Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen
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Pressespiegel - Tschechien, Südböhmen Oktober 2013 Tschechien Rechtsparteien ODS und TOP09 haben eine Million Wähler verloren, die Hälfte davon ist zum Milliardär Babis übergegangen (Aktualne cz 1.10.) Unter neuen Parteien hat damit die Bewegung ANO2011 von A. Babis den grössten Zuwachs von Wählerstimmen. Stärker sind aber auch die Kommunisten (KSCM) und die KDU-CSL (Christliche Demokraten-Volkspartei) geworden. Die Wahlergebnisse einzelner kleineren Parteien (SPOZ – Zemans Anhänger) werden anderseits ziemlich von der Wahlbeteiligung abhängen. Nach Untersuchungen der Agentur Herzmann s.r.o. werden höchstens 7 Parteien den Sprung ins Parlament schaffen (davon 3 Parteien, die vorige Wahlperiode nicht im Parlament vertreten waren, bzw. ganz neu gegründete Parteien oder Plattformen). Dies geht aus weiterer Meinungsbefragung der Agentur Herzmann s.r.o. hervor. Tschechische Wirtschaft und BIP ist im Vorjahr weniger zurückgegangen als ursprünglich behauptet (Tyden cz 2.10.) Statt langfristig prognostizierten Rückgangs um 1,2% sei BIP nach letzter Konkretisierung des Tschechischen Statistikamtes nur um 0,9% zurückgegangen. Nach zweitem Quartal 2013 wurde vierteljähriges BIP-Wachstum um 0,6% und unterjähriger Verfall um 1,3% angegeben. Nach 6 Quartalen ist die Wirtschaft zum ersten Mal gewachsen und habe die Rezessionsphase verlassen. V. Klaus hat die Bürger aufgefordert keine Stimmen für ODS abzugeben und plädiert für Austritt aus der EU (Lidove noviny 3.10.) Das und viel mehr steht im neuen Buch von V. Klaus, das er als Wahlmanifest bezeichnete. Das Buch wird nächste Woche erscheinen. Nach Klaus sei an allem schlechten in der tschechischen Gesellschaft und Wirtschaft die EU schuld. Klaus erwähnt vor allem zu viel Regulierung, Einschränkung der Souveränität der nationalen Regierungen, Verschleierung der Verantwortung sowie Verlust der Potenz der politischen Parteien, grundlegende Dinge durchzusetzen….. Die schon nahen vorgezogenen Wahlen bezeichnet Klaus als „Zwischenwahlen“, weil sich niemand im Rahmen dieser Wahlen mit fundamentalen Themen unseres Landes befasst. Nach Schätzung von Klaus werde die Rechte in diesen Wahlen eine tragische Niederlage erleiden und ODS (diese Partei hat Klaus selbst gegründet) habe keine Chance die Wähler irgendwie anzusprechen. Falls ODS aus dieser Niederlage richtige Konsequenzen zieht, erst dann sei Klaus bereit mit der Rechte wieder zusammenzuarbeiten……. Unter den neu kandidieren Parteien sei nach Klaus eindeutig die Bewegung von J. Bobosikova „Hlavu vzhuru“ die beste (….hauptsachlich wohl deswegen, weil diese Bewegung scharf gegen EU wie Klaus auftritt.) Vaclav Klaus hat sein wahres Gesicht gezeigt, es tut mir sehr leid für ihn (Vase vec 4.10.) /Kommentar von V. Nemec-Linksjournalist/ Vaclav Klaus, der sich in den Umbruchjahren 89/90 mit seinen pseudo-wirtschaftlichen Theorien, übernommenen aus einigen Theorien „veralteter“ Ökonomen des vorigen und vorvorigen Jahrhunderts sowie mit blinder Vorliebe für sog. eiserne Lady M. Tatcher in die 1 Gunst bei Charta-Mitgliedern (Regimegegner vor 1989) einschmeichelte, die an der Spitze des politischen Umbruchs in Tschechien standen und unter ihrem Taktstock unser Land an den Rand des Abgrunds führten, hat heute noch die Frechheit zu schreien, Tschechien soll aus der EU austreten ! Als ich sah wie sich in den Umbruchjahren 89/90 ein vorher ganz unbekannter Sonderling V. Klaus, der schon unter dem kommunistischen Regime in kapitalistischem Ausland studierte, in die Gunst beim V. Havel und weiterer Charta-Mitgliedern einschmeichelte, wurde ich im Hinblick auf sein sonderliches Verhalten aufmerksam. Komische Meinungen dieses selbstgefälligen Volkswirtes, der mit ziemlich einschmeichelnder Stimme für 4% Minderheit der Bürger sprach, haben mich später total schockiert. Seine Kuponprivatisierung, hat viele unsere vorher doch funktionierende Unternehmen und ganze Industriezweige inklusive der damaligen Landwirtschaft liquidiert und diese wurden dann von seinen „Kammeraden“ aus der ODS- Partei „privatisiert“. Für seine frechen Äuserungen, dass es kein „Schmutziges Geld“ gibt und weitere kriminelle Taten, die er während seiner politischen Karriere begangen hat, sollte er endlich büssen und zur Rechenschaft gebracht werden. Darüber hinaus anstatt vor den Bürgern den Hut abzunehmen, hetzt er sie noch gegen die Europäische Union. Ein Mensch wie V. Klaus, der über die Rücken der elitären Charta-Mitglieder die höchsten Posten im Staat wiederholt gewonnen hat, und den die einfachen Bürger längst ausgepfiffen haben, ist noch so frech, dass er die Tschechen zum Austritt aus EU auffordert. EU, die als Gegenpol von starker Amerika entstand, die nach dem Fall der Sowjetunion zur Hegemonialmacht wurde und dachte, in der Welt alles machen zu dürfen, hat viele Fehler gemacht. Vielen Staaten (auch Tschechien) hat sie die Identität genommen, will über nationale und lokale Fragen selbst entscheiden, die sie gar nicht versteht und will uns unbegreifliche Prinzipien und Grundsätze aufnötigen die uns ärgern. Aber liebe Bürger, EU ist eine Gemeinschaft vieler Staaten und wenn wir nicht zur vereinzelten Insel des Widerstandes werden wollen (wie z. B. Kuba auf dem amerikanischen Kontinent), können wir auf dieses neuzeitige Konzept der EU nicht verzichten ! Wir müssen voll begreifen, dass die EU und ihre entwickelte Wirtschaft besonders von starken Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Grossbritanien getragen wird, selbst wenn die ganze EU jetzt für Griechenland bezahlen muss, das über ihre Verhältnisse lebte, oder selbst wenn z. B. in Rumänien