Heute vor einem Jahr war ich am Roten Rathaus, wo die

Heute vor einem Jahr war ich am Roten Rathaus, wo die erste Bärgida- Demonstration stattfinden sollte.
Die Demonstranten waren förmlich eingekesselt von Gegendemonstranten, die zudem die geplante Route
blockierten. Die in Hundertschaftsstärke anwesende Polizei hatte offensichtlich den Befehl, die
verfassungsfeindliche Blockade nicht aufzuheben.
Justizminister Maas marschierte dann an der Spitze eines linksradikalen Aufzugs, indem unter anderem
„Deutschland verrecke“ gerufen wurde und gab hinterher zu Protokoll, er könne ja nicht wissen, wer
hinter seinem Rücken mitgelaufen sei. Taub muss er auch gewesen sein, denn er hat die hasserfüllten Rufe
überhört.
Wer, wie ich, diese Bilder gesehen hat, gab der BärGiDa keine Chance. Nach spätestens zwei, drei weiteren
Versuchen, würde man aufgeben. Nach einem Jahr, vielen Gesetzesbrüchen, Hasskampagnen,
Brandanschlägen und Hausbesuchen der Antifa gibt es Euch immer noch. Das nenne ich Zivilcourage!
Das Jahr 2015 wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem völlig außer Rand und Band geratene
Politiker zu geistigen Brandstiftern wurden, um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken.
Hier nur eine kleine Auswahl, die aber repräsentativ ist für ähnliche Ausfälligkeiten:
Unser Außenminister Steinmeier glaubte an Weihnachten vor den „geistigen Brandstiftern“, den
„Scharfmachern“, die „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang“ gehen, warnen zu müssen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der “Bild am Sonntag”: Das beste Rezept dafür, dass
die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, “dass wir die Sorgen der
Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen”.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte dem Fernsehsender N24 über sächsische Demonstranten: „Das ist
wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.”
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens Ralf Jäger bezeichnete auf der Kölner Innenministerkonferenz
die Initiatoren von Pegida als “Neonazis in Nadelstreifen”.
Justizminister Heiko Maas äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: “Pegida ist eine Schande für
Deutschland”. Er nannte Teile der Bewegung “widerwärtig und abscheulich”.
Der Vorsitzende der GRÜNEN Cem Özdemir nannte PEGIDA im ZDF-Talk Maybritt Illner: “komische
Mischpoke” und “Nazischweine”.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth lief in Hannover in einer vom „schwarzen
Block“ der Antifa angeführten Demonstration gegen den AFD- Parteitag hinter Transparenten
„Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ her.
Und was tut Bundestagspräsident Norbert Lammert? Statt seine Stellvertreterin zur Ordnung zu rufen
und sie aufzufordern, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen und mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt
zurückzutreten, schweigt er. Wenige Wochen später hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dann
in einem Spiegel-Interview zu den Umgangsformen im Internet geäußert. Grundsätzlich hält er den
Umgangston im Netz an vielen Stellen für unvertretbar, vor allem Beleidigungen seien im Internet viel
häufiger anzutreffen.
“Wir beobachten im Internet an vielen Stellen eine Art der Auseinandersetzung, die in Aggressivität,
Wortwahl und Tonlage die Grenzen überschreitet”, so Lammert gegenüber dem Spiegel.
Die Freiheit der Meinungsäußerung sei kein Freifahrtschein für Beschimpfungen und verbale
Verletzungen, sagte Lammert der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er nannte es “fatal”, dass
staatsanwaltliche Ermittlungen nach Pöbeleien gegen Politiker oder andere Menschen des öffentlichen
Lebens meist folgenlos blieben. Am Ende seien dann “die Opfer entmutigt und die Pöbler ermutigt”.
Recht hat er, der Herr Lammert, wenigstens im Prinzip. Es wird wirklich viel zu viel gepöbelt in
Deutschlands politischer Landschaft. Und nicht nur im Internet. Leider sind es hochrangige Politiker und
Leitmedien, die den Ton angeben und gerne selbst öffentlich-rechtlich mitpöbeln.
Es fehlt hierzulande nicht an Aufwieglern, die unter dem Banner der Flüchtlingshilfe gegen all jene zu
Felde ziehen, die es wagen, den Führungsanspruch der so genannten politischen Eliten in Frage zu stellen.
Das ist inzwischen die Mehrheit der Deutschen. Mindestens 56 Prozent der Deutschen halten die MerkelRegierung für überfordert, wie das Hamburger Ipsos-Institut herausfand.
Um von dieser Pleite abzulenken, müssen eilends anderswo Feuer gelegt werden. Seit Monaten schon
schwärmen die Brandstifter aus, überwiegend aus den ersten Reihen des politischen Betriebs. Allesamt
zündeln sie auf herausgehobener Position, dort, wo sie sich einer besonderen medialen Wahrnehmung
erfreuen. Um die Kritiker mundtot zu machen, wird ihnen alles Schlechte unterstellt und werden diffuse
Ängste geschürt vor einer angeblichen Gefahr „von rechts“.
Neu ist die Methode nicht. So haben es die gewieften Scharfmacher stets gehalten. Immer haben sie den
anderen angehängt, was sie selbst betrieben. Noch nie haben demokratisch gewählte Politiker sich so
hasserfüllt gegen ihre Wähler geäußert, das Land so tief gespalten, wie es im vergangenen Jahr der Fall
war.
