Vermögen von Stiftungen - DSA
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Konzepte 6 Kleines Format 6.9. Vermögen von Stiftungen 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 1 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 2 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Joachim Doppstadt, Claus Koss, Stefan Toepler Vermögen von Stiftungen Bewertung in Deutschland und den USA @ Konzepte Stiftungen 6 Verlag Bertelsmann Stiftung Gütersloh 2002 Seite 3 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 4 Die Deutsche Bibliothek – CIP-Einheitsaufnahme Ein Titeldatensatz für diese Publikation ist bei der Deutschen Bibliothek erhältlich. © 2002 Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh Verantwortlich: Dr. Volker Then Lektorat: Michael Kühlen Herstellung: Christiane Raffel Umschlaggestaltung: werkzwei, Lutz Dudek, Bielefeld Umschlagabbildung: Zefa / K. Hackenberg Satz: M.D.H. Reiner Haselhorst, Bielefeld Druck: Hans Kock Buch- und Offsetdruck GmbH, Bielefeld ISBN 3-89204-668-9 www.bertelsmann-stiftung.de/verlag Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 5 Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Die Bewertung von Stiftungsvermögen Claus Koss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Zur Bewertung von Stiftungsvermögen unternehmensverbundener Stiftungen Joachim Doppstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Bewertung von Stiftungsvermögen in den USA im Vergleich zu Deutschland Stefan Toepler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Die Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 5 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 6 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 7 Vorwort Mit dem Projekt »Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts« leisten das Maecenata Institut und die Bertelsmann Stiftung Beiträge zur Reformdebatte, die mit den Änderungen des Stiftungszivilrechts im April 2002 sicher nicht ihr Ende gefunden hat. Es ist zu erwarten, dass die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zukünftig stärker in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Die in diesem Band vorgelegten Gutachten setzen die Bemühungen fort, diese Debatte sachgerecht und zukunftsorientiert zu führen. Dass angesichts der Erwartungen, die öffentlich an die Ertragskraft des Vermögens privater Stiftungen gestellt werden, dessen Bewertung Gegenstand besonderer Neugierde ist, liegt auf der Hand. Vermögen in Stiftungshand lassen sich aber nicht einfach bewerten. Zum Teil liegt das an der Informationspolitik von Stiftungen. Mangels gesetzlicher Vorschriften steht es ihnen frei, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen oder geheim zu halten. Zum Teil resultiert die Schwierigkeit aber auch daher, dass es kaum gesicherte Maßstäbe für die Bewertung von Stiftungsvermögen gibt. Was ist eine stimmrechtslose Aktie eines nicht an der Börse notierten Unternehmens wert? Oder eine Gemäldesammlung, die nach der Stiftungssatzung niemals verkauft werden soll? Das Vermögen von Stiftungen unterliegt in vielen Fällen besonderen Bindungen, die sich in der Bewertung niederschlagen müssen. 7 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 8 Dass Maßstäbe für die Bewertung von Stiftungsvermögen in zukünftigen politischen Debatten um die Gestaltung des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts eine wichtige Rolle spielen können, sei an zwei Beispielen erläutert: 1. Eine wichtige Forderung in der Reformdebatte ist die nach mehr Transparenz. Stiftungen sollen offen legen, was sie tun und was sie haben. Nur so schaffen sie das Vertrauen, das ihre zum Teil privilegierte Stellung in der Gesellschaft rechtfertigt. Dabei ist durchaus noch offen, ob dieses Transparenzgebot gesetzlich verankert werden muss oder ob es einfach zur guten Praxis gehört. Soll sich die Transparenz aber auch auf die Vermögensverhältnisse beziehen, so muss sich wenigstens der Stiftungssektor auf einheitliche Maßstäbe zur Vermögensbewertung verständigen. Ohne solche Maßstäbe ist Vergleichbarkeit nicht herzustellen. 