oder Bulgarien fast keine neuen Werte geschaffen werden. Ich wiederhole, es ist undenkbar heute die EU zu verlassen, sonst landen wir im Abgrund. Und wenn der ehemalige (zum Glück) Präsident V. Klaus meint, dass es anders ist, bestätigt er mit seiner Einstellung nur dass er ganz ausserhalb der Wirklichkeit lebt und ein totaler politischer Analphabet oder Egoist ist, der Tschechien buchstäblich gegen die europäische Integration aufhetzt und das Land in Ruin treibt. Zaoralek /CSSD/: Präsident Zeman gefährdet die Sicherheit des Landes (EuroZpravy 6.10.) M. Zeman hat schon früher kontroverse Erklärungen an die Adresse der Muslime geäussert, trotzdem war es jetzt für alle ganz unerwartet, was er zur heiklen Frage des israelischpalästinensischer Konfliktes sagte. Nach Schatten-Minister der Sozialdemokratie (CSSD) für Auswertige Angelegenheiten L. Zaoralek habe Zeman damit sogar die Sicherheit der Tschechen gefährdet. Solche Erklärungen aus Tschechien können Risiken im Geschäfts- aber auch im Sicherheitsbereich bedeuten. Tschechien sollte nicht mit diesen extremen Erklärungen versuchen, die Aufmerksamkeit zu erregen, es bringt nichts sowohl für Tschechien als auch für den Konflikt so Zaoralek. Darüber hinaus mache der Präsident solche Erklärungen ganz eigenwillig, ohne die tschechische aussepolitische Strategie zu berücksichtigen, so wie das auch sein Vorgänger V. Klaus in seinen Hassreden gegen die EU machte, sagte Zaoralek. 2 Zeman hat nämlich vor ein paar Tagen öffentlich gesagt, die Palästinenser sollten auf den Arabischen Halbinsel ausgesiedet und die tschechische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, obwohl Tschechien Mitglied der UNO ist, die seit 1980 ablehnt, Jerusalem für israelische Hauptstadt zu erklären und empfohlen hat, alle Botschaften ausserhalb Jerusalem zu verlegen. Ähnliche Schritte wie die Zemans Erklärung können nach Zaoralek sogar Ausbruch des Hasses gegen Tschechien seitens der arabischen Staaten und Misstrauen seitens anderer UNO-Mitglieder zur Folge haben. Auch tschechisches Ministerium für auswertige Angelegenheiten hat sich später bemüht, von Zeman Erklärung Abstand zu nehmen. Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 122 Parlamentarier kandidieren erneut (Cs rozhlas 5.10.) Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus bemühen sich insgesamt 122 Parlamentarier um eine Wiederwahl. Dies sind weniger als noch im Jahr 2010, damals lag die Zahl bei 145, berichtet die Presseagentur ČTK in Berufung auf Angaben der offiziellen Webseite zu den Wahlen. Vor allem bei der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) treten vergleichsweise wenige Abgeordnete ein weiteres Mal an: nur 24 von 60. Bei den Sozialdemokraten sind es 55 von 66, bei der konservativen Top 09 probieren 31 von 43 die Wiederwahl, bei den Kommunisten sogar 24 von 26. Manche Abgeordnete haben aber auch die Partei gewechselt. Das Abgeordnetenhaus (200 Sitze) hatte sich im August vorzeitig aufgelöst und deswegen werden die tschechischen Bürger vorzeitig zu den Urnen gehen. Die Wahlen finden am 25. und 26. Oktober statt. Innovationsbarometer: Tschechien im EU-Vergleich nur auf Platz 19 (Radio CZ 11.10.) Unter den Staaten der Europäischen Union zählt die Tschechische Republik nicht zu den TopLändern in punkto Wettbewerbsfähigkeit, Innovationspotenzial und zukünftige Prosperität. Bezüglich der genannten Kriterien belegt Tschechien nur den 19. Platz unter den 28 EUMitgliedsländern. An der Spitze liegen Schweden, Dänemark und Finnland, am unteren Ende Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Das geht aus dem so genannten Innovationsbarometer der „Erste Bank“ hervor, dessen Ergebnisse am Donnerstag in Prag von ihrer Tochtergesellschaft, der Tschechischen Sparkasse, veröffentlicht wurden. In dem Barometer werden unter anderen Daten zu Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, die Anzahl von Patenten, von Absolventen technischer Universitäten sowie weitere Fakten zu Bildung, Exporttechnologie und E-Government erfasst. Visegrad-Vier gegen EU-Atom-Richtlinie, aber für militärische Kooperation (Radio Praha 15.10.) Die Visegrad-Gruppe ist ein lockerer Zusammenschluss der mitteleuropäischen EU-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei. Alle Vierteljahre treffen sich die Regierungschefs dieser vier Länder zu Beratungen. Beim neuesten Treffen am Montag in Budapest ging es um die Atomkraft und weitere Bereiche der Energie sowie um die geplante gemeinsame Einsatztruppe. Die vier Visegrad-Staaten gehen in der Energiepolitik eigentlich gar nicht dieselben Wege. Während Tschechien, Ungarn und die Slowakei Atomkraftwerke haben und dort auch weitere Meiler entstehen sollen, sind in Polen die Pläne zum Bau eines ersten Reaktors eher unpopulär. Regierungschef Donald Tusk hat deswegen im Sommer eingeräumt, dass das Atomprogramm verschoben werden müsse. Andererseits möchte Polen aber in das umstrittene Fracking von Schiefergas einsteigen. 