Deutschland und die Euro-Krise Entwurf, Rede, Manfred Grund

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Deutschland und die Euro-Krise
Entwurf, Rede, Manfred Grund
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Euro-Krise ist einerseits eine unmittelbare Folge der Finanzkrise seit 2008.
Andererseits und mittelbar hat sie jedoch sehr viel tiefgreifendere strukturelle
Ursachen. Weil die nationale Reaktion Deutschlands auf die Finanzkrise in
mehrfacher Hinsicht unsere Politik in der Euro-Krise vorgezeichnet hat, möchte
ich zunächst auf unsere Lage in der Finanzkrise eingehen.
Deutschland wurde von der Finanzkrise seit 2008 hart getroffen, konnte sich
aber relativ gut wieder erholen. Infolge der Bekämpfung der Finanzkrise sprang
die Staatsverschuldung in Deutschland von knapp 65 Prozent 2008 auf deutlich
über 80 Prozent heute. 2011 konnte die Bundesregierung die Neuverschuldung
jedoch wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent senken. 2009
verzeichnete Deutschland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von fast fünf
Prozent. Dieser Wert war noch etwas schlechter als im europäischen
Durchschnitt. 2010 hatten wir jedoch ein Wachstum von 3,6, deutlich über dem
europäischen Mittel.
Es waren vor allem drei Gründe, weshalb Deutschland die Finanzkrise
vergleichsweise gut überstanden hat. Erstens war dies die Stärke der deutschen
Exportindustrie. Sie führt dazu, dass sich die Aufschwünge wie die Abschwünge
der globalen Wirtschaftsentwicklung auf Deutschland stets verstärkt auswirken.
Es bedeutet aber auch, dass wir besonders im europäischen Wirtschaftsraum
über eine sehr wettbewerbsfähige Industrie verfügen, die uns hilft Krisen zu
überwinden.
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Zweitens hat die Krise das Vertrauen in andere Wirtschaftstandorte in Europa
stärker erschüttert. Die Folge war, dass es aufgrund der Krise wieder verstärkt
zu Investitionen in Deutschland kam. Drittens hatte Deutschland bereits vor der
Krise eine vergleichsweise solidere Wirtschafts- und Haushaltspolitik betrieben
als viele unserer Partner in der EU.
In den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren hat Deutschland viel für seine
internationale Wettbewerbsfähigkeit getan. Das mussten wir auch; denn
einerseits hat uns der Euro nicht nur Haushaltsüberschüsse beschert. Er hat auch
bewirkt, dass Investitionen weniger in Deutschland als in andere europäische
Länder flossen, in denen es höhere Zinsen gab und damit auch ein stärker
konsumgetriebenes Wachstum. Andererseits stellten die anhaltenden Kosten der
deutschen Wiedervereinigung eine besondere Belastung für unsere Haushalte,
die Steuerzahler und damit auch den Wirtschaftsstandort dar.
Ein entscheidender Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen war, dass
Deutschland bei Steigerungen von Löhnen und Sozialleistungen sehr viel
zurückhaltender war als viele unserer europäischen Partner. Das trug zusätzlich
dazu bei, dass die deutsche Wirtschaft stärker von Exporten und weniger von
Konsum im eigenen Land abhängig wurde.
Hinzu kommt, dass Deutschland auch von einer anderen Stabilitätskultur
geprägt wird als andere Länder in der EU. Das hat nicht verhindert, dass
Deutschland auch vor der Finanzkrise kontinuierlich Haushaltsdefizite hatte.
Neben den Kosten der Deutschen Einheit trugen dazu vor der Krise besonders
steigende Sozialleistungen infolge der Alterung der Gesellschaft und
zunehmender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig niedrigem Wirtschaftswachstum
bei.
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Das führte dazu, dass Deutschland unter der rot-grünen Regierung sogar zu den
ersten Ländern gehörte, die bei der jährlichen Neuverschuldung gegen die EuroStabilitätskriterien verstießen. Grundsätzlich gibt es in Politik und Bevölkerung
jedoch eine breite Skepsis gegenüber einer expansiven Geld- und
Schuldenpolitik und den damit drohenden Inflationsrisiken. Das hat auch unsere
Reaktion auf die Finanzkrise nach 2008 bestimmt.
Wie andere Länder gründete auch Deutschland in der Krise einen nationalen
Fond zur Stabilisierung des Finanzmarktes und zur Rettung von Banken, was die
Staatsverschuldung kurzfristig in die Höhe trieb. Zudem wurden einzelne vom
Zusammenbruch bedrohte Banken verstaatlicht. Darüber hinaus legte die
Bundesregierung zwar auch ein begrenztes Konjunkturprogramm auf, um die
unmittelbaren Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs für die deutsche Wirtschaft
abzufedern. Anders als die meisten anderen westlichen Staaten begann
Deutschland aber bereits während der Krise, das Ansteigen der
Staatsverschuldung zu begrenzen.