2. Im Gemeinnützigkeitsrecht wird schon seit langem darüber debattiert, ob das so genannte Gebot der zeitnahen Mittelverwendung noch zeitgemäß ist. Es ist unbestritten, dass auf irgendeine gesetzlich verankerte Weise verhindert werden soll, dass gemeinnützige Stiftungen über lange Zeiträume hinweg ausschließlich ihr Vermögen mehren und nichts für die Zweckverwirklichung ausschütten. Die deutsche Antwort auf dieses Problem lautet »zeitnahe Mittelverwendung«: Mittel, die der Stiftung zufließen, müssen bis zum Ende des darauf folgenden Jahres ausgegeben werden (abgesehen von einigen zulässigen Rücklagen). In den USA geht man anders vor: Gemeinnützige Stiftungen müssen jährlich Mittel in bestimmter Höhe ausschütten. (Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Stefan Toepler in diesem Band.) Auch in anderen Ländern gibt es unterschiedliche Ausschüttungsvorschriften. Es ist bereits mehrfach vorgeschlagen worden, dieses System auch in Deutschland ein8 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 9 zuführen. Dies setzt aber voraus, dass sich verbindliche Bewertungsmaßstäbe für das Vermögen festlegen lassen. Die Disskussion zu führen, erscheint daher notwendig. Claus Koss, Joachim Doppstadt und Stefan Toepler haben im Auftrag der Expertenkommission zur Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts die in diesem Band dokumentierten Gutachten erstellt. Koss macht Vorschläge für Bewertungsverfahren, die die Besonderheiten von Stiftungen berücksichtigen. Doppstadt befasst sich mit dem Sonderproblem von Stiftungen, deren Vermögen im Wesentlichen aus einer Unternehmensbeteiligung besteht. Toepler schließlich stellt die US-amerikanische Situation dar und vergleicht sie mit dem deutschen Steuerrecht. Rupert Graf Strachwitz Dr. Volker Then 9 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 10 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 11 Die Bewertung von Stiftungsvermögen Claus Koss 1 Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Stiftungsvermögen als Netto-Reinvermögen 2.2 Erfolgskonzeptionen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Wertbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Der »wahre Wert« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Die Bewertung in Abhängigkeit von der Erfolgskonzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Der »ökonomische Gewinn« . . . . . . . . . . . 3.3 Stiftungsvermögen als Barwert der Mittelverwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4 Der Buchwert als geeigneter Schätzer des Barwertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.5 Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Die Bewertung des Stiftungsvermögens . . . . . . 4.1 Grundsätze der Bewertung . . . . . . . . . . . . 4.2 Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.3 Zuschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.4 Stille Reserven und Admassierungsverbot . . 4.5 Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.6 Bewertung einzelner Vermögensgegenstände und Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 15 15 16 17 20 . . . . . 20 . . . . . 23 . . . . . 24 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 36 37 37 45 50 52 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 67 70 71 73 11 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 1 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 12 Problemstellung Wie viel Vermögen haben die Stiftungen in Deutschland? Diese Frage scheint auf den ersten Blick einfach zu beantworten zu sein. Der Statistiker macht eine Erhebung und fragt bei den Stiftungen, wie viel Vermögen diese haben. Abgesehen vom Problem, die Grundgesamtheit der Stiftungen in der Bundesrepublik zu ermitteln – es fehlt ein vollständiges Verzeichnis der existierenden Stiftungen –, wird man bei der Datenerhebung bald feststellen, dass bei der Erhebung »Äpfel und Birnen in einen Korb« fallen und gezählt werden. Ziel dieser Arbeit ist es – um im Bild zu bleiben, einen Maßstab für die »Äpfel und Birnen« zu finden, mit dem diese sich vergleichen lassen. Um weiter im Bild zu bleiben: Wie die Waage das Gewicht eines Obstkorbs in Kilogramm misst und dadurch eine Vergleichbarkeit herstellt, bieten sich Geldeinheiten, die den einzelnen Vermögensgegenständen zugeordnet werden, als Vergleichsmaßstab an. Anders als beim Gewicht gibt es allerdings bei der Zuordnung von Geldeinheiten kein »natürliches« Zuordnungskriterium. Die scheinbare Frage nach dem Vermögen führt über die erste Antwort »Vermögen ist die Summe aller Vermögenswerte« zu der Frage: Wie viele Geldeinheiten sind dem einzelnen Vermögenswert zuzuordnen? oder: Was ist der wahre Wert eines Vermögenswertes? 