3 Bei ihrem gemeinsamen Treffen zeigten sich die Ministerpräsidenten der Visegrad-Vier dennoch einig im Urteil über die europäische Energiepolitik. Bei einer Pressekonferenz in Budapest sagte der tschechische Premier Jiri Rusnok: „Meine drei Kollegen und ich haben uns auf einer gegenseitigen Unterstützung der Atomenergie geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich die vier Regierungschefs deswegen gegen die geplante neue EU-Richtlinie über Atomenergie. Die Idee ist, dass über die Sicherheit sowie den Betrieb von AKWs verstärkt in Brüssel entschieden werde. Der slowakische Premier Robert Fico sagte indes, er könne sich nicht vorstellen, dass die Kommission in diesem Bereich demnächst weitreichende Kompetenzen erhalte. In Übereinstimmung mit der Kommission steht hingegen ein weiterer Beschluss aus Budapest, und zwar über die militärische Kooperation. Bereits im März hatten die VisegradStaaten über die Gründung einer gemeinsamen Einsatztruppe gesprochen. Nun bestätigten sie, dass für 2016 eine solche 3000 Soldaten starke Einheit bereitstehen werde. Diese soll vor allem den eventuellen eigenen Auslandsmissionen der EU dienen. Wie Rusnok sagte, könnte die Visegrad-Einsatztruppe alle drei oder fünf Jahre erneut bereitgestellt werden. Man wolle aber auch weitere Nachbarstaaten einladen, sich daran zu beteiligen. Der tschechische Premier nannte unter anderem Slowenien. Apropos Nachbarstaaten: Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Montag laut über eine Erweiterung der Visegrad-Gruppe nachgedacht. In einem Interview für Radio Free Europa sprach er über stärkere Konsultationen mit Österreich, aber auch über einen möglichen Beitritt Sloweniens und später vielleicht sogar der Ukraine. Letzte Meinungsumfrage: Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) haben die Aussicht auf Mehrheit im Parlament gar nicht sicher (Tyden 16.10.) Wie lauten die Hauptergebnisse der letzten Befragung der Agentur Medea Research vor den kommenden Wahlen: Die Wahlpräferenzen der ODS liegen etwa bei 5%, die für den Sprung ins Parlament notwendig sind. Die Vision des gemeinsamen Regierens der CSSD-Minderheitsregierung mit Unterstützung der KSCM ist gefährdet. Bis 85% der Wähler wollen zu den Urnen kommen. Befragungsergebnisse (für vorgezogene Parlamentswahlen am 25 und 26.Oktober 2013): Wahlprognose nach Agentur Medea Research vom 16. Oktober CSSD (Sozialdemokratie) ANO 2011 (neue Bewegung des Milliardärs Babis) KSCM (Kommunisten) TOP 09 (Schwarzenbergs Rechtspartei) Usvit prime demokracie (Bewegung „Direkte Demokratie) KDU-CSL (Christliche Demokratie-Volkspartei) ODS (Bürgerliche Demokraten – vom Klaus gegründet) SPOZ (Präsident Zemans Anhänger) 22,2 % 16,9 % 11,8 % 9,6 % 8,2 % 6,2 % 5,5 % 3,7% Boykott von Zeman: Zum Nationalfeiertag kommt auf die Burg weder der Prager Oberbürgermeister noch Rektoren der tschechischen Universitäten? (aktuálne.cz 25.10.) Rektor der Prager Karlsuniversität V. Hampl hat schon seine Teilnahme an der feierlichen Veranstaltung abgelehnt, andere Rektoren haben sich noch nicht definitiv geäussert. Entscheidung von Präsident M. Zeman, zwei Rektoren, die bei ihm in Ungnade gefallen sind auf die Burg nicht einzuladen hat ein Nachspiel. An der feierlichen Veranstaltung mit 4 Übergabe von Staatspreisen werden aus Protest Rektor der Karlsuniversität Prag V. Hampl, Rektor der Akademie der musischen Künste J. Hancil und Rektor der Palacky-Universität in Olomouc M. Maslan sowie Rektor der Universität in Hradec Kralove J. Hynek und Rektor der Universität Liberec Z. Kus nicht teilnehmen. Weitere Rektoren werden ihre Entscheidung nach Besprechung in der Tschechischen Rektorenkonferenz bekannt geben. Grund für die Protestinitiative war die Tatsache, dass M. Zeman zwei bei ihm in Ungnade gefallenen Rektoren auf die Burg nicht eingeladen hat – Rektor der Masaryk-Universität Brno M. Bek und Rektor der Südböhmischen Universität L. Grubhoffer. Einladung für alle Rektoren war dabei bei vorherigen Präsidenten Havel und Klaus eine Tradition. Protest der Rektoren unterstützt auch der Prager Oberbürgermeister T. Hudecek, der seine Teilnahme aus Solidarität auch abgelehnt hat. Die landesweite akademische Bewegung „Studentenfrühling“ hat alle Rektoren mit der Aufforderung angeschrieben, ihre Teilnahme abzulehnen und die akademische Gemeinde vom Präsidenten nicht entwürdigen zu lassen. Darüber hinaus hat Zeman auch nach Verfassung die bisher drittwichtigste Person zu der Veranstaltung nicht eingeladen – bisherige Parlamentspräsidentin Nemcova /ODS/. Ergebnisse der vorgezogene Parlamentswahlen 25-26.10. (Radio Praha 27.10.) Sieben Parteien im Abgeordnetenhaus - Sozialdemokraten vorn, Überraschungserfolg für die Plattform „Ano2011“ Tschechien hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Sieben Parteien werden demnächst in die Parlamentskammer einziehen. Erwartungsgemäß gewannen die Sozialdemokraten (CSSD), allerdings mit nur 20,45 % der Stimmen. Damit bleiben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dicht hinter der CSSD landete die Protestbewegung Ano 2011 des Milliardärs Andrej Babis, eine neue politische Gruppierung, die 18,65 % erreichen konnte. An dritter Stelle gelangten die Kommunisten (KSCM) mit 14,91 %. Die liberal-konservativen früheren Regierungsparteien mussten Verluste hinnehmen: Die rechtsliberale Partei Top 09 kam auf 11,99 %, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf nur 7,72 %. Weiter schafften die Plattform Usvit prime demokracie (Morgendämmerung der direkten Demokratie) des Unternehmers und Senators Tomio Okamura mit 6,88 % und die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 6,78 % den Einzug ins Parlament. Unter der Fünf-ProzentHürde blieben mehrere Parteien, die zwischen zwei und vier Prozent der Wählerstimmen erworben haben. Darunter sind die Grünen, die Piratenpartei und die Partei der Freien Bürger. Bei 1,5 % lag die Präsident M. Zeman nahestehende Partei der Bürgerrechte – Zemanovci. Die Wahlbeteiligung lag knapp unter 60 %. CSSD-Parteichef Sobotka will bis Jahresende stabile Regierung bilden Der Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka will bis Ende dieses Jahres eine stabile Regierung bilden. Sobotka sagte dies nach der Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse am Samstagnachmittag vor Journalisten. Seiner Aussage nach sollen noch am Samstagabend Gespräche mit den Kommunisten aufgenommen werden. Eine Koalition mit den Kommunisten schließen die