, während die übrigen beteiligten Organisationen eine solche Allianz für den ersten Wahlgang der
Kommunalwahlen abgelehnt hat. Die Bruchstelle verlief
somit genau dort, wo die NPA seit Jahren den Knackpunkt
verortet, nämlich: Wie stehen wir zur PS und zur Regierung.
Während die NPA in der Vergangenheit für ihr Beharren auf
der Klärung dieser Frage heftig angegriffen und beschuldigt
worden war, sich bloß unter diesem Vorwand einer Einigung
entziehen zu wollen, erkennen nunmehr viele Mitglieder der
FdG selbst, dass die Differenzen in dieser Frage zum Scheitern
bei den Kommunalwahlen geführt haben. Vieles wird vom
Ausgang der nächsten Wahlen und besonders der EU-Wahlen
abhängen, aber der Konsens, der 2010 zur Gründung der FdG
geführt hat, ist inzwischen hinfällig und über die Einheit und
ihre Grundlagen muss neu diskutiert werden.
Denn wir brauchen die Einheit und die Antikapitalisten
müssen sich noch mehr darum bemühen, eine gemeinsame
Politik zu entwerfen, aber mit der zunehmend schärferen
neoliberalen Verortung der PS verbieten sich Wahlallianzen
mit den Sozialdemokraten und erst recht deren Unterstützung
in Parlament und Regierung. Aus diesem Grund führt auch
die Position von Mélenchon, mit der Führung der Grünen
eine „ökologische Volksfront“ aufbauen zu wollen, wieder in
eine Sackgasse, zumal die Mehrheit der grünen Parlamentarier die Regierung Valls unterstützt.
In der kommenden Zeit geht es darum, der Regierung
eine wahrnehmbare und entschiedene linke Opposition
entgegen zu stellen, die einig, aber eindeutig ist. Dies lässt sich
naturgemäß nicht mit denjenigen machen, die die Regierung
unterstützen oder daran teilnehmen, was leider für den „linken“ Flügel der PS und die Grünen etc. gilt.
Für uns geht es in dieser schwierigen Situation darum,
Einigkeit in der sozialen und politischen Aktion mit einer
dezidierten Abgrenzung zur PS und einem antikapitalistischen Programm zu verbinden und dabei die Bedürfnisse
der Lohnabhängigen und der Bevölkerung zu vertreten. In
einer Situation, in der die traditionelle Linke abgewirtschaftet
hat, muss die Arbeiterbewegung wieder aufgebaut werden,
indem man wieder eine gemeinsame Perspektive schafft, auf
der sich die Organisationen auf der Grundlage neuer Formen und neuer programmatischer Inhalte zusammenfinden
können. Den Revolutionären kommt dabei die Aufgabe zu,
die „Aktionseinheit“ mit antikapitalistischen Inhalten zu
befruchten. In diesem Sinn waren die Aktionen am 12. April
und der Vorstoß der NPA zu einer gemeinsamen Liste bei den
EU-Wahlen ein Schritt in die richtige Richtung.
Ursprünglich in Vientosur erschienen: Tras las municipales y
la manifestación del 12 de abril) : http://www.vientosur.info/
spip.php?...
Übersetzung: Miwe
„„
Inprekorr 4/2014 15
S PA N I S C H E R S TA AT
PODEMOS – EIN KIND DER
BEWEGUNG „15-M“
Mit Podemos ist in Spanien eine neue politische
Kraft der Linken auf den Plan getreten.
Raúl Camargo und Daniel Albarracín
„„
Die politische Initiative Podemos wurde am 17. Januar 2014
auf Anregung von Pablo Iglesias, dem Fernsehsprecher des
Senders La Tuerka („Schraubenmutter“), einer um ihn versammelten Gruppe von LehrerInnen und von Izquierda anticapitalista öffentlich lanciert. Sie hat sich zum Ziel gesetzt,
an den Europawahlen mit einer eigenen Liste aufzutreten.
Am Anfang des Projektes stand ein Manifest unter
dem Titel Mover Ficha („Wir sind am Zug“, wörtlich: „den
Spielstein bewegen“), das von dreißig Persönlichkeiten
der sozialen, der politischen und der kulturellen Linken
unterzeichnet wurde. Dieses Manifest fordert insbesondere
die Durchführung eines öffentlichen Schulden-Audits und
die Annullierung der illegitimen Schulden, die Nationalisierung der Banken, die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die Verteidigung der reproduktiven Rechte der Frau, die Enteignung des Energiesektors
und eine Umwandlung der Produktionsweise.
Innerhalb sehr kurzer Zeit wurde es von mehr als
100 000 Personen unterstützt. Die Versammlungen, in
denen es vorgestellt wurde und die in mehreren Städten
organisiert wurden, übertrafen alle Erwartungen; sie
waren voll von Jungen aber auch von Veteranen zahlreicher
Kämpfe. Der Geist der Bewegung vom „15-M“1 schien sich
nun in dieser politischen Bewegung eines neuen Typs zu
verkörpern. Bei den Vorwahlen zur Aufstellung der KandidatInnen für die Europawahlen haben 33 000 WählerInnen
teilgenommen, ein Rekord in ganz Europa im Vorfeld der
Europawahlen. Pablo Iglesias, aufgrund seines regelmäßigen Auftretens im Fernsehen die bekannteste Persönlichkeit, kam auf der Liste an die erste Stelle, vor der Aktivistin
Teresa Rodríguez von Izquierda anticapitalista. […]
Ein großer Teil der breiten Bevölkerung und der Arbeiterklasse, der nicht in Ohnmacht versinken will, möchte
16 Inprekorr 4/2014
über glaubwürdige politische Instrumente verfügen, die
es erlauben, sich weitgehend am politischen Prozess zu
beteiligen. Die kritische Situation, in der wir uns befinden,
hat im größeren und komplexen Rahmen der Linken einen
Raum für die Schaffung eines politischen Instruments wie
Podemos geschaffen.
Es ist unbestritten, dass es innerhalb dieser Bewegung
verschiedene Bestrebungen gibt – einige orientieren sich
auf eine Bekämpfung der Korruption, andere auf einen
Ausbau der Demokratie usw. Diese könnten innerhalb des
Rahmens eines breiten, selbst technokratischen politischen
Ansatzes integriert werden. Aber es gibt auch Strömungen, und dies im wachsenden Maße, die erkennen, dass das
eigentliche Problem das System ist, und die keinen organisatorischen Rahmen finden, um sich auszudrücken. Gerade
für diese eröffnet Podemos jetzt einen Weg.
Was ist mit der Izquierda Unida?
Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) ist ein von der
kommunistischen Partei Spaniens (PCE) angeführtes
Bündnis. Als reformistische Formation verficht sie eine
Orientierung, die in allen Institutionen auf eine Einigung
mit der sozialistischen Partei (PSOE) hinarbeitet. Dies ist
gegenwärtig z. B. in der Regierung von Andalusien der
Fall, der bevölkerungsreichsten autonomen Region Spaniens. Das Fehlen alternativer Formationen, die die Mehrheit
begeistern und den Widerstand organisieren könnten, lässt
die zahlreichen Menschen außen vor, die sich jetzt den
Kämpfen anschließen.
Für viele sind Wahlen eine notwendige Option, aber
nicht ausreichend. Umso mehr, als man am Willen gewisser
politischer Führungen zweifeln kann, über die Institutionen
der „transición“2 und des darauffolgenden Regimes hinauszugehen – eine Herausforderung, die antikapitalistische
Kühnheit erfordert. Gewisse Organisationen haben sich
gleichfalls als wenig fähig erwiesen, sich ausreichend in der
horizontalen, radikaldemokratischen Kultur zu verankern,
wie sie durch die Bewegung der Indignad@s eingebracht
wurde. Vielleicht kann das Auftauchen von Podemos dazu
beitragen, Veränderungen bei ihnen zu beschleunigen.
S PA N I S C H E R S TA AT
Wie dem auch sei, dies ist eine Herausforderung, die
wir beherzt anpacken müssen, mit neuen, für alle verpflichtenden Organisations- und Handlungsformen. Falls sich
solche Veränderungen ergeben, umso besser; sie werden die
Versammlungen leichter gestalten. Aber selbst wenn einige
Reaktionen erfolgen – wurde die Botschaft verstanden? Bis
jetzt sieht es eher nach einem Nein aus oder man wollte sie
nicht hören.
Für uns jedenfalls, die wir keine Loyalität gegenüber
einer Verfassung3 empfinden, für die wir nicht gestimmt
haben – wie andere auch, von denen man verlangte, zwischen dem Franquismus und dem Zugestehen von einigen
sehr beschränkten demokratischen Rechten zu wählen –,
ist es erforderlich, etwas Besseres und soweit möglich Einheitliches aufzubauen. Eine Einheit, die sich auf gegenseitiges Zuhören stützt und nicht auf einen Monolog, in dem
den anderen nur widersprochen wird oder der einfach nur
darauf abzielt, Lektionen zu erteilen.
Es sind genau diese Fehler der IU […] sowie die durch
die Initiative Podemos entstehende Hoffnung, die zahlreiche
nicht organisierte Personen, die sahen, dass ihre persönliche
und gemeinsame Zukunft zerbrochen ist, dazu brachten,
sich neuen, gemeinsamen politischen Organisationsformen
anzunähern. Einem politischen Instrument, das sich politischen Maßnahmen, die die breite Bevölkerung angreifen,
widersetzt und das Alternativen vorschlägt, um die Regierung zu vertreiben, das Regime zu überwinden und mit
dem Kapitalismus zu brechen.
Zweifelsohne kann sich Podemos nicht die politische
Alleinvertretung der Linken anmaßen. Die mehr oder
weniger gefestigte Präsenz von organisierten Kräften,
die seit langem über ein Wählerpotential in ganz Spanien
verfügen, sowie die linksnationalistischen Kräfte sind eine
Realität. Sie alle sind wichtig. Wir alle sind wichtig. Es
ist dringend notwendig, dass wir uns mit unseren Unterschieden anerkennen und dass wir insbesondere im Stande
sind, die Themen und die Mittel zu finden, um gemeinsam
Einfluss auszuüben – und dies auch zu tun.
Podemos , eine Herausforderung im Aufbau
Wir möchten daran erinnern, dass wegen des Fehlens
wirksamer Gegenmaßnahmen (zeitliche Begrenzung der
Mandate, Absetzbarkeit, Arbeitspläne und -bilanzen, Rotation der Gewählten usw.) die Ausdrucksmöglichkeiten der
Basis zu einem sehr hohen Grade durch die von der Führung vorgegebenen Rhythmen und von deren Informationspraxis bestimmt werden; wohingegen diese hinsichtlich
der Kontakte, der Informationen, der verfügbaren Zeit und
PODEMOS
erzielte bei den Europawahlen einen überraschenden Erfolg.
Bloß vier Monate nach seiner Gründung und getragen lediglich
von Spenden aus der Bevölkerung und den Aktiven wurde das
Bündnis mit knapp 8% auf Anhieb zur landesweit viertstärksten Kraft. In Regionen wie Madrid (11,2%), Aragon (9,5%)
und Asturien (13,67%) lagen sie sogar noch vor der drittplatzierten Izquierda Unida. Der Wahlerfolg der Linken bedeutet
nicht nur einen Einbruch in das bisherige Zweiparteiensystem
von PSOE und PP, die zusammen über fünf Millionen Stimmen
verloren, sondern zeigt auch, dass vom Erosionsprozess der
traditionellen Parteien und deren Diskreditierung nicht notwendigerweise eine extreme Rechte profitiert, wenn sich eine
plausible Alternative Gehör verschaffen kann.
Für unsere GenossInnen der Izquierda Anticapitalista, die
in dem Bündnis eine tragende Rolle spielen und mit Teresa
Rodriguez eine EU-Abgeordnete stellen, geht es nun darum,
die Woge des Enthusiasmus in ein dauerhaftes politisches Engagement für einen Bruch mit dem herrschenden System umzumünzen und die 400 Basiskomitees in die leitenden Strukturen einzubinden. Podemos muss dabei als pluralistische und
basisdemokratische Partei, gestützt auf die Massenbewegungen, aufgebaut und darf nicht Anhang einer substitutionalistischen, über den Massen stehenden Führung werden. Hierfür
bedarf es neben der Stärkung unserer eigenen Organisation
u.a. auch des Wiederaufbaus der gewerkschaftlichen Linken
als einer der tragenden Säulen des Bündnisses
der Ressourcen privilegiert ist. Dies erklärt das Zögern
dieses Sektors, der sich bis jetzt nicht repräsentiert fühlt.
Podemos ist ein Zusammenhang der Selbstorganisation,
der den Leuten insbesondere die Möglichkeit verschafft,
Macht auszuüben, die Dinge im Rahmen der gegenseitigen
und kollektiven Unterstützung selbst zu tun; ein Zusammenhang, in dem die Delegierung nur zeitweilig sein kann
und nur für konkrete Aufgaben definiert ist, wo die Erfahrung, die Verantwortung und die politische Fähigkeit aller
auf allen Ebenen sozialisiert wird.
Podemos ist eine Herausforderung, die auf den Weg
gebracht wurde. Wenn man sich natürlich auch bewusst
sein muss (was gerade für uns gilt), dass es weder magische
Formeln noch einfache und schnelle Rezepte gibt, so bietet
es doch etwas an, was andere Instrumente bislang nicht
verwirklichen konnten oder doch nur bis zu einem gewissen Punkt, ohne aber sehr weit zu führen; eine horizontale
Inprekorr 4/2014 17
S PA N I S C H E R S TA AT
Beteiligung, die sich an demokratische Prozesse hält, ohne
vertikale Unterordnung, wie sie von den herrschenden
Führungen der bürokratischen Apparaten durchgesetzt
wird – ohne eine wirksame demokratische Kontrolle;
die Versammlung der Kollektive und der ehrlichen und
kämpferischen Personen; eine wirkliche Öffnung um ein
politisches Projekt, das eine gute Ausgangsposition hat.
Aus diesem Grund beruht das Potenzial von Podemos
grundsätzlich auf den Prozessen der Selbstorganisation
der breiten Bevölkerung, der neuen AktivistInnen, die
daraus hervorgegangen sind – obwohl wir die politischen
Organisationen der Linken immer wieder zu einer politischen Strategie aufrufen, sich mit den sozialen Kämpfen
zu verbinden. Dieser Aufruf impliziert ohne Zweifel eine
Linkswende, die nicht nur in der Förderung von partizipativen Mechanismen besteht, sondern einen Bruch mit
dem Sozialliberalismus in jeder Hinsicht erfordert – sei
dies nun in Andalusien (wo eine Koalition aus PSOE und
IU regiert), auf der Ebene Spaniens oder der EU. Genau zu
diesen zwei Punkten stellt sich Izquierda Unida, der „große
Bruder“ der Linken, bis heute taub.
Vielleicht könnten andere Personen, die sich bereits
einer anderen Formation angeschlossen haben, dieser
Initiative misstrauisch begegnen (weil sie aus Gewohnheit
neue Initiativen als Gegner im Wahlkampf interpretieren).
Die Leute, die sich über die vergangenen Jahre den sozialen
Kämpfen angeschlossen haben oder lediglich mit ihnen
sympathisieren und noch nicht organisiert sind, haben
sich für Podemos begeistert. Einfach, weil es sich um ein
Werkzeug handelt, das sie von gleich zu gleich mitauf bauen
können, mit der Garantie, dass man keine Kompromisse
mit der hergebrachten Art zu funktionieren macht, weder
mit dem Neo- noch mit dem Sozialliberalismus, welcher
mancherorts (Frankreich, Andalusien usw.) außerordentlich enttäuscht hat.
Eine kollektive, basisdemokratische Führung
Die führenden Personen, die heute den Prozess anstoßen,
haben eine große Verantwortung. Ihre erste Aufgabe
besteht darin, sich keine Rollen zuzuschanzen, die andere
erfüllen müssen. Sie müssen durch ihre Stimme in einem
ständigen Dialog mit der politischen Bewegung, die ihnen
diese Rolle anvertraut, die Erwartungen der zahlreichen
Menschen respektvoll im Rahmen eines politischen Projektes einbringen.
Indem sie sich gegenüber der führenden Rolle der
Circolos (den Basisgruppen, durch die sich Podemos territorial und sektorweise organsiert) loyal verhalten, sollen
18 Inprekorr 4/2014
sie die Kontakte untereinander und die Aktionen innerhalb
einzelner gesellschaftlichen Bereiche, des Arbeitslebens und
der institutionellen Arbeit erleichtern und unterstützen, um
überall radikale Änderungen voranzubringen.
Geduldig die Ungeduld organisieren und die
zentrale Rolle der Circolos
Lassen wir die Hoffnung arbeiten. Ohne Ungeduld, aber
pausenlos. Die Wegmarke der Wahlen steht für eine Etappe
auf einer Reise, die lange und voller Hindernisse sein wird.
Wir wissen, dass wir in unseren Alltagsgewohnheiten einen
vertrauensvollen Umgangs miteinander und das Funktionieren mit anderen verankern müssen, um in all den Widerwärtigkeiten voranzukommen. Dies ist unsere erste Aufgabe.
Aufgrund des Gegners, den wir herausfordern müssen,
und der Anstrengung, die der gegenseitige Austausch der
Erfahrungen und Fähigkeiten erfordert, wird der Auf bau eines gemeinsamen politischen Instrumentes nicht leicht sein.
Wir werden lernen müssen, einander zuzuhören, mit den
Meinungsverschiedenheiten umzugehen, uns auf gemeinsame Positionen zu einigen und gemeinsam zu handeln. Wir
werden einen lebensfähigen Kompromiss finden müssen,
um unser Leben führen zu können, ohne unsere Ziele aufzugeben, und ohne dass die Lebensnotwendigkeiten in eine
Ecke abgedrängt werden. Wir werden dies erarbeiten und
voneinander lernen müssen.
Vor allem werden wir gegen unsere Ungeduld kämpfen
müssen, damit diese uns nicht verzehrt oder uns in einen illusorischen Elektoralismus führt. Das Ziel ist viel weiter entfernt, aber wir beginnen, uns nun durchzusetzen – mit dem
Beispiel und der Praxis, mit einer offenen Geisteshaltung.
Denn diese Bewegung ist nicht ausschließend und kann dies
nicht sein. Wir werden nur gegenüber Privilegien unnachgiebig sein, wo sie auch seien und wem sie auch gehören
mögen. Nur so wird sich eine größere Einheit herausbilden,
in der Verschiedenheit der Menschen an der Basis. Und nur
so werden zukünftige Erfolge möglich sein.
Übersetzung aus dem Französischen: Willi Eberle
„„
1 Am 15. Mai 2011 fand eine große Demonstration auf dem
Platz Puerta del Sol in Madrid statt, aus der dann die Bewegung
und die Mobilisierungen der Indignad@s hervorgingen.
2 Der Prozess zwischen 1975 und 1978, der den „Übergang“
vom Franquismus in eine formelle Demokratie bezeichnete.
3 Diese wurde 1978 in einem Referendum angenommen und
ließ viele Fragen offen. Im Baskenland wurde sie verworfen.
INDISCHE UNION
DUNKLE WOLKEN
ÜBER INDIEN
Die Wahlen sind vorbei, die Befürchtungen über deren Ausgang und die
düsteren Aussichten für die Zukunft des Subkontinents sind mit der absoluten
Mehrheit für Narendra Modi mit seiner Bharatiya Janata Party Realität
geworden. Nagesh Rao zeigt die für das Verständnis der Wahlen in Indien
notwendigen Hintergründe und die sich abzeichnende Drohung eines
Triumphes der hinduistischen Rechten auf.
Nagesh Rao
„„
Im Vorfeld der indischen Parlamentswahlen – die Anfang April begannen und sich bis Mitte Mai
hinzogen – zeigten sich viele fortschrittliche Intellektuelle,
Aktivisten und Organisationen alarmiert über die Aussicht
eines Sieges des Kandidaten der hinduistischen Rechten,
Narendra Modi.
Eine Stellungnahme gut bekannter linker Intellektueller, die in The Hindu veröffentlicht wurde, begann wie
folgt: „Nie zuvor im unabhängigen Indien haben politische Kräfte, die in vorderster Front für eine Organisation
eintreten, die eine Hindu-Nation schaffen will, sich derart
um die Macht bemüht, wie in den kommenden Wahlen.“ In ähnlicher Weise warnten Salman Rushdie, Deepa
Mehta und andere, dass die Wahl Modis „ein schlechtes
Omen sei für Indiens Zukunft als eines Landes, das die
Ideale der Inklusion schätzt.“
Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Praful
Bidwai warnte noch eindringlicher: „Wenn Modi gewinnt, wird sein Regime wahrscheinlich Schlimmeres
bewirken [als Indira Gandhis Verhängung des Ausnahmezustandes zwischen 1975 und 1976], mit systematischen
Angriffen auf soziale und politische Rechte, Verfolgung
jeglicher legitimer Opposition, despotischer Umsetzung
wirtschaftlicher Agenden im Interesse der Konzerne und
weitere Militarisierung und identitärer Segmentierung der
Gesellschaft, was zur Bedrohung engagierter BürgerInnen
und zur Illegalisierung und Repression abweichender Meinungen führen wird.“
Dieses Gefühl von Bedrohung ist gerechtfertigt.
Narendra Modi ist ein früherer Pracharak (wörtlich: Propagandist) für die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS,
oder Nationale Freiwilligenorganisation), die das organisatorische und ideologische Rückgrat der faschistischen
Sangh Parivar ist, einer „Familie“ fundamentalistischer
Hindu-Gruppen, die militante Kaderorganisationen wie
die Bajrang Dal und die Shiv Sena einschließt.
Die Bharatiya Janata Party (BJP, oder Indische Volkspartei) ist der parlamentarische Flügel der Sangh Parivar.
In den 1990er und 2000er Jahren entwickelte sich die
BJP zum größten Herausforderer der Kongress-Partei,
der dominierenden Kraft in der indischen Politik seit der
Unabhängigkeit 1947. Zurzeit [vor den Wahlen] führt die
BJP die parlamentarische Opposition in einer Koalition,
Inprekorr 4/2014 19
INDISCHE UNION
die sich Nationale Demokratische Allianz (NDA) nennt,
während der Kongress die regierende Parteienkoalition
Vereinigte Progressive Allianz (UPA) anführt.
Modis Nominierung zum Premierminister-Kandidaten der BJP wird von vielen als Ausdruck eines RSSCoups innerhalb der Partei angesehen, durch den die
alte Garde an den Rand gedrängt wurde. Die alte Garde
bestand selbst aus fanatischen Chauvinisten und Despoten.
Die aber gelten im Vergleich zu dem intoleranten und
autoritären Modi jetzt als die „Gemäßigten“.
Als leitender Minister des Staates Gujarat in Westindien
präsidierte Modi einem der schlimmsten Anti-Muslim
Pogrome der jüngeren Geschichte. In seinem Verlauf im
Frühjahr 2002 wurden mehr als 1000 MuslimInnen getötet und mehr als 100 000 mussten fliehen.
Die Beziehungen zwischen BJP und RSS waren nicht
immer problemlos, weil die Erfordernisse von Wahlpolitik
manchmal einen Keil zwischen ihre unterschiedlichen
Strategien zur Erreichung ihres Zieles, dem Hindutva
(„Hindutum“), getrieben haben. Aber das waren „Familienstreitigkeiten“.
Der Kandidat der Wahl für das Kapital
Natürlich ist Modi die Wahl der RSS. Aber seine Machtquelle sind seine Beziehungen zum Großkapital. Große
Teile der indischen Bourgeoisie unterstützen ihn mit Blick
auf die Konsolidierung ihres Reichtums und ihrer Macht
angesichts eines wirtschaftlichen Rückgangs und wachsenden Widerstands der arbeitenden Klassen.
Ein Artikel in der Financial Times hat den euphorischen Enthusiasmus der Wirtschaftseliten eingefangen.
Unter der Überschrift „Indien braucht einen Ruck – und
Modi ist das Risiko, das er darstellt, wert“ beginnt der
Artikel wie folgt: „Der Aufstieg von Narendra Modi hat
etwas Erregendes.“
Modi findet auch Anklang bei der wachsenden städtischen Mittelklasse, deren hedonistisches Streben nach
Konsumentenkapitalimus und naive Vergötterung der
Superreichen nur durch ihre Verachtung für das Schicksal
(und die Kämpfe) der plebejischen Massen übertroffen
wird. Shiv Visvanathan schrieb dazu auf der Website
RadicalSocialist.in: „Die Mittelklasse sieht in Modi einen
entschiedenen, sicherheitsbewussten, entwicklungsorientierten, auf die Stadt fixierten Politiker, der allen ihren
Ängsten vor Muslimen, Anarchie und ihrem Streben nach
Sicherheit Ausdruck verleiht und sie zu einem riesigen
Wählerreservoir macht.“
Der Hintergrund dafür sind die neoliberalen Reformen
20 Inprekorr 4/2014
in Indien seit den frühen 1990er Jahren. Ihr Ziel war es,
die Wirtschaft durch die Abschaffung des hemmenden
bürokratischen Regimes früherer Jahrzehnte, des sogenannten „License Raj“, zu reorganisieren.
Große Staatsunternehmen wurden privatisiert oder
geschlossen. Sonderwirtschaftszonen als Steueroasen und
regelfreie Zonen für ausländische Investoren wurden
geschaffen. Ausländische und einheimische Investitionen
wuchsen und die Wachstumsrate zwischen 7 und 9 Prozent währen fast zweier Jahrzehnte sorgten für ein massives Wachstum des Reichtums der Spitzen der indischen
Gesellschaft.
Laut Forbes besitzen die 56 indischen Milliardäre ein
Gesamtvermögen von fast 200 Mrd. Dollar. The Hindu
berichtete, dass der Reichtum der 7850 reichsten Individuen des Landes 950 Mrd. Dollar beträgt; fast die Hälfte
des jährlichen Bruttosozialprodukts.
Aber die Jahre des hohen Wirtschaftswachstums sind
vorüber. Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008
hat sich das Wachstum der indischen Wirtschaft verlangsamt und die Investitionen stürzten von durchschnittlich ungefähr 12 Prozent während des letzten Jahrzehnts auf fast
null während der letzten zwei Jahre, wie Michael Roberts
berichtet. Die städtische Ungleichheit erreichte inzwischen
eine vorher nicht erreichte Höhe und wuchs auch in den
ländlichen Gebieten an.
Um ihre Popularität zu verbessern, hat die vom
Kongress geführte UPA-Regierung einige kleine Reformen beschlossen, wie den National Rural Employment
Guarantee Act, das jedem ländlichen Haushalt 100 Tage
Lohnarbeit versprach; eine bescheidene Erhöhung des
Essenszuschusses für die Armen und kleinen Änderungen
im berühmt-berüchtigten Land Acquisition Act (Land
Übernahme Gesetz) aus der Kolonialzeit.
Aber dieser wässerige Populismus zeigte wenig
Wirkung, besonders nachdem Jahre eines hohen wirtschaftlichen Wachstums die Schere zwischen Arm und
Reich nicht geschlossen hat – und nach einer Reihe von
sensationellen Korruptionsskandalen im Bereich von
Milliarden Dollars, in die Industrielle und hochrangige
PolitikerInnen verwickelt waren. Mit seiner Vetternwirtschaft, seinen Verbindungen zum Großkapital und seinen
opportunistischen Appellen an die „Wählerreservoire“ der
unterdrückten Kasten und Minderheiten, diskreditierte
sich die Kongress-Partei. Das Versagen der UPA-Regierung trug viel zu Modis Aufstieg bei.
Wie der Journalist Siddharth Varadarajan schrieb:
„Modi ist, wo er heute ist – auf dem Gipfel seiner Macht
INDISCHE UNION
– nicht weil in Indien die Gegensätze zwischen Ethnien/
Konfessionen größer geworden sind, sondern weil die
Großunternehmen ungeduldiger geworden sind.“ Die
Antwort des indischen Kapitals auf den Rückgang des
Wirtschaftswachstums ist der Abbau des Wohlfahrtsstaats
– Abschaffung von Essens- und Heizkosten-Zuschüssen
für die Armen, Verstärkung der regressiven Steuerpolitik
und das weitere Beseitigen von Restriktionen für den Zugriff auf Land- und Waldgebiete für den Bergbau und die
Ausbeutung anderer Rohstoffquellen.
Die Art, wie sich die Großunternehmen vom Kongress
– als „entschlossen“ und nicht verlässlich eingeschätzt –
ab- und Modi zuwandten, schreibt Vardharajan, erzählt
„eine belehrende Geschichte über die tiefe Krise, die durch
Gewinnsuche und Filzokratie in der indischen Wirtschaft
verursacht wurde, nachdem die unmittelbaren Gewinne
aus der Liberalisierung ihre natürlichen Grenzen erreicht
haben.“ Modis Wahlkampfrhetorik konzentrierte sich
daher auf Themen wie „Entwicklung“ und „gute Regierung“; das „Gujarat Modell“ wurde dabei als Beispiel
präsentiert.