12 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 13 Die besondere Schwierigkeit bei der Suche nach der Antwort auf die Frage der Zuordnung von Geldeinheiten zu Vermögenswerten (Bewertung) liegt zum einen in der Objektivierbarkeit, zum anderen in der Durchführbarkeit (Praktikabilität). Der theoretisch richtige Wert nützt nichts, wenn dieser nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln ist. Für die Stiftung wäre die Information über den »richtigen Wert« des Vermögens unbezahlbar, wenn sie mehr für die Wertermittlung ausgeben müsste, als sie für ihren eigentlichen Stiftungszweck zur Verfügung hat. Die Antwort auf die Frage nach dem wahren Wert des Stiftungsvermögens beginnt mit der Abgrenzung dessen, was bewertet werden soll, nämlich dem Stiftungsvermögen. Außerdem werden zunächst einige weitere Begriffe für die weitere Verwendung in dieser Arbeit definiert. Diese Arbeit richtet sich nicht in erster Linie an Buchhalter, die diese Fachbegriffe in einem bestimmten Sinn verwenden – und bei den meisten Fachbegriffen gibt es unterschiedliche Bedeutungen in verschiedenen Kontexten. Es erscheint daher in jedem Fall sinnvoll, Definitionen voranzustellen. Gegenstand der folgenden Ausführungen ist der »wahre Wert« – zunächst allgemein, dann bezogen auf die Stiftung. Denn es wird schnell deutlich, dass sich der »wahre Wert« nur in Abhängigkeit vom Ziel der Rechnungslegung ermitteln lässt. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen werden dann Handlungsvorschläge für die Bewertung einzelner Gruppen von Vermögenswerten gegeben. Die in den vorangegangenen beiden Teilen dargestellten Grundsätze werden anschließend anhand von Fallbeispielen illustriert. Das zugängliche Datenmaterial reichte jedoch nicht für eine Fallstudie mit echten Zahlen aus. Es musste daher – wie auch für die übrigen Teile – auf vom Verfasser angenommene Werte zurückgegriffen werden. Dieses Manko unterstreicht einmal mehr, wie notwendig eine größere Transparenz im deutschen Stiftungswesen ist. 13 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 14 Es sei bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Ziel dieser Arbeit keine Beschreibung des Ist-Zustandes ist. Eine Erhebung der rechtstatsächlichen Bewertung von Stiftungsvermögen würde an der bereits angesprochenen vollständigen Erfassung der Grundgesamtheit scheitern. Ziel dieser Arbeit ist die Entwicklung eines Soll-Zustandes: Wie sollten Stiftungen ihr Vermögen bewerten? Um die Arbeit auch für nicht im Rechnungswesen erfahrene Leser verständlich zu gestalten, wurde auf das Zahlenbeispiel als Mittel der Erläuterung zurückgegriffen. Die Buchhalter unter den Lesern können diese sehr einfach gehaltenen Beispiele ohne Gefahr für das Verständnis überlesen. Der Verfasser erhofft sich von diesem Anliegen eine Anregung der Diskussion für die geplante Reform des Stiftungszivilrechts. Zu seinem Bedauern wird zwar die Bedeutung der Transparenz für die Weiterentwicklung des Stiftungsgedankens in Deutschland betont, die Diskussion über die Inhalte dieser Transparenz vermisst der Verfasser jedoch. Um noch einmal das Bild von den Obstsorten zu verwenden: Es ist ja schön, wenn jede Stiftung ein Schaufenster haben muss, wenn aber in einem die schönsten Äpfel liegen, im anderen die Bio-Birnen, im dritten die Importware, dann nützt die Transparenz lediglich zu einer Aussage über eine Vielfalt der Obstsorten. Der Verfasser dankt Rupert Graf Strachwitz und Dr. Rainer Sprengel vom Maecenata Institut für Dritter-Sektor-Forschung, Berlin, und Dr. Volker Then von der Bertelsmann Stiftung für die bereitwillig gewährte Unterstützung. Sein besonderer Dank gilt Rechtsanwalt Christian Meyn von der Bertelsmann Stiftung für die Geduld und Beharrlichkeit in der Bearbeitung des Manuskriptes. Das Manuskript hat nach Ansicht des Verfassers dadurch gewonnen, wobei der Verfasser selbstverständlich die Verantwortung für (hoffentlich in geringer Zahl vorhandene) Fehler trägt. 