Sozialdemokraten aus, sie können sich jedoch die Unterstützung einer Minderheitsregierung durch diese vorstellen. Parteichef Sobotka wünschte sich ursprünglich den Gewinn von einem Drittel der Wählerstimmen. Als Misserfolg würde er es betrachten, wenn seine Partei in den kommenden vier Jahren in der Opposition bleiben würde. Überraschungserfolg für neue Protestbewegung Ano 2011 5 Der Leiter der Plattform Ano 2011, Andrej Babis, hat eingeräumt, an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen zu wollen. Sollte Ano angesprochen werden, würde er über eine Beteiligung an einer Regierung verhandeln, sagte er am Samstagabend. Noch am Nachmittag hatte Babis gegenüber dem Tschechischen Fernsehen aber erklärt, Ano werde sich trotz des Wahlerfolgs nicht an der Regierung beteiligen. Auch eine Tolerierung einer Regierung der Sozialdemokraten lehnte er ab. Er wolle einen Linksdruck verhindern, so Babis. Er schloss dabei auch jede Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien Top 09 und der ODS aus. Kommunisten erwarten Funktionen im Abgeordnetenhaus Der Parteichef der Kommunisten (KSCM), V. Filip, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei gezeigt. Das Ziel, den Einfluss der KSCM zu erhöhen, sei erfüllt worden, meinte Filip. Er erwarte, dass die Funktionen im Abgeordnetenhaus auf Grund der Zahl der Abgeordneten der jeweiligen Parteien verteilt würden. Top 09 schließt Beteiligung an der Regierung aus Der Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg hat mit Hinblick auf die Wahlergebnisse eine Beteiligung seiner Partei an der Regierung ausgeschlossen. Vizeparteichef M. Kalousek ergänzte dazu, die Top 09 werde eine starke, qualifizierte und professionelle Oppositionspartei sein. Das Wahlergebnis seiner Partei bezeichnete er als ziemlich gut. ODS muss deutlichste Niederlage in ihrer Geschichte hinnehmen Die stellvertretende Parteichefin der Demokratischen Bürgerpartei ODS, M. Nemcova, wertet das Wahlergebnis ihrer Partei als Misserfolg. Die Wähler hätten der Partei gezeigt, dass sie auf die Auswechselbank gehöre. Die bisherigen personellen Änderungen hätten nicht ausgereicht, so Nemcova. Die ODS hat bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2010 über 20 Prozent erreicht, nun liegt sie bei etwa 7 Prozent. Parteichef Martin Kuba spricht von der deutlichsten Niederlage in der Geschichte der ODS. Usvit will jede Regierung unterstützen, die sich für direkte Demokratie einsetzt Die Plattform Úsvit des Unternehmers und Senators Tomio Okamura will jede Regierung unterstützen, die ein Gesetz für direkte Demokratie, also für allgemeine Referenden durchsetzt. Der Vorsitzende der Plattform, Tomio Okamura, sagte dies am Samstag mit Blick auf die Wahlergebnisse. In die Regierung wolle Usvit jedoch nicht gehen, so Okamura weiter. Christdemokraten schaffen nach vier Jahren wieder Einzug ins Abgeordnetenhaus Die Christdemokraten haben nach vier Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde überschritten und ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Der Parteivorsitzende der Christdemokraten (KDUCSL) Pavel Belobradek kann sich eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit der Unterstützung seiner Partei und der Plattform Ano 2011 vorstellen. Allerdings müsse man komplizierte Verhandlungen führen, führte er in Reaktion auf die Wahlergebnisse an. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten und mit der Plattform Usvit lehnte Belobradek ab. Zeman: Gespräche zur Regierungsbildung erst nach Konstituierung des Abgeordnetenhauses Staatspräsident M. Zeman will die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung erst nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses aufnehmen. Dabei werde er die Wahlergebnisse respektieren und einen Vertreter der stärksten Partei beauftragen, sagte Zeman. In die Koalitionsgespräche wolle er sich nicht einmischen, sollte aber der Sieger Probleme mit der Bildung einer Koalition haben, sei er bereit, ihm zu helfen. Zeman sagte 6 dies am Freitag in Prag, nachdem er seine Stimme in den vorgezogenen Neuwahlen abgegeben hatte. Gesamtergebnisse – (Stimmen in %, Zahl der Sitze - von insgesamt 200 Sitzen): • • • • • • • CSSD 20.45 % ANO 2011 18.65 % KSCM 14.91 % TOP 09 11.99 % ODS 7.72 % Usvit 6.88 % KDU-CSL 6.78 % 50 47 33 26 16 14 14 Die Führung der Sozialdemokratie hat überraschend eigenen Parteichef B. Sobotka „abgeschossen“ (Prvni zpravy 28.10.) Einen Tag nach den vorgezogenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus, hat gestern Abend der Vorstand der Sozialdemokratie (CSSD) einen Beschluss gefasst, in dem der Parteichef B. Sobotka mit 20 gegen 13 Stimmen aufgefordert wird, „im Hinblick auf schlechtes Wahlergebnis“ zurückzutreten. Sobotka darf an den Gesprächen über die Bildung neuer Regierung jetzt nicht mehr teilnehmen. Das CSSD-Verhandlungsteam soll neu sein Rivale und Parteivizechef M. Hasek führen. Sobotka hat aber die Resignation abgelehnt und bleibt somit nach wie vor Vorsitzende der CSSD. Seine tatsächliche Abberufung darf nämlich nur eine Tagung des Zentralkomitees beschliessen. Die Lage wo immer noch der legitime Vorsitzende der Partei nicht an den Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung teilnimmt, sei ganz einzigartig, schreiben die Zeitungen. Die Spannung hat gestern Abend noch das Nachtreffen von M. Hasek, J. Tejc und Z. Skromach mit Präsident Zeman gesteigert. Über dieses Treffen wurde B. Sobotka aber nicht vorher informiert und an dem Treffen haben nur Zemans „Nächsten“ teilnehmen dürfen. Nach Äusserung von B. Sobotka dürften seine Gegner (an der Spitze mit Hasek) vom M. Zeman weitere „Instruktionen“ geholt haben. Sozialdemokratie ist schon länger in zwei Lager