Ökologie Klimaschutz und Antikapitalismus

G9861
I N T E R N AT I O N A L E
PRESSEKORRESPONDENZ
Ökologie
Klimaschutz und Antikapitalismus
Außerdem: Pakistan Italien Philippinen
Nr. 428/429
Juli/August 2007
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IMPRESSUM
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Pakistan
Repressionswelle in Pakistan, Pierre Rousset ....................................................3
Ökologie
Klimaschutz und Antikapitalismus, Daniel Tanuro ............................................4
Nach Kyoto: Droht die neoliberale Klimaoffensive? Daniel Tanuro ...............17
Dringende Forderungen, Vincent Gay ..............................................................38
Italien
Neue Phase für die Linke, Salvatore Cannavò .................................................41
Partei der kommunistischen Erneuerung –
Rifondazione: Chronologischer Überblick....................................................45
Der Rahmen, in dem wir handeln müssen, Gigi Malabarba ............................47
Philippinen
Eine revolutionär-marxistische Partei in Mindanao, Clara Maria Sanchez ....48
Sommercamp der IV. Internationale
International gegen den Kapitalismus! .............................................................52
die internationale
Die neue Partei Die Linke, Politisches Sekretariat des RSB ............................19
Die radikale Linke in Westeuropa, Murray Smith ............................................24
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Thies Gleiss, Jochen Herzog, Paul
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2
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit Freude und Erleichterung haben wir erfahren, dass Farooq
Tariq am 19. Juni aus der Haft entlassen wurde – den massiven
Solidaritätsbekundungen und Protesten aus dem In- und Ausland
sei Dank. Der Beitrag über die Welle der Repression in Pakistan
ist deshalb aber nicht weniger lesenswert geworden.
Nach dem lächerlichen „Durchbruch“ bei der Klimafrage in
Heiligendamm halten Eon, Vattenfall & Co. der Koalition immer
noch „Naivität und übertriebenen Klimaschutz“ vor (FR vom
3.7.07) und winken mit ihrem üblichen Arsenal an Drohungen.
Wo die Gefahren für das Weltklima wirklich liegen und wie groß
die Bedrohung durch die herrschende Wirtschafts(un)ordnung
mittlerweile geworden ist, das zeigen die Beiträge über unseren
Schwerpunkt „Klimaschutz und Antikapitalismus“, die Euch eine
brauchbare Argumentationshilfe auch gegen falsche Alternativen
– Treibhaus oder radioaktive Verseuchung – sein mögen.
Eure Redaktion
Thies Gleiss Sonderkonto; Kto.Nr. 478 106-507
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INPREKORR 424/425
PAKISTAN
Repressionswelle in Pakistan
Pierre Rousset
Am 5. Juni wurde Farooq Tariq, Generalsekretär der LPP, verhaftet und der Innenminister hat eine dreimonatige Haftdauer für ihn erlassen. Etliche hundert
weitere Verhaftungen wurden in den
letzten Tagen vorgenommen. Das Militärregime will um jeden Preis die demokratischen Proteste beenden, die durch
die Amtsenthebung des Präsidenten des
Obersten Gerichtshofes im vergangenen
März ausgelöst worden waren. Die aktuelle Lage ist sehr brisant und verlangt
unsere Solidarität.
Der Sekretär der Arbeiterpartei Pakistans LPP wurde am 5. Juni 2007 ohne richterlichen Haftbefehl an seinem
Wohnort in Lahore festgenommen. Dies
ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass er von der Polizei
des pakistanischen Staates Punjab, dessen Hauptstadt Lahore ist, in Gewahrsam genommen wurde. Vor einem Monat setzte man ihn rasch wieder auf freien Fuß, nachdem der Protest gegen diese Willkürmaßnahme unüberhörbar geworden war.
Diesmal aber wurde aus dem Innenministerium eine dreimonatige Haftverfügung gegen Farooq Tariq nachgereicht. Er wurde in das Gefängnis von Bahawalpur, acht Fahrstunden
von Lahore entfernt, verlegt und unterlag einem völligen Besuchsverbot –
vorbehaltlich einer vorherigen Erlaubnis durch das Ministerium. Damit versuchten die Machthaber ihn – unter Verstoß gegen seine verfassungsmäßigen
Rechte – zu isolieren.
Farooq Tariq hat in Pakistan die Unterstützung zahlreicher fortschrittlicher
Persönlichkeiten, engagierter Anwälte
und linker Organisationen erhalten. Die
vielfältigen Proteste auch aus dem Ausland haben auch dieses Mal die Freilassung bewirkt, denn nach 15 Tagen Haft
wurde Farooq ohne Begründung wieder
auf freien Fuß gesetzt.
Die Verhaftung des Generalsekretärs der
LPP erfolgte in einem Klima äußerster
politischer Anspannung. Das Militärregime von Pervez Musharraf hat dieINPREKORR 428/429
Auf dem WSF in
Pakistan
se Krise selbst provoziert, indem es am
9. März Iftikhar Mohammed Chaudry,
den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, wegen „ungebührlichen Verhaltens und Machtmissbrauchs“ seines
Amtes enthoben hat. Dieser war zwar
linker Neigungen völlig unverdächtig, aber hatte damit begonnen, einige
der besonders unhaltbaren Beschlüsse
des Regimes zu blockieren. Eigentlich
nichts Besonderes aber zuviel für General Musharraf, der seine Kritiker mundtot machen möchte.
Chaudry weigerte sich, seine Entlassung hinzunehmen und geriet somit
zur Symbolfigur einer breiten demokratischen Protestbewegung gegen das Militärregime. Die Rechtsanwälte traten in
einen mehrtägigen Generalstreik und
erhielten dabei zunehmende Unterstützung und Zustimmung. Hunderttausende demonstrierten in zahlreichen Städten des Landes für Chaudry oder gegen den mit seiner Strafverfolgung betrauten Hohen Justizrat. Am 12. und 13.
Mai wollte das Regime die Proteste in
einem Blutbad ersticken, indem es unter
Mithilfe der Handlanger der Kommunitaristischen Partei MQM1 die Menge
1 Die MQM wurde von reichen Moslems gegründet, die während der Teilung 1947 aus Indien
geflüchtet waren. Gegen den Willen der dortigen, ebenfalls muslimischen Bevölkerung hat
sie in der Hafenstadt Karatschi (15 Mio. Einw.)
die politische Kontrolle an sich gezogen. Momentan steht sie im Bündnis mit General Musharraf und seiner Moslemliga (PML-Q). Sie ist
angriff, die zur Begrüßung Chaudrys in
Karachi, der Wirtschaftshauptstadt des
Landes, zusammengeströmt war. Es gab
41 Tote und ca. 150 Verletzte.2
Den Erwartungen des Regimes zum
Trotz gingen die Mobilisierungen auch
nach dem Massaker weiter. Daher wurde die Repression verschärft, Versammlungen mit mehr als fünf Teilnehmern
verboten und die Pressefreiheit beschnitten. Etwa 200 Journalisten gerieten ins Visier der Justiz, weil sie gegen
diese Maßnahme protestierten. Auch die
Medien stehen unter Beschuss der Regierung, die ihnen androht, umstandslos
die Räumlichkeiten zu konfiszieren und
die Verbreitung zu stoppen. Der Informationsminister Mohammed Ali Durrani bekannte sich freimütig zu den Zielen
dieser Zensurmaßnahmen: „Wir werden
es nicht erlauben, dass Armee und Justiz
in den Schmutz gezogen werden. Das
werden wir nicht mehr tolerieren.”
Seit dem 5. und 6. Juni haben die
Fälle von Vorbeugehaft vor neuerlichen
Demonstrationen sprunghaft zugenommen. Mehr als 350 Menschen wurden
verhaftet, vorwiegend in Lahore, aber
auch andernorts wie in Rawalpindi nahe
der Hauptstadt Islamabad. Gegen zahlreiche andere wiederum wird juristisch
ermittelt. Davon betroffen sind Gewerkberüchtigt für ihr mafiöses Verhalten und die
Gewalttätigkeit ihrer Handlanger.
2 S. dazu Tariq Ali „Pakistan: Law and Order“
The Guardian, 16. Mai 2007
3
ÖKOLOGIE
schafter und engagierte Demokraten
oder Mitglieder der Oppositionsparteien, einschließlich der Volkspartei von
Benazir Bhutto und der Moslemischen
Liga von Nawaz Sharif.
Unter den Linken hat die LPP – und
besonders ihr Generalsekretär – in den
letzten Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Mobilisierung der
Rechtsanwälte zu unterstützen und gegen die Absetzung von Chaudry zu protestieren. Namentlich auf ihre Initiative
hin wurde gemeinsam mit der Stiftung
für Arbeiterbildung (LEF) am 23. Mai
im Presseclub von Lahore eine Solidaritätskonferenz mit den Anwälten organisiert, um die soziale Basis des demokratischen Widerstands unter der Bevölkerung zu verbreiten. Über 60 Organisationen nahmen an dieser von der Anwaltskammer unterstützten Konferenz
teil, darunter einflussreiche Gewerkschaften, Bauernverbände, feministische Gruppierungen und verschiedene
politische Parteien. In den Redebeiträgen wurde bei dieser Gelegenheit der
Zusammenhang zwischen dem demokratischen Widerstand gegen die diktatorischen Maßnahmen des Regimes und
dem sozialen Widerstand gegen dessen
neoliberale Politik hervorgehoben.
Niemand kann vorhersagen, wie
sich die politische Krise entwickeln
wird und wieweit die Machthaber gehen werden, um die Demokratiebestrebungen der Bevölkerung zu brechen.
Die LPP ist eine der Organisationen, die
sich am meisten für die Durchführung
des pakistanischen Sozialforums engagiert hat, ebenso wie für das Weltsozialforum und in der internationalen Antikriegsbewegung sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Auch hat sie
viel dazu beigetragen, die internationalistischen Beziehungen in Asien – besonders mit Indien – wiederzubeleben,
aber auch die nach Europa (Teilnahme
am ESF in Athen) und Afrika (Teilnahme am WSF in Nairobi).
Die anderen Gefangenen, die noch
nicht freigelassen wurden, und die von
der Repression betroffenen Organisationen müssen sich auf unsere Solidarität
verlassen können!
Klimaschutz und
Antikapitalismus
Die Auswirkungen des Films von Al Gore, das Interesse am Stern-Report, das Echo auf die Berichte des UN-Klimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) und der wachsende Erfolg der
Demonstrationen der Climate Action Campaign zeigen das wachsende öffentliche Interesse an den Fragen des Klimawandels. Die Linke,
die auf diesem Gebiet immer noch viel zu wenig aktiv ist, sollte sich
an der Bewegung beteiligen, für die die Rettung des Klimas – im Geiste sozialer Gerechtigkeit – Vorrang vor den Profiten haben muss und
eine signifikante Umverteilung des Reichtums erfordert. Eine solche
Bewegung ist unerlässlich. Die Einbeziehung der Arbeiterbewegung
ist eins der strategischen Ziele, denen die Linke besondere Aufmerksamkeit schenken sollte.
Daniel Tanuro
Die Menge der von der Weltökonomie
jährlich ausgestoßenen Kohlenstoffe
beträgt ungefähr das Doppelte dessen,
was die Ökosysteme (Meere, Boden,
Vegetation) aufnehmen können. Der
Überschuss sammelt sich in der Atmosphäre, verstärkt den natürlichen Treibhauseffekt und verursacht damit eine
Erwärmung der Oberfläche des Planeten. Das Phänomen begann mit der
industriellen Revolution und dem Aufstieg des Kapitalismus. Hauptursachen
sind die Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Erdgas) und die Veränderungen in der Bodennutzung (Abholzungen, Pflugbearbeitung und so
weiter). Die erste dieser Ursachen ist
mit der Explosion der Zahl der PKWs
seit den 50er Jahren die wichtigste geworden. Zu mehr als 75% liegt die historische Verantwortung für den Klimawandel bei den entwickelten Ländern, aber die Emissionen der Entwicklungsländer steigen rapid (vor allem in
den größeren Ländern wie Indien, China, Brasilien) (siehe Abb. 1). Spezialisten zufolge sollten wir den Anstieg
der Temperatur der Erdoberfläche verglichen mit der vorindustriellen Zeit
auf 2°C begrenzen1, da es sonst zu
ernsten Folgen für die Ökosysteme und
Übersetzung: MiWe
1 Einige Studien in letzter Zeit sagen, dass der
maximale Anstieg sogar niedriger als 2°C bleiben sollte. James Hansen, Chef-Klimatologe
der NASA, meint, dass der Temperaturanstieg
nicht höher als 1°C gegenüber heute sein dürfe,
was einen Anstieg von 1,6°C gegenüber 1780
bedeutet.
4
die Menschheit (vor allem die Länder
des Südens und die Armen allgemein,
so das IPCC2).
Um das volle Ausmaß der Aufgabe
zu verstehen, sollte uns klar sein, dass
diese Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C derzeit nicht mehr durch
Aktivitäten der entwickelten Länder allein erreicht werden kann: Selbst im hypothetischen Fall, dass sie ihre gesamten Emissionen augenblicklich auf Null
bringen, die Entwicklungsländer aber
keine Maßnahmen ergreifen würden,
könnte der Anstieg trotzdem 4° bis 5°C
in einem Jahrhundert erreichen, eine
Temperaturdifferenz, die dem Abstand
unserer Epoche von der letzten Eiszeit
entspricht. In einer gigantischen Umkehr des kapitalistischen „Fortschritts“
droht die menschliche Rasse in eine Situation zu kommen, die sie nie zuvor
gesehen hat und deren Konsequenzen
man zumindest als ungeheuerlich bezeichnen müsste.
PHYSIKALISCHE GRENZEN UND
SOZIALE GESETZE
Mehr als 20 Jahre wurden die Warnungen überhört. Heute ist es zu spät,
um den Klimawandel zu verhindern: Er
hat bereits begonnen, und seine Auswirkungen werden noch auf Jahrhunderte hinaus zu spüren sein. Die Frage lautet lediglich: Wie kann man den
2 Das IPCC will seinen vierten Untersuchungsbericht Anfang 2007 veröffentlichen (http://
www.ipcc.ch/).
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
insbesondere der thermischen Trägheit
der Ozeane5 wird es nicht ausreichen,
die Emissionen nur zu stabilisieren; sie
müssen vielmehr reduziert werden, und
zwar drastisch und sehr schnell.
Die Abbildungen unten zeigen diesen Zusammenhang zwischen der zeitlichen Entwicklung von Temperatur,
Konzentration und Emission für eine
Stabilisierung nur des CO2-Gehalts bei
550 ppmv. Wegen des Vorsorgeprinzips
und bei Berücksichtigung aller Treibhausgase sollte als Ziel die Stabilisation
bei 450 ppmv CO2eq angestrebt werden, um Ungewissheiten des Klimasystems zu berücksichtigen. Nach dem
Stern-Report6 erfordert dieses Ziel,
dass die Emissionen von derzeit 42
Gigatonnen weltweit pro Jahr in zehn
Jahren ihr Maximum erreichen und
dann um mindestens 5% jährlich fallen müssen, was bis 2050 eine Reduktion um 75% gegenüber 1990 bedeuten
würde. Eine Stabilisierung bei 550 ppmv (der oberen der beiden Grenzen)
würde ein Maximum in 20 Jahren und
dann einen Rückgang von 1 bis 3 Prozent jährlich erfordern – es gäbe dann
aber schon ein 50%iges Risiko, die angestrebte Grenze des Temperaturanstiegs von 2°C zu überschreiten. In jedem Fall müssen die jährlichen Emissionen im Laufe des Jahrhunderts auf 5
Gigatonnen CO2eq, also auf ein Achtel,
gesenkt werden.
Das bedeutendste Treibhausgas ist
Kohlenstoffdioxid (CO2). Da dieses
Gas unvermeidliches Produkt jeder
Verbrennung ist, lassen sich die Emissionen nicht so leicht wie bei anderen
Schadstoffen senken, die wie Schwefel
aus dem Rauch herausgefiltert werden
5 Da die Erwärmung der großen Wassermasse
der Ozeane sehr langsam erfolgt, wird die derzeitige Erwärmung auf jeden Fall Auswirkungen in den nächsten tausend Jahren haben.
6 Stern-Review „The Economics of Climate
Change“ (http://www.hm-treasury.gov.uk/independent_reviews/stern_review_economics_
climate_change/sternreview_index.cfm).
Abbildung 1: Historische Verantwortung der verschiedenen Ländergruppen für den
Klimawandel. Berechnung der zwischen 1870 und 2000 emittierten Kohlenstoffvolumina
nach Weltregionen.
Von unten nach oben : Europa, Nordamerika, Ozeanien (inkl. Japan, Australien, Neuseeland),
Osteuropa, Mittel- und Südamerika, „zentralgeplantes“ Asien (inkl. China), Fernost (inkl.
Indien und Südkorea), Nahost und Afrika. Das aktuelle Emissionsvolumen liegt bei 8 Gigatonnen Kohlenstoff (28,8 Gigatonnen CO2) pro Jahr. Quelle: Oakridge National Laboratory
Schaden begrenzen? Eine Antwort ist
nur im Rahmen unabänderlicher physikalischer Gesetzmäßigkeiten möglich. Klimamodelle zeigen, dass der
einem Temperaturanstieg von 2°C entsprechende Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre etwa 450 bis
500 „Millionstel Volumenteilen CO2Äquivalenten – ppmv CO2eq”3 betragen würde. Die obere Grenze wäre etwa das Doppelte der Konzentration vor
1780.
Die heutige Konzentration aller
Gase zusammengerechnet bringt uns
mit 465 ppmv CO2eq (davon 370 ppmv für CO2 alleine) bereits in die Gefahrenzone. Und der Anstieg scheint
sogar noch dramatisch zuzunehmen.4
Um die Temperatur des Globus wieder
zu stabilisieren, muss der Anteil der betreffenden Gase in der Atmosphäre so
schnell wie möglich stabilisiert werden. Angesichts ihrer Lebensdauer und
Abbildung 2: Konstante CO2-Emissionen bedeuten keine konstante CO2-Konzentration
in der Atmosphäre.
Beziehungen zwischen den zeitlichen Verläufen von Emission, Konzentration und Temperatur.
Die Stabilisierung der Emissionen auf heutigem Niveau (horizontale Linie in der linken Grafik)
führt zu einem weiteren Anstieg der CO2-Konzentration bis auf 800 ppmv im Jahre 2300 (rote
Linie in der mittleren Grafik) und einem ungebremsten Temperaturanstieg um 3°C gegenüber
heute (rechte Grafik). Selbst die schnelle Reduktion der Emissionen nach einer Spitze von 11
GtC/a erlaubt nur eine Stabilisierung der Konzentration bei 550 ppmv (dem Doppelten des vorindustriellen Niveaus) und damit einen Wendepunkt des Temperaturanstiegs (schwarze Linien).
3 Außer Wasserdampf, dessen Menge in der Atmospäre kaum von menschlicher Aktivität beeinflusst ist, sind die wichtigsten Treibhausgase Kohendioxid (CO2), Methan (CH4), Stickstoffdioxid (Lachgas, N2O) und verschiedene
fluorierte Gase. „Parts per million, in volume
(ppmv)“ ist ein Maß der Konzentration (Volumenteile auf 1 Million), 450 ppmv CO2 bedeutet, dass 450 von 1 Million Atmosphärenteilen CO2-Moleküle sind. Zur Vereinfachung
werden Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalenten angegeben (ppmvCO2eq), was bedeutet, dass die Menge jedes Gases in die Menge
CO2 umgerechnet wird, die denselben Effekt
auf das Einfangen von Infrarotstrahlung hätte.
4 2000–2001: +1,5 ppmvCO2; 2001–2002:
+2 ppmvCO2; 2002–2003: + 2,5 ppmvCO2;
2003–2004: +3 ppmvCO2.
INPREKORR 428/429
5
ÖKOLOGIE
können.7 Ist es trotzdem möglich, solche drakonischen physikalischen Grenzen einzuhalten, ohne die Menschheit
um Jahrhunderte zurückzuwerfen? Um
Panikreaktionen, Vogel-Strauß-Reflexe
und andere Formen irrationalen Verhaltens (aus denen reaktionäre Kräfte nutzen ziehen könnten) zu vermeiden, ist es extrem wichtig, einzuhämmern, dass die Antwort auf technischwissenschaftlicher Ebene lautet: Ja. Ja,
der Kampf gegen Energieverschwendung, für Steigerung der Energieeffizienz, für Ersetzung fossiler Energiequellen durch erneuerbare Quellen sowie der Schutz der Böden und der Wälder erlaubt es, die Herausforderung zu
meistern.8Wegen der Wichtigkeit der
Verbrennungsvorgänge steht die Energiefrage im Mittelpunkt der Debatte.
Tatsächlich beträgt der auf die Erdoberfläche auftreffende Energiefluss der
Sonne das 7000- bis 8000-fache des
Weltenergieverbrauchs – und das noch
für mindestens 5 Milliarden Jahre.
Ein Tausendstel dieses Energieflusses
könnte mit der heutigen Technik in
nutzbare Energie umgewandelt werden. Dieses technische Potenzial wird
mit dem wissenschaftlichen Fortschritt
(entsprechende Ressourcen vorausgesetzt) noch zunehmen. Das bedeutet nicht, dass es keine Probleme gäbe, dass es „genügen“ würde, einfach
7 Schwefeloxide waren verantwortlich für den
sauren Regen.
8 vgl. Tanuro: „Mythes et réalités technologiques, défis sociaux“. In: Inprecor 525, Februar
2007, S.21ff.
Kohlenstofffreie Wirtschaft und
Energieeinsparung
Eine kohlenstofffreie Wirtschaft setzt
voraus, sich von fossilen Brennstoffen zu trennen (insbesondere vom
Erdöl), nicht nur als Energiequellen,
sondern auch als Rohstoff in der petrochemischen Industrie. Ersatzrohstoffe gibt es, denn Kunststoffe können auch aus organischen Materialien
hergestellt werden. Aber die Biomasse kann nicht alle Aufgaben auf einmal erfüllen: die Menschen ernähren,
den in der Atomsphäre überschüssigen Kohlenstoff binden, als Energiequelle dienen und die Grundstoffe
zur Herstellung biologischer Polymere liefern. Das Problem der verfügbaren Flächen und der ökologischen
wie auch der sozialen Folgen ist offensichtlich. Der Europäischen Umweltagentur zufolge könnte die Biomasse nicht mehr als 15% bis 16%
des Energiebedarfs der EU im Jahre
2030 decken, ohne sich schädlich auf
die Umwelt auszuwirken (unter der
Bedingung, dass genaue Normen eingehalten werden, ohne die selbst eine
geringe Produktion bereits ökologisch
negativ wäre). [EEA-Report] Das Problem könnte in mehreren Ländern der
Dritten Welt ernster werden, die davon träumen, in die Äthanolproduktion für den Export einzusteigen. Eine
Studie der Internationalen Energieagentur schätzt auch, dass die Äthanolproduktion zunächst aus Zuckerrohr
nur 10% des Weltverbrauchs an Ben6
zin und 3% an Diesel im Jahre 2020
decken könnte. [IEA EET Working
Paper] Und hier sind keine Umweltgesichtspunkte erwähnt. Wenn jede
Bereitschaft fehlt, den Primärenergieverbrauch, vor allem im Verkehrsbereich, ernsthaft zu verringern, drohen
diese Projekte zu einem neuen Schritt
der Ausweitung von industriellen Monokulturen zum Export zu werden,
mit allen daraus folgenden ökologischen und sozialen Konsequenzen.
Selbst wenn ein bedeutender Teil der
Solarenergie direkt genutzt werden
kann (durch solarthermische Kollektoren oder photovoltaische Sonnenzellen, ohne durch „Energiekonverter“ zu laufen), zeigt dieses Beispiel
trotzdem, dass es nicht reichen wird,
einfach fossile durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen, und ansonsten weiterzumachen wie bisher. Der
Übergang zu den erneuerbaren Energien muss mit einer Senkung der Primärnachfrage in den entwickelten
Ländern einhergehen, dem Kampf gegen Verschwendung und einer Steigerung der Energieeffizienz. Der Wahnsinn des kapitalistischen Wachstums
und die Energiegier müssen in Frage
gestellt werden.
Quellen: EEA-Report Nr.°7/2006; IEA EET
Working Paper, „Reducing Oil Consumption
in Transport“, L. Fulton, April 2004.
alle fossilen Brennstoffe durch erneuerbare Quellen zu ersetzen. Mit einem
kurzfristigen Übergang wären zahllose Schwierigkeiten verbunden. Auf
längere Sicht würde die Nutzung der
Solarenergie, da sie eine verteilte Energiequelle ist, einen hohen Grad von
Dezentralisierung, also sozialer Beteiligung und kollektiver Verantwortung
erfordern.
Veränderungen sind vor allem beim
individuellen Lebensstil der wohlhabenderen Teile der Gesellschaft, vor
allem in den entwickelten Ländern, erforderlich, die ökologisch nicht tragfähige Technologien in einem Ausmaß
benutzen, das nicht auf die gesamte
Menschheit verallgemeinert werden
kann. Aber diese erforderlichen Veränderungen sind nicht gleichbedeutend
mit einer „Regression“ [einem historischen Rückschritt – d.Üb.]. Wenn das
Klima in sozialer Gerechtigkeit gerettet
wird, kann dies eine bessere Lebensqualität für die breite Mehrheit der Bevölkerung bedeuten, sogar in den „reichen Ländern“.
Der beängstigende Charakter des
Klimawandels beruht auf der Tatsache,
dass die bisher durchgeführten Maßnahmen viel zu kärglich sind. Warum das?
Weil solche Maßnahmen die Profitabilität des Kapitals verringern, profitable
Tätigkeiten unterbinden und die mit der
Energiezentralisierung verbundene Rente9 und Macht bedrohen, Planung und
öffentliche Initiative erfordern, eine Verlagerung von Aktivitäten bedingen, die
Überproduktions-/Überkonsumtionsspirale der einen und Unterkonsumtion
der anderen durchbrechen und so weiter. Dies sind ökonomische Gründe, und
damit soziale. Sie beruhen nicht auf unausweichlichen Naturgesetzen, sondern
auf sozialen Gesetzen, die die Menschheit ändern kann.
Die Fachliteratur charakterisiert den
Klimawandel als „anthropischen“ Ursprungs [menschengemacht – d.Üb.].
Dieser Ausdruck ist allerdings nicht
ganz korrekt. Die Erwärmung ist nicht
die vergiftetet Frucht „menschlicher
Aktivität“ im Allgemeinen oder der
„Technologie“ im Allgemeinen, sondern der kapitalistischen Aktivität und
kapitalistischen Technologie (die die
bürokratischen Regimes im früheren
Sowjetblock im Wesentlichen nur
9 „Rente“ im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne als „Zahlung ohne Gegenleistung“, z.B.
Monopolrente – d.Üb.
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
nachahmten). Sie ist Produkt „eines
Systems, das immer mehr seinem Konzept ähnelt“, wie es Michel Husson so
wunderbar ausgedrückt hat.10
Der Philosoph Hans Jonas benannte in seinem vielgerühmten „Prinzip
Verantwortung“ als einer der ersten die
Bedeutung der klimatischen Grenzen
für die Entwicklung menschlicher Gesellschaften. Doch verhallten seine im
Jahre 1979 geschriebenen Warnungen
in diesem konkreten Punkt weitgehend
ungehört, obwohl seine Thesen im Allgemeinen großen Einfluss hatten.11
Aber seine Ideologie führte Jonas dazu, das Problem auf den Kopf zu stellen. Statt den Treibhauseffekt als Folge des wahnsinnigen kapitalistischen
Wachstums zu sehen, meint er ein
hochwissenschaftliches und unwiderlegbares Argument gegen die „marxistische Utopie“ gefunden zu haben. Das
„Prinzip Verantwortung“ beschuldigt
die „Utopie“, sie wolle der „Technologie“ alle Fesseln lösen, was aus sich
heraus die Umwelt zerstören würde.12
Entgegen dieser These betrachtet die marxistische Analyse den Klimawandel als Ergebnis der Produktionsweise, die wegen ihres rein quantitativen Ziels, der Akkumulation von
Wert, nicht nachhaltig ist. Marx weist
darauf schon zu Beginn des Kapitals hin: Das ist das Charakeristikum
des Werts als historisch spezifischer
Form des Vermögens, dass er die Illusion nährt, ein Prozess unbeschränkter
materieller Akkumulation sei möglich. Konsequenterweise führt in dieser verallgemeinerten Warenproduktion die „Produktion um der Produktion
wegen“ zur „Konsumtion um der Konsumtion wegen“.13
10 „Comprendre le capitalisme actuel“. Text für
das Seminar „ Marx au XXIème siècle – http://
hussonet.free.fr/mhsorbon.pdf.
11 Hans Jonas: Das Prinzip Verantwortung: Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Frankfurt/M., 1979. Neuauflage als
Suhrkamp Taschenbuch, 1984 [u.ö.], ISBN 3518-39992-6
12 Es ist nicht unwichtig, darauf hinzuweisen,
dass dieser Ansatz zu äußerst reaktionären
Schlussfolgerungen führt: einem Lobgesang
auf die „Mystifikation der Massen“ und damit
die Berechtigung der Eliten, „mit einem Maximum an Disziplin“ die zur Klimarettung erforderlichen „unpopulären Maßnahmen“ „politisch durchzusetzen“. Und Jonas betont, dass
diese Maßnahmen sich aus dem „Gesetz der
Ökologie ergeben, das Malthus als erster erkannt hat“.
13 Karl Marx, Theorien über den Mehrwert,
MEW 26.1, S. xx.
INPREKORR 428/429
Die Energie-Bulimie ist eine spezifische Manifestierung dieser Dynamik,
und die Technologien, die sie zum Einsatz bringt, sind anders als Hans Jonas
und viele andere gesagt haben, nicht
neutral: Sie wurden geschaffen, um die
Gier nach Mehrwert zu befriedigen.
Der Griff zu fossilen Brennstoffen und
Nuklearenergie ist in diesem Zusammenhang beispielhaft. Ihre Verwendung ist nicht Ergebnis eines technologischen Automatismus, sondern eine
Entscheidung zugunsten von Energiequellen, die man sich aneignen kann,
weil diese eine Rente, das heißt einen
Superprofit abwerfen.
Wenn der von Edmond Becquerel 1839 entdeckte photovoltaische Effekt (die Erzeugung eines elektrischen
Stroms in bestimmten Halbleitermaterialien beim Auftreffen von Licht) nie
Gegenstand systematischer Entwicklung war, dann hauptsächlich, weil man
sich Solarenergie nicht so einfach aneignen kann wie Kohle oder Ölfelder.
Heute, nach zweieinhalb Jahrhunderten eines auf fossile Energiequellen gestützten Kapitalismus, ist deren
Verwendung völlig antagonistisch zur
rationalen Regulierung des Materialaustauschs zwischen Mensch und Natur (die Marx als „die einzig mögliche
Freiheit“ bezeichnet) geworden.
Durch den Klimawandel scheint die
Natur selbst uns klar machen zu wollen, dass die zwingende Notwendigkeit dieser rationalen Regulierung ein
Hauptgrund zum Aufgeben dieser Produktionsweise geworden ist. Wir wollen feststellen, dass die seit zwei Jahrhunderten beobachtete relative Verringerung der Energie- und Kohlenstoffintensität der Ökonomie (d.h. die zur Produktion einer Einheit des BSP erforderlichen Menge an Energie oder Kohlenstoff) nichts an dieser Notwendigkeit
ändert: Sie ist mehr als ausgeglichen
worden durch die absolute Ausweitung
der Produktion. Das dahinter stehende
Gesetz ist wohlbekannt: Um den tendenziellen Fall der Profitrate auszugleichen, muss der Kapitalismus ständig
neue Regionen erobern, neue Bedürfnisse schaffen, neue Märkte öffnen.
Der Wahnsinn des Wachstums wird,
wenn man ihm freie Bahn lässt, das letzte Barrel Öl und die letzte Tonne Kohle
verfeuern. Zu hoffen, die Schädigung
der Umwelt könnte aufhören, wenn diese Ressourcen „erschöpft“ sind, würde sich als Fehler erweisen: Die kapita-
listische Akkumulationsdynamik würde, wenn sie gezwungen ist, auf fossile
Energiequellen zu verzichten14, ganze Regionen der Welt in ökologische
Wüsten verwandeln, um in gewaltigen
Monokulturen Biotreibstoffe zu produzieren oder wo immer möglich Atomkraftwerke zu errichten. Das ITERProjekt15 stellt nur, wie Jean-Paul Deleage et al.16 es beschreiben, die letzte Formwandlung des Wahnsinns dar:
14 Die These von einem unmittelbar bevorstehenden Gipfelpunkt der Produktion vor der Erschöpfung der Öl- und Gasvorräte wird vor allem von ASPO (http://www.peakoil.net/) vertreten. In Wirklichkeit ist es falsch, diese Frage
in die Klimadebatte einzuführen; denn erstens
ist der Gipfelpunkt ein ökonomischer, kein
physikalischer Begriff, zweitens reicht das ausbeutbare Öl völlig aus, das Klima aus dem Ruder laufen zu lassen, drittens reichen die bekannten Kohlevorräte noch für mindestens 300
Jahre und viertens stecken noch erhebliche
Vorräte in den Ölschiefern, deren Ausbeutung
sehr umweltgefährdend ist.
15 ITER ist das Akronym für „International Thermonuclear Experimental Reactor“ in Cadarache (Frankreich). Dieses gemeinsame Forschungsprojekt soll zu einem Prototypen für
die Stromerzeugung aus kontrollierter Kernfusion führen – „Wie die Sonne“ wurde das in
den Medien genannt. Der Vergleich ist jedoch
nicht ganz exakt, denn die Fusion au der Sonne arbeitet sehr langsam und recycelt ihren Abfall. Siehe insbesondere: Sylvie Vauclair, „La
naissance des éléments. Du big bang à la terre“, Odile Jacob 2006.
16 Jean-Claude Debeir, Jean-Paul Deleage and
Daniel Hemery, „Les servitudes de la puissance. Une histoire de l’énergie“. Flammarion,
Paris, 1986.
7
ÖKOLOGIE
Ein System das völlig inkompatibel mit
dem Funktionsrhythmus der Biosphäre
ist.
DREI MITEINANDER VERBUNDENE SCHWIERIGKEITEN
Kann der Kapitalismus trotz seiner Akkumulationslogik rechtzeitig die zu einer Stabilisierung des Klimas erforderlichen physikalischen Grenzen soweit
respektieren, um eine menschliche und
ökologische Katastrophe zu vermeiden? Angesichts des bereits erreichten
hohen Gehalts an Treibhausgasen und
der Trägheit des Klimasystems scheint
dies leider sehr unwahrscheinlich, wenn
nicht unmöglich zu sein. Die Katastrophe hat tatsächlich bereits begonnen,
wie man an einer Reihe von offensichtlich miteinander verbundenen Ereignissen erkennen kann. Angesichts der
offensichtlichen Beschleunigung der
Erwärmung ist die Frage eher, ob das
System in der Lage ist, den Schaden
zu begrenzen und die Lage zu stabilisieren – und zu welchen sozialen Bedingungen. Um eine konkrete Antwort
darauf zu geben, müssen wir drei miteinander verbundene Schwierigkeiten
bewerten: Der Umfang der in sehr kurzer Zeit zu bewältigenden Aufgaben,
die Starrheit des Energiesystems und
der Wettbewerb, der sich im Verhältnis
zwischen Staaten ausdrückt (vor allem
die Nord-Süd-Beziehungen).
Erste Schwierigkeit: das Zusammentreffen sehr starker Ziele mit sehr
kurzen Fristen. Der Umfang der in nur
wenigen Jahrzehnten zu bewältigenden
Aufgaben ist atemberaubend: Es geht
um die fast völlige Ablösung der „Kohlenstoffwirtschaft“. Das bedeutet eine
Abwicklung aller fossilen Energiequellen im Allgemeinen als auch von Öl als
Rohstoff der petrochemischen Industrie im Besonderen (siehe Kasten S.XX
„Kohlenstofffreie Wirtschaft und Energieeinsparung“). Erneuerbare Quellen
Wissenschaft, Technologie, Gott und die
sozialen Verhältnisse
Sir John Houghton ist ein bedeutender Klimatologe und ein eifriger
Katholik. Außerdem war er Vizepräsident der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on
Climate Change – IPCC), dem Weltklimarat der UNO, als er einmal gefragt wurde, ob er Optimist oder Pessimist sei. Er sei Optimist, antwortete er zusammengefasst, und dies aus
drei Gründen:
• Der Einsatz und die Zusammenarbeit vieler Wissenschaftler der
ganzen Welt
• Die erforderlichen Technologien
sind verfügbar
• Gott wird sich um seine Schöpfung
kümmern.
Diese Antwort ist typisch für die Herangehensweise vieler Wissenschaftler, gläubig oder nicht, die vom Abstraktionsniveau ihres Spezialgebiets
geradezu hinaufspringen zur menschlichen Natur (oder zu Gott), ohne das
dazwischen liegende Generalisierungsniveau zu berücksichtigen, das
von der sozialen Struktur gebildet
wird, in der die Phänomene, die sie
8
untersuchen, hervortreten. Das wirft
eine wichtige Frage der wissenschaftlichen Methodik auf. Wie Bertell Ollman bemerkt, „ist es wesentlich, um
jedes einzelne Problem zu verstehen,
auf ein allgemeines Niveau zu abstrahieren, das die charakteristischen Züge hervortreten lässt, die die Hauptursachen sind“, anderenfalls man unfähig sei, ein Phänomen zu erklären und
daraus globale Lösungen herauszuarbeiten. [Bertell Ollman, „La dialectique mise en œuvre“, Éd. Syllepse,
2005] Es ist offensichtlich genau das,
was mit obigem Zitat passiert. Bei
allem Respekt, den wir für die Kompetenz dieses Gelehrten und für seine Gläubigkeit haben, fürchten wir,
dass Sir John Houghton sich irrt. Der
Schlüssel zur Lösung des Klimawandels liegt weder in der Technologie
noch im Eingreifen höherer Mächte,
sondern in einer Änderung der sozialen Verhältnisse.
