Was Jamaika zu Lüneburg einfällt
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vMa//Stand041216 „WasJamaikazuLüneburgeinfällt...“ EINEANALYSEDERGRUPPENVEREINBARUNGVONGRÜNEN,CDUUNDFDP IMSTADTRATLÜNEBURG DieGruppebestehendausGRÜNEN,CDUundFDP,untertatkräftigerMithilfederLINKEN, hatsichnichtswenigeralseinenpolitischenNeuanfangfürLüneburgvorgenommen.Man setztsichdafürein„dasspolitischeEntscheidungenvonsorgfältiggegeneinander abgewogenenSachargumentengetragenwerden.“ NimmtmansichdenGruppenvertragzurGrundlage,entstehtallerdingseinanderer Eindruck:VieleThemenwerdennursehroberflächlichbeschrieben,wichtige EntscheidungenaufdielangeBankgeschobenundzentraleAspekteganzausgeblendet. ImFolgendenwollenwireinzelneAussagendesGruppenpapiersbetrachtenundihnen „unsere“sozialdemokratischenPositionenentgegenstellen. StichwortStadtentwicklung Zitat:„DieGrundlagedesStadtentwicklungskonzeptessollennebendemKlimagutachten auchdieNeuaufstellungdesFlächennutzungsplanesunddieÜberarbeitungdes Landschaftsplanesbilden.(...)EineweitereVerdichtungderStadtisterstnachPrüfungund Ausschöpfungweiterer,ähnlichwirksamerMaßnahmenanzustreben.“ DieSPDstelltdazufest: DassdieStadtLüneburgwächst,istAusdruckihrerAttraktivität.AuchdurchdieLageinder MetropolregionistnachMaßgabeallergängigenStudienindenkommendenJahrenmit einemweiterenWachstumzurechnen.DiesesWachstummussgestaltetwerden.Dabeiist aufGerechtigkeitundsozialenAusgleichzuachten:DieSchaffungbezahlbaren WohnraumesistdaherdievordringlichsteAufgabeLüneburgerStadtpolitikinden kommendenJahren.DasWohnungsbauprogramm,dasOberbürgermeisterMädge gemeinsammitderSPDimvergangenenJahrvorgelegthat,bildetdieGrundlagefürdie ErreichungdiesesZiels.DieSPDbekenntsichausdrücklichzurSchaffungvonzusätzlichem undbezahlbaremWohnrauminnerhalbderGrenzenderStadt.DasistvordemHintergrund desdemographischenWandelsundFragendesIndividualverkehrsallemalnachhaltigerals dieweitereZersiedlungvonFlächeninderUmgebungLüneburgs:Eineälterwerdende GesellschaftlebtambesteninStädten,indenendienotwendigeInfrastrukturleicht erreichbaristundgleichzeitigeinÖPNVAngebotIndividualverkehreüberflüssigmacht. DieGruppeverweigertsichdieserzentralenAufgabe.StattdessensolldieNeufassungeines KlimagutachtensfürdieganzeStadt,sowiedieNeuaufstellungdesFlächennutzungsplanes unddesLandschaftsplanessowieeinStadtentwicklungskonzeptabgewartetwerden.Das verursachtunübersehbareKostenundverzögertdendringendbenötigtenBauvon ____________ -1- WohnrauminunverantwortlicherWeiseumetlicheJahre.DiesteigendenMietenbetreffen vieleMenscheninLüneburgganzdirekt–hieristraschesHandelngeboten! StichwortSchule Zitat:„EineherausragendeVerantwortungbeiderErziehungkommtinderheutigen GesellschaftderSchulezu,deshalbistdiebereitsjetztschonvielfältigeSchullandschaftzu gestalten. DieSPDstelltdazufest: WenndieGruppebehauptet,„stattSchulenzusanieren,habemanlieberGeldinProjekte wiedasMuseumfließenlassen“(NilsWebersinn),soistdasschlichtfalsch:AufInitiativeder SPDhinsindseit1996über90Mio.EuroinSchulenundihreInfrastrukturinvestiertworden: EinesderwichtigstenVorhabendervergangenenJahreimStadtratwardieVerabschiedung des„Bildungsfonds“,derdendringendnotwendigenAusbauderLüneburgerSchulenim HinblickaufGanztagsschule,energetischeSanierungundInklusionermöglicht.DieCDUhat sichdiesemProgrammseinerzeitverweigert.GenauhierliegtaberdieHauptaufgabe LüneburgerSchulpolitik.UmfürmehrGerechtigkeitzusorgenundallenMenschen unabhängigvonHerkunft(Geflüchtete),sozialemStatusoderBehinderung(Inklusion) gleicheChancenzuermöglichen,mussderBildungsfondsumgesetztwerden. StichwortKindergärtenundKrippen Zitat:„BeiderGebührenerhebungfürKindertagesstättensindkeineweiterenBelastungen derElternakzeptabel;stattdessenisteinefinanzielleEntlastunganzustreben.