Aber dieses Modell ist mehr Schein als Sein. Während Gujarat das zweit-höchste Pro-Kopf-Einkommen
des Landes hat, haben hier auch fast 5000 Bauern in der
Periode zwischen 2003 und 2012 Selbstmord begangen.
Gujarat hatte 2013 das siebthöchste Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller indischen Staaten, stand aber auf
dem 13. Platz in Bezug auf das Wachstum des Konsums in
den ländlichen Gebieten. Die Wirtschaftswissenschaftler
C. P. Chandrashekbar und Jayati Ghosh ermittelten, dass
die Löhne in Gujarat unter dem nationalen Durchschnitt
liegen – und die „von männlicher informeller Arbeit am
Ende der Skala in Indien, was das durch sie erzeugte Realeinkommen betrifft“.
Die kommenden Gefahren
Während er das „Gujarat Modell“ in den Vordergrund
stellte, hat sich Modi aber nicht explizit hindu-nationalistischer Themen enthalten. Seine Reden im Nordosten des
Landes sind diesbezüglich aufschlussreich. Hier wurde das
Thema „illegaler Immigranten“ aus Bangladesch schon
lange von Politikern benutzt, um nationalen und ethnischen Chauvinismus zu schüren.
In einer Wahlkampfrede Anfang des Jahres gab Modi
die absurde Behauptung von sich, dass die Staatsregierung
von Assam Rhinos tötet, um Platz für ImmigrantInnen aus
Bangladesch zu schaffen. Später, in der Stadt Serampore in
Westbengalen rief Modi zur Abschiebung von Immigran-
INDIEN
Neu-Delhi
Fläche:
3 287 469 km2 (mehr als 9 mal so groß wie
Deutschl.)
Einwohner:
1,2597 Mrd. (Bevölkerungsdichte 381 Einw./km2;
zum Vergleich D.: 231)
Wirtschaft:
BIP 2013: 2 117 Mrd. $. Indien gehört als eines der
wichtigsten Schwellenländer zu den BRIC-Staaten
(Brasilien, Russland, Indien, China), basierend
hauptsächlich auf den hohen Wachstumsraten
in den letzten 20 Jahren: In den letzten 10 Jahren
betrug das Wachstum des BIP zwischen 4,5%
(2012) und 10% (2007 und 2010).
Deregulierung:
Seit 1991 wurde die ind. Wirtschaft in großen
Schritten dereguliert, was einen großen Teil des
Booms der letzten 20 Jahre erklärt. Es entwickelte
sich eine bedeutsame Mittelschicht, aber die
Armen haben davon wenig bis gar nicht profitiert.
44% der Bevölkerung haben weniger als 1 $/
Tag zur Verfügung. ¼ der Bevölkerung ist nicht
ausreichend ernährt; 200 Mio. leiden an Hunger.
Die Analphabetenrate liegt bei 37% (2006).
Segmentierung:
Verschärft wird die große wirtschaftliche
und soziale Ungleichheit durch das
Fortbestehen des Kastenwesens sowie durch
religiös-nationalistische Ausgrenzung und
Diskriminierung (etwa der 13% Moslems oder
bspw. der 8% indigenen Stammesbevölkerung).
tInnen auf, als er sagte, dass nach dem 16. Mai – dem Tag,
an dem die Wahlergebnisse bekannt gegeben werden – von
den Menschen aus Bangladesch erwartet würde, dass sie
„ihre Koffer packen“. Jedoch nicht alle ImmigrantInnen
aus Bangladesch: Hinduistische ImmigrantInnen müssten,
so sagte er, willkommen geheißen und untergebracht werden. Was beweist, dass Modis Position gegen Menschen
aus Bangladesch in Wirklichkeit antimuslimisch ist.
Die Monate vor den Wahlen waren durch mehrere
Gewaltausbrüche gekennzeichnet, einschließlich der AusInprekorr 4/2014 21
INDISCHE UNION
schreitungen in Muzaffarnagar im August und September
2013, in deren Verlauf mindestens 62 Personen getötet
wurden und Zehntausende von MuslimInnen flohen.
Die Furcht vieler Linken vor Modi ist daher nicht überraschend. Aber nicht alle warnen. Ramachandra Guha, ein
bekannter liberaler Intellektueller, schrieb kürzlich: „Diejenigen, die fürchten, dass … Narendra Modi eine „faschistische“ Regierung oder gar eine Periode einer Regierung
des Ausnahmezustandes in Indien einleiten würde, unterschätzen die Stärke unserer demokratischen Institutionen
und die Robustheit unseres föderalen Systems.“
Guha mag Recht haben, dass eine Abschaffung oder
Außerkraftsetzung der Verfassung und die Errichtung
einer hinduistischen Theokratie nicht unmittelbar bevorstehen. Der sozialistische Aktivist und Wissenschaftler
Chattopadhyay warnt jedoch vor der Gleichgültigkeit,
die durch Guhas Haltung begünstigt wird; denn während
Guha die Warnungen der Linken als Panikmache runtermacht, gingen andere Liberale wie der Soziologe Andre
Beteille weiter und haben ihre Unterstützung für Modi
verkündet.
Außerdem deckt die Verfassung weitreichende repressive Maßnahmen. Für die andauernde militärische Besetzung Kaschmirs mit ihrem zügellosen Machtmissbrauch
und der Unterdrückung des Willens der Bevölkerung
musste die Verfassung in Neu-Delhi nicht außer Kraft gesetzt werden – und das gilt auch für die fortgesetzte Unterdrückung der Adivasis und Vertriebenen in Chhattisgarh
und Bihar. Das berüchtigte Armed-Forces-Special-Gesetz
und viele andere repressive Mechanismen geben dem Staat
auch ohne Ausrufung des Kriegsrechts eine Menge Möglichkeiten zur Unterdrückung.
Ein Bericht von Human Rights Watch weist darauf
hin, dass Indien die Konvention gegen Folter und die
Konvention gegen das Verschwinden von Personen (Convention against Enforced Disappearance) noch ratifizieren muss: „Human Rights Watch hat eine umfangreiche
Dokumentation eines Verhaltensmusters von Straffreiheit,
das sehr oft nach indischem Recht legal ist.“ Die „demokratischen Institutionen“ und der „robuste Föderalismus“
des indischen Staates koexistieren problemlos mit der
militärischen Gewalt, die er zum Erhalt seiner Macht in
vielen Teilen des Subkontinents einsetzt; nicht zuletzt in
Kaschmir.
Eine Regierung Modi würde die sowieso aufstrebende
Hindutva-Brigade ermutigen; sie würde die freiwilligen
Moralwächter legitimieren, die Frauen auf Partys und in
Bars physisch angreifen, ebenso wie die Schläger, die ver22 Inprekorr 4/2014
suchen kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen;
die Khap Panchayats (Dorfräte), die Frauen das Tragen von
Jeans und die Benutzung von Mobiltelefonen verbieten
wollen; die vielen Rowdys aus den oberen Kasten, die von
Dalits bewohnte Dörfer und Stadtviertel terrorisieren.
Obwohl sich die Wirtschaftsentwicklung verlangsamt
hat, steht das indische Kapital zurzeit nicht vor unüberwindbaren Herausforderungen seiner Herrschaft durch die
Linke oder die arbeitenden Klassen. Es ist nicht dabei, sich
der demokratischen Verfasstheit zu entledigen und einfach
die Zügel der Staatsmacht den Pravin Togadias und Baba
Ramdevs zu überlassen.
Aber, auch wenn die Errichtung eines faschistischen
Regimes von oben nicht unmittelbar bevorsteht, würden
die Kader der Sangh Parivar durch einen Sieg Modis gestärkt werden. Diesen Kräften entgegenzutreten und ihnen
zu widerstehen, ist eine anhaltende Herausforderung für
die Linke.
Gibt es eine Alternative?
Es muss erwähnt werden, dass die sogenannte „ModiWelle“ zu einem großen Teil von den Medien erzeugt
wird und Ausdruck der weitreichenden Wirkung von
Modis Kampagne ist - genauso wie der beständige Tanz
der JournalistInnen zur Musik ihrer großindustriellen
Sponsoren und Eigentümer.
Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels weisen
Berichte von AktivistInnen aus Varanasi, wo Modi für die
Parlamentswahl kandidiert, darauf hin, dass Modis Unterstützung bei ArbeiterInnen und den unterdrückten Kasten
recht gering ist. Auch hat die Welle in Uttar Pradesh und
Bihar, zwei Staaten, die die BJP gewinnen muss, anscheinend keinen materiellen Niederschlag gefunden.
Während die Fassungslosigkeit und selbst Panik der
indischen Progressiven angesichts der Möglichkeit eines
Sieges von Modi offensichtlich ist, haben die meisten
Wahlberichte die Bedeutung des Widerstands gegen den
Neoliberalismus und seine Auswirkungen unterbewertet. Die spektakuläre Anhäufung von Reichtum bei den
Spitzen der indischen Gesellschaft – was Arundhati Roy
als „aufwärts schwallende“ Ökonomie bezeichnet – wurde
durch die Politik sowohl von Kongress- als auch BJP-geführten nationalen Regierungen ermöglicht. In dieser
Periode gab es eine bemerkenswerte Kontinuität der
Wirtschaftspolitik.
Auf der anderen Seite gab es Widerstand gegen die
neoliberalen Prioritäten: die Rebellionen gegen Landaneignungen in Nandigram und Singur, die sich verstär-
INDISCHE UNION
kenden Streikkämpfe in den Autofabriken in der Delhi/
NCR-Region, die Generalstreiks 2010, 2012 und 2013
und die Anti-AKW-Proteste in Mithi Virdi und Kudankulam.
Aber diese Kämpfe konnten die Richtung noch nicht
ändern. Die ArbeiterInnen in den Autofabriken sind mit
einer fürchterlichen Repression konfrontiert und viele
militante GewerkschafterInnen schmachten seit fast zwei
Jahren im Gefängnis (trotzdem hat die Gewerkschaft der
ArbeiterInnen von Maruti Suzuki kürzlich einen bedeutenden Sieg errungen, als sie den Versuch der Bosse, eine
gelbe Gewerkschaft zu gründen, verhindern konnte).
Die von oben angekündigten und auch weitgehend so
geführten Generalstreiks haben nicht genug zur Verstärkung des gewerkschaftlichen Organisationsgrads oder der
Selbstorganisierung der Basis beigetragen. Der heroische
Kampf gegen das AKW in Kudankulam konnte seinen
Bau nicht verhindern und sein prominentester Führer
S. P. Udayakumar musste untertauchen, nachdem er für
seine führende Rolle bei den Protesten wegen Aufruhrs
angeklagt worden war.
Während diese Kämpfe das Potenzial für eine Alternative der Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse aufzeigen,
waren sie bislang noch keine ernsthafte Herausforderung
der bürgerlichen Politik.
Das Entstehen der Aam Aadmi Partei (gegr. 2012, A.
d. Red.) zeigt die Entfremdung der Bevölkerung von BJP
und Kongress.
AAP ist eine Partei voller Widersprüche (wie jede
andere bürgerliche reformistische Partei) – ein großer
Schirm, der nicht in der Lage sein dürfte, seinen inneren Zusammenhalt zu bewahren. Aber ihre Massenbasis
drückt das Verlangen nach Veränderung aus. Zehn-, wenn
nicht Hunderttausende städtischer Jugendlicher wurden
politisiert, haben mit der traditionellen Loyalität zu dynastischer Politik gebrochen und lernen die Einzelheiten von
Aktivismus und Organisierung kennen.
Die organisierte Linke ist schwach und gespalten, was
dazu führte, dass die Anti-Korruptions-Plattform der
AAP die Unterstützung vieler progressiver AktivistInnen
gewinnen konnte. Die parlamentarische Linke, geführt
von der Kommunistischen Partei Indiens (CPI) und der
Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) (CPI-M)
ist verwirrt. Ihre Kräfte lecken noch ihre Wunden nach
der erniedrigenden Niederlage bei der letzten Wahl in
Westbengalen.
Als sie die Staatsregierung Westbengalens führte, präsentierte sich die CPI-M als „verlässlicheren“ Verbündeten
westlicher Multis; sie vertrieb fast 100 000 Slum-BewohnerInnen von den Straßen Kalkuttas, erhöhte die Restriktionen für Gewerkschaften, um Streiks und Aktionen am
Arbeitsplatz zu verhindern und heuerte die amerikanische
Public Relations Firma McKinsey and Company um ihr
Ansehen im Ausland zu verbessern. Die CPI-M hat sich als
willige Komplizin bei der neoliberalen Geschäftemacherei erwiesen – und wurde dafür 2011 an den Wahlurnen
abgestraft.
Mehr noch: Weit davon entfernt, eine Alternative zu
bürgerlicher Politik zu sein, haben die Kommunistischen
Parteien aktiv einen großindischen Nationalismus gefördert, sowie die „Idee von Indien“, mit der die neokoloniale Besetzung von Kaschmir und Manipur gerechtfertigt
wird. Im Kampf gegen das Kastenwesen sind die kommunistischen Parteien bestenfalls schwache Verbündete, da sie
es in ihren eigenen Reihen praktizieren oder ignorieren.
Außerhalb der Kommunistischen Parteien gibt es eine
kleine, aber wachsende und dynamische Linke, die eine
immer sichtbarere Präsenz hat bei: Streikpostenketten,
Mobilisierungen gegen Atomkraftwerke in ländlichen Gebieten, der Verteidigung der Rechte der Dalits-unter den
StudentInnen auf dem Campus und bei Straßenprotesten
für Frauenrechte und gegen Vergewaltigung.
Die nicht-stalinistische Linke steht im Falle eines
Wahlsiegs von Modi vor gewaltigen Herausforderungen.
Der Auf bau revolutionärer Organisationen, die eine
Alternative zu Kapitalismus, Kommunalismus und dem
Kastenwesen bieten, wird unter einem Modi-Regime
schwieriger werden. Aber diese sich entwickelnde Linke
und die verschiedenen Kämpfe, an denen sie beteiligt ist,
schaffen Hoffnung in einer der verstörendsten Wahlen der
indischen Geschichte.
19. Mai 2014
� Übersetzung: W. W.
Inprekorr 4/2014 23
SYRIEN
DIE SYRISCHE BOURGEOISIE
UND DIE VOLKSREVOLUTION
Gerade weil die Arbeiterklasse in Syrien von mehreren Seiten massiv bedroht ist, darf sie der Bourgeoisie nicht zu einer „nationaldemokratischen“
Wendung der Volksrevolution verhelfen. Sie muss
schon jetzt um ihr Überleben kämpfen. Denn die
Bourgeoisie, die sich vorerst im Ausland „in Sicherheit“ gebracht hat, scharrt schon mit den Hufen.
Ghayâth Naîssa
„„
Seit gut drei Jahren läuft nun die Revolution des syrischen
Volkes. Die ganze Zeit war und ist sie der Mörder- und Zerstörungsmaschine der Diktatur ausgesetzt. Die Volksmassen
haben in dieser Zeit unglaubliche Opfer erbracht. Die Zahl
der getöteten Menschen beläuft sich auf über 150 000; hinzu
kommen die Verwundeten und die Verschwundenen, deren
Zahl auch in die Hunderttausende geht. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung befindet sich inner- oder außerhalb des
Landes im Exil.
Zu diesem düsteren Bild gehören auch die Zonen der
Rebellen, wo die Klassen der einfachen Bevölkerung, also
auch die Arbeiterklasse, die Hauptkräfte der sozialen Revolution, leben und arbeiten und massiver Zerstörung ausgesetzt sind.
Die politischen Vorstellungen der Milieus der traditionellen, stalinistischen und nationalistischen Linken vor der
revolutionären Welle, die die Region erschüttert hat, war
durch eine Mischung aus Rhetoriken charakterisiert, die
von der kommenden oder laufenden Revolution als einer
nationaldemokratischen sprachen; andere gingen von einer
Revolution in Etappen aus, deren erste die nationaldemokratische sein sollte, jedoch mit einer – weit entfernten – „sozialistischen Perspektive“. Diese beiden Konzeptionen stalinistischen Ursprungs beruhten auf der Idee der Existenz einer
nationalen Bourgeoisie, mit der man sich verbünden müsse,
um die „nationaldemokratische Etappe“ zu erreichen, um
dann eine starke Wirtschaft, eine Industrie, eine Entwicklung usw. zu schaffen.
24 Inprekorr 4/2014
Auf der Grundlage dieser Konzeption entstanden „Tiersmondistische Schulen“, die die mafiöse Kompradoren- oder
Rentiersbourgeoisie verteufelten und sie sorgfältig von der
nationalen Industriebourgeoisie unterscheiden wollten,
die das Land entwickle. Einige dieser Schulen halten die
Führung der „revolutionären Partei“ in einem Klassenbündnis („des Volkes mit der nationalen Bourgeoisie“) in dieser
nationaldemokratischen Etappe für notwendig. Tatsächlich
führt uns dieses Konzept zu den Erfahrungen mit „nationalen Befreiungsbewegungen“ oder „Volksdemokratien“, die
sich letztlich als rein kapitalistische oder staatskapitalistische
Diktaturen erwiesen haben.
Es geht hier nicht darum, über die vorgestellten Thesen
eine theoretische Debatte zu führen. Im Gegenteil, die reale
Erfahrung mit der syrischen Bourgeoisie in der gegenwärtigen Lage zeigt die Logik dieser „demokratischen Revolutionen“ auf.
Geld und Macht in der Hand der Bourgeoisie
Die Regime von Vater und Sohn Assad haben binnen
vierzig Jahren eine starke und breite bürgerliche Klasse
zusammengezimmert. Binnen drei Jahrzehnten hat Assad
senior große Umsicht walten lassen, mittels ausgeklügelter Maßnahmen und einer organischen Beziehung zum
Staat der Großbourgeoisie ihren Platz zu verschaffen. Er
hat ein Regime der allgemeinen Korruption und Plünderung errichtet, in dem die obersten Bürokraten des
Staates, vor allem seine Führungsclique und ihre Verbündeten, sich durch die Plünderung des Reichtums in eine
große Immobilien-, Handels- und Industrie-Bourgeoisie
verwandelt haben. Doch hatte Assad bis zu einem bestimmten Grad die soziale Rolle des Staates beibehalten,
indem er das kostenlose Gesundheits- und Schulsystem
aufrecht erhielt und Subventionen für lebensnotwendige
Güter auszahlen ließ. Einen Teil der Arbeitslosigkeit hatte
er mittels Jobs in der aufgeblähten Staatsbürokratie ohne
produktive Aufgaben abgebaut, vor allem in der Armee
und im Sicherheits- und Verwaltungsapparat.
Diese Umsicht, nämlich einen Teil der sozialen Errungenschaften zu erhalten, wurde von seinem Sohn Baschar
SYRIEN
al-Assad aufgegeben, der im Juli 2000 auf den Vater gefolgt
war. Stattdessen hat er die Wirtschaft rigoros und zügig
nach neoliberalem Muster umgebaut, ohne sich darum zu
scheren, wie dies von der Bevölkerung aufgenommen würde. Er meinte, der Sicherheitsapparat habe für lange Jahre
jedem Versuch von gesellschaftlichem Protest den Garaus
gemacht. Das war ein schwerer Fehler, denn die Proteste
hörten nicht nur nicht auf, sondern gewannen seit 2006 an
Fahrt.
Das Regime „taufte“ seine neoliberale und unsoziale
Politik zugunsten der Großbourgeoisie Syriens „soziale
Marktwirtschaft“. Nach dem Machtantritt von Assad junior
stieg der Anteil der Menschen unter der Armutsschwelle
von 11 % auf 33 %; wenn man noch alle hinzurechnet, die
mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen,
also alle Armen gemäß den Statistiken der UNO, dann war
2009 nach den Statistiken der UNO die halbe Bevölkerung
von Armut betroffen.
Die neue Bourgeoisie hat sich laut Statistiken von 2009
etwa 70 % des BIP des Landes unter den Nagel gerissen.
Zwischen ihr und der herrschenden Clique an der Macht
gab es eine Art stillschweigenden Vertrag: „Bereichert
Euch, wie ihr wollt, aber lasst uns die Macht!“ Genauso
wurde während 40 Jahren verfahren. Der Staat hat auf symbolische Weise Geschäftsleute in den Volksrat integriert, der
keine reale Macht besaß, und er hat die Macht der Union
der Industriellen und Händler gestärkt. Ja er hat sogar mit
69 Staaten Unternehmensräte gebildet, die es den betreffenden Unternehmen ermöglichten, direkt mit den Handels-,
Bank- und Industrieunternehmen und den entsprechenden Institutionen dieser Länder zu kooperieren und sich
abzustimmen. Diese Gesellschaften wurden im Juni 2013
aufgelöst, weil sie sich wegen des gegen Syrien erlassenen
Wirtschaftsboykotts im Niedergang befanden.
Die autoritäre Form des Regimes entsprach entsprach
den Interessen der syrischen Bourgeoisie, denn weil es kein
juristisches oder gewerkschaftliches Hindernis für ihre Gier
gab, ließ sie keinen Raum für Kämpfe gegen Ausbeutung
und Plünderung zu.
Welche nationale Bourgeoisie?
In den ersten Monaten der Revolution drückte ein Teil
dieser syrischen Großbourgeoisie dem Regime seine
Unterstützung aus, während ein anderer Teil, vor allem
jener, der mit der herrschenden Clique an der Macht
verbunden war, die Milizen finanzierte, die mit ihm
verbunden sind. Doch wie man weiß, hat das Kapital
weder Vaterland noch Religion, sondern nur Appetit
auf Profit. Binnen eines Jahres hat sich eine Bewegung
der Kapitalflucht jener Bourgeoisie in Richtung Libanon und anderer arabischer sowie auch nicht-arabischer.
Länder ergeben. Im zweiten Jahr hat sie ihre Fabriken
geschlossen und Abertausende von Arbeitern einfach
entlassen oder aber die Fertigung verlegt. Die Bourgeoisie brauchte nicht lange, um die Gefahr zu begreifen, die
die Volksrevolution für sie darstellt.
Die Zeitung al-Watan berichtete von der „Entlassung
von 89 000 Arbeitern im ersten Jahr der Revolution, davon die Hälfte in den Bezirken von Damaskus mit seinen
Vorstädten; gemäß den offiziellen Statistiken wurden 187
Fabriken des Privatsektors zwischen dem 1. Januar 2011
und dem 28. Februar 2012 vollständig geschlossen“. Doch
„besitzen diese Zahlen keinerlei Glaubwürdigkeit, denn
die Zahl der geschlossenen Betriebe und Fabriken liegt bei
annähernd 500“.
Die britische Financial Times hat berichtet, dass die
„syrischen Unternehmer seit Ausbruch der Krise ihr Kapital
diskret ins Ausland geschafft haben, und die Ökonomen
haben festgestellt, dass sich diese Bewegung in dem Maße
beschleunigt hat, wie sich die Gewalt in Richtung der Zentren Damaskus und Aleppo verlagert hat“.
Der Wissenschaftler Samy Abboud hat den Abzug von
Kapital von den syrischen Banken durch die Eigentümer
(vor allem die Großbourgois) bis Ende 2012 auf fast 100
Mrd. syrische Pfund geschätzt. Doch niemand verfügt über
genaue Schätzungen des Umfangs der von der Bourgeoisie vorgenommenen Kapitalflucht, vor allem auch nicht
hinsichtlich der Clique an der Macht. Laut Handelskammer
von Damaskus wird die „Kapitalflucht auf 20 Mrd. Dollar
geschätzt“, wobei diese Zahl wohl deutlich an der Realität
vorbei geht.
Es gibt keine vertrauenswürdige Studie hinsichtlich der
Zahl der ins Ausland verlagerten Fabriken noch über diejenigen, die zerstört wurden oder nicht mehr produzieren.
Allein in Aleppo, dessen Industrie 36 % der Gesamtindustrie Syriens umfasste, beläuft sich die Zahl der Produktionsstätten, die nicht mehr arbeiten, auf über tausend, was zur
Entlassung von über 500 000 Arbeitern geführt hat.
Die industrielle Bourgeoisie hat die Mehrzahl ihrer
Fabriken nicht heimlich, sondern mit Zustimmung des
Regimes verlegt. Das hat eine Erklärung des ägyptischen
Ministers für Industrie und Kommerz, Hatem Salah, Ende
März 2012 bestätigt. Seinen Ausführungen zufolge sind 80
syrische Fabriken nach Ägypten verlagert worden, während
„die Verlegung von 300 weiteren noch vom Erwerb des
nötigen Geländes abhängig“ sei.
Inprekorr 4/2014 25
SYRIEN
Im März 2013 hat die syrische Regierung im Übrigen den
Beschluss gefasst, den „Export“ von Fabriken zu untersagen.
Der Wirtschaftsexperte Mohammad Said al-Halabi behauptete seinerseits, „bei etwa 90 % der industriellen Betriebe, die
ins Ausland verlegt wurden, habe die Zustimmung des Staates
und der Besitzer“ vorgelegen.
Die Mehrheit der Bourgeoisie hat ihre Unternehmen nicht
nur verlagert oder verkauft, sondern auch das meiste Kapital
ins Ausland geschafft. Ein Gutteil der Leute ist auch ins Ausland geflohen und wartet dort ab, wie die anderen Klassen oder
Fraktionen (vor allem diejenigen, die die politischen Fäden in
der Hand halten) sich in einem brutalen Kampf ausbluten, bis
sich die Lage beruhigt und sie zurückkommen und neuerlich
unter politisch und wirtschaftlich besseren Bedingungen
herrschen können. Ein anderer Sektor profitiert vom Kauf von
Land, in der Bauwirtschaft, im Schwarzhandel, der Spekulation, dem Liefermonopol oder anderen lukrativen Geschäftsfeldern. Manche von ihnen, die ausschließlich davon leben,
haben sich inzwischen den Namen „Kriegsherren“ erworben.
Bestätigte Informationen aus dem Jahr 2013 schätzen, dass
etwa 30 % der syrischen Unternehmer nach Ägypten gegangen sind, das wären etwa 50 000.Mazen Hamour, Mitglied
des Verwaltungsrates der Handelskammer von Damaskus,
schätzt, dass „60 % der Unternehmer das Land während des
Höhepunktes der Krise verlassen haben und die Wirtschaft
Verluste in der Größenordnung von 20 Mrd. Dollar erlitten
hat“. Marwa al-Yatouni, Mitglied des Verwaltungsrates der
Industriekammer von Damaskus und Umgebung, behauptet,
dass „70 % der syrischen Unternehmer sich nun im Ausland
befinden, und das ist schrecklich“.
Die Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten und das Volk
Die gewerkschaftlichen Aktivitäten der syrischen Arbeiterklasse werden seit Machtantritt der Baath-Partei von oben
bestimmt. 1984 hat sich das Regime die Gewerkschaftsbürokratie unter dem Motto „politisches Gewerkschaftswesen“
einverleibt. Dasselbe passierte mit dem Bauernverband, den
Studenten usw.
In den ersten Monaten der Revolution 2011 hat die Bourgeoisie die gelben Gewerkschaftsstrukturen und deren passive
Haltung gegenüber Repression und Terror, um zahlreiche
Arbeiter, Beamte und LehrerInnen zu den Demonstrationen
zur Unterstützung von Baschar al-Assad zu bringen. Sobald
sie aber fürchtete, die Demos könnten sich gegen das Regime
wenden, da die Truppen des Regimes gegen die Massendemonstrationen der Oppositionellen vorgingen, hat das
Regime die Unterstützungsdemos beendet.
Das Regime fürchtet vor allem zwei soziale Gruppen, die
26 Inprekorr 4/2014
der Arbeiter und die der Studierenden. Das Gründungsdokument der regierenden „Nationalistischen und Fortschrittlichen Front““, zu der neben der Baath-Partei noch kleine
nationalistische und stalinistische Parteien (die KP) gehören,
enthielt einen Absatz, der diese Organisationen verpflichtete,
keine Aktivitäten in diesen beiden gesellschaftlichen Sektoren
und in der Armee zu entfalten.
Doch die Verschärfung der Lage großer Teile der Bevölkerung hat seit 2006 zu einem Anstieg der Proteste und
Demonstrationen der Arbeiter und der Massen geführt; die
Unzufriedenheit erstreckte sich auch auf Zwischenschichten
und die offizielle Gewerkschaftsbasis. Zu Beginn der Revolution konnte man sehen, dass die Gewalt des Regimes vor
allem die von den Arbeitermassen und den Ausgebeuteten
bewohnten Zonen betraf, etwa die Vorstädte von Damaskus, Deraa, Homs, Aleppo und Dir ez-Zor. Die Bourgeoisie
schritt zu willkürlichen Entlassungen, auch bei Fabriken, die
weit von den Gewalthandlungen entfernt oder sogar in vom
Regime kontrollierten Gebieten lagen.