Quelle: John Houghton, „Overview of the
Climate Change Issue“, http://www.jri.
org.uk/resource/climatechangeoverview.
htm#optimist
können die Lücke füllen, aber nicht unter allen Bedingungen. Nicht unter den
Bedingungen einer fortgesetzten Energie-Bulimie im Transportbereich oder
einer aufgeblähten Kunststoffproduktion beispielsweise.
Angesichts ihrer gegenüber den
fossilen Energieträgern höheren Preise und der Kürze der Zeit zur Umstellung wird der Übergang unter allen Umständen mit einem deutlichen
Rückgang der Primärnachfrage in den
entwickelten Ländern einhergehen (in
der Größenordnung von 50%, und sogar noch mehr in den Ländern mit höherem Energieverbrauch); also mit
einem Kampf gegen die Verschwendung und für eine Steigerung der Energieeffizienz. Doch dieser Kampf gegen Verschwendungen und für Effizienzsteigerung betrifft nicht nur einzelne Anlagen, Privatgeräte und persönliche Verhaltensänderungen, sondern
auch und vor allem das globale Energiesystem, das alles determiniert. Vom
Standpunkt der Vernunft aus müssten
ganze Bereiche der Wirtschaft schlicht
und einfach stillgelegt werden, weil sie
nutzlos oder sogar schädlich sind (Waffenproduktion, Werbung usw.), während andere rationeller gestaltet werden
könnten, um Dopplungen durch den
Wettbewerb zu vermeiden. Der Kapitalismus kann dies nicht einmal in Betracht ziehen, weil es seiner Logik völlig zuwider laufen würde. Aber er kann
trotzdem der Tatsache nicht entgehen,
dass beträchtliche Änderungen auf verschiedenen Gebieten wie Raumordnung, Transport, Landwirtschaft, Unterkunft, Freizeit und Tourismus erforderlich sein werden. All diese Veränderungen in der erforderlichen Zeit vorzunehmen, würde eine starke Zentralisierung und demokratische Ausarbeitung eines gut durchdachten Plans erfordern. All diese Elemente sind kaum
vereinbar mit dem neoliberalen Management einer hektischen Produktionsweise, in der Konkurrenz der Motor
und politische Ausgrenzung der Bevölkerung ihre Folge ist.
Zweite Schwierigkeit: Das kapitalistische Energiesystem ist von großer Starrheit und starker Zentralisierung geprägt. Sie sind nicht nur Folge der Lebensdauer der Investitionen
(30–40 Jahre für ein Elektrizitätswerk),
sondern auch und vor allem der Tatsache, dass eine mächtige Lobby an der
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
Gans hängt, die goldene Eier legt, …
und ständig neue Bedürfnisse erzeugt,
die die Tatsache „rechtfertigen“, dass
die Gans in der Batterie bleiben muss,
um noch mehr zu legen. Der weltweite Umsatz mit Raffinerieprodukten
der Ölindustrie wird auf 2000 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt; die Summe aller Kosten, von der Lagerstättensuche über die Förderung bis zur Raffinierung, wird auf 500 Milliarden geschätzt. Die Differenz dieser beiden
Zahlen (immerhin 1500 Milliarden
Euro pro Jahr!) bildet den Profit, und
vor allem den Superprofit in Form einer Rente aufgrund der privaten Aneignung der Ressourcen.17
Zu dieser kolossalen Macht muss
jene der mit Öl verbundenen Bereiche
addiert werden: Autos, Chemie, Petrochemie, Luftfahrt, Schiffbau usw.:
All diese Branchen basieren auf einer
ständigen Expansion des Weltmarkts
und damit des materiellen Verbrauchs
und Handels. Unter diesen Umständen könnten – auch schnelle – Investitionen in Wind- und Sonnenergie (wo
die Renditeentwicklung noch gar nicht
absehbar ist) die Umsetzung einer Lösung nur hinauszögern. Der weitgehend von Großkonzernen wie Shell,
BP usw. kontrollierte Sektor der erneuerbaren Energien könnte die fossilen
Brennstoffe nur ergänzen, statt sie zu
ersetzen. Zusammen mit der des PKWVerkehrs zeigt die Explosion des Lufttransports und der sich daraus ergebenden Verbrauchsgewohnheiten aufs
Beste die Art, wie sich diese Zauberlehrlings-Logik gegen die Bedürfnisse
legitimiert, die sie schafft, und uns immer schneller gegen die Wand laufen
lässt, während wir die Augen vor der
Realität verschließen.
Dritte Schwierigkeit: die Konkurrenz,
die sich in den Beziehungen zwischen
den Staaten ausdrückt. Das CO2, das an
irgendeinem Punkt der Erde produziert
wird, trägt zur Erwärmung des Planeten
bei. Angesichts des globalen Charakters dieser Bedrohung sollte auch die
Antwort auf Weltebene gedacht, geplant und formuliert werden und dabei
die langfristige Zusammenarbeit im Interesse aller im Mittelpunkt stehen. Ziel
dieser Bemühungen muss es vor allem
sein, eine gemeinsame Antwort auf die
Kernfrage zu formulieren: Wie kann
17 Jean-Marie Chevalier, „Les grandes batailles
de l’énergie“, Gallimard 2004.
INPREKORR 428/429
Hurrikan Rita (2005)
man die Ressourcen teilen, um sowohl
den drastischen und schnellen Rückgang der Emissionen im Weltmaßstab als auch das Recht auf Entwicklung für die Länder des Südens, in denen die allergrößte Mehrheit der Menschen lebt, zu ermöglichen? Trotz aller
Bemühungen zahlloser Wissenschaftler haben Beherrschung und Wettbewerb immer noch Vorrang vor Zusammenarbeit und das Aneignen von Ressourcen (auch mit militärischen Mitteln) vor dem gerechten Teilen.
Die Haltung der wichtigsten imperialistischen Protagonisten (USA, Europäische Union, Japan) bei den Klimaverhandlungen ist deutlich bestimmt von den Interessen ihrer Unternehmen und den geostrategischen Interessen der verschiedenen Bourgeoisien
auf dem Weltmarkt, vor allem dem Energiemarkt. Dasselbe gilt für Russland,
für jeden EU-Mitgliedsstaat einzeln
und für die großen Entwicklungsländer (ganz zu schweigen von den Ölmonarchien). Die grenzenlosen Schwierigkeiten, die Langsamkeit und die
Rückschläge der Klimaverhandlungen
sind daher Ausdruck dieses unter dem
Kapitalismus unauflösbaren Widerspruchs zwischen dem zunehmend globalisierten Charakter der Ökonomie
und dem Fortbestehen rivalisierender
Staaten (oder Staatengruppen), die alle nur der Verteidigung der Interessen
ihrer Bourgeoisie verpflichtet sind, von
denen einige die anderen beherrschen.
Dieser Wirrwarr, in dem das Schicksal der Opfer des Klimawandels keine
Rolle spielt, könnte irreversible Konsequenzen haben. Beispielsweise wenn
der Interessenkonflikt zwischen den imperialistischen Mächten und den herr-
schenden Klassen der großen Entwicklungsländer zu einer langfristigen Blockade der Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen führt. Oder wenn,
entgegen allen Erwartungen, die künftige US-Regierung an der Bush-Linie
noch jahrelang festhalten würde.
VON KYOTO NACH NAIROBI UND
DARÜBER HINAUS: DIE KAPITALISTISCHE ANTWORT
Aus all dem sollte nun aber nicht gefolgert werden, der kapitalistische Moloch werde einem Phänomen tatenlos
zusehen, das, selbst wenn es in erster
Linie die Ausgebeuteten betrifft, doch
auch die Gefahr einer massiven Kapitalentwertung und wachsender Instabilität beinhaltet. Aber sein Kampf gegen
den Klimawandel wird, seit vierzehn
Jahren,18 nach dem vom Kapital diktierten Rhythmus geführt, also zu langsam, und nach den Regeln des Neoliberalismus, was die sozialen Ungleichheiten, die Nord-Süd-Spannungen wie
auch die Aneignung und Vergeudung
von Naturressourcen steigert. Langsamkeit und perverse Effekte: Trotz einiger positiver Züge verkörpert Kyoto
beide Charakteristika (vgl. dazu in diesem Heft: „Nach Kyoto: Droht die neoliberale Klimaoffensive?“). So ist nicht
nur das Emissionsminderungsziel von
5,2% für die entwickelten Länder sehr
bescheiden und erst bis zum Jahre 2012
zu erfüllen, sondern das Protokoll enthält auch „flexiblen Mechanismen“, die
negative soziale und ökologische Konsequenzen haben werden. Die Verhand18 Das UN-Rahmenabkommen zum Klimawandel wurde auf dem Erdgipfel in Rio 1992 beschlossen.
9
ÖKOLOGIE
Abholzung der
Regenwälder
lungen über die Zeit nach 2012 werden daran wahrscheinlich nichts ändern. Wenn George W. Bush das Weiße Haus geräumt hat, werden die USA
und die EU wohl schnell einen Kompromiss finden. Dies entspricht den immer drängenderen Forderungen zahlloser multinationaler Konzerne, die
im Bewusstsein der Unvermeidlichkeit
von Maßnahmen so schnell wie möglich ein einheitliches und stabiles Regelwerk auf Weltebene wollen. Aber
diese Wiederannäherung der KlimaErbfeinde könnte gut den neoliberalen
Charakter des Kyoto-Protokolls verstärken, seine begrenzten Regulationskräfte (Quoten, Fristen, Sanktionen bei
Nichteinhaltung) schwächen und die
anderen positiven Aspekte gefährden.
Diese Tendenz ist deutlich erkennbar in der intensiven diplomatischen
Aktivität von Tony Blair und seinem designierten Nachfolger, Gordon Brown.
Auf dem von ihm geleiteten G8-Gipfel
ließ der Bewohner von Downing Street
10 seine Ambitionen erkennbar werden: Großbritannien zum Dreh- und
Angelpunkt eines neuen Klimaabkommens zu machen, was die Position seines Landes als Kandidat für die Führung einer vergrößerten Europäischen
Union stärken würde.19
Der am 31.10.2006, unmittelbar
vor der UN-Klimakonferenz in Nairobi (Kenia) veröffentlichte Stern-Report
über die Ökonomie des Klimawandels
19 Der G8-Beschluss „Climate Clean Energy and
Sustainable Development“ ist online verfügbar unter http://www.fco.gov.uk/Files/kfile/
PostG8_Gleneagles_CCChapeau.pdf.
10
kann in diesem Zusammenhang gesehen werden.20 Das Besondere an diesem Report ist, dass zum ersten Mal
ein von einer Regierung eingesetztes
Team von Ökonomen die Warnungen
der Wissenschaft ernst nimmt und versucht, eine globale Antwort zu geben.
Sir Nicholas Stern kommt zweifellos
das Verdienst zu, den Klimawandel mit
einer schockierenden Zahl auf die Titelseiten der Medien gebracht zu haben: Wenn nichts passiert, könnten die
Folgen der Erwärmung so schlimm
sein wie zwei Welkriege und die große
Weltwirtschaftskrise zusammen, entsprechend einem Fall des Bruttosozialprodukts von bis zu 20%. „Es ist besser,
sofort zu handeln und gemeinsam mit
allen, das käme weniger teuer und würde den Unternehmen mehr Absatzmöglichkeiten öffnen.“ – das ist die Logik
seines Berichts. Aber unter dem Deckmantel einer ehrgeizigen, langfristigen
Strategie tendiert Stern dazu, die positiven Aspekte von Kyoto zugunsten einer 100% neoliberalen Politik21 auszuhöhlen. Paradoxerweise charakterisiert er zwar den Klimawandel als das
„größte und breiteste Marktversagen
aller Zeiten“, doch lässt die von ihm
selbst vorgeschlagene Lösung in der
abgedroschenen Formel zusammenfassen: mehr Markt, mehr Wachstum,
mehr Kernenergie, mehr Handelsliberalisierung, weniger soziale Sicherung
und Demokratie – kurz: noch mehr von
dieser Politik, die die Umwelt zerstört
20 Stern Review, op. cit.
21 Vgl. in diesem Heft unten S.17ff „Nach Kyoto:
Droht die neoliberale Klimaoffensive?“.
und für die die Länder des Südens, die
Armen und die Arbeiterinnen und Arbeiter die Kosten zahlen.
Die Nord-Süd-Frage ist entscheidend, wie wir gesehen haben. Indem er
sich von dem engen Rahmen des Kyoto-Zeitplans löst, entgeht der SternReport dem Grabenkrieg zwischen
den großen Entwicklungsländern und
den imperialistischen Metropolen, wo
die ersten zu den zweiten sagen: „Ihr
seid verantwortlich, ihr müsst handeln!“ und die zweiten antworten: „Ihr
werdet bald mehr Treibhausgase emittieren als wir, also handelt ihr auch!“
Aber das Kräfteverhältnis ist für die
beherrschten Länder außerhalb der
Schützengräben nicht wesentlich besser als in den Gräben … Zumindest für
die nächsten Jahrzehnte beinhaltet der
vom früheren Chefökonomen der Weltbank vorgelegte Plan, dass der Großteil
der durch einen Kohlenstoff-Weltpreis
erzwungenen Reduktionsbemühungen
im Süden durch Investitionen des Nordens realisiert wird, über die Schaffung
von Emissionsrechten für den Norden.
22
Also soll die bislang noch als „ergänzend“ zu den sogenannten „innenpolitischen“ Maßnahmen bezeichnete „Flexibilität“ von Kyoto total werden. Tatsächlich würde die Emissionsminderung, sobald sie ihre Ortsgebundenheit verliert, für die Unternehmen
des Nordens von einem Kostenfaktor
zu einem gigantischen Exportmarkt für
Anlagen und Dienstleistungen.23 Ein
Markt unter den Bedingungen des ungleichen Tauschs, auf dem sich die Entwicklungsländer dazu „gedrängt“ sehen würden, sich zu CO2-Steuern oder
zu Quoten zu verpflichten, und der
die imperialistische Beherrschung ihrer Ökonomien verschärfen würde. Einige Entscheidungen der letzten UNKlimakonferenz (Nairobi, November
2006) versteht man besser im Lichte
dieser Analyse. In Nairobi akzeptierten
22 Das Tempo würde von den Kosten bestimmt:
Der Markt würde sich erst auf die Maßnahmen
orientieren, die die geringsten Investitionen erfordern, wie Verbesserung der Energieeffizienz in den Entwicklungsländern, Ende der Abholzungen, Entwicklung von Bio-Treibstoffen
und dann Wind- und Solarenergie.
23 Der Weltmarkt der Ökoindustrie wird auf
550 Mrd. Euro geschätzt. Die Experten erwaten in den nächsten fünf Jahren, vor allem in
den Enzwicklungsländern, Wachstumsraten
von 5 bis 8%. Quelle: Analysis of the EU ecoindustries, their employment and export potential. http//www.europa.eu.int/comm/environment/enveco/industry_employment/ecotec_
exec_sum.pdf
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
die entwickelten Länder das Ziel einer
Reduktion von „deutlich mehr als 50%
bis zum Jahre 2050, aber sie präzisierten, dass sie den Weg „nicht ganz allein“ gehen würden. Diese drei kleinen
Worte sind eine offensichtliche Anspielung auf eine Erweiterung des „Clean
Development Mechanism“ (CDM, eine
der flexiblen Vereinbarungen von Kyoto).24 Andererseits wurde beschlossen, einen aus einer Investitionssteuer
im Rahmen des CDM finanzierten Anpassungsfonds bereitzustellen.25 Kurz:
Die Finanzierung der Schutzprojekte
richtet sich nicht nach den Bedürfnissen der am meisten betroffenen Bevölkerungen, sondern nach den Erfolgen
der multinationalen Konzerne im Wettlauf um den großen Markt der „kohlenstoffarmen“ Technologien.
Kann eine Politik, wie sie von Stern
vorgeschlagen wird, das Klima retten?
Zunächst würde es erforderlich sein,
ein Reduktionsziel festzulegen, das
mit den physikalischen Grenzen vereinbar ist. In dem Bericht, der der britischen Regierung vorgelegt wurde, ist
dies nicht der Fall, und es wird immer
zweifelhafter, ob ein solches Ziel künftig aufgenommen werden wird. Es wäre auch nötig, dass eine starke „Gouvernance“ [etwa: „Lenkungsstruktur“
– d.Üb.] auf Weltebene in der Lage ist,
einen Weltpreis für Kohlenstoff festzulegen, der auf der Ermittlung der Schäden durch die langfristige Erwärmung
und nicht durch die kurzfristigen Gesetze des Marktes bestimmt ist. Auch
das ist nicht offensichtlich. Wie auch
immer sich der post-Kyoto-Prozess
entwickelt, so ist durchaus wahrscheinlich, dass die neoliberale Klimapolitik der nächsten 20 bis 30 Jahre in einer Niederlage enden wird. Was könnte
dann geschehen? Die Antwort hat viel
von politischer Spekulation.
Angesichts der Fristen, die doch
sehr drängend geworden sind, ist es
nicht ausgeschlossen, dass beispielsweise die herrschenden Mächte plötzlich den Kurs ändern, ihre Staatsapparate mobilisieren und alle Ressourcen
zentralisieren bis hin zur Rationierung
wie in Kriegszeiten. Dieser Vergleich
ist gar nicht mal hergesucht: Der Wendepunkt könnte tatsächlich von impe24 Die flexiblen Mechanismen von Kyoto sind in
unserem Artikel „Petit pas compromis, effets
pervers garantis“ beschrieben (http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article648).
25 Siehe unten S.17ff „Nach Kyoto: Droht die neoliberale Klimaoffensive?“.
INPREKORR 428/429
Abbildung 3: Verteilung der Emissionsrechte auf die verschiedenen Ländergruppen
Das „Contraction and Convergence”-Modell sieht vor, die Gesamtemission fossiler Brennstoffe (auf 1 Milliarde Tonnen Kohlenstoff) zu reduzieren und nach Pro-Kopf-Quoten aufzuteilen. Damit soll der CO2-Gehalt bei 450 ppmv im Jahre 2100 stabilisiert werden. Quelle: Global
Commons Institute und J. Houghton.
rialistischen Militärabenteuern begleitet sein, inner-imperialistischen Konfrontationen oder anderen Arten mörderischer Konflikte. Doch das ist spekulativ. Während Kriege für Energieressourcen heute schon Realität sind,
deutet nichts auf ein Fallenlassen des
Neoliberalismus zugunsten einer mehr
staat-zentrierten Politik hin. Wie dem
auch sei, eine solche Mobilisierung
würde offensichtlich nicht das Ziel haben, das Klima für alle zu retten, sondern es soweit möglich zu retten, ohne die sozialen Privilegien der Ausbeuter zu gefährden. Das würde zu nicht
absehbarem menschlichem Leid, zu
einem Anwachsen der Ausbeutung, einer Zunahme der Ausplünderung der
beherrschten Länder und einem Angriff
auf die demokratischen Rechte führen.
GLOBALE RATIONALITÄT ODER
RATIONALITÄT DES KAPITALS
Wegen des Fehlens einer glaubwürdigen Alternative zur neoliberalen Politik fühlen sich bestimmte Szenen
und Personen gedrängt, Vorschläge zu
entwickeln, um den Schutz des Klimas auf gerechte Weise zu beschleunigen, doch ohne mit den Marktmechanismen zu brechen, die sie als unbestrittenen Konsens betrachten. Auch
wenn sie versuchen realistisch zu sein,
setzen ihre Vorschläge die Erfüllung
einer Reihe von Bedingung voraus,
die bei genauerer Betrachtung höchst
utopisch erscheinen. In den Augen des
Systems haben sie den Fehler, auf die
Kraft der Überzeugung einer übergeordneten Rationalität zu vertrauen.
Doch das Kapital – eigentlich viele
miteinander konkurrierende „Kapitale“ – ist durch den Widerspruch zwischen seinen zahllosen Teil-Rationalitäten und seine wachsende Irrationalität als System gekennzeichnet. Von einer globalen Rationalität lässt es sich
nur zeitweise überzeugen, und nur im
allerletzten Extremfall, wenn sein eigenes Überleben gefährdet ist (aber in
dem Moment ist es im Allgemeinen
schon zu spät für das Überleben vieler Mitglieder der weniger begünstigten Klassen und Schichten).
Dieses quid pro quo [etwa: Geben
und Nehmen – d.Üb.] zwischen globaler Vernunft und der Vernunft des
Kapitals charakterisiert vor allem den
als „Contraction and Convergence“
(C&C – „Verringerung und Angleichung“) bekannt gewordenen Vorschlag. Er wurde vom indischen Ökologen Anil Agarwal26 formuliert, vom
Global Commons Institute von Aubrey
Meyer27 aufgegriffen und von bedeu26 Anil Agarwal & Sunita Nairin, „The Atmospheric Rights of All People on Earth“, http://www.
cseindia.org/.
27 Siehe: http://www.gci.org.uk/; C&C-Erklärung
auf deutsch unter http://www.gci.org.uk/translations/CandC_Statement(German).pdf
11
ÖKOLOGIE
tenden Wissenschaftlern wie Sir John
Houghton28 oder Jean-Pascal van Ypersele29 verbreitet. Diesem Vorschlag
kommt das Verdienst zu, das Dilemma
der Entwicklungsländer zu deren Vorteil zu lösen.
Wir wollen uns mit dem Problem
etwas genauer beschäftigen: Würden
die Entwicklungsländer ihr Wachstum
auf fossile Energieträger stützen, würden sie, selbst wenn der kombinierte
Charakter der Entwicklung nicht exakt dem Weg entsprechen würde, den
die imperialistischen Länder seit 1780
gegangen sind, den Klimawandel verschärfen, dessen Hauptopfer ihre eigenen Völker sein werden (und bereits
sind!). Die Armen haben recht, dass
sie nicht arm bleiben wollen, um das
Klima zu retten, das die Reichen ruiniert haben. C&C will daher eine radikale Reduktion der globalen Emissionen („Contraction“) mit einer Angleichung der Emissionen pro Einwohner
(„Convergence“) und einem Aufholen
der Entwicklung des Nordens durch
den Süden dank sauberer Technologien
kombinieren (s. Abb. 3). Wir teilen diese egalitäre Perspektive, aber wie soll
sie in die Praxis umgesetzt werden?
Als Antwort wird vorgeschlagen, dass
die handelbaren Emissionsrechte an
die Entwicklungsländer in dem Maße
ausgegeben werden, in dem sie unterhalb der [weltweiten] Pro-Kopf-Quote liegen. Die Länder des Nordens,
die ihre Emissionen nicht reduzieren,
müssten diese Rechte dann kaufen. Der
entsprechende Verdienst würde es den
Ländern des Südens erlauben, die für
eine kohlenstofffreie Entwicklung erforderlichen Technologien zu erwerben. Doch dieses Szenario wirft mehrere praktische Fragen auf: An wen
sollen die Rechte verteilt werden? Wer
sollte garantieren, dass ihr Verkauf tatsächlich den Menschen zugute kommen würde (und nicht der Schuldentilgung oder der Mästung der Reichen)?
Das sind entscheidende Fragen. Aber
auch der Mechanismus selbst hat eine
entscheidende Schwachstelle.
In seiner Darstellung des C&C-Szenarios schreibt der Klimatologe JeanPascal van Ypersele, dem niemand seine
28 John Houghton, „Overview of the Climate
Change Issue“, http://www.jri.org.uk/resource/
climatechangeoverview.htm#carbon.
29 Jean-Pascal van Ypersele, „L’injustice fondamentale des changements climatiques“, in Alternatives Sud, Bd. 13,-2006
12
Abbildung 4: CO2-Emissionen aufgrund der Verbrennung fossiler Energieträger (in
Tonnen Kohlenstoff) pro Person und Land (sonstige Treibhausgase nicht berücksichtigt) und
die Stabilisierungsgrenze bei einer Erdbevölkerung von 6 Milliarden Menschen (0,5 Tonnen
Kohlenstoff pro Person and Jahr). Quelle: A. Berger, 2005.
Wohnung und Klima
Ein systematisches Programm der
Wärmedämmung aller Gebäude
könnte die Emissionen in diesem Bereich beträchtlich senken (40% und
mehr); zugleich würde es das Wohlbefinden und die Kaufkraft steigern, Arbeitsplätze schaffen und es unter sozialen Aspekten betrachtet durchaus
mit der Erdölförderung aufnehmen
können. Aber diese Argumente des
gesunden Menschenverstands überzeugen nicht die Unternehmer, weil
sie auf sozialem Nutzen und auf Bedürfnissen basieren und nicht auf Profit und kaufkräftiger Nachfrage. Um
die Unternehmen mit Marktmechanismen anzulocken, und im Namen
des Realismus, werden wieder neue
Fördermittel zur Steigerung der Energieeffizienz vorgeschlagen. Zusammen mit entsprechenden Baunormen
könnten solche Maßnahmen eventuell eine Wirkung in einigen Bereichen
haben, aber es ist doch zweifelhaft, ob
ihre Wirkung auf die globalen Emissionen ausreichend wäre. In den entwickelten Ländern hat es an Prämien
und Steuervorteilen in den letzten
dreißig Jahren nicht gemangelt (ganz
abgesehen von dem Anreiz, den die
gestiegenen Erdölpreise ausmachen),
aber die Nachfrage nach fossilen Energieträgern hat sich trotzdem nicht
verringert. Mehr noch stellt sich das
soziale Problem der Auswirkungen
auf die Wohnkosten, vor allem für die
Mieter. Im Wohnbereich setzt wie anderswo eine wirklich wirksame Energiepolitik drei Dinge voraus:
1. Eine globale Planung unter Einschluss von Ressourcen, Aktivitäten und Raumordnung
2. Abschied von Marktmechanismen und ihrer neoliberalen Konsequenz, der „totalen Privatisierung”
3. Radikale Umorientierung und Ausweitung der öffentlichen Investitionen
Öffentliche Initiativen auf Grundlage dieser Prinzipien könnten auf allen Ebenen ergriffen werden, auch auf
lokaler, und erheblich dazu beitragen,
Befriedigung von Bedürfnissen und
Kampf für das Klima einander näher
zu bringen. Nur sie erlauben es, das
Konzept vom „Positiv-Energie-Haus“
[das Energie sogar noch liefert, statt sie
zu verbrauchen – d.Üb.] schnell und in
großem Maßstab zu konkretisieren.
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
solidarische Perspektive zur Rettung des
Klimas abspricht: „Wenn die ursprüngliche Aufteilung der [Emissions-] Rechte nach dem Prinzip der Gleichheit erfolgt, könnten diese Rechte unter bestimmten Bedingungen einen enormen
Strom der Hilfe für die Entwicklungsländer bilden. Und unter der Voraussetzung, dass die Gesamtmenge der ausgestellten Erlaubnisse nur unter dem Gesichtspunkt bemessen wird, das Klima
der kommenden Jahrhunderte zu schützen, könnte ein solches System erlauben, die erforderlichen Reduktionen zu
geringsten Kosten zu bewirken.”30 Das
Problem steckt ganz offensichtlich in
dem kleinen Wörtchen „wenn“ und dem
Ausdruck „unter der Voraussetzung,
dass“. Der Kapitalismus ist historisch
aus der Aneignung von Naturressourcen
entstanden. Verfügungsrechte über Ressourcen jetzt einfach frei zu verteilen,
widerspricht völlig seiner Natur (deshalb ist auch in der Praxis die Verteilung
von Emissionsrechten weder gerecht
noch ethisch, wie die Erfahrung mit dem
europäischen Rechtehandel zeigt.31 Das
allein wäre kein Grund, die Forderung
zu verwerfen (ganz im Gegenteil). Aber
die Frage, die gestellt werden muss, lautet: Wer soll die Anerkennung der Vorbedingungen hinsichtlich Gerechtigkeit
und Menge an Emissionsberechtigungen
durchsetzen? Die politischen Vertreter
der großen Entwicklungsländer? Würden sie sich um Ethik und das Klima
mehr sorgen als ihre imperialistischen
Herren? Angenommen sie hätten tatsächlich den Willen zu einer solchen
Lösung, so müssten sie sich auf eine
sehr breite Volksbewegung stützen können.
Ist es realistisch zuglauben, dass die
armen Massen des Südens sich für so
esoterische Forderungen wie die Verteilung handelbarer Rechte für die Emission von Kohlendioxid in die Atomsphäre mobilisieren würden? Wenn sie so etwas aufgreifen würden, dann sicher nur
im Rahmen allgemeinerer Forderungen,
die viel einfacher und direkter wären:
Schuldenstreichung, Bodenreform, Nationalisierung der Energieressourcen
(wie in Venezuela und Bolivien), kommunale Rechte an Wasser und anderen
Ressourcen und so weiter. Tatsächlich
brechen die meisten dieser Forderungen
mit dem Markt – also dem Rahmen, an
30 J. P van Ypersele, op. cit.
31 Siehe unten S.17ff „Nach Kyoto: Droht die neoliberale Klimaoffensive?“.
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Wasserstoff ist kein Allheilmittel
Die Medien schäumen mehr und
mehr über von optimistischen Worten über die Möglichkeiten, Wachstum und Klima gleichzeitig zu retten
durch Übergang zu einer Ökonomie
auf Basis von Wasserstoff und Brennstoffzellen zur Produktion von Elektrizität. Diese Technologien sind tatsächlich vielversprechend: Einerseits
erreicht der Wirkungsgrad der Zellen
leicht 60% und könnte die 80%-Grenze in den nächsten Jahren durchbrechen; andererseits fallen nur Wärme
(verwertbar) und Wasser an – keine
CO2-Emissionen, keine oder nur sehr
wenige Abgase, kein Lärm.
Das Problem ist nur, dass Wasserstoff als solcher in der Natur nicht vorkommt. Man muss ihn extrahieren –
aus Wasser, aus fossilen Brennstoffen
oder aus Biomasse. (Auch gewisse
Algen und Bakterien können Wasserstoff produzieren, aber die Forschung
zu diesem Thema ist noch weit davon entfernt, dies als Energietechnologie nutzen zu können.) Wasserstoff ist keine Energiequelle, sondern
ein Energieträger, wie Elektrizität. Er
kann gelagert und transportiert und in
Strom (und wieder zurück) umgewandelt werden, er bietet die Möglichkeit, die Effizienz von Energiesystemen zu steigern. Er könnte insbesondere zur Stabilität des Versorgungsnetzes bei Verwendung nicht ständig
zur Verfügung stehender Energiequellen (Wind, Sonne, …) beitragen. Darüber hinaus eröffnet die Kombination Brennstoffzelle/Wasserstoff die
Perspektive einer dezentralisierten
und modularisierten Energieproduktion, d. h. einer Verringerung der Verluste bei der Verteilung des Stroms.
Es bleibt nur das Problem, dass Elektrizität wie Wasserstoff die Ausbeu-
tung einer Energiequelle erfordern.
Welche Quellen zur Deckung welcher Bedürfnisse? Das ist nach wie
vor die entscheidende Frage. Von ihr
kann man nicht ablenken, indem man
den Wasserstoff als ein Wundermittel
präsentiert.
Man erwartet vor allem, dass Wasserstoff eine Alternative zum Erdöl
im Transportsektor darstellen könnte,
wo das Potenzial der Biotreibstoffe
nicht ausreicht (siehe siehe oben S. 6
„Kohlenstofffreie Wirtschaft und Energieeinsparung“). Der Transportsektor verbraucht 25% der Energie im
Weltmaßstab und ist verantwortlich
für ein Fünftel aller durch Verbrennen
fossiler Energieträger entstehenden
CO2-Emissionen. Die Wachstumsperspektiven sind aberwitzig, besonders für den Straßenverkehr (80% der
Emissionen). Wenn sich nichts ändert, werden die Emissionen zusammengerechnet 1,4 bis 2,7 Gigatonnen
im Jahr 2020 und 1,8 bis 5,7 Gigatonnen im Jahr 2050 erreichen. (Bahn
und Binnenwasserstraßen erreichen
maximal 0,078 bis 0,087 Gt [GIEC,
Mitigation 12001]). Angesichts solcher Zahlen ist es illusorisch, sich
mit der Perspektive zu beruhigen, alle Autos, Flugzeuge und Lastwagen
könnten ab sofort mit Wasserstoff bewegt werden, denn die erforderlichen
Mengen können nur produziert werden, wenn man weiter riesige Mengen fossiler Energieträger verbrennt
– oder durch Kernenergie. Es ist die
Art des Transportes selbst, die in Frage gestellt werden muss, und damit
nicht nur die Just-in-time-Produktion, sondern auch die ganze Raumordnung, die Trennung zwischen Stadt
und Land und die daraus entstehenden entfremdeten Bedürfnisse.
dem C&C fern jeder Realität unbedingt
festhalten will. Damit sind wir wieder
am Ausgangspunkt angekommen.
Was diese Diskussion zeigt, ist, dass
das Ziel und die subjektiven Schwierigkeiten bei der Rettung des Klimas
unauflöslich miteinander verbunden
sind: Wir können das eine nicht ohne
das andere lösen. Um das Klima mit einer Weltbevölkerung von 6 Milliarden
Menschen in sozialer Gerechtigkeit zu
retten, müssen die durchschnittlichen
Emissionen auf 0,4 bis 0,5 Tonnen
Kohlenstoff pro Person und Jahr [entspricht 1,4 bis 1,8 Tonnen CO2 – d.Üb.]
gesenkt werden. Auf einen Menschen
in Amerika oder Australien kommen
derzeit fast 6 Tonnen, in Belgien oder
Dänemark 3 Tonnen, in Mexiko 1 Tonne, in China etwas weniger – und in Indien 0,4 Tonnen (siehe Abb. 4).32 Die
32 Für eine umfassende Übersicht –jetzt wieder
für Tonnen CO2 – siehe http://en.wikipedia.
org/wiki/List_of_countries_by_carbon_dioxi-
13
ÖKOLOGIE
e
Ozean
tion d.
Absorp
Atmung, Oxydation
C in organischem Material
Pflanzen und Tieren
( = 610 Gt)
Vulkanismus
Atmung, Oxydation
Verwitterung
HYDROSPHÄRE
Absinken des
Kohlenstoffs
alien
C in CO2
Gelöst in den Ozeanen
( = 39 000 Gt )
Materi
14
BIOSPHÄRE
ische.
de_emissions_per_capita -d.Üb.
33 Der Stern-Report relativiert die Idee, die erneuerbaren Energien könnten sich spontan durchsetzen, wenn ihre Kosten äquivalent zu denen
des Öls werden. Dem Bericht zufolge könnten in dem Fall die Ölpreise fallen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Existenz einer
ernormen Rente, zusätzlich zu den Profiten,
macht dieses Szenario möglich.
C in CO2 ( = 760 Gt )
C in CO4 (= 10 Gt )
Organ
Wenn wir wollen, dass diese vier Aspekte in der nötigen Breite und erforderlichen Zeit in sozialer Gerechtigkeit
und Gleichheit umgesetzt werden, dann
kann die Lösung nicht einfach Ergebnis
von Marktmechanismen wie dem Handel mit Emissionsrechten oder der allmählichen Kostensenkung erneuerbarer
Energien im Wettbewerb sein.33
Diese vier Aspekte müssen öffentliche Aufgaben sein, die an öffentliche
Unternehmen vergeben und unabhängig von den Kosten realisiert werden.
Gemäß Spezifikationen, die aus den
realen Bedürfnissen abgeleitet werden
und die die Naturressourcen als gemeinsamen Besitz der Menschheit betrachten. Eine radikale Vermögensumverteilung (Schuldenstreichung für die
Länder des Südens, Vermögenssondersteuer auf Weltebene, Abschöpfung
der Profite der Ölkonzerne, Verbot von
Waffenkäufen) und eine Ausweitung
demokratischer Rechte sind dann unerlässlich. Globale Rationalität erfor-
ATMOSPHÄRE
se
ynthe
Fotos
einzig „nachhaltige“ Logik, die ihren Namen wert wäre, würde bedeuten, die halbe Tonne Kohlenstoff pro
Person und Jahr zu einem Ziel zu machen, das in jedem Land zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht sein muss.
Eine rationale Strategie auf Weltebene
müsste vier Aspekte miteinander verbinden:
1. die Primärnachfrage nach fossilen
Energiequellen in den entwickelten
Ländern drastisch zu reduzieren (je
nach Land auf ein Viertel, Sechstel
oder Achtel),
2. beginnend in diesen Ländern fossile
Energiequellen systematisch durch
erneuerbare Energiequellen zu ersetzen,
3. einen Weltfonds für die Umsetzung
einrichten, der ausschließlich zugunsten der am meisten bedrohten
Länder finanziert wird,
4. ein massiver Transfer von sauberen
Technologien in die Länder des Südens, so dass deren Entwicklung
nicht zu einer erneuten Destabilisierung des Klimas führt.
LITHOSPHÄRE
(Ablagerungs– und Felsgestein)
C in Sedimentgestein ( = 50 000 000 Gt )
C in fossilen Brennstoffen ( = 5000 Gt)
dert eine antikapitalistische Perspektive.
FÜR EINE WELTBEWEGUNG ZUR
RETTUNG DES KLIMAS
Nun wird der Einwand kommen, dass
eine solche Perspektive nicht realistisch sei, schon gar nicht in der gegenwärtigen Konjunktur. Die Entwicklung einer antikapitalistischen Strategie für das Klima wird durch die historische Krise der Legitimität des sozialistischen Projekts behindert. Vorschläge wie Planung für die Befriedigung
von Bedürfnissen, Industriebetriebe
in öffentlicher Hand und die Nationa-
lisierung des Energiesektors (oder irgendeine andere Form der öffentlichen
Kontrolle auf globaler Ebene) sind diskreditiert. Diese Antworten werden
weitgehend zusammengeworfen mit
dem Schlamassel einer ineffizienten,
verschwenderischen,
produktivistischen und ultrazentralisierten Kommandowirtschaft34 wie auch mit den
materiellen Privilegien der Bürokratie
und ihrem politischen Alleinentscheidungsanspruch. Revolutionäre Marxistinnen und Marxisten können sicher
34 Ein besonders schlimmer Schlamassel gerade
beim Klimawandel, hatten diese Ökonomien
doch einen extrem hohen Verbrauch an Energie und Kohlenstoff.