“ DieSPDstelltdazufest: DassdieGebührenfürKinderbetreuungnachMöglichkeitzureduzierensind,istpolitischer KonsenszwischenallenParteien.DieerstvoreinemhalbenJahreinstimmigimStadtrat beschlosseneGebührenordnungträgtdiesemZielimRahmenderfinanziellenMöglichkeiten derStadtauchRechnungundsorgtfürmehrGerechtigkeitbeiderGebührenstaffelung.Das AngebotfürKinderbetreuunginLüneburgistqualitativhochwertig,derBetreuungsschlüssel etwaliegtüberdengesetzlichfestgelegtenNormen.DieseQualitätgilteszusichernund weiterzuverbessern.VordemHintergrundderaktuellenLageinLüneburgmussaber festgestelltwerden:GeradedurchdiegroßeAnzahlderKinderausFamilienvon GeflüchtetenstehendieKindertagesstätteninLüneburgvorgroßenHerausforderungen.Das Angebotmussausgeweitetwerden,weitereErzieherinnenundErziehermüsseneingestellt werdenundallenindenKindertagesstättenArbeitendenmüssenKompetenzenimUmgang mitKindernmitMigrationshintergrundvermitteltwerden.Kindertagesstättenmüssenallen KinderneinequalitativhochwertigeBetreuungbietenkönnen!EineüberzeugendeAntwort aufdieseinhaltlichenHerausforderungenandieKinderbetreuungistweitauswichtigerals derVersuch,dieGebührenweiterzusenken,wasüberwiegendgutverdienendenFamilien zugutekäme,daBezieherkleinerundmittlererEinkommenbzw.Alleinerziehendeschon heuteinderRegelkeineGebührenfürdieKinderbetreuungzahlen. ____________ -2- StichwortVerkehr Zitat:„DerParkraumandenSülzwiesen(...)istzubewirtschaften,ohnejedochdie kostenfreienParkmöglichkeitenfürAnwohnerundArbeitnehmerderInnenstadt auszuschließen.“ DieSPDstelltdazufest: DieerwartetenMehreinnahmenausdenParkgebührenaufdenSülzwiesensollennach AuffassungderGruppenunsowohlfürdieAbsenkungderKita-Gebühren,denMehraufwand beimOrdnungsamt,zusätzlicheGutachtenodereinedeutlicherhöhteEntschädigungder Ratsfraktionenverwendetwerden. DieIdee,dieParkplätzeaufdenSülzwiesenkostenpflichtigzumachen,istnichtneu.Sie wurdevoneinemaufdiesemGebiettätigenLüneburgerUnternehmenentwickelt.Schnell allerdingswurdeklar:DasKonzeptistnichtumsetzungsfähig,dakaumsauberabzugrenzen ist,weralsAnwohneroderArbeitnehmerinderInnenstadtkostenfreiparkendarf.Mögliche MehreinnahmenwerdendurchdenzusätzlichenVerwaltungsaufwandaufgefressen. DarüberhinaushatsichderLüneburgerEinzelhandelentschiedengegenParkgebührenan dieserStelleausgesprochen,dasiedieAttraktivitätdes„KaufhausesInnenstadt“massiv beeinträchtigen.WichtigeralsderVersuch,BürgerzusätzlichzurKassezubitten,istdie sorgfältigeSteuerungdesVerkehrs.VorallembeiderErschließungvondringend benötigtemneuemWohnraumistaufeineguteÖPNV-Anbindungzuachten. StichwortFinanzen Zitat:„UmeinetransparenteDarstellungdesHaushalteszuermöglichensolleinöffentlicher FinanzausschussmindestenszweiMaljährlichzusammentreten.“ DieSPDstelltdazufest: DieEinrichtungeinesFinanzausschussesistKonsenszwischenallenFraktionendes Stadtrates.Wichtigerallerdingsist,dassdie„Jamaika-Gruppe“sichentgegen anderslautenderÄußerungenvondengemeinsamenSparzielenundderVerpflichtungzu sorgfältigemHaushaltenverabschiedet.DiegeplantenGutachtenundRahmenplanungen verursachenKosteninsiebenstelligerHöhe.AuchbeidervonderGruppenvorgeschlagenen NeufassungderEntschädigungssatzungfürdenRatentstehenMehrkostenvongeschätzt 85.000€peranno.EinevonderGruppeangestrebteAusweitungdesOrdnungsdienstes,um „VerstößegegenjedwedeVerkehrsverbotefürIndividualverkehrindenFußgängerzonen verstärktzusanktionieren“verursachterheblicheMehraufwendungen.Wirforderndie FortführungderHaushaltskonsolidierungundZurückhaltungbeiderErhöhungvon ZuschüssenfürParteienundFraktionen. StichwortKultur Zitat:„DieHansestadtLüneburgbieteteinlebendigesundvielfältigeskulturellesAngebotfür alleAltersschichten.DiesAngebotgiltes,zustärken,kontinuierlichweiterzuentwickelnund möglichstallenSchichtenderBevölkerungzugänglichzumachen.