gespalten (Sobotka gegen Hasek), wobei einer davon sich aus CSSD-Mitgliedern zusammensetzt, die sich ca. vor 10 Jahren in der Präsidentenwahl (Klaus versus Zeman) gegen M. Zeman stellten (Sobotka und Kollegen) und der andere aus CSSD-Mitgliedern, die Zeman unterstützten (Hasek und Kollegen). Damals wurde wegen Gegenstimmen des CSSDSobotka-Flügels Zeman nicht zum Präsidenten gewählt. Dass nimmt Zeman bis jetzt als Verrat einiger CSSD-Mitglieder wahr und davon wird auch die Feindschaft zwischen Sobotka und Zeman sowie zwischen Sobotka und Hasek abgeleitet. Mehrere Journalisten bezeichnen diesen Vorfall als sichtbar vorbereiteten Akt, einige sprechen sogar über innenparteilichen und vom Präsidenten Zeman vorbereiteten Putsch gegen Sobotka. Babis, vorsitzende der Bewegung ANO sagte: ich bin mit der Lage in der CSSD schockiert. Sieger der Wahlen destabilisiere damit die politische Lage. Es ist eine Komplikation für die ganze politische Szene, wenn CSSD auf solche Weise ihre Wähler verraten hat, so Babis. 7 Sobotka hat die Vollmacht über neue Regierung zu verhandeln, er will M. Hasek in der CSSD-Führung nicht (iDNES 31.10.) Vorsitzende der Sozialdemokratie (CSSD) B. Sobotka ist dafür, dass M. Hasek (CSSDstellvertretender Vorsitzende) und weitere Personen, die hinter dem Versuch um innenparteilichen Putsch in der Sozialdemokratie standen, die Parteiführung verlassen. In der Sitzung des letzten CSSD-Gremiums heute früh hat Sobotka das Mandat für Verhandlungen mit anderen Partien über die neue Regierung gewonnen. Weitere Mitglieder des Verhandlungsteams werden erst nach 10. November ausgewählt. Die Parteispitze sollte nach Sobotka erster Parteivizevorsitzende M. Hasek, Vizevorsitzende Z. Skromach und früherer sowie frisch gewählter Chef der CSSD-Fraktion im Parlament J. Tejc verlassen. Nach Sobotka beschädigen diese Personen mit deren weiteren Verbündeten stark die Sozialdemokratie und ihr Benehmen ist für CSSD eine grosse Schande, weil sie öffentlich gelogen haben und versuchten, undemokratisch den Wechsel in der Parteiführung in einem Putsch herbeizuführen. Daher sollte sie von ihren Posten zurücktreten, so Sobotka. Nach Tejc sei alles nur ein medialer Lynch. Die Öffentlichkeit nimmt aber den Putschversuch gegen Sobotka als Verrat und hat dies schon in einigen Demonstrationen offen verkündet. Die drei erwähnten CSSD-Funktionäre hätten am Samstagabend noch mit dem CSSDKreishauptmann von Plzen Chovanec und CSSD-Kreishauptmann aus Südböhmen J. Zimola ohne den CSSD-Parteichef Sobotka zu informieren an einem Geheimtreffen mit Präsident Zeman teilgenommen. Am nächsten Tag haben sie dann den angeblich mit M. Zeman abgesprochenen Putsch gegen B. Sobotka in die Tat umgesetzt. Der CSSD-Vorstand hat gleich am Sonntag CSSD-Parteichef Sobotka mit 20 gegen 13 Stimmen zum Rücktritt aufgefordert. Das hat Sobotka aber abgelehnt (abberufen kann ihn nur das CSSDZentralkomitee mit 2/3 Mehrheit) und auch in der CSSD ging eine starke Unterstützungswelle für Sobotka hoch. Alles wurde noch dadurch verschärft, dass die Akteure des geheimen Treffens vor dem Putsch logen, indem sie dieses Treffen verleugnet haben. Kreishauptmann Chovanec hat aber bestätigt, dass es doch zu diesem Treffen kam und so mussten es die anderen schliesslich auch zugeben. Am 10. November wird jetzt in Prag ein exekutives Zentralkomitee der CSSD tagen, der bestimmen soll, wer CSSD weiter führt und er soll auch an den Putsch in der Partei reagieren. Erst dann können nach vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25-26 Oktober die Gespräche über die neue Regierung mit anderen Parteien beginnen. Die möchte CSSD (50 Sitze im Abgeordnetenhaus) vor allem mit der Bewegung ANO (47 Sitze) und mit den Christdemokraten (14 Sitze) führen. Diese drei Parteien verfügen mit 111 Sitzen nämlich über relativ stabile einfache Mehrheit im Abgeordnetenhaus (total- 200 Sitze). Südböhmen Neues Zentrum des Kreises Südböhmen für Krisenmanagement (www.JK 1.10.) Das neue Zentrum, das vor einem Jahr gegründet wurde ermöglicht, dass die Organisationen des Integrierten Rettungssystems des Kreises schneller und koordinierter auf Krisensituationen reagieren können. Das Zentrum hat schon beim Hochwasser im Juni dieses Jahres seine erste scharfe Probe ausgezeichnet bestanden. Die Investition in Errichtung des neuen Zentrums in Höhe von 5 Mio. CZK hat der Energiekonzern CEZ völlig gedeckt. Im Sinne der Vereinbarung zwischen dem Kreis Südböhmen und CEZ (Temelin-Betreiber) soll CEZ die Organisationen des Rettungssystems mit insgesamt 100 Mio. CZK fördern. Bau der Autobahn D3 hat weitere Verspätung (CBd 3.10.) 8 Diese Verspätung im Weiterbau der Autobahn D3 (Prag-Budweis-…OÖ Staatsgrenze) von Veseli nach Budweis kann wenigstens einige Monate dauern. Den Weiterbau verhindern Proteste seitens zwei Baufirmen hinsichtlich des Projektpreises und entscheidendes Wort muss die Monopolbehörde sagen. Die Firmen Strabag und Eurovia haben in der Ausschreibung verloren und haben danach eine Berufung dagegen zur Monopolebehörde eingereicht. Als Sieger ist aus dem Wettbewerb die Baufirma Skanska hervorgegangen. Im äussersten Fall könnte die Monopolbehörde die ganze Ausschreibung auch für ungültig erklären. Dann könnte die Verspätung sogar bis ein Jahr erreichen…. Neue Orangenlinie haben innerhalb von zwei Monaten 607 Personen genutzt (JC Novinky 3.10.) Radfahrer-Busse auf der neuen sog. Orangenlinie heben während der Ferien 607 Reisende mit insgesamt 133 Fahrrädern benutzt. Das Busliniennetz für Radler wurde damit auf insgesamt 7 Linien erweitert. Im Betrieb vom 29. Juni bis 1. September konnten Reisende an Wochenenden und Staatsfeiertagen die Linie auf der Trasse Budejovice-Trebon-SuchdolGmünd und zurück