14 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 2 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 15 Definitionen 2.1 Stiftungsvermögen als Netto-Reinvermögen Noch vor dem Begriff der »Jahres[ab]rechnung«1 dürfte der Begriff des »Stiftungsvermögens« der am vielfältigsten gebrauchte Begriff im deutschen Stiftungsrecht sein. Für Zwecke dieser Arbeit wird unter »Stiftungsvermögen« das NettoReinvermögen einer Stiftung verstanden. Dieses ergibt sich aus der Summe der Vermögensgegenstände2 abzüglich der Schulden3 einer Stiftung. Illustrativ für dieses Verständnis ist die Bilanz: Dort werden die Vermögensgegenstände auf der Aktivseite erfasst, die Schulden als Rückstellungen und Verbindlichkeiten auf der Passivseite. Der Unterschiedsbetrag zwischen Aktiva und Schulden ist das Eigenkapital der Stiftung. In der Vermögensrechnung taucht dieses »Eigenkapital« nur als Restgröße auf. Es ergibt sich aus dem Wert der Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden. Nur dieses Netto-Reinvermögen ist das, was der Stiftung auch gehört. Denn im Falle der Auflösung müssen vom Ver- 1 2 3 Siehe dazu: Merl/Koss, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Handbuch Stiftungen, S. 1060 f. Der Begriff der »Vermögensgegenstände« wird für Zwecke dieser Ausführungen als synonym mit dem Begriff der »Besitzposten« verwendet. Der Begriff des »Vermögensgegenstandes« wird üblicherweise der (Handels-) Bilanz zugeordnet, während der »Besitzposten« für die Vermögensrechnung verwendet wird. Der Begriff der »Schulden« wird für Zwecke dieser Ausführungen als synonym mit dem Begriff der »Schuldposten« verwendet. Üblicherweise werden »Schulden« als Überbegriff für »Verbindlichkeiten« und »Rückstellungen« in der (Handels-)Bilanz verwendet, während »Schuldposten« in der Vermögensrechnung die Außenverpflichtungen darstellt. Die in dieser Arbeit dargestellten Überlegungen gelten jedoch unabhängig von der Methode der Rechnungslegung. Die Unterschiede zwischen der Bilanz und der Vermögensrechnung spielen für Zwecke dieser Betrachtung keine Rolle. 15 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 16 kauf der Vermögensgegenstände zunächst die (externen) Schuldner befriedigt werden. Erst das dann verbleibende Vermögen steht der Stiftung zu. Der Wert des Stiftungsvermögens hängt somit entscheidend von der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden ab. Werden die Vermögensgegenstände systematisch niedriger bewertet, schwindet der Wert des Stiftungsvermögens. Bei Schulden ist es umgekehrt: Je höher die Verbindlichkeiten bewertet sind, desto weniger verbleibt an Wert. 2.2 Erfolgskonzeptionen Der Erfolg jeder wirtschaftlich tätigen Einheit, so auch der Stiftung, lässt sich unterschiedlich messen, am einfachsten durch den Vergleich der Geldzu- und -abflüsse. Die Geldzuflüsse werden als Einnahmen, die Abflüsse als Ausgaben bezeichnet. Bei dieser Methode der Erfolgsermittlung ergeben sich keine Zuordnungsprobleme, denn die Veränderungen werden direkt in Geldeinheiten gemessen. Diese Methode der Erfolgsermittlung neigt jedoch zu Verzerrungen, denn Zahlungszeitpunkt und ökonomischer Erfolg können auseinander fallen. Bei Investitionen kommt es beispielsweise zuerst zu Ausgaben und dann zu Einnahmen. Im Jahr der Anschaffung wäre der Erfolg somit negativ, in den Folgejahren positiv. Ökonomisch betrachtet gehören beide Erfolgskomponenten zusammen. Auch hat sich das Netto-Reinvermögen bereits erhöht, wenn der Anspruch auf eine Zahlung entstanden ist. Denn ein solcher Zahlungsanspruch lässt sich ohne weiteres zu Geld machen. Die Kaufleute begannen daher früh, ihren Erfolg mit anderen Erfolgskonzeptionen zu messen: dem Unterschied von Erträgen und Aufwendungen. Erträge sind die positive Erfolgs16 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 17 komponente in der bilanziellen Erfolgsrechnung und lassen sich definieren als »die periodisierte, erfolgswirksame, unter Beachtung der maßgeblichen Rechnungslegungsvorschriften bewertete Herstellung von Produkten«4 und Dienstleistungen. Aufwand dagegen ist der »periodisierte, erfolgswirksame, unter Beachtung der maßgeblichen Rechnungslegungsvorschriften bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren«5. Der Kauf einer Immobilie beispielsweise ist in der Bilanz zunächst erfolgsneutral. Die Anschaffungs-/Herstellungskosten werden als Abschreibungen aufwandswirksam über die Jahre der Nutzung verteilt. Die Erträge, in diesem Fall die vereinnahmten Mieten und Pachtzahlungen, werden diesen gegenübergestellt. 2.3 Wertbegriffe Die Rechnungslegung unterscheidet im Grundsatz zwei Werte: den Buchwert und den Zeitwert. Der Buchwert ermittelt sich grundsätzlich aus den Anschaffungs- oder/und Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen. Demgegenüber bestimmt sich der Zeitwert grundsätzlich nach dem Marktpreis. Im Allgemeinen entspricht der Zeitwert im Bilanzrecht dem »beizulegenden Wert« in der Handelsbilanz (§ 253 Abs. 2, S. 3 a. E. HGB) bzw. dem »Teilwert« (§ 6 Abs. 1 EStG). Diese beiden bilanziellen Werte sollen den Wert repräsentieren, den ein williger Käufer aktuell für den betreffenden Vermögensgegenstand im Rahmen eines funktionierenden Betriebs ansetzen würde. Beizulegender Wert bzw. Teilwert und Zeitwert werden in der Regel, müssen aber nicht notwendigerweise übereinstimmen. Bedeutung hat der beizulegende Wert/Teilwert bei 4 5 Scherrer, Kostenrechnung, S. 20. Scherrer, Kostenrechnung, S. 16. 