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
Warum man aufhören muss, fossilen
Kohlenstoff zu emittieren
Kohlenstoff ist auf der Erde vorhanden in der Luft (Atmosphäre), in organischen Materialien (Biosphäre),
in den Ozeanen (Hydrosphäre) und
im Gestein (Lithosphäre). Diese verschiedenen Speicher sind miteinander über Austauschmechanismen verknüpft, die Zyklen bilden, und diese Zyklen sind miteinander verbunden. Das ganze ist bekannt unter dem
Namen „Kohlenstoffzyklus“ oder „kreislauf“.
Der kürzeste Zyklus ist der Austausch zwischen Biosphäre und Atmosphäre: Die grünen Pflanzen absorbieren CO2 aus der Luft und erzeugen daraus mit ihrem Chlorophyll
große Moleküle auf Kohlenstoff-Basis (organische Moleküle). Diese Moleküle dienen als Grundlage aller Stufen des Lebens. Im Übrigen atmen
die Pflanzen und alle anderen lebenden Organismen und geben dabei CO2
in die Atmosphäre zurück.
Der längste Zyklus ist der Austausch Atmosphäre-Biosphäre-Hydrosphäre-Lithosphäre. Ein großer
Teil des im Boden gebundenen Kohlenstoffs beispielsweise wird zu Gestein. Dieser Kohlenstoff kehrt erst
Millionen Jahre später bei Vulkanausbrüchen in die Atmosphäre zurück.
Erdöl, Kohle und Erdgas werden
als „fossile“ Brennstoffe bezeichnet,
weil sie aus organischem Kohlenstoff
gebildet wurden, der sich in großen
Mengen in der Lithosphäre angesammelt hat.
Man kann die Kohlenstoffmengen
berechnen, die sich an den verschiedenen Stationen eines Zyklus befinden. Bei dem obigen Schema sieht
man beispielsweise, dass Kohlenstoff in der Form von CO2 oder CH4,
die den Treibhauseffekt verursachen,
der die Erde erst bewohnbar macht,
nur in sehr kleinen Mengen (in Spuren) in der Atmosphäre vorkommt.
Man sieht ferner, dass fossiler Kohlenstoff in der Lithosphäre in Form
von Erdöl und anderen Brennstoffen
einen Vorrat ausmacht, der siebenmal größer ist als der Kohlenstoff in
der Atmosphäre (5000 Gigatonnen).
Weiter sieht man, dass die Menge in
der Biosphäre der Menge in der Atmosphäre ähnlich ist.
Das Verfeuern fossiler Brennstoffe
bedeutet also, den langen Kohlenstoffzyklus (den mit der Lithosphäre) brutal abzukürzen und künstlich
Massen von CO2 in den kurzen Zyklus (der über die Biosphäre läuft) zu
bringen. Da dieser Zyklus bereits gesättigt ist, gibt es keine andere strukturelle Lösung, als das Verfeuern fossiler Brennstoffe zu beenden.
erklären, dass man dies nicht gleichsetzen darf, aber ihre Erklärungen werden
nur dann Gehör finden, wenn sie ihren
Bruch mit dem Produktivismus deutlich machen und die Flagge des „Ökosozialismus“ erheben, wo Ressourcen
– und namentlich die Energieressourcen – von einem flexiblen Netzwerk lokaler Gemeinschaften selbstverwaltet
werden in Verbindung mit einer „Planung auf lokaler, nationaler, regionaler
und weltweiter Ebene“.35 Doch auch
unter dieser Fahne werden diese Erklärungen nur begrenztes Gehör finden.
Trügerische Marktlösungen auf der
einen, diskreditierte antikapitalistische
Lösungen auf der anderen Seite – wo ist
der Ausweg? In der sozialen Mobilisierung. Statt das Gewicht auf Lobbyarbeit
zu legen (wie es viele Umweltorganisationen tun, die sich im Regierungsapparat verfangen haben), geht es darum,
das Kräfteverhältnis aufzubauen.
Statt Mühe darauf zu verschwenden, Unternehmer und Regierungen
überzeugen zu wollen, sollten wir unsere Energie lieber in die Hebung des
Basisbewusstseins stecken. Statt vergebens nach fantastischen Rezepten
zur Klimarettung wie dem Handel mit
Emissionsrechten und anderen komplizieren Marktmechanismen zu suchen,
bedeutet das, nur die einfache Idee zu
verbreiten, dass das Klima in Gleichheit und Gerechtigkeit gerettet werden sollte, unabhängig von den Kosten,
und dass das Geld dort geholt werden
sollte, wo es ist. Anstatt jede und jeden
auf die individuelle Verantwortung zu
35 Michaël Löwy, „Qu’est-ce que ‘l’écosocialisme?” (http://www.iire.org/lowyeco.html). [Auf
deutsch siehe auch: „Überleben statt Profit“ in
SoZ, Januar 2003, Seite 19, http://vsp-vernetzt.
de/soz/030119.htm – d.Üb.]
INPREKORR 428/429
verweisen, geht es darum, in Aktionen
soziale emanzipatorische Bindungen
zu schaffen, die allein eine neue individuelle und kollektive Verantwortlichkeit für die Menschheit und ihren Austausch mit der Natur schaffen können.
Als größeres globales Problem (wie
die Bedrohung durch einen vernichtenden Atomkrieg) kann die Klimafrage Millionen Menschen auf die Straße
bringen. Wie wir schon auf diesen Seiten sehen können, ist die Liste der aufgeworfenen sozialen Probleme lang:
Zugang zu Ressourcen, Recht auf Arbeit, Rechte von Frauen, Ablehnung
des Rassismus, Kampf gegen die Deregulierung öffentlicher Dienste, Verteidigung von Flüchtlingen, Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft,
Förderung des öffentliches Verkehrs,
Rechte der indigenen Völker, Stadtentwicklung, Ablehnung von gentechnisch
veränderten Organismen, Kampf gegen Flexibilisierung und „just in time“,
Verteidigung der Biovielfalt, Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme –
und nicht zu vergessen: der Krieg gegen den Krieg und die Streichung der
Schulden der Dritten Welt. Diese Vielfalt ist eine Stärke. Ziel muss es sein,
all diese Widerstandsbewegungen zu
gemeinsamen Aktionen zusammenzuschließen, konkretisiert in weltweiten
Aktionstagen und Demonstrationen.
Die spezifische Mobilisierung der Jugend dafür, dass dieser Planet bewohnbar und schön für alle bleibt, könnte
als Katalysator für eine Artikulation
der sozialen Bewegungen auf Weltebene wirken. Die Initiativen des Climate
Action Network können ein Ausgangspunkt sein. Die Demonstration, die in
London am 4. November auf Initiative
der Campaign against Climate Change
stattfand, ist ein Beispiel, dem die ganze Linke folgen sollte.36
Diese Strategie hat ihre Forderungen. In einem System, das auf dem
individuellen Kampf Jede und Jeder
gegen Jede und Jeden basiert, wird
36 Die Campaign against Climate Change (http://
www.campaigncc.org/) ist eine britische Klimaschutzorganisation, die sich 2001 aus Anlass der Ablehnung des Kyoto-Protokolls durch
Präsident Bush gegründet hat. Ihre Demonstration in London am 4.11.2006 mit 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die bislang
größte Klimaschutzdemonstration des Landes.
Das Climate Action Network (http://www.climatenetwork.org/) ist ein weltweiter Zusammenschluss von 365 Klimaschutzorganisationen. Mitglied in Deutschland sind beispielsweise BUND, Nabu, WWF, und Öko-Institut.
15
ÖKOLOGIE
der legitime Wunsch der Ausgebeuteten, ihre unmittelbaren Lebensbedingungen und die ihrer Kinder zu verbessern, wichtiger als die Gefahren von
morgen und übermorgen sein – selbst
wenn deren Eintreten wissenschaftlich
bewiesen ist. Aus diesem Grund müssen die Mobilisierungen für das Klima
mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse der sozialen Mehrheit verknüpft
werden. Beschäftigung, Boden, Unterkunft, menschenwürdiges Einkommen, Wärme, Trinkwasser, Arbeitsbedingungen, Existenzsicherheit, … Die
Breite der Klimabedrohungen schafft
viele Möglichkeiten, hier organische
Verbindungen zu schaffen, ausgehend
von den elementaren Kämpfen. Unter einer Bedingung: Man muss aufhören, Aktionen einer Strategie zur Begleitung des kapitalistischen Wachstums zu unterstützen, wie es die traditionellen Führungen der Parteien und
Gewerkschaften der Arbeiterbewegung
machen. Wir sollten im Gegenteil unsere Augen für die Tatsache öffnen, dass
dieses Wachstum, das keine Arbeitsplätze schafft und Ausgrenzung verursacht, uns direkt in die ökologische Katastrophe führt, deren Hauptopfer die
Arbeiterinnen und Arbeiter und die Armen sein werden. Daraus folgt, dass
die Linke im Allgemeinen und die revolutionären Marxisten im Besonderen
versuchen sollten, die Arbeiterbewegung für Klimafragen zu interessieren.
Das ist nicht leicht, aber es ist möglich,
wie es insbesondere die Kampagne der
Quebecer Gewerkschafter für die Nationalisierung der Windenergie37 gezeigt hat. Andere Wege sind begehbar:
Arbeiterkontrolle als Mittel gegen die
kapitalistische Misswirtschaft auf der
einen und die Forderung, dass öffentliche Unternehmen Arbeitsplätze in
den Bereichen Energieeffizienz und er37 S. Inprecor 525, S. 28 (franz.).
neuerbare Energien schaffen sollen, auf
der anderen Seite.38 Angesichts der gigantischen Interessenkoalition, die die
Menschheit in die Katastrophe führt
und bestimmte Schichten der Bevölkerung mit den illusionären Wonnen einer nachgeahmten kleinbürgerlichen
Glückseligkeit korrumpiert, kann die
Mobilisierung für das Klima dazu beitragen, wieder eine Brücke zum Antikapitalismus zu schlagen. Stattdessen
geht es darum, den Wunsch nach einer
konkreten Utopie wiederzubeleben und
zu zeigen, wie ein besseres Leben für
alle sehr schnell erreicht werden kann,
wenn man die kapitalistische Energiesackgasse verlässt.
Klima oder Entwicklung? Klima
oder gutes Leben? Es ist nicht das erste Mal, dass der Kapitalismus vor die
Wahl zwischen Pest und Cholera stellt.
Aber der Wahnsinn der Akkumulation
hebt dieses Dilemma auf ein beispielloses globales Niveau. Es drohen barbarische Lösungen von schrecklicher
Tragweite, die Dutzende wenn nicht
Hunderte Millionen Menschen berühren. „Il diavolo fa le pentole ma no i
coperchi“ – „Der Teufel macht die
Pfannen, aber nicht die Deckel“, sagt
ein italienisches Sprichwort. Es wird
Zeit, das Höllenfeuer der Akkumulation auszulöschen: Der Kapitalismus
hat keinen Deckel, und die Menschheit
droht zu verbrennen.
Daniel Tanuro ist Agraringenieur, Umweltschützer und Ökosozialist. Er ist Ökologie-Redakteur von La Gauche, der Monatszeitung
der belgischen Sektion der Vierten Internationale. Für unsere französische Schwesterzeitung Inprecor hat er ein Sonderheft „Ökologie“ zusammengestellt, aus dem wir hier Auszüge wiedergeben.
Ein besonderer Dank des Autors geht an Marijke Colle, Jane Kelly, Manolo Gari, Michel Husson und Michaël Löwy, die wertvolle
Kommentare zur ersten Version dieses Artikels
gegeben haben. Die Endfassung wird jedoch
vom Autor alleine verantwortet.
Übersetzung: Björn Mertens
Autoverkehr in Peking: Auch in China will jeder ein Auto
16
38 Eine solche Forderung wurde Anfang der 80er
Jahre von entlassungsbedrohten Arbeiterinnen
und Arbeitern des Glaverbel-Konzerns in der
belgischen Region Charleroi aufgestellt. Eine
öffentliche Gesellschaft für die Wärmedämmung und Renovierung von Gebäuden war sogar gegründet worden, aber die Regierung hat
das Projekt dann versenkt.
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
Nach Kyoto: Droht die neoliberale
Klimaoffensive?
Daniel Tanuro
In der imperialistischen Welt zeichnet
sich schrittweise eine Annäherung zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des Kyoto-Protokolls ab. Einerseits hat die Europäische Union (EU)
die meisten der neoliberalen Maßnahmen, die ursprünglich von Washington
vorgeschlagen wurden, übernommen.
Andrerseits deutet Einiges darauf hin,
dass die Vereinigten Staaten sich am
Ende dem Ziel anschließen werden, bezifferbare Reduktionsziele mit Fristen
für deren Umsetzung festzulegen.
ZWIESPÄLTIGE KYOTO-ERGEBNISSE
Das 1997 unterzeichnete Kyoto-Protokoll ist ausgesprochen unvollständig und enthält zahlreiche problematische, aber auch ein paar positive Aspekte. Diese Zwiespältigkeit muss erkannt werden, wenn man die laufende
Entwicklung verstehen will.
Die Unzulänglichkeiten sind bekannt:
• Die Senkung des Ausstoßes von
Treibhausgasen um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990, auf die sich
die Industriestaaten für die Periode
2008 bis 2012 verpflichtet haben,
sind allenfalls ein minimaler erster
Schritt.
• Selbst wenn das Protokoll von allen
Staaten, die es ratifiziert haben, vollständig umgesetzt würde, läge die
tatsächliche Reduktion für die Gesamtheit der Industriestaaten angesichts der Nichtratifizierung durch
die USA und Australien bei knapp
1,7 Prozent.1
• Kyoto strotzt vor Manipulationen,
um die Anstrengungen, die unternommen werden müssten, abzuschwächen. Die drei „flexiblen Mechanismen“ erlauben Großunternehmen
in den Industriestaaten und in Ländern, in denen sie ihre Niederlassungen haben, einen Teil ihrer eigenen Anstrengungen durch Investitionen in Ländern des Südens oder
1 EEA Report Nr. 8/2005, S. 9.
INPREKORR 428/429
Ostens zu kompensieren oder Emissionsrechte auf dem Weltmarkt zu
erwerben.2 Manche dieser Rechte – insbesondere die berüchtigten
Massen „heißer russischer Luft”3
oder die „Kohlenstoffsenken“ (siehe weiter unten) – gehen mit keinerlei strukturellen Reduktionsanstrengungen einher.
• Angesichts des Einverständnisses
zwischen Regierungen bzw. Behörden und Unternehmerschaft (im Namen der Wettbewerbsfähigkeit) öffnet insbesondere die Gratisverteilung von Emissionsrechten für die
in den Reduktionsplänen berücksichtigten Großunternehmen den
Weg für Sonderregelungen aller Art.
Das als Modell präsentierte europäische System des Handels mit Emissionsrechten liefert ein Beispiel für
die möglichen Betrügereien und ihre
Folgen: Im ersten Jahr nach Einführung des Systems verteilten die Behörden Rechte auf 1848,6 Millionen
Tonnen CO2, obwohl die Emissionen der 11 500 betroffenen Unternehmen nur 1785 Millionen Tonnen
betrugen. Der britische Elektrizitätssektor allein erzielte damit einen
Gewinn von 800 Millionen Pfund.4
Die problematischsten Folgen von Kyoto sind:
• Kyoto betrachtet die Reduktion des
Ausstoßes von Treibhausgas einerseits und die Kohlenstoffbindung
(CO2-Sequestration)
andererseits
als gleichwertig. Dabei liefert aber
2 Die drei Mechanismen sind „Sauberer Entwicklungsmechanismus (Clean development
mechanism, CDM)“, „Gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation, JI)“ und „Emissionshandel (Emision trading)“.
3 Der Begriff „heiße russische Luft“ spielt auf
die Höhe der Russland und der Ukraine zugestandenen Emissionswerte an, da als Bezugsjahr für Kyoto 1990 festgelegt wurde, also genau ein Jahr vor Zusammenbruch der Wirtschaft der ehemaligen UdSSR. Siehe dazu Daniel Tanuro, „Kyoto-Protokoll: Kleiner Kompromiss mit perversen Auswirkungen“, Inprekorr 394/395, September/Oktober 2004.
4 Europäische Kommission und The Economist
vom 9. September 2006.
nur die Senkung der Emissionen eine strukturelle Antwort auf den verstärkten Treibhauseffekt. Die meisten Sequestrationsformen wie Absorption durch die Ökosysteme (so
genannte „Kohlenstoffsenken“ wie
Wälder, Böden und Ozeane) und
die Abscheidung von Kohlendioxid
in Elektrizitätswerken (mit der späteren Speicherung des Gases, beispielsweise in gewissen Gesteinsschichten) sind dagegen bestenfalls
vorübergehende Gegenmittel, um
Zeit zu gewinnen.5
• Der Saubere Entwicklungsmechanismus (CDM) und die Gemeinsame Umsetzung (JI) haben einen
stark neokolonialen Einschlag, denn
sie erlauben dem Norden, die einfachsten, billigsten Mittel der Emissionsreduktion für sich zu beanspruchen. Diese Regelungen haben zur
Folge, dass erstens die Kosten von
Kohlenstoff auf dem Markt gesenkt
und damit die Industriestaaten eher
zum Kauf von Rechten als zum Abbau ihrer Emissionen bewogen werden, und dass zweitens die zukünftige Fähigkeit von Entwicklungsländern, ihren Ausstoß zu reduzieren, wenn sie im Zuge internationaler Verhandlungen dazu gezwungen
sein werden, untergraben wird.
• Die Verteilung von Emissionsquoten auf die Staaten gemäß dem Volumen der 1990 ausgestoßenen Treibhausgase (abzüglich der vereinbarten Reduktionsbemühungen) kommt
de facto einer Verteilung von halbpermanenten Eigentumsrechten auf
Teile der Atmosphäre gleich. Diese
Verteilung sanktioniert das Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd
und widerspricht der Definition der
Luft als Gemeingut.
5 Schätzungen über die Dauer der geologischen
CO2-Speicherung variieren stark. Eine Speicherung über mehrere Jahrhunderte scheint
möglich, wenn die Standorte bezüglich Undurchlässigkeit gut gewählt sind. Die Speicherung unterhalb des Meeresbodens sollte aus
ökologischen Gründen ausgeschlossen werden
(Acidifizierung).
17
ÖKOLOGIE
Schwarzenegger bereitet sich auf die Zeit
nach Kyoto vor
Am 31. August 2006 haben Vertreter
des US-Bundesstaates Kalifornien ein
Gesetz zur Klimaerwärmung (Global
Warming Solutions Act, GWSA) verabschiedet. Während Präsident Bush
jede bindende Vereinbarung über die
Reduktion der Emissionen ablehnt
und konkrete Schritte ausschließt, solange die Entwicklungsländer nicht
auch zu Maßnahmen verpflichtet werden, hebt sich der GWSA doppelt davon ab: Kalifornien beschließt, die
eigenen Emissionen bis 2020 um 25
Prozent zu reduzieren, und das unabhängig von den Beschlüssen anderer
Länder.
Kalifornien ist nicht der erste Bundesstaat, der solche Beschlüsse fasst.
Neun Staaten im Nordosten der USA
haben bereits verbindliche Abbauziele
und eine analoges Handelssystem wie
Europa beschlossen. Seither wird die
Auseinandersetzung über den Klimawandel immer heftiger geführt, insbesondere seit Katrina. Auf Bundesebene sind Gesetzesentwürfe weiter-
• Im Kyoto-Protokoll gibt es keinerlei Vorkehrungen, die Bemühungen großer Entwicklungsländer zu berücksichtigen, schon heute ihre Verantwortung aus Verpflichtungen wahrzunehmen, die zukünftig auf sie zukommen werden. Diese
Schwäche des Protokolls liefert den
herrschenden Klassen dieser Länder
einen bequemen Vorwand, so lange
wie möglich fossile Brennstoffe zu
verbrennen.
• Die Emissionen aus dem See- und
Lufttransport werden nicht berücksichtigt.
hin blockiert, doch 279 Städte haben
beschlossen, die Kyoto-Ziele zu erfüllen. George W. Bush steht in dieser Frage immer stärker unter Druck.
Die beiden Spitzenkandidaten für die
Präsidentschaftswahlen, Hillary Clinton und John McCain, sind beide für
verbindliche Reduktionsziele.
Ist damit bereits eine Lösung der
Klimaproblematik in Sicht? Nein.
Die Verpflichtungen Kaliforniens sind
in Wirklichkeit äußerst zurückhaltend. Die 25 Prozent werden anhand
des Wertes an Treibhausgasemissionen bemessen, die Kalifornien ohne
diese Maßnahmen im Jahr 2020 ausstoßen würde. Was so radikal klingt,
hat nur zum Ziel, die Emissionen auf
den Stand von 1990 zurückzuführen
… und das acht Jahre nach Ablauf der
im Kyoto-Protokoll festgelegten ersten Phase. Zur Verdeutlichung: Den
Vereinigten Staaten wurde in Kyoto
ein Reduktionsziel von 7 Prozent zugewiesen, das bis 2012 erreicht werden sollte.
POSITIVE ASPEKTE
Dennoch dürfen auch einige positive
Aspekte des Protokolls nicht übersehen werden:
• Das Protokoll stützt sich auf den Begriff der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“. Alle Nationen sind betroffen, doch die Industriestaaten, die ja zu 75 Prozent
für das Problem verantwortlich sind,
müssen die Hauptanstrengungen tragen und den Entwicklungsländern
ihre Technologien übertragen.
• Die Reduktion des Ausstoßes wird
beziffert und an Fristen gebunden;
„Eine unbequeme Wahrheit“ … der Kapitalismus!
Im Gegensatz zum Filmspektakel
„Der Tag danach“ von Regisseur Roland Emmerich ist der Klimawandel
im Film „Eine unbequeme Wahrheit“
gut dargestellt. Die Bilder sind verblüffend ausdrucksstark, die Kommentare auf hohem wissenschaftlichem Niveau. Es wäre falsch, den
Film zu übergehen, nur weil er das
Werk eines ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten (gegen G.W. Bush)
18
ist oder der Medienrummel ihn ideologisch verdächtig scheinen lässt.
Dass Al Gore nicht für antikapitalistische Lösungen eintritt, versteht
sich von selbst. Doch jenseits dieser
offenkundigen Grenzen hat der Film
das Verdienst, einer breiten Öffentlichkeit das Problem der globalen Erwärmung bewusst zu machen, was
den Druck auf die politischen Entscheidungsträger nur erhöhen kann.
jedem Land wird ein Ziel gesetzt,
das innerhalb eines gewissen Zeitraums zu erfüllen ist.
• Die Flexiblen Mechanismen können nur in „Ergänzung“ zu im eigenen Land ergriffenen Maßnahmen
erfolgen.6 Investitionen in Atomkraft sind zudem im Rahmen des
Sauberen Entwicklungsmechanismus nicht anerkannt, und waldwirtschaftliche CDM dürfen von den Industriestaaten nur begrenzt eingesetzt werden.
• Das Protokoll sieht Sanktionen vor.
Erfüllt ein Land seine Reduktionsziele nicht, werden diese mit einem
Strafaufschlag von 30 Prozent in die
folgende Periode übernommen. Die
betreffenden Länder dürfen zudem
keine Emissionsrechte kaufen.
EIN ABGESCHWÄCHTES ABKOMMEN BAHNT SICH AN
Die Verfechter des Protokolls hoffen, dass mit diesem nur eine Bewegung eingeleitet ist, die es auszuweiten gilt. Tatsächlich ist einiges in Bewegung. Mehrere europäische Länder haben angekündigt, ihre Emissionen auf Dauer drastisch reduzieren zu
wollen. Dennoch muss zwischen feierlichen Erklärungen und tatsächlich
umgesetzter Politik unterschieden werden. Die EU hat beispielsweise verkündet, die Erwärmung auf unter 2° C halten zu wollen. Doch an der Ratssitzung
der 25 Staats- und Regierungschefs im
März 2005 wurde die entsprechende
Zielvorgabe, die eine Emissionsreduktion von 60 bis 80 Prozent bis 2050 bedeutet hätte (wie dies von den UmweltministerInnen vorgeschlagen wurde),
nicht angenommen. In der Presseerklärung wurde jede bindende Verpflichtung ausgeschlossen. Statt dessen hieß
es, es sei eine Reduktion von 15 bis 30
Prozent bis 2020 anzustreben. Selbst
für diese Spannweite müsse noch geprüft werden, „unter welchen Bedingungen einschließlich der Kosten-Nutzen-Frage das Ziel erreichbar ist“.
Tatsächlich gelingt es den Indus6 Dieser Begriff „Ergänzung“ wird unterschiedlich ausgelegt: die amerikanischen Unterhändler gehen davon aus, dass 90 Prozent als „Ergänzung“ zu 10 Prozent betrachtet werden
können.
Fortsetzung Seite 35
INPREKORR 428/429
die
internationale
3
2007
Die neue Partei Die Linke
Die neue Partei Die Linke existiert. Neben Linkspartei.PDS
und WASG wird sie auch einige Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei
(DKP) und eine Mehrheit der
etwa 600 aktiven verschiedener
Organisationen umfassen.
Die neue Partei Die Linke
hat gute Chancen, sich in der
Parteienlandschaft der BRD
zu etablieren. Dadurch, dass
alle großen Parteien in den
letzten 15 Jahren nach rechts
gegangen sind und in den verschiedenen Schattierungen neoliberal wurden, ist links von
ihnen der Platz für eine antineoliberale oder sogar für eine
antikapitalistische Partei frei
geworden. Dieser Platz wird
erfolgreich von der neuen Partei Die Linke besetzt werden.
Sie stellt eine starke Fraktion
im Bundestag, verfügt über einen beachtlichen Apparat mit
entsprechenden Finanzen (fast
500 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen!) und umfasst
73 000 Mitglieder (57 000
in Ost- und 16 000 in Westdeutschland). Wie die Wahl im
Land Bremen bestätigt, wo sie
8,4% der Stimmen erreichte,
hat sie Aussichten auf weitere
Mitgliedergewinne und Wahlerfolge.
Obwohl Die Linke über eine gewisse Anziehungskraft
verfügt und die Kräfteverhältnisse innerhalb der Gesamtlinken zu ihren Gunsten ändern kann, ist sie kein „Einheitsprojekt“. Die Linke umfasst nicht einmal das ganze
reformistische Spektrum, weil
die DKP größtenteils außerhalb bleibt. Mit dem Austritt
der Mitglieder des Netzwerks
Linke Opposition (NLO) aus
der WASG ist auch der Anspruch gescheitert, eine „neue
Linke“ zu gründen.
INPREKORR 428/429
ZUM CHARAKTER DER
PARTEI, IHREN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN
UND DEN ERWARTUNGSHALTUNGEN
Vor dem Hintergrund der relativen Klassenruhe in der BRD
und der allgemeinen Rechtsentwicklung der politischen
Landschaft (vor allem der
SPD) haben die Bildung der
WASG und ihr Zusammengehen mit der L.PDS bei vielen
Linken den Eindruck erweckt,
hier entsteht was vollkommen Neues, das die politische
Landschaft umkrempeln wird.
Die Illusion, hier komme politisch so viel in Bewegung, dass
sich mit der Förderung dieser Partei und der Mitarbeit in
Die Linke die Wirkungsmöglichkeiten der Linken qualitativ verbessern werden, ist Ausdruck eigener Perspektivlosigkeit. Vieler dieser Linken unterschätzen auch das Gewicht
der vorherrschenden Apparate
und der parlamentarischer Fixierung. Letztlich wird auch
der grundlegende Unterschied
zwischen reformistischer Orientierung und revolutionärer
Praxis entweder bewusst ausgeblendet oder schon gar nicht
mehr verstanden.
Es muss deswegen folgendes festgehalten werden:
1. Die Bildung der neuen Partei ist keine „absolute Zäsur im politischen Koordinatensystem Deutschlands“
(isl). Sie füllt im wesentlichen den Platz aus, den
die deutsche Sozialdemokratie noch vor einigen
Jahrzehnten eingenommen
hat, obwohl die SPD genau
genommen schon zu Zeiten
der Großen Koalition 196669 und in der Ära Brandt
keine
ArbeiterInnenpartei mehr war. Aber sie hatte damals wenigstens noch
einen sozialliberalen Anspruch („sozialliberal“ im
deutschen Wortsinn, im
Gegensatz zu neoliberal).
2. Diejenigen, die wegen der
Rechtsentwicklung der SPD
die Initiative zur Bildung
der WASG ergriffen haben,
sind langjährige „waschechte“
SozialdemokratInnen. Sie haben sich nicht
aufgrund einer starken Belebung der Klassenkämpfe
radikalisiert, sondern sind
linke GewerkschaftsbürokratInnen, die vor allem die
beispiellose neoliberale Politik der SPD unter Schröder nicht mehr tatenlos hinnehmen wollten. Die Agenda 2010 der Schröderregierung ist schließlich der bislang schärfste Angriff einer bundesdeutschen Regierung auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung seit dem II. Weltkrieg. Selbst diejenigen der
InitiatorInnen, die keine
BürokratInnen im engeren
Sinn sein mögen, sind zumindest FunktionärInnen
im Hauptamtlichenapparat
der Gewerkschaften, ohne mit dem ebenfalls nach
rechts gegangenen Gewerkschaftsapparat in offenem
Konflikt zu stehen.
3. Schon die Namensgebung
machte mehr als deutlich,
worum es ihnen vorrangig
ging: Um die Schaffung einer „Wahl”alternative.
die Grenzen dieser Formation
erkennen:
• Sie ist weder von der Motivation ihrer InitiatorInnen
noch von der Grundeinstellung der Mehrzahl ihrer
WählerInnen eine antikapitalistische Partei.
• Die Partei Die Linke wendet sich nur in ihren Sonntagsreden gegen den Neoliberalismus. Ihre Praxis, da
wo sie in den Kommunen
eine Stadtverwaltung beherrscht oder in dem Land
Mecklenburg-Vorpommern
Regierungspolitik betrieb
bzw. heute noch in Berlin
real Regierungspolitik betreibt, unterscheidet sie sich
rein gar nicht von der anderer neoliberaler Parteien.
Das geht so weit, dass bürgerliche PolitikerInnen eingestehen, dass sie den entsprechenden Sparkurs nicht
so einfach (mit so wenig
Widerstand) hätten durchdrücken können. Vergessen
wir nicht: Bei der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes waren SPD und
PDS in Berlin der Vorreiter, nämlich das erste Bundesland, das die Ladenöffnungszeiten rund um die
Uhr frei gegeben hat (dazu noch 10 Sonntage usw.).
Die Liste der neoliberalen
Maßnahmen unter Beteiligung der L.PDS bzw. Die
Linke ist so lang, dass sich
die gesamte radikale Linke darin einig ist, dass die
PDS in Berlin eine neoliberale Politik betreibt.
Dass Lohnabhängige auf Massenebene froh sind, endlich
wenigstens mal eine nichtneoliberale Partei wählen zu
können, ist vielleicht ganz erfreulich, aber wir müssen klar
Am schlimmsten an dieser
Konstellation sind folgende
Verheerungen:
1. Die Politik der PDS ist gegen ihre eigene Basis gerichtet. Diese Mitglieder
19
die
internationale
Niederlage der außerparlamentarischen Bewegung
viele Beteiligte demoralisiert und nach einem gemäßigten, parlamentarischen
Ersatz für ihr Anliegen suchen lassen: Sie fanden die
„Wahl”alternative.
Wenn wir die Macht der Apparate in Rechnung stellen
und wenn wir die Motivation und die fehlende Klassenkampforientierung der MacherInnen kennen, dann ist es
unerheblich, ob es viele Menschen gab, die ein „offenes
Projekt“ wollten. Diejenigen,
die den Prozess zu jedem Zeitpunkt kontrolliert haben, wollten gerade kein „offenes Projekt“. Die WASG ist von Anfang an genauso wenig ein
„offenes Projekt“ für antikapitalistische Kräfte gewesen,
wie Die Linke dafür heute ein
„offenes Projekt“ ist.
oder WählerInnen wenden
sich zunehmend von der
Partei ab oder werden zumindest passiv. Die Einbindung dieser Partei in
die Regierung hat den Widerstand der Lohnabhängigen, vor allem der PDS-nahen GewerkschaftsaktivistInnen gegen die neoliberale Politik insgesamt behindert und gelähmt.
2. Einige linke GewerkschaftsaktivistInnen sind
ebenfalls der Illusion des
„Neuen“ erlegen und haben
mindestens 1-2 Jahre lang
ihre Arbeit von der oppositionellen, linken Gewerkschaftsarbeit wegverlagert,
rein in das innerparteiliche
Gerangel in der WASG, in
Gremienarbeit usw. Das
Ergebnis ist niederschmetternd: Mit der WASG ist
keine
Klassenkampfpartei entstanden, aber diese wichtigen Kräfte haben
woanders gefehlt. Sie werden auch nicht einfach folgenlos ihre Enttäuschungen
wegstecken. So manche
sind demoralisiert und wer-
20
den mindestens auf absehbare Zeit für eine andere
politische Arbeit (oder gar
politische Organisierung)
kaum ansprechbar sein.
3. Die WASG hat nicht die
PDS nach links (in Richtung klassenkämpferischer
Politik statt Fixierung auf
Regierungsbeteiligung) gedrückt und die PDS hat der
WASG kein sozialistisches
Programm vermittelt. Alles
andere wäre auch vor dem
Hintergrund der konkreten
Biographien der MacherInnen aus beiden Parteien,
des starken Gewichts beider Apparate (vor allem
desjenigen der PDS) sowie
der Gesamtausrichtung dieser beiden Teile der neuen Partei vollkommen verwunderlich gewesen. Die
WASG ist ja selbst durch
die Niederlage der Montagsdemonstrationen, die
Hartz IV nicht verhindern
konnten, gefördert worden.
Während ein Sieg der Bewegung die Forderung nach
einer antikapitalistischen
Kraft gestärkt hätte, hat die
ZWEI GRUNDFEHLER
MANCHER LINKER
Bei einigen der in die WASG
(bzw. L.PDS) eingetretenen
Linken (d. h. EntristInnen
aus dem trotzkistischen Lager) herrscht die Illusion vor,
mensch könne alles, was links
ist, in einer Partei zusammenfassen. Hier wird nicht nur
übersehen, wie groß die strategischen und taktischen Differenzen (manchmal auch Gegensätze) zwischen den verschiedenen linken Organisationen sind. Diese Organisationen verkennen auch die Bedeutung der Praxis. Gemeinsame papierene Absichtserklärungen werden als ausreichende Grundlage für den Aufbau einer gemeinsamen Partei
verstanden. Da sind die ReformistInnen und selbst die Apparatschiks aus den Gewerkschaftsapparaten schon viel realistischer und wissen, wie mit
„Papieren“ umgegangen werden kann. Die auseinanderstrebenden entristischen Projekte der trotzkistischen Linken müssten eigentlich spätestens im Jahr 2007 allen klar
vor Augen geführt haben, wie
wenig bedeutsam der eine oder
andere Parteitagsbeschluss der
WASG war, wenn dieser Beschluss nicht Ausdruck einer
breiten gemeinsamen außerparlamentarischen Praxis ist.
Zweitens wird mit dem Begriff „plural“ ein beispielloses
Verwirrspiel betrieben. Die
WASG war nur anfangs „plural“ solange die InitiatorInnen
damit eine gewisse Mitgliederbasis gewinnen wollten,
mit der klaren Absicht, die unterschiedlichen Kräfte mit der
Zeit zu assimilieren. Dies ist
dem Apparat bei so manchen
Einzelmitgliedern gelungen
und mindestens im Ansatz sogar bei einer der entristischen
trotzkistischen
Organisationen, nämlich dem Linksruck und tendenziell auch bei
der isl (s. die neue Erklärung
der isl „Unsere Arbeit in der
neuen Partei Die Linke“ vom
10.6.2007). Dort wo die Assimilation nicht gelingt, wird
klar auf Ausgrenzung gesetzt,
denn der Formierungsprozess
als sozialdemokratische Wahlpartei ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Der Rest
des Eingliederns in diese Politikrichtung oder notfalls des
Rausdrängens wird nach der
offiziellen
Parteigründung
Mitte Juni forciert werden.
Dazu sind auch die Kräfteverhältnisse inzwischen ausreichend klargestellt. Wer dies als Linker bis heute nicht
begriffen hat oder begreifen
will, verdrängt einfach nur die
Realität. Die Faktenlage ist zu
eindeutig
Hinter dem Begriff „plural“
steckt letztlich auch die Vorstellung, eine solche „breite“
Partei könne einen reformistischen Ansatz mit einem revolutionären Ansatz versöhnen.
Ob als Etappenmodell der Annäherung verstanden (die ReformistInnen werden darüber zu RevolutionärInnen),
oder weil mensch die Unterschiede nicht als erheblich ansieht (letztlich eine programmatische Beliebigkeit, gegen
die revolutionäre MarxistInnen seit je her gegenzuhalten
INPREKORR 428/429
die
internationale
haben): Beides zeugt von ausgesprochenen Illusionen, denn
in aller Regel passen sich in
solchen Konstellationen die
RevolutionärInnen den ReformistInnen an und zweitens
ist eine Linksentwicklung von
ReformistInnen grundsätzlich
von der Entwicklung des Klassenkampfes (also einem deutlichen Aufschwung) abhängig
und nicht von der Gremienarbeit einige Linker in einer sozialdemokratischen Parteiformation während einer Phase
relativer Klassenruhe.
Es kommt auf zwei Dinge an:
• Die eigenständige revolutionäre Praxis entfalten, ohne die Fessel der Rücksichtnahme auf reformistische parteimäßige Formierungsprozesse.
• Eine konsequente Aktionseinheitspolitik zum Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition.