Das wichtigste Instrument dafür war die sogenannte Schuldenbremse, die wir
bereits im Frühsommer 2009 in unserer Verfassung verankerten. Dieses
Instrument schreibt vor, die jährliche Neuverschuldung bis 2016 auf 0,35
Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken. Im Falle konjunktureller
Einbrüche darf der Staat zwar auch weiterhin höhere Schulden machen. Er muss
diese neuen Schulden danach durch zusätzliche Einsparungen wieder abtragen.
Auch bei relativ moderaten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten bedeutet
dies, dass die relative, am jeweiligen BIP gemessene Gesamtverschuldung stetig
sinken würde. Deutschland will damit in absehbarer Zeit auch wieder die im
Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebene Schuldenobergrenze von 60 Prozent des
BIP erreichen.
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Meine Damen und Herren,
die Schuldenkrise im Euro-Raum stellt uns vor weit größere Herausforderung
als die Finanzkrise. Die internationale Finanzkrise war zwar ein Auslöser der
Schuldenkrise, weil sie die Haushaltsdefizite der Euro-Staaten in die Höhe trieb
und damit zunächst zu dem seit Anfang 2010 in Griechenland drohenden
Staatsbankrott führte. Doch beruht die Schuldenkrise auf tiefer greifenden
Strukturproblemen.
Diese Strukturprobleme liegen nicht nur in der Höhe der Staatsschulden in den
meisten EU-Staaten begründet, sondern ebenso in den wirtschaftlichen
Unterschieden innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes als auch in der
Konstruktion der Währungsgemeinschaft als solcher. Es ist diese
Mehrdimensionalität des Problems, die eine entschiedene Lösung erschwert,
weil sie mit sehr unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU einher geht.
Lassen Sie mich auf diese Punkte jeweils kurz eingehen.
Erstens: Die meisten EU-Staaten verzeichnen schon seit Jahrzehnten strukturelle
Haushaltsdefizite. Wirtschaftswissenschaftler streiten sich darüber, in welchem
Ausmaß schuldenfinanziere Ausgaben sinnvoll sind oder nicht. In der Praxis
schränken sie jedoch die Handlungsfähigkeit der Staaten ein; und das zeigt sich
besonders in Krisenzeiten.
Deutschland gehört zwar zu den finanziell stabilsten Euro-Staaten, die
grundsätzlichen Probleme zeigen sich aber auch an unseren Haushalten. Allein
die Ausgaben für Zinslasten und Zuschüsse zu den zunehmend defizitären
Rentenversicherungen machen inzwischen 40 Prozent des Bundeshaushaltes
aus. Dieser Wert hat sich in den letzten Dreißig Jahren mehr als verdoppelt, der
Anteil der Investitionsausgaben hat sich dagegen fast halbiert.
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In erster Linie ist es die Steigerung der Sozialausgaben in den letzten drei
Jahrzehnten gewesen, die die Staatsfinanzen strapaziert. In der gegenwärtigen
Krise haben einige Länder ihre Belastungsgrenze nur früher erreicht als andere.
Angesichts zunehmend alternder Gesellschaften ist dieses Problem aber von
kaum einem europäischen Land gelöst worden. Es wird die entscheidende
Bewährungsprobe für die europäischen Demokratien sein, die Sozialausgaben
künftig auf ein nachhaltig finanzierbares Niveau zu begrenzen.
Zweitens: Mit der Währungsunion ist kein einheitlicher Wirtschaftsraum
entstanden. Gerade wirtschaftlich schwächere Länder innerhalb des EuroRaumes erlangten damit zwar günstigere Zinsen. Günstigere Zinsen führten aber
oft nur zu einer Steigerung der staatlichen wie privaten Verschuldung und damit
zu einem konsumgetriebenen Wachstum. Die Folge war, dass die
Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder nicht stieg, sondern sank – damit stiegen
aber ihre Handelsbilanzdefizite.
Höhere Wachstumsraten und vergleichsweise höhere Zinsen sorgten aber
zugleich dafür, dass Kapital aus wirtschaftlich stärkeren in wirtschaftlich
schwächere Länder abfloss. De facto hatten wir also eine Situation, in der
deutsche Außenhandelsüberschüsse durch einen Rückfluss von Finanzmitteln in
weniger wettbewerbsfähige Länder und deren zunehmende Verschuldung
ermöglicht wurde. Zugleich bewirkte der Abfluss von Investitionen, dass es in
Deutschland nicht zu einer Stärkung der Inlandsnachfrage kam.