17 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 18 der bilanziellen Gewinnermittlung. Liegt der beizulegende Wert/Teilwert unter dem Buchwert, so ist nach bilanziellen Vorschriften grundsätzlich auf den niedrigeren Wert abzuschreiben. Beispiel: Eine Stiftung errichtet ein Kinderheim für € 1 500 000 in Randlage einer größeren Stadt. In diesem Wert ist der Kaufpreis für das Grundstück mit € 500 000 enthalten. Aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur in dem Stadtteil wird bereits zwei Jahre später das Nachbargrundstück in gleicher Größe für € 750 000 verkauft. Der Buchwert ermittelt sich wie folgt: Anschaffungs- oder Herstellungskosten Abzüglich Abschreibung Gebäude 2 x 2 Prozent v. € 1 000 000 = Buchwert € 1 500 000 -40 000 1 460 000 Unter der Annahme, dass das Gebäude fortlaufend instand gehalten wurde und die Baupreise wenig verändert sind, ergibt sich folgender Zeitwert: € Gebäude (annahmegemäß kein Wertverlust) 1 000 000 Grund und Boden 750 000 = Zeitwert 1 750 000 Beim Teilwert/beizulegenden Wert soll angenommen werden, dass ein williger Käufer, der ein Kinderheim in dem Gebäude betreiben würde, nicht mehr als den Buchwert bezahlen würde. Denn für die Eignung des Grundstücks für den Betrieb 18 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 19 des Heimes hat sich durch die Veräußerung des Nachbargrundstücks nichts geändert: € Gebäude 960 000 Grund und Boden 500 000 = Zeitwert 1 460 000 Das Beispiel deutet auch die Problematik der Wertermittlung an. Ein williger Käufer wäre vielleicht bereit, der Stiftung die € 750 000 für das Grundstück zu bezahlen. Beim Zeitwert könnte argumentiert werden, dass aufgrund der Beanspruchung durch die Bewohner der Zeitwert des Gebäudes gelitten hat. Um diese Schwierigkeiten bei der Ermittlung zu vermeiden, hat die Finanzrechtsprechung »Teilwertvermutungen« aufgestellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH)6 sind im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Fertigstellung eines Wirtschaftsgutes Teilwert und Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleich hoch. Bei nichtabnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wie Grund und Boden oder Beteiligungen soll der Teilwert grundsätzlich gleich diesen ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sein, bei allen anderen Wirtschaftsgütern wird der Teilwert grundsätzlich in Höhe der fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermutet. Lediglich bei Umlaufvermögen entspricht der Teilwert grundsätzlich den Wiederbeschaffungskosten, teilweise dem Börsen- oder Marktpreis. Es gibt somit keine einfache Antwort auf die Frage nach der richtigen Bewertung oder dem »wahren Wert«. 6 Siehe die Nachweise in Hinweise (H) 35a zu den Einkommensteuerrichtlinien (EStR), Stichwort »Teilwertvermutungen«. 19 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 3 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 20 Der »wahre Wert« 3.1 Die Bewertung in Abhängigkeit von der Erfolgskonzeption Theoretisch ist der »wahre Wert« eines Vermögens einfach zu ermitteln: Man frage eine ausreichend große Zahl von Individuen, welchen Wert dieses Vermögen für sie hat. Aus den gegebenen Antworten bildet nach dem Gesetz der großen Zahlen der Mittelwert den »wahren Wert«. Praktisch ist dieses Verfahren jedoch nicht durchführbar. Das Verfahren lässt sich jedoch vereinfachen, indem eine bestimmte Bewertungskonzeption zugrunde gelegt wird. Denn hinter der Angabe des Individuums wird (zumindest unbewusst) eine bestimmte Wertkonzeption liegen. Indem eine bestimmte Wertkonzeption gewählt wird, lässt sich voraussagen, wie die Mehrheit den Wert ermittelt und daraus der Wert selber. Unter der Annahme individueller ökonomischer Handlungsrationalität (»homo oeconomicus«) hängen die Bewertungskonzeptionen von den Erfolgskonzeptionen ab. Denn letztlich verwendet jedes Individuum die Bewertung eines Vermögens dazu, die zukünftigen Überschüsse abzuschätzen. Liegt der zukünftige Überschuss unter dem aktuellen Marktwert für das Vermögen, gibt es für den homo oeconomicus keinen Grund, das Vermögen zu behalten. Er könnte das Vermögen verkaufen und sich ein anderes