Änderungsantrag Landeswahlprogramm Zeile 142

Änderungsantrag Landeswahlprogramm
Zeile 142-145 ersetzen durch:
DIE LINKE will einen Politikwechsel für gute Arbeit, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge
und mehr direkte Demokratie. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder
Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert,
werden wir uns nicht beteiligen.
Ein Politikwechsel verlangt ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, unter
anderem um in den nächsten fünf Jahren mindestens 100.000 zusätzliche kommunale
Sozialwohnungen und mindestens 10.000 neue tariflich entlohnte Arbeitsplätze im öffentlichen
Bereich zu schaffen. Die ausgegliederten Tochterfirmen müssen wieder in die landeseigenen
Unternehmen zurückgeführt werden.
Flüchtlinge sind in Wohnungen statt in Lagern unterzubringen. Volks- und Bürgerbegehren dürfen
nicht erschwert werden, die erfolgten Änderungen an der Volksgesetzgebung und am Volksgesetz
zum Tempelhofer Feld müssen zurückgenommen werden. Der Berliner Senat setzt sich für das
kommunale Wahlrecht für Nichtdeutsche ein, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, und
dafür, Abschiebungen zu stoppen.
Dies sind die Mindestbedingungen, welche DIE LINKE für eine Regierungsbeteiligung stellt.
Gleichsam sind wir gewappnet, um für unsere Ziele aus der Opposition heraus zu kämpfen.