Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Berlin, am 23. Oktober 2010
Klausursitzung des SPD-Landesvorstands
Verantwortung für das ganze Berlin.
Erste Überlegungen zum Regierungsprogramm 2011-2016
der Berliner SPD
von Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin
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Verantwortung für das ganze Berlin.
In weniger als zwölf Monaten ist Abgeordnetenhauswahl. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass wir auch in Zukunft als die führende politische
Kraft Berlins unsere Stadt prägen. Gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern
wollen wir dafür sorgen, dass die Stadt menschlich und sozial bleibt - aber auch,
dass der in den vergangenen Jahren begonnene wirtschaftliche Erfolgsweg Berlins
nicht gefährdet, sondern kraftvoll fortgesetzt wird und weiter gute, neue Arbeitsplätze
entstehen.
Wir wollen die Spaltung der Stadt verhindern und gute Chancen für Jede und Jeden
schaffen. Wir suchen das Bündnis mit allen, für die gute und gebührenfreie Bildung eine
Herzensangelegenheit ist. Wir suchen das Bündnis mit denjenigen, die den sozialen
Aufstieg durch Leistung schaffen wollen und darauf vertrauen, dass diese Stadt auf sie
setzt und sie unterstützt. Wir suchen das Bündnis mit denen, für die Solidarität und
soziale Verantwortung keine Lippenbekenntnisse sind, sondern die Grundlage dafür,
dass Leben in einer Millionenstadt überhaupt funktionieren kann. Wir suchen das
Bündnis mit allen, die sich für eine gesunde Umwelt und eine lebenswerte Stadt
einsetzen – mit viel bürgerlichem Engagement in Vereinen und Initiativen.
Kurz: Wir suchen ein Zukunftsbündnis mit allen Berlinerinnen und Berlinern, die
nicht nur an einen Teil dieser Stadt und ihrer Menschen denken, sondern die das
ganze Berlin voranbringen wollen.
Die SPD steht im Zentrum eines solchen Bündnisses aus Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, aufgeklärten Berlinerinnen und Berlinern von wo auch immer sie
stammen, Selbständigen und Handwerkern sowie kritischen Intellektuellen und
Kulturschaffenden, egal ob jung und alt, ob sie als Singles oder Familien leben. Berlin
ist mehr als die Summe seiner Stadtteile und Einzelinteressen. Berlin ist heute eine
spannende, weltweit geachtete Metropole des Miteinanders und keine kalte Stadt der
Spaltung. Dafür werde ich als Regierender Bürgermeister weiter mit voller Kraft
arbeiten. Denn mir und der SPD ging und geht es immer um Verantwortung für das
ganze Berlin.
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Regierungsverantwortung für ein solidarisches Miteinander
Wir Sozialdemokraten haben als führende Kraft seit neun Jahren die Geschicke der
Stadt gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gesteuert. Die hohe Zufriedenheit
der Bürgerinnen und Bürger mit Berlin, ihr positives Bild von und ihre Verbundenheit zu
dieser Stadt sind der Grund, warum wir stolz auf das zurückblicken können, was wir in
dieser Zeit geleistet haben.
Angetreten sind wir in einer Situation, die gekennzeichnet war durch eine ausweglos
scheinende Überschuldung des Landes, durch eine dramatische Krise der
Landesbank, durch hohe Arbeitslosigkeit, die begründet wurde durch einen
dramatischen Strukturwandel der Berliner Wirtschaft nach dem Fall der Mauer, und –
nicht zu unterschätzen - eine schwere Erschütterung des Vertrauens in das politische
System. Berlin lag moralisch am Boden, ohne Zutrauen in sich selbst, verbunden mit
negativer Darstellung in Deutschland und der Welt.