benutzen. Das Verkehrssystem mit Bussen für Radler „Cyklotrans“ funktioniert in Südböhmen schon seit 11 Jahren. Im Jahre 2013 haben diese Spezialbusse auf allen Linien in Südböhmen 18607 Reisende mit 4080 Fahrrädern abgefertigt. Acht Gymnasien in Südböhmen bekommen vom Energiekonzern CEZ 2 Mio. CZK (JC Novinky 4.10.) Genauso wie im Vorjahr wird CEZ mit diesem Betrag im Rahmen des sog. Rahmenvertrages einige Schulen fördern. Sie werden damit neue Ausrüstung in den Klassen, neue Labors, Computertechnik und Laborgeräte für Chemie- und Physikunterricht finanzieren. Gutes Ausbildungsniveau sei die wichtigste Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und wir dürfen nicht versäumen, den Schritt mit der Entwicklung der technischen Bildung zu halten, betonte Kreishauptmann J. Zimola. CEZ fördert besonders jene Schuleinrichtungen und Ingenieurschulen, die ihre Studenten später auf technische Hochschulen entsenden, besonders auf Hochschulen für Maschinenbau und Energiewirtschaft. Jenen Studenten, die bereit sind, in der Energiebranche weiter auf den Hochschulen zu studieren, bietet CEZ Stipendien bis 80.000 CZK im Jahr und sichere Arbeitsplatze nach dem Studium. Kreis Südböhmen plant Hunderte Millionen Kronen in den Flughafen Budweis zu investieren (iDNES 7.10.) Der Flughafen braucht vor allem ein modernes Navigationssystem und eine Halle für Fluggäste. Die Sozialdemokratie (CSSD) plant deswegen höchstwahrscheinlich in dessen Weiterentwicklung im kommenden Jahr wenigstens 100 Mio. CZK aus dem Kreisbudget zu investieren. Die Hauptlandungsbahn des ehem. Militärflughafens ist 2,5 km lang und 80m breit. Einige Fluggesellschaften mit Maschinen wie Boeing 737 oder Airbus 320 haben schon ihr Interesse am Flughafen Budweis schon für dieses Jahr zwar bekundet, aber ohne ein neues Navigationssystem ist es unmöglich und wir müssten in unserer Jahresbilanz einen Verlust von einigen Millionen CZK wie bisher in Kauf nehmen, sagte Flughafendirektor L. Ondrich. Falls CSSD für die Investition auch ihren Koalitionspartner (Kommunisten) gewinnt, was kein Problem sein soll, ist die Weiterentwicklung des Flughafens eine sichere Sache. Darüber hinaus haben wir auch in der Gewinnung eines neuen Geschäftspartners erste gute Schritte getan, sagte Kreishauptmann J. Zimola. Nach unserer Tageszeitung zeichnet sich die Möglichkeit ab, einen Partner aus Russland und damit auch russische Touristen zu gewinnen. 9 Momentan brauche der Flughafen insgesamt noch 511 Mio. CZK und der Kreis plant, diese Mittel aus dem Budget in folgenden drei Jahren freizugeben. Nach Modernisierung werde der Flughafen nach Aussage des Direktoren Ondrich kostendecken arbeiten. Dafür bräuchte der Flughafen 80.000 Reisende jährlich, was Ondrich als realistisch bezeichnet hat. In dieser Hinsicht hat aber z. B. die Spitzendkandidatin der Bewegung ANO für nahe Parlamentswahlen R. Maxova darauf hingewiesen, dass der Budweiser Flughafen bestimmt nicht imstande sein werde, den Flughafen Prag, Wien oder Linz eine Konkurrenz zu machen. Dieses Ziel habe der Budweiser Flughafen nach Ondrich aber sowieso nicht. Man gehe von den tschechischen Regionalflughäfen wie Pardubice oder Karlsbad aus und in Pardubice gab es z. B. im letzten Jahr 125.000 Fluggäste. Deswegen können wir wettbewerbsfähig werden, kleinere Regionalflughäfen sind vor allem wegen niedrigeren Kosten überlebensfähig, so Ondrich. In letzten fünf Jahren hat der Kreis Südböhmen und die Stadt Budweis den Flughafen mit 200 Mio. CZK unterstützt. M. Joch (CSSD-Vizebürgermeister und Kreisrat) teilt dabei die Meinung des Flughafendirektors, dass die Geschäftspartner vor allem erst nach getätigten wichtigsten Investitionen auftauchen und will nach bisheriger Zögerung endlich den Mut für die benötigte Entscheidung zu finden. Südböhmen bekommt eine Milliarde CZK für den Eisenbahnkorridor (JC Novinky 7.10.) Am 4. Oktober hat der Verkehrsminister Z. Zak und Kreishauptmann von Südböhmen J. Zimola eine Vereinbarung unterzeichnet, dementsprechend Kreis Südböhmen 1 Mrd. CZK für den Weiterbau des Eisenbahnkorridors IV bekommt, wovon mehr als ¾ aus EU-Fonds kommen werden. Momentan dauert die Zugfahrt von Budweis nach Prag (170km) 2 St. 40 Min. Nach Fertigstellung des Korridors wird die Fahrtdauer etwa um 1St. weniger betragen und die Reisegeschwindigkeit soll bis auf 160 km steigen. Darüber hinaus bekommt Kreis Südböhmen vom Verkehrsministerium 75 Mio. CZK für die Instandsetzung der vom Hochwasser in Südböhmen beschädigten Strassen. Die Mittel für den IV Eisenbahnkorridor werden in den Abschnitt Veseli-Sobeslav vom Oktober 2013 bis Dezember 2015 investiert. Eisenbahnkorridor IV wird schon seit einigen Jahren gebaut und soll den Eisenbahnverkehr zwischen Prag und Budweis sowie die Verbindung bis auf die OÖ Grenze und weiter nach Liz und in den Süden Europas verbessern. Nach Jindrichuv Hradec kommen Delegationen von 5 ausländischen Schulen (www-JK 11.10.) Das Treffen wird im Rahmen des internationalen Projektes T.R.E.A.S.U.R.E stattfinden. Im Programm Comenius arbeitet das Gymnasium J. Hradec mit Mittelschulen aus Polen, Deutschland, Italien, Griechenland und Türkei zusammen. Thema der Zusammenarbeit sind Traditionen und Kulturerbe einzelner Länder und Regionen. Das Projekt wurde im Jahre 2012 gestartet. An die Grenze ist ein Sperrbalken zurückgekommen. Die Deutschen „wehren sich gegen Diebstähle“ aus Tschechien“ (iDNES 11.10.) Die Geduld drüben der Grenze mit tschechischen und polnischen Dieben ist zu Ende. Sie stehlen nach Aussagen der Deutschen in Häusern, Scheunen und Garagen auch in der Nähe des Fussgänger-Grenzüberganges Heidmühle. Deswegen hat der Bürgermeister von Heidmühle Fritz Gibis auf die Strasse einen neuen