Auch dieser Zustand war nicht nachhaltig. In vielen EU-Ländern wäre mit dem
Euro eine stärkere Umstellung von einer von relativ hohen Zinsen und Inflation
geprägten Wirtschaftspolitik auf eine sehr viel stärker an finanzieller Stabilität
orientierte Politik hin erforderlich gewesen. Dass es dazu nicht kam, ist auch auf
Fehlkonstruktionen bei der Währungsunion zurückzuführen.
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Drittens: Die Währungsunion ging nicht mit einer Fiskalunion einher. Die
Wirtschafts- und Finanzpolitik blieb national geprägt. Zwar wurden
Stabilitätskriterien für den Euro definiert. Aber diese waren nicht verbindlich
genug. Es war auch ein schwerer Fehler, dass sie zuerst ausgerechnet von
Deutschland und Frankreich unterlaufen wurden. Der EU fehlten daher nicht nur
die Mittel, die Politik der Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen. Ihre
Institutionen waren auch in keiner Weise auf die Bewältigung von Krisen
ausgelegt.
So kam es, dass wir bei der Bewältigung der Schuldenkrise von Anfang an
improvisieren mussten. Wir mussten die Instrumente dazu erst schaffen. Und für
alle Maßnahmen musste jeweils erst ein Konsens zwischen allen EU- bzw.
Euro-Staaten geschaffen werden. Nach den geltenden Verträgen ist eine Haftung
für die Schulden eines Euro-Landes durch andere Euro-Staaten ausgeschlossen.
Mit der Krise standen wir aber vor der Situation, dass der mögliche Bankrott
eines Mitgliedslandes das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttern
und so auch die Bonität anderer Staaten über deren Leistungsvermögen hinaus
beeinträchtigen konnte.
Durch das Übergreifen der Krise auf große Länder wie Spanien und Italien aber
wäre der Euro als solcher gefährdet. Um das zu verhindern, kam es besonders zu
zwei grundlegenden Maßnahmen. Einerseits begann die Europäische
Zentralbank, in großem Umfang Staatsanleihen gefährdeter Ländern
aufzukaufen. Das war und kann aber nur eine Notmaßnahme sein; denn primäre
Aufgabe der Zentralbank ist es, für Geldstabilität zu sorgen, nicht die Haushalte
von Mitgliedsstaaten zu finanzieren. Vor allem aber werden dadurch
Schuldenrisiken einzelner Länder indirekt auf die gesamte Eurogruppe verteilt,
ohne dass die Ursache dieser Risiken bekämpft wird.
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Deshalb wurde andererseits ein Euro-Rettungsschirm gegründet, der in Not
geratenen Staaten vergünstigte Kredite am Finanzmarkt vorbei gewähren kann,
wenn diese Staaten im Gegenzug notwendige Sparmaßnahmen und Reformen
ergreifen. Anfang 2010 begann die Euro-Krise in Griechenland. Die erste
Reaktion der Euro-Staaten bestand darin, Griechenland mit bilateralen Krediten
zu helfen, die an die Bedingung eines weitreichenden Spar- und
Sanierungsprogramms für den griechischen Haushalt geknüpft wurden.
Bereits im Mai 2010 beschloss die Euro-Gruppe dann aber die Einrichtung eines
institutionellen Stabilisierungsmechanismus. Das war zunächst der so genannte
EFSF als provisorischer Mechanismus, der bis 2013 befristet ist. Mit der
Ausweitung der Euro-Krise beschloss die Euro-Gruppe dann die Einrichtung
eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus, des sogenannten ESM. Diese beide
Instrumente vergeben Kredite an Euro-Staaten, die sich an den Finanzmärkten
nicht mehr refinanzieren können. Die Gewährung der Mittel ist jedoch an
finanzielle und wirtschaftliche Reformen gebunden.
Meine Damen und Herren,
gerade von Deutschland wurde sowohl aus dem europäischen wie
außereuropäischen Ausland immer wieder ein größeres finanzielles Engagement
zur Überwindung der Euro-Krise gefordert. Dabei sollten jedoch die
Eigeninteressen der betroffenen Länder nicht übersehen werden. So sind die
USA schon im Blick auf ihre Handelsbilanz an einer expansiveren Geld- und
Ausgabenpolitik der EU interessiert, wie sie sie selbst betreiben, weil die
amerikanische Wirtschaft stark vom Konsum getragen wird. Die Banken haben
ein Interesse daran, dass eigene Risiken durch die Euro-Staaten
gemeinschaftlich absichert werden.