Wir mussten die Ärmel hochkrempeln – wie andere Sozialdemokraten dieser Stadt in
schwierigen Situationen vor uns: wie Louise Schroeder und Ernst Reuter nach Diktatur
und Völkermord und der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, wie Willy Brandt in
den sechziger Jahren, als die Berliner Mauer errichtet wurde, wie Walter Momper und
Christine Bergmann 1989, die den Fall der Mauer und die Einheit der Stadt gestaltet
haben.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Land immer geführt mit dem
Ziel, sozialdemokratische Grundsätze im Alltag Wirklichkeit werden zu lassen. Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität sind die lebendigen Inhalte unserer Politik. Ein gutes
Leben für alle Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen, in der diese Grundwerte sich
realisieren, dafür haben wir auch in den letzten Jahren gearbeitet.
Wir haben Verantwortung übernommen für ein gerechtes, soziales und
zukunftsorientiertes Berlin – in der niemand zurückbleibt. Wir wollten und wir wollen
eine Stadt für alle, und wir machen Politik für alle – nicht nur für eine Klientel.
Damit sind wir die einzig wirkliche BerlinPartei.
Eine gute sozialdemokratische Bilanz
Neun Jahre unter sozialdemokratische Regierungsverantwortung bedeuten heute:
 Berlin ist wirtschaftlich wieder erfolgreich. Wir haben trotz Wirtschaftskrise
die Stadt zum Spitzenreiter beim Beschäftigungswachstum in Deutschland
gemacht. Berlin hat heute gegenüber 2009 14.000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse mehr, allein im Gesundheitssektor wurden unter
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Führung unseres Senats knapp 26.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Berlin ist Gründerhauptstadt Deutschlands.
 Berlin ist eine internationale Metropole geworden – mit großer
Ausstrahlungskraft weltweit. Das gilt sowohl für die Kultur in der Stadt als auch
für die Wissenschaft und zunehmend wieder für die Wirtschaft.
 Berlin sorgt für soziale Verhältnisse. Wir haben gute Arbeit durch ein faires
Vergabegesetz gefördert, das die Zahlung von Mindestlöhnen bei öffentlichen
Aufträgen vorschreibt.
 Berlin ist die Stadt für Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir
haben seit 2001 knapp 14.000 neue Kita- und Krippenplätze geschaffen und 26
Familienzentren neu gebaut.
 Berlin ist heute die Stadt der Bildungschancen. Wir haben zwei große
Bildungsreformen durchgeführt und die Hauptschule abgeschafft.
 Ab 2011 ist Bildung in Berlin komplett gebührenfrei, von der Kita bis zur
Hochschule.
 Berlin ist die Hauptstadt der Wissenschaft und Forschung. Wir haben seit
2006 8.000 neue Studienplätze geschaffen, 500 mehr Professorinnen und
Professoren wurden eingestellt und knapp 2.300 wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 Berlin ist die Stadt der Integration. Wir haben nicht weg geschaut, sondern
aktiv gehandelt: Mit der Bildungsreform, mit besserer frühkindlicher Bildung, mit
einem Partizipationsgesetz, mit mehr Bildungs- und Ausbildungschancen für
Menschen mit Migrationshintergrund. Die Quote der Nicht-Deutschen ohne
Schulabschluss ist unter unserer Verantwortung um mehr als sechs Prozent
gesunken, innerhalb von vier Jahren ist die Quote von Auszubildenden im
Öffentlichen Dienst um über zehn Prozent gestiegen.
 Berlin hält sich fit. Dafür haben wir rund 1000 Sportanlagen und 43 Bäder
saniert.
 Berlin ist die Stadt der Gleichstellung. Wir haben die Vereinbarkeit gefördert
und den Betreuungsschlüssel gesenkt. Das Gender Budgeting gilt als Vorbild,
die Quote in den Aufsichtsräten ist eingeführt.
 Berlin ist die Stadt der Partizipation, das hat uns zuletzt der Verein „Mehr
Demokratie“ bescheinigt.