Spalten, stigmatisieren, einschüchtern ist eine beliebte Methode der Radikalen. Über die Spaltung als
Methode, den eigenen Herrschaftsanspruch durchzusetzen, kann man bei Lenin nachlesen. Frau Merkel
wird das in ihren Marxismus-Leninismus-Seminaren studiert haben.
Mit diesen Methoden verrät sich der totalitäre Herrschaftsanspruch einer politischen Kaste, die sich daran
gewöhnt hat, die Macht nach eigenem Gutdünken und um ihrer selbst willen auszuüben. Ernsthaften
Widerspruch kann sie nicht dulden. Für das politische Establishment, waren die auf Einladung von Merkel
massenhaft einströmenden „Flüchtlinge“, die mehrheitlich keine Flüchtlinge, sondern Einwanderer sind,
von Anfang an ein menschlicher Schutzschild, aus dessen Deckung man rhetorische Brandsätze auf die
Bürger werfen konnte, auf Menschen aller Schichten, die sich die Freiheit nahmen, für eine direkte
Demokratie auf die Straße zu gehen, gar neue Parteien zu gründen.
Dass sie vor allem vom Hass auf die Fremden angetrieben waren, haben die meisten Demonstranten erst
erfahren, als sie von ihren Volksvertretern gebrandmarkt wurden, als „Pack“, „Schande für Deutschland“,
„Dumpfbacken“, „Rechtsradikale“, „Nazis“ oder eben als „Scharfmacher“ und „Brandstifter“.
Das Jahr 2015 wird auch in die Geschichte eingehen, als das Jahr, in dem sich eine demokratisch gewählte
Regierung nicht scheute, Stasimethoden gegen ihre Wähler einzuführen.
Justizminister Maas, wahrscheinlich der erste Justizminister unseres Landes, der die Verfassung entweder
nicht gelesen, nicht verstanden hat oder gar ablehnt und der seine Abneigung gegen Gewaltenteilung offen
demonstrieren durfte, mit Zustimmung der Kanzlerin, wie er nach dem Rausschmiss des
Generalbundesanwalts verlauten ließ, hat eine Spitzeltruppe zur Überwachung des Internets eingesetzt.
Das Pikante ist, seine Beraterin bei dieser Aktion ist Annetta Kahane, ehemals Stasi-IM „Victoria“, die ihre
bei der Stasi gesammelten Spitzel- Erfahrungen jetzt wieder gegen Andersdenkende anwenden darf. Diese
Truppe ist bereits aktiv und wie zu erwarten, richtet sich ihre Tätigkeit keineswegs gegen Nazis im Netz,
sondern gegen Kritiker der aktuellen Politik. Sie scheint aber auch aktiv zu werden, wenn Straftäter in
Polizei- oder Presseverlautbarungen nach ihrer Herkunft identifizierbar sind.
Das Jahr 2015 wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem Hunderttausende Menschen für die
persönlichen Ambitionen einer Frau instrumentalisiert werden.
Unsere Kanzlerin ließ sich von der „Bild“ als Friedensnobelpreiskandidatin vorschlagen.
Eigentümerin der Bild ist Merkels Freundin Friede Springer. Glücklicherweise vermied das
Nobelpreiskomitee diesmal den Fehler, den es bei der Krönung von Obama oder Arafat gemacht hat.
Merkel ging leer aus. Aber in einem halben Jahr steht die Wahl zum UNO- Generalsekretär an. Aus
gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, unsere Kanzlerin liebäugele mit diesem Posten.
Jedenfalls wäre das ein rationaler Grund, warum sie ihre von ihr entfesselte ungeregelte Zufuhr an
Einwanderern aufrechterhalten will. Um der Welt weiter ein freundliches Gesicht zeigen zu können,
nimmt sie in Kauf, dass die Neuankömmlinge in Massenquartieren landen, die ihre Würde verletzen.
Sie nimmt in Kauf, dass hunderttausende Menschen mit Hoffnungen nach Deutschland kommen, die nicht
erfüllt werden können.
Sie nimmt in Kauf, dass Hunderttausenden keine Perspektive geboten werden kann, außer der,
Almosenempfänger im sozialen Netz zu werden.
Sie nimmt in Kauf, dass dieses soziale Netz, das als eine der großen Errungenschaften der
emanzipatorischen Bewegung gilt, zerreißen könnte.
Sie nimmt in Kauf, dass ausgerechnet in Deutschland massenweise frischer Antisemitismus importiert
wird.
Sie nimmt in Kauf, dass Terrororganisationen wie der Islamische Staat ihre Mörder legal nach Europa
schicken können.
Gleichzeitig benutzt sie die Bundeswehr, um Hilfe zu leisten, den Zuzug von Einwanderern zu bewältigen,
als wäre das ein Katastrophenfall.
Tatsächlich ist es nur den hunderttausenden Bürgern unseres Landes zu verdanken, die sich als Helfer zur
Verfügung stellen, dass aus dem alltäglichen Chaos, in dem wir seit dem Sommer zu leben gezwungen
werden, noch nicht eine Katastrophe geworden ist.
Nicht die Neuankömmlinge sind das Problem, unser Problem ist eine Politik, die jede Bodenhaftung und
jeden Realitätssinn verloren hat und der gezeigt werden muss, wo ihre Grenzen sind.
Dafür brauchen wir Volksentscheide, Bürgerbeteiligung und Widerstand, wenn sich die Politik weiter
weigert, die Bürger, ihre Wähler, ernst zu nehmen. Zu den legitimen Formen des Widerstands gehört
Bärgida, der ich ein weiteres erfolgreiches Jahr wünsche. Venceremos!