kaufen, mit dem sich höhere Überschüsse erzielen lassen. Grundsätzlich lassen sich zwei Erfolgskonzeptionen unterscheiden: Der Erfolg wird entweder im Überschuss der Geldzuflüsse über die -abflüsse gemessen, mit anderen Worten: Erfolg = Einnahmen minus Ausgaben. Dieser Überschuss wird als »Mittelüberschuss« oder »Einzahlungsüberschuss« bezeichnet. Diese Erfolgskonzeption liegt der Rücklagenbildung nach § 58 Nrn. 6 und 7 Abgabenordnung (AO) zugrunde. Darin ist 20 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 21 ausdrücklich von »Mitteln« bzw. »Überschuss« die Rede. Auf die mit den unterschiedlichen Zahlungszeitpunkten verbundenen Verzerrungen wurde bereits hingewiesen. Die Alternative stellt der so genannte Gewinn dar. Hier werden die positiven Erfolgskomponenten (Erträge) und negativen Erfolgskomponenten (Aufwendungen) unabhängig vom Zahlungszeitpunkt berücksichtigt. Vielmehr kommt es auf wirtschaftliche »Realisation« an. Der Anspruch auf einen Zuschuss wird unter der ersten Konzeption bereits berücksichtigt, wenn der Anspruch darauf entstanden ist. Den Mittelüberschuss erhöht der Zuschuss jedoch erst, wenn das Geld auch tatsächlich eingegangen ist. Fallen Entstehen des Anspruchs und Zahlung in zwei unterschiedliche Perioden, ergeben sich unterschiedliche Werte für das Vermögen. Beispiel: Das Stiftungsvermögen bestehe (einzig) aus dem Anspruch einer Zahlung von 100 Geldeinheiten. Dieser Anspruch entstehe bei Errichtung der Stiftung, werde aber erst im folgenden Jahr bezahlt. Viele Kirchenstiftungen, z. B. die Pfarrkirchenstiftungen im Bereich der evangelischen Landeskirchen, haben eine derartige Vermögensstruktur. Ihr Stiftungsvermögen besteht in dem Anspruch gegen die Landeskirche auf Zahlung eines Geistlichen. Wird auf den Geldfluss abgestellt, ergeben sich folgende Werte für das Stiftungsvermögen: Jahr Stiftungsvermögen: 0 0 GE 1 100 GE In diesem Fall würden einige davon sprechen, dass das Stiftungsvermögen bei Errichtung jedoch bereits 100 GE beträgt. Denn der Anspruch ist ja bereits entstanden. Im Folgejahr ist zwar der Anspruch nicht mehr vorhanden, 21 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 22 dafür aber das gezahlte Geld. Das Stiftungsvermögen ist daher unverändert: Jahr Stiftungsvermögen: 0 100 GE 1 100 GE Beide Methoden führen – auf die Ewigkeit betrachtet – zum gleichen Ergebnis. Denn früher oder später führt jeder Ertrag zu einem Mittelzufluss und jeder Aufwand zu einem Mittelabfluss. Welche Methode führt nun zum »wahren Wert«? Beide, da es auf die Grundannahme ankommt. Jede Methode ist daher genauso richtig oder falsch wie die andere. Die Präferenz für »Geld jetzt in der Hand« macht den Unterschied. Denn die Menschen haben eine Vorliebe, Mittel jetzt zur Verfügung zu haben (»Nur Bares ist Wahres«). Um auf die Mittel »jetzt« zu verzichten, verlangen sie Zinsen, um in Zukunft »mehr« zu bekommen. Um das Beispiel von oben fortzuführen: Der Anspruch auf die 100 GE ist bei Errichtung der Stiftung (Zeitpunkt 0) nicht 100 GE wert, sondern weniger. Denn würde die Stiftung diese Forderung »verkaufen«, würde sie nur den abgezinsten Betrag bekommen. Angenommen, der Marktzins beträgt 10 Prozent, dann würde ein rationaler Investor nur 90,90 GE im Jahr 0 bezahlen wollen. Die Zinsen in Höhe von 9,10 GE sind der Preis dafür, dass der Investor bis in das nächste Jahr auf sein Bargeld verzichten muss. Das Stiftungsvermögen beträgt daher (unter Berücksichtigung von Zinsen): Jahr Stiftungsvermögen: 22 0 90,90 GE 1 100 GE Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 23 3.2 Der »ökonomische Gewinn« Nach allgemeiner Ansicht ist der Barwert aller Einzahlungsüberschüsse der »wahre Wert« eines Vermögens. Dieser Wert ist die mit dem relevanten Marktzinssatz abdiskontierte Summe der dem Eigentümer zufließenden Einzahlungen abzüglich der Ausgaben. In einer Formel ausgedrückt: T V0 = ∑ T=0 Et -At (1+ i)t wobei V0 der Wert des Anfangsvermögens, Et die Einzahlungen im Zeitpunkt t, At die Ausgaben im Zeitpunkt t und i der adäquate Marktzinssatz sind. Der Wert eines Vermögens hängt also nicht nur von den Überschüssen der einzelnen Perioden ab (Einnahmen minus Ausgaben), sondern auch vom zugrunde gelegten Zinssatz. Am deutlichsten lässt sich diese Überlegung an einer Aktie zeigen: Der Börsenkurs der Deutschen Bank AG beträgt aktuell7 € 72,50, die letzte Dividende € 1,30. Die Dividende ist die Einnahme, die mit dem Wertpapier verbundenen Ausgaben (wie Depotgebühren, Provisionen) sollen vernachlässigt werden. Angenommen, diese Dividende würde (theoretisch) unendlich lange bezahlt werden, dann würde der Barwert aller Dividendenzahlungen bei einem Zinssatz von 1,79 Prozent genau dem Börsenkurs entsprechen. Mit anderen Worten: Einem rationalen Investor, der bei 1,79 Prozent sein Geld anlegen kann, ist es gleich, ob er eine Aktie der Deutschen 7 Schlusskurs Frankfurter Börse am 4. März 2002, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 55 (6. März 2002), S. 30. 