Die Vorstellung (besser: die
Behauptung) einiger trotzkistischer EntristInnen in der
WASG (und jetzt in der neuen Partei „Die Linke“), alle Ansätze linker Politik müssen sich „gewollt oder ungewollt“ zur Politik der neuen Linkspartei in Beziehung
setzen“ (isl) ist nichts anderes als eine Rechtfertigungsrede. Diese GenossInnen geben
schließlich zu, dass die neue
Partei letztlich hinter der neoliberalen Politik ihres Landesverbandes in Berlin und in den
Kommunen steht, dass sie in
keinem Fall eine antikapitalistische Partei ist, dass der Apparat undemokratisch vorgeht
usw. Aber diese EntristInnen
meinen, die Größe dieser Partei und ihre angebliche „Offenheit“ seien ausreichende Argumente, um in ihr zu wirken.
Die Behauptung, alle müssten
sich dazu in „Beziehung setzen“ impliziert: Wer außerhalb steht (und dies begründet) hat sich zwar auch in Beziehung gesetzt, sich aber auf
sektiererische Weise ins Abseits gestellt. Und die Behauptung impliziert weiterhin: Au-
INPREKORR 428/429
ßerhalb gibt es keine großen
Möglichkeiten, wirkungsvoll
Politik zu machen. Wer etwas
erreichen will, muss dort drinnen aktiv sein, weil sich alle
darauf beziehen, weil die Entstehung dieser Partei eine Zäsur darstellt, weil sie die erste
Abspaltung von der SPD1 darstellt usw.
Die Wirklichkeit sieht anders
aus: Die sozialen Bewegungen
sind sehr wohl aktiv, ohne sich
ständig auf Die Linke zu beziehen. Dies haben zuletzt
die Ereignisse in Rostock bewiesen, die sichtbar von überwiegend jungen AktivistInnen geprägt wurden. Die gewerkschaftlich Aktiven werden weiterhin entweder in der
Gewerkschaftslinken, in linken Gruppen und Koordinationen oder ganz einfach als Individuen in Betrieb und Gewerkschaft aktiv sein und die
gewerkschaftlichen AktivistInnen, die sich in der WASG
engagiert haben, werden sich
dort zunehmend zurückziehen. Das ist die konkrete Beobachtung, die wir machen.
Es ist gerade nicht der Effekt
des sich ausbreitenden Tintenflecks entstanden. Hierzu hat
schließlich vor allem die Politik der L.PDS in Berlin bei der
Durchsetzung des Sparkurses
gegenüber den Beschäftigten
im Öffentlichen Dienst beigetragen. Und wo ist die Die
Linke engagiert beim gegenwärtigen Kampf der TelekomBeschäftigten?
Wir meinen sehr wohl, dass eine Politik auch ohne Die Linke möglich ist, ja dringend geboten ist, denn ein Engagement in dieser sozialdemokratischen Partei wird nur noch
mehr derjenigen Kräfte ver1 In Wirklichkeit kann man
kaum von einer Spaltung der
SPD sprechen. Es ist eher ein
Erosionsprozess, bei dem zum
ersten Mal seit 1982 (Austritt
der Demokratischen Sozialisten) eine größere Zahl von
Mitgliedern die SPD verlassen hat, um sich einer anderen
Formation anzuschließen. Die
Zahl ist zwar nennenswert
aber dennoch beschränkt.
schleißen, die für eine klassenkämpferische Politik ansprechbar sind. Wer sind z. B.
die Zehntausende, die in Rostock demonstriert und blockiert haben? Beziehen sich
die meisten von ihnen auf Die
Linke? Mit Sicherheit nicht.
EINE GEWÖHNLICHE
SOZIALDEMOKRATISCHE
PARTEI
Die neue Partei Die Linke ist
eine ganz gewöhnliche sozialdemokratische Partei. In
der WASG gab es erhebliche
Vorbehalte gegenüber Regierungsbeteiligungen. Ihr fehlte aber die sozialistische Perspektive. Die PDS proklamierte die sozialistische Perspektive, sitzt aber in der neoliberalen Regierung des Bundeslandes Berlin. Aus der Vereinigung ergibt sich also nicht
der Ausstieg aus der bürgerlichen
Regierungsbeteiligung im Namen des Sozialismus, sondern die Aufrechterhaltung der Berliner Regierungskoalition SPD-PDS bei
Abschwächung des sozialistischen Ziels. Aktuelle und
zukünftige Regierungsbeteiligungen sind in den „programmatischen Eckpunkten“, der
inhaltlichen Grundlage der
Vereinigung, d.h. sogar im
Programm festgeschrieben.
Damit wird der eigene neoliberale Regierungsflügel in der
Partei Die Linke nicht nur geduldet, sondern sein Weg zur
„Gesellschaftsveränderung“
wird parteioffiziell anerkannt.
Ihre wichtigste und zurzeit einzige Regierungsbeteiligung ist die in der Bundeshauptstadt Berlin d.h. auf der
provinzialen Ebene der Bundesländer. Dort stellen SPD
und Die Linke die Landesregierung. Sie ist an der Umsetzung der neoliberalen Sparpolitik zur Sanierung des Haushaltes beteiligt. Die Ladenöffnungszeiten wurden verlängert, die Grundsteuer erhöht,
öffentliche Dienstleistungen
privatisiert, die städtische
Sparkasse soll ebenso privati-
siert wie weitere 6.000 kommunale Wohnungen verkauft
werden. Das führte zu massiven Protesten, zu einem eigenen Wahlkampf der WASGBerlin bei den letzten Berliner Landtagswahlen und zur
Gründung der BASG.
Im Bundestag verzichtete die Fraktion um Lafontaine
und Gysi auf eine Debatte über
die Verlängerung des Bundeswehrmandats der UNO-Mission im Sudan. Damit gilt offiziell ihre Zustimmung als erteilt. Als in Rostock-Heiligendamm gegen die G 8 protestiert wurde, dann war die
Video-Überwachung der DemonstrantInnen, die automatische Scannung ihrer Autos, das Abhören ihrer Handys usw. dem Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (SOG) der
vorherigen Landesregierung
in Mecklenburg-Vorpommern
zu verdanken, in der bis zu ihrer Abwahl auch die Linkspartei.PDS saß. Nach der Demonstration vom 2. Juni distanzierte sich Lothar Bisky
„von den gewalttätigen Auseinandersetzungen und zwar
eindeutig“. Auf örtlicher Ebene ermöglichte die L.PDS in
Dresden den Verkauf sämtlicher städtischer Wohnungen.
In Cottbus stellte ein Wahlbündnis von CDU, FDP und
PDS einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters auf. Die neoliberale Politik auf Landesebene findet ihre Entsprechung in
der Kommunalpolitik und umgekehrt.
Die
Sozialdemokratisierung der neuen Partei Die Linke wird weitergehen. 2009 stehen die Landtagswahlen im
Saarland an. Dort war früher Oskar Lafontaine Chef
der
SPD-Landesregierung.
Die Linkspartei erzielte bei
der letzten Bundestagswahl
im Saarland 18,5%. Wenn Lafontaine und Die Linke bei der
kommenden
Landtagswahl
ein ähnlich gutes Ergebnis erreicht wie 2005, steht auch in
Westdeutschland zum ersten
Mal Die Linke vor der Frage
einer Regierungsbeteiligung.
21
die
internationale
kretärInnen nicht einmal eine
Gefahr gesehen, sondern dies
für den Beweis gehalten, dass
die Gewerkschaften selbst im
Umbruch steckten und dort
die Klassenzusammenarbeit
zunehmend in Frage gestellt
würde.
DIE „LINKE DER LINKEN”
Lafontaine hat sich bereits
entsprechend zustimmend geäußert.
Der Prozess der Sozialdemokratisierung der PDS ist
schon seit langem bekannt. Er
wurde durch die Vereinigung
mit der WASG nicht gebremst,
sondern beschleunigt. Zwar
opponierten der linke Flügel
der WASG und die WASGBerlin. Aber weder konnten
sie die Vereinigung aufhalten
noch deren politische Grundlage nach links drücken.
Es vereinigten sich der alte, relativ große und gefestigte
Parteiapparat der PDS mit der
kleinen, aber taktisch versierten Parteispitze der WASG,
die von einem Teil des linken
Flügels der Gewerkschaftsbürokratie gestellt wird. Um sich
gegen die Kritik von links abzugrenzen, zogen die GewerkschaftssekretärInnen eine anti-trotzkistische Apparatfrakti-
22
on auf, die sich „Sozialistische
Linke“ nennt. Ihr gehört die
Mehrheit der Mitglieder des
Bundesvorstandes der WASG
an.
Die linken GewerkschaftsbürokratInnen haben sich
nicht etwa erst in der letzten
Zeit in den Vordergrund gedrängt und dann die radikale Linke in der WASG marginalisiert, sondern die GewerkschaftssekretärInnen hatten
die Gründung der WASG und
ihrer beiden Vorläufer initiiert.
Sie kontrollierten den Parteibildungsprozess von Anfang
an bis zur Vereinigung. Weder
die Bastionen der radikalen
Linken in der WASG-Berlin
noch in Nordrhein-Westfalen
konnten die Dominanz der linken Gewerkschaftsbürokratie über die WASG gefährden. Von der radikalen Linken
wurde in der führenden Rolle „linker“ Gewerkschaftsse-
Der größte Teil der trotzkistischen Linken und einige
hundert linke Einzelpersonen
stürzten sich von Anfang an
auf die Wahlalternative und
arbeiteten darin mit, weil sie
darin die Chance zum Aufbau
einer antikapitalistischen Partei bzw. einer neuen Arbeiterpartei erblickten.
Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Ein Teil dieser Linken hat die Wahlalternative vor der Fusion verlassen und das Netzwerk Linke
Opposition (NLO) gebildet.
Sie rechnen mit 250 UnterstützerInnen, die sich auf 500 verdoppeln sollen. Das NLO will
mittelfristig eine antikapitalistische Partei als Alternative zur
Partei Die Linke gründen, was
aber bei dem geringen Stand
der klassenpolitischen Bewegung keine großen Aussichten
auf Erfolg hat. Immerhin ist
es möglich, dass das NLO als
Kristallisationspunkt für die
Austretenden dient und sie in
einer antikapitalistischen Organisation sammelt.
Die entristischen trotzkistischen Organisationen sind
größtenteils in der WASG
bzw. Nachfolgeprojekten geblieben und unterstützen teilweise sogar die Bildung der
Partei Die Linke. Dabei vertreten sie jedoch völlig unterschiedliche und widersprüchliche Projekte. Es gibt nicht
den geringsten Ansatz zur Vereinheitlichung des linken Flügels in der Partei Die Linke. Im Gegenteil: Sobald sie
in die WASG eintauchte, zerfiel die trotzkistische bzw. radikale Linke in eine Vielzahl
taktischer Optionen, Manöver
und Projekte.
Sicherlich können einzelne
linke Personen über eine Mit-
arbeit in WASG, PDS und Die
Linke ein größeres „Echo“ erzielen, in den Medien bekannt
werden, auf Kongressen reden
usw. Manche mögen im Bundestag, Landtag oder Kommunalparlament Mandate erlangen. Auf den Aufbau revolutionär-marxistischer Organisationen wirkt sich die Mitarbeit
in Die Linke negativ und zersetzend aus.
In diesem Zusammenhang
ist der Begriff „Entrismus“
in den allgemeinen Sprachgebrauch der gesamten Linken und darüber hinaus von
Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit eingegangen. Das
Wort „Entrismus“ ist heute in
der linken Öffentlichkeit absolut negativ besetzt. Während
die trotzkistischen Organisationen „entristische“ Operationen ableugnen, werden ihnen
gerade diese von der Mehrheit
der Linken unterstellt und der
Entrismus als manipulativ, parasitär oder „politischer Vampirismus“ kritisiert.
Die „Linke der Linken“ in
der Partei Die Linke ist zersplittert und in der WASG gescheitert. Es ist ihr nicht gelungen, einen linken Flügel aufzubauen, der die Partei politisch
prägt. Die „Linke der Linken“
war auf dem Doppelparteitag
von Dortmund weder willens
noch in der Lage, einen alternativen Programmentwurf zu
formulieren und einzureichen.
Die Parteiführungen der PDS
und der WASG haben sich mit
ihren Inhalten und Konzeptionen voll durchgesetzt. Eine
Folge des Scheiterns der Linken innerhalb der WASG ist
die Abspaltung des NLO. Eine Bilanz ihres Wirkens hat
die „Linke der Linken“ bisher
nicht vorgelegt.
TAKTIK UND SCHWERPUNKT DES RSB
Der RSB arbeitet schwerpunktmäßig in Betrieb und Gewerkschaft und deshalb in der
Gewerkschaftslinken, auf dem
linken Flügel der sozialen Bewegung (Bündnis 3. Juni) und
in Strukturen gegen die G8.
INPREKORR 428/429
die
internationale
Die Entstehung der WASG
war auch für den RSB eine
neue politische Herausforderung, die nicht einfach durch
eine Fortschreibung der bisherigen Sichtweisen und Analysen abzuhaken war. Aber gerade weil der RSB in der sozialen Bewegung gegen Hartz
IV und in der Gewerkschaftslinken kontinuierlich tätig war
und ist, konnte er die Unterstützung der Wahlalternative
aus der Bewegung der Montagsdemonstrationen wie auch
das besondere Interesse der
„linken“
Gewerkschaftsbürokratie an einer neuen Partei besser einschätzen. Nicht
nur wollte sich die L.PDS zu
einer wirklich bundesweiten
Partei aufbauen und dafür ihre
Kontakte zum Gewerkschaftsapparat für die Gründung der
WASG nutzen.
Auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie selbst verfolgten mit der Gründung der
WASG Eigeninteressen. Weil
die zentralen Apparate der IG
Metall und von Verdi nicht den
Angriffen der neoliberalen Offensive gewachsen sind und
ihren wichtigsten politischen
„Ansprechpartner“, die SPD,
an den Neoliberalismus verloren hatten, versuchten sie,
die SPD nach links zu drücken – nicht etwa durch die
eigenen gewerkschaftlichen
Kampfmittel, sondern durch
die Gründung einer neuen Partei links von ihr. Das deutet auf
eine tiefgehende Demoralisierung im gewerkschaftlichen
Apparat hin. Ohne das „grüne Licht“ und die Duldung der
zentralen Gewerkschaftsapparate von IGM und Verdi hätten
die „linken“ GewerkschaftssekretärInnen niemals die Initiative zur Gründung der Wahlalternative unternehmen können – oder sie hätten ihre Stellen als Hauptamtliche im Gewerkschaftsapparat riskiert.
Außerdem ermöglicht die Bildung der WASG bzw. Die Linke die Kanalisierung von Kritik, die sich an der sozialpartnerschaftlichen Politik der Gewerkschaftsführung entzündet.
Sie soll auf eine außergewerkschaftliche,
parteipolitische
Schiene gelenkt werden.
Der RSB arbeitet nicht in der
WASG und in der Partei Die
Linke mit. Er sieht keine Möglichkeit, in einer neu aufgelegten sozialdemokratischen
Partei antikapitalistische bzw.
revolutionäre Politik zu machen. Er lehnt den Aufbau einer „pluralistischen“, „antineoliberalen“ Partei Die Linke
ab, zu deren „Pluralismus“ die
Beteiligung an bürgerlichen
Landesregierungen gehört und
die dort Tag für Tag neoliberale Politik durchsetzt. Er hält
es für grundsätzlich falsch,
„Entrismus“ in einer sozialdemokratischen Partei zu machen.
Der RSB ist zu den Diskussionen und zur Mitarbeit beim
Netzwerk Linke Opposition
eingeladen und beteiligt sich
an seinen Debatten. Er schlägt
dem NLO eine enge praktische Zusammenarbeit bei der
Aufrechterhaltung der AntiG 8-Strukturen, beim Aufbau
der Gewerkschaftslinken und
beim Aufbau des Bündnis 3.
Juni vor, das im Sommer 2006
rd. 25 000 Menschen gegen
die Politik des sozialen Kahlschlags mobilisierte. Der RSB
möchte mit dem NLO eine ge-
meinsame Perspektive für den
Aufbau einer Außerparlamentarischen Opposition erarbeiten. Dazu schlägt er weder die
Taktik des Entrismus noch die
der Vereinigung mit dem NLO
ein, sondern die eines gemeinsamen Blocks von Organisation zu Organisation.
Eine auf die Stärkung der
Gewerkschaftslinken, der Mitarbeit in der sozialen Bewegung und auf den Aufbau einer
Außerparlamentarischen Opposition konzentrierte Politik
ist um so nötiger, als durch die
Gründung der WASG und der
Partei Die Linke ein sehr großer Teil aller aktiven Linken auf
gesellschaftspolitische Veränderungen über Parlamente und
Wahlen hofft. Umso wichtiger
war die große Mobilisierung
in
Rostock-Heiligendamm,
die zum neuen Anstoß für die
außerparlamentarische Bewegung und zur außerparlamentarischen Orientierung der
Linken werden kann.
Politisches Sekretariat des
RSB, Mannheim, 10.6.2007
G8-Blokade bei
Heiligendamm:
Der RSB arbeitet in
Strukturen gegen die
G8
INPREKORR 428/429
23
die
internationale
Die radikale Linke in Westeuropa
Murray Smith, 6.4.2007
Seit einigen Jahren ist nun
klar, dass auf europäischer
oder zumindest westeuropäischer Ebene eine Reihe neuer politischer Formationen auf
der Linken auftaucht. Der Prozess ist aus zwei Gesichtspunkten betrachtet ungleichmäßig. Erstens zwischen den
Ländern: Einige Länder verfügen über neue politische Formationen mit verschiedenem
Entwicklungsgrad, andere haben sich kaum bewegt, und es
gab einige missglückte Ansätze. Aber der Prozess, der in
den 90er Jahren begonnen und
sich zur Jahrhundertwende beschleunigt hatte, entwickelte
sich in den letzten Jahren weiter. Die Ungleichmäßigkeit ist
auch eine politische: Einige
der neuen Parteien sind radikaler und ausdrücklicher antikapitalistisch als andere. Dies
unterstreicht nur, dass wir es
mit realen politischen Bewegungen zu tun haben, die nicht
vorgefassten Schemata entsprechen. Aber klar ist, dass
wir es mit einer Tendenz zum
Auftauchen einer neuen radikalen Linken in europäischem
Maßstab zu tun haben. So unterschiedlich diese Tendenz in
24
den einzelnen Ländern auch
zum Ausdruck kommt, die
grundlegenden Ursachen, die
diese neuen politischen Kräfte
hervorbringen, sind dieselben.
Wie können wir diese „radikale Linke“ definieren? Warum erscheint sie jetzt und
nicht vor 20 oder 25 Jahren?
Und, radikale Linke, antikapitalistische Linke, antiliberale Linke, revolutionäre Linke, ist das alles dasselbe? Eine der Debatten in Frankreich,
die von außen betrachtet vielleicht etwas esoterisch scheint,
aber nicht ohne Interesse ist,
handelt davon, ob es eine Linke gibt oder zwei, drei oder
mehr. Es gibt natürlich mehrere Linken. Es gibt Organisationen und Strömungen, die ausdrücklich revolutionär sind, es
gibt Parteien und andere Kräfte, die mehr oder weniger klar
antikapitalistisch sind. Es gibt
eine traditionelle sozialdemokratische Linke, die nicht antikapitalistisch, aber antiliberal
ist und wirklich an Reformen
glaubt. Und es gibt offensichtlich die sozialliberale „Linke“.
Die Grenzen zwischen diesen
verschiedenen Linken sind offensichtlich nicht undurch-
dringlich, Menschen bewegen sich in die eine oder andere Richtung. Das ist tatsächlich die einzige Ebene, auf der
es Sinn macht, von einer einzigen Linken zu sprechen.
Dennoch scheint es mir
zwei Hauptscheidelinien zu
geben. Die erste verläuft zwischen Strömungen, die antikapitalistisch sind – das heißt,
dass sie sich klar darüber sind,
dass es keinen dauerhaften
Ausweg aus den Verheerungen
des neoliberalen Kapitalismus
gibt, ohne mit dem Kapitalismus als System zu brechen –
, und denjenigen, die es nicht
sind. Letztere reichen natürlich von Strömungen, die bloß
die Auswirkungen der neoliberalen Politik abschwächen
wollen, zu denjenigen, die sich
konsequent der neoliberalen
Politik widersetzen, ohne dass
sie überzeugt sind, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, zumindest nicht in
unmittelbarer Zukunft. Innerhalb der antikapitalistischen
Linken gibt es eine Differenz
zwischen denjenigen, die sich
selbst revolutionär nennen,
und denjenigen, die es nicht
tun. Ich werde später erklären,
warum ich glaube, dass diese
Differenz in der Praxis weniger entscheidend ist, als viele
denken.
Wenn es an die Praxis geht,
gibt es eine zweite und viel unmittelbarere Scheidelinie. Sie
verläuft einerseits zwischen
der Linken, die die Linke verlassen hat, den Parteien, die
immer noch behaupten, links
zu sein, und noch als solche
betrachtet werden, aber konsequent neoliberale Politik
machen – die britische Labour Party, die SPD, die französische Sozialistische Partei
[PS] und ihre Gesinnungsgenossen in anderen Ländern –
, und andererseits der Linken,
die sich dem neoliberalen
Konsens verweigert und von
Revolutionären bis zu ehrlichen Reformisten reicht, die
denken, dass es möglich sei,
auf einen humaneren Kapitalismus vom Typ des Wohlfahrtstaats
zurückzugehen,
ohne die Grundlagen des Systems in Frage zu stellen, d.h.
sie umfasst sowohl Antikapitalisten als auch Antiliberale
sowie Schattierungen zwischen den beiden. Von dieser gemeinsamen Verweigerung, von diesem Widerstand,
der seinen Ausdruck sowohl
bei Wahlen wie auf der Straße finden kann, müssen wir
ausgehen, um Kräfte für den
Aufbau von Parteien umzugruppieren, die den Kapitalismus in Frage stellen werden.
Dies löst nicht alle Probleme,
aber es schafft einen Rahmen,
worin sie im Verlauf der Aktion gelöst werden können.
In den letzten Jahren haben
wir Wahlerfolge von Parteien
der radikalen Linken in einer
Anzahl von Ländern erlebt –
Dänemark, Portugal, Großbritannien, Italien, Niederlande,
Deutschland. Aber die bemerkenswertesten Ereignisse auf
INPREKORR 428/429
die
internationale
Wahlebene fanden in zwei der
wichtigsten Länder Europas
statt. Am 29. Mai 2005 wurde beim Referendum in Frankreich der Entwurf der Europäischen Verfassung, mit der
die neoliberale Politik in Stein
gemeißelt werden sollte, abgelehnt. Wenngleich der aktuelle
Sieg in den Wahllokalen stattfand, war er tatsächlich vor
allem die Folge einer energischen und breiten Kampagne
für ein „Nein von links“, einer
politischen Massenkampagne
über mehr als sechs Monate.
Dem französischen „Nein“
folgte einige Tage später das
niederländische „Nein“, nach
einer Kampagne, in der die radikale Linke ebenfalls eine bedeutende Rolle spielte. Am 18.
September 2005 erreichte die
Allianz aus WASG und PDS
8,7 Prozent bei der Bundestagswahl und 53 Abgeordnete, womit das ein halbes Jahrhundert währende Monopol
der SPD auf die politische Repräsentanz der Arbeiterklasse
im früheren Westdeutschland
aufgebrochen wurde. Diese
Resultate lösten eine beträchtliche Beunruhigung unter den
herrschenden Klassen Europas
aus, und dies sollten sie auch:
Auf verschiedene Weise waren die beiden Abstimmungsergebnisse Ausdruck einer beträchtlichen, den Neoliberalismus ablehnenden Strömung in
der Arbeiterklasse. Sie wurden
korrekt als potenzielle Hindernisse für die „Reformen“ oder
vielmehr Konterreformen betrachtet, die die herrschende
Klasse für notwendig hält.
Unsere Herrschenden beunruhigt, dass beide Ereignisse politischer Natur waren.
Denn entgegen der ultralinken
Rhetorik, die Teile der revolutionären Linken kennzeichnet,
beunruhigt den Feind nicht
nur oder besonders der Widerstand auf sozialer Ebene.
Streiks und Demonstrationen,
die gegen die eine oder andere
Maßnahme protestieren, sind
sie gewohnt. Außer in Ausnahmefällen machen sie dessen ungeachtet weiter. Wir gewinnen gelegentlich Schlach-
INPREKORR 428/429
ten, aber bislang haben sie den
Krieg gewonnen. Wir können
uns jedes einzelne Land anschauen, die Bilanz der sozialen Bewegungen überprüfen
und sehen, wie viele von ihnen wirklich Maßnahmen gestoppt haben.
Frankreich ist zweifellos
die Ausnahme, die die Regel
bestätigt. Der Grad des sozialen Widerstands ist wahrscheinlich der höchste in Europa gewesen. Doch er hat bestenfalls die neoliberale Agenda verlangsamt, aber nicht
gestoppt. Privatisierung und
Konterreformen bei Renten,
Krankenversicherung
usw.
sind unausweichlich vorangeschritten. Ausnahmen gibt es
wenige, wie die Niederlage
des geplanten CIP (reduzierter
Mindestlohn für junge Leute) 1994 – sogar die Streikbewegung von November/Dezember 1995 errang nur einen
Teilsieg. Natürlich gab es Anfang 2006 den Sieg über den
CPE – ein beträchtlicher Sieg
für die Massenbewegung, aber
er sollte nicht die Tatsache
verbergen, dass der CPE nur
ein Element in einem Arsenal von Maßnahmen zum Abbau der Arbeitsplatzsicherheit
war. Natürlich, wenn es einen
neuen Mai 1968 gäbe… aber
das ist unwahrscheinlich und
kann sicherlich nicht als eine
Basis für politische Perspektiven herhalten. Und es wird oft
vergessen, dass es 1968 keine
glaubwürdige linke Alternative gab.
Natürlich geht es nicht darum, die Bedeutung sozialer
Bewegungen zu leugnen. Tatsächlich ist es für die neuen
Formationen umso wichtiger,
den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten außerhalb des Parlaments
zu halten, je mehr Positionen
sie bei Wahlen gewinnen. Aber
wir brauchen Parteien, die die
beiden Formen des Kampfes
kombinieren. Denn ohne Politik geht den sozialen Bewegungen der Dampf aus. Deshalb ist es vollkommen steril, wenn einige Strömungen
der extremen Linken unaufhörlich Appelle an die Arbei-
terinnen und Arbeiter richten,
„den Kampf auszudehnen und
zu stärken“, ohne ihnen eine
politische Perspektive zu bieten. Wenn es eine starke soziale Bewegung gibt, sollten
wir bestrebt sein, ihr eine politische Perspektive zu bieten.
Angesichts von Strömungen,
die die Politik auf den institutionellen Rahmen reduzieren
wollen, sollten wir die Bedeutung sozialer Mobilisierung
betonen. Wir müssen auf beiden Füßen gehen. Große soziale Bewegungen können Auswirkungen auf der Ebene von
Wahlen haben, auch wenn sie
besiegt werden. Die französischen Wähler nahmen 2004
an den Wahlurnen Rache für
die Niederlage der Streikbewegung von 2003. Aber das
Fehlen politischer Perspektiven wird sogar siegreiche soziale Bewegungen ohne Perspektiven lassen. Trotz der
Siege über die Europäische
Verfassung und den CPE stehen wir bei der Präsidentschaftswahl vor einem düsteren Szenario: Sarkozy führt
eine aggressive rechte Kampagne, während Royals Kandidatur die wohl rechteste der
PS in der Geschichte der Fünf-
ten Republik ist. So etwas wie
eine französische Version von
Thatcher gegen Blair. Und
keine glaubwürdige Alternative auf der Linken.
Ob Sarkozy oder Royal gewinnt, es wird eine neue Welle neoliberaler Angriffe geben. In dieser Situation bieten die Kräfte links von der
PS das traurige Schauspiel
von drei Kandidaturen, die
aus der vereinten Kampagne
gegen die Europäische Verfassung hervorgegangen sind,
plus die unvermeidliche Kandidatur von Arlette Laguiller
von LO. Die französische radikale Linke hat die wohl bislang beste Chance ausgelassen, die Grundlagen für eine neue politische Kraft zu legen. Was auch immer das Resultat der Wahlen ist und wie
die verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten links
von der PS auch abschneiden,
so haben wir noch nicht alle
Auswirkungen dieses Scheiterns gesehen.
Natürlich kann der notwendige Wiederaufbau der Arbeiterbewegung nicht auf den
Aufbau neuer Parteien reduziert werden. Ein Schlüsselfaktor und sehr oft der Schlüs-
25
die
internationale
selfaktor bei der Niederlage sozialer Mobilisierungen
ist die fehlende Bereitschaft
der Gewerkschaftsführungen,
voll zu mobilisieren, sei es
weil sie grundsätzlich die neoliberale Politik der sozialdemokratischen Parteien teilen, sei es weil sich ihre Vision auf den bloßen Versuch beschränkt, die Schläge zu mildern. Es ist also auch nötig,
die Gewerkschaften auf einer
klassenkämpferischen Basis
wiederaufzubauen, in Verbindung mit neuen sozialen Bewegungen, Nachbarschaftsvereinigungen usw. Aber dies
kann nicht isoliert vom Aufbau einer politischen Alternative gesehen werden. Aktivistinnen und Aktivisten, die mit
einer politischen Perspektive bewaffnet sind, werden auf
der sozialen Ebene effektiver
sein, und Parteien mit Wurzeln
in den Betrieben und sozialen
Bewegungen werden besser in
der Lage sein, dem Druck der
Institutionalisierung zu widerstehen.
Die ersten Formationen
der neuen Linken entstanden
um 1990. 1989 kamen mehrere Formationen zusammen,
um die Rot-Grüne Allianz
[Enhedslisten/De Rød-Grønne] in Dänemark zu bilden.
Einige Jahre später folgte die
PRC [Partito della Rifondazione Comunista], die natürlich eine substanziellere Organisation war, hervorgegangen
aus einer Spaltung in der Italienischen Kommunistischen
Partei [PCI]. Auf dem Höhepunkt des Tsunami des kapitalistischen Triumphalismus
und des „Endes des Sozialismus“ repräsentierten diese Organisationen Punkte des Widerstands. Aber erst gegen Ende des Jahrzehnts entwickelte sich die Linke weiter. Tatsächlich waren es die Europawahlen 1999 und eine Reihe nationaler Wahlen zu ungefähr derselben Zeit, bei denen
die neue Linke in einer Reihe
von Ländern wirklich sichtbar
wurde – in Schottland, Portugal, den Niederlanden und
anderswo. Das Ergebnis der
26
LCR-LO-Kampagne in Frankreich wurde als Teil dieses
Prozesses betrachtet, wenngleich sie tatsächlich ein etwas
anderes Phänomen darstellte,
nämlich einen Block von zwei
Organisationen der extremen
Linken. Seitdem sind Parteien
und Bündnisse der radikalen
Linken zu ernsthaften Kräften
im nationalen politischen Leben mehrerer Länder geworden.
Dies bringt uns auf die
Frage zurück, wo die grundlegenden Scheidelinien liegen. Manche meinen, dass
die grundlegende Scheidelinie heute, ebenso wie gestern
und morgen, die zwischen Revolutionären und Reformisten
ist. Nun ja, in letzter Instanz
… Aber das Wesen des Leninismus ist die konkrete Analyse einer konkreten Situation.
Und konkret haben wir heute
in Europa keine revolutionäre
Situation, sondern einen Abwehrkampf gegen die neoliberale Offensive mit ihren militaristischen und repressiven
Aspekten als Begleiterscheinungen. Es ist eine Situation,
wo die Masse der politischen
Apparate diese Offensive anwendet oder begleitet, begleitet von einer ideologischen Offensive, deren Ziel es ist, nicht
nur zu demonstrieren, dass der
Kapitalismus der Horizont ist,
über den man nicht hinausgehen kann, sondern auch, dass
die neoliberale Politik die einzige ist, die innerhalb dieses
Kapitalismus möglich ist.
Die Aufgabe des Neuaufbaus der Arbeiterbewegung stellt sich in dieser konkreten Situation. Die wesentliche Aufgabe besteht darin,
die Kräfte zusammenzubringen, die sich der neoliberalen
Agenda verweigern. Einige
dieser neuen Parteien sind eindeutig antikapitalistisch, nicht
revolutionär nach der traditionellen Definition (der extremen Linken), aber es sind
Parteien, die in den heutigen
Kämpfen verwurzelt sind und
eine Perspektive haben, die
über den Kapitalismus hinausgeht, zum Sozialismus. Bei-
spiele sind die SSP [Scottish
Socialist Party] und der portugiesische Linksblock. Aber
es gibt andere Parteien, die
politisch weniger eindeutig
sind, aber deren Schaffung einen Schritt nach vorn darstellt
und in denen die revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten intervenieren sollten,
um sie weiter zu bringen. Ein
Beispiel ist die neue Linkspartei in Deutschland, die antiliberal, aber weit davon entfernt ist, eindeutig antikapitalistisch zu sein, und in der radikal unterschiedliche Herangehensweisen zur Frage der
Regierungsbeteiligung
mit
der SPD koexistieren. Die genaue Natur dieser neuen Parteien, ihr Grad der politischen
Klarheit, hängt von einer Reihe von Faktoren ab – von der
Geschichte und den Traditionen der Arbeiterbewegung
in ihrem Land, vom Grad des
Klassenkampfs und von der
politischen Landschaft, von
der Natur der beteiligten politischen Kräfte. Aber diese
müssen wir als unseren Ausgangspunkt nehmen.
Kurz- und mittelfristig steht
nicht die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung,
sondern der Wiederaufbau einer politischen Vertretung der
Arbeiterinnen und Arbeiter,
die von den Antworten auf
die Probleme ausgeht, mit denen sie konfrontiert sind. Da
der Neoliberalismus die Form
des real existierenden Kapitalismus ist, kann die Notwendigkeit, den Neoliberalismus zu bekämpfen, der Ausgangspunkt für neue Parteien
sein. Somit kann es darum gehen, Parteien zur Verteidigung
des öffentlichen Dienstes, gegen Privatisierungen, gegen
Krieg usw. aufzubauen. Dennoch müssen die Parteien, da
es unmöglich ist, den Neoliberalismus ernsthaft zu bekämpfen, ohne antikapitalistische
Maßnahmen zu ergreifen, eindeutig antikapitalistisch werden. Wir können es so formulieren: Die Opposition gegen
den Neoliberalismus kann die
Grundlage für Aktionen, Al-
lianzen und Fronten sein und
sogar für neue Parteien – es
hängt von der konkreten Situation ab. Aber tatsächlich eine antiliberale Politik anzustreben und anzuwenden, die
vor Angriffen auf die Grundlagen des Kapitalismus zurückschreckt, wäre eine Sackgasse. Es macht keinen Sinn,
zu vertreten, dass es möglich
sei, zu einem humaneren, sozialeren Kapitalismus zurückzukehren. Noch schlimmer
wäre eine Allianz mit Sozialliberalen mit der Vorstellung,
sie nach links zu beeinflussen.
Die Französische Kommunistische Partei [PCF] demonstrierte die Sinnlosigkeit einer
solchen Perspektive von 1997
bis 2002, was die PRC in Italien nicht hinderte, in die Regierung Prodi einzutreten.
Parteien, die in Bezug auf Antikapitalismus und Klassenunabhängigkeit nicht klar sind,
mögen notwendige Stadien in
einigen Ländern sein. Aber sie
werden unstabil bleiben, solange diese Fragen nicht geklärt sind.
Eine der machtvollsten
Waffen im Arsenal der herrschenden Klasse ist natürlich die Litanei, der Margaret Thatcher den Weg gebahnt
hat: „Es gibt keine Alternative.“ Sie sollte nicht unterschätzt werden, wenn sie von
einem Chor erschallt, der das
gesamte politische Establishment – einschließlich der Sozialdemokratie – und die Medien umfasst. Sie kann zur Resignation führen, zu der Vorstellung, dass alles, was getan
werden kann, die Abschwächung des Laufs der Dinge ist,
nicht aber seine Umkehrung.
Sogar wenn er siegreich ist,
bleibt sozialer Widerstand in
der Defensive. Zur politischen
Opposition gehört, eine Alternative vorzuschlagen. Es geht
nicht nur darum zu sagen:
„Wir mögen nicht, was uns
geschieht“, sondern man muss
auch sagen, dass etwas anderes möglich ist. Auf der Basis
der Verweigerung, des Negativen können Parteien nicht in
dauerhafter Weise aufgebaut
INPREKORR 428/429
die
internationale
werden. Wenngleich wir damit beginnen können, dass wir
sagen: „Ein anderes Europa/
eine andere Welt ist möglich“,
müssen wir dem einen Inhalt
geben. Es ist erforderlich, die
Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus, des Sozialismus, vorzuschlagen –
selbstverständlich indem wir
sie von der Tragödie des Stalinismus und dem Debakel der
Sozialdemokratie abgrenzen.
Das bringt uns zu der Frage, welche Arten von Parteien
zu verschiedenen Stadien in
der Geschichte der Arbeiterbewegung entstanden sind. Zu
sagen, dass der Typ von Organisation oder Partei, der erforderlich ist, nicht stets derselbe
ist, dass es keine ahistorischen
Modelle gibt, die unabhängig von Zeit und Raum sind,
ist eine Plattitüde. Die meisten
Menschen stimmen dem gewöhnlich zu. Dennoch haben
weite Teile der extremen Linken jahrzehntelang versucht,
dass Modell der bolschewistischen Partei mechanisch zu
reproduzieren, oftmals mit
ganz winzigen Gruppen und
unter sehr verschiedenen Umständen.