 Und nicht zuletzt: Berlin ist Vorreiter bei der klimaschonenden Energiepolitik
und beim Klimaschutz. Wir haben im Städtevergleich die meisten Arbeitsplätze
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in der Nachhaltigen Wirtschaft geschaffen, und sind auf einem guten Weg,
unsere CO2 –Einsparziele zu erreichen. Der Berliner Kraftwerkspark wird auf
klimafreundliche Energieerzeugung umgestellt, und das hervorragende KraftWärme-Kopplungs-Netz Berlins noch ausgebaut.
Und trotz aller Schwierigkeiten haben wir dabei die Konsolidierung des Berliner
Haushalts vorangebracht und eisern gespart. Wir haben für eine Stadt gearbeitet, in der
gesellschaftliche Teilhabe für alle im Mittelpunkt der Politik steht. Berlin ist heute das
soziale, kulturelle und politische Zentrum Deutschlands. Diese Hauptstadt hat ein
freundliches Gesicht, hat Ausstrahlung und Weltflair.
Auf all diesen Feldern haben wir wichtige Ziele erreicht, Fehler vorausgegangener
Jahre und Jahrzehnte rückgängig gemacht und eine gute Grundlage für die zukünftige
Entwicklung der Stadt gelegt. Darauf wollen wir aufbauen und diese Arbeit fortsetzen.
Denn der erfolgreiche Weg, auf dem die Stadt jetzt ist, hat erst begonnen. Es
kommt darauf an, ihn entschlossen fortzusetzen.
Und dabei ist entscheidend, dass mit der Sozialdemokratie weiterhin eine Kraft die
Führung übernimmt, die dem sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt genauso
verpflichtet ist wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt.
Wohin mit Berlin?
Das kommende Jahrzehnt wird weitere Herausforderungen bringen, auf die unsere
Politik eine Antwort geben muss. Wir in Berlin haben die Teilung in Ost und West
schneller und besser überwunden als andernorts. Aber jetzt stehen wir - wie die ganze
Republik - vor der größten Herausforderung unserer Zeit: Wir dürfen keine Teilung
zulassen in diejenigen mit Chancen und diejenigen ohne. Im Gegenteil. Es ist die große
Aufgabe unserer Zeit und dieser Stadt, keine Verwerfungen zuzulassen zwischen Jung
und Alt, Alteingesessenen und Migranten, gut Gebildeten und weniger gut Gebildeten,
berechtigten Umweltinteressen und berechtigten Arbeitsplatzinteressen. Es ist die
große Aufgabe der Zeit, Miteinander zu fördern und Gegeneinander zu
bekämpfen. Das bedeutet, dass man zwischen den Interessen vermitteln muss – dass
es nicht nur schwarz und nicht nur weiß gibt; dass die Politik über den Tellerrand der
Einzelinteressen hinausblicken muss.
Es bedeutet auch, dass Politik führen muss. Und entscheiden. Und dass nicht alle
immer mit den Entscheidungen zufrieden sein werden. Wer es immer allen recht
machen will, wird dieser Stadt und ihrer Aufgaben nicht gerecht.
Die soziale Spaltung schreitet – wenn wir nicht aktiv handeln – voran.
Arbeitsbedingungen in Dienstleistung, Handwerk und Industrie verändern sich
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dramatisch – eine Entwicklung, die auch Sorgen bereitet. Mit dem demografischen
Wandel werden sich der Lebensalltag und der Arbeitsmarkt drastisch erneuern. Der
Klimawandel fordert ein zügiges Umsteuern unseres Umgangs mit Energie und
natürlichen Ressourcen. Die fortschreitende Globalisierung wird einen verschärften
internationalen Konkurrenzkampf zwischen Ländern und Regionen, aber auch Städten
bringen.
Attraktive, anziehende Städte werden in dieser Entwicklung diejenigen sein, in denen
die Lebensbedingungen für die Menschen die besten sind, wo sich die Menschen gut
und sicher aufgehoben fühlen, wo sie ihre und die Chancen ihrer Kinder am besten
verwirklichen können.