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Zudem versuchen natürlich auch höher verschuldete Euro-Länder Druck
auszuüben, um durch eine Ausweitung der gemeinschaftlichen Garantien für
ihre Schulden eigene Belastungen zu reduzieren. So wurde von einzelnen EuroStaaten und von Teilen der deutschen Opposition die Einführung gemeinsamer
Anleihen der Euro-Staaten – sogenannte Euro-Bonds - vorgeschlagen, um die
Zinslast für die hochverschuldeten Länder zu senken. Die Bundesregierung hat
das immer konsequent abgelehnt.
Der Grund dafür ist nicht nur, dass eine Mehrheit der Deutschen bereits die
schon erfolgten Finanzhilfen an andere Euro-Staaten mit großer Skepsis sieht.
Wichtiger ist, dass Eurobonds nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der
Eurokrise bekämpfen würden. Im Gegenteil: Mit Eurobonds könnten wir zwar
kurzfristig den Druck der Finanzmärkte auf hochverschuldete Länder
verringern. Doch wir würden damit auch Reformdruck von den
hochverschuldeten Ländern nehmen, anstatt die grundlegenden
Strukturprobleme zu lösen. Mit anderen Worten: Wir hätten die Krise nur
vertagt.
Deshalb hat die Bundeskanzlerin sich für einen anderen Weg zur Bewältigung
der Schuldenkrise entschieden: Den Ausbau der Währungsunion zu einer
wirklichen Fiskalunion. Mittlerweile haben sich alle Mitgliedsstaaten der EuroGruppe und darüber hinaus auch alle anderen EU-Staaten bis auf Großbritannien
und Tschechien auf den Abschluss eines Fiskalpakts geeignet.
Der Vertrag über den Fiskalpakt wurde im März unterzeichnet. Nach diesem
Vertrag sollen alle Euro-Staaten ebenfalls eine Schuldenbremse in ihren
nationalen Verfassungen verankern, deren Anwendung von der Europäischen
Kommission überwacht wird und der Jurisdiktion des Europäischen
Gerichtshofes unterliegt.
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Bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätskriterien sollen künftig automatische
Sanktionen erfolgen. Anders als bisher müssten diese nicht mehr erst von einer
qualifizierten Mehrheit der Euro-Länder beschlossen werden, sie könnten dann
umgekehrt nur noch von einer qualifizierten Mehrheit verhindert werden.
Darüber hinaus wird der Fiskalpakt eng mit dem ESM verknüpft. Hilfen aus
dem ESM werden nur Staaten erhalten, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.
Der Fiskalpakt wird in Kraft treten, wenn 12 Mitgliedsstaaten der Euro-Gruppe
ihn ratifiziert haben. Das deutsche Parlament hat dem Vertrag am 29. Juni
zugestimmt. Flankiert wird der Fiskalpakt durch zwei weitere Maßnahmen.
Erstens haben sich die Länder der Euro-Gruppe und einige weitere EU-Staaten
im vergangenen Jahr auf den sogenannten Pakt für den Euro verständigt. Dieser
Pakt ist zwar kein bindender Vertrag, enthält aber eine Reihe von Zielvorgaben
für eine bessere Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern innerhalb
der EU. Zweitens hat der Europäische Rat Ende Juni beschlossen, den negativen
Auswirkung der Sparmaßnahmen innerhalb der EU mit einem Wachstumspakt
entgegenzuwirken. Dieser Wachstumspakt soll ein Investitionsprogramm in
Höhe von 120 Milliarden Euro umfassen.
Meine Damen und Herren,
die Euro-Krise hat negative Folgen nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung
in der EU. Auch die Entwicklung der Weltwirtschaft wird von der Unsicherheit
über die Zukunft des Euro und die wirtschaftliche Schwäche der EU belastet.
Das gilt natürlich auch für Zentralasien und gerade für Kasachstan.
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Auch mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird es jedoch keine schnelle Lösung
für die Euro-Krise geben. Dafür sind die Ursachen dieser Krise zu tief greifend.
Denn unser Problem besteht nicht nur in der Überschuldung einzelner Länder,
sondern vor allem im Auseinanderfallen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den
einzelnen Euro-Staaten. Wenn es uns nicht gelingt, diese Unterschiede zu
reduzieren, dann wird auch der Euro keinen dauerhaften Bestand haben. Das
aber wird ebenso tiefgreifende und damit auch langfristige Reformen erfordern.
Mit dem Fiskalpakt und dem ESM haben wir die Instrumente geschaffen, um
sowohl die akute Krise bewältigen und ihre grundsätzlichen Ursachen
bekämpfen zu können. Für die Euro-Staaten wird es jetzt darauf ankommen, die
damit eingeschlagene Strategie konsequent und mit langem Atem weiter zu
verfolgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.