Es ist möglich und meiner Meinung nach korrekt, eine Weiterentwicklung von der
I. über die II. zur III. Internationale zu sehen. Es gibt eine
Weiterentwicklung von recht
elementaren Formen proletarischer Organisation – Gewerkschaften, politische Vereinigungen usw. – zu Arbeitermassenparteien. Und schließlich, mit der Spaltung im internationalen
Sozialismus
während und in der Folge des
Ersten Weltkriegs, zu kommunistischen Parteien, die in einer Reihe von Ländern einen Massencharakter annahmen. Da endet dann die Weiterentwicklung. Die verhärtete reformistische Degeneration der sozialdemokratischen
Parteien und der Sieg des Stalinismus warfen die Frage der
Schaffung neuer Massenparteien auf. Die Frage wurde gestellt, aber nicht beantwortet.
Die ungünstigen Bedingungen
INPREKORR 428/429
der 30er Jahre ließen es nicht
zu, und als die IV. Internationale gegründet wurde, brachte
sie nur kleine Gruppen zusammen. Die Entfaltung und das
Resultat des Zweiten Weltkriegs sowie der lange Nachkriegsboom schufen, auf verschiedene Weise, gleichermaßen ungünstige Bedingungen.
Die trotzkistische Bewegung lebte jahrzehntelang mit
der Perspektive einer Art Rückkehr des Goldenen Zeitalters,
wo die berühmten „ganzen
Schichten“ der Arbeiterklasse
mit ihren verräterischen Führungen brechen und sich mit
dem revolutionären Kern verbinden würden, um revolutionäre Massenparteien zu schaffen. Diese Haltung koexistierte oder kam in Konflikt mit
periodischen Illusionen (nach
1945, nach 1968) in die Möglichkeit, dass Gruppen von einigen hundert oder bestenfalls
einigen tausend Mitgliedern
auf lineare Weise zu Massenparteien wachsen können. Außerdem gab es noch eine Reihe von Theorien über die erforderliche oder mögliche
Vermittlung unterwegs durch
„zentristische“ Parteien. Aber
der Durchbruch kam nie, weder in den 30er Jahren, noch
nach 1945 oder nach 1968.
Die Geschichte hatte eine Ga-
belung genommen und war
rückwärts und seitwärts gegangen. Der vielfach benutzte
Ausdruck „Umweg“ ist unbefriedigend. Er impliziert, dass
es einen Hauptweg gibt, und
alles, was davon abweicht,
ist eben ein Umweg. Aber es
gibt natürlich keinen vorherbestimmten Königsweg zum
Sozialismus. Alle diesbezüglichen Illusionen sollten durch
die Erfahrung der letzten
zwanzig Jahre zerstreut worden sein. Als die so erwartete
Scheidung zwischen den Massen und den Führungen stattzufinden begann, geschah das
auf eine Weise, die niemand
erwartet hatte.
Um auf unseren Ausgangspunkt zurückzukehren, warum
sind in den letzten 10–15 Jahren Kräfte der radikalen Linken aufgetaucht? Und warum
in Europa – oder zumindest
in einem Teil Europas? Wir
sollten beiläufig eines klarstellen. Die Umgruppierung
der Arbeiterbewegung und
der Linken ist kein rein europäisches Phänomen, bei weitem nicht. Sie geschieht im
Weltmaßstab – unter dem Einfluss der Globalisierung und
des Zusammenbruchs der stalinistischen Staaten sowie deren Auswirkungen auf eine
ganze Reihe politischer Strö-
mungen: reformistischer, nationalistischer, populistischer,
stalinistischer usw. Aber diese Umgruppierung geschieht
nicht in jedem Teil der Welt –
in Lateinamerika, Asien, Afrika oder Europa – in derselben
Weise und produziert nicht
dieselbe Sorte von Parteien.
Es geht nicht darum zu sagen, dass das, was in Westeuropa geschieht, wichtiger oder
interessanter ist als anderswo.
Man braucht nur heute auf Lateinamerika zu schauen, um
eine solche Vorstellung zu zerstreuen. Aber Westeuropa ist
wichtig, und vor allem ist dies
der Ort, wo wir uns befinden.
Und es bringt Parteien hervor,
die mit der spezifischen Geschichte unserer Gesellschaft
verbunden sind.
Wir erleben das Auftauchen einer neuen Linken in
Europa aufgrund der Entwicklung der alten Linken, die
mit der Wende des Kapitalismus zur neoliberalen Globalisierung und mit den Umwälzungen in den internationalen
Beziehungen konfrontiert ist.
Nach 1945, im Rahmen dessen, was als sozialer Kompromiss oder Nachkriegskonsens
bezeichnet werden kann, wurden in einer Reihe westeuropäischer Länder Modelle des
Sozial- oder Wohlfahrtsstaats
27
die
internationale
errichtet. Manche waren weiter vorangeschritten als andere. Aber insgesamt war das
Resultat, dass Ökonomien geschaffen wurden mit einem
beträchtlichen
verstaatlichten Sektor, staatlicher Intervention in die Wirtschaft, freiem oder fast freiem Zugang zu
Gesundheitsversorgung und
Bildung, Erwerbslosen- und
Krankenversicherung, staatlicher Altersversorgung, faktischer Vollbeschäftigung und
steigenden Reallöhnen. Es
war ein Kompromiss, genaugenommen nicht zwischen der
Arbeiterklasse und der Bourgeoisie, aber zwischen den politischen und Gewerkschaftsbürokratien der Arbeiterbewegung und der Bourgeoisie. Aber dieser Kompromiss
brachte der Arbeiterklasse reale Vorteile. Es war strenggenommen kein westeuropäisches Phänomen, sondern betraf auch andere fortgeschrittene kapitalistische Länder
wie Australien, Neuseeland
und Kanada.
Somit war dieses Modell
den meisten fortgeschrittenen
kapitalistischen Ländern eigen, in verschiedenem Ausmaß, aber mit einer gemeinsamen Grundlage, und es war
möglich aufgrund ihres Wohlstands und der langen Periode kapitalistischer Expansion. Das Modell wurde von
Regierungen der Rechten wie
der Linken in die Praxis umgesetzt, ein Beweis dafür, dass
es eine generelle Orientierung
der herrschenden Klassen war.
Tatsächlich war das neue Modell, wie es bei Reformen oft
der Fall ist, ein Produkt sowohl des Kampfes von unten
als auch von Konzessionen
von oben. Jedoch betrachtete die Arbeiterklasse ihre eigenen Organisationen als die
sicherste Garantie für die Bewahrung dessen, was erreicht
worden war, und für die Ausweitung der gemachten Errungenschaften. Somit gab es
eine Stärkung der Gewerkschaften und Parteien. Die
Hauptausnahme waren natürlich die USA, wo gewiss Zu-
28
geständnisse gemacht wurden,
aber wo es weder einen Wohlfahrtsstaat europäischen Zuschnitts gab, noch überhaupt
eine Arbeitermassenpartei.
Was nach 1945 geschah,
dauerte so lange wie die beispiellose Periode kapitalistischer Expansion, bis zur
Krise von 1973/74. Diese ökonomische und soziale Stabilität bildete die Basis für die politische Stabilität in der Arbeiterbewegung. Revolutionäre
wurden an den Rand verbannt,
als sehr kleine Minderheit.
Der Nachsommer des Kapitalismus war auch das Goldene
Zeitalter des Reformismus.
Die traditionellen Parteien behielten die Unterstützung der
Arbeiterklasse, weil sie in
der Lage waren, Wort zu halten. Reformistisches Bewusstsein ist für die Arbeiterinnen
und Arbeiter nicht „natürlich“.
Der Reformismus entstand zu
allererst in Großbritannien,
dann in den anderen imperialistischen Ländern gegen Ende des 19. Jahrhunderts aus
exakten Gründen, die darzulegen hier nicht der Raum ist. Im
Zeitraum 1914–1945 wurde
sein Griff ernstlich erschüttert,
als es eine ganze Reihe von
Revolutionen und revolutionären und vorrevolutionären
Krisen in Europa gab. Aber
nach 1945 wurde sein Griff so
stabil, dass er sogar die Welle
des Klassenkampfs in mehreren Schlüsselländern während
des Zeitraums 1968–1975
überlebte. Die Arbeiterinnen
und Arbeiter führten häufig
Kämpfe und zeigten bisweilen
revolutionäre Bestrebungen,
aber sie fuhren fort, nichtrevolutionären Parteien zu folgen,
welche – während sie Revolutionen blockierten (auf sehr
effiziente Weise von 1968 bis
1975 in Frankreich, Italien,
Spanien und Portugal) – weiterhin ihre Errungenschaften
verteidigten. Dies setzte dem
Wachstum der revolutionären
Linken objektive Grenzen. Sie
wuchs tatsächlich qualitativ
nach 1968, zuerst durch den
Zustrom seitens der Jugend
und dann seitens einer Schicht
von Lohnabhängigen. Aber sie
errang nie eine Massenbasis,
trotz der Vielfalt angewandter
Taktiken. Es ist heute zweifellos deutlicher als damals, dass
es dafür im Wesentlichen objektive Gründe gab.
Die Krise der 70er Jahre
brachte einen Wandel in der
Orientierung des Großkapitals
mit sich. Die durch den Nachkriegskonsens entstandene relative soziale Stabilität wurde zu kostspielig. Angefangen
mit den Angriffen von Reagan
und Thatcher bis zur verallgemeinerten Offensive der letzten zwanzig Jahre im Rahmen
der Europäischen Union, begann der Abbau des gesamten Nachkriegsmodells, natürlich nicht ohne Widerstand
und, wenigstens bislang, nicht
vollständig. Was uns hier beschäftigt, ist die von den traditionellen Parteien der Arbeiterklasse gespielte Rolle. Ohne Ausnahme traten die sozialdemokratischen Parteien
der neoliberalen Offensive
bei. Sie „begleiteten“ sie nicht
bloß, sie wandten diese Politik an, oftmals mit Eifer. Es ist
schwer, zwischen Aznar und
González, Major und Blair,
Jospin und Juppé einen grundlegenden Unterschied zu finden. Manchmal waren die Sozialdemokraten, wie Schröder
in Deutschland, sogar mutiger
als die Rechte bei der Verteidigung der Interessen der Bourgeoisie.
Somit begannen die objektiven Grundlagen für die Loslösung der Massen von den reformistischen Apparaten zu
existieren. Aber da das wirkliche Leben stets reichhaltiger ist als die besten theoretischen Projektionen, war dies
nicht der Fall, weil die Massen nach links gegangen waren und mit den Reformisten gebrochen hatten, sondern
weil die Reformisten nach
rechts gegangen waren und
die Arbeitenden preisgaben.
Somit ist zuerst, und noch in
einem großen Ausmaß heute,
ein gewisser Raum geschaffen worden, der nicht unmittelbar besetzt worden ist. Wie
John Rees von der britischen
SWP schrieb, „fühlen Millionen von Arbeitern, dass ihnen
ihre traditionelle Heimat weggenommen wurde, und sind
sich über die Alternative nicht
im Klaren“. Die „traditionelle
Heimat“ ist in Großbritannien
natürlich die Labour Party,
aber was damit zum Ausdruck
kommt, gilt gleichermaßen für
andere Länder.
Was könnte den so frei gewordenen Raum besetzen?
Hier ist das Vokabular von Bedeutung: Es geht darum, einen Raum zu besetzen, was
politische Initiative verlangt,
und nicht bloß ein Vakuum zu
füllen, was ein automatischer
Prozess ist. Eine Reaktion, die
eine Zeit lang in Frankreich
offensichtlich war, bestand
darin, vor der Politik zu fliehen und sich auf soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Aktionen zu beschränken. Aber die Erfahrung betont
nur die Notwendigkeit der Politik. Welche politischen Kräfte könnten nun diesen Raum
füllen? Schauen wir auf die
Möglichkeiten. Erstens, linke Abspaltungen von der Sozialdemokratie. Nun, was insgesamt auffällt ist das Fehlen oder die extreme Schwäche strukturierter linker Oppositionen in den sozialdemokratischen Parteien als Reaktion auf ihre sozialliberale
Entwicklung. Es gibt zumindest zwei Ausnahmen. Erstens
gab es in den 80er Jahren eine
wirkliche Linke in der Labour
Party, die gebrochen werden
musste, damit die Partei wieder zu einem verlässlichen Instrument für die herrschende
Klasse werden konnte. Dies
wurde von Kinnock erledigt,
vor dem Hintergrund der von
Thatcher auferlegten Niederlagen. Dies hat den Blairismus
ermöglicht. Eine linke Abspaltung von Labour und die
Schaffung einer neuen Partei wären in den 80er Jahren
vielleicht möglich gewesen.
Der einzige, späte, Versuch,
die Lancierung der SLP [Socialist Labour Party] 1995, traf
auf ein reales Echo und wurde
INPREKORR 428/429
die
internationale
durch Scargills Sektierertum
und Stalinismus ruiniert.
Zweitens haben in Frankreich linke Strömungen weiter in der PS existiert. Dies hat
gewiss zu tun mit dm relativ
hohen Grad des sozialen Widerstands gegen den Neoliberalismus in diesem Land. Einige dieser Strömungen, insbesondere die PRS-Strömung
(„Für eine soziale Republik“)
von Jean-Luc Mélenchon, demonstrierten während der
Kampagne zum Referendum
über die Europäische Verfassung ihre Fähigkeit, konkret
gegen den Neoliberalismus
zu agieren. Sie können potenzielle Komponenten beim Entstehen einer neuen politischen
Kraft sein, wenn eine solche
entsteht. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie die Initiative ergreifen. Angesichts des
Scheiterns, eine solche Kraft
aus der Kampagne zum Referendum hervorgehen zu lassen, haben sie, zumindest für
den Moment, den Rückzug in
die PS angetreten.
Entscheidend ist, dass nirgendwo der durch die Sozialliberalisierung der Sozialdemokratie geschaffene Raum einfach von linken Abspaltungen
dieser Parteien besetzt worden ist. Es ist wichtig, präzise zu sein. Es gibt einen Unterschied zwischen organisierten Strömungen dieser Parteien (wie in Frankreich) und
Individuen und kleinen Gruppen, die in ihnen bleiben oder
nirgendwo speziell hingehen, aber womöglich für eine
neue politische Kraft verfügbar bleiben, bspw. in Deutschland und in einem weit geringerem Ausmaß in England. Es
ist sicher, dass es noch ehrliche Aktive in den sozialdemokratischen Parteien Europas gibt. Von dem Moment an,
in dem diese Parteien eine neoliberale Politik machen, stehen sie vor einer Entscheidung. Den neuen Kurs mitmachen; sich von Politik zurückziehen oder nur noch gewerkschaftlich aktiv sein; anderswo hingehen, aber wohin? Die
Kommunistischen
Parteien
INPREKORR 428/429
sind in der Krise. Die extreme
Linke ist zu oft gekennzeichnet durch Minderheitenaktivismus und ein ideologisches
Herangehen an Politik. So entscheiden sich manche zu bleiben. Aber sie stellen im Allgemeinen keine organisierten linken Strömungen dar. In
Deutschland wurde die WASG
von Gewerkschafterinnen und
Gewerkschaftern geschaffen,
die auch Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der SPD
waren, aber sie tauchten in
der Partei nicht als organisierte Strömung auf. Lafontaines
Beitritt half, die neue Partei
zu einem Anziehungspol für
enttäuschte SPD-Anhänger zu
machen. Aber auch er führte
keine organisierte Strömung
aus dieser Partei heraus.
Dann gibt es die Kommunistischen Parteien. Bereits
geschwächt durch den Misskredit des sowjetischen Modells und durch ihre jeweilige
nationale Politik, wurden sie
durch den Zusammenbruch
der Sowjetunion und des Ostblocks frontal geschlagen. Es
hat in der extremen Linken eine Tendenz gegeben, dass die
KPs unausweichlich verurteilt
sind zu verschwinden oder zu
Satelliten der Sozialdemokratie zu werden. Fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Verschwinden der
UdSSR scheint es, dass dieser Prozess länger und komplizierter ist. Am Ende des
Zweiten Weltkriegs waren sie
die Mehrheitsparteien der Arbeiterklasse in mehreren Ländern. In den 80er Jahren war
nur die PCI in dieser Situation. Die PCF wurde durch die
PS unter Mitterrand zu einer
sekundären Rolle reduziert,
und in Griechenland, Portugal und Spanien war nach dem
Sturz der Diktaturen die Sozialdemokratie als dominant
hervorgegangen, trotz der antifaschistischen Bilanz der
KPs. Es waren somit bereits
geschwächte oder sich in der
Krise befindliche Parteien, die
vom Zusammenbruch der Sowjetunion betroffen waren.
Die kleinsten wurden wirklich
randständig und manche befanden sich dicht vor dem Untergang. Aber diejenigen mit
Massencharakter überlebten,
und eine gründliche Analyse ihrer Entwicklung ist erforderlich. Die Mehrheit der
PCI, die wichtigste Arbeiterpartei in einem Land, in dem
die Sozialdemokratie schwach
war, wurde in die Linksdemokraten [DS], eine Mitte-LinksFormation, verwandelt. Es ist
der einzige Fall, wo die Tendenzen der Sozialdemokratisierung der KPs, die überall
am Werk waren (und es noch
sind), sich vollständig durchsetzten. Anderswo bewahrten
Parteien wie die PCF und die
KPs in Griechenland und Portugal einen Massencharakter.
Man kann nicht sagen, dass diese Parteien auf konsequente
Weise die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen, aber
sie sind auch nicht einfach
zum Neoliberalismus übergegangen. Die PCF beteiligte
sich an der sozialliberalen Regierung Jospin und wurde dafür bei den Wahlen von 2002
hart bestraft. Aber sie kam
mit einer Linkswende und einer Einheitstaktik zurück, was
sie befähigte, bei der Kam-
pagne zum Referendum eine
zentrale Rolle zu spielen und
ein Element zu werden, das
bei den Debatten darüber, was
nach diesem Sieg [beim Referendum] zu tun sei, nicht umgangen werden konnte.
Die KPs in Portugal und
Griechenland
kombinieren
ein skandalöses Sektierertum
mit einem Opportunismus, der
bisweilen peinlich ist, aber es
sind keine neoliberalen Parteien.
Es muss daran erinnert werden, dass die KPs stets eine
aktivere und militantere Basis
hatten als die sozialdemokratischen Parteien. Heute ist die
PCF von der PS bezüglich der
Wahlen marginalisiert worden und steht auf diesem Terrain in Konkurrenz zur extremen Linken. Aber ihr Einfluss
an der Basis ist noch bedeutend und steht in keinem Verhältnis zu ihren landesweiten
Wahlergebnissen. Wesentlich
ist, dass die KPs mit Masseneinfluss nicht zusammengebrochen oder einfach der Sozialdemokratie beigetreten sind.
Wir können mit der Hypothese
arbeiten, dass sie nicht einfach
verschwinden werden, nicht
einmal automatisch mit dem
29
die
internationale
Auftauchen einer neuen radikalen linken Kraft. Je nach der
Situation werden sie einen Teil
von ihr bilden oder sie werden
sich spalten und ein Teil von
ihnen wird sich so verhalten,
oder sie werden eine sektiererische Haltung bewahren und
wahrscheinlich nach und nach
marginalisiert werden. Aber
nirgendwo, wo diese Parteien
eine Kraft repräsentieren, werden wir neue Parteien aufbauen, ohne uns mit ihnen und ihren Aktiven auseinanderzusetzen.
Kehren wir zurück zur Art
der Distanz zwischen den sozialdemokratischen Parteien und
ihrer traditionellen sozialen
Basis. Wir haben gesagt, dass
es anfänglich nicht die Massen
waren, die sich bewegt haben,
sondern die Parteien, die ihre soziale Basis auf dem Trockenen gelassen haben. Somit
entwickelte sich am Anfang
die Ablehnung des Neoliberalismus ohne politische Vertretung. Sie wurde von den fortgeschrittenen Schichten durch
sozialen Widerstand ausgedrückt, manchmal durch das
Auftauchen neuer sozialer Bewegungen und durch eine Ablehnung oder Vermeidung von
Politik. Diese Ablehnung wurde auf einer Massenebene ausgedrückt, durch den Anstieg
der Wahlenthaltung in Arbeitervierteln und dadurch, dass
viele andere Lohnabhängige
30
einfach für die Sozialdemokratie als ein kleineres Übel
stimmten. Erst später und allmählich wurde das Fehlen einer politischen Alternative
empfunden. Für diejenigen,
die eine politische Alternative zum Neoliberalismus vorschlagen wollen, geht es darum, die Menschen aufzusuchen, wo sie sich befinden,
das heißt von ihrer Ablehnung
des Neoliberalismus auszugehen und ihnen eine politische
Perspektive zu weisen. Neben
Kräften, die aus der Sozialdemokratie oder den KPs kommen, gibt es andere Kräfte,
die Bestandteil von neuen Parteien sein werden – Ökoaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten für globale Gerechtigkeit usw., und es gibt auch
die Strömungen der extremen
Linken.
Die „traditionellen“ Gruppen der extremen Linken können wegen einer Anzahl von
Gründen als solche keine Alternative bilden. Die Zehnund Hunderttausende von
Menschen, die auf der Suche
nach einer politischen Alternative sind, werden nicht direkt für ein revolutionäres
Programm gewonnen werden.
Ganz zu schweigen von der
Tatsache, dass viele Gruppen
der extremen Linken Funktionsweisen bewahren, die Aktiven aus anderen Traditionen
und gewöhnlichen Werktäti-
gen zuwider sind. Sie müssen
deshalb mit anderen antikapitalistischen und antiliberalen
Kräften zusammenarbeiten,
um Koalitionen, Fronten, Parteien zu bilden. Manche Revolutionäre argumentieren, dass
es unmöglich sei, Reformisten
und Revolutionäre in einer
Partei zu vereinigen, und dass
es „strategische Differenzen“
gebe. Aber was trennt jene, die
sich als Revolutionäre definieren, tatsächlich von anderen
Sozialisten? Zwei Dinge. Erstens verstehen sie, dass man
nicht einfach den Apparat des
kapitalistischen Staates übernehmen und für den Übergang
zum Sozialismus benutzen
kann. Zweitens weisen insbesondere die trotzkistischen
Gruppen ein solides theoretisches Erbe auf, das, in einer
nichtdogmatischen Weise angewandt, noch immer weitgehend relevant ist. Nichts davon
hindert sie daran, mit anderen,
die diese Charakteristika nicht
aufweisen, in Parteien zusammenzuarbeiten. Es ist für viele
Aktive, die sich nicht als Revolutionäre verstehen und
nicht Mitglieder einer Gruppe sind, vollkommen möglich,
und kann in der Praxis verifiziert werden, ein klassenkämpferisches Herangehen zu
haben, das sich bspw. oft auf
ein Verständnis erstreckt, dass
es falsch sei, in sozialliberale
Regierungen einzutreten.
Der Ausdruck „strategische
Differenzen“ zwischen Reformisten und Revolutionären
könnte implizieren, dass sowohl Revolutionäre als auch
Reformisten eine Strategie haben. Das ist sehr fraglich. Von
welchen Reformisten sprechen
wir? Wenn es die Sozialliberalen sind, so haben sie keine Strategie für den Übergang
zum Sozialismus, sie teilen
die Strategie der Kapitalisten,
der sie bestenfalls einen sozialen Anstrich verleihen. Wenn
es die Antiliberalen sind, so
meine ich, dass es sehr fraglich ist, ob bspw. die PCF eine Strategie hat. Das Schwanken zwischen der Mobilisierung gegen neoliberale Politik
und der Zusammenarbeit mit
der PS ist kaum eine Strategie. Was die Revolutionäre betrifft, so machen Klarheit über
den Charakter des bürgerlichen Staates, ein Verständnis
für die Notwendigkeit außerparlamentarischer Mobilisierungen und Selbstorganisation sowie ihr theoretisches Erbe noch keine Strategie. Keine
revolutionäre Organisation in
Westeuropa hat eine, und zwar
aus einem sehr guten Grund.
Wir arbeiten in fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern mit einer langen Tradition bürgerlicher Demokratie,
und keine sozialistische Revolution hat jemals in einem solchen Land stattgefunden. Für
den Erfolg einer solchen ist es
vernünftig anzunehmen, dass
eine Massenpartei aufgebaut
werden muss und dass diese
Partei parlamentarische und
außerparlamentarische Arbeit
zu kombinieren und eine Reihe taktischer Probleme im Verlauf dieser Erfahrung zu lösen
hat, Probleme, die in einigen
Fällen erst sich zu stellen begonnen haben.
Die Debatte, die in der
LCR auf den Seiten von Critique Communiste und anderswo begonnen hat, unterstreicht
dies. Sie wirft viele Fragen auf
und kann fruchtbar sein. Aber
das Resultat wird nicht darin
bestehen, dass die LCR eine
Strategie haben wird, um uns
INPREKORR 428/429
die
internationale
vom Heute zur sozialistischen
Revolution zu bringen. Es ist
zu hoffen, dass sie eine bessere Vorstellung haben wird
von der Art der Partei und der
Art der Taktik, die kombiniert
werden müssen, um eine solche Strategie mit Hilfe der
Praxis auszuarbeiten.
Es gibt deshalb keinen
Grund, warum revolutionäre
Marxistinnen und Marxisten
nicht mit anderen Aktiven in
einer Partei arbeiten können,
die den real existierenden Kapitalismus bekämpft und versucht, eine sozialistische Alternative zu skizzieren, um diese Probleme zusammen zu
lösen. Insbesondere da wir
uns in einer Phase des Widerstands gegen eine kapitalistische Offensive und des
Kampfes für Reformen befinden. Reformismus und revolutionäre Politik mögen Gegensätze sein, aber Reform und
Revolution sind es nicht – sie
sind, wie Rosa Luxemburg vor
langer Zeit hervorgehoben hat
und wie Claudio Katz kürzlich
betont hat, zwei Phasen des
Klassenkampfs.
Bestehende revolutionäre
Organisationen können einen
entscheidenden Beitrag zum
Aufbau neuer Parteien leisten,
aber es gibt keine Garantie dafür, dass sie es tun werden.
Die Erfahrung hat sowohl Beispiele gezeigt, wo die extreme
Linke den entscheidenden
oder einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau neuer Parteien geleistet hat (Schottland, Portugal, Dänemark),
als auch andere, wo sie durchweg dabei versagt hat (Frankreich…), sowie den Fall England, der zwischen diesen beiden Polen steht. Das Problem
ist, dass, um solch einen Beitrag zu leisten, diese Organisationen sich in mehrerer Hinsicht ändern müssen. Sie müssen eine Mentalität hinter sich
lassen, die entstanden war,
als sie revolutionäre Minderheiten waren, die mit bürokratischen Apparaten konfrontiert waren, wobei sie sich als
den Kern künftiger Massenparteien betrachteten, mit der
INPREKORR 428/429
Vorstellung, dass jeder und jede für ihre Politik gewonnen
werden musste. Dieses Herangehen war immer mangelhaft;
es ist ganz und gar unpassend
für eine Periode, in der es darum geht, dass neue Massenparteien mit anderen Kräften
auf einer Basis der Gleichberechtigung aufgebaut werden
und dass die Revolutionäre
die Tatsache berücksichtigen,
dass sie womöglich von diesen anderen Kräften wirklich
etwas lernen können. Es gibt
auch eine grundlegende Frage, die die größeren revolutionären Organisationen betrifft.
Wenn sie zum Aufbau neuer
Parteien beitragen, müssen sie
aufhören, als unabhängige Gebilde zu existieren, und stattdessen Strömungen innerhalb
dieser Parteien werden.
Das ist ein großer Schritt,
wenn man eine beträchtliche
Organisation und einen Apparat (Presse, Druckerei, Büro usw.) aufgebaut hat, und es
gibt einen gewissen Konservatismus, eine gewisse Zurückhaltung, Risiken einzugehen.
Das ist vollständig verständlich, aber spielt eine negative
Rolle.
Bei dem gegenwärtigen
Stand sind die fortgeschrittensten Parteien der radikalen
Linken in Europa wahrscheinlich die SSP in Schottland,
der portugiesische Linksblock
und die dänische Rot-Grüne
Allianz. Diese Parteien sind
klar antikapitalistisch, für den
Sozialismus. Es sind Parteien,
die sich erfolgreich in den sozialen und politischen Kämpfen ihrer Länder verankert haben, indem sie ein Bild und
eine Vision von Sozialismus
dargeboten haben, das mit Stalinismus und Sozialdemokratie bricht. Und sie haben erfolgreich Parteien aufgebaut,
die, wenngleich sie noch keine Massenparteien sind, doch
ein Massenpublikum haben,
und es ist ihnen gelungen, bei
Wahlen Positionen in Parlamenten und kommunalen Räten zu gewinnen. In Schottland
und Portugal wurde die Initiative für neue Parteien von re-
volutionär-marxistischen Organisationen ergriffen – SML
in Schottland, UDP und PSR
in Portugal –, die erstens den
Willen und dann genug Gewicht hatten, um diese Rolle zu spielen und andere Bestandteile (in Portugal aus
der KP, in Schottland aus verschiedenen Ursprüngen) anzuziehen, die allein diese Initiative nicht hätten ergreifen können und deren Kräfte andernfalls zweifellos zerstreut worden wären. Diese Organisationen sind ganz ausdrücklich
antikapitalistisch und sie haben das Potenzial zum Wachstum, was zukünftige Umgruppierungen nicht ausschließt.
Aber es gibt andere Fälle, wo
der Bogen der Organisationen
weiter ist und die Politik weniger in einem antikapitalistischen Sinn definiert ist. Das
ist am deutlichsten in Deutschland der Fall. Wenn diese Parteien breite Kräfte umfassen,
kann es sein, dass nicht nur die
Revolutionäre, sondern auch
konsequente Antikapitalisten
in der Minderheit sein werden
und scharfe Auseinandersetzungen zu führen sind.
Es geht hier nicht darum,
eine erschöpfende Liste der
gesamten europäischen radikalen Linken aufzustellen,
sondern einige spezifische
Fälle zu betrachten. Wir haben
gesagt, dass die fortgeschrittensten Fälle jene sind, bei deren
Entstehung die revolutionären
Marxistinnen und Marxisten
eine führende Rolle spielten.
Dies sind keine Modelle, denen unabhängig von den nationalen Bedingungen sklavisch
zu folgen wäre, sondern Beispiele erfolgreicher Initiativen. Es gibt offensichtlich andere Fälle, andere Typen von
Parteien, Fehlschläge und halbe Erfolge. Schauen wir uns
einige davon an.
In England hat der Aufbau
einer Kraft der radikalen Linken Fehlschläge und halbe Erfolge erfahren – das Scheitern
der SLP, die Erfahrung der Socialist Alliance, die nicht ihr
gesamtes Potenzial erfüllte.
Die Schaffung von Respect
kennzeichnete ein neues Stadium. Respect ist das Produkt
der Antikriegsbewegung, nicht
in dem Sinne, dass es alle Kräfte dieser Bewegung einbezog,
sondern in dem Sinne, dass die
Kräfte, aus denen Respect besteht, in dieser Bewegung anfingen
zusammenzuarbeiten. Wenngleich die politische
Hauptkraft die SWP ist (die
Sektion der IV. Internationale
ist ebenfalls darin präsent), ist
das Element, das Respect von
der Socialist Alliance qualitativ unterscheidet, die Beteiligung bedeutender Kräfte, die
aus der muslimischen Bevölkerung kommen. Dies hat zu
mancher Kritik in England
und zu viel Kritik in der französischen Linken geführt, deren Bilanz ihrer Beziehung zur
muslimischen Bevölkerung sie
kaum dazu berechtigt, jeman-
31
die
internationale
dem diesbezüglich irgendwelche Lehren zu erteilen. Es ist
wahr, dass die meisten der Regionen, in denen Respect seine besten Resultate erzielte,
bedeutende muslimische Bevölkerungen aufweisen, die
stark in der Antikriegsbewegung engagiert waren. Doch
ist klar, dass das Programm
von Respect sich nicht nur an
Muslime richtet und nicht nur
über den Krieg spricht, sondern auch über soziale Fragen (die auch Muslime betreffen…). Die Bezugnahmen
von Respect auf den Sozialismus sind mehr als vage (dies
scheint seitens der SWP beabsichtigt zu sein), aber Respect
ist eindeutig gegen den real existierenden neoliberalen
Kapitalismus, und dies ist ein
guter Ausgangspunkt.
Das wirkliche Problem
liegt anderswo. Es scheint,
dass es die Politik der SWP
ist, Respect als lockeres Bündnis zu bewahren, trotz solcher
Äußerungen wie der von John
Rees am Ende der Veranstaltung „Marxism 2005“, wonach „Respect eine Massenpartei der Arbeiterklasse werden muss“. Als Resultat hat
sich das Programm von Respect nicht sehr entwickelt
und die interne Demokratie
lässt eine Menge zu wünschen
übrig. Respect scheint nicht
zu wachsen und insbesondere keine ernsthafte gewerkschaftliche Unterstützung anzuziehen. Es muss eine wirkliche Partei werden, mit einem
Programm und mit demokratischen Strukturen und einem
Respekt für den Pluralismus.
Die von der „Respect Party
Platform“ und von Socialist
Resistance diesbezüglich geleistete Kritik ist richtig.
Die PRC in Italien ist eine Partei von Zehntausenden
Mitgliedern mit einer bedeutenden Gruppe von Abgeordneten. Sie bleibt stark durch
ihren Ursprung in der PCI gekennzeichnet, aber war fähig,
bedeutende Kräfte aus der extremen Linken wie auch viele
neue Mitglieder zu integrieren
und sich mit der Bewegung für
32
globale Gerechtigkeit zu verbinden. Ihre nahe bevorstehende Degeneration wurde oft von
denjenigen angekündigt, die
auf solche Vorhersagen spezialisiert sind. Aber bis 2004
ging ihre Entwicklung generell nach links und zu einem –
nicht kompletten, aber realen
– Bruch mit der stalinistischen
Kultur. Doch in der Folge hat
sie sich nach rechts entwickelt
und ist der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi beigetreten. Dies hat zu starken
Spannungen und einer Krise
in der Partei geführt, was ihrem linken Flügel eine große
Verantwortung auferlegt.
Ein besonderer Fall ist der
der Sozialistischen Partei [SP]
in den Niederlanden. Sie ist,
was ihr Name nicht notwendigerweise nahelegt, eine Formation der radikalen Linken.
Sie war ursprünglich eine maoistische Gruppe, die in den
80er Jahren die Entscheidung
traf, eine breite sozialistische
Partei aufzubauen. Sie spielte
eine führende Rolle beim Sieg
des „Nein“ beim Referendum
über die Europäische Verfassung. Die SP behauptet heute,
dass sie 50000 Mitglieder hat.
Sie hat im letzten Jahr große
Gewinne bei lokalen und nationalen Wahlen erzielt und
verfügt über 25 Abgeordnete
in einem Parlament von 150
Abgeordneten. Mit einer solchen Entwicklung des Kräfteverhältnisses beginnt sich das
Problem des Übergangs von
einer radikalen Opposition gegen den Neoliberalismus zu
der Notwendigkeit, eine Alternative dazu zu repräsentieren, zu stellen, ohne es zu lösen. Die SP hat sich entschieden, ihre Bereitschaft zu regieren zu verkünden, vorzugsweise in einer Koalition mit
den Sozialdemokraten, möglicherweise aber auch mit den
Christdemokraten, wenngleich
nicht zu allen Bedingungen.
Sie ist deshalb außerhalb der
sozialdemokratisch-christdemokratischen Regierungskoalition geblieben. Aber welche
Kritik man auch immer gegen die SP vorbringen kann,
ihr Erfolg unterstreicht eines:
Wenn man die Sozialdemokraten ernsthaft als die erste
Partei der Linken (wie es der
Fall ist) herausfordert, ist es
ganz unmöglich die Frage der
Regierungsbeteiligung zu umgehen, und man muss klar sagen, warum man nicht in die
Regierung gehen wird und unter welchen Bedingungen man
es tun würde.
Bedeutende Entwicklungen
finden nun in einem Schlüsselland statt, in Deutschland. Seit
der Vereinigung des Landes hat
die PDS den Widerstand eines
großen Teils der Bevölkerung
der ehemaligen DDR gegen
die Folgen der Restauration
des Kapitalismus verkörpert.
Diese Partei hat viele Mängel – sie nimmt an regionalen
Koalitionsregierungen mit der
SPD teil; ihre Kader bleiben
im Wesentlichen jene der alten Einheitspartei SED. Sie erhält jedoch weiterhin eine bedeutende Unterstützung in der
Ex-DDR. Aber ihre besondere Geschichte bedeutet, dass
die PDS nie in bedeutender
Weise im Westen Fuß gefasst
hat, worin die Bedeutung des
Auftauchens der WASG liegt:
Das Bündnis erhielt 8,7 Prozent der Stimmen und 53 Abgeordnete bei der Bundestagswahl im September 2005. Die
endgültige Fusion von WASG
und PDS steht für Juni an. Es
handelt sich keinesfalls um eine antikapitalistische Kraft,
aber sie ist eindeutig antiliberal. Und so wie die SSP und
der Linksblock fortgeschrittene Beispiele sind, so bestimmen auch die Kräfte, die die
neue Partei lanciert haben, ihren politischen Inhalt, aber in
Richtung auf seine Beschränkung auf einen linkskeynesianischen Reformismus. Wesentlich ist jedoch, dass sich
etwas in einem Raum bewegt,
der zuvor eine politische Wüste war, und dass diese Partei
auf ein wirkliches Echo bei
Arbeiterinnen und Arbeitern
stößt. Die Bestandteile der extremen Linken in Deutschland, die sich daran beteiligen,
tun dies zu Recht.
Gewiss ist Frankreich das
Land, wo der Widerspruch
zwischen dem hohen Grad
sozialen Widerstands – aber
auch politischen Widerstands,
wie sich bei der Kampagne
zum Referendum zeigte – gegen den Neoliberalismus und
dem Fehlen einer breiten antikapitalistischen Kraft am offensichtlichsten ist. Die NeinKampagne wurde von einer breiten Koalition durchgeführt, mit einer Bewegung
aus Hunderten von Einheitskollektiven, die bis zu 15000
Menschen umfassten. Im Vorfeld der Wahlen von 2007 erwachten sie zu neuem Leben
und dehnten sich aus, wobei
sie programmatische Dokumente verabschiedeten und
Kandidaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufstellen wollten.