Für uns heißt das, wir müssen auf eine Stadt hinarbeiten, die sich 2020 durch eine neue
Lebensqualität auszeichnet, in der zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und in der
unsere sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelebte
Wirklichkeit sind:
Dabei werden wir – wie Michael Müller und ich im Januar in der Eisenacher Erklärung
bereits skizziert haben – folgende Schwerpunkte setzen:
 Gute Arbeit schaffen!
 Für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration kämpfen!
 In beiden Themenfeldern bessere Bildung und Ausbildung für alle möglich
machen!
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Gute Arbeit und Ausbildung schaffen
 Sozialdemokraten wollen einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz für Jede und Jeden.
 Sozialdemokraten wollen die wachstumsstarke Stadt, in der Nachhaltigkeit und
der Erhalt unserer natürlichen Grundlagen für die Nachwelt gelebte Realität sind.
 Sozialdemokraten wollen eine Stadt, in der junge Menschen die beste
Ausbildung erhalten.
Wie kommen wir da hin?
Ich will, dass Berlin die Vorzeigestadt wird, in der zukunftsfähige Arbeitsplätze
beheimatet sind. Wir sind schon heute eine kreative Dienstleistungsmetropole. Wir
wollen die Stärken der Kreativwirtschaft, des Film- und Medienstandortes weiter
ausbauen. Um neuen Wohlstand und nachhaltiges Wachstum in die Stadt zu bringen,
muss Berlin auch als Industriestadt erkennbar werden. Wir brauchen eine neue
Industrialisierung der Stadt, die einen neuen Schub an Wachstum und Arbeitsplätzen
auslöst. Mehr industrielle Arbeitsplätze schaffen, bedeutet auch, das Berliner Handwerk
zu stärken. Damit wollen wir Vollbeschäftigung erreichen und allen Menschen die
Möglichkeit zur Verwirklichung ihre Chancen und Wünsche bieten. Das bedeutet
übrigens auch: Wenn man zum Beispiel wünscht, dass Umwelttechnologien und
Solarparks in Berlin entstehen, dann muss man auch dafür sorgen, dass diese Güter
danach in alle Welt exportiert werden können: zu Wasser, zu Lande und in der Luft.
Solarzellen hüpfen nicht aus der Fabrik aufs Dach vom Ökohaus. Und deshalb ist es
wichtig, dass wir nicht nur von Zukunftstechnologen reden, sondern sie wirklich fördern
– auch infrastrukturell. Das haben noch nicht alle verinnerlicht.
Berlins Wirtschaft ist durch die harte Sanierungsarbeit in den letzten Jahren heute
international wettbewerbsfähig. Dieses Fundament wollen wir in der kommenden
Dekade weiter stärken und ausbauen. Wir positionieren Berlin dabei als Standort für
Zukunftsindustrien wie der Nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, der (Elektro) Mobilität, der
Gesundheitswirtschaft
und
der
wissensund
innovationsgetriebenen
Informationstechnologie. In Berlin werden Produkte der nachhaltigen Wirtschaft
des 21. Jahrhunderts erdacht, angewandt und produziert.
Wir wollen so die Zahl der industriellen Arbeitsplätze deutlich erhöhen. Zugleich werden
wir Räume wie Adlershof, Buch, das Tempelhofer Feld oder den TU Campus, wo
wissensbasierte Industrien arbeiten, mit Nachdruck entwickeln. Nach seiner Schließung
wird der Flughafen Tegel ein Industriepark. Ich lade die Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen ein, mit uns in diesem Vorhaben zu kooperieren.
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Die öffentlichen Unternehmen leisten einen herausragenden Beitrag bei der Sicherung
und Schaffung guter und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Gas, Wasser, der öffentliche
Personennahverkehr und die Gesundheitsversorgung müssen sicher und bezahlbar
sein. Die SPD schließt daher neue Privatisierungen aus. Bei den bereits
privatisierten Unternehmen geht es jetzt darum, wie das öffentliche Interesse an
Energie, Arbeitsplätzen und gleichen Zugängen sinnvoll gestärkt werden kann.
Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
Die Berliner SPD streitet für einen gesetzlichen Mindestlohn und faire
Arbeitsbedingungen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und verantwortungsvollen
Unternehmen wollen wir einen Weg erarbeiten, wie in Berlin die Zahl der Niedriglöhne
reduziert werden kann und gute, faire Arbeit zur Grundlage aller Berliner
Arbeitsverhältnisse wird.
Wir blicken dabei insbesondere auch auf die soziale Sicherung der zunehmenden Zahl
von Solo-Selbständigen in den Bereichen der Kreativwirtschaft, aber auch des
Handwerks.
Bessere berufliche Bildung
Berufliche Bildung und Ausbildung müssen zu einem politischen Schwerpunkt in
den nächsten Jahren werden. Mit dem dualen Lernen in der Sekundarschule haben
wir dazu die Grundlage geschaffen. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen,
die Arbeit nachfragen und etwas unternehmen. Dabei ist vor allem die Wirtschaft in der
Pflicht, mehr und zukunftsfähige Ausbildungsplätze zu schaffen. Das Handwerk ist
dabei vorbildlich, die größeren (Industrie-) Unternehmen müssen aber noch mehr
Verantwortung übernehmen, statt ständig das Klagelied über den Mangel an
Fachkräften anzustimmen. Im Wahlprogramm sollten wir Vorschläge erarbeiten, wie
Berlin durch bessere Berufsschulen, durch eine aktive Arbeitsmarkt- und
Ausbildungspolitik sowie durch Kooperationen von Lernorten und Betrieben die
Ausbildungschancen junger Menschen vergrößert werden kann.
Berlin braucht jede und jeden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, aktiv
ihre Chancen wahrzunehmen. Die SPD will Berlin zur Stadt der
Aufstiegsmöglichkeiten machen.
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Sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle
 Sozialdemokraten wollen,
miteinander leben.
dass
Berlinerinnen
und
Berliner
solidarisch
 Sozialdemokraten wollen die Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben.
 Sozialdemokraten wollen Vielfalt von Lebensentwürfen, die „Berliner Mischung“.
 Wir wollen gleiche Rechte und Teilhabe von Männern und Frauen.
 Sozialdemokraten wollen Bildung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht.
Wie kommen wir da hin?
Sozialer Zusammenhalt und Integration erreichen wir vor allem durch ein gutes
Bildungssystem und faire Bildungschancen. Chancengleichheit ist unser
bildungspolitisches Leitmotiv.
Die SPD in Berlin hat im letzten Jahrzehnt tiefgreifende Reformen des Bildungswesens
durchgeführt. Hier sind die Grundlagen dafür gelegt worden, dass alle Kinder frühzeitig
und ohne Gebühren Bildungseinrichtungen besuchen können. Berlin hat die neue
Sekundarschule eingeführt und damit Aufstiegschancen für alle jungen Menschen
verbessert. Die Reformen unseres Schulwesens haben die Voraussetzungen
geschaffen, dass jedes Kind seinen individuellen Weg gehen und einen guten
Schulabschluss erreichen kann – die Grundlage für einen erfolgreichen Eintritt in die
Berufswelt.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass in Berlin keine
Studiengebühren eingeführt wurden. Schaut man auf andere Länder wie BadenWürttemberg oder Hamburg, so zeigt sich, dass nur die Sozialdemokratie eine
Garantie für gebührenfreie Bildung gibt.
Das Berliner Bildungssystem ist heute breit gefächert und entspricht den aktuellen
Anforderungen nach einem langen gemeinsamen Lernen: Es ist eine hervorragende
Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt. Berlin ist und bleibt die Stadt, in der
die Menschen Bildung suchen und hervorragende Bildungseinrichtungen von der Kita
bis in die Hochschule finden. Aufstieg durch Bildung kann hier gelebt werden.