23 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 24 Bank AG hat oder € 72,50 in der Hand. Denn aus der Aktie der Deutschen Bank AG fließt ihm im Laufe der Jahre der gleiche Betrag an Dividenden zu. Die Kapitalmarkttheorie besagt, dass der Börsenkurs einer Aktie in einem vollkommenen Markt genau diese zwei Erwartungen widerspiegelt: die nachhaltig erzielbare Rendite und den marktadäquaten Zinssatz. Ändert sich eine der beiden Variablen, ändert sich auch der Wert der Aktie (Börsenkurs). Erhöht sich der Referenzzinssatz auf 2,5 Prozent, dann müsste bei gleicher Dividende der Börsenkurs auf € 52,00 fallen. 3.3 Stiftungsvermögen als Barwert der Mittelverwendungen Der Stifter steht bei der Ausstattung seiner Stiftung mit ausreichendem Vermögen vor einem ähnlichen ökonomischen Problem wie ein Investor: Er möchte mit dem eingesetzten Vermögen einen bestimmten Zweck erreichen. Zumindest unbewusst wird er sich überlegen, mit wie viel Vermögen er die Stiftung ausstatten muss, damit diese auf Dauer den angestrebten Zweck verwirklichen kann. Beispiel: Ein Stifter möchte Stipendien in Höhe des jeweiligen BAFöG-Satzes vergeben. Die Stiftung kann mit 4,5 Prozent anlegen. Der Jahresbetrag je Student beträgt € 6 156. Für jedes Stipendium, das die Stiftung vergeben kann, müsste dahe theoretisch ein Barwert von € 136 800 zur Verfügung stehen. Nichts anderes als diese Gleichung besagen die Grundsätze der Erhaltung des Stiftungsvermögens und der zweckentsprechenden Mittelverwendung: Die Summe der abdiskontierten Einzahlungsüberschüsse aus dem Stiftungsvermögen muss zu je24 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 25 dem Zeitpunkt gleich dem gestifteten Vermögen sein. Anders ausgedrückt: »Erhaltung des Vermögens in seinem wirtschaftlichen Wert ist Kaufkrafterhaltung des Vermögens. Kaufkrafterhaltung des Vermögens bedeutet, dass am Ende der Periode dieselbe Stiftungsleistung erbracht werden kann wie am Anfang der Periode; nur dann ist die Ertragskraft des Stiftungsvermögens erhalten geblieben. Stiftungsrechtliche Vermögenserhaltung ist reale Vermögenserhaltung.«8 Diese Definition übersieht lediglich, dass es nicht auf die Vorperiode ankommt, sondern auf die Anfangsausstattung (Grundstockvermögen und Zustiftungen), da nur diese dem Gebot der ungeschmälerten Vermögenserhaltung unterliegen. Außerdem kann der Stifter durchaus andere Erhaltungskonzeptionen verfolgen, z. B. den Erhalt bestimmter Vermögensgegenstände wie Kunstwerke. Es ist dem Verfasser bewusst, dass die Überlegungen bei Stiftungen in der Regel den anderen Weg gehen: Es steht ein bestimmtes Vermögen zur Verfügung. Dieser Betrag bildet die Obergrenze für die Mittelverwendung. Es handelt sich aber um das gleiche Prinzip, lediglich von zwei Seiten betrachtet. Fortführung des o. g. Beispiels: Der Stifter stellt € 500 000 zur Verfügung. Dann kann die Stiftung maximal drei Studenten jährlich mit dem BAFöG-Satz fördern. Die »richtige Bewertung« des Stiftungsvermögens hat demnach die Aufgabe, diesen »ökonomischen Wert« des Stiftungsvermögens in Zahlen abzubilden. Mit anderen Worten: Die Bewertung des Stiftungsvermögens ist dann »zutreffend«, wenn der gefundene Wert der Summe der abdiskontierten Einzahlungsüberschüsse entspricht. 8 Carstensen, Erhaltung des Stiftungsvermögens, S. 783. Hervorhebungen und alte Rechtschreibung im Original. 