Aber zuerst zog sich die
LCR zurück, um ihren eigenen Kandidaten zu präsentieren, und anschließend machte
die PCF einen plumpen Versuch, ihre Generalsekretärin
zur Präsidentschaftskandidatin küren zu lassen, was die
Bewegung verweigerte. Das
führte zu scharfen Konflikten
und Krisensituationen in LCR
wie PCF und warf die Bewegung ernsthaft aus der Bahn.
Der Versuch, diese Situation
durch die Kandidatur von José Bové zu überwinden, ist
löblich, aber vielleicht zu beschränkt und zu spät. Doch ist
die Bewegung für die Einheit
der antiliberalen Linken nicht
tot und wird in der kommenden Periode wieder auftauchen. Und welche Resultate
ihre Kandidaturen auch immer erzielen, die Konflikte in
LCR und PCF sind nicht vorbei. Es besteht kein Zweifel,
dass die LCR für diese Situation einen Teil der Verantwortung trägt. Prinzipiell ist sie
auf die Perspektive des Aufbaus einer neuen antikapitalistischen Kraft orientiert. Doch
schon vor den Wahlen hatte sie
nie Erfolg, weder bei der Konkretisierung dieser Perspektive, noch beim Ergreifen einer
Initiative, die auch nur ein we-
INPREKORR 428/429
die
internationale
nig ernsthaft ist. Die Gründe,
die dafür vorgebracht werden
– die objektive Situation und
politische Hindernisse –, sind
sehr fraglich.
Es gibt eine Koordination
antikapitalistischer Parteien,
die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL), deren
Koordinationsgruppe aus der
SSP, dem Linksblock, der RotGrünen Allianz und der LCR
besteht. Es gibt auch die Europäische Linkspartei (ELP),
die einige der ehemaligen KPs
(und einige, die es immer noch
sind) und linksreformistische
Parteien zusammenbringt, die
nicht notwendigerweise sehr
radikal sind – nicht neoliberal, aber nicht wirklich unabhängig von der Sozialdemokratie. Aber die Grenzen zwischen diesen beiden internationalen Strömungen sind nicht
undurchlässig. Die PRC und
das griechische Bündnis Synaspismos sind Teil der ELP,
aber haben manchmal als Beobachter an Versammlungen
INPREKORR 428/429
der EAL teilgenommen. Der
Linksblock ist jetzt auch Mitglied der ELP, ebenso Respect.
Wenngleich es gewiss die EAL
ist, dass die aufzubauen ist, ist
es auch erforderlich, eine flexible Beziehung zu Bestandteilen der ELP zu bewahren.
Und es gibt jetzt eine Initiative der niederländischen SP,
welche weder der EAL noch
der ELP angeschlossen ist, im
Sommer eine internationale
Versammlung einzuberufen.
Was radikale Linke genannt
wird, umfasst also sehr unterschiedliche Realitäten. Wir
können sie so definieren, dass
sie aus allen Kräften und Strömungen besteht, die sich dem
Neoliberalismus verweigern.
Zu ihr gehören Parteien, die
explizit antikapitalistisch sind,
aber es gibt nicht immer eine
klare Trennlinie zwischen antikapitalistisch und antiliberal.
Zwischen eher allgemeinen
antikapitalistischen und sozialistischen Bezugnahmen und
der Integration der antikapi-
talistischen Dimension in das
Alltagsleben der Parteien kann
ein gewisser Abstand und sogar eine Reihe von Situationen
liegen.
Das Endziel ist nicht der
Aufbau breiter Parteien um ihrer selbst willen, sondern der
Aufbau von Parteien, die bedeutende Kräfte umfassen und
langfristig, zweifellos nach
vielen Differenzierungen und
Konflikten, in der Lage sein
werden, Prozesse sozialistischer Transformation zu führen, also revolutionäre Parteien zu werden. Aber diese
Entwicklung kann nicht gegen
den Rhythmus der Entwicklung des Klassenkampfs und
des politischen Bewusstseins
erzwungen werden. Es geht
darum, zu solchen Parteien
durch die Ausarbeitung einer politischen Strategie über
zahlreiche soziale und politische Kämpfe voranzuschreiten. Die Rolle der revolutionären Marxistinnen und Marxisten besteht darin, die Din-
ge in diese Richtung zu treiben, diese Parteien aufzubauen und dabei ihren Teil auf den
Gebieten des Programms und
der Praxis beizutragen. Zu Beginn schien es, diese Aufgabe bestehe einfach nur darin,
Kräfte zusammenzubringen
und antikapitalistische Parteien aufzubauen. Aber die
Wirklichkeit hat gezeigt, dass
in einigen Fällen – gewiss in
Deutschland; in Frankreich,
wenn der Prozess wieder beginnt – diese Aufgabe weniger klar umrissen sein wird als
zu Beginn. Damit lässt sich leben, wenn eine wirkliche politische Kraft aufgebaut werden kann. Nach einem französischem Sprichwort „ist
das Beste der Feind des Besseren“, das heißt, wenn man
das Maximum zu erreichen
versucht, versäumt man die
Gelegenheit eines wirklichen
Schritts nach vorn für die Bewegung, der, wie Marx sagt,
wichtiger ist als ein Dutzend
Programme. Viele Debatten,
und sogar scharfe Auseinandersetzungen, können innerhalb eines gemeinsamen Rahmens ausgetragen werden.
Wie die revolutionären Marxistinnen und Marxisten in diesen Parteien intervenieren, wird
in großem Ausmaß von dem
konkreten Kontext abhängigen,
in dem sie agieren müssen. Die
Intervention einer revolutionärmarxistischen Strömung wird
in der SSP oder im Linksblock
oder in der Rot-Grünen Allianz
nicht dieselbe sein wie in der
PRC, wo es darum geht eine irrige Orientierung zu bekämpfen. Sie wird in der neuen Partei in Deutschland wieder eine
andere sein. Aber es sind diese realen Prozesse, welche anfangen, die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter zu berühren und zu einer Änderung der
Dinge führen, in denen sich die
Revolutionäre heute engagieren müssen.
33
die
internationale
Neuer ISP Verlag
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Was ist
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132 Seiten, Euro 12,00
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Eric Toussaint:
Profit oder Leben.
Neoliberale Offensive
und internationale
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Euro 20.50
Neuer ISP-Verlag
34
www.dielinke..at
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
Fortsetzung von Seite 18
konvention „informell innovative Ideen
zu diskutieren“.
triestaaten nicht, Kyoto einzuhalten:
Kanada liegt 30 Prozent unter den
Vorgaben, Italien steht ein wenig besser da, in Spanien schnellen die Emissionen in die Höhe.7 Großbritannien
könnte den vorgegebenen Wert erfüllen, aber nur dank des Ersatzes von
Kohle durch Gas. Ein seriöser Abbau würde dort erst beginnen. Für
Deutschland sieht die Prognose ähnlich aus: Die Tatsache, dass das Land
drauf und dran ist, die Vorgaben zu erfüllen (dank des Abbaus der Industrie
im Osten!), hinderte den Arbeitgeberverband nicht daran, die nationalen
Verhandlungen über die Zuteilung von
Emissionen aufzukündigen. Dänemark wird trotz des Booms bei Windkraftwerken 21 Prozent über dem vorgeschriebenen Wert liegen.8 Ähnlich
andere Länder.
Eine schlichte Verlängerung des
Kyoto-Protokolls mit strengeren Quoten scheint also unwahrscheinlich.
Deshalb unterstrich die EU 2005 ihre
„feste Entschlossenheit, den internationalen Verhandlungen neuen Elan zu
verleihen“ und „eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen allen
Ländern“ zu erreichen. Dies insbesondere zwischen den „Ländern mit hohem Energieverbrauch, einschließlich
der Schwellen- und Entwicklungsländer“. Wir steuern offenkundig auf ein
neues Abkommen zu, das sich einiger
strenger Kyoto-Regeln entledigt. Ein
Abkommen, das – um den Rat zu zitieren – „die Bedingungen im Hinblick
auf Kosten und Nutzen“ durch Einbezug der großen Entwicklungsländer
verändern wird. Der „Gleneagles-Dialog zu Klimaschutz, sauberen Energien
und nachhaltiger Entwicklung“ muss
in diesem Kontext gesehen werden. Es
ist natürlich kein Zufall, dass dieser am
G8-Treffen in Schottland beschlossene
Dialog, an dem sich die 20 Länder mit
dem höchsten Energiekonsum beteiligen, darauf zielt, außerhalb des offiziellen Rahmens der UN-Klimarahmen-
STERN-REVIEW, EIN MEILENSTEIN
7 Spanien bildet das Schlusslicht innerhalb der
EU. Zwischen 2009 und 2012 könnten die
Emissionen statt den von der EU vorgesehenen
15 Prozent 33,7 Prozent über dem Ausstoß von
1990 liegen, die Rechnung könnte 5 Prozentpunkte vom BIP betragen. Der Unternehmerverband CEOE fordert eine Neuverhandlung
der Quoten.
8 http://www.eceee.org.
INPREKORR 428/429
Wie weiter oben erwähnt (vgl. „Klimaschutz und Antikapitalismus“, S. 4),
scheint der Stern-Bericht über die ökonomischen Folgen des Klimawandels
ein bedeutender Meilenstein auf dem
Weg zu einem neuen globalen Abkommen zu sein. Daher soll näher auf diesen Bericht eingegangen werden. Folgendes ist festzuhalten:
1. Entgegen anderen Ökonomen nörgelt Sir Nicholas Stern nicht an den
Analysen der KlimaexpertInnen
herum: „Der Klimawandel ist eine ernste, dringende Angelegenheit. (…) Die Schwelle von 550 ppmv CO2eq9 könnte im Jahr 2035 erreicht sein. Auf diesem Niveau wird
die durchschnittliche globale Temperaturerhöhung mit 77-prozentiger,
anderen Berechnungen zufolge vielleicht sogar mit 99-prozentiger
Wahrscheinlichkeit bei über 2 °C
liegen. Wird nichts unternommen,
könnte sich der Gehalt an Treibhausgasen bis zum Ende des Jahrhunderts verdreifachen, wodurch in den
folgenden Jahrhunderten die Temperaturerhöhung mit 50-prozentiger
Wahrscheinlichkeit über 5 °C betragen wird.“ Etc. Der Bericht geht im
Detail auf die sozialen und ökologischen Folgen ein.
2. Die Kosten der Erwärmung werden
deutlich höher geschätzt als in anderen Publikationen. Für Stern könnte
der durchschnittliche Prokopfkonsum im Szenario „business as usual“ bis Ende des 22. Jahrhunderts
um bis zu 20 Prozent sinken. Diese
aufrüttelnde Zahl ergibt sich aus folgenden Faktoren:
• Der Bericht erfasst nicht nur die
direkten wirtschaftlichen Kosten
(5 Prozent Rückgang des BIP/
Kopf), sondern auch die daraus
abgeleiteten geschätzten Kosten
für Gesundheit (Anzahl Opfer
…) und Umwelt.
• Er berücksichtigt, dass sich der
Prozess der Erwärmung durch die
Erwärmung selbst beschleunigen
9 Zur Erklärung der Maßeinheiten siehe S. 9,
Anm. 3. [Anm. d. Red.]
könnte (z.B. wenn durch das Auftauen des Permafrostes plötzlich
große Mengen an Methan, einem
wirksamen Treibhausgas, freigesetzt würden).
- Für die Schadensbemessung wird
eine rund zwei Mal niedrigere
Anpassungsrate
angenommen
als sonst üblich (um die Solidarität zwischen den Generationen zu
veranschaulichen, werden für zukünftige Schäden höhere Kosten
veranschlagt als in anderen vergleichbaren Studien);
• Und schließlich behelfen sich
Stern und seine MitarbeiterInnen
mit der Ethik, um die Aussage
zu berichtigen, aus strikt rechnerischer Sicht kämen die Länder des Südens die Schäden nicht
teuer zu stehen (sie werden auf
der Grundlage der „Zahlungsbereitschaft der Opfer“ geschätzt,
die natürlich je nach Einkommen
schwankt) …
3. Stern vergleicht die Kosten der Erwärmung mit den Kosten der Eingrenzung und Anpassung. Diese Kosten hängen natürlich vom
gewählten Niveau der Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen ab. Anstelle einer Stabilisierung bei 450 ppmv wird im Bericht der Wert von 550 ppmv eingesetzt. Damit wird die Gefahr deutlich höher veranschlagt.10 Die AutorInnen wechseln jedoch plötzlich
den Ton: „Die Lehre daraus ist, zu
verhindern, dass zu viel zu schnell
gemacht wird. … Große Unsicherheiten bestehen beispielsweise weiter hinsichtlich der erheblichen Kosten der Reduktion. Soll der Ausstoß um 60 bis 80 Prozent oder noch
mehr reduziert werden, sind Fortschritte in der Reduktion des Ausstoßes in Industrieprozessen, Luftfahrt und einigen Bereichen, in denen zur Zeit kosteneffiziente Ansätze schwer vorstellbar sind, nötig.”11
Eine Stabilisierung auf 550 ppmv
würde ein Prozent des weltweiten
BIP kosten, eine Stabilisierung auf
450 ppmv drei Mal mehr. Angesichts des erwarteten Schadens von
10 Je nach Modell läge die Temperaturerhöhung
bei 450 ppmv zwischen +1 °C und +3,8 °C und
für 550 ppmv zwischen +1,4 °C und +4,6 °C.
11 Stern Review, S. 247.
35
ÖKOLOGIE
Überreste eines
Hauses in Missouri
(USA) nach dem
Wirbelsturm „Katrina“
20 Prozent des BIP wäre die Stabilisierung auf diesem Wert (gemäß der
Kosten-Nutzen-Logik des Berichts)
noch immer „rentabel“. Warum wird
sie aber ausgeschlossen? Weil eine höhere Vorgabe durch „Industrieprozesse, die Luftfahrt und einige Bereiche“ getragen würde, die
vor allem Industriestaaten betreffen.
Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass diese Überlegung mit der
Einschätzung anderer ExpertInnen
zusammenhängt, wonach eine Temperaturerhöhung von bis zu 3 °C für
diese Länder eher vorteilhaft wäre.
Die negativen Folgen werden sich
vor allem auf die tropischen und
subtropischen Länder konzentrieren, die durch ihre „Geographie“
laut Bericht bereits heute „zu warm
sind“.12 Die Ethik von Sir Nicholas
Stern kennt offensichtlich Grenzen.
12 Stern Review, S. 94f.
Wertloses Wertgesetz
Die von Wirtschaftsfachleuten bemühten Zahlenspiele zur Errechnung
des Preises von Dingen, die keinen
Tauschwert besitzen (menschliches
Leben, Ökosysteme) und ihre Bemühungen, das Ganze als „Ethik“ darzustellen, zeigen, dass sich das Wertgesetz immer weniger eignet, den
gesellschaftlichen Reichtum zu messen. In der Art und Weise, wie sogenannte „schwierige ethische Probleme“ behandelt werden, liefert der
Stern-Review dafür zahlreiche Beispiele. Auf S. 156 verweisen die AutorInnen auf Studien, in denen die
Kosten der Erwärmung um 33 oder
36
sogar 50 Prozent höher angesetzt
werden, um die Folgen für die Dritte
Welt korrekter einzubeziehen. Ohne
diese Korrekturen würden die Klimakatastrophen in diesen Regionen von
ÖkonomInnen gar nicht wahrgenommen, sondern gingen im globalen
Wachstum unter … Ein anderes Beispiel (S. 140): Um die Kosten einer
möglichen Umsiedlung von 200 Millionen Menschen zu beziffern, multipliziert Stern deren durchschnittliche Einkommen mal drei. Warum
mal drei, wo doch die Mehrheit der
Betroffenen alles verlieren und viele
sterben würden?
4. Ein Prozent des globalen BIP entspricht 350 bis 400 Milliarden Dollar. Stützt man sich auf die Schätzungen Sterns, würde eine Stabilisierung auf 450 ppmv zwischen
1050 und 1200 Milliarden Dollar
jährlich kosten. Dieser Betrag ließe sich durch eine Kombination
aus drastischen Kürzungen der Rüstungsetats (1037 Milliarden Dollar im Jahr 2004, davon 47 % in
den USA)13 und der Werbung leicht
decken, von den Erdöleinnahmen
ganz zu schweigen. Doch im Arsenal des ehemaligen Chefökonomen
der Weltbank haben solche Mittel
keinen Platz. Neben der Entwicklung der Atomenergie, die als saubere Energie verkauft wird, finden
sich nur neoliberale Instrumente:
ein global festgesetzter Erdölpreis
(der über die Preise an die KonsumentInnen weitergegeben würde,
während Unternehmen die Kosten
durch Gebührensenkungen kompensieren könnten); eine völlig flexible
Wahl von Ort, Zeitpunkt und Mittel
der Reduktion der Emissionen weltweit zu den geringsten Kosten; der
Ausbau des Emissionshandels; die
Durchsetzung der völligen Bewegungsfreiheit für Erzeugnisse und
Dienstleistungen auf Kohlenstoffbasis etc.
Die für die Industriestaaten und die
multinationalen Konzerne wohl überzeugenden Folgen wären:
1. Bis zum Jahr 2050 würden über
50 Prozent der Emissionsreduktion vom Norden in den Süden verlagert, entweder in Form eines Stopps
der Abholzung von Wäldern (was an
sich natürlich wünschenswert wäre) oder durch saubere Investitionen,
die auf 40 Milliarden Dollar jährlich
geschätzt werden (das Vierzigfache
heutiger CDM);14
2. Die großen Energie-, Automobilund anderen Konzerne könnten nicht
nur von diesem Geldsegen profitieren, sondern hätten auch 20 bis 30
13 Zahlen vom SIPRI, Stockholm.
14 Diese 50 Prozent vom Norden in den Süden
„verlagerten“ Reduktionen entsprechen einer
Schätzung der Europäischen Umweltbehörde,
wonach die EU ihre Emissionen bis 2030 nur
dann um 40 Prozent reduzieren könnte, wenn
sie die Hälfte in Form von Rechten kaufen
würde (EEA Report Nr. 7/2006).
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
Jahre Zeit, ihre Installationen zu
amortisieren und auf neue Technologien umzustellen (die Dank einer
Aufstockung der Forschungsgelder
durch die öffentlichen Haushalte auf
den neuesten Stand gebracht würden), ohne einen Cent für die Katastrophe zu bezahlen, die sie verursacht haben;15
3. Die Kosten würden weltweit über
CO2-Abgaben, öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft und die
Einbindung des Kohlenstoffpreises
in den Preis für Konsumgüter auf die
Lohnabhängigen, die Bauern/Bäuerinnen und die Armen abgewälzt.
EIN POLITISCHER GESAMTPLAN
Über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus ist der Stern-Bericht ausgesprochen politisch und entpuppt sich beim
Lesen als ehrgeiziger strategischer
Plan: Die Angst vor der Erwärmung
soll ausgenutzt werden, um die öffentliche Meinung für Ziele zu gewinnen,
die weit über die Klimaproblematik hinausreichen.
„Eine Schlüsselfrage für die Glaubwürdigkeit der Politik ist, ob sie sich
auf eine breite Palette an Interessengruppen stützen kann. Die öffentliche Meinung ist dabei ausgesprochen
wichtig. Fordert die Öffentlichkeit mit
Nachdruck, dass im Bezug auf den Klimawandel gehandelt wird, wagen die
Politiker, Maßnahmen zu ergreifen, die
sie anderenfalls als zu riskant oder unpopulär beurteilt hätten.”16 Beispielsweise die Einführung einer CO2-Abgabe, die für die Unternehmen durch Gebührensenkungen kompensiert werden
kann …
An einer anderen Stelle heißt es bezeichnenderweise: „Ein guter Teil der
staatlichen Politik setzt auf Verhaltensänderungen. Es gibt zwei breite Felder,
auf die sich politische Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Klimawandel speziell konzentrieren können: der Versuch, das Konzept von gesellschaftlicher Verantwortung zu ändern, und die Förderung der Kooperati15 Der Abschnitt über die Emissionen im Energiesektor im Bericht wurde von Prof. Dennis
Anderson, dem ehemaligen Chefökonomen
von Shell, verfasst. Wie es der Zufall so will,
sieht er vor, die Emissionen in diesem Sektor
bis 2050 nur von 24 auf 18 Gt zu reduzieren.
16 Stern Review, S. 325.
INPREKORR 428/429
Kapitalistische Dummheit
Erdöl- und Energiekonzerne, Bauunternehmen, Getränkehersteller, Eisproduzenten, Reiseunternehmer – alle versichern sich gegen Unwägbarkeiten des Klimas wie zu milde oder
zu raue Winter, zu regnerische oder
heiße Sommer.
Wetterderivate sind Finanzinstrumente dieser Versicherungen, Produkte für die Börsenspekulation. Verglichen mit anderen Derivaten findet
der Handel noch auf einem bescheidenen Niveau statt. Doch die Investoren setzen auf starkes Wachstum.
Die Börse von Chicago plant eine Investition von 1,8 Millionen Dollar in
drei Jahren, um diesen Markt auszubauen. Coriolis Capital, ein Vermögensverwalter, hat Wetterderivate um
350 Millionen Dollar gekauft. „Das
Klima ist unser neuer Wilder Westen“, kommentiert Terry Duffy, Vorsitzender der Chicago Mercantile Exchange.
Schlaue Kapitaleigner versuchen,
Wetterderivate verschiedener Länder
und Kontinente anzulegen. Extreme
Wetterbedingungen sind oft sehr unterschiedlich verteilt. Während des
Hitzesommers 2003 erlebte der Osten der USA beispielsweise einen eher
feuchten, kühlen Sommer. Mit diversifizierten Wetterderivaten, Glück und
den Tipps von Meteorologen können
onsbereitschaft. Als Beispiel für das erste werden die Rentenpolitik, der Tabakkonsum oder Recycling genannt, für
das zweite Formen von privat organisierten Wachen gegen Verbrechen in
einzelnen Stadtteilen oder allgemeiner Gemeindedienste.”17 Das Beispiel
der Rentenpolitik (eine Offensive zur
Einführung von Renten im Kapitaldeckungsverfahren gegen die Rente im
Umlagerungsverfahren im Namen individueller statt kollektiver „Verantwortung“ für die Altersversorgung) ist
besonders bezeichnend.
Die enthusiastischen Reaktionen
vieler Umweltverbände auf diesen Bericht – der WWF fordert beispielsweise einen „Ausbau des Kohlenstoffmarkts”18 – und mancher Linkspar17 Stern Review, S. 395.
18 Presseerklärung des WWF vom 9.11.2006.
kluge Finanziers gute Profite erzielen.
Die in Aussicht stehenden Gewinne sind umso interessanter, als
mit der globalen Erwärmung Klimaausschläge zunehmen werden. Die
Häufung von Extremen wird die Unternehmen nur noch mehr bewegen,
sich gegen das eine oder andere Risiko zu versichern. Mehr Wetterversicherungen bedeuten mehr Wetterderivate, also höhere Profite für die Finanzmärkte.
Der Titel des Artikels, dem diese Information entnommen ist, sollte
Eingang in eine Anthologie der kapitalistischen Dummheit finden: „Der
Natur freien Lauf lassen und Geld
damit verdienen“. Soweit ein sehr
konkretes Beispiel für die Art und
Weise, wie durch den Wettbewerb
Ansichten entstehen, die mit gesundem Menschenverstand und selbst
dem Überlebensinstinkt nicht mehr
viel am Hut haben, oder, um es mit
Karl Marx zu sagen: „So falsch ist
alles und so, auf den Kopf gestellt,
bietet sich alles dar vom Standpunkt
der Konkurrenz.“1
Quelle: New York Times vom 15. August 2003.
1 Marx: Das Kapital, S. 3852. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 7161 (vgl.
MEW Bd. 25, S. 703)
teien19 geben zu denken. Gewiss, die
Zeit drängt. Doch wie Stern selbst festhält, bedeutet der Klimawandel „das
größte, umfassendste Scheitern des
Marktes“. Entweder man bittet den
Markt für dieses Scheitern zur Kasse,
oder „der Markt“ wird die Rechnung
den Ausgebeuteten und Unterdrückten
dieser Erde servieren. Der Stern-Bericht setzt, wen wundert‘s, auf die zweite Option. Er gibt einen Vorgeschmack
auf die zukünftige kapitalistische Politik im Bereich des Klimawandels.
Aus dem Französischen: Tigrib
19 Die französische SP glaubte, „mit Interesse
feststellen zu können, dass sich die von Nicholas Stern vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der politischen Ökonomie nicht auf Instrumente beschränken, die mit den Marktgesetzen vereinbar sind, sondern dass er auch
klar verpflichtende Regelungen wie Steuern
ins Auge fasst“ (Presseerklärung der nationalen Geschäftsleitung, 31.10.2006).
37
ÖKOLOGIE
Dringende Forderungen
Vincent Gay
Das französische Klima-Aktionsnetzwerk «Réseau Action Climat (RAC)»,
Mitglied des internationalen Climate
Action Network, verfasste anlässlich
der Wahlen von 2007 ein recht schlüssiges Papier, das zehn Maßnahmen
auflistet, die den Parteien zur Aufnahme in ihre Programme vorgeschlagen
werden.1 Es handelt sich dabei um eine Art Dringlichkeitsplan zur Herbeiführung einer Energiewende. Ziel ist,
die Energie sparsamer und effizienter
zu nutzen und die Entwicklung umweltfreundlicher Energien voranzutreiben. Die LCR führte über die Vorschläge des RAC eine Diskussion, die wir
im Folgenden zusammenfassen, wobei
wir die Forderungen der LCR vorstellen und gewisse Meinungsunterschiede
zum RAC aufzeigen. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, um gemeinsam mit anderen Teilen der Ökobewegung den Kampf für den Schutz von
Klima und Umwelt zu unterstützen.
1. BAUSEKTOR
Betreffend Wärme- und Dämmvorschriften schätzt eine europäische Studie aus dem Jahr 2003, dass die Isolation bestehender Gebäude in der EU
die Energiekosten und CO2-Emissionen um 42% senken könnte. Dies entspricht 353 Mt CO2-eq. pro Jahr. Frankreich ist diesbezüglich jedoch stark im
Rückstand. Würde es die Normen Dänemarks übernehmen, könnte der Energieverbrauch in den Gebäuden um fast
die Hälfte reduziert werden. Aus Sicht
der LCR gilt es deshalb, zwei Ziele zu
verfolgen:
• Energie sparen in Gebäuden: Wir
schlagen vor, dass bestehende Häuser renoviert werden müssen, wenn
ein Wechsel stattfindet (Verkauf
oder Neuvermietung). Dabei soll
bei Wänden und Dachabdeckungen
begonnen werden. Neubauten müssen die Wärmevorschriften erfüllen.
Unter Umständen ist es nötig, diese
Vorschriften zu verschärfen und ihre
1 Zu lesen auf: http://www.rac-f.org/article.
php3?id_article=1044
38
Einhaltung besser zu kontrollieren,
als es heute der Fall ist. Außerdem ist
ihr Geltungsbereich auf renovierte
Gebäude auszudehnen. Die Energieetiketten für bestehende Gebäude liefern keine Garantie, dass greifende Normen eingeführt werden.
Man müsste dies auch im Dienstleistungssektor und bei Gebäuden der
öffentlichen Hand durchführen; besondere Anstrengungen sind zudem
bei Sozialwohnungen nötig. Es gilt,
einen Verbrauch von 50 kWh/m3/
Jahr zu erreichen und mittelfristig
500 000 neue Sozialwohnungen zu
bauen.
• Gleichzeitig muss die Entwicklung
erneuerbarer Energien auf die Wohnungspolitik abgestimmt werden.
Neue Techniken zur Erzeugung von
Heizwärme und Strom sollen systematischer eingesetzt werden: Holzverarbeitung, thermische und photovoltaische Solarenergie, Erdwärme … und Verfahren mit Kraft-Wärme-Kopplung. Wir empfehlen, Neuüberbauungen mit Solaranlagen
auszustatten. Dazu bedarf es größerer Investitionen. Die Einrichtungen
nehmen aber unterschiedliche Ausmaße an, vom einzelnen Haus bis zu
großen Komplexen. Wir befürworten das Festlegen von Schwellenwerten, die dank der Gebäudeisolation nicht überschritten werden. Die
Energie zur Deckung des laufenden
Bedarfs soll mit der Zeit nicht mehr
fossilen Ursprungs sein.
Solche Projekte funktionieren nur mit
einer entsprechenden Stadt- und Wohnungspolitik. Im Wohnungswesen muss
ein öffentlicher Dienst geschaffen werden, der fähig ist, Vorschriften aufzustellen und ihre Einhaltung durchzusetzen. Außerdem wird es nötig sein,
die Ausbildung der ArbeitnehmerInnen
neu auszurichten und mit einer umfangreichen und geplanten Produktion umweltfreundlicher Energietechniken zu beginnen. Schließlich müsste der Staat binnen kurzer Frist eine Informations- und Sensibilisierungskam-
pagne zum Thema Energiesparen und
umweltfreundliche Energien starten.
2. VERKEHR
Der Verkehr ist nicht nur ein Schlüsselsektor der kapitalistischen Wirtschaft,
sondern steht auch im Zentrum der Klimakrise. Es braucht also tief greifende Änderungen. Unsere unmittelbaren
Forderungen müssen auf einen Bruch
mit dem alles beherrschenden Straßenverkehr zielen. Das RAC konzentriert seine Vorschläge auf den Fahrzeugbau und auf Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Straßen. Solche
Maßnahmen sind zweifellos nötig. Es
dürfen keine Fahrzeuge auf den Markt
gelangen, die mehr als 120 g CO2 pro
Kilometer ausstoßen. Man muss sich
aber vor allem mit der Frage der Transportflüsse auf den Straßen beschäftigen. Dabei gilt es, differenzierte Antworten zu geben, je nachdem, ob man
vom Privatverkehr oder vom Warentransport spricht; in jedem Fall geht es
aber um die Reduzierung der Fahrten.
Eine ökologisch orientierte Regierung
müsste einen umfassenden, mehrjährigen Investitionsplan auf nationaler
und europäischer Ebene vorlegen, um
Folgendes zu erreichen: Bau von Tramoder Bahnverbindungen von Vorort zu
Vorort in größeren Agglomerationen,
bessere Erschließung von Vororten mit
öffentlichen Verkehrsmitteln, Schaffung inter- und überregionaler Bahnverbindungen zwischen mittleren Städten, starker Ausbau des Huckepackverkehrs (Rollende Landstraße) und folglich der Bahnfrachtkapazitäten, Entwicklung der Seekabotage und der
Transporte via Wasserwege, Planung
von Rad- und Fußwegen in Städten,
aber auch in Arbeitszonen (Industrieareale, Schiffshäfen, Flughäfen usw.).
Dank solcher Investitionen wird es
denkbar,
• überregionale und internationale
Straßentransporte zu verbieten;
• den Straßentransit durch Frankreich
zu verbieten;
• Kurzstreckenflüge zu verbieten, von
INPREKORR 428/429
ÖKOLOGIE
besonderen Ausnahmen abgesehen;
• den Autoverkehr in Städten und Agglomerationen radikal zu begrenzen;
• keine weiteren Autobahnen zu bauen;
• öffentliche Verkehrsmittel gratis zugänglich zu machen, wobei die umweltfreundlichsten erste Priorität genießen.
Manche dieser Maßnahmen, etwa der
Stopp des Autobahnbaus oder ein kostenloser öffentlicher Verkehr, stehen
in direkter Verantwortung der öffentlichen Hand und können sofort umgesetzt werden.
3. ENERGIEVORSCHRIFTEN FÜR
HAUSHALTGERÄTE
Für Haushaltgeräte müssen strenge
Vorschriften gelten, wenn wir den Gesamtverbrauch an Energie senken wollen. Sobald der Markt sparsame und
zugleich auch preisgünstige Geräte anbietet, wird sich die Lage bessern. Deshalb muss man die Geräteproduzenten
dazu verpflichten, einen Mindeststandard an Energieeffizienz zu erreichen
und die Preiserhöhungen zu begrenzen, damit sich die KonsumentInnen die
Geräte leisten können.
4. STICKSTOFF IN DER LANDWIRTSCHAFT
In einem Staat, dessen Landwirtschaft etwa 19% der Treibhausgasemissionen verursacht, ist die Verminderung des Stickstoffeintrags eine der
dringlichsten Aufgaben. Es geht dabei auch darum, den Gesamtenergieverbrauch zu senken und sich vom
landwirtschaftlichen Produktivismus
zu verabschieden, der zu diesem Verbrauch kräftig beigetragen hat. Betreffend Stickstoffeinsatz schlägt das
RAC ein Abgabesystem vor, das nach
einem Bonus-Malus-System funktioniert und sich nach der verwendeten Stickstoffmenge richtet. Doch wie
weit wird die Abgabe die Produktion
von Treibhausgasen senken? Können
es sich die Großbauern, die am meisten Dünger einsetzen, nicht leisten,
Abgaben zu zahlen und die Umwelt
weiter zu belasten? Das System der
Landwirtschaftssubventionen
muss
so geändert werden, dass eine umweltschonende und die Landwirte reINPREKORR 428/429
China: Fabriken am Huangpu
spektierende Landwirtschaft gefördert
wird. Im Vordergrund stehen dabei vor
allem Betriebe, die den Stickstoffeinsatz stark limitieren. Auf europäischer
Ebene braucht es Vorschriften, die den
Düngereinsatz je nach Anbaufläche
und Kulturtyp begrenzen. Bei Überschreitung der festgelegten Höchstmenge sollen die Betriebe mit einer
hohen, exponentiell steigenden Abgabe belastet werden. Schließlich müsste
es sich das Landwirtschaftsministerium zur Aufgabe machen, andere Anbaumethoden zu fördern, sowohl zum
Schutz des Bodens, als auch zur rationelleren Nutzung des Wassers: Schluss
mit zerstörerischer Bodenbearbeitung,
Übergang zur Methode der Direktsaat
mit ökologischer Mulchschicht (ausgeglichene Feuchtigkeits- und Stickstoffverhältnisse), weniger Bewässerung dank Verwendung von lokal angepasstem Saatgut, starke Verminderung der Stoffeinträge, usw.
5. ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG
KLIMASCHONENDER PROJEKTE
Projektfinanzierungen sind für die
Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und sie sind eines der Werkzeuge,
mit denen die Machthabenden die Länder der Peripherie unterdrücken. Würde man solche Finanzierungen von
Umweltkriterien abhängig machen,
könnte man an zwei Säulen des Kapi-
talismus rütteln:
• an der Stellung des Erdöls in der
Weltwirtschaft;
• an der Rolle der internationalen Finanzinstitute, die immer mehr Autonomie genießen und nicht öffentlich
kontrolliert werden.
Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) haben vor allem die
Funktion, die Märkte zu deregulieren
und lokale Märkte für den Welthandel zu öffnen. Solche Einrichtungen
zu reformieren, ist nicht wirklich sinnvoll. Andere können vielleicht umorganisiert werden, indem man sie unter öffentliche Kontrolle stellt und von
der Deregulierungslogik löst. Ein solches öffentliches Eingreifen soll unter
Zusammenarbeit der Bevölkerungen
von Industrie- und Entwicklungsländern geschehen und dazu dienen, Investitionen und Finanzierungen zugunsten klimaschonender Projekte zu tätigen, Subventionen für die Ölindustrie
zu stoppen und den Kohleverbrauch
zu senken – unter der Bedingung, dass
die Menschen, die diese Energien nutzen müssen, keinen Einkommensverlust erleiden.
Ferner müssen die Länder des Nordens endlich ihre ökologische Schuld
gegenüber den Ländern des Südens
eingestehen. Die Anerkennung dieser Schuld muss dazu führen, dass die
mächtigen Länder die Schulden des
39
ÖKOLOGIE
Südens erlassen und einen umfangreichen, kostenlosen Transfer umweltfreundlicher Technologien in die Wege leiten, so dass sich arme Länder auf
ökologische Weise entwickeln können.
6. ÖKOLOGISCHE STEUERREFORM
Bei allen Projekten, die mit Steuern
oder Umweltabgaben zu tun haben,
stößt man unweigerlich auf ein zentrales Problem: Wie lassen sich Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
miteinander in Einklang bringen? Ganz
offensichtlich wird dies etwa bei den
Verhandlungen über die CO2-Abgabe2
oder den Subventionsstopp für Umweltverschmutzungen, namentlich für
den Verkehr. Angesichts der strukturellen und sozialen Aspekte der Klimaveränderung gilt es, kollektive Mittel
und Wege zu finden, die es den Menschen ermöglichen, sich klimaschonend
zu verhalten. Es lohnt sich nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem als
Einschränkung erlebt werden und deshalb Gefahr laufen, den Klimaschutz
zu delegitimieren.
Grundsätzlich glauben wir, dass
die Umweltprobleme durch Ökosteuern (CO2-Abgabe usw.) nicht prinzipiell gelöst werden können. Steuerliche
Maßnahmen sollen Teil einer globalen
Politik bilden (neue sektorspezifische
Politik, gesetzliche Vorschriften, umfassende Investitionsplanung usw.), die
dafür sorgt, dass die notwendigen Umwälzungen nicht nur ohne Verschlechterungen für die Lohnabhängigen und
die ärmsten Schichten stattfinden, sondern auch zu einer Verbesserung ihrer
Lebensumstände führen. Dazu bedarf
es einer allgemeinen Steuerreform, die
mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht
(Einführung einer echt progressiven
Einkommenssteuer, Abschaffung der
Mehrwertsteuer, Besteuerung der Kapitalien und der Spekulation usw.).