Ausbau der frühkindlichen Bildung, bessere berufliche Bildung sowie die Schulen sich
positiv und verlässlich entwickeln lassen – daran wollen wir künftig intensiv weiter
arbeiten. Eltern und Kinder können sich darauf verlassen, dass wir nach zwei
tiefgreifenden Schulreformen die Verlässlichkeit und die nachhaltige Entwicklung
der Schule statt immer neuer Umbauten in den Vordergrund stellen.
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Für das ganze Berlin – sozialer Zusammenhalt in der Stadt
Soziale Integration ist ein Kernanliegen der SPD. Berliner Sozialdemokraten werden
auch weiterhin dafür sorgen, dass Berlin eine Stadt ist. Das heißt: wir arbeiten dafür,
dass die Lebensverhältnisse in der Stadt nicht weiter auseinanderdriften, dass in allen
Teilen der Stadt eine gleichwertige Infrastruktur vorhanden ist. Bildungseinrichtungen,
Freizeiteinrichtungen,
kulturelle
Angebote
wie
auch
Einrichtungen
des
Gesundheitswesens, der Versorgung für ältere Menschen, Angebote für Familien
müssen in der ganzen Stadt zur Verfügung stehen und die Teilhabe aller am
gesellschaftlichen Leben sicherstellen.
Wir müssen uns gezielt um die Unterstützung von alleinerziehenden Müttern und
Vätern kümmern. Sie sind auf eine gut funktionierende Infrastruktur angewiesen.
Durch mehr Anlauf- und Beratungsstellen sowie Erziehungshilfen und -lotsen wollen wir
ihnen an der Seite stehen.
Der Ausbau der Ganztagsschule, die stärkere Förderung beitragsfreier Kitas, sowie der
Ausbau der sozialen Infrastruktur fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie
folgen unserem Ansatz der guten öffentlichen Dienstleistungen, die unterschiedliche
Lebensentwürfe in Berlin absichert. Wir wollen auch künftig Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen zu Familienzentren weiterentwickeln und die Qualität der
Daseinsvorsorge erhöhen. Der Kampf gegen die Kinderarmut ist eine der zentralen
Aufgaben unserer Zeit.
Unser Ziel ist es, die Berliner Mischung aller Schichten in den Quartieren zu erhalten -für die betroffenen Menschen und für die Attraktivität Berlins. Berlin hat ohne Zweifel im
Vergleich zu anderen Städten insgesamt günstige Mieten. Trotzdem müssen wir jetzt
präventiv Tendenzen der Verdrängung und steigender Mieten in einigen Quartieren
entgegentreten. Die SPD wird alle Möglichkeiten zur Steigerung der Wohnqualität bei
gleichzeitiger Dämpfung von Mietsteigerungen ergreifen. Beim Klimaschutz werden
wir darauf achten, dass Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden und soziale
Verträglichkeit gewahrt ist. Wir sind die sozial-ökologische Kraft Berlins.
Wir werden Nachbarschaften unterstützen und – dort wo nötig – Recht und Ordnung
durch gezielte Maßnahmen und mit Hilfe der hervorragenden Berliner Polizei
wiederherstellen. Dabei sind wir schon heute erfolgreich: 75.000 Straftaten weniger als
2001 sprechen eine klare Sprache. Bei der Prävention leisten die Berliner Sportvereine
eine unschätzbare, herausragende Arbeit.
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Solidarische Integrationspolitik ist uns ein Herzensanliegen
Berlin gilt heute als weltoffene Stadt, in der Menschen aus unterschiedlichen Herkünften
ihre Heimat finden. Dafür haben wir in den letzten Jahren das Fundament einer aktiven
Willkommenskultur etabliert. Integration wird heute zigtausendfach erfolgreich gelebt.