Sperrbalken installieren lassen, um den Weg für Fahrzeuge der Einbrecherbanden zu sperren. Auf dieser Asphaltstrasse gilt es dabei zwar ein allgemeines Fahrverbot, dass aber oft nicht eingehalten wird. Die Deutschen argumentieren mit Statistiken. Nach der Polizeistatistik wurden nur in Heidmühle von April bis Ende Juli 20 Einbrüche gemeldet. Es wurden vor allem Wergzeuge, 10 Rasenmäher, Motorsägen, Fahrräder usw.. gestohlen. Nach Äusserung der Bayerischen Polizei gibt es Beweise dafür, dass auch der im 60 km von der Grenze entfernten Wegscheid gestohlener Traktor in Tschechien verschwunden ist…. Auf der tschechischen Seite ist aber kaum jemand mit dem Sperrbalken einverstanden und Bürgermeister von der tschechischen Nachbargemeinde Stozec M. Cerny plant deswegen ein Treffen mit Bürgermeister F. Gibis, um das Problem zu klären. Bürgermeister Cerny, tschechische Polizei oder Feuerwehr haben dabei den Schlüssel von dem Sperrbalken von der Gemeinde Heidmühle erhalten. P.S. Der Sperrbalken wurde schliesslich nach einigen Tagen dauernd geöffnet, was die Abteilung für Rechtsaufsicht der niederbayerischen Regierung angeordnet hat. Gymnasiasten aus Wien und Debatte über AKW Temelin (JC Novinky 15.10.) Sprecher des AKW Temelin M. Svitak hat diese Woche mit jungen Österreichern in Wien über Kernenergie diskutiert. Ungefähr 150 Wiener Studenten haben sich vor allem für Sicherheitsfragen des Kernkraftwerkes Temelin, interessiert. Im Rahmen der Diskussion sind aber auch andere Fragen aufgetaucht wie z. B. über die Endlagerung des Atommülls oder wie kann man in Tschechien Genehmigung für den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem landwirtschaftlichen Boden bekommen usw… Tschechische Fachleute nehmen an solchen Diskussionen mit jungen Leuten in Österreich oder Deutschland schon seit 2004 teil. Ziel der Debatten ist die jungen Leute offen über Positiva, Negativa und ökologische, wirtschaftliche, soziale und politische Aspekte der Stromerzeugung und des Stromverbrauches zu informieren, so M. Dufkova, aus der Ausbildungsabteilung des Konzernes CEZ. Präsident Zeman ist Schande unseres Landes, so haben die Zemans-Gegner die Präsidenten in Krumau begrüsst (MF DNES 18.10.) Im Innenhof der Burg in Krumau haben heute etwa 100 Menschen den Präsidenten Zeman zum Anlass des Treffens mit dem österreichischen Präsidenten Fischer erwartet. Dabei haben u.a. auch seine Gegner Transparenten mit verschiedenen, gegen Zeman gerichteten feindlichen Parolen aufgerollt. Um halb elf ist in den Innenhof der Burg in Krumau auch der österreichische Präsident H. Fischer eingetroffen, der mehr Applaus als Zeman bekommen hat. H. Fischer ist der erste Besucher, den Zeman ausserhalb der Prager Burg empfangen hat. Die Delegation wird später die von österreichischer und tschechischer Seite gemeinsam organisierte Landesausstellung besuchen und am Nachmittag nach Freistadt fahren. Schon im Laufe der Woche hat Zeman Mittelböhmen besucht, wo er von seinen Gegnern auch mit feindseligen Parolen empfangen wurde. Besuche beim Arzt in Gmünd gehen weiter (JHd 18.10.) Ursprünglich als Versuchsprojekt bezeichnete Praxis, die den Patienten aus dem Gebiet Ceske Velenice und Suchdol ermöglichte, die Arztbehandlung im Gmünder Krankenhaus aufzusuchen, wird bis zum Widerruf fortgesetzt. Obwohl bis jetzt keine definitiven Bedingungen mit den Krankenversicherungen ausgehandelt werden konnten, ist es dank der Zusammenarbeit mit österreichischen Ärzten gelungen, wenigstens die für Fortsetzung des Projektes Healthacross benötigten Mittel zu sichern. Weil die österreichischen Kollegen alles mit ihren eigenen Mitteln decken, ist die Lage langfristig allerdings untragbar, sagte ProjektManager A. Pudilova. Dass sich das Projekt bewährt hat, bestätigt auch der Allgemeinarzt aus Suchdol, der die Patienten zu Untersuchungen die zu Hause länger dauern, in das Landesklinikum Gmünd oft schickte. Auch für Rettungsdienst in grenznahen Gebieten ist die Möglichkeit Gmünd als 11 Behandlungsstelle zu nutzen sehr vorteilhaft und sollte es gelingen, die Kostendeckung mit den Krankenversicherungen auszuhandeln, wäre es für die ganze Region sehr guter Beitrag, sagte der Arzt aus Suchdol. Hainz Fischer und Milos Zeman: Verkehrsverbindung zwischen Österreich und Tschechien ist ungenügend (Tyden.cz 19.10.) Beide Präsidenten haben sich im Treffen in Krumau am Freitag geeinigt, dass die Verkehrsverbindung besonders zwischen Wien und Prag sowie zwischen Linz und Budweis ungenügend ist. Darüber hinaus haben sie auch die Fragen der Temelin-Erweiterung und Teilnahme Österreichs in der Visegrad-Vier diskutiert. Es ist nicht möglich dass die Fahrt mit Eisenbahn zwischen Wien und Prag (415 km) 4,5 St. dauert, wobei die Fahrt zwischen Wien und Salzburg (315km) nur weniger als 2,5 St., das müssen wir ändern, sagte H. Fischer. M. Zeman hat in diesem Zusammenhang gesagt, beide Länder hätten zu wenig über die Verkehrsverbindung verhandelt und die Verkehrsminister haben die letzten vier Jahre gar kein Treffen gehabt. Dass kann auch der Grund für mangelhafte Entwicklung der Verkehrsverbindung sein, sagte Zeman. Er hat anderseits besonders die österreichischen Investitionen in Tschechien sehr positiv gewürdigt und hat darauf hingewiesen, das Österreich wie bekannt der drittgrösste Investitionsträger in Tschechien ist. Die Tschechisch-Österreichischen Beziehungen waren in vergangenen Jahren gerade wegen AKW-Temelin und die Nachkriegsereignisse zwar etwas gespannt, jetzt habe sich allerding die Lage zwischen Wien und Prag weitgehend verbessert. Österreich und Tschechien seien auch wichtige Handelspartner, so Zeman. Nationalpark Sumava (Böhmerwald) repariert für eingesparte Millionen Wanderwege für Touristen (i DNES 19.10.) Ausflüge im Böhmerwald werden wieder etwas bequemer werden. Die Verwaltung des Nationalparks plant die Oberfläche einiger touristischen Wege instand zu setzen und zwei neue Brücken zu bauen. Die Führung des Nationalparks hat auch Dutzende andere Projekte für 645 Mio. CZK vorbereitet, die sie bis 2015 umsetzen möchte. Derzeit werden folgende Abschnitte der Wanderwege repariert: Gebiet Prasily – 4,6 km Gebiet Modrava – 4,5 km Gebiet Borova Lada – 12,85 km Gebiet Stozec – 2,7 km Gebiet Srni – 1,8 km Verkehrsexperten der Europaregion Donau-Vltava /Moldau/ (ERDV) stellen die grenzüberschreitenden Spiegelprojekte in Vordergrund (www-JK 21.10.) 