Das Regime belagerte sogar mit seinen Milizen solche
Fabriken und versuchte erfolglos, Sektoren der Arbeiterklasse
in seinen Kampf zu integrieren, untersagte aber deren Mitgliedern, ihre eigenen Klasseninteressen zu verteidigen; und
dies umso mehr, als der Zusammenbruch der Wirtschaft und
des Lebensstandards diejenigen, die noch Arbeit haben, dazu
drängt, sich an sie zu klammern. Wer arbeitslos wird, muss
sich entweder der Opposition anschließen, die ihren Kämpfern einen Sold bezahlt, oder aber der sogenannten syrischen
Verteidigungsarmee, einer Art Miliz des Regimes.
Die wirtschaftliche und soziale Lage in Syrien ist verheerend. Anfang 2013 erreichte die Zahl der Arbeitslosen 2,96
Mio. oder 48,8 %; die reale aktive Bevölkerung wird auf 3,1
Mio. beziffert, während sie 2010 noch bei sechs Mio. lag. Das
hat zu einer Ausweitung des informellen Sektors geführt; ambulante Händler bieten Waren aller Art an, darunter Benzin,
oder sie schmuggeln.
Die Lage der arbeitenden und einfachen Bevölkerung hat
sich so verschlechtert, dass sogar die Arbeiterunion von Damaskus, die offizielle Gewerkschaft, sie in ihrem Jahresbericht
zu kritisieren nicht umhin kam. Darin wird aufgezeigt, dass
der Staat viel Geld gedruckt hat, was die Inflation auf 75 %
hochtrieb. Die Preise besonders für Lebensmittel und Erdölprodukte sind explodiert. Der Bericht sagt, „die Kapitalflucht
habe zu einer Schließung von Tausenden von Betrieben und
Fabriken in Syrien und zu einer Rekordarbeitslosigkeit sowie
dem Aufkommen sozialer Probleme geführt“. Die Mieten
haben sich mehr als verdoppelt. Die offizielle Gewerkschaft
verlangt Lohnerhöhungen zwischen 30 % und 300 %.
SYRIEN
Natürlich hat dies, ganz zu schweigen von der Militarisierung eines Großteils der Revolutionäre, der Gewalt
des Regimes und der Brutalität der laufenden Kämpfe, den
Kampf der Arbeiterklasse als Klasse und an ihrem Arbeitsplatz äußerst schwierig gemacht – auch wenn es am 29. Juli
2013 einen ersten Arbeiterstreik in einer Medikamentenfabrik in Damaskus gegeben hat.
Welche Position nimmt die syrische
Bourgeoisie ein?
Die neue Kriegsbourgeoisie hat ein Interesse daran, die
Konfrontation zeitlich zu strecken, um die geplünderten
Fonds recyclen zu können. Einige ihrer Repräsentanten
befinden sich auf Seiten der politischen Strukturen der
Opposition, vor allem im syrischen Nationalrat oder in
der Koalition der Kräfte der Revolution und Opposition,
doch sie hat sich kein Verbot auferlegt, mit dem Regime zu
kooperieren.
Viele von ihnen haben ihre Hand auf die Ölquellen gelegt und verkaufen die Produktion dem Regime, das sie zu
bekämpfen vorgeben, während andere mit dem Schmuggel
in Richtung Türkei beschäftigt sind.
Der Hauptteil der syrischen Bourgeoisie sieht auch
weiterhin im Regime „sein Regime“. Sie machen keinen
politischen Schritt, den man als feindlich oder auch nur
distanziert ansehen könnte. Mouadh al-Khatib, der frühere
Vorsitzende der nationalen Koalition, der einen bedingungslosen Dialog und Verhandlungen anstoßen wollte,
sprach lediglich im Namen der Bourgeoisie von Damaskus.
Die einzige politische Initiative der syrischen Bourgeoisie
kam nach zwei Jahren Revolution, nach einem Treffen von
syrischen Geschäftsleuten Ende März 2013 in Amman in
Jordanien. Die „Initiative des syrischen Gewissens“ schlug
vor, Baschar al-Assad sowie die gegenwärtige Regierung bis
Ende 2014 im Amt zu belassen, jedoch den Verteidigungsund den Innenminister auszutauschen.
Wie die Lage in Syrien sich auch immer entwickeln
wird – die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen werden im Mittelpunkt jedes politischen Projektes stehen. Sie
werden mit umso größerer Überzeugungskraft in Erscheinung treten, als von ihnen neben dem Kampf um die Beendigung des Despotismus und die Erkämpfung der grundlegenden Freiheiten eine wirkliche Veränderung ausgeht.
Das Regime konnte von der Verschlechterung der
wirtschaftlichen und sozialen Lage profitieren. Es versucht,
breite Teile der Volksmassen in die Verzweiflung zu treiben,
damit sie sich aufs Überleben, die Flucht vor Kämpfen,
Zerstörungen, Hunger und Entbehrungen beschränken.
Dadurch hofft es, ihre deren revolutionäres Potential zu
isolieren und zu paralysieren. Das ist ihm teilweise gelungen, denn die „befreiten Regionen“ leiden unter denselben
Übeln, unter denen sie bereits unter der Diktatur litten.
Hinzu kommt der wachsende Einfluss von dschihadistischen und salafistisch Kräften, die versuchen, reaktionäre
soziale Verhältnisse und ihre bigotten, rückwärtsgewandten
Visionen durchzusetzen; mit einem engstirnigen Islams
versuchen sie sogar, ein neues Kalifat zu errichten. Dies
steht in diametralem Gegensatz zu den Zielen der syrischen
Volksrevolution und macht aus diesen reaktionären und
faschistischen Kräften ein gefährliches Hindernis für die
Weiterentwicklung der Volksbewegung. Im gegenwärtigen
Stadium der Revolution und im Hinblick auf ihren Sieg
haben die Volksrevolution und der bewaffnete Widerstand
keine andere Wahl, als die Verantwortung zu übernehmen
und diese reaktionären Kräfte – gegebenenfalls auch mit
Waffengewalt – zu bekämpfen und gleichzeitig den Kampf
gegen das Regime der Oligarchie fortzusetzen. Nur unter
dieser Voraussetzung kann die Volksrevolution zu ihrem
ursprünglichen Weg zurückkehren, dem Kampf für Freiheit, Demokratie, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.
Dies erfordert ein Zusammenführen der Kräfte, um
eine Strategie für den Sieg der syrischen Volksrevolution zu
entwickeln. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen,
um eine revolutionäre Massenführung zu schaffen, die in
der Lage ist, sich auf die Selbstorganisation der Bevölkerung in den Regionen, die nicht unter der Kontrolle des
Regimes stehen, zu stützen, sowie eine vereinigte Führung
des bewaffneten Widerstandes des Volkes zu schaffen. Wir
müssen den Gangs ein Ende bereiten und die faschistoiden
Fundamentalisten umzingeln und sie als ersten Schritt zu
ihrer Eliminierung von der Massenbewegung abschneiden, weil sie die Volksbewegung sabotieren und sogar zu
Morden greifen. Für die revolutionäre Linke bleibt der
Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Arbeiterpartei
eine dringliche Aufgabe, eine Frage auf Leben und Tod im
gegenwärtigen Stadium des Klassenkampfes.
Ghayâth Naîssa ist Mitglied der
Revolutionären Strömung Syriens.
Quelle: Dieser Artikel wurde zunächst auf Arabisch in
„Permanente Revolution“ Nr. 4, Januar 2014, veröffentlicht
(http://permanentrevolution-journal.org/ar/node/67).
� Übersetzung aus dem Französischen: Paul B. Kleiser
Inprekorr 4/2014 27
S ü da f r i k a
SÜDAFRIKA HEUTE – WAHLEN
UND POLITISCHE UMBRÜCHE
Der Ausgang der Wahlen in Südafrika hat
nichts an den wirtschaftlichen und politischen
Bedingungen im Land geändert.
Claude Gabriel
„„
Am 7. Mai sollen in Südafrika die allgemeinen Wahlen stattfinden. Höchstwahrscheinlich wird der ANC
trotz allem gewinnen, aber er wird nicht unversehrt aus
der Abstimmung hervorgehen. Die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Lage des Landes ist bedrückend, und die
Regierungspartei sieht sich einer Folge bedeutsamer politischer Veränderungen gegenüber. Zwanzig Jahre ist es her –
zwei Jahrzehnte – seit der ANC der Inbegriff einer neuen
Epoche war, einer Zeit nach der Apartheid. Aber was ist
inzwischen aus dem erneuerten Südafrika geworden?
Im Sozialbereich nichts als Kosmetik
Eingestuft als Schwellenland, bisweilen in einer Reihe mit
den BRIC(S)-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China
und eben Südafrika) genannt, erreicht das Land dennoch
nur ein sehr bescheidenes Wirtschaftswachstum von 1,9%
im Jahr 2013 nach 2,5% im Vorjahr. Diese Eingruppierung
ist somit eher eine symbolische oder politische als eine wirtschaftliche: Südafrika ist eines der wenigen afrikanischen
Länder, die über ein strukturiertes und stabiles Staatswesen
verfügen, aber seine Wirtschaftsleistung ist und bleibt sehr
niedrig. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass Nigeria,
welches wahrlich nicht als Musterbeispiel politischer Tugend gelten kann, ein weit höheres Bruttoinlandsprodukt
vorzuweisen hat als Südafrika. Dieses leidet unter einem
viel zu geringen Investitionsniveau und einer zu niedrigen
Sparquote. Unter den Exporten herrschen Rohstoffe vor,
besonders Platin, Diamanten, Gold und Kohle, und die private Wirtschaft hat außerhalb der Landwirtschaft seit 1980
rund eine Million Beschäftigte eingebüßt.
Obwohl sämtliche volkswirtschaftlichen Bemühungen
der neuen Regierung seit 1994 auf das Hereinholen ausländischer Investitionen ausgerichtet waren, ist das Ergebnis
28 Inprekorr 4/2014
himmelweit von den anfänglichen Hoffnungen neoliberaler
Prägung entfernt. 2012 flossen gerade einmal 4,6 Milliarden
Dollar an ausländischen Direktanlagen nach Südafrika, womit es hinter Nigeria und Mozambique weit abgeschlagen
rangiert. Der Nettozustrom an ausländischen Investitionen
ist zwischen 2009 und 2012 um etwa 40% zurückgegangen,
um dann bei einer Höhe von zwei Dritteln des Zustroms
nach Nigeria zu verbleiben. Nur 17% dieser Kapitaleingänge
fließen in die Industrie, gegenüber 30% in den Bergbau und
36% in den Finanz- und Immobiliensektor. In der Folge
der Politik des „quantitative easing“ der US-amerikanischen Zentralbank FED konnte sich das Land, ähnlich der
Entwicklung in den anderen Schwellenländern, nicht der
Tendenzumkehr und dem Kapitalabfluss widersetzen. Dies
wurde im Fall Südafrikas noch verschärft durch die Häufigkeit harter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Die
Währung, der südafrikanische Rand, hat zwischen 2011
und 2013 um 30% an Wert verloren.
Der Gini-Koeffizient, ein Maß für die Ungleichverteilung in einer Gesellschaft, ist für Südafrika mit der höchste
weltweit, er liegt – wie übrigens der für Brasilien – bei 0,58.
Offiziellen Statistiken zufolge lag der Median der Einkommen 2013 bei 3300 Rand (227 Euro). Im Lauf der letzten 15
Jahre waren die Löhne größtenteils rückläufig, während die
Profite zugelegt haben. Nur das oberste Zehntel der Gehälter ist tatsächlich gestiegen. Von 1998 bis 2013 ist die Lohnquote in der Privatwirtschaft um 7 Punkte auf 42% gefallen.
In vielen Bereichen – darunter vor allem der Landwirtschaft
und dem Abbau von Kohle und Platin – entsprechen die
Löhne gerade einmal 30% der Wertschöpfung!
Wie in vielen der sogenannten Schwellenländer geht der
beträchtliche Reichtum Hand in Hand mit abgrundtiefer
sozialer Ungleichheit. Bemerkenswert ist, dass in Südafrika
noch immer die Armen dunkelhäutig sind wie zu Zeiten
der Apartheid, während das kapitalistische Eigentum zum
weitaus größten Teil in den Händen von Weißen verblieben
ist. Die Arbeitslosenquote beträgt laut offizieller Zahlen
landesweit 25%, doch alle Welt weiß, dass sie in manchen
Townships die 50-%-Marke weit überschreiten. Der extrem
niedrige Preis der Arbeit gestattet es zudem den Besserge-
S ü da f r i k a
stellten, zusätzliche Dienste zu sehr günstigen Kosten zu
genießen. Die wohlhabendsten 10% der Bevölkerung vereinigen auf sich 52% aller Einkünfte.
14% bis 18% der Bevölkerung sind Studien zufolge von
AIDS betroffen. Die Verbrechensquote beträgt laut offiziellen Angaben 20 000 Tötungsdelikte im Jahr, 30 000 registrierte Mordversuche, 50 000 Vergewaltigungen, 300 000
Raubüberfälle... Die Lebenserwartung war im betrachteten
Zeitraum rückläufig und beträgt heute 49,5 Jahre. Die
Polizeikräfte sind erheblich verstärkt worden, hinzugekommen sind außerdem 420 000 Sicherheitskräfte in privaten
Diensten. Über 1,5 Millionen Südafrikaner – hauptsächlich
Weiße – halten sich Leibwächter.
Auch wenn 1994 das allgemeine Wahlrecht eingeführt
wurde und alle Gesetze der Rassentrennung aufgehoben
wurden, so haben doch viele Züge der Apartheid überdauert. Vor allem wegen der geringen gesellschaftlichen Durchlässigkeit bleibt die Zugehörigkeit zu Wohnvierteln auf das
Engste verknüpft mit der Hautfarbe seiner Bewohner: In
dieser Township leben „Schwarze“, in jener „Mischlinge“1,
hinzu kommen die Gettos der MigrantInnen aus den Nachbarländern. Die LandarbeiterInnen leben weiterhin in erbärmlichen Baracken auf den Besitztümern, wo sie arbeiten.
Die Elendsviertel wachsen unaufhörlich. Der massenhafte
Ansturm von afrikanischen Einwanderern trifft zusammen
mit einer beträchtlichen Landflucht im Inland nach dem
Ende des Systems ethnischer Reservate, welches mit der
unabhängigen Entwicklung der einzelnen Rassen gerechtfertigt worden war. Diese afrikanischen Arbeitskräfte
erhöhen den Druck auf die Löhne, stacheln damit ungewollt
den Hass der schwarzen Südafrikaner an und überleben nur,
indem sie sich in allen möglichen Banden organisieren.
Weltmarktintegration
So sieht also die Bilanz nach 20 Jahren Regierungszeit des
ANC aus, der von der Gewerkschaftszentrale COSATU
und von der Kommunistischen Partei unterstützt wird.
Von Anfang an ist das von Nelson Mandela geführte neue
Regime zweigleisig gefahren: im Inneren eine Wirtschaftspolitik der „positiven Diskriminierung“, die den sozialen
Aufstieg von Schwarzen und das Entstehen eines schwarzen
Kapitalismus begünstigte, nach außen hin der Ruf nach
ausländischem Kapital, das in der Lage zu sein schien, den
Übergang in die Post-Apartheid zu unterstützen. Diese
„Dialektik“ zeitigte gewisse Erfolge: eine Konsumwelle,
die Rückkehr ausländischer Investitionen, ein wachsendes
Bruttoinlandsprodukt (3,1% im Jahr 1995 und 4,3% im Jahr
darauf). Aber nichts davon hatte Bestand.
SÜDAFRIKA
Pretoria
Fläche: 1.219.912 km2 (etwa dreieinhalb mal so groß wie
Einwohner:
Etwa 90% der 50 Mio. EinwohnerInnen sind
Deutschland)
Nichtweiße (hauptsächlich Schwarze, aber auch
Menschen indischer Abstammung).
BIP/Kopf
8 300 €; 43% (fast ausnahmslos Schwarze) leben
in absoluter Armut. 80% der Ackerböden gehören
Weißen, die weniger als 10% der Bevölkerung stellen.
Einkommen:
60% der Bevölkerung haben nur 2 $ am Tag zur
Verfügung. Die offizielle Erwerbslosenrate liegt bei
20%, real bei 35 – 40%.
Wahl 2014 ANC: 62,5%, EFF: 4,6%
Waren auch durch die positive Diskriminierung einige Zehntausend Schwarze in qualifiziertere und besser
entlohnte Beschäftigungen aufgestiegen, und hatte auch
das Entstehen einer Schicht schwarzer Geschäftsleute den
inländischen Konsum angeheizt – so erblühte doch nun ein
ausgeprägtes System der Korruption zugunsten von Hunderten Kadern des ANC, der kommunistischen Partei und
des Gewerkschaftsapparats, die zu Aktionären der großen
Gesellschaften oder Direktoren aller möglichen Unternehmen geworden waren. Innerhalb von ein paar Monaten
hatte eine Vielzahl von Kämpfern gegen die Apartheid im
Namen des Endes der Diskriminierung sich derart gewandelt. Und was die Öffnung des Landes für ausländisches
Kapital betrifft, kehrte nach dem Abklingen der anfänglichen Euphorie zwangsläufig mehr Realismus ein. Seit
Anbruch des 21. Jahrhunderts wurden China, Brasilien und
Mitteleuropa für das Finanzkapital ungleich anziehender als
ein Land mit immer noch schwacher Industrie, sozialer Unsicherheit und dazu einer Lage im Süden eines Kontinents
mit denkbar geringem Warenabsatz.
Traum und Wirklichkeit des Kapitalismus
Die herrschende weiße Klasse hat jedenfalls die institutionellen Umwälzungen glänzend für sich zu nutzen gewusst,
Inprekorr 4/2014 29
S ü da f r i k a
um im Wesentlichen ihre wirtschaftlichen Positionen zu
erhalten. Im Gegensatz dazu hat sich der Traum des ANC
von der Entfaltung eines „normalen“, von den Härten der
Apartheid und internationaler Isolierung befreiten Kapitalismus ganz offensichtlich nicht erfüllt.
Diese Illusion hatte ihre „theoretischen“ Wurzeln in
der Analyse des Rassentrennungssystems durch die südafrikanische Kommunistische Partei, die aufs Engste mit
dem ANC verbunden ist: Ihr zufolge handelte es sich dabei
nicht um eine spezifische Art kapitalistischer Akkumulation
(die im Übrigen am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt
war), sondern um eine besondere Form des Kolonialismus.
Diese sehr einschränkende Analyse der demokratischen und
revolutionären Aufgaben hat über lange Zeit, seit den 50er
Jahren, die Nähe der KP zum ANC begründet, aber auch
ihre Ausgrenzung der „Linken“ jedweder Couleur in den
80er Jahren. Als sich ab 1987 die gesellschaftlichen Kämpfe
zuspitzten, wurde die KP plötzlich zum hitzigsten (ultralinken) Streiter im Kampf für den Sozialismus. Doch sobald
es darum ging, das künftige Wirtschaftssystem auszuhandeln – also um 1994 herum – kehrte sie kurzerhand wieder
zu ihrer früheren Lehre zurück und rechtfertigte jeglichen
Kompromiss mit der Notwendigkeit, das Land über eine
Phase gezügelten oder wenigstens modernen Kapitalismus
aus seiner kolonialen Rückständigkeit herauszuführen.
Auf dieser Grundlage haben ANC und KP die Bereitstellung von Wohnungen und den Zugang zur Grundversorgung (Wasser, Strom, Kanalisation) in Aussicht gestellt.
Nur ein kleiner Teil dieser Versprechungen wurde während
der Präsidentschaft von Nelson Mandela erfüllt. Musste
man sich einfach in Geduld üben? Unter der Regierung
seines Nachfolgers Thabo Mbeki (1999-2008) jedenfalls
gab es nichts weiter als eine Verschärfung des liberalen
Kurses. Dies erlaubte dann dem damaligen Vizepräsidenten
Jacob Zuma, der durch seine Verwicklung in eine Bestechungs- und Vergewaltigungsaffäre unter Druck stand, sich
mithilfe populistischer und stalinistischer Gruppierungen
der Allianz (ANC, KP und COSATU) als linke Alternative zu empfehlen. Mbeki wurde schließlich innerhalb
des ANC abgewählt, und damit war der Weg offen für die
von den genannten Gruppen stark unterstützte Präsidentschaft Zumas. Es dauerte nicht lange, bis die Korruption als
beherrschendes Moment seiner Regierung hervortrat, und
2013 kam dann eine neue Affäre ans Licht: Auf Staatskosten
waren Megaprojekte auf seinen Besitztümern ausgeführt
worden. Diese mächtige Entgleisung des Regimes führte
dazu, dass ein Teil der Anhänger des ANC Zumas Rede
am 10. Dezember 2013 im FNB-Stadion zu Ehren Nelson
30 Inprekorr 4/2014
Mandelas mit einem Pfeifkonzert quittierten. Die Regierung ist durchseucht von Geschäftemacherei, was die
KP und die Gewerkschaften der COSATU, die mit ihren
Beiträgen Erstere finanzieren, nicht davon abhält, viele
„progressive“ und „proletarische“ Begründungsverweise
anzuführen.
Die Spaltungen
Das erste Fanal war der Ausschluss von Julius Malema aus
dem ANC im Jahr 2012. Er war Präsident der Jugendliga
des ANC und gut vertraut mit den Auseinandersetzungen
zwischen den verschiedenen Cliquen innerhalb des ANC.
Ab 2008 entwickelte er eine fortschrittliche linke und stark
gegen die Weißen gerichtete Linie, die manchmal Erinnerungen an die Auswüchse der Politik von Präsident Mugabe
in Zimbabwe weckte. Am 10. November 2011 enthob die
Kommission für innerparteiliche Disziplin ihn für 5 Jahre
seines Amtes, da er die innere Spaltung des ANC betrieben,
dessen nationale Führer verunglimpft und dem Ansehen
der Partei geschadet habe. Am 29. Februar 2012 wurde er
aus der Jugendbewegung des ANC ausgeschlossen. Daraufhin gründete Malema eine eigene Partei, die EFF (Economic Freedom Fighters).
Es ist nicht leicht, diese Bewegung jenseits der Verlautbarungen ihres Anführers zu charakterisieren. Im
Wesentlichen geht es um Gegnerschaft zu Korruption und
Liberalismus, aber gelegentlich gibt man sich einen antikapitalistischen Anstrich. Sie verspricht der schwarzen Mehrheit „wahre Freiheit“, doch ihr wirtschaftliches Programm
bleibt verworren und die innerparteiliche Demokratie fragwürdig. „In fünf Jahren wird keine Gemeinde mehr ohne
Wasser oder ohne Strom dastehen“, so wird versprochen,
oder „Wahre Freiheit heißt Strom, Wasser, gute Arbeit und
ausreichende Löhne“.
Das Aufsetzen der „roten Mütze“ durch alle Aktivisten
und das bisweilen militaristische Auftreten erwecken den
Eindruck einer Strömung, die von radikalem afrikanischem
Nationalismus mit sozialistischem Einschlag inspiriert ist,
wie es am Ende des Befreiungskampfes auch Bewegungen
wie die Frelimo in Mozambique, die angolanische MLPA
oder vor allem die Zanu von Mugabe sein konnten.
Das Ereignis ist allemal bedeutsam. Die EFF hat heute
einen gewissen Einfluss auf die Jugend, und ihre Listen
könnten bei den kommenden Wahlen ein paar gute Ergebnisse erzielen. Die Herkunft als Abspaltung des ANC
erhöht ihre Symbolkraft.
Das zweite, noch bedeutendere Ereignis war das Massaker vom 16. August 2012, als 34 streikende Arbeiter der
S ü da f r i k a
Bergbaugesellschaft Lonmin bei Marikana bei der gewaltsamen Auflösung ihrer Versammlung getötet wurden. Der
hierdurch ausgelöste Schock ist umso größer, als Erinnerungen an die schlimme Unterdrückung durch das weiße
Regime wachgerufen werden. Zuma sah sich gezwungen,
eine einwöchige Staatstrauer auszurufen. Aber viel größere
Aufmerksamkeit verdienen die Auswirkungen auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene. Während der gesamten Dauer dieses Streiks hatte die Bergbaugewerkschaft
NUM, einer der Pfeiler der COSATU, sich geweigert, die
Forderung der Streikenden nach einer Lohnerhöhung auf
12 500 Rand monatlich (ungefähr 850 Euro) zu unterstützen. Die NUM erschien dabei als willfähriges Werkzeug
der Bergbaugesellschaft und damit von Cyril Ramaphosa,
dem ehemaligen Vorsitzenden der NUM in der Zeit der
Apartheid, der heute eine der Leitfiguren des ANC und …
Gesellschafter der genannten Firma ist und der als Fürsprecher einer harten Haltung auftrat. Damit wurde die rote
Linie überschritten, und die verbreitete Abneigung ist eine
Folge dieser Verfilzung von Bürokratie und Geschäftemacherei.
Als erste hat die Metallgewerkschaft NUMSA den
Kampf eröffnet, indem sie auf ihrem Kongress im Dezember 2013 das Ende ihrer Unterstützung für den ANC und
die KP bekannt gegeben hat. Schluss mit finanziellen Zuwendungen und der Unterstützung bei Wahlen, die Losung
lautet jetzt „Marikana nicht vergessen“. Die Spaltung der
COSATU schreitet nun voran, wobei die NUMSA vor der
Aufgabe steht, zu überzeugen und zusammenzuführen.
Eine schwierige Sache, zumal die Gewerkschaft zugleich
ihren Willen betont, wieder eine sozialistische Arbeiterbewegung aufzubauen und die Frage der Bildung einer Arbeiterpartei aufwirft. Dies ist eine sehr schwierige Aufgabe,
zumal dabei mit der stalinistischen Vergangenheit gebrochen werden muss, besonders was die Beziehung zwischen
Partei und Gewerkschaft betrifft. Das erfordert nämlich
eine Klärung hinsichtlich aller bürokratischer Mechanismen – angefangen mit der Verwaltung der gewerkschaftlichen Gelder. Die Art und Weise, wie es der NUMSA
gelingen wird, ohne Vorherrschaftsanspruch Verbindungen
zu den unterschiedlichen Organisationen in den Townships und auf dem Land zu knüpfen, wird dabei von großer
Bedeutung sein. Die Gewerkschaftsbewegung ist seit über
20 Jahren nicht in den Elendsvierteln präsent und muss nun
– auch wenn sie unabhängig ist – erst noch ihre Nützlichkeit unter den großen Teilen der Bevölkerung beweisen, die
von der Lohnarbeit ausgeschlossen sind.
Es handelt sich damit heute schon um eine außerordent-
liche Veränderung in der politischen Situation des Landes.
Denn all dies wird ausgetragen vor dem Hintergrund täglicher sozialer Auseinandersetzungen, von Arbeitskämpfen
und von Protestbewegungen in den elendesten Townships.
Während dieser Artikel geschrieben wird, sind 80 000
Minenarbeiter seit 6 Wochen im Ausstand.
Das Ziel einer demokratischen, volksnahen und
sozialistischen Kraft
Was da begonnen hat, wird ein langer Prozess sein. Es wird
weitere Abgänge und weitere Spaltungen geben. Und es ist
eine neue Generation von Aktiven auf den Plan getreten,
die nichts anderes kennt als die Regierung des ANC und
die sich nicht mehr so stark den bestehenden Sinnbildern
der Vergangenheit verpflichtet fühlt. Die südafrikanische Linke wird in verschiedenen Bereichen tätig werden
müssen: die Diskussion mit der Führung der NUMSA
oder einem Teil der EFF verfolgen (zweifellos auch noch
mit anderen), aber auch ihren eigenen gesellschaftlichen
und politischen Einfluss unabhängig vom Fortgang des
allgemeinen Umgruppierungsprozesses ausbauen.
Die Tatsache, dass die erdrückende Mehrheit der Armen und der Arbeiter Schwarze sind, und dass die südafrikanische Wirtschaft im Kern weiterhin in den Händen
einer weißen Bourgeoisie liegt, zeigt, dass der „rassische
Kapitalismus“ immer noch gegenwärtig ist. Folglich müssen die Kämpfe auch heute immer noch die Form von Widerstand gegen diese spezifische Unterdrückung annehmen. Die politische Komplexität des Landes bewirkt, dass
es weiterhin schwierig sein wird, die notwendige Verbindung von emanzipatorischen Forderungen einerseits und
antikapitalistischen Forderungen andererseits herzustellen.
13. April 2014
� Übersetzung: V. K.
1 Nach einer Übereinkunft progressiver Kräfte aus der
Zeit des Kampfes gegen die Apartheid bezeichneten sich
in Südafrika all diejenigen als „Schwarze“, denen die uneingeschränkte Wahrnehmung der Bürgerrechte verwehrt
war (Schwarzafrikaner, Mestizen, Inder). Aber das Gesetz
unterschied sie rechtlich wie auch nach dem Wohnort, in dem
sie leben durften, und zwar nach einer Rangfolge, welche die
Afrikaner auf die unterste Stufe stellte, zusätzlich aufgeteilt
nach ihrer ethnischen Abstammung (Zulu, Xhosa usw.).