DIE DISKUSSION WEITERFÜHREN
Umweltorganisationen und die LCR
verfolgen beide das Ziel, die Treibhausgase um den Faktor 4 zu reduzieren. Unsere Differenzen betreffen einerseits die geringe Tragweite mancher
2 Vgl. Daniel Tanuro: Oui au sauvetage du climat, non à la taxe carbone. Auf: http://www.
europe-solidaire.org
40
Vorschläge und andererseits das Vertrauen, das einzelnen Abgabesystemen
oder dem Handel mit Verschmutzungsrechten entgegengebracht wird. Solche
Steuerungsmechanismen sind nicht nur
aus sozialer Sicht fragwürdig, sondern
sie sind auch für die Umwelt wenig
wirksam. Sofortmaßnahmen sollten
Ausdruck eines tief greifenden Wandels in den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sein, um Folgendes zu erreichen:
• Wiederherstellung eines mehrstufigen Planungsprinzips für die Ressourcen, ihre Verwendung, die
Raumplanung usw.;
• Abkehr von Marktmechanismen und
dem daraus folgenden liberalen Privatisierungsdruck;
• Neuausrichtung und Ausweitung
der öffentlichen Investitionen, zum
Beispiel auf den Bereich der Bahninfrastruktur oder die Entwicklung
erneuerbarer Energien.
Tatsächlich haben all diese dringend
zu ergreifenden Maßnahmen nur einen
Sinn, wenn sie Teil einer umfassenden
Planung bzw. einer weltweiten Energie-Revolution bilden. Letztere wird
unsere Art zu reisen, zu konsumieren,
zu produzieren, zu heizen oder Raumplanung zu betreiben, verändern.
Die Vorschläge des RAC müssen
zumindest in zwei Punkten ergänzt
werden:
• Vorschriften im Industriebereich:
Grob gesagt, ist die französische Industrie für mehr als 30% der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Strenge Vorschriften werden in diesem Bereich zu Verbesserungen beim
Energiesparen und bei der Energieeffizienz führen. Es muss verboten
sein, einen gewissen Verbrauch an
fossiler Energie zu überschreiten. Für
die Emissionen der verschiedenen
Industriebereiche sind Maximalquoten festzusetzen, die weder getauscht noch gehandelt werden können. Gleichzeitig kann man die Energiepreise für die Industriebetriebe erhöhen, damit sie einen Anstoß erhalten, ihren Strom mittels Kraft-Wärme-Kopplung selbst zu produzieren.
• Saubere Energien: Der Anteil erneuerbarer Energien zur Deckung des
globalen Energiebedarfs wächst nur
im Schneckentempo. Eine Regierung, die sich ernsthaft um die Klimafrage kümmert, könnte sofort da-
für sorgen, dass ein großer Teil der
Gelder für die Nuklearforschung zu
den erneuerbaren Energien verschoben wird. Im Rahmen der öffentlichen Energieversorgung könnte sie
zudem den Bau von Solaranlagen,
Windkraftanlagen usw. veranlassen.
Eine solche öffentliche Energieversorgung hätte die Aufgabe, das Energiesparpotential abzuschätzen und
erneuerbare Energie bereitzustellen.
Dabei wäre es hilfreich, Energieberater anzustellen, die für öffentliche
Einrichtungen und für Private arbeiten könnten, um diesen maßgeschneiderte Lösungen vorzuschlagen, entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten und Bedürfnissen. Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene (in Richtung eines europäischen
Öffentlichen Dienstes …) müsste
auch zu einer wechselseitigen Energieproduktion führen, um eine konstante Versorgung sicherzustellen
(Windenergie im Ärmelkanal und
in Südfrankreich, Geothermie [Erdwärme] in Nordeuropa, Sonnenenergie im Süden usw.).
Abschließend gilt es festzuhalten, dass
man diese Vorschläge nicht weiterverfolgen kann, ohne gleichzeitig die internationalen Klimaverhandlungen zu
analysieren und ihre momentanen und
zukünftigen Folgen abzuschätzen.3
Trotz vorhandener Mängel kommt dem
Kyoto-Protokoll das Verdienst zu, das
Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ aufgestellt zu haben. Nach diesem sind es
vor allem die Industrieländer, die den
Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren müssen. Wir befürchten, dass dieser Grundsatz durch die Ausweitung
des «Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung» (Clean Development Mechanism, CDM) und durch die
Einführung eines globalen CO2-Handels wieder in Frage gestellt wird.
Februar 2007
Vincent Gay ist Mitglied der nationalen Ökologie-Kommission der Ligue communiste révolutionnaire (LCR, französische Sektion der
Vierten Internationale)
Übersetzung: Alena Wehrli
3 Vgl. in dieser Inprekorr-Ausgabe, S.17ff.: Daniel Tanuro, «Nach Kyoto: Droht die neoliberale Klimaoffensive»
INPREKORR 428/429
ITALIEN
Italien: Neue Phase für die Linke
Salvatore Cannavò
Die jüngste Krise der Regierung Prodi hat den Prozess der Neuordnung
der italienischen Linken beschleunigt.
Hinsichtlich der Bedeutung der Regierungskrise verweisen wir auf das von
der nationalen Koordination von Sinistra Critica (kritische Linke) am 18.
März 20071 angenommene Dokument.
Hier möchten wir uns damit begnügen,
die wichtigsten laufenden Projekte der
italienischen Linken vorzustellen, die
im Lauf der kommenden Jahre, ja Monate zu ihrer grundlegenden Veränderung führen werden.
DIE DEMOKRATISCHE PARTEI
Bekanntlich soll eine Demokratische
Partei entstehen. Ihre Gründung wird
wohl nicht an den zahlreichen Widersprüchen in ihren Reihen scheitern,
denn sie wird durch den gewaltigen
Druck in Richtung „Einheit“ und der
grundsätzlichen Übereinstimmung in
ihrer „neoliberalen“ Sichtweise genährt. Die Einheit ist einerseits ein abstrakter Begriff, wird aber von einem
Großteil der Wählerschaft der linken Mitte verlangt, die vor allem die
Rechte und eine „Rückkehr von Berlusconi“ fürchten. Sie stellt die wesentlichste Zutat dar, die es ermöglichen soll, die aus der Kommunistischen Partei stammende Linke zu
transformieren. Mit der Entstehung
der Demokratischen Partei, deren Projekt auf dem Kongress der LinksdemokratInnen und dem von Marguerita (die Teile der früheren Christdemokratie, die in der linken Mitte angesiedelt sind) Ende April abgesegnet wurde, beschließen die LinksdemokratInnen den Prozess ihrer Anpassung
an den Kapitalismus, der seit langem
im Gange war und auf symbolische
Weise durch die Liquidierung der alten KPI 1989 durch Occhetto sanktioniert wurde.
Heute ist man nun „endgültig“ bei
der Gründung jener liberaldemokratischen Kraft mit fortschrittlicher Färbung angelangt, über die bereits seit
1
Siehe Inprecor Nr. 526/527 (nur französisch).
INPREKORR 428/429
gut einem Jahrzehnt geredet wurde. Es
handelt sich um eine ganz und gar sozialliberale Kraft, die die Stimmen eines
Großteils der Welt der Arbeitenden auf
sich ziehen kann, ohne dass jene aber
ihre zentrale Achse darstellten; denn
die neue Partei begibt sich unter den
Schirm eines Teils der italienischen
Bourgeoisie aus Großbetrieben und
Banken, soweit diese sich nach der EU
ausrichtet.
EINE NEUE LINKE PARTEI
Das andere, weniger sichtbare Projekt
wird sich wohl den Namen „Linkspartei“ geben. Es handelt sich hierbei
um eine Neuauflage der sozialistischen
bzw. neo-sozialdemokratischen Partei.
Darüber ist noch wenig bekannt, denn
die große Presse beginnt gerade, darüber zu berichten. Doch erste Anfänge wurden in den Führungszirkeln der
Linken bereits gemacht, die nicht nur
den Platz, der durch das Verschwinden
der DS frei wurde, besetzen, sondern
auch drei sich gegenseitig bedingende
Krisen lösen möchten:
Die erste Krise ergab sich aus der
Niederlage des linken Flügels in der
DS (Linksdemokraten). Auf dem letzten Parteitag trug der Generalsekretär
Fassino mit fast 75% der Stimmen eine
ungefährdeten Sieg davon, während die
Linke gerade mal auf 15% kam. Die
GegnerInnen des Projektes der Demokratischen Partei wurden platt gemacht
und waren nicht in der Lage, einen Gegenangriff zu starten.
Die zweite Krise ist die Krise der
Partei der kommunistischen Neugründung (PRC, kurz Rifondazione genannt), die dieses Projekt als für sie interessant befunden hat, wie das Fausto Bertinotti in einem Interview mit Liberazione2 klar geäußert und die Ende März abgehaltene Konferenz zu eigen gemacht hat – um die Sackgasse zu
verhüllen, in die die PRC im Verlauf
2 Fausto Bertinotti hat den Platz des Sekretärs
der Rifondazione freigemacht, weil er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer geworden
ist, leitet aber auch weiterhin die Partei. Liberazione ist die Tageszeitung von Rifondazione.
der Krise der Regierung Prodi geraten
ist, eine Krise, die das Scheitern der auf
dem letzten Kongress in Venedig angenommenen Strategie klar erwiesen hat.
Nach Vicenza (wo über 100 000
Menschen gegen die Vergrößerung der
US-amerikanischen Militärbasis demonstriert haben), nach der Abstimmung zu Afghanistan (die die Regierung Prodi im Senat nur mit Unterstützung der Rechten gewonnen hat, bei
der Gegenstimme von Franco Turigliatto3 und einer Nichtteilnahme von
mehreren anderen Senatoren der Linken), und nach mehr als einem Jahr Regierung Prodi, haben sich die drei Hypothesen, die dem Projekt der Mehrheit
der PRC auf dem Kongress von Venedig zugrunde lagen, nicht bestätigt:
• Die Idee, die Kräfteverhältnisse würden der Regierung eine „große Reform“ ermöglichen, wurden durch
das Wahlergebnis vom 9. Mai 2006
zunichte gemacht; es hat ein zweigeteiltes Land offenbart, in dem die
Kräfte der Linken an den Rand gedrängt sind (sie repräsentieren nur
26% bis 27% der Wählerschaft).
• Die Idee, Mitte-Links habe sich seit
1996 geändert (als die erste Regierung Prodi mit genau denselben politischen Kräften und fast denselben
Leuten amtierte – abgesehen von Rifondazione), wurde durch das Handeln der Regierung sogleich dementiert (die die klassischen neoliberalen Rezepte der Finanzierung der
Firmen mit starken Einschnitten ins
soziale Netz und einer Erhöhung der
Militärausgaben angewandt hat, die
außerdem zur Gründung der Demokratischen Partei schreitet, von der
wir gerade gesprochen haben).
• Die Idee der „Durchlässigkeit“ der
Regierung Prodi für gesellschaftliche Konflikte wurde am Abend des
3 Franco Turigliatto, Senator der PRC und Mitglied von Sinistra critica, ist aus der PRC ausgeschlossen worden, weil er sich im Senat geweigert hatte, für den Afghanistan-Krieg und
für die Erweiterung der US-Militärbasis bei Vicenza zu stimmen. In Solidarität mit ihm hat
Salvatore Cannavò seinen Rücktritt aus der
Parteiführung erklärt.
41
ITALIEN
17. Februar begraben, als Prodi anlässlich der riesigen Demonstration
in Vicenza gegen die Erweiterung
der Militärbasis der USA erklärt hat,
„die Basis wird in jedem Fall gebaut“.
DAS SCHEITERN DER
REGIERUNG
Die dritte Krise ist die Krise der Regierung. Sie ergab sich aus verschiedenen
Faktoren, etwa wegen des Konfliktes
um den Militärstützpunkt in Vicenza
und das Verhalten von alten Christdemokraten wie Andreotti und Cossiga;
sie hatte ihre Ursache aber in den Enttäuschungen und Ernüchterungen der
Mitte-Links-WählerInnen.
Die Regierung Prodi hat recht
schnell viele Erwartungen vom Tisch
gewischt, die ihr Sieg hatte aufkommen lassen. Eine gewisse Enttäuschung
konnte man schon in den Pfiffen von
Mirafiori4 erkennen. Aber im Fall von
Vicenza hat sich, angesichts der blinden und tauben Haltung von Prodi und
d’Alema, der erreichte Abstand deutlich gezeigt.
Keiner der Bestandteile der kommenden Linkspartei hat bislang eine
Bilanz dieser Realität ziehen wollen.
Sie haben sich entschieden, diese Regierung bedingungslos zu unterstützen,
auch was ihre Kriegsmissionen anbetrifft. Sie haben den Wert der Realpolitik und des Überlebens der politischen
Klasse zu Lasten der Erwartungen und
Hoffnungen, die in Porto Alegre und
Genua5 geweckt wurden, wiederentdeckt.
Diejenigen, die sich diesem Schema und dieser politischen Logik entzogen haben (wie der Genosse Franco Turigliatto), wurden sogleich in die
Kategorie „Politik des Bekennertums“,
„hart und rein“ eingeordnet, denen jegliche Wirkung abgehe. Aber sie haben
gezeigt, wieweit die Linke heute bereits degeneriert ist.
4 Die FIAT-ArbeiterInnen haben die Gewerkschaftsführung der drei Gewerkschaften CGIL,
CISL und UIL ausgepfiffen – nachdem die Gewerkschaften mit der Regierung ein Abkommen über die Reform der Renten unterzeichnet
und sie das Gesetz über die Finanzen und den
Haushalt unterstützt hatten.
5 Anspielung auf die Weltsozialforen und die
große internationale Demo gegen die G 8 im
Juli 2001 in Genua, bei der Mitglieder von Rifondazione eine bedeutende Rolle gespielt haben.
42
EINE ANDERE LINKE
Wenn die alternative Linke auf diese
Krise reagieren will, denn muss sie in
den grundlegenden Werten verankert
bleiben und darf nicht auf die Radikalität des Antikapitalismus verzichten.
Wer sagt, die Verweigerung des Kompromisses und der Vermittlung begünstige die Rückkehr der Rechten und
von Berlusconi6, geht in die Irre. In
Wirklichkeit führt die Begünstigung einer Politik des Krieges und des Sozialabbaus zu einer Revanche der Rechten.
Im Übrigen zeigen nur ein Jahr nach
dem Wahlsieg von 2006 über die Rechte viele Meinungsumfragen, dass die
Rechte mit etwa 55% gewinnen würde,
würden heute Wahlen stattfinden
Wir wehren uns also – und haben
dies auch öffentlich gesagt – gegen das
x-te Arrangement der politischen Klasse, das immer nach dem gleichen Schema abläuft. Wir sind nicht bereit, den
Weg hin zum „gesellschaftlichen Kompromiss“ einzuschlagen, wofür sich die
kommende Linkspartei bereits ausgesprochen hat, um damit den Versuch zu
machen, die Anomalie, die Rifondazione communista auf der italienischen
politischen Karte darstellte, zu beenden. Es handelte sich um ein Ende sowohl hinsichtlich des Inhalt wie des
Gravitationszentrums der Linken: Eingeschlossen in der Perspektive der Regierungsbeteiligung, gegründet auf der
Logik der Vermittlung und unfähig, eine Alternative zur neoliberalen Linken
zu denken. Wenn die Demokratische
Partei sich als moderner Block der demokratischen und progressiven Bourgeoisie definieren möchte, mit dem
Ziel, mit Stimmen aus dem einfachen
Volk zu regieren, dann möchte die
Linkspartei (deren Name an die deutsche Linke erinnert), wie sie sich Bertinotti und Mussi7, Diliberto8 und Bo6 Dies ist eine wirkliche Obsession der „offiziellen“ italienischen Linken geworden, die auch
in einer Antwort von Bertinotti auf Fragen von
StudentInnen, die ihn an der Universität Rom
angegriffen haben, deutlich geworden ist: „Wer
sich außerhalb des Kompromisses stellt, stellt
sich außerhalb der Politik“.
7 Fabio Mussi ist der Führer der wichtigsten
Strömung auf der Linken der DS (Linksdemokraten). Seit Mai 2006 ist er Minister für die
Universitäten und die Forschung.
8 Oliveiro Diliberto ist gegenwärtig Sekretär (Vorsitzender) der Partei der italienischen
Kommunisten (PdCI), einer von Armando
Cossutta gegründeten Partei. Cossutta hatte im
Oktober 1998 Rifondazione verlassen, als die
Führung der PRC (mit Unterstützung der Ge-
selli9 vorstellen, eine neue Sozialdemokratie sein, in der die „reformistischen“ und die „maximalistischen“ Sozialisten10 wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts zusammen wären.
Wir sagen Nein zu dieser Perspektive und beginnen mit dem Aufbau einer
alternativen Linken. Einer Alternative
zur Rechten, aber auch zu Mitte-Links
der Regierung, der gemäßigten MitteLinks-Parteien, die zugunsten des „sozialen Kompromisses“ votieren.
Die alternative Linke muss vor
allem in Opposition zur gegenwärtigen
Politik, der Politik des Krieges und des
Neoliberalismus, handeln. Sie wird der
„Konterreform“ bei den Renten, sie
wird den Großvorhaben der Umweltzerstörung nicht zustimmen. Sie wird
sich nicht für Kompromisse mit den
Revanchisten der Hierarchie des Vatikans hergeben. Die alternative Linke
ist so „ohne wenn und aber“.11 Wir haben im Verlauf der vergangenen Monate versucht, sie im Parlament zu repräsentieren, was zu einer großen Diskussion und zu Disziplinierungsmaßnahmen gegen uns – so der Ausschluss
von Franco Turigliatto aus der PRC –,
aber auch zu Diskussionen und einer
großen Klärung in den Reihen der PRC
geführt hat.
Nur eine alternative Linke nimmt
die Kämpfe und die sozialen Bewegungen als Ausgangspunkt und möchte auf dieser Grundlage ein Projekt des
gesellschaftlichen Umbaus, und somit
auch der politischen Neuzusammensetzung erschaffen.
Aktuell heißt von alternativer Linker zu sprechen, eine „gesellschaftliche Opposition“ zur Regierung Prodi
aufbauen. Die Entscheidung, im Senat
nossInnen, die später Sinistra critica gründen
sollten) den Beschluss fasste, dem Ministerpräsidenten Prodi ihre Unterstützung zu entziehen, wodurch dieser gestürzt wurde.
9 Enrico Boselli ist Vorsitzender und Führer der
kleinen sozialistischen Partei, der italienischen
demokratischen Sozialisten (SDI). Er gehörte
von 1999-2004 der sozialistischen Fraktion im
Europäischen Parlament an.
10 Die Maximalisten waren eine Strömung der
italienischen Sozialisten, die 1919 von Giacinto Menotti Serrati gegründet wurde. Verbal unterstützten sie die antikapitalistische und revolutionären Zielsetzungen des Sozialismus, aber
in den Taten machten sie eine reformistische
Politik, die der Tätigkeit im Parlament den
Vorrang gab.
11 Anspielung auf ein Motto der – in Italien ziemlich starken – Friedensbewegung, die den bedingungslosen Rückzug (also „ohne wenn und
aber“) der italienischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak fordert.
INPREKORR 428/429
ITALIEN
dieser Regierung ein „technisches Vertrauen“ zu gewähren (während wir in
der Kammer nicht abgestimmt haben),
bedeutet keinen Rückzug, sondern eine Betonung dieser Haltung. Das linke Italien lebt gerade in einer Paranoia
der Angst vor der Rückkehr der Rechten und von Berlusconi: Eine konsequent linke Kraft darf nicht der Blitzableiter dieser Lage werden und muss
ohne rechnerisches Hin und Her den
Widerstand gegen die Regierung aufbauen. Diese Linie hat uns geleitet, als
wir die „Unterstützung von außen“ ankündigten und klar äußerten, die Regierung würde nach ihren Maßnahmen
und ihren Handlungen beurteilt. Wir
begannen mit dem Votum gegen die Finanzierung der „Militärmission“ in Afghanistan, das wir am 27. März abgegeben haben, als im Senat Franco Turigliatto der einzige Linke war, der sich
weigerte, dieses Militärprojekt zu unterstützen.
Heute müssen wir nun auf konstruktive Weise die neue Phase angehen,
beginnend mit der Konsolidierung der
Vereinigung Sinistra critica als Instrument für den neuen Prozess der Umgruppierung und für den Aufbau einer
antikapitalistischen Linken als Alternative zur bestehenden Linken.
DAS ENDE DES ZYKLUS VON
RIFONDAZIONE
Dies führt natürlich zu enormen Problemen im Inneren von Rifondazione
comunista, die gerade dabei ist, die eigene politische Ausrichtung zu ändern.
Wir meinen, dass sich der Zyklus
von Rifondazione erschöpft hat und diese Partei am Ende ihres Weges angekommen ist. Die Entscheidung, sich
von den Beschlüssen der Regierung
abhängig zu machen, für den Krieg zu
stimmen, zur alten Methode der Ausschlüsse und Säuberungen zurückzukehren (und sogar zum politischen und
moralischen Lynchen), die Entscheidung, gleichzeitig den Aufbau eines
neuen politischen Subjekts zu beginnen, darunter den Aufbau der europäischen Linkspartei als erster Etappe,
sind Charakteristika, die das Ende des
Zyklus anzeigen. Eine neue Phase ist
nun eröffnet.
Sicherlich war Rifondazione nie das
revolutionäre Subjekt, welches wir aufbauen wollen. Es ging vielmehr um einen Prozess des gesellschaftlichen und
INPREKORR 428/429
Die Idee der „Durchlässigkeit“ der Regierung Prodi für gesellschaftliche Konflikte wurde
am Abend des 17. Februar begraben, als Prodi anlässlich der riesigen Demonstration in
Vicenza gegen die Erweiterung der Militärbasis der USA erklärt hat, „die Basis wird in
jedem Fall gebaut“.
politischen Widerstands, um eine neue
Phase einzuläuten. Solches ist teilweise auch geschehen, aber eben nur teilweise.
Die Partei der kommunistischen
Neugründung kann für sich ein historisches Verdienst in Anspruch nehmen.
Jenes, in der Phase der Depression und
der Aufgabe eines Teils der Avantgarden
der alten Arbeiterbewegung eine kommunistische Perspektive aufrecht erhalten zu haben. Es ist ihr jedoch nicht gelungen, die vorherrschende Tendenz
umzudrehen, obgleich sie sich auf bedeutsame Weise in die Bewegung gegen
die kapitalistische Globalisierung eingebracht hat. Es ist ihr auch nicht gelungen, in ihrer gesellschaftlichen Verankerung einen qualitativen Sprung zu machen, der es ihr erlaubt hätte, das Subjekt von – auch nur partiellen – gesellschaftlichen Siegen zu werden, um eine
Gegentendenz zu verkörpern, ein Symbol einer möglichen Veränderung der
gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Diese Begrenztheit war besonders in ihrer fehlenden gewerkschaftlichen Verankerung sichtbar. Rifondazione tritt nicht
gestärkt aus dieser Widerstandsperiode
hervor – man muss sich nur die Aktivität
der Mitgliedschaft, das Mobilisierungspotenzial, den Zustand der Zirkel, die
Verbreitung der Zeitung usw. ansehen.
Das Projekt der kommunistischen
Neugründung hat wegen seiner Zerbrechlichkeit eine Niederlage erlitten,
aber auch, weil die verschiedenen Führungsgruppen der Partei – von Magri12
12 Lucio Magri, Journalist und Politiker, Mitarbeiter der Tageszeitung Il Manifesto, gehörte
bis Cossuta, ohne Bertinotti zu vergessen – nie in der Lage waren, mit ihrer
Verankerung im Reformismus zu brechen. Im Verlauf der fünfzehn Jahre hat
die Parteiführung ihre Inspiration in den
Konzeptionen des linken Ingrao-Flügels13 der früheren italienischen kommunistischen Partei gesucht. Sogar die
Idee einer Politik der „Bewegungen“
– verbunden mit den Gewerkschaften
und wichtigen Vereinigungen, um gesellschaftliche Kämpfe entwickeln zu
können – wurde von der Mehrheit der
PRC-Führung in Aussicht auf die Möglichkeit einer Teilnahme an einer reformistischen Regierung im Rahmen des
kapitalistischen Staates gesehen. Ihre Konzeption der Einheit der Linken
war ebenfalls im Rahmen dieser strategischen Perspektive gefasst. Mit der
Regierung Prodi ist diese Perspektive
Wirklichkeit geworden und stellt jetzt
die Grundlage des Projektes einer neuen linken Partei dar, wiewohl Prodi sich
weigert, irgendeine fortschrittliche Reform durchzuführen.
Die PRC scheint nicht fähig zu sein,
über sich hinaus zu wachsen und eine
neue Phase einzuleiten. In den Augen
der Parteimehrheit soll gerade jener
Umbau ihr wichtigstes Projekt ermöglichen, also die europäische Linke, die
von 1991 bis 1995 Rifondazione an und gründete sodann die Bewegung der unitarischen
Kommunisten.
13 Pietro Ingrao war nach dem Zweiten Weltkrieg
die unbestrittene Referenz der „marxistisch-leninistischen“ Strömung in der KPI, sodann der
offizielle Führer ihres linken Flügels. Er folgte
1991 der Mehrheit und ging zur PDS; erst 2004
schloss er sich Rifondazione an.
43
ITALIEN
nur eine Etappe auf dem Weg zur neuen Linkspartei sein soll. Dieses Projekt
wird als Fortsetzung des Geistes der
Neugründung ausgegeben.
Doch diese neue Etappe hat aufgehört, auf konsequente Weise antikapitalistisch zu sein und stellt keine Alternative zur neoliberalen Linken mehr dar.
Die Logik der Regierungsbeteiligung –
ein richtiges Hindernis in der Phase des
Aufbaus einer klassenbasierten Linken
– hat zu einer Reihe von Kompromittierungen geführt, die einen Bruch mit
der Tradition und Geschichte der PRC
darstellen.
SINISTRA CRITICA FÜR EINE
ALTERNATIVE LINKE
Wenn Rifondazione einen Zyklus abgeschlossen und sein Ziel, die klassenbasierte und antikapitalistische Linke neu
zusammenzusetzen, verfehlt hat, dann
ziehen wir heute daraus den Schluss,
dass dieses Ziel auf neuen Wegen erreicht werden muss.
Es handelt sich um ein schwer erreichbares Ziel, und es wird aufgrund
der Tatsache des Scheiterns von Rifondazione noch schwieriger. Diesbezüglich darf man sich keine Illusionen
machen: Eine Niederlage der Linken
führt zu neuen Demoralisierungen und
Rückzügen besonders wegen des Fehlens einer klaren Alternative. In der Lage zu sein, eine Perspektive des Aufbaus einer antikapitalistischen Linken
aufrecht zu erhalten, ist dennoch unabdinglich, wenn wir Bezugspunkte und
Praktiken bewahren wollen, die für den
konsequenten Antikapitalismus einen
Referenzpunkt abgeben.
Die Formen, die diese neue Phase
annehmen wird, sind nicht vorhersehbar. Sie werden wahrscheinlich den üblichen Wegen der Linken folgen. Was
uns angeht, so meinen wir, dass die
Reorganisation um zentrale Inhalte
und Parolen herum erfolgen muss, bevor organisatorische Formen gefunden
werden. Sicher ist, dass wir nicht in eine neo-sozialdemokratische Partei eintreten und dass wir die Option einer
antikapitalistischen, ökologischen, feministischen und internationalistischen
Linken aufrecht erhalten werden. Dies ist die Achse unserer Arbeit, die wir
festlegen. Indem wir die Bewegung
und die Kämpfe aufbauen, häufen wir
positive Erfahrungen in Richtung einer
Avantgarde an.
44
Aus diesen Gründen haben wir den
Beschluss gefasst, die neue Vereinigung Sinistra critica (kritische Linke)
zu gründen, aus der bei der letzten Koordination die „Kritische Linke, eine
Vereinigung für eine alternative Linke“ geworden ist. Sinistra critica war
eine antikapitalistische Strömung, wie
sie im Kampf auf dem letzten Parteitag der PRC entstanden war. Ihr Aufbau als politisches Subjekt stellt heute
unsere Priorität dar, doch wir erwarten,
eine Projekt einer breiteren Linken realisieren zu können, die noch nicht besteht, die aber eine wirkliche klassenbasierte Alternative zum Neoliberalismus sein soll.
Denn der Aufbau eines neuen Mittels für eine politische Alternative –
eines „politischen Subjekts“, wie wir
in Italien gerne sagen –, bedeutet nicht,
dass der Raum der antikapitalistischen Linken sich darauf reduziert. Die
Schwierigkeiten der gegenwärtigen sozialen Phase, die Begrenztheiten der
Bewegungen, die Stagnation des Konflikts zwischen den Klassen, das Weiterlaufen der Krise der Arbeiterbewegung bringen immer die Notwendigkeit
mit sich, auf der Ebene der politischen
Umgruppierung zu handeln. Dass dies heute schwieriger ist als in der Vergangenheit, schließt nicht aus, dass die
Achse unserer Arbeit im Kampf um eine antikapitalistische, breite, plurale,
demokratische, feministische, ökologische und internationalistische Linke
ausgerichtet ist.
DIE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG DER GESELLSCHAFTLICHEN UMGRUPPIERUNG
Hier handelt es sich um ein Projekt, das
die gesamte Linke in Europa betrifft,
und das von der „europäischen Linken“
vernachlässigt und aufgegeben wurde,
weil sie die Strategie eines organischen
Bündnisses mit der Sozialdemokratie
verfolgt. Dabei weiß sie, dass die notwendige Umgruppierung heute mehr
noch als zu Beginn der 1990er Jahre eine klare klassenbasierte und antikapitalistische Ausformung haben muss. Unmittelbar nach dem Fall der Berliner
Mauer und der Auflösung der UdSSR
war die Idee vorherrschend, man müsse
„Widerstand leisten“ und die kommunistischen Avantgarden zusammenführen,
die mit Klassenpolitik verbunden waren
und einen Prozess der politischen und
programmatischen Klärung anstrebten.
Diese Phase ist nun zu Ende gegangen.
Heute kann der Prozess der Umgruppierung auf einige wichtige Erfahrungen zurückgreifen – in Italien,
in Brasilien und in anderen Bereichen
auf die französischen und britischen
Fälle. (Wir möchten anmerken, dass
es sich bei den vier Ländern um diejenigen handelt, in denen die globalisierungskritische Bewegung die engagierteste und einflussreichste ist.) Die
Frage der Regierungsbeteiligung in
einem kapitalistischen und/oder imperialistischen Land scheint nun grundlegend zu sein: Sie nach den Ereignissen
in Brasilien und Italien zu unterschätzen, könnte tödlich sein! Diese Debatte muss die europäische antikapitalistische Linke (die Rifondazione nicht ohne Grund verlassen hat) führen. Heute ergibt sich die Möglichkeit zu einem
qualitativen Sprung, nicht auf der Ebene der Diskussion, sondern vor allem
auf der Ebene der politischen und gesellschaftlichen Initiative.
Aus dem Scheitern des Projektes der
Rifondazione ergibt sich die entscheidende Bedeutung des Prozesses einer
erneuerten gesellschaftlichen Umgruppierung. Und die Gewerkschaftsfrage
ist auf dieser Ebene am meisten offen.
Wir brauchen zu diesem Thema eine adäquate Reflexion, denn ohne ein – evtl.
partielles – Projekt der Verankerung
und Neuzusammensetzung wird es keinen Neuaufbau einer klassenbasierten
Linken geben. Auch müssen wir unsere Reflexionen über die globalisierungskritische Bewegung fortsetzen, unsere
Analyse der besonderen Krise, die sich
heute zwischen der organisierten Politik, die häufig von professionellen politischen Klassen gemacht wird, und
der Gesellschaft auftut, um besser bestimmen zu können, was die politischen
und gesellschaftlichen Avantgarden sein
sollten. Es handelt sich um einen Reflexionsprozess, der für die revolutionäre
Linke eine neue Phase des „sozialen
Lernens“ erfordert, um die Verwurzelung und Integration in diesen Prozess
voranzutreiben.
Salvatore Cannavò ist Abgeordneter und Mitglied des Internationalen Komitees der IV. Internationale. Er ist führendes Mitglied von Sinistra critica in Italien.
Übersetzung: Paul B. Kleiser
INPREKORR 428/429
ITALIEN
Partei der Kommunistischen Erneuerung
– Rifondazione: Chronologischer Überblick
November 1989: Drei Tage nach
dem Fall der Berliner Mauer kündigt der Sekretär (Vorsitzende) der italienischen Kommunistischen Partei,
Achille Occhetto, an, man müsse anstelle der KPI eine neue Partei gründen.
März 1990: Auf dem 19. Parteitag
der KPI bekommt der Vorschlag von
Occhetto 67% der Mandate. Die KPI
soll in eine Art Fortschrittspartei umgewandelt werden, deren Programmatik
es wäre, „die Anti-Christdemokraten
nicht mehr den Antikommunisten“ gegenüber zu stellen, sondern sie zu vereinen. Zwei Gegentendenzen treten
auf: Die eine um Ingrao und Natte verweigert sich der Umbenennung und erhält 33%, die andere um Armando Cossutta, die radikaler ist und sich auf die
kommunistische Tradition (aber nicht
den Stalinismus) beruft, erhält 3%.
Januar 1991: Ein Parteitag der KPI
nimmt die Namensänderung vor und
gründet die Demokratische Linkspartei (PDS). Eine von Cossutta und Sergio Garavini geführte Minderheit, der
auch 11 Senatoren und drei Abgeordnete angehören, spaltet sich ab und beginnt mit dem Aufbau einer Bewegung
der kommunistischen Neugründung
(MRC).
Mai 1991: Erstes nationales Treffen
der MRC. Bei den Kommunalwahlen
erhalten ihre KandidatInnen im Mittel
2,6%, sind aber nicht in allen Kommunen vertreten. In einigen Arbeiterhochburgen bekommt die MRC über 10%
und in einer sogar mehr als die PDS.
Oktober 1991: Eine nationale Demonstration der MRC gegen das Finanzgesetz (den Haushalt) bringt
50 000 Menschen nach Rom. „Die Opposition ist wieder auf der Straße“,
meint die MRC.
Dezember 1991: Parteitag zur
Gründung der Partei der kommunistischen Erneuerung, an dem außer
den aus der KPI kommenden Mitgliedern auch die von der „Proletarischen
Demokratie“ (darunter die italienische
Sektion der IV. Internationale), weitere
trotzkistische Organisationen usw. teilINPREKORR 428/429
nehmen. Es gibt 1178 Delegierte (einer
pro 100 Mitglieder), davon 532 frühere
KPI-Mitglieder und 113 frühere Mitglieder anderer Parteien.
April 1992: Bei den Wahlen erhält
die PRC 5,6% der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 6,5% für den
Senat (für den nur WählerInnen ab 25
Jahren stimmberechtigt sind). Mit 35
Abgeordneten und 20 Senatoren hat
die PRC in der italienischen PolitikSzene ein bedeutendes Gewicht. Bei
den Europawahlen von 1994 erhält die
PRC 6,1% der Stimmen.
März 1995: Fünfzehn Abgeordnete der PRC stimmen für das neoliberale
Finanzgesetz der „technischen“ Regierung von Lamberto Dini (der mit der
Konterreform der Renten beginnt). Dies führt zu einer Krise in der Partei. Im
Juni 1995 spalten sich diese Leute mit
Garvini und Lucio Magri ab und gründen die Bewegung der unitarischen
Kommunisten, die sich der PDS anschließen wird.
April 1996: Um das Gesetz zu unterlaufen, das das Verhältniswahlrecht
nur noch für ein Viertel der Abgeordneten anwenden möchte, schließt die
PRC ein Abkommen mit dem „Olivenbaum“ (einer Koalition aus PDS und
dem christdemokratischen Zentrum
plus kleine Parteien). Sie erhält 8,6%
der Stimmen, 35 Abgeordnete und 11
Senatoren. Diese VertreterInnen unterstützen die Mitte-Links-Regierung von
Romano Prodi, ohne ihr anzugehören.
Aber ab Juni 1996 sehen sie sich als
Teil dieser parlamentarischen Mehrheit.
Dezember 1996: Auf dem Parteitag
der PRC erhält ein Text der Opposition
– der als „trotzkistisch“ gilt, wiewohl
die Mehrheit der UnterzeichnerInnen
der Führung aus der Tradition der KPI
kommen – 15% der Mandate.
Oktober 1997: Die PRC verweigert dem Haushaltsentwurf der Regierung Prodi ihre Unterstützung, was zu
eine Regierungskrise führt. Nach Prodis Rücktritt beginnen Verhandlungen,
die auch zu einem Ergebnis führen: die
PRC unterstützt die Regierung während eines Jahres im Austausch für ein
Gesetzesvorhaben zur Einführung der
35 Stunden-Woche … im Jahr 2000.
Oktober 1998: Nachdem Fausto
Bertinotti die Partei mehrere Monate
darauf vorbereitet hat, übernimmt er
gegen Armando Cossutta (der auf dem
vorangegangenen Parteitag zur Mehrheit gehörte) mit Unterstützung eines
Teils der Minderheit (Maitan, Turigliatto usw.) die Initiative zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung Prodi, was die Regierung zu Fall
Es ist eine wirkliche Obsession
der „offiziellen“ italienischen
Linken geworden, die auch in
einer Antwort von Bertinotti auf
Fragen von StudentInnen, die ihn
an der Universität Rom angegriffen haben, deutlich geworden
ist: „Wer sich außerhalb des
Kompromisses stellt, stellt sich
außerhalb der Politik“.
45
ITALIEN
bringt. Der andere Teil der Minderheit
(Ferrando, Grisolia …) bringt einen eigenen Text mit gleicher Stoßrichtung
ein, doch insgesamt kommt es zu keiner Mehrheit für einen Bruch mit der
Regierung Prodi. Da er in der Minderheit ist, bricht Cossutta mit der Partei
und gründet die Partei der italienischen
Kommunisten (PdCI). Er unterstützt die
Mitte-Links-Regierung von d’Alema
(dem Nachfolger von Prodi) und wirft
der PRC vor, die „Mehrheit CossuttaBertinotti durch eine Mehrheit Bertinotti-Maitan“ ersetzt zu haben. Tatsächlich beginnt eine Linkswende der PRC,
die sie dazu führt, einen bedeutenden
Platz in der aufkommenden globalisierungskritischen Bewegung einzunehmen und eine große Rolle in der Mobilisierung gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua und später in der Bewegung gegen den Krieg zu spielen.
