Zur Unterscheidung von delegierten Rechtsakten (Art. 290 AEUV

Zur Unterscheidung von delegierten Rechtsakten (Art. 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakten (Art. 291 Abs. 2 AEUV) näher
EuGH, Rs. C-427/12, ECLI:EU:C:2014:170:
38 Überträgt der Unionsgesetzgeber der Kommission in einem Gesetzgebungsakt eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV, obliegt ihr der Erlass von Vorschriften, die die
nicht wesentlichen Vorschriften dieses Aktes ergänzen oder ändern. Nach Unterabs. 2 dieser
Bestimmung müssen in dem Gesetzgebungsakt, mit dem diese Delegation vorgenommen
wird, Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festgelegt werden. Dieses Erfordernis impliziert, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis
dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er
durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist.
39 Überträgt der Gesetzgeber der Kommission dagegen eine Durchführungsbefugnis auf
der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV, hat diese den Inhalt dieses Gesetzgebungsakts zu
präzisieren, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten
sicherzustellen.
40 Der Unionsgesetzgeber verfügt über ein Ermessen, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis
nach Art. 291 Abs. 2 AEUV zu übertragen. Daher beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle
auf offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Frage, ob der Gesetzgeber zu Recht
davon ausgehen konnte, dass zum einen der rechtliche Rahmen, den er … [im Gesetzgebungsakt] … aufgestellt hat, zu seiner Umsetzung lediglich einer Präzisierung bedarf, ohne
dass er in nicht wesentlichen Teilen zu ändern oder zu ergänzen wäre, und dass zum anderen
die Bestimmungen … [des Gesetzgebungsakts] … einheitlicher Bedingungen für ihre Durchführung bedürfen.