20 Verkehrsexperten aus allen 7 ERDV-Regionen haben über 26 Projektthemen mit grenzüberschreitendem Effekt aus dem Verkehrsbereich des ganzen ERDV-Gebietes diskutiert. Die Projektthemen wurden von einzelnen Partnerregionen vorgebracht. Das alles hat im Rahmen des III. Seminars auf dem Linzer Flughafen stattgefunden. Kreis Südböhmen hat zu diesem Anlass vier Projekte vorgestellt, in erster Reihe z. B. Bau der Schnellstrasse R3 von Budweis an die OÖ Grenze bei Dolni Dvoriste – Wullowitz, zu dem auch das Spiegelprojekt der Schnellstrasse S10 auf oberösterreichischen Seite in Richtung Linz existiert, das die Vertreter Oberösterreichs vorgestellt haben. Weitere Sitzung der Verkehrsexperten wird im Januar 2014 im Donauhafen Passau stattfinden. Slavonice: Stopp für LKWs (JHd 21.10.) 12 Blockaden am Grenzübergang Slavonice – Fratres (NÖ) sollen auch am Freitag fortgesetzt werden. Das Problem betreffend Durchfahrt von LKWs durch die Renaissance-Kleinstadt Slavonice zum Grenzübergang Fratres schleppt sich schon viele Jahre. Die LKWs, die hier täglich durchfahren halten beim weitem die erlaubte Tonnage von max. 3,5 Tonnen nicht ein. Es ist üblich, dass hier auch voll beladene schwere LKWs durchfahren… Mit bisheriger Regelung sind die Leute sowohl in Slavonice als auch in Fratres nicht zufrieden. Fahrverbot für LKWs über 3,5 t wird sowohl von tschechischen, als auch österreichischen Fahrern nicht berücksichtigt, und oft fahren auf dieser Strecke auch LKWs mit Gewicht rund 40 Tonnen, sagte M. Havlickova, die die Protestinitiative leitet. Sie machen die schmalen Strassen, die historischen Häuser in Slavonice kaputt und belästigen mit Lärm die Anrainer. Nach Vizebürgermeister von Slavonice werden Schritte unternommen, die zur Errichtung einer Stelle für Gewichts- und Geschwindigkeitskontrolle führen. Das sollte das Problem wenigstens z. T. lösen. Warum ist der Grenzübergang „Blaue Säule“ nicht geöffnet, fragten die Deutschen. Nationalpark Sumava bereitet einen weiteren Versuch vor (iDNES 24.10.) Die Verwaltung des Nationalparks Sumava (Böhmerwald) will die Öffnung des Wanderweges durch Luzny-Tal zum Grenzübergang „Blaue Säule“ weiter durchsetzen. Im Juli hat das Gericht aufgrund von Beschwerden der Umweltaktivisten beschlossen, diesen für Touristen attraktiven Weg nicht zugänglich zu machen. Schliessung des Wanderweges für Fussgänger und Radfahrer haben die bayerischen Bürgermeister kritisiert, die in Modrava zum ersten Mal mit der Führung des Naturschutzgebietes zusammengekommen sind. Auf der bayerischen Seite darf man bis an die Grenzlinie, auf der tschechischen Seite ist der Zugang heutzutage wegen Schutz des Auerhahnes gesperrt, aber die Öffentlichkeit dürfe diesen Weg auf tschechischer Seite eigentlich schon seit 70 Jahren gar nicht betreten. Blaue Säule ist jetzt nur über einen schwierigeren Weg durch Berghang von Spicnik erreichbar. Nach Bürgermeistern der deutschen Gemeinden Neuschönau sowie Sankt Oswald-Riedlhütte kommen heutzutage schon Hunderte Wanderer wöchentlich von der bayerischen Seite an die Grenze und können die weitere direkte Trasse durch Luzny-Tal nicht benutzen. Sie sind enttäuscht und fragen dann in Informationsstellen nach dem Grund warum der Weg auch im Hinblick auf Schengen gesperrt bleibt, so M. Siegl, Bürgermeister von Neuschönau. Nationalpark Sumava bereitet jetzt eine Studie vor, die Öffnung dieses Wanderweges auf zweiten Versuch doch ermöglichen soll. An der Studie werden sich Experten aus dem Umweltbereich sowohl aus tschechischer als auch bayerischer Seite auf Kosten des Nationalparks beteiligen. Es wird dabei geplant, ein grosses Zugeständnis für die Umweltschützer zu realisieren – eine Ruhezone von 2500 ha auf beiden Seiten des Wanderweges zur Blauen Säule, deren Betreten streng verboten wäre. Nach Direktor des Nationalparks Manek sollte dieser Versuch bis Anfang Juli 2014 gelingen. A. Schubert, Bürgermeister von Modrava und Vorsitzende des Verbandes der Böhmerwald-Gemeinden ärgert sich über Unfähigkeit der tschechischen Seite, notwendige Bedingungen zur Eröffnung dieses Weges in den vergangenen 20 Jahren zu schaffen….. Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Kreis Südböhmen (Aktualne.CZ 27.10.) (Wahlstimmen in %, Sitze im Parlament - von insgesamt 200 Sitzen) • • • CSSD 20.74 % ANO 2011 16.97 % KSCM 16.45 % 3 2 2 13 • • • • TOP 09 12.78 % ODS 8.09 % Usvit 7.08 % KDU-CSL 6.67 % 2 1 1 1 Wie in den meisten Kreisen hat im Kreis Südböhmen die Wahlen auch die Sozialdemokratie (CSSD) gewonnen. In Südböhmen hat im Gegenteil die Bürgerliche Partei ODS wie überall eine deutliche Niederlage erlitten. Wobei früher die Parlamentswahlen in Südböhmen meistens ODS gewann, wurde nur dank der Präferenzstimmen (Sprung vom Platz 11 auf 1 Platz der Kandidatenliste) aus Südböhmen ins Parlament nur 1 Abgeordnete gewählt – der frühere Kreishauptmann Jan Zahradnik. Er hat dabei M. Kuba, den bisherigen ODS-Chef auf nationaler und auch südböhmischer Ebene übersprungen a und hat damit den wichtigen ODSMann Kuba überraschend ausgeschaltet. 14