Inprekorr 4/2014 31
Venezuel a
WIDER DIE OFFENSIVE DER
NEOLIBERALEN RECHTEN
Venezuela ist zerrissen zwischen den
Destabilisierungsversuchen der Rechten, den
Beschränkungen des bolivarischen Prozesses
und der Möglichkeit, dass die Arbeiterklasse und
die Volksbewegungen das Projekt mit seinen
Spannungen und Widersprüchen vorantreiben.
Die argentinische Historikerin Valeria Ianni hat
dazu Franck Gaudichaud befragt.
Wie charakterisierst Du die gegenwärtige Lage in
Venezuela? Um was geht es dort?
Als Ausgangspunkt ist festzustellen, dass wir es mit einer ungeheuren globalen Medienkampagne gegen den bolivarischen
Prozess zu tun haben. Deswegen ist es wichtig, Räume der
Gegeninformation zu schaffen. In Anbetracht von dermaßen
viel Fehlinformation ist zunächst einmal zu unterstreichen,
dass der bolivarische Prozess ein langfristiger Prozess ist, mit
umfangreichen sozialen Errungenschaften (in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verringerung der Ungleichheit),
Demokratisierung (neue Verfassung), zunehmender Machtübernahme und politischer Einbeziehung der Volksklassen. Er
steht in einem sehr straffen Verhältnis zu der charismatischen
Führungspersönlichkeit, die Hugo Chávez gewesen ist. Dieser
Prozess ist auch für die Herausbildung von neuen Hoheitsrechten für das Volk auf nationaler Ebene und die Schaffung
von ALBA, UNASUR und CELAC entscheidend gewesen.
Von daher hätten ein bedeutsamer Rückschritt in Venezuela
und die Wiederkehr des Neoliberalismus tiefgreifende und
sofortige Auswirkungen auf die Region. All das erscheint
offenkundig, doch es ist unabdingbar, das Wesentliche und die
geopolitischen Kräfteverhältnisse zu betonen, zu einer Zeit, in
der die herrschenden Medien – und die venezolanische Opposition – von „castro-kommunistischer Diktatur“ und von
„Völkermord“ in Venezuela sprechen …
Die gegenwärtige Lage ist hochgradig angespannt, da der
reaktionärste Teil der Opposition auf Gewalt und Destabilisierung durch die Straße setzt. In diesem Kontext gibt es in
den Reihen der Linken eine Tendenz zu einem vereinfachten
32 Inprekorr 4/2014
Verständnis der Lage: Man sagt, man sei entweder gegen den
Imperialismus oder für den „faschistischen“ Putsch. Diese binäre Sichtweise erscheint mir verheerend. Natürlich muss man
den „Aufstandsversuch“ der Rechten anprangern und sich einheitlich dagegen stellen. Wir wissen, dass die USA bei dieser
Destabilisierung klare geopolitische Interessen haben; die Verbindungen zwischen den „Falken“ in Washington und dem
von Leopoldo López angeführten Teil der Opposition in Venezuela sind keine Verschwörungstheorie, sondern objektive
Information. Es gibt auch eine reale Intervention von Kolumbien aus und seitens des „Uribismus“ sowie ein Eindringen von
Paramilitärs, vor allem im Grenzstaat Táchira. Diese Aspekte
sind wichtig. Haben wir es nun mit einem Staatsstreich im
Stil vom April 2002 zu tun? Meiner Ansicht nach nein. Denn
erstens sind die realen Kräfteverhältnisse anders als 2012. Der
Generalstab und die Streitkräfte unterstützen die Regierung
eindeutig; die Großbourgeoisie setzt nicht auf Gewalt und
eine verfassungswidrige Lösung. [Der Unternehmerverband]
Fedecámaras und die wichtigsten Unternehmer (wie Mendoza
von dem Konzern Polar) nehmen an der Friedenskonferenz
mit [Präsident] Maduro teil und verurteilen die Gewalt auf den
Straßen. Das heißt, die zentralen Elemente der Situation im
April 2002 sind zurzeit nicht gegeben. Es gibt allerdings einen
Teil der Rechten um Leopoldo López, der eindeutig auf die
Gewalt auf den Straßen setzt und zum Sturz von Maduro aufruft. Das Beunruhigende ist, dass es diesem Sektor gelungen
ist, sehr bedeutende Mobilisierungen zustande zu bringen – im
Staat Táchira, in Mérida mit der Studierendenbewegung, auf
den Straßen von Caracas. Sicherlich kommen diejenigen, die
sich an diesen Mobilisierungen beteiligen, vorwiegend aus den
wohlhabenden Stadtteilen, aus der Oberklasse und der oberen
Mittelschicht, aber auch aus der nicht so gut gestellten Mittelschicht. Gewalttätige Sektoren der Rechten gewinnen Raum
in der Gesellschaft. Sie wenden Gewalt gegen Beschäftigte und
gegen AktivistInnen der Barrios an, sie errichten Barrikaden
(die „guarimbas“); sie sind für die große Mehrzahl der Morde
in den letzten Wochen verantwortlich. Die neoliberale Opposition ist zum Teil fragmentiert, aber jeder spielt seine Rolle
gegen den [revolutionären] Prozess, von Henrique Capriles
oder [der Partei] COPEI (Comité de Organización Política
Venezuel a
Electoral Independiente), die sagen, sie würden nach den
aufeinander folgenden Wahlniederlagen auf Dialog setzen, bis
zu Parteien wie Leopoldo López’ Voluntad Popular oder wie
dem Verband Súmate und der Abgeordneten María Corina
Machado, die auf die Schaffung eines mehr oder weniger aufständischen Klimas setzen und nicht auf die nächsten Wahlen
warten wollen. Einige Analytiker wie Ignacio Ramonet haben
die Existenz eines „langsamen Staatsstreichs“ festgestellt, der
auf den Destabilisierungstheorien von Gene Sharp beruht.
Ich meine aber, für die antikapitalistische Linke ist das
zentrale Thema, nicht nur all dies anzuprangern, sondern
auch weiterhin „von links unten“ zu denken. Es geht darum, kritisch und dialektisch zu begreifen, welche Elemente
es im Raum des Chavismus gibt, die es möglich machen,
dass so große Enttäuschung in verschiedenen Schichten der
Gesellschaft, nicht nur seitens der Studierendenbewegung,
zum Ausdruck kommt. In diesem Sinn müssen wir auch die
Widersprüche und Schwächen der „bolivarischen Revolution“
benennen und den kritischen Stimmen der revolutionären
und Volksbewegung innerhalb und außerhalb des Chavismus
zuhören. Auf [der Webseite] Rebelión haben wir Beiträge von
verschiedenen venezolanischen Verfassern veröffentlicht, die in
diese Richtung gehen, von Roland Denis, Simón Rodríguez
P., Javier Biardeau, Gonzalo Gómez usw.
Worin bestehen die Schwächen des Chavismus
hauptsächlich?
Zuerst wäre der Regierungs-Chavismus vom bolivarischen
arbeitenden Volk zu unterscheiden. Für mein Verständnis gibt
es hier Spannungen, vor allem ein Jahr nach dem Ableben von
Hugo Chávez. Er war ein zentraler Manager des Prozesses, der
dazu imstande war, zwischen der Vertikalen der Führung und
der breiten Ebene der Partizipation der Bevölkerung zu pendeln. In der Ära des „Chavismus ohne Chávez“ verfügt Maduro über die Legitimität durch demokratische Wahlen: Er hat
die Präsidentschaftswahl [im April 2013] korrekt gewonnen
und die Kommunalwahlen [vom Dezember 2013] haben den
erneuten bolivarischen Sieg an den Urnen bestätigt (mit 17 Siegen bei 18 Wahlgängen). Aber Maduro verfügt nicht über die
charismatischen Führungseigenschaften von Chávez, während
es einen beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang gibt.
Natürlich wird viel über Unsicherheit gesprochen, vor allem
von der Rechten, aber das ist auch die große tagtägliche Sorge
für die Volksklassen. Doch treten die Probleme in der jüngsten Zeit stärker auf wirtschaftlicher Ebene auf: Die Zentral­
bank von Venezuela hat bekannt gegeben, dass bei 28 % der
Konsumgüter Mängel auftreten und dass die Inflation 2013 bei
56 % gelegen hat. Dadurch werden die Löhne der Beschäftig-
ten beschnitten. Die schlechte Leitung der Wirtschaft und die
Art von Geldwechsel verstärken die Spekulation, den schwarzen Markt und das Horten durch die Kompradorenbourgeoisie. Einige marxistische Ökonomen wie Manuel Sutherland
oder Víctor Álvarez sprechen von der größten Kapitalflucht in
Südamerika. Mehrere „Marschallpläne“ werden nach Miami
verbracht. Sicher sind die Inflation und der Warenmangel ein
Produkt der Offensive der herrschenden Klassen, aber auch
einer ineffizienten Wirtschaftspolitik. Ein weiteres grundlegendes Thema ist die Korruption nach 15 Jahren bolivarischem
Prozess. Wie kann man bei derartiger bürokratischer Korruption behaupten, es werde der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufgebaut? In Anbetracht des Umfangs des Phänomens,
das mit dem Modell des nach wie vor hegemonialen PetroRenten-Kapitalismus1 verbunden ist, reicht es nicht aus, dass
es ein Ministerium für „poder popular“ gibt … Ich sehe keine
andere Lösung als die der Kontrolle der Staatsverwaltung von
unten, demokratische Partizipation und Räte der Beschäftigten sowie Stärkung der existierenden kommunalen Räte.
Wie soll man ansonsten auf Dauer der Offensive der Rechten
entgegentreten? Mit Dialog und Frieden mit [antichavistischen Wahlbündnis] der Mesa de Unidad Democrática, mit
[dem Medienmogul und Milliardär Gustavo] Cisneros und der
Bolibourgeoisie? Zudem ist daran zu erinnern, dass die für den
Putsch vom April 2002 oder für die Morde vom April 2013
Verantwortlichen bis heute nicht bestraft worden sind. Es ist
auch sehr besorgniserregend, dass die Mörderbanden gegen
GewerkschafterInnen, die es im Land gibt, nicht bestraft werden; welches Niveau von Repression es gegen einige Arbeiterstreiks gibt; dass zunehmend Gebiete militarisiert werden (im
Staat Táchira hat der bolivarische Gouverneur öffentlich sein
Unbehagen darüber geäußert und sich davon distanziert). Vor
kurzem haben Präsident Maduro und die Staatsanwaltschaft
die Verantwortung der Nationalgarde und der bolivarischen
Polizei für den Tod und die Misshandlung verschiedener
Demonstranten anerkannt; hoffentlich bleibt das nicht straflos,
denn der Staat muss die Grundrechte garantieren.
Du hast Dich kritisch auf den Weg bezogen, den
die Regierung beschreitet, um die Offensive der
Rechten zu bremsen. Was wäre deiner Ansicht
nach die effektivste Art und Weise, um der Rechten
entgegenzutreten?
Die beste Art und Weise, sich zu verteidigen, ist die Vertiefung
der Revolution und der Errungenschaften des Prozesses, wie
es einige venezolanische antikapitalistische Sektoren vorschlagen. Das heißt Stärkung eines kritischen und vom Volk
ausgehenden, von der Bürokratie und der Bolibourgeoisie
Inprekorr 4/2014 33
Venezuel a
unabhängigen Ansatzes, der auf eine Machtgewinnung von
unten ausgerichtet ist. Ich meine, dass die Absicht der Regierung vollständig gerechtfertigt ist, auf die Gewalt auf den Straßen kaltes Wasser zu schütten, mit ihren Aufrufen zu Dialog
und Frieden. Nun, Dialog und Frieden – ja, aber wofür und
mit wem? Hoffentlich wird die Priorität auf dem Dialog mit
den mobilisierten Teilen des Volkes liegen, den organisierten
Beschäftigten, die nach Wegen zur Volksmacht suchen, den
Bauern und Bäuerinnen, die Agrarreformen wollen, den Indígenas, zusammen mit mehr konkreten Ankündigungen zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Sicherlich hat Maduro
bereits Ankündigungen zu dem „Wirtschaftskrieg“ gemacht,
aber außer dem positiven „Gesetz über gerechte Preise“ bezogen sie sich auf Anpassungsmaßnahmen und eine Abwertung.
Im Gegensatz dazu schlagen kleine Strömungen wie Marea
Socialista und andere außerhalb des Chavismus (libertäre,
marxistische, trotzkistische Strömungen) vor, der neoliberalen
Rechten mit revolutionären Maßnahmen entgegen zu treten:
zum Beispiel durch eine Kontrolle des Außenhandels, aber mit
Beaufsichtigung durch die BürgerInnen (damit Korruption
vermieden wird); nachdrückliche Bekämpfung der Spekulation und Zentralisierung der ausländischen Devisen; Eingriffe
in das Bankensystem unter gesellschaftlicher Kontrolle, damit
die Ölrente nicht zum Teil von denen, die horten, an sich
gerissen wird; Unterstützung der kommunalen Räte durch
mehr Befugnisse, Förderung der nationalen Produktion von
Lebensmitteln und Bildung eines demokratischen nationalen
Planungssystems. Ich betone, ich gebe hier nur Erklärungen
von venezolanischen bolivarischen und antikapitalistischen
Kollektiven wieder. Schritte in diese Richtung würden sicher
auch bedeuten, über die internen Widersprüche der Volksbewegung nachzudenken, über ihre Schwächen und Grenzen,
aber auch über das Gewicht des politischen Bonapartismus,
beispielsweise in der PSUV.
Welche Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen
dem Prozess in Chile während der Regierung
Allende und dem in Venezuela stellst du fest? Vor
allem in Bezug auf das Verhältnis zwischen den
Räumen der Volksorganisierung und einem Staat,
der trotz aller Veränderungen weiterhin ein kapitalistischer Staat ist.
Mir scheint Folgendes zuerst einmal ganz wesentlich zu sein:
In Venezuela existiert der kapitalistische Staat noch, wenngleich mit neuen, viel demokratischeren Institutionen. Der
Staats- und Rentierkapitalismus ist vorherrschend und über
70 % des Bruttoinlandprodukts befinden sich in den Händen
des Privatsektors. Sich strategisch zu positionieren, bedeutet
34 Inprekorr 4/2014
zuerst einmal zu wissen, wo wir stehen. Wie in Venezuela
bedeutete die Unidad Popular 1973 in Chile große demokratische und soziale Errungenschaften sowie Gewinnung von
Macht von unten, die zudem durch eine gewerkschaftlich und
politisch stark organisierte Arbeiterklasse gestützt wurde. Ein
großes Defizit in Venezuela ist, dass es nicht gelungen ist, eine
klassenbewusste, demokratische und von der Staatsbürokratie
unabhängige Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aufzubauen. Ein weiteres interessantes Element war die spannungsgeladene Beziehung zwischen der Volksbewegung und der
Regierung Allende. Ich habe die „cordones industriales“ als
besondere Organisationsform der Volksmacht untersucht2, in
verschiedenen Momenten waren die „cordones“ imstande, sich
gegen Allende zu stellen und revolutionäre Maßnahmen zu
verlangen. Ein weiterer Diskussionspunkt ist: Wie weit können
wir auf die Institutionen vertrauen, auf die Möglichkeit, den
Staat zu „benutzen“, um die Gesellschaft von oben her zu reformieren; anders ausgedrückt ist die Frage, ob wir den Sozialismus vom Staat her aufbauen oder ob wir Sozialismus von der
konstituierenden Volksmacht, der Arbeiterkontrolle und der
Partizipation der BürgerInnen her aufbauen. In Venezuela sind
zum Beispiel Erfahrungen der gemeinsamen Leitung [durch
Belegschaft und Staatsverwaltung] wie bei Sidor rasch erstickt
worden. Dasselbe gilt für das höchst komplizierte Thema der
politischen Gewalt, der Rolle des Imperialismus und der Streitkräfte: Es steht ja fest, dass der Prozess in Venezuela anders als in
Chile als „friedlich, aber bewaffnet“ gedacht worden ist. Es gibt
in Venezuela eine zivil-militärische Dynamik, die sich deutlich
von der Erfahrung in Chile unterscheidet. Darüber hinaus
liefert die „bolivarische Revolution“ einen aktuellen Beitrag
zu der nicht abgeschlossenen Debatte der Unidad Popular: Was
können wir mit dem Staat machen und mit welcher Art von
Staat? Bis zu welchem Punkt sind die Regierung und Wahlen
Werkzeuge demokratischer Errungenschaften und wie kann
man sich entschieden auf Formen der Volksmacht stützen, um
weiterzugehen? Wie kann man den Rechten und dem Imperialismus mit den besten Kräfteverhältnissen entgegentreten?
Franck Gaudichaud ist Universitätsdozent und Mitglied der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA)
und der IV. Internationale.
� Übersetzung aus dem Spanischen: Friedrich Dorn
1 Vgl. hierzu: F. Gaudichaud, „Las tensiones del proceso bolivariano: nacionalismo popular, conquistas sociales y capitalismo
rentista“, Rebelión, Dezember 2012, www.rebelion.org/noticia.
php?id=160554.
2 F. Gaudichaud, Poder popular y cordones industriales en Chile,
Santiago: LOM, 2004.
Die Internationale
36
STOPPT DEN KONFRONTATIONSKURS UM DIE UKRAINE!
Der Erste Weltkrieg sollte uns lehren, dass Linke nichts zu gewinnen haben, wenn sie
sich in diesem Spiel auf eine Seite schlagen.
38
ERKLÄRUNG DES RSB ZUR UKRAINE
Ohne die Triebfeder des sozialen Protests hätte die Maidan-Bewegung nicht diese
Dimensionen angenommen.
46
DER KRIEG UND DIE INTERNATIONALE
Der Erste Weltkrieg – zu seinem Verständnis gehört mehr als die Klärung der Frage
der Alleinschuld oder Hauptschuld Deutschlands.
56
VOM ELEND DES REVIDIERTEN MARXISMUS UND
DER ALTERNATIVEN POLITIKBERATUNG
Mit vielen eigenen Gedanken zur marxistischen Ökonomie reichert der Autor seine
Besprechung der „Apologie von links“ an.
d i e I n t e r n at i o n a l e
STOPPT DEN KONFRONTATIONSKURS UM DIE UKRAINE!
Der Erste Weltkrieg sollte uns lehren, dass Linke nichts zu gewinnen haben, wenn sie sich in
diesem Spiel auf eine Seite schlagen. Die Agenda
der Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen
Kräfte muss unabhängig davon sein! Stellung­
nahme der Koordination der isl
1. In der Ukraine drohen ein Bürgerkrieg und die Spaltung
des Landes. Es rasen zwei Züge aufeinander zu: der Expansionskurs der Nato und die Freihandelspolitik der EU nach
Osten und der Versuch Russlands, Teile der früheren Sowjetunion in eine eurasische Zone unter russischer Vorherrschaft
zurückzuholen.
2. Die Ukraine wurde erst 1991 unabhängig und ist von zahlreichen historischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Trennungslinien durchzogen. Bis zum Zweiten Weltkrieg
wurde der damals zu Polen gehörende Westen von polnischen
Großgrundbesitzern ausgebeutet, während der Osten in den
1930er Jahren stark unter der stalinistischen Zwangskollektivierung mit Millionen von Todesopfern zu leiden hatte.
Nach dem Krieg wurden im Osten sowjetische Schwer- und
Militärindustrien errichtet; im Gegensatz zum agrarischen
Westen gibt es hier eine starke Arbeiterschaft, deren Einkommen im Schnitt doppelt so hoch liegt wie im Westen, auch
wenn Teile dieser Industrien heute daniederliegen. Das Ende
der Sowjetunion hat zu einem tiefen Wirtschaftseinbruch geführt, von dem sich die Ukraine, die von etwa 100 Oligarchen
beherrscht wird, bis heute nicht erholt hat. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt mit 3200 Dollar pro Kopf bei weniger als einem
Drittel des russischen BIP und somit auf dem Niveau eines
Dritt-Welt-Landes.
3. Die Proteste auf dem Maidan waren nicht allein vom
Wunsch nach stärkerer Annäherung an die EU getrieben,
sondern mehr noch von der Auflehnung gegen die Korruptheit des Regimes und gegen Polizeigewalt (vor allem nach
dem brutalen Einsatz der Berkut im Dezember und der Verabschiedung der Sondergesetze im Januar) sowie vom Wunsch
nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund
ihrer Fähigkeiten im organisierten Straßenkampf spielten ultranationalistische bis faschistische Verbände wie der „Rechte
36 Inprekorr 4/2014
Sektor“ bei der Verteidigung des Maidan gegen die Angriffe
der Sonderpolizei von Janukowitsch eine herausragende Rolle.
Es gelang ihnen, das so erworbene Ansehen im Zuge der
Eskalation der Auseinandersetzungen in eine politische Führungsrolle umzumünzen. Svoboda und der „Rechte Sektor“
konnten sich dadurch auch in der neu gebildeten Übergangsregierung wichtige Positionen sichern.
Diese Regierung hat sofort einen aggressiven antirussischen
Kurs eingeschlagen und den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens sowie einen Kreditvertrag unterzeichnet, der
ein hartes Sparprogramm, umfangreiche Privatisierungen und
die Abwicklung der Schwerindustrie im Osten impliziert. Die
Oligarchenherrschaft wurde nicht beendet, im Gegenteil, sie ist
drückender als zuvor.
Die Bevölkerung im Osten und Südosten des Landes hat
dies zu Recht als einen Generalangriff auf ihre Arbeitsplätze
und auf die Rechte der russischsprachigen Minderheit verstanden; die Aufmärsche des Rechten Sektors und der Konfrontationskurs der neuen Regierung haben bei ihr Ängste und Empörung ausgelöst, diese stellt für sie eine schwere Bedrohung dar
und sie erkennt ihre Legitimität nicht an. Aber auch auf Seiten
der Aufständischen im Südosten sind nationalistische bis separatistische, in diesem Fall pro-russische, Kräfte tonangebend.
Obwohl das von Westeuropa aus schwer zu beurteilen ist,
so scheint es doch, dass nach wie vor beträchtliche Teile der
Bevölkerung im Südosten der Ukraine einen Verbleib in der
Ukraine wünschen.
4. Die Westmächte tragen die Hauptverantwortung für die
entstandene Situation. Sie haben frühzeitig ihr Versprechen
gebrochen, im Gegenzug zur Anerkennung der deutschen
Wiedervereinigung die Nato nicht nach Osten auszudehnen,
haben große Teile der früheren Sowjetrepubliken militärisch
und ökonomisch ihrem Einflussbereich angegliedert und die
Ukraine mit dem Drängen auf die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU in die Situation getrieben,
sich zwischen Russland und dem Westen zu entscheiden.
Westliche Regierungen, auch die Bundesregierung, haben
auf dem Maidan offen die nationalistischen Kräfte unterstützt und die Swoboda-Partei hofiert. Die neue ukrainische
Regierung ist inzwischen von den Krediten der EU und des
IWF abhängig und wird von der Nato militärisch aufgerüstet,
was die Bevölkerung im Ostteil des Landes nur als Bedrohung
d i e I n t e r n at i o n a l e
empfinden kann. Jetzt ist die Lage zum Zerreißen gespannt
und die Nato gießt noch Öl ins Feuer, indem sie an den Ostgrenzen der EU Truppen aufmarschieren lässt und die USA
mit privaten Söldnern in der Ukraine operieren!
5. Die russische Regierung ist bestrebt, ihren Status als Großmacht um jeden Preis zu verteidigen. Sie interveniert in der
Ostukraine hauptsächlich über die Mobilisierung „russischer
Kämpfer“, die zumindest teilweise unter dem Kommando
russischer Reserveoffiziere stehen und sich zu „Beschützern
der russischen Bevölkerung“ aufspielen. Auf diese Intervention allein lässt sich der pro-russische Separatismus jedoch nicht
reduzieren. Die Ostukraine wird von einer Schwerindustrie
dominiert, die eng mit dem russischen militär-industriellen
Komplex verflochten ist. Russisches und ost-ukrainisches Agieren lässt sich deshalb häufig nicht auseinander halten. Putins
zynisches Spiel, die Ukraine je nach Interessenlage mit Gas
und Öl und mit billigen Krediten zu versorgen oder sie davon
abzuschneiden, ist der beste Beweis dafür, dass auch für die
russische Regierung die Ukraine nicht mehr als eine Figur auf
dem Schachbrett im Spiel zwischen Großmächten ist.
Russland ist keineswegs die antifaschistische Macht, als die
es sich gerne darstellt. Unter den Kräften, die im Osten und
Südosten öffentliche Gebäude besetzen und sich den Faschisten vom Rechten Sektor entgegenstellen, sind nicht wenige,
die selber Mitglieder russischer faschistischer Organisationen
waren oder sind und beste Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten. Faschisten und Ultranationalisten gibt es
auf beiden Seiten. Sie führen keinen antifaschistischen Kampf,
ebenso wenig wie die Herrschenden im Westteil des Landes
keinen Kampf um Rechtsstaatlichkeit führen.
6. Nur eine soziale Bewegung, die sich gegen jeden Nationalismus stellt und stattdessen den zum Himmel schreienden
Widerspruch zwischen der übermächtigen superreichen Oligarchie einerseits und der am Hungertuch nagenden lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit andererseits zum Kernpunkt
der Auseinandersetzung macht, wird den Problemen in der
Ukraine gerecht.
Eine Verbesserung für die ukrainische Bevölkerung
könnte nur durch eine breite multiethnische ArbeiterInnenbewegung erreicht werden, die über alle ethnischen, kulturellen
und sprachlichen Differenzen hinweg soziale und demokratische Forderungen vertritt.
Die linken Kräfte, die eine solche anti-oligarchische,
demokratische und nicht-nationalistische, von beiden Blöcken
unabhängige Lösung vorschlagen, sind leider sehr schwach. Es
ist eines der Hauptprobleme für die weitere Entwicklung, dass
es ihnen bislang nicht gelungen ist, in den Massenprotesten
eine führende Rolle zu spielen.
7. In Anbetracht dieser Lage erklären wir:
Einmal mehr geht es den Regierungen, wie vor hundert Jahren, um die Aufteilung der Welt. Der Erste Weltkrieg sollte uns
lehren, dass Linke nichts zu gewinnen haben, wenn sie sich in
diesem Spiel auf eine Seite schlagen. Die Agenda der Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen Kräfte muss unabhängig
davon sein!
„„ Keinen Fußbreit den Faschisten – wo und in wessen
Namen sie auch immer auftreten! Eine soziale und politisch
fortschrittliche Orientierung können wir auch bei den separatistischen Kräften nicht entdecken. Eine landesweite antifaschistische Bewegung, die explizit antinationalistisch, multiethnisch, antisexistisch und demokratisch auftritt, könnte ein
erster Schritt sein, die Vorherrschaft der extremen Rechten zu
brechen und Wege zu öffnen für soziale Alternativen.
„„ Weder Berlin, noch Moskau noch Washington! Die Lage
der Ukraine zwischen den Blöcken und ihr natürlicher Reichtum eröffnen durchaus die Perspektive, einen eigenständigen
Entwicklungspfad einzuschlagen, der das Land wirtschaftlich
und außenpolitisch unabhängiger macht. Außenpolitische
Neutralität braucht allerdings einen wirtschaftlichen Unterbau; dafür wäre die Abkehr von der fossilen Wirtschaft eine
zentrale Voraussetzung.
„„ Stoppt Nato und EU! Abzug aller US-Streitkräfte aus
Europa! Keine Militärhilfe für die ukrainische Regierung!
Verbot aller Rüstungsexporte! Nein zur Militärunion EU!
„„ Nein zum Spardiktat! Kündigung der EU-Partnerschaftsprogramme zugunsten von solidarischen Entwicklungsprogrammen, die nicht die Oligarchen und die ausländischen
Kapitalinteressen, sondern die Interessen der Bevölkerungsmehrheit bedienen.
„„ Unsere Solidarität gehört denen in der Ukraine, die gegen
die Herrschaft der Oligarchen, gegen den Ausverkauf des
Landes an ausländisches Kapital, gegen Nationalismus, für
die Einheit der Ukraine und für deren grundlegende demokratische, soziale und ökologische Erneuerung stehen. Die
Forderungen der Linken Opposition, u. a. nach Ausweitung
der Arbeiterrechte und Kontrolle des Produktionseigentums
durch die Arbeiter und Arbeiterinnen, finden unsere Unterstützung. Die Einheit der arbeitenden Bevölkerung kann nur
auf gemeinsamen sozialen und demokratischen Forderungen
hergestellt werden, nicht auf nationalistischen oder gar separatistischen.