Gerade auch deshalb stellen wir uns vor die vielen Berlinerinnen und Berliner, die zu
uns gekommen sind, und sich hier etwas aufgebaut haben – ohne dabei Probleme vom
Tisch zu wischen.
Wir verstehen Integration als umfassende soziale, politische und wirtschaftliche
Teilhabe. Darauf haben alle Menschen Anspruch – ob mit oder ohne
Migrationshintergrund. Dieses Ziel zu verwirklichen ist ein Projekt für Generationen. Wir
wollen dabei fordern und fördern. Daher haben wir mit unserer Bildungsreform in Kita
und Schule die Voraussetzungen geschaffen, dass Kinder und Jugendliche
Chancengleichheit erfahren. Wir wollen so die Zahl der Jugendlichen mit
Migrationshintergrund, die keinen Schulabschluss haben, halbieren.
Bei der sozialen Stadtentwicklung orientieren wir uns am Leitbild der Solidarischen
Stadt. Wir unterstützen es mit den entsprechenden Programmen wie
Quartiersmanagement, Städtebauförderung und den „Aktionsräumen Plus“, die die
Koordination und Vernetzung der Akteure vor Ort leisten und integrations-, bildungsund sozialpolitische Ansätze wirkungsvoller machen. Unser Ansatz der solidarischen
Stadt ist aktive Integrationspolitik.
Durch die Sekundarschule, durch diverse Sprachangebote, durch frühkindliche Bildung
mit künftig mehr als 1800 zusätzlichen Erziehungslehrerinnen und -lehrern sorgen wir
dafür, dass kein junger Mensch ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleibt. Durch
stärkere Vernetzung der Initiativen und Behörden, durch mehr Stadtteilmütter und
Integrationslotsen sorgen wir dafür, dass kulturelle Barrieren keine undurchlässigen
Mauern sind.
Berlin ist eine junge Stadt, auch im Älterwerden. Wir haben die Gestaltung des
demografischen Wandels zu einem Schwerpunkt unserer Senatspolitik gemacht.
Barrierefreiheit, Partizipation sowie gute Betreuung und Pflege sind die Leitmarken
unserer Politik für die älteren Berlinerinnen und Berliner. Auch sie sollen am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Und Berlin braucht ihr bürgerschaftliches
Engagement. Aktives Altern und generationenübergreifende Partnerschaften werden
wir fortwährend fördern.
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Einladung zum Mitgestalten!
Arbeit, Zusammenhalt, Bildung – das sind die großen Überschriften unserer Politik.
Denn ohne Arbeit gibt es keinen Wohlstand – aber ohne Zusammenhalt auch kein
lebenswertes Miteinander in einer Metropole. Berlin unterscheidet sich schon heute
deutlich von anderen Metropolen der Welt gerade durch diesen Zusammenhalt.
Ja, hier geht es im Ton manchmal hart, aber herzlich zu - und dennoch: Berlin ist heute
eine der angesehensten und beliebtesten Städte der Welt, weil auch die vielen
Besucherinnen und Besucher spüren: Hier kämpfen nicht die da oben gegen die da
unten. Hier gibt es soziale Unterschiede, aber keine unüberwindbaren Spannungen.
Und bei aller Bescheidenheit: Das ist auch Ergebnis unserer Politik seit 2001.
Doch es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Wir bauen weiter an dieser Stadt,
um gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern den wichtigen Schritt von der
sozialen zur solidarischen Stadt zu gehen. Eine solidarische Stadt in der die
Bürgerinnen und Bürger füreinander eintreten und in der die Politik alle dabei
unterstützt, ihr Leben eigenständig bestreiten zu können. Ein Berlin des Miteinanders.
In diesem Sinne lade ich alle Berlinerinnen und Berliner dazu ein, in den kommenden
Wochen und Monaten mitzudiskutieren und die Erarbeitung des Wahlprogramms der
Berliner SPD mit ihren Vorschlägen und Sichtweisen zu befruchten.