“ ____________ -3- DieSPDstelltdazufest: KonkretgehtesumdieZukunftssicherungzentralerInstitutionen,Theaterund Museumslandschaft,vhs,MusikschuleunddieKunstschuleIkarus,umnureinigezunennen. WenndieGruppeInvestitionenindasneueMuseumkritisiert(LZvom19.11.2006),zeigt sich,dasssiedenZusammenhangzwischenBildungundKulturnichtverstandenhat. EinrichtungenderkulturellenBildungwiedasneueMuseumgehörengenauzuder „Bildungsinfrastruktur“,vonderdieGruppespricht. GenausowichtigistaberdasSchaffenvonRahmenbedingungenfürdiefreieKulturszene– dazugehörtdieKulturberatungbeiderSparkassenstiftung,dieKulturbäckerei,die UnterstützungstudentischerInitiativensowievielerandererkleinerundgrößerer,immer wiederneuerInitiativen.HieristindenvergangenenJahrenvielerreichtworden. Grundsätzlichgilt:einvielfältigeskulturellesAngebotentstehtdurchdieInitiativeder aktivenKulturschaffenden.DieStadtbietetschonheutediegeeigneten Rahmenbedingungen–imübrigensolltesichKulturfreientfaltenundentwickelnkönnen. StichwortBürgerpartizipation Zitat:„DieGruppenpartnerstimmenüberein,dasssichPartizipationnichtnuraufdasRecht derBürgerinnenundBürgeranWahlenteilzunehmenbeschränkendarf.“ DieSPDstelltdazufest: DieErfahrunglehrt:DerdirekteAustauschmitdenBürgerinnenundBürgernfindetam bestenvorOrt,indenOrtsrätenoderinBürgerversammlungenstatt.DieBedeutungder Ortschaftenistzustärken!HierfindetDemokratievorOrtstatt. DieSPDundihrOberbürgermeisterentziehensichkeinerDebattemitdenBürgerinnenund BürgerndieserStadt,geradeauchindenschwierigenDiskussionenzurUnterbringungvon GeflüchtetenzeigtesichderengeAustauschmitdenBürgerinnenundBürgern.Diesedirekte FormderBegegnungistzupflegenundauszubauen. DieÜbertragungvonRatssitzungenimInternetistgrundsätzlichbegrüßenswert.Wichtiger aberistebensodiePräsenzdergewähltenVertreterinnenundVertreterimStadtratdort,wo sichBürgerschafttrifft,etwaindenStadtteilhäusernoderbeiVereinenundVerbänden.Der AustauschmitdenBürgerinnenundBürgernlässtsichnichtinstitutionalisieren,sonderner mussgelebtwerden. Zusammenfassung: „...undwozuJamaikagarnichtseinfällt!“ ÜberdaszentraleThemaderIntegrationdernachLüneburgzugezogenenGeflüchteten verliertdieGruppekeinWort.DringendnötigisteinIntegrationskonzept,dasBildung, UnterbringungundTeilhabeorganisiertundGerechtigkeitundsozialenAusgleichin LüneburginsgesamtimBlickhat.Dabeiistdaraufzuachten,dassauchdieGeflüchteten selberihrenaktivenBeitragleisten.DiesesIntegrationskonzeptstehtinengem ____________ -4- ZusammenhangmitdemBildungsfondsunddemWohnungsbauprogramm.Verantwortliche PolitikfürLüneburgmussdiesenzentralenHerausforderungengerechtwerden! ImWahlkampfmahntedieCDUaufeinemWahlplakatan,manmögewenigerRedenund mehrHandeln.DerGruppenvertragvonGRÜNEN,CDUundFDPweistnundengenau gegenteiligenWeg.ZentralepolitischeHerausforderungenderStadtblendetdieGruppeaus, wichtigeMaßnahmenwerdendurchlangwierigeundteureGutachter-und Planungsverfahrenverzögert.GleichzeitigplantdieGruppe,BürgerinnenundBürger zusätzlichzurKassezurBitten(ParkgebührenaufdenSülzwiesen)undimselbenAtemzug dieKostenfürdieRatsarbeitdeutlichzuerhöhen.DieseGruppebedeutetausunsererSicht StillstandundnichtAufbruch. DieSPDwirdsichimGegensatzzurJamaika-GruppemitneuerEnergieumdietatsächlichen HerausforderungeninLüneburgkümmernundlädtdieMitgliederderGruppenachdrücklich zursachorientiertenZusammenarbeitein! ____________ -5-