Köln, 10. Mai 2014
www.islinke.de, www.facebook.com/islinke
Inprekorr 4/2014 37
d i e I n t e r n at i o n a l e
ERKLÄRUNG DES
POLITISCHEN KOMITEES DES
RSB ZUR UKRAINE
Auf dem Maidan fand ein „Volksbegehren“
statt: Ohne die soziale Triebfeder des Protests
gegen die wachsende Verarmung großer
Bevölkerungsteile hätte die Maidan-Bewegung
nicht diese Dimensionen angenommen.
Die aktuelle Ukrainische Krise ist eine Folge zugespitzter
gesellschaftlicher Widersprüche, gleichzeitig aber auch
des heftigen Konkurrenzkampfes zweier konkurrierender
imperialistischer Mächte, nämlich der EU und Russlands.
Hinzu kommt der Drang der NATO (und dort vor allem
der USA), ihr militärisches Einflussgebiet nach Osten auszudehnen und Russland weiter einzukreisen. Im Zusammenhang dieser Entwicklungen haben sich die Konflikte
zwischen den Oligarchen (und ihren jeweiligen Clans) in
der Ukraine verschärft.
So sind verschiedene Konfliktstränge miteinander
verwoben, aber ohne die soziale Triebfeder des Protests
gegen die wachsende Verarmung großer Bevölkerungsteile hätte die Maidan-Bewegung nicht diese Dimensionen
angenommen.
Tiefe Wirtschafts- und Systemkrise
Entscheidend für die Tiefe der Wirtschafts- und Systemkrise in der Ukraine ist die Tatsache, dass nach dem
Umbruch von 1991 und dem Einsetzen einer breiten
Privatisierungswelle in den 1990er Jahren ehemalige
Staatsbürokraten sich große Teile des Produktivvermögens
zu Schleuderpreisen unter den Nagel reißen konnten.1
So entstand eine kleine Schicht von Oligarchen, die sich
hemmungslos auf Kosten der Gesellschaft bereicherten
und die gleichzeitig auf sehr direkte Weise politische
Macht ausüben. So werden z. B. alle politischen Parteien
von unterschiedlichen Clans gesponsert, die damit ihre
wirtschaftliche und politische Macht absichern. Einige der
Oligarchen sind inzwischen auch noch zu Gouverneuren
ernannt worden.
Die tiefe Systemkrise wurde nur in den Jahren
38 Inprekorr 4/2014
2003–2008 durch einen gewissen Aufschwung verdeckt.
Dieser basierte weitgehend auf privater Verschuldung und
hatte sich schon vor 2009 erschöpft, als die Wirtschaft im
Zusammenhang mit der internationalen Krise dramatisch
abstürzte (Rückgang des BIP um 15%). Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine beträgt heute nur 69% des Werts von
1990.
Wirtschaftlich besteht das Land aus zwei sehr unterschiedlichen Regionen: Im Westen überwiegt die Landwirtschaft (viele fruchtbare Böden), im Osten die Industrie
und Schwerindustrie, an deren Kooperation mit Russland
die russische Regierung weiterhin sehr interessiert ist.
Von diesen guten Böden sind allerdings schon
100 000 ha an einen britischen Fonds und 300 000 ha an
einen russischen Fonds (Renaissance) verkauft (Letzteres
entspricht einem Fünftel der belgischen Ackerfläche).
Lohnabhängige zahlen 40% Steuern, Dividendenempfänger zahlen nur 17% („Flat Tax“). Der Gini-Koeffizient
stieg in den MOE-Staaten2 zwischen 1987/1990 und
1996/1998 von 0,23 auf 0,33; in der Ukraine von 0,24 auf
0,47.3 Offiziell leben 25% der Menschen unter der Armutsgrenze (Stand Januar 2014), Zwischen 2 und 16% leben in
extremer Armut und sind unterernährt.
Hilfe aus dem Westen?
Der IWF fordert als Bedingung für die Bereitstellung
weiterer Kredite Strukturanpassungsprogramme. Schon
in den letzten Jahren wurden die Banken für ausländisches
Kapital geöffnet. Europäische Banken sind in der Ukraine
mit 23 Mrd. € „engagiert“, darunter hauptsächlich österreichische Banken.
Die neue Regierung ist bereit, für den Kredit des IWF
über 15 Mrd. $ ein typisches IWF Strukturanpassungsprogramm umzusetzen und die eh schon prekäre Lage
der arbeitenden Bevölkerung noch weiter zuzuspitzen.
Sie hat sich dabei vorgenommen, die sozialen Grausamkeiten am Anfang und möglichst rasch umzusetzen, um
sie möglichst bald vergessen zu machen. Kern des IWFProgramms:
d i e I n t e r n at i o n a l e
„„ Viele soziale Sicherungen sind zu kürzen.
„„ Das Gesundheitssystem soll demontiert werden. So
wird beispielsweise keine Arbeitskleidung mehr zur Verfügung gestellt werden; vor allem Beschäftigte des Gesundheitssektors werden u. a. deswegen ihre Stellen im Öffentlichen Dienst aufgeben, um anderswo mehr zu verdienen.
Dann kann z. B. das in der Verfassung verankerte Prinzip
der kostenlosen Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet werden, was die Durchsetzung von Privatisierungen auch in diesem Bereich erleichtern soll.
„„ Offene Stellen werden nicht mehr besetzt.
„„ Viele Preise sollen angehoben werden.
„„ Es werden keine Prämien mehr gezahlt.
„„ Die Interessen der Oligarchen werden nicht angetastet.4
EU
Der Zusammenbruch des Ostblocks 1989/1990 eröffnete
vor allem dem europäischen Kapital und im Besonderen
den starken Mächten in der EU eine ungeahnte Möglichkeit, ihren Einflussbereich dramatisch auszuweiten. Dabei
sind zwei Phasen zu unterscheiden. In der ersten wurde – gemäß den Kopenhagener Kriterien von 1993 – im
Jahr 2002 beschlossen, 8 Staaten Mittel- und Osteuropas
sowie Malta und Zypern in die EU aufzunehmen, was
zwei Jahre später seinen Abschluss fand. Damit wurden
den Konzernen der EU neue Absatzmärkte und ein einfacherer Zugang zu Produktionsstätten mit Billiglöhnen
eröffnet.
Gekoppelt waren alle diese EU-Beitritte an Auflagen
neoliberaler Reformen, die vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge (Abbau von Sozialleistungen, Privatisierungen usw.) wie auch das Arbeits- und Sozialrecht betrafen.
Unter diesen Voraussetzungen hatte der Abbau von Zollund Handelsschranken für diese Wirtschaften und vor
allem für die Lohnabhängigen verheerende Folgen.
Die Erweiterung von 15 auf 25 Staaten (wirksam
geworden am 1.5.2004) bedrohte die Dominanz der
zentralen EU-Mächte (vor allem Deutschlands), weshalb
gleichzeitig eine institutionelle Reform durchgesetzt
wurde, die den bevölkerungsreichen Staaten ein größeres
Gewicht verschaffte.
Schon vor 2004 war für die EU klar, dass der Expansionsdrang zwar weitergehen sollte, auf keinen Fall aber mit
dem Beitritt bevölkerungsreicher Staaten. Deshalb wird
seit zehn Jahren die weitere Ausdehnung des unmittelbaren Macht- und Wirkungsbereiches der EU mittels der
Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) betrieben, also einer
„Expansion ohne Erweiterung“. Die Arbeit daran wurde
im November 2002 aufgenommen.5 Im Moment sind 16
Länder an der ENP beteiligt.
2009 wurde das Projekt „Ostpartnerschaft“ gestartet
(initiiert von Schweden und Polen und dann von der EU
beschlossen). Sie zielt ab auf: Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Armenien, Georgien und Aserbaidschan.
Der Inhalt dieser Politik ist der gleiche wie bei den
Beitrittsverhandlungen: Für den Abbau von Zoll- und
Handelsschranken werden neoliberale Reformen (Privatisierungen usw.) als Bedingung gestellt, ohne aber
die Perspektive des Beitritts zu eröffnen. Es gibt weder
Mitsprachemöglichkeiten bei der EU noch Leistungen
aus dem Topf der EU noch etwa Personenfreizügigkeit
(Visumfreiheit). Es werden also nur Assoziationsabkommen geschlossen. Sie bieten gute Voraussetzungen für die
Öffnung dieser Märkte (zusätzlicher Warenabsatz und
aufgrund der Billiglöhne auch profitable Investitionen in
EINIGE GRUNDDATEN:
Der zweitgrößte Flächenstaat Europas hatte 1991 etwas
mehr als 51,4 Mio. Einwohner, im Jan.2014 waren es nur noch
45,4 Mio. Mehr als 6 Mio. Menschen leben im Ausland (vor allem in Russland und im Westen, wo jeweils die Löhne deutlich
höher sind als in der Ukraine).
Der durchschnittliche Monatslohn liegt heute bei ca. 330 $
(das sind weniger als 250 Euro).
Offiziell gibt es in der Ukraine 127 Millionäre. Die reichsten
Oligarchen: Ihor Kolomojskyji (Gouverneur von Dniptopetrowsk) 2,1 Mrd. $; der Abgeordnete Wadim Nowinskyj:
1,5 Mrd. $; Petro Poroschenko: 1,5 Mrd. $, der Abgeordnete
Serhij Tihipko: 1 Mrd. $; Sergej Taruta (Gouverneur von Donezk): 0,59 Mrd. $; Rinat Achmetow: 16 Mrd. $.
Die Oligarchen aller Fraktionen parken ihre Gewinne auf
ausländischen Banken.
Der heimliche Wirtschaftssektor umfasst 170 Mrd. Hrywnja, die Gesamtschattenwirtschaft ca. 350 Mrd. Hrywnja (=
ca. 27 Mrd. €, das sind etwa 18% des BIP). Die Requirierung
der außer Landes geschafften Mittel brächte 350 Mrd. $ (ca.
260 Mrd. €). Zum Größenvergleich: 2013 betrug das BIP der
Ukraine 145 Mrd. €, das sind weniger als 6% des BIP der BRD,
obwohl die Bevölkerung mehr als halb so groß ist wie die der
BRD. (Alle Daten in diesem Text beziehen sich auf den Stand
Anfang 2014.)
Inprekorr 4/2014 39
d i e I n t e r n at i o n a l e
verlängerte Werkbänke sowie niedrige Steuersätze). Dazu
werden allgemeine Zielsetzungen definiert und dann werden Länderstrategiepapiere (für einen Zeitraum von sieben
Jahren) und Nationale Indikativprogramme (zwei bis drei
Jahre) sowie Aktionspläne (ein bis zwei Jahre) ausgearbeitet. In dem Papier der EU-Kommission vom 11.3.2003
heißt es: „Die durch Nähe und Nachbarschaft aufgeworfenen praktischen Fragen sind getrennt von der Frage der
Aussicht auf einen EU-Beitritt zu beantworten.“6
Genau das, nicht mehr und nicht weniger, hat die EU
mit der Ukraine vor. Durch die fehlende Beitrittsperspektive – und weil jedes dieser Kandidatenländer einzeln
gegenüber der mächtigen EU verhandeln muss – bleibt
die Verhandlungsperspektive solcher Länder wie auch der
Ukraine extrem prekär.7
Die Erwartungen an die EU sind durchaus erklärbar,
denn die Menschen erwarten mit einem Beitritt zur EU
auch Hilfen (mit Mitteln der Agrarförderung, des Strukturfonds usw.) Das Dumme an diesen Erwartungen: Außer
einem freien Warenverkehr wird es keine zusätzlichen
„Freiheiten“ geben, nicht mal Reisefreiheit (d. h. Visumfreiheit). Im Gegenteil: Wenn künftig für den Export
ukrainischer Waren in die EU die EU-Standards eingehalten werden müssen, wird der ukrainische Export eher
zurückgehen.
Putin wollte mithilfe der Janukowitsch-Oligarchen
seine Kontrolle über die Ukraine sichern und damit den
Gastransport und die privilegierten Beziehungen zu den
Industrien in der Ostukraine absichern. Das ging allerdings den anderen ukrainischen Oligarchen gegen den
Strich, deren Absatzmärkte vorzugsweise im Westen
liegen.
Putin argumentiert damit, dass in Kiew jetzt rechte und faschistische Kräfte das Sagen haben. Mit seiner
faktischen Annexion der Krim stachelt er aber gerade den
Nationalismus an und gibt den rechten Kräften Auftrieb.
Die Eliten in Kiew sind mit den Ultraliberalen in Moskau verbunden und wollen diese dazu bewegen, auf Putin
einzuwirken. Den konkreten Auftrag hat jetzt der Oligarch Dmytro Firtasch. Auch Achmetow hat sich angeboten. Insgesamt aber schwankt die industrielle und finanzielle Oligarchie zwischen Russland und dem Westen.
Die neue Regierung hat die „lokalen“ Sprachen als
Amtssprachen abgeschafft, was im Wesentlichen das Russische betrifft. Dies wird zwar aufgrund eines präsidialen
Vetos nicht umgesetzt, aber es zeigt die Richtung an, mit
der sich die neue Regierung beim Westen anbiedern will
und womit sie gleichzeitig die Spaltung des Landes vorantreibt.
Nationale Frage
Auf der Krim sind 60% der Bevölkerung russisch, 20%
ukrainisch und 15% sind Krimtataren. Die Krimtataren
konnten erst nach 1991 zurückkehren9. Ihr historischer
Führer Mustafa Dschemilew stimmte im ukrainischen
Parlament gegen den Anschluss der Krim an Russland und
ist deswegen jetzt Persona non grata auf der Krim. Refat
Tschubarow, der Präsident des Medschlis (Parlament der
Tataren auf der Krim), erklärte: „Das Referendum stand
unter russischer Bedrohung.“ Inzwischen wurde der Kuratay, der tatarische Generalkongress, einberufen.
Putin instrumentalisiert die russische Bevölkerung auf
der Krim wie auch die russischsprachige Bevölkerung in der
Ostukraine. Auf der anderen Seite ist heute im Besonderen
die Politik der Kiewer Regierung dazu angetan, die Spannungen zu erhöhen Dies ist ein ideales Terrain für den westlichen Imperialismus, sich noch mehr in die Geschicke dieses
Landes reinzuhängen und den EU-Einflussbereich und die
NATO-Expansionspolitik nach Osten voranzutreiben.
Jahrhundertelang wurden die Ukrainer unterdrückt
(sprachlich, kulturell)8. Am Anfang der Sowjetunion gab
es dann eine Ukrainisierung (eine positive Diskriminierung) und später unter Stalin eine Rückkehr zur Russifizierung. (die Intelligenzija wurde massakriert, Millionen
Bauern bluteten aus). Nach dem II. Weltkrieg wurde die
Russifizierung fortgesetzt (außer in der Regierungszeit
von Petro Schelest 1963–72).
Die Ukraine ist in gewisser Weise eine historische
Anomalie der Geschichte, denn als Nationalstaat existiert
sie erst seit 23 Jahren. Damit haben sich dort noch mehr
Widersprüche entwickelt als in den „normalen“ kapitalistischen Staaten.
Da die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in der Ukraine sich in einer Nation ohne Staat vollzog, ist die große
Verwirrung zu verstehen, wie sie schon bei der orangen
Revolution zum Ausdruck kam. Vor allem aber erklärt
dies die große Gegnerschaft gegen Fremdbestimmung (vor
allem durch Russland). Selbst im Osten des Landes – wo
heute für mehr Autonomie gestritten wird – ist nur eine
Minderheit für den Anschluss an Russland.
40 Inprekorr 4/2014
Krim
Geopolitik
Seit der Unabhängigkeit 1991 ist das Land zwischen zwei
Machtblöcken – Russland auf der einen Seite, die EU auf
d i e I n t e r n at i o n a l e
der anderen – hin- und hergerissen. Die EU und die von
Moskau initiierte und dominierte Zollunion stehen sich
dabei als heftig konkurrierende Blöcke gegenüber.
Vor diesem Hintergrund fand 2004 die „orange“ Revolution statt, 2005 gab es dann den ersten „Gaskrieg“ (mit
Russland) sowie Finanzskandale, die dazu beitrugen, dass
das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker dramatisch
schwand. 2009 folgte der zweite „Gaskrieg“. Jetzt droht
der dritte „Gaskrieg“.
Janukowitsch wollte sich mithilfe der EU und des IWF
dem Druck Russlands entziehen. Als dann Putin kurz
vor Unterzeichnung des Abkommens mit der EU (gemäß
ENP) mit 15 Mrd. $ Unterstützung winkte, wechselte
Janukowitsch unvermittelt die Seiten.
Ein Seitenwechsel ist aber nicht ganz einfach. Denn: 80
Prozent des in die EU gelieferten Gases aus Russland läuft
durch die Ukraine, die nur ein geringes Transitentgelt
erhält, dafür aber auch einen deutlich niedrigeren Gaspreis
zahlt. Bisher saß die russische Regierung hier am längeren
Hebel.
25% des ukrainischen Handels werden mit Russland
abgewickelt. 38% der Exporte gehen in die GUS-Staaten,
26% in die EU, 36% in andere Länder. 36% der Importe
kommen aus Russland; 60% des Gases kommen aus Russland; 80% des russischen Gases für die EU gehen durch
die Ukraine. Rosneft, der größte Ölproduzent der Welt,
besitzt bereits die Mehrheit an der zweitgrößten ukrainischen Raffinerie.
Putin wollte den Vertrag mit der Ukraine modifizieren, den Sewastopol-Vertrag10 verlängern usw. Dafür bot
er an: 15 Mrd. $, eine Senkung des Ölpreises um ein Drittel (jährlich 3 Mrd. $), Preisnachlass beim Gas plus eine
Zollunion. Zu dem russisch dominierten einheitlichen
Wirtschaftsraum (Zollunion) gehören seit 2012 Russland,
Weißrussland und Kasachstan. Im September 2013 kam
Armenien dazu, das damit dem Assoziationsabkommen
mit der EU eine Absage erteilte.
Bei nüchterner Betrachtung ist auf jeden Fall klar:
Engere Beziehungen mit Russland wären unter den gegebenen Umständen für die Ukraine vorteilhafter als die
Unterwerfung unter die Strukturanpassungspolitik von
IWF und EU. Die Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU war also ökonomisch betrachtet
alles andere als widersinnig, aber weite Teile der Bevölkerung sahen die Gefahr einer erneuten politischen (und
später auch ökonomischen) Unterwerfung unter russische
Interessen.
In diesem Bieterwettbewerb wurde die EU also glatt
ausgestochen, was ein Downrating der Ukraine durch
Fitch zur Folge hatte. Der Hintergrund für das geänderte
Rating: Der IWF forderte am 20. November 2013 (als
Bedingung für neue Kredite) die Erhöhung des Gaspreises für ukrainische Privathaushalte und die Einfrierung
der Gehälter. Durch die Abkehr von der EU wurde diese
besondere Quelle der Profitmaximierung zunächst einmal
verschlossen.
Die EU wollte aber nach dem Angebot Russlands nicht
aufgeben und erhöhte den politischen Druck und die Einmischung in die innerukrainische Auseinandersetzung.
Die Härte des Konfliktes zwischen der EU, der russischen Administration und der Ukraine ist eng mit der
geplanten Ausbeutung der in den letzten Jahren entdeckten Ressourcen verbunden. Nie vermutete Gasvorkommen schlummern kilometertief im ukrainischen Boden
im Schiefergestein eingelagert. Die Ukraine kennt die
Risiken des Frackings beim Fördern, möchte aber nach
den Erfahrungen mit dem russischen Lieferstopp 2004 und
2009 endlich unabhängig vom russischen Gas werden. Die
Größe der Vorkommen könnte durchaus zu einer massiven Senkung des Weltmarktpreises beitragen und würde
damit die Profite der russischen Konzerne empfindlich
schmälern. Da es Putin in seiner 12-jährigen Amtszeit
nicht gelang, eine weitere bedeutende Industriebranche
aufzubauen, ist die Gas- und Ölbranche für die Stabilität
Russlands von existenzieller Bedeutung. Es gibt drei große
Vorkommen dieses Gases in der Ukraine.
Chevron11 gewann die Ausschreibung über die Erschließung von Schiefergas in Olesko in der westlichen
Ukraine. Im Vorfeld gestaltete sich das Projekt allerdings
schwerer als gedacht, weil sich das “Olesko-Feld” über
zwei Hoheitsgebiete erstreckt. Zum einen ist das Lwiw
(Lemberg), zum anderen die Iwano-Frankiwsk Region.
In beiden Regionen fand man sich zum einen mit einer
harschen Kritik von UmweltaktivistInnen konfrontiert,
als auch von massiver Kritik seitens lokaler Politiker, die
Einsicht in rechtliche und vertragliche Grundlagen forderten. Diese regionalen Proteste verschafften den „nationalen Kräften“ einen Zulauf, da sie am heftigsten gegen
die Landschaftszerstörungen und den „nationalen Ausverkauf “ agitierten.
Die Bestrebungen der NATO, die ukrainische Krise
für die Ausweitung ihrer Basis im Osten zu nutzen und
Russland weiter zu umzingeln, sind nichts anderes als
imperialistische Machtpolitik. Russland wiederum handelt
mit nicht minder imperialistischen Methoden und hat
nur deshalb die Krim annektiert, weil sie den Zugriff auf
Inprekorr 4/2014 41
d i e I n t e r n at i o n a l e
die vorgelagerten Gasfelder sowie ihre militärische Basis
behaupten will. Die Interessen der russischen Bevölkerung
auf der Krim oder der russischsprachigen Bevölkerung in
der Ostukraine sind nur vorgeschoben. Auch der Verweis auf die faschistischen Kräfte wie den Rechten Sektor
oder die Partei Swoboda ist heuchlerisch, denn mit Putins
Machtpolitik (nicht nur mit der Annexion der Krim) bekommen gerade solche Kräfte erst wirklichen politischen
Auftrieb.
In dem Hauptanliegen der Einkreisung Russlands sind
sich die USA und die EU einig, dennoch konkurrieren sie
auch darum, wer konkret in der Ukraine mehr Einfluss
bekommt. So haben die USA z. B. seit Ende des Kalten
Kriegs fünf Mrd. $ „für Frieden und Demokratie“ in der
Ukraine investiert. Sie setzen dabei auf Timoschenko.
Die EU wiederum hat allein im Rahmen der ENP fast
eine Mrd. € in die Ukraine transferiert, um dort einen
EU-freundlichen Beamtenapparat aufzubauen. Hinzu
kommen zweistellige Millionenbeträge, die bilateral abgewickelt wurden und die alle zusammengenommen bei der
orangen Revolution 2004 ihre ersten Wirkungen zeitigten. So hat beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung
die Partei Witali Klitschkos, die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (Udar, Der Schlag) aufgebaut.
Andere Hilfen kamen von der EVP (prominent vertreten
durch Elmar Brok).
Die EU und die USA würden gerne mit Sanktionen
Russland in die Knie zwingen und ihre Osterweiterung
vorantreiben (sowohl auf der Ebene der EU wie auch der
NATO). Aber die Verschränkung der Wirtschaften lässt
sie zurückschrecken. Der Einbruch in der Weltwirtschaft
könnte beträchtlich sein. Deswegen wird es wohl nur bei
relativ symbolischen Sanktionen (eher politischer Art)
bleiben.
Die Interessen des Kapitals und im Besonderen
des deutschen.
Geopolitisch – nicht zuletzt auch militärisch – war seit
dem Zusammenbruch des Ostblocks die NATO in der
Offensive und konnte ehemalige Warschauer Pakt Staaten
in ihr Bündnis aufnehmen (1999: Polen, Tschechien u.
Ungarn; 2004: Rumänien, Bulgarien und die baltischen
Staaten.) Diese Einkreisung Russlands sollte nun mit der
Annäherung (und späteren Aufnahme) der Ukraine in die
NATO einen weiteren Schritt nach vorne tun.
Das Putin-Regime, das zurzeit schon drei Kriege an
der Südflanke Russlands führt, hat zwar kein unmittelbares Interesse, in der Ukraine einzumarschieren, aber
42 Inprekorr 4/2014
dem Drang der NATO nach Osten wollte es auch nicht
tatenlos zusehen.
Mehr als in den anderen Gebieten (Tschetschenien,
Georgien usw.) verfolgt der Westen in der Ukraine sehr
bedeutsame wirtschaftliche Interessen, weshalb sich hier
der geopolitische Konflikt in einem viel stärkeren Maße
zuspitzte als in anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion. Die Ukraine ist ein rohstoffreiches Land und verfügt im Osten über hochmoderne, leistungsfähige Industrien (Rüstung und Flugzeugbau). Hier verstärkt in Joint
Ventures einzutreten oder bestimmte Betriebe komplett zu
übernehmen kann für das westliche Kapital beträchtliche
Gewinnmöglichkeiten eröffnen, erst recht angesichts der
sehr niedrigen Lohnkosten vor Ort.
Vorrangig für das westliche Kapital ist also nicht der
„bündnispolitische“ Geländegewinn (der NATO oder der
EU), sondern die Sicherung der Geschäfte in den nächsten
Jahren. Denn heute schon sind die Verflechtungen ganz
beträchtlich.
Vor allem im Russland-Geschäft soll es zu keinem
schwerwiegenden Einbruch kommen. 2012 belief sich das
deutsch-russische Handelsvolumen auf 76.5 Mrd. Euro
(Import aus Russland 40,4 Mrd. €; Exporte nach R.: 36,1
Mrd. €).
Rainer Lindner, Geschäftsführer beim Ost-Ausschuss
der deutschen Wirtschaft, zeigt sich deshalb äußerst besorgt
über die Zuspitzung der Lage auf der Krim: „Wir erleben
große Turbulenzen an den Märkten, die russische Wirtschaft ist bereits stark betroffen, genauso die börsennotierten deutschen Unternehmen, die auf dem russischen
Markt tätig sind; darunter Metro, Volkswagen, BMW
oder Daimler.“ Deutschland habe deutlich engere Verbindungen zu Russland als andere europäische Länder, mit
6000 Betrieben seien mehr deutschstämmige Firmen in
Russland tätig als aus allen anderen EU-Staaten zusammen.
Lindner zufolge hängen 300 000 deutsche Arbeitsplätze am
Russland-Geschäft. […] Fast 40 Prozent der deutschen Gasimporte kommen aus den Fördergebieten Russlands, und
mehr als die Hälfte davon fließt durch Pipelines durch die
Ukraine. […] Mehr als 35 Prozent des deutschen Erdölbedarfs kommen aus russischer Produktion.“ (Spiegel Online)
Angeführt wird die Liste der Investitionen deutscher
Unternehmen in Russland durch VW 6,5 Mrd. €, Daimler,
2,34, BMW 1,98; EON 1,879, Siemens 1,6, BASF 1,3 Adidas 1,09, Henkel, 1,08; Bayer 0,72 , Allianz 0, 573. Deutsche
Bank 0,4, (FAZ 24.3. 2014).
Vor diesem Hintergrund ist gut ersichtlich, wieso die
deutsche Regierung zwar weiter Druck auf Moskau aus-
d i e I n t e r n at i o n a l e
üben will, sich aus dem Konflikt in der Ukraine rauszuhalten
– eben damit es doch noch zu einem Assoziationsabkommen mit der EU kommt . Aber darüber die Geschäfte mit
Russland zu gefährden oder gar einen Krieg zu riskieren,
dessen Weiterungen kaum zu überschauen sind, entspricht
nicht dem Interesse des westlichen und am wenigsten des
deutschen Kapitals.
Die USA sind viel weniger wirtschaftlich mit der Ukraine verbunden und haben das vorrangige Interesse, das
Territorium der NATO auszudehnen. Aber auch sie können
schwerlich einen neuen Krieg riskieren, zumal auch für sie
die Folgen unabsehbar sind und die eigene Bevölkerung eher
kriegsmüde ist.
Russland kann zurzeit (Ende April 2014) zwar ebenfalls
keinen neuen Krieg gebrauchen und auch die Wirtschaft
läuft nicht gerade blendend. Aber im Konflikt um die Krim
und im besonderen um die Ostukraine kann das PutinRegime auf eine gewisse Mobilisierung der ostukrainischen
Bevölkerung gegen die Kiewer Regierung setzen, weshalb
diese mit ihrem Repressionsbestrebungen gegen die „Separatisten“ nur schwer vorankommt.
Solange aber militärische Auseinandersetzungen stattfinden, sind unabhängige Regungen der ArbeiterInnenklasse für soziale Forderungen oder für eine Änderung des
politischen und wirtschaftlichen Systems oder für sonstige
emanzipative Bestrebungen weitgehend unmöglich. Dies
umso mehr, als der Rechte Sektor in solchen Zeiten Oberwasser hat.
Die Maidan-Bewegung
Die Bewegung richtete sich zunächst (recht spontan) gegen
die neu auftauchende Gefahr, dass die Ukraine wieder unter
ein russisches Joch gerät. Der unvermittelte Kurswechsel von
Janukowitsch weckte Ängste, die nur vor dem Hintergrund
der jahrhundertelangen Unterdrückung durch Russland zu
erklären sind.