Bei den Europawahlen von 1999 erhält
die PRC zwar nur 4,3% der Stimmen
(die PdCI 2%), aber bei den Regionalwahlen von 2000 und den Parlamentswahlen 2001 stabilisiert sie sich – trotz
eines allgemeinen Rückgangs der Linken – bei 5% der Stimmen. Wir möchten anmerken, dass die Parteiführung
Gigi Malabarba, einem weithin bekannten Mitglied der IV. Internationale, die Leitung der Fraktion im Senat
anvertraut.
April 2002: Der Parteitag der PRC
nimmt eine Orientierung auf den Aufbau der sozialen Bewegungen und einer linken Alternative an. Eine von Ferrando und Grisolia geführte Minderheit erhält 16% der Mandate; die Mitglieder der IV. Internationale bringen
Änderungsvorschläge zur Resolution
der Mehrheit ein und beteiligen sich
am Aufbau einer einheitlichen Parteiführung.
Juni 2003: Über 10 Mio. Menschen
(87,3% der abgegebenen Stimmen)
stimmen bei einem Referendum zugunsten der Ausweitung der Rechte der
Arbeitenden, besonders in den Kleinunternehmen. Aber die Beteiligung
liegt bei unter 50%, so dass sich die
Regierung Berlusconi nicht an das Abstimmungsergebnis halten muss. Denn
die Kampagne für dieses Referendum
46
wurde nur von der PRC und den sozialen Bewegungen getragen, mit später Unterstützung ohne Mobilisierung
der Führung der CGIL, des wichtigsten Gewerkschaftsverbandes, sowie einer negativen Haltung der Mitte-LinksParteien. Für Bertinotti ist dies der Beweis für das Scheitern der 2002 angenommenen Orientierung. Am Vorabend
eines Treffens der nationalen Führung
kündigt er in der Presse eine Änderung
der Parteilinie hin zu einer programmatischen Einigung mit dem „Olivenbaum“ im Hinblick auf die Wahlen
von 2006 an. Bei den Europawahlen
von 2004, wo sie noch von ihrer linken
Orientierung profitiert, erhält die PRC
1,926 Mio. Stimmen (= 6,1%).
Februar 2005: Die PRC bringt sich
in das Mitte-Links-Bündnis, das nun
„Unione“ (Union) heißt, ein. Die Führung dieses Bündnisses soll in Vorwahlen gewählt werden, die von Romano Prodi im Oktober 2005 mit drei
Vierteln der Stimmen gewonnen werden. (An zweiter Stelle folgte Bertinotti mit 14,7% der Stimmen.)
März 2005: Auf dem Parteitag der
PRC erhält Bertinotti eine Mehrheit
von 59,17% der Mandate. Vier minoritäre Strömungen bekämpfen seine Orientierung: „Essere comunisti“, die sich
auf die Tradition des KPI-Führers Palmiro Togliatti berufen, erhält 26%; das
„kommunistische Projekt“ von Ferrando und Grisolia (die sich gespalten haben und noch vor den Wahlen vom April
2006 in mehreren Wellen die PRC verlassen haben) 6,5%, die Sinistra critica (kritische Linke) ebenfalls 6,5% und
„Hammer und Sichel“, die mit der internationalen trotzkistischen Strömung
von Ted Grant verbunden ist, 1,6%.
April 2006: Die Unione fährt einen
knappen Wahlsieg ein und verfügt im
Senat nur über zwei Stimmen Mehrheit. Die aufgeblähte Regierung Prodi
(101 Mitglieder, wenn man die VizeMinister und die Staatssekretäre hinzurechnet) hat auch einen Minister der
PRC: Paolo Ferrero ist Minister für gesellschaftliche Solidarität.
Juli 2006: Erste Regierungskrise
wegen der Abstimmung zu den Auslandsmilitäreinsätzen, denn Prodi zieht
zwar die Truppen aus dem Irak ab,
möchte aber die italienische Militärpräsenz in Afghanistan verstärken. Außerdem stellt Prodi die Vertrauensfrage, um die gesamte Linke zu zwingen,
zugunsten des Krieges in Afghanistan
zu stimmen oder die gerade gewählte
Regierung stürzen zu lassen. Die Friedensbewegung kommt langsam auf
Touren; die gewählten Vertreter der Sinistra critica – Salvatore Cannavò in
der Kammer, Gigi Malabarba (der seinen Platz ab August wie vorgesehen
Frau Heidi Giuliani, deren Sohn Carlo
bei der Demonstration im Juli 2001 in
Genua von der Polizei ermordet wurde,
überließ) und Franco Turigliatto übernahmen die Initiative für eine Petition gegen den Krieg, die von 16 SenatorInnen unterzeichnet wurde und die
ankündigten, diesmal noch für das Vertrauensvotum – und somit den Krieg
– zu stimmen, aber kein zweites Mal
mehr für den Krieg votieren zu wollen.
Februar 2007: Über 100 000 Menschen demonstrieren gegen die Vergrößerung der Militärbasis der USA bei
Vicenza. Franco Turigliatto von der
PRC/Sinistra critica wie auch der Senator der PdCI, Fernando Rossi, stimmen diesmal gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Militärbasis in Vicenza. Diese Stimmen fehlen Prodi zur
Mehrheit und damit ist die Regierungskrise da. Turigliatto tritt aus dem Senat
zurück. Die Führung der PRC schließt
ihn aus der Partei aus.
März 2007: Auf Initiative von Sinistra critica beteiligen sich über 1 000
Menschen am Treffen der „Unvereinbarkeit mit Krieg und Neoliberalismus“, die im ganzen Land in Solidarität mit den politischen Entscheidungen
von Franco Turigliatto stattfinden: 400
in Turin (wo Turigliatto gewählt wurde), 350 in Rom, einige Hundert in
Brescia, Mailand, Riccione, Bari …
14. April 2007: Nationale Versammlung von über Tausend AktivistInnen auf Initiative von Sinistra critica in Rom. Eine Linksopposition gegen die Regierung Prodi beginnt sich
zu bilden. Eine gesellschaftliche und
politische Opposition.
INPREKORR 428/429
ITALIEN
Der Rahmen, in dem wir handeln
müssen
Gigi Malabarba, bis vor kurzem Senator der PRC-Rifondazione, ist
Mitglied der Vereinigung Sinistra critica. Wir drucken hier die Übersetzung einer Stellungnahme aus einem Video-Interview vom 26. Februar 2007, das auch auf der Web-Site von Sinistra critica zu sehen
ist. (www.sinistracritica.org). Diese Stellungnahme wurde auch in der
italienischen Tageszeitung Il Manifesto veröffentlicht.
Gigi Malabarba
In der PRC wurde die Sensibilität der
Unione (Mitte-Links-Bündnis) hinsichtlich der Konflikte und der sozialen
Bewegungen als wichtigstes Element
des Unterschieds jener Koalition zur
Regierung Berlusconi hingestellt. Tatsächlich hat sich dies als völlig falsch
erwiesen. Wir haben (von der Regierung Prodi) überhaupt nichts bekommen. Im Verlauf der ersten Regierungsmonate von Prodi gab es keine stärkeren Mobilisierungen, weil die Führungsgruppen der verschiedenen Bewegungen die Initiative gewissermaßen an die Regierung Prodi delegiert
hatten, und weil sie von ihr etwas erwarteten. Als jedoch die Mobilisierungen von Neuem begannen – so etwa der große Kampf gegen die US-Militärbasis in Vicenza – war die Regierung nicht nur nicht empfänglich für
die Forderungen der sozialen Bewegung, nein schlimmer noch, sie erwies
sich als ihr Feind. Und dies sogar nach
den Mobilisierungen von Zehntausenden von Menschen – der wichtigsten
Mobilisierung der Friedensbewegung
seit langen Jahren, der es gelungen ist,
sich um eine klare und wichtige Zielsetzung herum wieder aufzubauen.
Dieses Element ist umso bedeutsamer, als einerseits Prodi direkt nach
der Demonstration von Vicenza in aller Deutlichkeit eine negative Haltung zu ihrer Forderung eingenommen
und sich der gesellschaftlichen Bewegung entgegen gestellt hat (in der Art:
„glücklicherweise ist es nicht zu Ausschreitungen gekommen“), und andererseits konnten wir eine verrückte
Entwicklung der Ereignisse erleben.
Wir wissen, dass einige Tausend Menschen, die die direkt aus Val de SuINPREKORR 428/429
sa (wo die Initiative ≥No TAV„ gegen
die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon kämpft) kamen, sich an dieser Demonstration beteiligten. Doch 24
Stunden, nachdem Prodi erklärt hatte,
die Militärbasis in Vicenza würde wie
geplant ausgebaut, kündigte Finanzminister Paolo Schioppa den Baubeginn
der Linie Turin-Lyon für den September 2007 an und stellte sich somit frontal der zweiten sozialen Bewegung des
vergangenen Jahres in den Weg.
Ich glaube, ich muss noch eine weitere Sache erwähnen: die Erklärungen
von Innenminister Giuliano Amato. Die
Entdeckung von Anhängern des Terrorismus in Fabriken und Gewerkschaften
usw. wurde auf vorbeugende Art gegen
die Mobilisierungen der Arbeitenden
direkt ausgeschlachtet. Die gemäßigte
CGIL von Guglielmo Epifani und die
Kämpfe der FIOM werden bereits unter Anklage gestellt. So werden die Un-
zufriedenheit der Welt der Arbeit – vor
allem wegen des neuen Haushaltsgesetzes (Finanziaria), das die schwächsten Schichten der Gesellschaft noch
härter trifft – und vor allem die Kämpfe der Arbeitenden gegen die Bedrohung durch eine neue und tiefgreifende Konterreform des Systems der sozialen Sicherheit heute schon von Minister Amato vorbeugend kriminalisiert.
Und sogar der Präsident der Republik,
Giorgio Napolitano (früher Mitglied
der Kommunistischen Partei!) erklärt
uns, die Kämpfe, Demonstrationen und
Mobilisierungen könnten der Beweis
für eine terroristische Kultur sein. Damit stellt sich der politische und institutionelle Rahmen, wie er durch die Mitte-Links-Regierung geschaffen wurde,
in allen entscheidenden Fragen frontal
gegen die Mobilisierungen, die sich gegen die neoliberale Politik und gegen
den Krieg richten.
Dies ist umso gefährlicher, als sich
daraus eine bedeutsame Front für die
Rechte ergibt. Wir haben bereits starke
Mobilisierungen der Casa delle Libertà [„Haus der Freiheiten“, Zusammenschluss der Rechten, A.d.Ü.] in Rom
erlebt. Aber heute eröffnet sich ein
Feld für die gegen das System gerichteten Kritiken und Mobilisierungen eiGigi Malabarba
47
PHILIPPINEN
ner zu neuer Kraft gekommenen extremen Rechten, was besonders gefährlich ist, vor allem wenn man an die Verbindungen denkt, die zwischen diesen
Bewegungen und den Sicherheitskräften bestehen.
Dies ist der Rahmen, in dem wir
handeln müssen. Offensichtlich hat diese Regierung, abgesehen von den politischen Dynamiken im Zentrum, keine der Fragen angepackt, derentwegen sie im Wesentlichen gewählt worden ist: Müssen wir noch an die Veränderung, ja Abschaffung des Trenta-Gesetzes (über die Arbeit) erinnern, oder
aber die des Bossi-Fini-Gesetzes (zur
Einwanderung), oder aber an die ganze
Moratti-Reform (die das Bildungswesen betrifft)? Insgesamt sind alle großen Schweinereien der Regierung Ber-
lusconi nicht angetastet worden. Und
heute, in der zweiten Phase, legt man
alle Probleme, die insbesondere die
Welt der Arbeit betreffen, beiseite. Alle diese Elemente wurden als große Erfolge der Linken gefeiert, die sich aber
in der Bredouille befindet; schlimmer
noch, man hat den Mythos von einem
„bolschewistischen“ Staatshaushalt erfunden. Somit sind die negativen Maßnahmen der Bevölkerung als Maßnahmen, die von der Linken ergriffen wurden, erschienen. Und heute sagt man
uns, man müsse den Marsch beschleunigen und in Phase 2 eintreten. Dies
sind die grundlegenden Fragen.
Darüber hinaus hat sich eine starke
Kraft wie die des Vatikans, eine Macht,
die dabei ist, die Politik der Regierung
der Unione zu bestimmen, eingemischt.
Somit sind alle entscheidenden Kräfte,
die auf die eine oder andere Weise eine Alternative zu Berlusconi begünstigt
haben, dabei, einen neuen politischen
Rahmen in der Mitte zu schaffen. Es
handelt sich um eine Art große Koalition, die sich aber nur auf die Kräfte der
linken Mitte stützen kann, denn sie verfügt nicht über ein ausreichendes politisches Potenzial. Die sehr begrenzte Ausweitung der Basis (der zweiten
Regierung Prodi) um den Senator Follini (früherer Christdemokrat, Vertreter von „Italien der Mitte“) ist in dieser
Hinsicht sehr bezeichnend.
Übersetzung: P.B.Kleiser
Eine revolutionär-marxistische
Partei in Mindanao
Clara Maria Sanchez
Die Ursprünge der Revolutionären Arbeiterpartei Mindanaos (RPMM) gehen auf die Spaltung der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP)
im Jahr 1992 zurück. Die im Jahr 1968
unter der Führung von Jose Maria Sison gegründete CPP entwickelte sich
rasch zu einer bedeutenden politischen
Kraft und spielte eine wichtige Rolle im
Kampf gegen die Diktatur von Marcos
(1972 bis 1986). Sie verdankte diese
Rolle sowohl ihrem bewaffneten Arm,
der Neuen Volksarmee (New People’s
Army, NPA), als auch ihrer Beteiligung
in der Massenbewegung.
Die Grundlagen der Partei waren
aus rein mao-stalinistischem Guss. Die
philippinische Gesellschaftsform wurde als „halbkolonial und halbfeudal“
charakterisiert und die zu machende
Revolution als eine „national-demokratische“. Die Strategie der CPP war
die des lang andauernden Volkskriegs,
um die Städte vom Land aus einzukreisen. Die einzelnen, strikt voneinander getrennten Etappen dieser Stra48
tegie waren strategische Verteidigung,
strategischer Gleichstand der Kräfte
und strategische Offensive, wobei jeder dieser Etappen noch Unteretappen
zugeordnet waren.
Die gesamte Arbeit der Partei war
dem Aufbau einer Guerilla-Armee in
den ländlichen Gebieten untergeordnet. Der offene Massenkampf gegen
die Diktatur und für Reformen wurde
nur als propagandistische Übung und
als Rekrutierungsfeld für die Untergrundpartei angesehen. Die organisatorischen Prinzipien der Partei basierten auf stalinistischem bürokratischen
Zentralismus ohne Tendenzrecht. Der
erste Kongress der Partei soll im Dezember 1968 stattgefunden haben. Es
gab keinen zweiten.
Die Politik der CPP kollidierte in
zunehmendem Maße mit der von ihren Annahmen abweichenden Realität der Philippinen. Im Gegensatz zu
Sisons Analyse war die philippinische
Gesellschaft nicht halbfeudal; es handelte sich vielmehr um eine abhängige
kapitalistische Gesellschaft. Durch die
komplexe Realität der philippinischen
Gesellschaft und den Kampf gegen die
Diktatur wurde die Partei gezwungen,
Massenkampf und bewaffneten Kampf
in unterschiedlichsten Formen zu kombinieren; Kombinationen, die sehr bald
nicht mehr in das vereinfachende Schema des „verlängerten Volkskriegs“
passten. Das führte zu Debatten über
Strategie und Taktik und für einige Zeit
sogar zu einem gewissen Pluralismus
in der CPP.
Die Debatten über die Fragen, die
der Spaltung im Jahre 1992 zugrunde
lagen, begannen schon 1980 beim 8.
Plenum des Zentralkomitees. Aber zu
dieser Zeit „schien es nicht dringend,
diese Fragen schnell zu klären, weil
die Bewegung im Wachsen war“, wie
Francisco Nemenzo in einem Interview
feststellte1. Es gab nicht nur Zeit und
Raum für Debatten, sondern es wurde
auch mit verschiedenen Kampfformen
1 Interview in Links no. 2, Juli-September 1994
INPREKORR 428/429
PHILIPPINEN
experimentiert, die nicht in das Schema
vom „verlängerten Volkskrieg“ passten. Das war vor allem in Mindanao der
Fall. Diese Experimente basierten zu
einem großen Teil auf den Erfahrungen
der revolutionären Bewegungen in Mittelamerika und in Vietnam. Sie fanden
zwischen 1977 und 1986 statt, als sich
Sison nach seiner Verhaftung im Gefängnis befand.
Ein Wendepunkt war 1986, als die
CPP entschied, die Wahlen zu boykottieren, die auf Marcos’ Sturz durch die
Volksbewegung folgten. Die Wahlen
wurden von Cory Aquino gewonnen
und führten zu einer Wiederherstellung bürgerlich-demokratischer Formen. Diese Entscheidung isolierte die
Partei von der Massenbewegung. Einige Monate später veröffentlichte die
Parteiführung eine Selbstkritik, in der
sie den Boykott ziemlich klar als falsch
bezeichnete. Sie vermied es jedoch, die
Gründe für diesen schweren Fehler zu
analysieren. Weitere Diskussionen wurden von der Führung abgewürgt. Nach
der Wiederherstellung der bürgerlichen
Demokratie verschärften sich die Widersprüche, die durch die Unterordnung der Massenarbeit unter den bewaffneten Kampf, besonders unter den
bewaffneten Kampf in den ländlichen
Gebieten, hervorgerufen wurden.
JOSE MARIA SISON,
DER GRÜNDER DER
MAO-STALINISTISCHEN CPP
Während der gesamten Wachstumsperiode der CPP in den späten 70er und
frühen 80er Jahren wuchs die Organisation in Mindanao überdurchschnittlich. In vielfacher Hinsicht war der
Kampf in Mindanao der fortgeschrittenste auf den Philippinen. Das galt sowohl für den bewaffneten Kampf als
auch für den Massenkampf. Aber mit
der Verankerung in Mindanao sah sich
die Partei mit den Besonderheiten der
Insel konfrontiert. Während der spanischen Kolonialzeit war Mindanao
mit Ausnahme einiger Stützpunkte an
der Küste niemals besetzt gewesen. Die
Insel wurde von Muslimen bewohnt,
die in den Sultanaten von Maguindanao und Jolo lebten und Moros genannt
wurden, sowie von Stämmen der Urbevölkerung. Nach dem Ende des Spanisch-Amerikanischen Krieges 1898
wurden die Philippinen für 20 Millionen Dollar an die US-Amerikaner verINPREKORR 428/429
kauft, die das Land gegen heftigen Widerstand seitens der revolutionär-nationalistischen Kräfte, die sich 1896 gegen die spanische Herrschaft erhoben
hatten, erobern mussten.
Es wird geschätzt, dass die USamerikanische „Befriedung“ der Philippinen ein Sechstel der Bevölkerung das Leben kostete. Die Eroberung
Mindanaos war besonders schwierig
und blutig, und der Widerstand dauerte
bis 1914. Die darauf folgenden Regierungen in Manila verfolgten eine bewusste Politik der Ansiedlung christlicher Siedler von anderen Inseln auf
Mindanao, mit dem Erfolg, dass die
Muslime und die Völker der Ureinwohnerschaft zu einer Minderheit wurden.
Die Siedler stellten jedoch anders als
z.B. in Südafrika und Israel keine privilegierte Schicht dar, sondern waren
Arbeiter und Bauern, die auch ausgebeutet wurden. Aber es gab eine nationale Frage des Bangsa-Moro-Volkes,
und Anfang der 70er Jahre begann ein
bewaffneter Kampf für Selbstbestimmung. Und es geht außerdem um die
Frage des Rechts der eingeborenen
Völker auf das Land ihrer Ahnen und
zwar sowohl in den mehrheitlich mus-
limischen als auch in den mehrheitlich
christlichen Gebieten.
Die CPP in Mindanao musste sich
dieser Wirklichkeit stellen und begann eine Bündnisarbeit sowohl mit
den Moro-Bewegungen – der Moro National Liberation Front (MNLF)
und der Moro Islamic Liberation Front
(MILF) – als auch mit der Urbevölkerung. Das führte zu Debatten und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der
Partei in Mindanao und mit der zentralen Führung der CPP. In der Konzeption der CPP von der nationalen demokratischen Revolution hatten die spezifischen nationalen Fragen in Mindanao
keinen Platz; nach der Vorstellung der
Sison-Führung sollten sie nach dem
Sieg der Revolution gelöst werden. In
Mindanao war der Kampf so weit entwickelt, dass auch städtische Partisaneneinheiten eingesetzt wurden und
es zu militärischen Offensiven kam,
die einen halb-aufständischen Charakter annahmen. Alles Dinge, die nicht in
das Schema des „verlängerten Volkskriegs“ passten.
Die ursprünglichen Wurzeln der
RPMM befinden sich in der Zentralen
Mindanao-Region (CMR) der CPP49
PHILIPPINEN
NPA, die 1987 durch den Zusammenschluss der Nordwest-Region mit der
Moro-Region entstand. Er fand zu
einem Zeitpunkt statt, als die CPP und
ihre Organisationen in große Schwierigkeiten gerieten. Das lag vor allen
Dingen an der Unfähigkeit, die neue
Situation nach dem Übergang von der
Diktatur zur bürgerlichen Demokratie korrekt zu analysieren und die Taktik der Partei entsprechend anzupassen.
Es ging nicht nur um einzelne taktische
Probleme, sondern um die gesamte
Strategie der CPP.
Darüber hinaus war die Partei durch
eine Serie von Säuberungen in den eigenen Reihen angeschlagen und traumatisiert. Durch diese Säuberungsaktionen sollten Regierungsspitzel entfernt werden; getötet wurden Tausende von Parteimitgliedern, die meistens
schuldlos waren. Das führte zu einer
beträchtlichen Schwächung der Partei.
Die Säuberungen in Mindanao waren
besonders heftig. Die Debatten wurden
erbitterter. Sison, der sich 1988 freiwillig ins Exil in den Niederlanden begeben hatte, veröffentlichte Ende 1991
ein Dokument mit dem Titel „Bestätigt unsere Prinzipien und korrigiert
Fehler“. Sein Ziel war es, die CPP wieder auf seine Version maoistischer Orthodoxie einzuschwören und die Partei
von denen zu säubern, die sie in Frage
stellten. Alle Parteiorganisationen wurden aufgefordert „zu bestätigen“. Die
Unterstützer Sisons erhielten die Bezeichnung „Bestätiger“ (Reaffirmists,
RA), diejenigen, die sich weigerten,
die Bezeichnung „Ablehner“ (Rejectionists, RJ).
Sisons Position wurde vom 10. Plenum des Zentralkomitees 1992 bestätigt, und die Parteiführung lehnte die
Einberufung eines Kongresses zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten
ab – eines Kongresses, den sowohl „Bestätiger“ als auch „Ablehner“ befürwortet hatten. Das machte die Spaltung
unausweichlich. In der Folge wurden
alle, die Sisons Positionen ablehnten,
ausgeschlossen und ab 1993 begannen
bedeutende Teile der Partei – sowohl
Regionalorganisationen als auch Abteilungen – sich für unabhängig vom Parteizentrum zu erklären2. Zu dieser Zeit
waren die Meinungsverschiedenheiten
2 Dazu gehörten die Mehrheit oder bedeutende
Teile der Parteiorganisationen in Manila-Rizal,
Mindanao und den Visayas, als auch das Bauernsekretariat, das Einheitsfrontsekretariat und
das Internationalismus-Department.
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umfassend. Sie betrafen die folgenden
Gebiete:
• Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft der Philippinen durch die Partei
• politische und militärische Strategie
der Partei
• die Frage der nationalen Minderheiten
• das interne Regime der Partei
• die Einschätzung des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des
Prozesses der kapitalistischen Restauration in China.
In Bezug auf die zuletzt genannten
Punkte beschränkte sich die Parteiführung auf das Ritual der Verurteilung
des „modernen Revisionismus“, wohingegen Teile der Opposition begannen, die Konzepte von Stalinismus und
Bürokratie zu verwenden, um zu verstehen, was sich ereignete bzw. ereignet hatte.
Die Spaltung stellte die Oppositionellen vor die Aufgabe, eine Alternative aufzubauen. Gegen Ende 1994 rief
die CMR (Zentrale Mindanao Region)
zu einer Parteikonferenz auf und lud
dazu die anderen bedeutenden Teile der
„Ablehner“ aus dem Rest der Philippinen ein. Das Ergebnis dieser Konferenz
war die Gründung einer Partei vorbereitenden Organisation in Mindanao, die
Kommunistische Volkspartei (People’s
Communist Party, PCP) genannt wurde. Sie unterhielt Kontakte und Beziehungen mit anderen „Ablehner“-Kräften. Im September 1995 berief sie ein
Gipfeltreffen mit den Führungen der
Minala-Rizal-Region (Hauptstadt) und
den Visayas-Regionen ein. Das Ziel
war der Aufbau einer neuen Partei auf
nationaler Ebene. Während dieser Zeit
begann die PCP mit einer umfassenden
Überprüfung ihrer Ideologie und ihrer
Politik. Sie bilanzierte 10 Jahre Parteiarbeit in Mindanao und veranstaltete
Konferenzen zu folgenden Themen:
• Wahlkampf- und Parlaments-Arbeit,
• Massenarbeit und Massenbewegungen,
• Arbeit auf internationaler Ebene,
• Entwicklungs- und Frieden schaffende Arbeit.
Nach 3 Jahren Diskussionen und Debatten gab es 1998 einen ernsthaften
Versuch, eine neue gesamt-philippinische Partei aufzubauen. Daran be-
teiligt waren die PCP, das Parteikomitee von Visayas und Teile der Führung
der Region Manila-Rizal. Auf einem
Kongress in den Bergen von Mindanao wurde die Revolutionäre Arbeiterpartei der Philippinen (Revolutionary Workers’ Party of the Philippines,
RPMP) mit ihrem bewaffneten Arm,
der Revolutionären Proletarischen Armee/Alex-Boncayo-Brigade, gegründet. Unglücklicherweise war diese Initiative zum Aufbau einer gesamt-philippinischen Partei nicht erfolgreich. Es
kam zu schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten über die Funktionsweise der neuen Partei. Nach Ansicht
der Genossen und Genossinnen aus
Mindanao hatte besonders die Führung
von Visaya nicht mit bestimmten Methoden der CPP gebrochen. 1999 begannen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der RPMPABB und im Jahr 2000 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet. Die Genossen und Genossinnen aus Mindanao
lehnten sowohl die undemokratische
Weise ab, in der der Vertrag zustande
gekommen war, als auch seinen Inhalt,
der ihrer Meinung nach einer einfachen
Kapitulation gleichkam.
Daraufhin gründeten die Genossen und Genossinnen aus Mindanao
im Mai 2001 die RPMM mit ihrem bewaffneten Arm, der Revolutionären Armee der Völker (Revolutionary Peoples’ Army, RPA). Die Mehrzahl signalisiert das Versprechen auf Anerkennung der drei Völker Mindanaos. Die
Partei hat eine gesamt-philippinische
Perspektive, aber ihre Kräfte befinden
sich in Mindanao und unter Mindanaoanern, die auswärts leben. Nach
der Abspaltung von der CPP hatte die
CRM internationale Kontakte mit anderen Kräften aufgenommen; insbesondere mit der Vierten Internationale.
1995 schickte sie einen Vertreter zu deren Weltkongress. Diese Beziehungen
wurden während der RMPP-Periode
aufrechterhalten, und 2003 wurde die
RPMM die philippinische Sektion der
Vierten Internationale.
Die Lage in Mindanao ist alles andere als stabil. Zunächst gibt es nach
wie vor keine Lösung der nationalen
Frage der Moros. Ein Vertrag zwischen
der philippinischen Regierung und der
MNLF aus dem Jahr 1996 führte zur
Gründung der Autonomen Region des
muslimischen Mindanao (Autonomous
Region of Muslim Mindanao, ARMM).
INPREKORR 428/429
PHILIPPINEN
Sie hat jedoch die Hoffnungen, die in
sie gesetzt worden waren, nicht erfüllt, wird nach wie vor von Manila beherrscht und ist durchsetzt mit Korruption und Klientelwesen. Zur Zeit gibt
es Verhandlungen mit der MILF, aber
ihr Ausgang ist ungewiss und bewaffnete Zusammenstöße mit der Armee
sind nicht selten.
Die Anwesenheit der Gruppe Abu
Sayyaf, einer wirklich terroristischen
Gruppe mit Verbindungen zu Al-Qaida, führte dazu, dass Mindanao als eine Front im „Krieg gegen den Terrorismus“ definiert wurde. So wird sowohl die fortdauernde Militarisierung
Mindanaos als auch die Anwesenheit
von US-Truppen in Mindanao gerechtfertigt. Dazu kommt, dass in Mindanao und besonders in der ARMM, die
ärmsten Provinzen der Philippinen liegen. Die natürlichen Reichtümer der
Insel werden von multinationalen Konzernen geplündert. Es handelt sich
hauptsächlich um Bergbau und Holzgewinnung, die katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt haben und mit
dem Eindringen in die angestammten
Gebiete der Urbevölkerung verbunden
sind. Bewaffnete Konflikte sind nicht
die einzige Form von Gewalt, der die
Einwohner Mindanaos ausgesetzt sind.
Obwohl illegal und im Untergrund,
unterstützt die RPMM die Aktivitäten
einer Vielzahl von sozialen Bewegungen und Basisorganisationen, die
sich der Probleme der Arbeiterklasse,
der städtischen Armen, der Bauern und
der Fischer annehmen, als da sind: Gesundheit, Wohnung, Bildung, Mangel
an Arbeitsplätzen, Agrarreform. Insbesondere gibt es eine starke Friedensbewegung, die sich auf das Drei-Völker-Konzept stützt, nach der die nationale Frage durch die Anerkennung des
Rechts auf Selbstbestimmung und die
Organisation eines Referendums gelöst
werden soll. Sie versucht, eine Einheit
der drei Völker auf dieser Basis herzustellen. Im Dezember 2006 fand auf
der Insel Basilan der 4. Friedensgipfel der Völker von Mindanao statt. Auf
ihm versammelten sich 500 Personen
aus ganz Mindanao, unter ihnen Vertreter von MNLF, MILF und der eingeborenen Völker. Auf der Wahlebene
werden diese Ideen durch die Wahlliste
„Anak Mindanao (Amin)“ vertreten,
die gegenwärtig einen Repräsentanten
im philippinischen Parlament hat.
Die Gesellschaft auf Mindanao ist
INPREKORR 428/429
hochgradig militarisiert. Außer der philippinischen Armee (zwei Drittel ihrer Kräfte sind in Mindanao stationiert)
und der Polizei gibt es die MNLF, die
MILF und die Selbstverteidigungskräfte
der Urbevölkerung. Die CPP-NPA, die
noch in einigen Teilen Mindanaos aktiv ist, hat seit der Spaltung eine Politik der Ermordung früherer Mitglieder
verfolgt. Unter den Ermordeten befinden sich zwei Mitglieder der RPMMRPA3. Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass die staatlichen Sicherheitskräfte seit der Machtübernahme durch
die Präsidentin Floria Macapagal-Arroyo im Jahr 2001 für die Ermordung von
Hunderten von Aktivisten und Aktivistinnen sozialer Bewegungen und Basisorganisationen auch in Mindanao verantwortlich sind. Die Ermordungen sind
im Stil von Todesschwadronen erfolgt.
Daher behält die RPMM ihren bewaffneten Arm, die RPA, bei. Sie geht
allerdings davon aus, dass ein offensiver bewaffneter Kampf zur Zeit nicht
angebracht ist. Daher hat sie mit der Regierung 2005 einen Waffenstillstandsvertrag geschlossen, und im Dezember 2006 kam es zu einer Vereinbarung
über die Umsetzung dieses Waffenstillstandsvertrags. Aber sie hat die Waffen
nicht niedergelegt und stellt die Frage des Abschlusses eines endgültigen
Friedensvertrags im Zusammenhang
mit der Lösung der sozialen und demokratischen Probleme, die die Ursachen
der Gewalt in Mindanao sind. Bei den
Verhandlungen mit der Regierung ging
es nicht einfach um militärische Fragen, sondern die Regierung verpflichtete sich, Entwicklungsprojekte in Gegenden unter dem Einfluss der RPMM
zu finanzieren. Die betreffenden Projekte sollten von der örtlichen Bevölkerung benannt werden. Bei den Verhandlungen ging es anfänglich um 100
Barangays (Distrikte). Aber in der Folge haben noch 100 weitere beantragt,
als im Einflussgebiet der RPMM liegend anerkannt zu werden.
Quelle: IV Online Magazine: IV 388 – April
2007
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Aus dem Englischen übersetzt von
Wolfgang Weitz
Datum, Unterschrift
3 Eine umfangreiche Dokumentation zur CPPMordpolitik befindet sich auf den englischsprachigen Seiten der Website von Europe Solidaire Sans Frontières (www.Europe-solidaire.org)
unter dem Titel: Philippines – CPP killings.
Das Abonnement (außer Geschenkabo) verlängert sich automatisch um
ein Jahr, wenn es nicht vier Wochen
vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
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G9861
Sommercamp der IV. Internationale
International gegen den Kapitalismus!
Vom 21. Juli bis zu 28. Juli werden auf einem Campingplatz in Barbaste (Südfrankreich) eine
Woche lang in Workshops die Erfahrungen aus den verschiedenen sozialen Kämpfen
ausgetauscht und diskutiert werden.
Arbeitslosigkeit, schlechte Ausbildungsbedingungen,
Krieg und die Benachteiligung von Frauen: damit schlagen
wir uns nicht nur in Deutschland herum. In anderen Ländern (Europas) stellen sich die Probleme ganz ähnlich –
und hier wie dort gibt es Menschen, die sich dem entgegen
stellen. Um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame
Perspektiven zu entwickeln, treffen sich eine Woche lang
politisch Interessierte bzw. aktive junge Leute aus verschiedenen Ländern im südfranzösischen Barbaste. So werden
Jugendliche aus Frankreich da sein, die die Kündigungsgesetze von Villepin durch massive Proteste verhindert haben, Studierende aus Griechenland und Spanien, die ihre
Unis monatelang besetzt haben oder GenossInnen, die gegen die neofaschistische Partei „Vlaams Belang“ in Belgien kämpfen.
sation auch gemeinsam zu putzen, die Bar zu organisieren
oder Nachtwache zu schieben. Aber keine Angst, jedeR ist
nur ein bis zwei Mal in der ganzen Woche dran. Auch je ein
eigener Platz für Frauen- und LesBi-Schwule Aktivitäten
wird vorhanden sein.
WAS GIBTS AUF DEM CAMP?
WAS KOSTET DAS CAMP?
In Vorträgen, Workshops und in Podiumsdiskussionen können wir Erfahrungen austauschen, wie politischer Widerstand in den verschiedenen Ländern und gesellschaftlichen
Bereichen aussieht. Europaweite Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie zur Privatisierung von Dienstleistungen,
Vernetzungen von Studierenden gegen die Umsetzung von
GATS und Bologna-Abkommen oder das Europäische Sozialforum zeigen, dass Politik eben nicht nur auf nationaler
Ebene gemacht wird. Und das muss auch für feministischsozialistische Politik so sein. Thema wird unter anderem
die Frauenbefreiung, Ökologie, Klassenkämpfe von prekär Beschäftigten, Antirassismus, Kriege, die StudentInnenbewegung, nationale Unterdrückung sein. Verschiedene
Strategien werden diskutiert; an einer stärkeren Vernetzung
wird gearbeitet. Auch einer Einführung in den Marxismus
kann gelauscht werden. Für Übersetzung wird gesorgt. Natürlich lebt der Mensch nicht von der Theorie allein, auch
kulturelle und sportliche Aktivitäten werden stattfinden.
Vom entspannten Badesee gleich am Camp, über ein Fußballturnier und eine Open-Mic-Session bis zum Ausflug in
die Umgebung gibt’s viel zu erleben ...und am Abend natürlich zu feiern...
Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt. In
den meisten Ländern ist Urlaub ein Luxusgut, was sich
kaum einer leisten kann. Damit aber aus möglichst vielen
Ländern Jugendliche auf das Sommercamp kommen, wird
versucht, die unterschiedlichen Lebensstandards durch die
Campbeiträge auszugleichen. Deshalb ist der Beitrag für
Deutschland mit 125 Euro relativ hoch angesiedelt. Wer
aber unbedingt mitfahren möchte und allein aus Kostengründen nicht mitfahren würde, sollte sich noch mal mit
der RSB Gruppe in der Nähe in Verbindung setzten. Bisher konnte in solchen Fällen immer das fehlende Geld aufgetrieben werden.
SO FUNKTIONIERT DAS CAMP!
Das Camp funktioniert in Selbstverwaltung und
Selbstorganisation der etwa 400-500 TeilnehmerInnen. Die Übernachtung und die verschiedenen Veranstaltungen finden in Zelten oder unter
freiem Himmel statt. Jeden Tag wird sich ein CampRat treffen, in welchem Personen aus jedem Land
vertreten sind. Dort können mögliche Schwierigkeiten bzw. Probleme besprochen werden. Es wird
auch einen Frauenrat geben, der ähnlich wie der
Camprat funktioniert. Natürlich heißt Selbstorgani52
WIE KOMME ICH ZUM CAMP?
Eine gemeinsame Anreise wird organisiert. Wer noch
mitfahren möchte, sollte sich noch diesen Monat bei der
nächstgelegenen Ortsgruppe des RSB (siehe Rückseite der
Avanti) oder unter [email protected] melden. Unter
www.rsb.4.de/sommercamp gibt es weitere Informationen,
sowie das Campprogramm und ein Anmeldeformular zum
Runterladen.
Neuer Kurs GmbH, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
Postvertriebsstück, DPAG, Entgelt bezahlt
G9861 #5037280137*
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