Zweitens war und ist es ein Aufstand gegen die östlichen Oligarchen, genauer gegen die Politiker, die diesen
Oligarchen willfährig sind. Die Bewegung war weitgehend
unabhängig von den Oppositionsparteien entstanden, die
immer nur auf das Parlament orientierten. Und da die neue
Regierungskoalition ebenfalls von Oligarchen abhängig
ist, ist die Bewegung ihr gegenüber sehr kritisch eingestellt.
Heute kann keine politische Kraft in der Ukraine ohne direkte Unterstützung eines Teils der Oligarchie eine größere
Partei aufbauen.
Die zweite Welle der Protestbewegung startete, als am
16. Januar das Parlament die demokratischen Rechte ein-
DEUTSCH-RUSSISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN
Bilateraler Handel. Russland ist aufgrund des anhaltend
hohen Modernisierungsbedarfs seiner Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Investitionsgüter. In der Struktur des deutschen Exports nach Russland nehmen im Jahr 2012
Maschinen und Anlagen (22,9 Prozent), Fahrzeuge/-teile (22,1
Prozent), Chemieerzeugnisse (14,4 Prozent) und Elektrotechnik (7,5 Prozent) die ersten Plätze ein. Damit war Deutschland
mit 9,4 Prozent des russischen Imports nach China (15,4 Prozent) das zweitwichtigste Lieferland für Russland. Wichtigste Exportgüter Russlands sind Rohstoffe, insbesondere Erdöl
und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische
Erzeugnisse. Dies illustriert die komplementäre Wirtschaftsstruktur beider Länder, aus der sich auch für die Zukunft ein
großes Kooperationspotential eröffnet. […] Über 6.200 deutsche Unternehmen sind in Russland aktiv. Eine steigende Zahl
deutscher Unternehmen hat dabei in den letzten Jahren auch
russische Produktionsstandorte aufgebaut oder anderweitig
erhebliche Investitionen getätigt.
Direktinvestitionen: Die kumulierten deutschen Direktinvestitionen in Russland erreichten Ende 2012 ein Volumen von
rund 23 Mrd. Euro. Deutschland ist damit unter den größten
ausländischen Investoren in Russland. Zudem zeichnen sich die
deutschen Investitionen durch eine besonders starke Präsenz
mittelständischer Unternehmen aus. (Bundeswirtschafts­
ministerium)
schränkte. Die Bewegung richtete sich in erster Linie gegen
die regierende Familie Janukowitsch (und allgemein gegen
Korruption) sowie gegen das oligarchische System, das
zunehmend repressiv wurde.
Die Euromaidan-Bewegung brachte zum Ausdruck:
„„ die tiefe Verzweiflung der Bevölkerung angesichts des
sozialen Abstiegs breitester Bevölkerungsschichten;
„„ die Ablehnung der Korruption;
„„ Angst davor, von Russland erpresst zu werden;
„„ Illusionen in die Möglichkeit eines EU-Beitritts und
einer Reisefreiheit in den Westen (also Abschaffung der
Visumpflicht).
Dass die meisten Menschen dabei auf Illusionen oder
Scheinlösungen setzten, steht auf einem anderen Blatt. Der
schwierige Stand der Linken ist ohne die katastrophalen
Inprekorr 4/2014 43
d i e I n t e r n at i o n a l e
Erfahrungen mit dem Stalinismus – der mit Sozialismus
und Kommunismus, also mit linken Gesellschaftsmodellen
gleichgesetzt wird – nicht erklärbar. In Kiew können sich
Linke heute kaum als solche zu erkennen geben und auf
jeden Fall nur mit hohem Risiko in der Öffentlichkeit rote
Fahnen mittragen. Sie sind gezwungen, ausschließlich mittels konkreter Forderungen (Teilprogramme) und damit
nur sehr indirekt und unvollständig für eine andere Perspektive einzutreten. Eine gesellschaftliche Gesamtalternative zu propagieren ist extrem schwierig bis unmöglich, denn
der rechte Sektor fühlt sich heute siegesgewiss und hat zur
Genüge seine Brutalität bewiesen.
Ohne jeden Zweifel ist die Maidan-Bewegung sehr
heterogen und in der zugespitzten Konfrontation, die zum
Machtwechsel führte, konnten sich rechte nationalistische
und faschistische Kräfte (die Partei Swoboda und vor allem
der offen faschistisch auftretende Rechte Sektor) weiter
auf bauen und gewisse Machtpositionen erringen. Aber
sie sind nicht repräsentativ für die gesamte Maidan-Bewegung.
Auf dem Maidan, so berichten Beobachter, die die
Proteste vor Ort miterlebt haben, zeige das Volk, wie es
wirklich leben wolle. Der Charakter der Proteste ist seinem
Wesen nach spontan, unorganisiert und politisch diffus,
von seiner Grundstimmung her sogar teilweise unpolitisch,
zumindest von tiefem Misstrauen gegenüber politischen
Ideologien und Vereinnahmungsversuchen gleich welcher
Couleur geprägt. Vergleiche zu den spanischen „Empörten“, zu „Occupy“, zur „Arabellion“ und zu anderen
Bewegungen werden gezogen, in denen Vorboten eines
neuen Miteinander sichtbar würden. Aus dieser Perspektive
sind die Maidan-Proteste, einschließlich ihrer militanten
Spitzen, Ausdruck einer allgemeinen, globalen Bewegung
gegen die Ausplünderung lokaler Bevölkerungen durch das
internationale Kapital. In der Ukraine wird diese Ausplünderung heute in der Form der extrem korrupten Oligarchisierung wahrgenommen.
Die Hartnäckigkeit der DemonstrantInnen, welche die
Platzbesetzung trotz Kälte und staatlicher Repression über
Monate aufrecht erhielten, weist auf die tieferen sozialen
Wurzeln der Proteste hin. Diese sind sowohl in der sozialen
Lage als auch in der Gesellschaftsstruktur zu finden. Ivo
Georgiev, Referatsleiter für Ost-, Mittel- und Südeuropa
bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, stellt in seiner Analyse
vom 25.2.2014 richtigerweise fest: „Die Protestbewegung,
die mit dem Namen Euromaidan assoziiert wird, ist eine
heterogene Massenbewegung, an der sich auch viele linksorientierte Ukrainer beteiligen oder mit der sie zumindest
44 Inprekorr 4/2014
sympathisieren. Darunter sind Sozialisten, Anarchisten,
Trotzkisten, FeministInnen, linksliberale Intellektuelle und auch nicht organisierte linke Aktivisten. Es ist
also nicht korrekt, diese Bewegung ausschließlich oder
pauschal als Aufstand von national-radikalen Kräften zu
bezeichnen.“
Der Konflikt verschärft sich
Die jetzt gebildete Übergangsregierung in der Ukraine
wird die Krise nicht entschärfen. Ihr Programm von sozialen Angriffen wird sie in Widerspruch zur Bevölkerung
bringen.
Um dem mörderischen Prozess, der im Gange ist,
Einhalt zu gebieten, können die Völkergruppen der
Ukraine zur Verteidigung ihres Rechts auf Selbstbestimmung nicht auf die UNO und die Diplomatie setzen, da
diese durch die Interessenskonflikte von USA, Russland,
EU und China bestimmt sind. Die Ukraine ist derzeit nur
mit massiver Finanzhilfe als Staat weiter lebensfähig. Die
EU wird versuchen, Sparprogramme nach griechischem
Vorbild durchzusetzen und damit die nächsten Aufstände
vorprogrammieren, die auch nach Überwindung der aktuellen militärischen Zuspitzung durchaus die Einleitung
für einen Bürgerkrieg darstellen können.
Nur das Eingreifen der ArbeiterInnen – der unteren
Klassen insgesamt – kann sowohl in der Ukraine als auch
in Russland das Schlimmste verhindern. So, wie die
Volksbewegung die Diktatur von Janukowitsch gestürzt
hat, um die Respektierung der Rechte der Völker und der
Arbeitenden durchzusetzen, die wilden Privatisierungen
und die Politik der Korruption zu beenden, so ist der Weg
zu einem Europa aufzustoßen, das auf Solidarität, Kooperation und humaner Kultur und nicht auf der tödlichen
Konkurrenz unter Völkern und Volksgruppen beruht.
Nein zum Lagerdenken
Ein großer Teil der bundesdeutschen Linken und der
Friedensbewegung in der BRD schert die heterogene
Maidanbewegung über einen Kamm und schlägt sich –
ganz ohne oder fast ohne Vorbehalte – auf die russische
Seite (genauer: auf die Seite Putins), immer in der Annahme, dass der Feind meines Feindes mein Freund sein muss.
Diese verheerende Methode politischer Analyse lehnen
wir strikt ab.
Alle politischen Stellungnahmen, die bei der Betrachtung der ukrainischen Krise nur den Blick auf die rechten
und faschistischen Kräfte richten und damit die Unterstützung der russischen Position (genauer: der Position Putins)
d i e I n t e r n at i o n a l e
rechtfertigen, begehen einen katastrophalen Fehler. Sie
gehen letztlich davon aus, dass die Welt in zwei Lager
geteilt ist (Ost und West) und dass letztlich weder der Klassenstandpunkt – also die Frage: Was liegt im Interesse der
lohnabhängigen Bevölkerung? – zählt noch etwa humanitäre oder ökologische oder feministische Fragen.
Dagegen setzen wir zusammen mit unseren FreundInnen und GenossInnen in Russland und in der Ukraine auf
das Herausarbeiten der sozialen Frage und der Klassenauseinandersetzungen. Eine Unterordnung der konkreten
aktuellen wie der historischen Interessen der Menschen
– genauer der ArbeiterInnenklasse und der armen Bauern
– unter geostrategische Großmachtüberlegungen kann nur
ins Verderben führen. Für uns hier muss der Kampf gegen
die erpresserische Politik der EU (und im Besonderen
Deutschlands) im Vordergrund stehen, getreu der Parole Karl Liebknechts: „Der Hauptfeind steht im eigenen
Land.“
Deswegen treten wir vornehmlich für folgende Forderungen ein:
„„ Schluss mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
„„ Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus Osteuropa.
„„ Schluss mit der Unterstützung rechter und EU-freundlicher Kräfte in der Ukraine.
„„ Keine Sanktionen gegenüber Russland, weil dies nur
die Spirale der Gewalt anstacheln kann.
„„ Keine Unterstützung der Politik Putins, der sich einen
Dreck um das Selbstbestimmungsrecht der Völker schert
und nur machtpolitische Interessen verfolgt.
der Grenzen der erweiterten EU. Das ist ein geostrategisches
Schlüsselprojekt für Europa. Diese Zone der Stabilität und
des Wohlstandes soll von Osteuropa über den Kaukasus und
den Nahen Osten quer durch den gesamten Mittelmeerraum
reichen.“
6 Das Papier findet sich unter http://ec.europa.eu/world/enp/
pdf/com03_104_de.pdf Kurzlink: http://wck.me/4KQ
7 Übrigens ist auch nur vor diesem Hintergrund der EUStrategie zu verstehen, warum die bevölkerungsreiche Türkei
keine wirkliche Beitrittsperspektive hat. Sie wäre gemessen
an der Bevölkerungszahl das zweitgrößte Land der EU und
könnte die bisherige Machtkonzentration Mitteleuropas in
der EU stark gefährden.
8 Siehe dazu u. a. Roman Rosdolski: „Zur nationalen Frage.
Friedrich Engels und das Problem der ‚geschichtslosen‘ Völker“, Berlin (Olle & Wolter) 1979. S. 51 – 73
9 Diese ganze Volksgruppe wurde unter Stalin während des
Zweiten Weltkriegs unter dem willkürlichen Vorwurf der
Kollaboration mit Nazi-Deutschland von der Krim deportiert.
10 inzwischen erledigter Pachtvertrag für die Nutzung des
russischen Schwarzmeerflotten-Stützpunkts bis 2042
11 Die Chevron Corporation ist das zweitgrößte Öl- und
Gasunternehmen in den USA. Das Unternehmen hat sich auf
die Gewinnung und Erschließung von Kohlenwasserstoffen,
Raffinierung, Marketing und Transport von Rohstoffen spezialisiert. Es unterhält in den USA das größte Tankstellennetz.
Politisches Komitee des RSB, 27.4.2014
1 Im Mai 1993 waren erst 100 der über 68 000 Staatsbetriebe
privatisiert worden. Dann aber nahm die Privatisierungswelle
Fahrt auf.
2 Mittel- und Osteuropäische Staaten
3 Je höher dieser Koeffizient ist, desto ungleicher ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt.
4 Angaben nach GASLO, Die Website GASLO (Holownyj
Analitytschnyj Sajt Livoji Opozytsiji – Hauptwebsite für Analysen der „Linken Opposition“) wird von der sozialistischen
Organisation „Linke Opposition“ betrieben: http://gaslo.info/
5 Diese Strategie wurde erstmals dargelegt in dem Papier der
EU-Kommission „Größeres Europa“ vom März 2003. Die
damalige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner
führte das so aus:
„Um die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung mit unseren neuen Nachbarn zu teilen, haben wir
die Europäische Nachbarschaftspolitik konzipiert. Mit dieser
Politik etablieren wir einen ‚Ring von Freunden‘ entlang
Inprekorr 4/2014 45
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DER KRIEG UND DIE
INTERNATIONALE
Die Zweite Internationale hätte den Ersten Weltkrieg kaum verhindern können. Trotzdem war
es ein folgenschweres Versagen der Führung der Arbeiterklasse, dem weite Teile der Klasse
erfassenden Patriotismus nichts entgegenzusetzen.
Leo Trotzki
„„
A
uf ihrem Parteitag in Paris, zwei Wochen
vor Ausbruch der Katastrophe, beharrten die französischen Sozialisten darauf, alle Teile der Internationale zur
revolutionären Aktion im Falle einer Mobilmachung zu
verpflichten. Sie hatten dabei hauptsächlich die deutsche
Sozialdemokratie im Auge. Der Radikalismus der französischen Genossen in Fragen der äußern Politik hatte
nicht so sehr internationale, als nationale Wurzeln. Die
Kriegsereignisse haben endgültig bestätigt, was vielen
schon vorher klar war. Die französische sozialistische Partei wollte von ihrer deutschen Bruderpartei eine gewisse
Garantie für die Unantastbarkeit Frankreichs haben. Nur
wenn sie sich auf diese Weise beim deutschen Proletariat
versichert, hätten die französischen Sozialisten ihre Hände
endgültig für einen entschiedenen Kampf gegen den nationalen Militarismus frei zu haben geglaubt. Die deutsche
Sozialdemokratie hat ihrerseits rundweg abgelehnt, eine
Verpflichtung solcher Art auf sich zu nehmen. Bebel wies
nach, dass die sozialistischen Parteien, wenn sie die fran46 Inprekorr 4/2014
zösische Revolution unterzeichneten, damit noch nicht
in Stand gesetzt würden, im entscheidenden Augenblick
ihren Verpflichtungen auch nachzukommen. Gegenwärtig
kann man kaum bezweifeln, dass Bebel recht hatte. Wie
die Ereignisse wiederum bewiesen, lähmt die Mobilisationsperiode die sozialistische Partei fast völlig, jedenfalls
schließt sie die Möglichkeit aufschiebender Aktionen aus.
Sobald die Mobilisation verkündet ist, befindet sich die
Sozialdemokratie Auge in Auge mit der konzentrierten
Regierungsgewalt, die sich auf einen mächtigen militärischen Apparat stützt, der bereit ist, alle Hindernisse auf
seinem Wege niederzuwerfen, unter unbedingter Mitwirkung aller bürgerlichen Parteien und Institutionen.
Eine nicht minder wichtige Bedeutung hat die Tatsache, dass die Mobilisation jene Kreise aufweckt und
auf die Füße stellt, deren wirtschaftliche Bedeutung eine
minimale ist und die in friedlichen Zeiten fast keine
politische Rolle spielen. Hunderttausende und Millionen
kleiner Handwerker, Lumpenproletarier, Kleinbauern und
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landwirtschaftlicher Arbeiter werden in die Reihen der
Armee einbezogen, wo im Rock des Kaisers jeder von ihnen ebensoviel bedeutet, als der klassenbewusste Arbeiter.
Ihre Familien werden gewaltsam aus einer stumpfsinnigen
Gleichgültigkeit herausgerissen und an dem Schicksal des
Landes interessiert. In allen diesen Kreisen, zu denen unsere Agitation fast nicht dringt, und die sie unter gewöhnlichen Bedingungen nie mit sich fortreißen wird, erweckt
die Mobilisation und Kriegserklärung neue Erwartungen.
Wirre Hoffnungen auf Änderung des gegenwärtigen
Zustandes, auf Umschwung zum Besseren erfassen die aus
dem Gleichmut des Elends und der Knechtschaft herausgerissenen Massen. Hier vollzieht sich das gleiche wie am
Beginn einer Revolution, doch mit dem ausschlaggebenden Unterschied, dass die Revolution diese erst erwachten
Volkskreise mit der revolutionären Klasse verbindet, der
Krieg aber mit der Regierung und Armee! Wenn dort alle
unbefriedigten Bedürfnisse, alle angehäuften Leiden, alle
sehnsüchtigen Hoffnungen ihren Ausdruck in revolutionärer Begeisterung finden, so nehmen hier dieselben sozialen
Empfindungen zeitweilig die Form patriotischer Trunkenheit an. Weite Kreise der vom Sozialismus berührten
Arbeiterschaft werden in denselben Strom hineingezogen.
Die sozialdemokratische Vorhut fühlt sich in der Minderheit, ihre Organisationen sind zur Ergänzung der Heeresorganisation verwüstet. Unter solchen Umständen kann
keine Rede sein von revolutionären Aktionen seitens der
Partei. Und dies alles ganz unabhängig von der Einschätzung des Krieges. Der russisch-japanische Krieg hat ungeachtet seines kolonialen Charakters und der Unpopularität
im Lande, im Laufe des ersten Halbjahres die revolutionäre
Bewegung fast vollständig erstickt. Es ist folglich klar,
dass bei allem guten Willen die sozialistischen Parteien
die Verpflichtung der totalen Obstruktion zur Zeit einer
Mobilmachung, d.h. eben in einem Moment, in dem der
Sozialismus sich politisch am isoliertesten erweist, nicht auf
sich nehmen konnten.
Sonach schließt die Tatsache, dass die Arbeiterparteien
der militärischen Mobilisation ihre revolutionäre Mobilisation nicht entgegensetzten, nichts Unerwartetes und
Entmutigendes in sich. Hätten sich die Sozialisten darauf
beschränkt, ihr Urteil über den gegenwärtigen Krieg
auszusprechen, jede Verantwortung für ihn abzulehnen,
ihren Regierungen das Vertrauen und die Kriegskredite
zu verweigern, so wäre ihre Schuldigkeit vorerst erfüllt
gewesen. Sie hätten eine abwartende politische Position eingenommen, deren oppositioneller Charakter den
Regierenden wie den Volksmassen gleich klar gewesen
IM OKTOBER 1914 …
… kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, schrieb Trotzki,
der damals in Zürich lebte, eine politische Kampfschrift über
den Krieg und die Zweite Internationale. Das war die erste
umfassende Darlegung einer Antikriegspolitik durch einen
russischen Sozialisten. Sie richtete sich vorwiegend gegen die
kriegsbejahende Haltung, die die deutschen Sozialdemokraten einnahmen. Die deutsche Übersetzung trug Trotzki eine
Verurteilung in absentia wegen Majestätsbeleidigung zu einer
Gefängnisstrafe von mehreren Monaten durch einen deutschen Gerichtshof ein. Nachdem Trotzki 1918 zum ersten bolschewistischen Außenminister ernannt worden war, wurde die
kleine Schrift in den USA unter dem Titel The Bolsheviki and
World Peace mit einer Einleitung von Lincoln Steffens veröffentlicht. Sie soll Präsident Wilson bei der Formulierung seiner „Vierzehn Punkte“ unmittelbar beeinflusst haben. In dem
Pamphlet erläutert Trotzki den sozialistischen Internationalismus. (Aus: Trotzki, Denkzettel, Edition Suhrkamp 896, S. 74)
wäre. Die weiteren Aktionen wären dem objektiven Gang
der Ereignisse entsprungen und jenen Veränderungen,
welche die Kriegsereignisse im Volksbewusstsein hervorrufen müssen. Das innere Band wäre der Internationale
erhalten, das sozialistische Banner unbefleckt geblieben;
die Sozialdemokratie, zeitweilig geschwächt, hätte freie
Hand behalten zur entschiedenen Einmischung in die
Ereignisse, sobald der Umschwung in der Stimmung der
Arbeitermassen sich vollzogen hätte. Und man kann mit
Bestimmtheit sagen: all den Einfluss auf die Massen, dessen
die Sozialdemokratie bei einer solchen Haltung im Anfang
des Krieges verlustig gegangen wäre, hätte sie nach dem
unvermeidlichen Umschwung wieder gewinnen müssen.
Wenn dies nicht geschehen ist, wenn das Zeichen zur
Kriegsmobilisation auch das Zeichen zum Sturz der Internationale geworden ist, wenn die nationalen Arbeiterparteien, ohne einen Protest aus ihrer Mitte, sich mit ihren
Regierungen und Armeen vereinigten, so muss es dafür
tiefe und dabei für die gesamte Internationale gemeinsame
Ursachen geben. Es ist nicht angängig, diese Ursachen in
persönlichen Fehlern, in der Beschränktheit der Führer
und der Parteivorstände zu erblicken, vielmehr müssen
sie in den objektiven Bedingungen jener Epoche, in der
die sozialistische Internationale entstand und sich konstruierte, gesucht werden. Das heißt nicht‚ dass die UnzuInprekorr 4/2014 47
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verlässigkeit der Führer und konfuse Unzulänglichkeit der
Parteivorstände je gerechtfertigt werden soll. Durchaus
nicht. Das sind aber keine grundlegenden Faktoren. Diese
müssen in den historischen Bedingungen der ganzen Epoche aufgesucht werden. Denn es handelt sich diesmal – und
darüber muss man sich klare Rechenschaft geben – nicht
um einzelne Fehler, nicht um opportunistische Schritte,
nicht um ungeschickte Erklärungen von der parlamentarischen Tribüne, nicht um das Votum der großherzoglichbadischen Sozialdemokraten für das Budget, nicht um
einzelne Experimente des französischen Ministerialismus
und sozialistischen Karrierismus, es handelt sich um das
vollständige Versagen der Internationale in der Verantwortlichen historischen Epoche, zu der die bisher geleistete
gesamte Arbeit des Sozialismus nur als eine Vorbereitung
betrachtet werden kann. Einem historischen Rückblick
wird es leicht, eine ganze Reihe von Tatsachen und Symptomen festzustellen, die eine Beunruhigung in Bezug
auf die Tiefe und Festigkeit des Internationalismus in der
Arbeiterbewegung hätten hervorrufen sollen.
Wir sprechen nicht von der österreichischen Sozialdemokratie. Vergebens suchten die russischen und serbischen
Sozialisten in den Aufsätzen weltpolitischen Inhalts der
Wiener Arbeiter-Zeitung Zitate, die sie den serbischen
und russischen Arbeitern übermitteln könnten, ohne
sich der Internationale zu schämen. Die Verteidigung des
österreichisch-deutschen Imperialismus nicht nur gegen
seine äußeren, sondern auch gegen seine inneren Gegner –
auch der Vorwärts gehörte ja dazu! – blieb immer eine der
hervorstechendsten Richtlinien dieses Blattes. Man kann
ohne Ironie sagen, dass in der gegenwärtigen Krise der
Internationale die Wiener Arbeiter-Zeitung ihrer Vergangenheit am treuesten geblieben ist.
Der französische Sozialismus hatte auf dem einen Pol
einen stark patriotischen Ausdruck, der von Deutschfeindlichkeit nicht frei war, auf der andern spielen die grellsten
Farben des Hervéischen Antipatriotismus, der, wie die
Erfahrung zeigt, sich leicht in sein Gegenteil verwandelt.
Der terroristisch gefärbte Patriotismus Hyndmans, der
seinen sektiererischen Radikalismus ergänzt, hat öfters der
Internationale politische Schwierigkeiten bereitet.
In weit minderem Maße konnte man nationalistische
Symptome in der deutschen Sozialdemokratie beobachten.
Freilich hat sich der Opportunismus der Süddeutschen
auf dem Boden des Partikularismus entwickelt, welcher
deutscher Nationalismus in Oktav [=im Kleinformat]
war. Doch die Süddeutschen wurden gerechtermaßen als
die einflussarme politische Arrièregarde [Nachhut] der
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Partei betrachtet. Bebels Versprechen, im Falle der Gefahr
den Schießprügel auf den Buckel zu nehmen, fand in der
Partei geteilte Aufnahme. Und als Noske dieselbe Phrase
wiederholte, wurde ihm von der Parteipresse hart zugesetzt. Im allgemeinen hielt die deutsche Sozialdemokratie
strenger als irgendeine andere der alten sozialdemokratischen Parteien an der internationalen Linie fest. Aber eben
darum hat sie den allerschärfsten Bruch mit ihrer Vergangenheit bewerkstelligt. Nach den formellen Erklärungen der Partei und den Aufsätzen der Presse zu urteilen,
gibt es zwischen dem Gestern und Heute des deutschen
Sozialismus keinerlei Zusammenhang. Es ist aber klar,
dass dieser katastrophale Umfall nicht hätte geschehen
können, wenn nicht seine Voraussetzungen in der vergangenen Epoche bereitet gewesen wären: Die Tatsache,
dass zwei junge Parteien, die serbische und die russische,
ihren internationalen Pflichten treu blieben, ist durchaus nicht eine Bestätigung der philiströsen Philosophie,
welche Prinzipientreue als einen natürlichen Ausdruck der
Unreife betrachtet. Doch diese Tatsache veranlasst uns,
die Ursachen des Zusammenbruches der zweiten Internationale in eben jenen Bedingungen ihrer Entwicklung zu
suchen, die am allerwenigsten auf ihre jungen Mitglieder
Einfluss ausübten.
Das im Jahre 1847 verfasste Kommunistische Manifest
schließt mit den Worten „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Doch dieses Losungswort erschien viel zu
früh, um sogleich zur lebendigen Wirklichkeit zu werden.
Auf der geschichtlichen Tagesordnung stand damals die
bürgerliche Revolution von 1848. Den Verfassern des Manifestes selbst wurde in dieser Revolution nicht die Rolle
von Führern eines internationalen Proletariats sondern die
von Kämpfern auf der äußersten Linken der nationalen
Demokratie zuteil.
Die Revolution des Jahres 1848 hat nicht eines der
nationalen Probleme gelöst, sie hat diese nur aufgerollt.
Die Konterrevolution zusammen mit dem industriellen
Aufschwung riss den Faden der revolutionären Bewegung
ab. Es verging ein neues Jahrzehnt der Ruhe, bis die von
der Revolution nicht gelösten Widersprüche sich neuerdings so weit verschärften, dass sie die Einmischung des
Schwertes heischten. Es war aber diesmal nicht das den
Händen der Bourgeoisie entfallene Schwert der Revolution, sondern das aus der dynastischen Scheide gezogene Kriegsschwert. Die Kriege von 1859, 64, 66 und 70
schufen ein neues Italien und ein neues Deutschland. Die
Feudalen haben auf ihre Art das Vermächtnis der Revolu-
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tion vom Jahre 1848 erfüllt. Der politische Bankrott der
Bourgeoisie, der sich in diesem geschichtlichen Austausch
der Rollen äußerte, wurde auf der Grundlage der rapiden
kapitalistischen Entwicklung ein entschiedener Ansporn
zu einer selbständigen proletarischen Bewegung.
all ihrer prinzipiellen und erzieherischen Bedeutung den
vorgeschritteneren Arbeitern aller Länder nur noch klarer
ihre Ohnmacht gegenüber dem nationalen Klassenstaat
fühlen lassen. Die aus dem Kriege emporgeflammte Pariser
Kommune war der Kulminationspunkt in der Epoche der
Selbst die Schöpfer der Internationale hofften, dass der
revolutionäre Gang der Ereignisse in kürzester Frist den
Missstand zwischen Ideologie und Praxis überwinden werde.“
Im Jahre 1863 gründet Lassalle in Deutschland den
politischen Arbeiterverein. 1864 wird unter Marxens
Leitung in London die erste Internationale geschaffen.
Die abschließende Losung des Kommunistischen Manifestes geht in das erste Rundschreiben der Internationalen
Arbeiterassoziation über. Es ist für die Tendenzen der
modernen Arbeiterbewegung im höchsten Grade bezeichnend, dass sie bei ihren ersten Schritten eine Organisation
internationalen Charakters schafft. Nichtsdestoweniger
erscheint diese Organisation weitaus mehr als eine Vorausnahme der weiteren Bedürfnisse der Bewegung, denn als
ein wirklich leitender Apparat des Klassenkampfes. Eine
weite Kluft lag noch zwischen dem Endziel der Internationale, der kommunistischen Revolution, und ihrer unmittelbaren Praxis, die vorwiegend in der internationalen
Mitwirkung zur chaotischen Aufstandsbewegung [gemeint: Ausstandsbewegung?] der Arbeiter in den verschiedenen Ländern aufging. Selbst die Schöpfer der Internationale hofften, dass der revolutionäre Gang der Ereignisse
in kürzester Frist den Missstand zwischen Ideologie und
Praxis überwinden werde. Der Generalrat hat zugleich
mit der Überweisung von Geldbeträgen an die einzelnen
Gruppen in England und auf den Kontinent klassische
Versuche gemacht, die Aktion der Arbeiter aller Länder
auf dem Gebiet der Weltpolitik zusammen zu fassen.
Doch diese Bestrebungen hatten noch keine ausreichende materielle Unterlage. Die Tätigkeit der ersten Internationale fällt zeitlich mit jener Kriegsepoche
zusammen, die in Europa und Nordamerika den Weg
zur kapitalistischen Entwicklung ebneten. Die Einmischungsversuche seitens der Internationale mussten bei
ersten Internationale. Wie das Kommunistische Manifest
die theoretische Vorausnahme der modernen Arbeiterbewegung war, und die erste Internationale die organisatorische Vorausnahme der Arbeitervereinigung der ganzen
Welt, so war die Pariser Kommune die revolutionäre
Vorausnahme der Diktatur des Proletariats. Aber nur eine
Vorausnahme. Eben darum zeigte sich, dass es dem Proletariat nicht möglich ist, allein nur durch seine revolutionäre Improvisation den Staatsapparat zu unterwerfen und die
Gesellschaft umzuformen. Die aus den Kriegen hervorgegangenen nationalen Staaten schufen für diese historische
Arbeit die einzig reale Grundlage, die nationale. Es muss
darum durch die Schule der Selbsterziehung gehen. Die
erste Internationale hat ihre Mission, die einer Pflanzschule der nationalen sozialistischen Parteien erfüllt. Nach dem
deutsch-französischen Kriege und der Pariser Kommune
schleppte die Internationale noch eine kurze Frist ihre
halbaktive Existenz hin und wurde 1872 nach Amerika
verlegt, wohin schon öfters mancherlei Experimente religiösen, sozialen und anderen Charakters wanderten, um
dort zu sterben.
Es begann die Epoche mächtiger kapitalistischer Entwicklung auf der Grundlage des nationalen Staates. Für die
Arbeiterbewegung war das die Epoche allmählicher Kraftsammlung, organisatorischer Gestaltung und politischen
Possibilismus.
In England hat die stürmische Epoche des Chartismus,
des revolutionären Erwachens des englischen Proletariats,
sich völlig erschöpft, noch zehn Jahre vor dem Entstehen
der ersten Internationale. Die Aufhebung der Getreidezölle (1846), das ihr folgende industrielle Auf blühen,
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welches England zur Werkstatt der Welt umwandelte; die
Einführung des Zehnstundentages (1847), das Wachsen
der Emigration aus Irland nach Amerika, und endlich die
Ausdehnung des Stimmrechts auf die städtischen Arbeiter
(1867) – alle diese Bedingungen, die die Lage der oberen Schichten des Proletariats bedeutend verbesserten,
führten seine Klassenbewegung in den Strom des TradeUnionismus und in die ihn ergänzende liberale Arbeiterpolitik über. Die Epoche des Possibilismus, d.h. der
bewussten und planmäßigen Anpassung an die ökonomischen, rechtlichen und staatlichen Formen des nationalen
Kapitalismus, begann für das englische Proletariat, als den
ältern der Brüder, noch vor der Entstehung der Internationale, um zwei Jahrzehnte eher als für das kontinentale
Proletariat. Wenn die großen englischen Gewerkschaften
sich nichtsdestoweniger anfangs der Internationale anschlossen, so ausschließlich darum, weil es ihnen dadurch
besser möglich wurde, sich vor dem Import kontinentaler
Streikbrecher bei Lohnkonflikten zu schützen.
Die französische Arbeiterbewegung hat sich nur langsam von dem Blutverlust der Kommune erholt, auf dem
Boden verlangsamter industrieller Entwicklung, in der
Atmosphäre der giftigsten nationalen Revanchegier. Auf
ihren Flanken der anarchistischen „Verneinung“ des Staates und der vulgär-demokratischen Kapitulation vor ihm
schwankend, entwickelte sich die französische proletarische Bewegung durch die Anpassung an den sozialen und
politischen Rahmen der bürgerlichen Republik.
Der Schwerpunkt der sozialistischen Bewegung
übertrug sich, wie Marx schon 1870 voraussagte, nach
Deutschland.
Nach dem deutsch-französischen Kriege begann für
das vereinigte Deutschland eine Ära, ähnlich den vorausgegangenen Dezennien in England: das kapitalistische
Auf blühen, das demokratische Wahlrecht, die Erhöhung
der Lebenshaltung der oberen Schichten des Proletariats.
Theoretisch marschierte die Bewegung des deutschen
Proletariats unter der Fahne des Marxismus. Doch in
seiner Abhängigkeit von den Bedingungen der Epoche
wurde der Marxismus für das deutsche Proletariat nicht
zur algebraischen Formel der Revolution. wie er es in
der Epoche seiner Schöpfung war, sondern zur theoretischen Methode der Anpassung an den mit dem preußischen Helm bekrönten national-kapitalistischen Staat.
Der Kapitalismus, der ein zeitweiliges Gleichgewicht
errungen, revolutionierte unaufhörlich die ökonomische
Grundlage des nationalen Lebens. Die Erhaltung der aus
dem Kriege hervorgegangenen Machtstellung forderte die
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Vergrößerung des stehenden Heeres, Die Bourgeoisie hat
der feudalen Monarchie alle ihre politischen Positionen
abgetreten, aber um so energischer hat sie sich unter dem
Schutze des militärischen Polizeistaates‚ in ihren ökonomischen Positionen befestigt. Der siegreiche Kapitalismus,
der auf kapitalistische Grundlage gestellte Militarismus,
die aus dem Ineinanderwachsen der feudalen und kapitalistischen Klassen hervorgegangene politische Reaktion – die
Revolutionisierung des ökonomischen Lebens und das
völlige Fallenlassen revolutionärer Methoden und Traditionen im politischen Leben – das sind die Grundlinien der
letzten Epoche, die vierundeinhalb Jahrzehnte umfasst.
Die gesamte Tätigkeit der deutschen Sozialdemokratie war
auf die Erweckung der rückständigen Arbeiterschichten
mittels eines planmäßigen Kampfes für ihre unmittelbaren Bedürfnisse gerichtet – auf Anhäufung der Kräfte,
Erhöhung der Mitgliederzahl, Füllung der Kassen, auf
Entwicklung der Presse, Eroberung aller sich bietender
Positionen, ihre Ausnützung, Erweiterung und Vertiefung. Das war die große geschichtliche Arbeit der Erweckung und Erziehung der bisher „unhistorischen“ Klasse.
Unmittelbar an die Entwicklung der nationalen Industrien
angelehnt, ihren Erfolgen auf dem nationalen und Weltmarkt angepasst, die Bewegung der Preise für Rohmaterialien und Fertigfabrikate kontrollierend, bildeten sich die
mächtigen zentralisierten Berufsverbände Deutschlands.
Dem Wahlrecht angepasst, örtlich den Wahlkreisen angeschmiegt, ihre Fühler in den städtischen und ländlichen
Gemeinden ausstreckend, errichtete sie das einzigartige
Gebäude der politischen Organisation des deutschen
Proletariats, mit ihrer vielverzweigten bürokratischen Hierarchie, einer Million zahlender Mitglieder, vier Millionen
Wählern, 91 Tageszeitungen und 65 Parteidruckereien.
Diese ganze vielseitige Tätigkeit von unermesslicher historischer Bedeutung war praktisch durch und durch erfüllt
vom Geiste des Possibilismus. In viereinhalb Jahrzehnten
hat die Geschichte dem deutschen Proletariat nicht eine
einzige Gelegenheit geboten, mit stürmischem Vorstoß ein
Hindernis zu stürzen, in revolutionärem Anlauf irgendeine
feindliche Position zu erobern. Infolge der wechselseitigen
Beziehungen der sozialen Kräfte war es gezwungen, Hindernisse zu umgehen oder sich ihnen anzupassen. In dieser
Praxis war der Marxismus als Denkmethode ein wertvolles
Werkzeug politischer Orientierung. Aber er konnte nicht
den possibilistischen Charakter der Klassenbewegung ändern, die ihrem Wesen nach in dieser Epoche in England,
Frankreich und Deutschland gleichartig war. Die Taktik
der Gewerkschaften war, bei unbestrittener Überlegenheit
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der deutschen Organisation, prinzipiell ein und dieselbe in
Berlin und London: ihre Krönung bestand in dem System
der Tarifverträge. Auf politischem Gebiete hatte der Unterschied einen unzweifelhaft viel tieferen Charakter. In
der Zeit, wo das englische Proletariat unter der Fahne des
Liberalismus marschierte, schufen die deutschen Arbeiter
eine selbständige Partei mit sozialistischem Programm.
Doch die politische Wirklichkeit dieses Unterschieds ist
weit weniger tief, als seine ideologischen und organisatorischen Formen. Durch ihren Druck auf den Liberalismus
erreichten die englischen Arbeiter jene beschränkten politischen Eroberungen auf dem Gebiete des Wahlrechts, der
Koalitionsfreiheit und der Sozialgesetzgebung, welche das
deutsche Proletariat mit Hilfe seiner selbständigen Partei
bewahrte oder erweiterte. Angesichts der frühen Kapitulation des deutschen Liberalismus war das deutsche Proletariat genötigt, eine selbständige Partei zu schaffen. Doch
diese Partei, die prinzipiell unter der Flagge des Kampfes
um die politische Macht stand, war in ihrer ganzen Praxis
gezwungen, sich der herrschenden Macht anzupassen, die
Arbeiterbewegung vor ihren Schlägen zu schützen und
einzelne Reformen zu erkämpfen. Mit andern Worten:
Kraft des Unterschiedes der historischen Traditionen und
politischen Bedingungen passte sich das englische Proletariat an den kapitalistischen Staat an durch die Vermittlung
der liberalen Partei; das deutsche Proletariat war gezwungen, für dieselben politischen Ziele eine selbständige Partei
zu schaffen. Doch der Inhalt des politischen Kampfes
des deutschen Proletariats hatte in dieser ganzen Epoche
denselben historisch begrenzten, possibilistischen Charakter, wie der des englischen. Am klarsten tritt die Gleichartigkeit dieser beiden, in ihren Formen so verschiedenen
Erscheinungen, in den letzten Resultaten der Epoche zu
Tage: einerseits war das englische Proletariat im Kampfe
für seine Tagesaufgaben gezwungen, eine selbständige
Partei zu gründen, ohne jedoch mit seinen liberalen Traditionen zu brechen; andererseits hat die Partei des deutschen
Proletariats, die durch den Krieg vor die Notwendigkeit
einer entscheidenden Wahl gestellt wurde, eine Antwort
im Geiste der national-liberalen Traditionen der englischen Arbeiterpartei gegeben.
Der Marxismus war natürlich nicht etwas Zufälliges
oder Bedeutungsloses in der ‚deutschen Arbeiterbewegung. Aber es wäre völlig unbegründet, aus der offiziellen,
marxistischen Ideologie der Partei auf ihren sozialrevolutionären Charakter zu schließen.
Die Ideologie ist ein wichtiger Faktor der Politik,
aber nicht ein bestimmender; ihre Rolle ist eine poli-
tisch dienende. Jener tiefe Widerspruch, in dem sich die
erwachende revolutionäre Klasse in ihrem Verhältnis zu
dem feudal-reaktionären Staate befand, bedurfte einer
unversöhnlichen Ideologie, welche die ganze Bewegung
unter das Banner sozialrevolutionärer Ziele brachte. Da die
historischen Bedingungen ihr eine possibilistische Taktik
aufdrängten, so fand die Unversöhnlichkeit der proletarischen Klasse ihren Ausdruck in den revolutionären Formeln des Marxismus. Dialektisch hat der Marxismus den
Widerspruch zwischen Reform und Revolution mit vollem Erfolg versöhnt. Doch die Dialektik der historischen
Entwicklung ist etwas weit Schwerfälligeres, als die Dialektik des theoretischen Denkens. Die Tatsache, dass die
in ihren Tendenzen revolutionäre Klasse gezwungen war,
jahrzehntelang sich dem monarchischen Polizeistaat anzupassen, der auf der mächtigen kapitalistischen Entwicklung
ruhte, wobei in dieser Anpassung sich eine Millionenorganisation bildete und die die gesamte Bewegung leitende
Arbeiter-Bürokratie erzogen wurde, diese Tatsache hörte
nicht auf zu existieren und verliert nicht ihre schwerwiegende Bedeutung dadurch, dass der Marxismus den
sozialrevolutionären Charakter der künftigen Entwicklung vorweggenommen hat. Nur ein naiver Ideologismus
konnte diese Vorausnahme der politischen Wirklichkeit
der deutschen Arbeiterbewegung gleichstellen.
Die deutschen Revisionisten gingen von dem Widerspruch zwischen der reformistischen Praxis der Partei und
ihrer revolutionären Theorie aus. Sie verstanden nicht,
dass dieser Widerspruch von zeitlichen, wenn auch lange
andauernden Verhältnissen bedingt ist, und dass er nur
durch die weitere gesellschaftliche Entwicklung überwunden werden kann. Für sie war es ein logischer Widerspruch. Der Fehler der Revisionisten lag nicht darin, dass
sie den seinem Wesen nach reformistischen Charakter der
Parteipolitik in der verflossenen Epoche konstatierten,
sondern darin, dass sie den Reformismus theoretisch verewigen wollten, als die einzige Methode des proletarischen
Klassenkampfes. Auf diesem Wege gerieten die Revisionisten in Widerspruch zu den objektiven Tendenzen der
kapitalistischen Entwicklung, welche durch Verschärfung
der Klassenwidersprüche zur sozialen Revolution führen
muss, als den einzigen Weg zur Emanzipation des Proletariats. Aus dem theoretischen Streit ging der Marxismus auf
der ganzen Linie als Sieger hervor. Doch der theoretisch
geschlagene Revisionismus lebte fort, sich von der gesamten Praxis der Bewegung und ihrer Psychologie nährend.
Die kritische Widerlegung des Revisionismus als einer
Theorie bedeutete durchaus nicht seine taktische und psyInprekorr 4/2014 51
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chologische Überwindung. Die Parlamentarier, Gewerkschaftler und Genossenschaftler fuhren fort zu leben in der
Atmosphäre allseitigen Possibilismus, praktischer Spezialisierung und nationaler Beschränktheit. Sogar der Erscheinung Bebels, des größten Repräsentanten dieser Epoche,
drückte sie ihren deutlichen Stempel auf.
Besonders stark musste der Geist des Possibilismus sich
des Geschlechtes bemächtigen, das in den achtziger Jahren
in die Partei eintrat, in der Epoche Bismarckscher Ausnahmegesetze und drückender Reaktion in ganz Europa.
Ohne den apostolischen Geist des mit der ersten Internationale verbundenen Geschlechts, in seinen ersten Schritten
durch die Macht des siegreichen Imperiums niedergehalten, gezwungen, sich den Fallen und Schlingen des
Sozialistengesetzes anzupassen, ist dieses Geschlecht ganz
und gar groß gewachsen im Geiste der Mäßigung und des
organischen Misstrauens gegen revolutionäre Perspektiven. Jetzt sind es alles Leute im Alter von 50 bis 60 Jahren,
und eben sie stehen an der Spitze der gewerkschaftlichen
und politischen Organisationen. Der Reformismus ist
ihre politische Psychologie, wenn nicht gar ihre Doktrin.
Das allmähliche Hineinwachsen in den Sozialismus – das
ist die Grundlage des Revisionismus – erwies sich als die
jämmerlichste Utopie in Anbetracht der Tatsachen der
kapitalistischen Entwicklung. Doch das allmähliche politische Hineinwachsen der Sozialdemokratie in den Mechanismus des nationalen Staates erwies sich – für das ganze
Geschlecht – als eine tragische Wirklichkeit.
Die russische Revolution war das erste große Ereignis,
das 35 Jahre nach der Pariser Kommune die abgestandene Atmosphäre Europas erschütterte. Das schnelle Entwicklungstempo der russischen Arbeiterklasse und die
unerwartete Kraft ihrer konzentrierten revolutionären
Tätigkeit machten einen großen Eindruck auf die ganze
Kulturwelt und gaben überall den Anstoß zur Verschärfung der politischen Widersprüche. In England hat die
russische Revolution die Bildung einer selbständigen
Arbeiterpartei beschleunigt. In Österreich hat sie dank besonderer Umstände zum allgemeinen Wahlrecht geführt.
In Frankreich erschien als Echo der russischen Revolution
der Syndikalismus, der in unzulänglicher taktischer und
theoretischer Form den erwachten revolutionären Tendenzen des französischen Proletariats Ausdruck verlieh.
Endlich zeigte sich der Einfluss der russischen Revolution
auf Deutschland in der Verstärkung des jungen linken Flügels der Partei, in der Annäherung des leitenden Zentrums
an ihn und der Isolierung des Revisionismus. Es erhob
sich schärfer die Frage des preußischen Wahlrechts, dieses
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Schlüssels zu den politischen Positionen des Junkertums.
Die revolutionäre Methode des allgemeinen Streiks wurde
von der Partei prinzipiell adoptiert. Doch die äußeren
Erschütterungen erwiesen sich als ungenügend, um die
Partei auf den Weg der politischen Offensive zu stoßen. In
Übereinstimmung mit der gesamten Partei-Tradition fand
der Umschwung zum Radikalismus in Diskussionen und
prinzipiellen Resolutionen seinen Ausdruck. Eine weitere
Entwicklung erlangte er nicht.
Vor sechs bis sieben Jahren folgte der revolutionären
Flut überall eine politische Ebbe. In Russland triumphierte die Gegenrevolution und eröffnete eine Periode
politischen und organisatorischen Zerfalls des russischen
Proletariats. In Österreich zerriss schnell der Faden der
Eroberungen, die Arbeiterversicherung moderte in den
Regierungskanzleien, die nationalen Kämpfe erneuerten
sich in der Arena des allgemeinen Wahlrechts mit verdoppelter Kraft und führten die Sozialdemokratie zur Zersetzung und Schwächung. In England hat die Arbeiterpartei
nach ihrer Absonderung vom Liberalismus sich wieder mit
ihm aufs engste verbunden. In Frankreich sind die Syndikalisten in reformistische Positionen hinübergerückt;
Gustav Hervé hat sich in kürzester Zeit in sein Gegenteil
umgewandelt. In der deutschen Sozialdemokratie erhoben
die Revisionisten das Haupt, ermutigt dadurch, dass die
Geschichte ihnen eine solche Revanche verlieh. Die Süddeutschen vollbrachten ihr demonstratives Votum für das
Budget. Die Marxisten waren genötigt, vom Angriff zur
Verteidigung überzugehen. Die Anstrengungen des linken
Flügels, die Partei auf den Weg einer mehr aktiven Politik
hinüberzuziehen, blieben erfolglos. Das herrschende Zentrum näherte sich immer mehr dem rechten Flügel, die Radikalen isolierend. Der sich nach den Schlägen von 1905
erholende Konservatismus triumphierte auf der ganzen
Linie. Aus Mangel an revolutionären Aktionen, wie auch
realer reformistischer Möglichkeiten, ging die ganze Energie auf automatischen organisatorischen Ausbau: neue Partei- und Gewerkschaftsmitglieder, neue Zeitungen, neue
Abonnenten. Im Laufe der Jahrzehnte zu einer Politik des
possibilistischen Verharrens verurteilt, schuf die Partei den
Organisationskult als Selbstzweck. Wohl nie hat der Geist
organisatorischer Trägheit in der deutschen Sozialdemokratie so unbedingt geherrscht, wie in den letzten Jahren,
die der großen Katastrophe unmittelbar vorangingen. Und
es kann keinerlei Zweifel sein, dass die Frage der Erhaltung
der Organisationen, Kassen, Volkshäuser, Druckereien bei
der Bestimmung der Position der Reichstagsfraktion zum
Kriege eine gar wichtige Rolle spielte. Das erste Argu-
d i e I n t e r n at i o n a l e
ment, das ich von einem führenden deutschen Genossen
hörte, war: „Hätten wir anders gehandelt, so hätten wir
unsere Organisationen und unsere Presse dem Verderben
geweiht.“ Wie bezeichnend ist doch für die Psychologie des
organisatorischen Possibilismus die Tatsache, dass von 91
sozialdemokratischen Zeitungen nicht eine es für möglich
erachtete, einen Protest gegen die Vergewaltigung Belgiens
zu erheben. Nicht eine! Nach dem Fallen der Ausnahme-
ges beim „Kaiserhoch“ verlassen oder sitzen bleiben solle.
„Die Herstellung der Republik im deutschen Reiche liegt
gegenwärtig und für lange Zeit außerhalb aller absehbaren
Möglichkeiten, dass sie wirklich nicht Gegenstand unserer
Tagespolitik ist.“ ... Die immer ausbleibenden praktischen
Erfolge könnten erreicht werden, jedoch nur bei einer
Zusammenarbeit mit dem liberalen Bürgertum. „Aus diesem Grunde und nicht aus Zimperlichkeit habe ich darauf
Mit seiner ganzen bewussten Politik hat das Proletariat
zu der Entwicklung der Produktionskräfte auf nationaler
Grundlage beigetragen.“
gesetze hat die Partei lange gezögert, eigene Druckereien
einzurichten, damit diese bei Eintreten wichtiger Ereignisse
nicht von der Regierung konfisziert werden können. Und
jetzt, nachdem sie eigene Druckereien errichtet, befürchtet
die Parteihierarchie jeden entschiedenen Schritt, um keinen
Anlass zur Konfiskation zu geben. Noch beredter erscheint
der Zwischenfall mit dem Vorwärts, der die Erlaubnis erbat
weiter zu existieren – auf der Grundlage eines neuen Programms, das bis auf weiteres den Klassenkampf suspendiert.
Jeder Freund der deutschen Sozialdemokratie empfand das
Gefühl einer reinigenden Kränkung, als er die Nummer
des Zentralorgans mit der herabwürdigenden Vorschrift
des „Oberkommandos“ erhielt. Wäre der Vorwärts unter
dem Verbot geblieben, so wäre das eine bedeutende politische Tatsache, auf die sich später die Partei selbst mit Stolz
berufen hätte. Jedenfalls wäre das weit ehrenwerter, als
das Existieren mit dem Abdruck des Generalstiefels an der
Stirn. Doch höher als alle Erwägungen der Politik und der
Parteiwürde standen die Erwägungen des Unternehmens,
des Verlages, der Organisation – und so existiert nun der
Vorwärts als ein zweiseitiges Zeugnis der unbegrenzten
Brutalität des kommandierenden Junkertums in Berlin wie
in Leuven und des unbegrenzten Possibilismus der deutschen Sozialdemokratie.
Der rechte Flügel nahm eine mehr prinzipielle Position ein, die von politischen Erwägungen ausging. Diese
prinzipiellen Erwägungen des deutschen Reformismus hat
Wolfgang Heine sehr krass formuliert in einer lächerlichen
Diskussion darüber, ob man den Sitzungssaal des Reichsta-
hingewiesen, dass die parlamentarische Zusammenarbeit
erschwert wird durch Demonstrationen, die den größten
Teil des Hauses unnötig in seinen Gefühlen verletzen.“
Wenn aber schon die Verletzung der monarchischen Etikette imstande war, die Hoffnung auf eine reformatorische
Mitarbeit mit dem liberalen Bürgertum zu zerstören, so
hätte der Bruch mit der bürgerlichen „Nation“ in der Stunde der nationalen „Gefahr“ für lange hinaus einen Strich gemacht nicht nur durch die erwünschten Reformen, sondern
auch durch die reformistischen Wünsche. Jene Haltung, die
den konservativen Routineuren des Parteizentrums durch
die nackte Sorge um die organisatorische Selbsterhaltung
diktiert war, ergänzte sich bei den Revisionisten durch
politische Erwägungen. Der Standpunkt der Revisionisten
erwies sich auf alle Fälle als weit umfassender und hat allerenden das Feld erobert. Fast die gesamte Parteipresse weist
jetzt fleißig auf das hin, was sie früher hart verspottete: dass
die patriotische Haltung der Arbeiterschaft ihnen nach dem
Kriege die Wohlgeneigtheit der besitzenden Klassen für
Reformen bringen müsse.
Sonach fühlte sich die deutsche Sozialdemokratie unter
den Schlägen der großen Ereignisse nicht als eine revolutionäre Macht, welche vor sich Aufgaben hat, die weit über den
Rahmen der Frage nach der Verschiebung der Staatsgrenzen hinausgehen, die sich nicht einen Augenblick in den
nationalistischen Wirbel verliert, sondern den günstigsten
Moment abwartet, um gleichzeitig mit den anderen Teilen
der Internationale kraftvoll in den Gang der Ereignisse einzugreifen – nein, sie fühlte sich vor allem als ein schwerfälInprekorr 4/2014 53
d i e I n t e r n at i o n a l e
liger organisatorischer Train, den die feindliche Kavallerie
bedroht. Darum hat sie auch die ganze Zukunft der Internationale der von ihr unabhängigen Frage der Verteidigung
der Grenzen des Klassenstaates untergeordnet – weil sie sich
selbst vor allem als ein konservativer Staat im Staate fühlte.
„Siehe Belgien!“ munterte der Vorwärts die ArbeiterSoldaten auf. Dort sind die Arbeiterhäuser in Lazarette
verwandelt, die Zeitungen geschlossen, das Leben unterdrückt.1 Und darum haltet aus bis zum Ende – „bis der Sieg
endgültig unser ist“. Mit anderen Worten: Zerstört weiter,
erschrecket selbst vor dem Werke eurer Hände – „siehe Belgien!“ – und schöpfet aus diesem Schrecken Mut für neue
Zerstörungen!
Das oben gesagte bezieht sich im Großen und Ganzem
nicht nur auf die deutsche Sozialdemokratie, sondern auf
alle alten Teile der Internationale, die die Geschichte des
letzten halben Jahrhunderts durchgemacht haben. Doch
mit dem Gesagten erschöpft sich nicht die Frage nach den
Ursachen des Zusammenbruchs der zweiten Internationale.
Es bleibt der bisher in diesem Zusammenhang ungeklärte
Faktor, der in dem Kern aller durcherlebten Ereignisse ruht.
Die Abhängigkeit der Klassenbewegung des Proletariats,
insbesondere seiner ökonomischen Kämpfe, von Umfang
und Erfolgen der imperialistischen Politik des Staates ist
eine Frage, welche, soviel wir wissen, noch keiner Erörterung in der sozialistischen Presse unterzogen worden ist.
Mit ihrer Lösung können auch wir uns nicht beschäftigen,
im Rahmen eines politischen Pamphlets, als welches diese
Broschüre ihrem Wesen nach erscheint. Was wir darüber
sagen werden, wird daher notgedrungen den Charakter
eines kurzen Überblickes haben.
Das Proletariat ist stark interessiert an der Entwicklung
der Produktionskräfte. Als der Grundtypus der ökonomischen Entwicklung der vergangenen Epoche erschien
der Nationalstaat, der in Europa in den Revolutionen und
Kriegen der Jahre 1789 bis 1870 geschaffen wurde. Mit
seiner ganzen bewussten Politik hat das Proletariat zu der
Entwicklung der Produktionskräfte auf nationaler Grundlage beigetragen. Es unterstützte das Bürgertum in seinem
Kampfe gegen äußere Feinde für nationale Befreiung; in
seinem Kampfe gegen Monarchie, Feudalismus und Kirche
für das Regime der politischen Demokratie. In dem Maße,
als das Bürgertum „ordnungsfreundlich“ wurde, das heißt
zur Reaktion überging, hat das Proletariat die von ihm
nicht vollendete historische Arbeit auf sich genommen.
Indem es gegen das Bürgertum eine Politik des Friedens,
der Kultur und Demokratie verfocht, trug es zur Absatzvergrößerung auf dem nationalen Markt bei, es drängte also die
54 Inprekorr 4/2014
Entwicklung der Produktionskräfte vorwärts. In gleichem
Maße war es wirtschaftlich interessiert an der Demokratisierung und dem kulturellen Aufschwung aller anderen
Länder, als Käufer oder Verkäufer im Verhältnis zu seinem
eigenen Lande. Darin bestand die wichtigste Gewähr der
internationalen Solidarität des Proletariats – nicht nur in
seinem Endziele, sondern auch in seiner Tagespolitik. Der
Kampf gegen die Überbleibsel feudaler Barbarei, gegen
maßlose Forderungen des Militarismus, gegen Agrarzölle,
gegen indirekte Steuer machten den Grundinhalt der Arbeiterpolitik aus und dienten direkt wie indirekt dem Werke
der Entwicklung der Produktionskräfte. Eben darum ging
die erdrückende Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in ihrer Politik mit der Sozialdemokratie;
jede Hemmung in der Entwicklung der Produktionskräfte
berührt am unmittelbarsten die gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats.
In dem Maße, als der Kapitalismus vom nationalen
Boden auf einen international-imperialistischen übertrat‚
geriet die nationale Produktion und mit ihr der ökonomische Kampf des Proletariats in unmittelbare Abhängigkeit
von jenen Bedingungen des Weltmarktes, die mit Hilfe der
Dreadnougths und Mörser gesichert werden. Mit anderen
Worten: im Gegensatz zu den grundsätzlichen Interessen des Proletariats, in ihrem vollen historischen Umfang
genommen, erwiesen sich die unmittelbaren beruflichen
Interessen seiner einzelnen Schichten in direkter Abhängigkeit von den Erfolgen oder Misserfolgen der äußeren Politik
der Regierung.
England hat viel früher seine kapitalistische Entwicklung auf die Grundlage imperialistischen Raubbaus gestellt.
Es hat die oberen Schichten des Proletariats an seiner
Weltherrschaft interessiert. Das englische Proletariat hat
bei Verfechtung seiner Interessen sich darauf beschränkt,
einen Druck auf die bürgerlichen Parteien auszuüben, die
ihm einen Anteil an kapitalistischer Ausbeutung anderer
Länder gewährten. Eine selbständige Politik begann es in
dem Maße einzuschlagen, als England seine Position auf
dem Weltmarkt verlor, zurückgedrängt unter anderem
durch seinen Hauptrivalen Deutschland. Doch zugleich,
mit der Zunahme der industriellen Weltrolle Deutschlands
wuchs nicht nur die materielle, sondern auch die ideelle
Abhängigkeit weiter Schichten des deutschen Proletariats
vom Imperialismus. Am 11. August schrieb der Vorwärts,
dass die deutschen Arbeiter, „die man bisher zu den politisch
aufgeklärten gezählt hat und denen seit Jahren (wir müssen
gestehen, mit recht wenig Erfolg) die Gefahren des Imperialismus gepredigt worden sind“, ebenso über die italienische
d i e I n t e r n at i o n a l e
Neutralität schimpfen, wie die extremsten Chauvinisten.
Dies hat aber den Vorwärts nicht gehindert, die deutschen
Arbeiter mit „nationalen“ und „demokratischen“ Argumenten zur Rechtfertigung der blutigen Arbeit des Imperialismus zu speisen – bei vielen Literaten sind die Rücken
ebenso biegsam wie die Federn.
Doch ändert dies nichts an den Tatsachen. Im Bewusstsein der deutschen Arbeiter zeigte sich im entscheidenden
Augenblick keine unversöhnliche Feindschaft gegen die
imperialistische Politik – im Gegenteil, sie offenbarten eine
außerordentliche Empfänglichkeit für ihre von nationaler
und demokratischer Phraseologie umhülltem Einflüsterungen. Der sozialistische Imperialismus offenbart sich in
der deutschen Sozialdemokratie nicht zum ersten Male. Es
genügt, an die Tatsache zu erinnern, dass auf dem internationalen Kongress in Stuttgart die Mehrheit der deutschen
Delegierten, besonders die Gewerkschafter, gegen die
marxistische Resolution über die Kolonialpolitik stimmten.
Erst im Lichte der jetzigen Ereignisse erhält die Tatsache,
die damals Sensation hervorgerufen, ihre ganze Bedeutung.
Gegenwärtig verquickt die Gewerkschaftspresse mit mehr
Bewusstheit und nüchterner Sachlichkeit als die politische
die Sache der deutschen Arbeiterklasse mit dem Werke der
hohenzollernschen Armee.
Solange der Kapitalismus auf nationaler Grundlage
verblieb, konnte sich das Proletariat an der Mitwirkung
der Demokratisierung der politischen Beziehungen und
der Entwicklung der Produktivkräfte mittels seiner parlamentarischen, kommunalen und sonstigen Tätigkeit nicht
entziehen. Die Versuche der Anarchisten, dem politischen
Kampf der Sozialdemokratie eine formal-revolutionäre Agitation entgegenzustellen, verurteilte sie zur Isolierung und
zum Aussterben. Soweit aber die kapitalistischen Staaten
aus nationalen Gebilden zu imperialistischen Weltstaaten
werden, kann das Proletariat diesem Imperialismus keine
Opposition entgegensetzen auf Grund des sogenannten
Minimalprogramms, das seiner Politik im Rahmen des Nationalstaates die Richtung gegeben hat. Auf der Grundlage
eines Kampfes um Tarifverträge und Sozialgesetzgebung
ist das Proletariat außerstande, die gleiche Energie gegen
den Imperialismus zu entwickeln, wie es dies gegen den
Feudalismus getan hat. Indem es auf den veränderten kapitalistischen Grundlagen seine alte Methode des Klassenkampfes – der ständigen Anpassung an die Bewegung des
Marktes – anwendet, gerät es selbst, materiell und ideell, in
Abhängigkeit vom Imperialismus. Dem Imperialismus seine
revolutionäre Kraft entgegenstellen, kann das Proletariat
nur unter dem Banner des Sozialismus als einer unmittelba-
ren Aufgabe. Die Arbeiterklasse erweist sich umso machtloser gegen den Imperialismus, je länger ihre alten mächtigen
Organisationen auf dem Boden der alten possibilistischen
Taktik verbleiben; die Arbeiterklasse wird übermächtig
gegen den Imperialismus, wenn sie den Kampfesweg der
sozialen Revolution betritt.
Die Methoden national-parlamentarischer Opposition
verbleiben nicht nur objektiv resultatlos, sondern verlieren für die Arbeitermassen jede subjektive Anziehungskraft angesichts der Tatsache, dass hinter dem Rücken
der Parlamentarier der Imperialismus mit bewaffnetem
Arm den Verdienst und selbst die Existenz des Arbeiters
in immer größerer Abhängigkeit von seinen Erfolgen auf
dem Weltmarkt bringt. Dass der Übergang des Proletariats
vom Possibilismus zur Revolution nicht durch agitatorische
Antreiberei, sondern nur durch historische Erschütterungen
hervorgerufen werden kann, war jedem denkenden Sozialisten klar. Aber dass diesem unvermeidlichen Umschwung
der Taktik die Geschichte einen solchen erschütternden Zusammenbruch der Internationale vorausschicken würde, hat
niemand vorausgesehen. Die Geschichte arbeitet mit titanischer Erbarmungslosigkeit. Was bedeutet ihr die Kathedrale
von Reims? Und was einige hundert oder tausend politische
Reputationen? Und was ist ihr Leben oder Tod von Hunderttausenden oder Millionen? Das Proletariat hat sich zu
lange in der Vorbereitungsklasse aufgehalten, viel länger als
seine großen Vorkämpfer es sich gedacht haben – die Geschichte nahm den Besen zur Hand, warf die Internationale
der Epigonen auseinander und führte die schwerfälligen
Millionen ins Feld, wo ihnen mit Blut die letzten Illusionen
abgewaschen werden. Ein schreckliches Experiment! Von
seinem Ausgang hängt vielleicht das Schicksal der europäischen Kultur ab.
1 Ein Korrespondent des Vorwärts erzählt sentimental, wie er
in Brüssel in der Maison du peuple die belgischen Genossen
suchte und ein deutsches Lazarett fand. Wozu brauchte der
Korrespondent des Vorwärts belgische Genossen? „Um sie
für die Sache des deutschen Volkes zu gewinnen“ – in einem
Moment, wo schon Brüssel selbst „für die Sache des deutschen
Volkes“ gewonnen war.
Übersetzung: unbekannt.
„„
Siehe http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1914/kriegint/kap06.htm
Inprekorr 4/2014 55
d i e I n t e r n at i o n a l e
VOM ELEND DES
REVIDIERTEN MARXISMUS
UND DER ALTERNATIVEN
POLITIKBERATUNG
Seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es eine wahre Flut von Versuchen,
die beiden Hauptelemente der Marx’schen Kapitalismusanalyse – die
Krisentheorie und die Theorie des Klassenantagonismus – abzuschwächen
oder gar wegzurevidieren.
Willi Eberle
„„
D
ie Revisionsversuche erfolgen aus verständlichen Gründen: Sie sind absolut ungeeignet, die Politik
der Klassenzusammenarbeit, wie sie die reformistische
Arbeiterbewegung prägen, zu begründen. Im Gegenteil,
sie stehen ihr im Wege!
In einer neuen, kurzen und prägnanten Darstellung
versuchen Jakob Schäfer aus dem Revolutionär sozialistischen Bund (RSB) und Guenther Sandleben, ein linker
Ökonom, diese Zusammenhänge zu beleuchten: Guenther Sandleben, Jakob Schäfer, Apologie von links. Zur
Kritik gängiger linker Krisentheorien, Köln (Neuer ISP
Verlag) 2013.
Eine falsche Theorie begründet fast ohne Ausnahme
eine falsche Politik, eine falsche Politik verträgt sich nicht
mit einer richtigen Theorie. Dass die Politik der reformistischen Organisationen der Arbeiterbewegung falsch
ist, ist an der wachsenden Bedrohung der Lebens- und
Arbeitsverhältnisse der Lohnabhängigen, der breiten
Bevölkerungsschichten, durch die praktizierte Politik der
56 Inprekorr 4/2014
Klassenzusammenarbeit abzulesen. Die Regierungslinken und die Gewerkschaftsführungen sind kaum mehr
bereit, die demokratischen und sozialen Errungenschaften
zu verteidigen, ja leisten oft genug – nicht selten unterfüttert von einer entsprechenden falschen Kapitalismus- und Krisenanalyse, einer revidierten Variante des
Marxismus – aktive Beihilfe, diese Errungenschaften zu
opfern. Die Pflege der Standortvorteile des einheimischen
Kapitalismus im verschärften internationalen Konkurrenzkampf ist längst zu deren Grundorientierung geworden. Sie entwaffnen so die Arbeiterklasse im Kampf gegen
die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie sind neuerdings z. B. in Deutschland, aber auch
sonst wo in Europa und den USA an vorderster Front der
Kriegshetze gegen Russland, aber auch in Afrika und
verschiedenen Krisenherden in Asien.
Aufgrund der speziellen Stellung der Schweiz im Imperialismus ist auch die Rolle der Sozialdemokratie und
der Gewerkschaftsführungen im Rahmen der Klassen-
d i e I n t e r n at i o n a l e
zusammenarbeit eine etwas andere; die Bilanz fällt aber
mindestens gleich ernüchternd aus wie an anderen Orten.
Der Diskussionszusammenhang für eine alternative
Politikberatung – vor allem in ihrer linkskeynesianischen
Ausprägung –, wie er von den Autoren kritisiert wird,
ist in der Schweiz – auf theoretisch viel bescheidenerem
Niveau allerdings – am ehesten im Umfeld von Denknetz
(http://www.denknetz-online.ch/) tätig.
Die Autoren setzen für ihr Argument bei den aktuell
vier wichtigsten Richtungen „alternativer Politikberatung“ in Deutschland an, die die „Politik“ über vernünftigere Wege aus der seit über 40 Jahren andauernden Wachstumskrise belehren wollen. Zurückgehend
auf Rudolf Hilferding setzen diese alle voraus, dass der
Kapitalismus durch eine „Hegemonie der Finanzmärkte“
weitergetrieben bzw. blockiert wird. Keine dieser Strömungen geht von der Arbeitswertlehre der Marx‘schen
Kapitalismusanalyse und der damit verbundenen Krisentheorie aus; vor allem aber setzen drei von ihnen auf ein
vernünftiges Einvernehmen mit den Unternehmern, statt
von der zu entwickelnden Selbstaktivität der Arbeiterklasse als der einzigen möglichen Krisenlösungsstrategie
auszugehen. Die alternative Politikberatung appelliert an
die Vernunft der Herrschenden und nicht an den Widerstandsgeist der Beherrschten und beschwört ein normales,
krisen- und weitgehend konfliktfreies Funktionieren des
Kapitalismus – wie die Führungen der Sozialdemokratie
und der Gewerkschaften, die sich ja ihrerseits wieder auf
diejenigen diffusen retardierenden Segmente abstützen,
die im Widerstand gegen dieses immer zerstörerische
System keine Vernunft sehen. Die Wertkritiker weichen
etwas ab von diesem Muster: Sie entwickeln eine Zusammenbruchstheorie des Kapitalismus und verabschieden
sich gleichzeitig von der Arbeiterklasse als einzig möglichem Subjekt, um die Kapitalherrschaft zu überwinden.
In diesem Punkt herrscht also wieder Einigkeit zwischen
den vier hier behandelten Ansätzen.
Nicht so noch bei Hegel (1807): „Aber nicht das
Leben, das sich vor dem Tode scheut und vor der Verwüstung rein bewahrt, sondern ihn erträgt, und in ihm
sich erhält, ist das Leben des Geistes. Er gewinnt seine
Wahrheit nur, indem er in der absoluten Zerrissenheit
sich selbst findet. Diese Macht ist er … nur, indem er
dem Negativen ins Angesicht schaut“. Dieses Leben des
Geistes sind heute – wie vor über 200 Jahren – die sich ans
Licht der Freiheit vorwärtsdrängenden Geknechteten und
Ausgebeuteten, die Gedemütigten und Entrechteten, die
sich auf diesem Weg der Befreiung von den Ketten der
Lohnabhängigkeit und des Freihandels die Welt aneignen
wollen. Eben, wie es Marx 40 Jahre nach Hegel formulierte: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“
Die vier linken Apologien
Die beiden Autoren argumentieren, dass die behandelten
vier „finanzmarktbezogenen Krisentheorien […] große
Übereinstimmung mit bürgerlichen Interpretationsmustern haben: die Apologie der bestehenden Verhältnisse
von kapitalistischer Warenproduktion und Zirkulation,
das behauptete Fehlverhalten der Regierungspolitik, in
Regulierungsfragen des Finanzmarktes, die Fokussierung der Krisenanalyse auf den Kredit-, Banken- und
Kapitalmarktsektor, die fehlende Analyse des inneren
Zusammenhangs von Finanzmarktkrise und Krise kapitalistischer Warenproduktion, die gelegentliche Betonung
der Verteilungsfrage, die besondere Hervorhebung der
Immobilienkrise samt der damit verbundenen Finanzkrise und schließlich die unzureichende Analyse der Überproduktionskrise von 2008“ (11f ).
Den kritisierten Ansätzen liegt zudem eine falsche
Geldtheorie zugrunde. „Über das aber, was schließlich als
Geld akzeptiert würde, entscheiden nicht die Banken, wie
die keynesianischen Marxinterpreten meinen, sondern
die Warenbesitzer. Denn diese werden im Verkauf das als
Geld akzeptieren, was ihnen als sicher genug erscheint,
um damit Waren ihrer Wahl zu kaufen“ (136).
Die Linkskeynesianer um die Memorandumgruppe (Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid u.a.) entsprechen mit der Unterkonsumtionstheorie am ehesten der
Position, wie sie häufig von der Sozialdemokratie und den
Gewerkschaften zumindest propagandistisch vertreten
wird. Dies gilt auch für die Schweiz. Zum Beispiel wird
im Rahmen der aktuellen Mindestlohninitiative (wie
bei der gewerkschaftlichen Propaganda) gelegentlich auf
solchen Positionen argumentiert. Andererseits fanden sich
alle repräsentativen Kräfte der Schweizer Bourgeoisie mit
der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften einhellig
auf keynesianischen Positionen friedlich beieinander, als
2008 für die Bankenrettung gegen 15% des Bruttosozialproduktes aufgeworfen wurden. Ein ähnlicher Schulterschluss konnte damals weltweit beobachtet werden. Denn:
„Zu Ehren und Ansehen kommt eine Theorie nur dann,
wenn sie die vorherrschenden Kapitalinteressen einer Zeit
ausdrückt. Und das tut die keynesianische Theorie nur zu
gut, wenn das Kapital in eine Krise gerät“ (37).
Die Kriseninterpretation der neuen StamokapTheorie – hier am Beispiel von Lucas Zeise – weist
Inprekorr 4/2014 57
d i e I n t e r n at i o n a l e
insofern „etliche Parallelen zur linkskeynesianischen
Krisendiskussion auf, [als auch sie auf der Vorstellung
beruht, Einfügung maulwuerfe.ch ], die Marx‘sche Theorie
müsse wegen ihrer Schwächen korrigiert und ergänzt
werden u.a. durch die Theorie von J. M. Keynes“ (39).
Aber als wichtige Referenz knüpft Zeise an Rudolf Hilferdings Verschmelzungsthese zwischen Industrie- und
Bankenkapital in der Form des Finanzkapitals an, und
dass der Kapitalismus der freien Konkurrenz zunehmend
durch den Monopolkapitalismus abgelöst worden sei.
Bekannterweise hat Lenin seine Imperialismustheorie auf
dieser falschen Grundlage begründet, aber ganz andere
politische Konsequenzen gezogen als etwa Hilferding als
führender deutscher Sozialdemokrat und vor allem als
der Marxismus-Leninismus, der damit seine verheerende
Bündnispolitik der sogenannten Volksfrontstrategie und
der antimonopolistischen Bündnisse begründet hat. Für
die beiden Autoren sind, der Stoßrichtung ihres Argumentes gemäß, reale ökonomische Einwände maßgebend:
„Wieso haben wir gesamtwirtschaftlich eher sinkende
Profitraten, wenn doch die Monopole so allmächtig sind
und sich über das Wirken des Wertgesetzes hinwegsetzen
können?“ (65)
Michael Heinrich treibt mit seiner Reformulierung der Marx‘schen Werttheorie die Verdinglichung es
fiktiven Kapitals noch weiter als die beiden vorerwähnten
Ansätze: „Werte entstehen […] nicht mehr in der Produktion, sondern in der Zirkulation, also paradoxerweise
dort, wo gar nicht mehr gearbeitet wird“ (70). Während
bei Marx das fiktive Kapital – Aktien, Wertpapiere,
Bankeinlagen aller Art, Schuldscheine, usw. – nur illusorisch als Kapital, als sich vermehrender Wert, fungieren
(siehe dazu z. B. den ganzen V. Abschnitt in Kapital III,
MEW25), so ist dieses illusorische, eben fiktive Kapital
(ebd. 483) bei Heinrich „eine Welt für sich […] jenseits
der wirklichen Akkumulation“; das fiktive Kapital erlangt bei ihm als „Steuerungssystem der kapitalistischen
Ökonomie“ (72f ), wie bei Hilferding, gar eine Kommandofunktion über den gesamtwirtschaftlichen Prozess. Da
liegt es nur auf der Hand, dass bei dem anderen Pfeiler
der Marx‘schen Theorie und Praxis, dem Klassenbegriff,
ebenfalls wacker gerüttelt wird. Ohne hier auf diesen Teil
der Theorie von Heinrich näher einzutreten (das diskutierte Buch tut dies ja auch nicht), sei nur festgehalten,
dass bei ihm in entscheidenden Argumenten jeweils nur
von Gesellschaft als Ganzem und nicht von Klassenkonflikt die Rede ist; die Gesellschaft ist in einem fetischisierten Verblendungszusammenhang und in einer abstrakten
58 Inprekorr 4/2014
Totalität eingesperrt. Ein Topos, wie er bei der Frankfurter Schule und der kritischen Theorie bestenfalls in eine
politische Sackgasse geführt hat.1
Mit ihrer theatralisch vorgetragenen radikalen Attitüde scheint die in den 90er Jahren auf kommende Wertkritik vor allem der Gruppe Krisis gerade nicht unter
das Verdikt einer linken Apologie zu fallen. Die beiden
Autoren arbeiten jedoch heraus, dass ihr wie den anderen
behandelten Ansätzen die These vom „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ zugrunde liegt. Nur ist diese nun
gewendet, die Verdinglichung der Geldform am weitesten
getrieben: Die Finanzmärkte sind nun zu den zentralen Quellen der Wertschöpfung geworden, da es in der
Produktionssphäre zu einer Zerschmelzung der Wertquellen kommt. Marx scheint also auch hier, contrecœur
der Wertkritiker, recht zu behalten: „Das fiktive Kapital
ist die Quelle aller Hirngespinste“ (Das Kapital III, MEW
25, 29. Kapitel, 409). Ganz in dieser Logik der Mystifizierung der Warenform alles Gesellschaftlichen wird der
Klassencharakter der Gesellschaft als „bloßes Phänomen
der Konkurrenz innerhalb der Marktlogik“ behandelt
(Siehe dazu z. B. F. Köln, 2002).2
Die permanente Krise und praktische
Schlussfolgerungen
Es gibt ihn also nicht, den normal funktionierenden,
mehr oder weniger krisen- und konfliktfreien Kapitalismus, wie er von der Bourgeoisie und in ihrem Gefolge
von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaftsführungen und ihrer akademischen Hilfstruppen der MarxRevidierer gerne beschworen werden. Das Buch schließt
ab mit einer Einschätzung über den Charakter der sich
seit 2008 verschärfenden Krise und mit einem knappen,
vielleicht allzu knappen Hinweis auf politische Perspektiven der Entwicklung der Arbeiterklasse als historischem
Subjekt, das allein den zerstörerischen Tendenzen der
Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums entgegentreten könnte. „Einen Zusammenbruch des Finanzsystems halten wir unter solchen Umständen für möglich.
[…] Die Besitzer von Geldkapital und von fiktivem Kapital würden ruiniert, weil sich ihre Vermögen massenhaft
entwerteten. […] In einer solchen Blockade würde sich
zeigen, dass die Eigentumsverhältnisse direkt den Bedürfnissen des Lebens entgegenstehen [….] Eine solche
Situation würde die Menschen zwingen, ihre Ökonomie
selbst zu regeln“. (137f )
Die tiefe Wahrheit der Marx‘schen Kapitalismusanalyse erweist sich eben gerade darin, dass sie, gerade in ihren
d i e I n t e r n at i o n a l e
politischen Schlussfolgerungen, auf eine tragische Weise
stimmt; das heißt, die Arbeiterklasse braucht unabhängige
politisch-organisatorische Instrumente, um ihren immer
wieder aufflammenden Widerstand gegen die Kapitalherrschaft zu entwickeln und in letzter Konsequenz die
politische und soziale Macht zu erobern. Wird diesen
Einsichten und strategischen Orientierungen zuwidergehandelt, dann vertiefen sich über kurz oder lang die
Probleme der weltweiten Bevölkerung. Bis zu Massenverarmung, ökologischer Zerstörung, Krieg, autoritären
Regimes, entfesseltem Irrationalismus…. Alles Erscheinungen, die wieder einmal drohend bis in die Zentren des
Imperialismus als Gespenster am Horizont auftauchen. Da
angesichts der Katastrophen im 20. Jahrhundert schwer
verfehlt zu haben, ist die große historische Verantwortung der Sozialdemokratie und des Stalinismus.
Die beiden Autoren lassen mit ihrem dünnen aber
gewichtigen Buch diesbezüglich keinen Zweifel auf kommen. „Wenn der klassenbewusste Widerstand von unten
auf dem tiefen Niveau verharrt, dann drohen“ barbarische
Verhältnisse. „Oder aber es kommt zu einer Belebung des
Klassenbewusstseins und des aktiven Klassenkampfes von
unten. Dann gibt es eine Chance, dass dies [die Krisenlö-
sung, Anm. maulwuerfe.ch] nicht alles auf Kosten der Klasse
der Lohnabhängigen abgewickelt wird“ (138).
1 Siehe für eine Kritik dieser Position von Heinrich z. B.
GegenStandpunkt, Heft 2-08, zu finden auch unter: http://
www.kapital-lesen.com/texte/kritik-an-michael-heinrich/
2 F. Köln: „Neue Deutsche Wertkritik“ – Marxismus in
Zeiten des Neoliberalismus. In: Wildcat, Februar 2002. Zu
finden auch unter: http://www.wildcat-www.de/zirkular/62/z62wertk.htm
Willi Eberle ist Mitglied er Antikapitalistischen Linken / Gauche anticapitaliste /Sinistra
anticapitalista und lebt in Zürich. Er ist in verschiedenen
politischen Zusammenhängen aktiv und betreibt die
Web-Seite maulwuerfe.ch, woraus wir die Buchbesprechung mit freundlicher Genehmigung des Autors entnommen haben.
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d i e I n t e r n at i o n a l e
Die Revolution macht keine Ferien!
Einladung zum internationalen antikapitalistischen Jugendcamp der IV. Internationale vom
3. bis zum 9. August 2014
D
as Jugendcamp der IV. Internationale ist wie
das Muster einer utopischen Gesellschaft. Es
bildet einen Mikrokosmos einer sozialistischen Gesellschaft, in der der Klassenkampf gewonnen,
gender egal und die Gleichheit absolut ist.“ So beschrieb
vor einigen Jahren einmal ein britischer Teilnehmer das
alljährlich stattfindende antikapitalistische Sommercamp.
Nachdem das Camp im Jahr 2013 in Griechenland stattgefunden hat, werden wir in diesem Sommer in Südfrankreich unsere Zelte aufschlagen. Erwartet werden dazu
über 400 antikapitalistisch bewegte Menschen aus über
20 Ländern. Die meisten Teilnehmenden sympathisieren
mit der IV.Internationale, sind Mitglied dieser Organisation, oder engagieren sich zusammen mit Menschen aus
dieser Organisation aktiv in der Bewegung. Beim letzten
Sommercamp in Griechenland kamen die Teilnehmenden
u.a. aus Belgien, Brasilien, Dänemark, Niederlande, Polen,
Portugal, Russland, Kanada, Griechenland, Spanien,
Indonesien, Philippinen, Mexiko, Serbien, USA, Großbritannien, Schweiz, Deutschland, Italien und nicht zuletzt
Frankreich.
Das Programm des Camps ist so breit wie die Probleme,
vor denen wir heute stehen – nicht nur in Europa: Krieg,
Rassismus, Klimawandel, Rechte der Lohnabhängigen,
Feminismus, Sexualität, soziale Kämpfe, kapitalistische
Globalisierung und europäischer Imperialismus. Aber auch
die globale Entwicklung mit dem Fokus auf dem Nahen
Osten, Lateinamerika und dem globalen Süden wird nicht
zu kurz kommen. Zahlreiche Diskussionen werden sich
mit der Geschichte der Arbeiterbewegung befassen, sowie
mit theoretischen Fragen des Internationalismus, des Antikapitalismus und der revolutionären Strategie.
Dazu, und zu vielem mehr, gibt es Workshops,
Diskussionsrunden und Vorträge – viele spannende
Gespräche darüber entwickeln sich aber auch abends bei
einem Bierchen bzw. einer Limo an der selbstverwalteten
Camp-Bar oder auch beim gemeinsamen Sonnenbad in
der Mittagshitze.
60 Inprekorr 4/2014
Ganz besonders hervorzuheben sind die zahlreichen
Aktivitäten rund um das Thema Feminismus und
LGBTQ (lesbisch-schwul-bisexuell-transgender-queer).
Neben den genannten Programmpunkten gibt es auf dem
Camp je einen besonderen sog. Space für Frauen bzw.
LGBTQ-Genossinnen und -Genossen. Dort können
sie themenspezifische Diskussionen führen, die sie in
männlich-heterosexuell geprägten Kreisen oft nicht ohne
Weiteres besprechen könnten. Diese Spaces bereiten auch
jeweils die Frauen- bzw. LGBTQ-Party vor, die für viele
Teilnehmende zu den Höhepunkten des Camps zählen.
Wer mit uns zusammen im August nach Frankreich
fahren möchte, kann sich ab sofort für das Camp
anmelden – spätestens bis zum 1.Juli. Wenn ihr euch
aus besonderen Gründen erst später anmelden könnt,
schreibt uns trotzdem! Möglicherweise sind dann
jedoch keine Plätze mehr frei. Der genaue Ort des
Camps steht noch nicht fest. Der Campbeitrag wird
etwa 130 Euro betragen. Genauere Infos werden in den
Wochen und Monaten vor dem Camp auf dem CampBlog veröffentlicht. Wer es sich nicht leisten kann, aber
trotzdem gerne am Camp teilnehmen möchte, sollte sich
bei uns melden. Wie in jedem Jahr wird es auch 2014
einen Solifonds geben, um Teilnahmewillige finanziell zu
unterstützen.
Infos & Bilder zu den Jugendcamps der IV. Internationale
finden sich auf: www.sommercamp.blogsport.eu
Anmeldung & Fragen: [email protected]