25 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 26 3.4 Der Buchwert als geeigneter Schätzer des Barwertes Praktisch ergibt sich aus dieser Forderung ein Ermittlungsproblem. Während sich bei Wertpapieren der Barwert ohne weiteres börsentäglich ermitteln lässt, ist dies bei anderem Vermögen mit unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden. Beispiel: Die Fuggerschen Stiftungen haben Waldbesitz als Stiftungsvermögen. Diese tragen zu 70 Prozent zu den Mitteln der Stiftung bei.9 Der theoretisch richtige Wert wären die Einnahmen aus der Forstwirtschaft (Holzeinschlag) abzüglich der damit verbundenen Ausgaben, jeweils abdiskontiert. Der genaue Wert lässt sich nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand ermitteln. Jedoch kann der Ertragswert vergleichsweise einfach mittels der vom Bewertungsgesetz10 für die Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens verfügbaren Durchschnittswerte geschätzt werden. Der Wert des Vermögens ergibt sich aus der Quadratmeterzahl der genutzten Fläche mal einem Ertragswert. Nach allgemeiner Ansicht handelt es sich bei den vom Bewertungsgesetz vorgegebenen Wertermittlungen um konservative Schätzungen, d. h. der wahre Wert wird tendenziell unterschätzt. Aber die Kosten einer exakten Ertragswertermittlung würden den Informationsgewinn nicht aufwiegen. Hinzu kommen die Umrechnungsschwierigkeiten bei unterschiedlichen Geldeinheiten. Der vom Stifter festgesetzte Mietzins in der Fuggerei in Augsburg beträgt jährlich einen Rheinischen Gulden. Durch die Jahre wurde dieser Betrag auf 1,72 DM, ab Januar 2002 auf 0,88 € hochgerechnet.11 9 Bundesverband, Selbstdarstellung, S. 63. 10 Siehe §§ 33 ff. BewG. 11 Auskunft des Stiftungsadministrators vom 26. November 2001. 26 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 27 Die Kosten für die Ermittlung des theoretisch richtigen Wertes würden in keinem Verhältnis zum Nutzen aus dieser Information stehen. Es wird daher vorgeschlagen, den Barwert der Einzahlungsüberschüsse (Marktwert) zum Zeitpunkt der Anschaffung durch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu schätzen.12 In der Regel werden diese beiden Werte gleich sein. Denn niemand wird einen Vermögensgegenstand für einen höheren Preis anschaffen oder herstellen, als er ihm wert ist. In den folgenden Perioden wird der Marktwert bei den meisten Vermögensgegenständen sinken, denn durch die Abnutzung verliert sich wirtschaftlicher Wert. Dem kann durch eine Abschreibung über die voraussichtliche Nutzungsdauer Rechnung getragen werden. Die Abschreibungen können unterschiedlich ermittelt werden: 1. auf Grundlage der Nominalwerte, d. h. die Abschreibungen werden auf Grundlage der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ermittelt; oder 2. auf Grundlage der Zeitwerte, ggfs. mit einem Zuschlag für die »mutmaßliche Geldentwertung«13, d. h. die Abschreibungsbeträge werden unter Berücksichtigung der realen Werte ermittelt. Dies würde der Pflicht zum Erhalt der realen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen.14 Die unterschiedlichen Bewertungskonzeptionen sollen an folgendem einfachen Zahlenbeispiel aufgezeigt werden: Eine Stiftung errichtet ein Gebäude für € 500 000. Die voraussichtliche Nutzungsdauer beträgt 50 Jahre.15 12 13 14 15 Ebenso: Hommel, Bilanzierung (1998), S. 26f. m. w. N. Koppenhöfer, Bewertung, S. 28. Koppenhöfer, Bewertung, S. 28. So die Annahme für die steuerrechtliche Bewertung gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a) EStG. 27 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 28 Bei Anwendung des Nominalwertprinzips (Alternative 1) steht das Gebäude nach einem Jahr mit € 490 000, nach zwei Jahren mit € 480 000 in den Büchern der Stiftung. Bei Anwendung des Realwertprinzips (Alternative 2) muss zunächst der Zeitwert ermittelt werden. Der letzte verfügbare Preisindex für den Neubau von Wohnbauten weist für 2000 eine Veränderung gegenüber dem Vorjahr von 0,3 Prozent auf.16 Am Ende von Jahr 1 beträgt somit der Zeitwert € 500 000 x (1+0,3 %) = € 501 500. Das Gesamtwirtschaftliche Baupreisniveau ist in 2000 und 2001 um 0,5 Prozent gesunken.17 Das bedeutet, die Abschreibung muss um 0,5 Prozent vermindert werden, um der mutmaßlichen Geldentwertung (hier: Geldwertsteigerung) Rechnung zu tragen. Der Buchwert zum Ende des Jahres 1 ermittelt sich wie folgt: € Anschaffungs- oder Herstellungskosten Zeitwert € 500 000 501 500 = Bemessungsgrundlage der Abschreibungen Davon 1/50 bei Nutzungsdauer von 50 Jahren = Abschreibung auf den Zeitwert Verminderung um 0,5 %, da Geldwertsteigerung = korrigierte Abschreibung = Buchwert 10 030 -50 9 980 -9 980 490 020 16 Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 4, Preise (August 2001), zitiert nach StBWPJb 2002, S. 1414. 17 Berechnungen auf Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes im StBWPJb 2002, S. 1410. 28 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 29 Zum Ende des Jahres 2 entwickelt sich der Buchwert wie folgt weiter: € Buchwert zum Anfang von 2 Zeitwert Ende 1 490 020 501 500 Zuzüglich 0,3 Prozent Preissteigerung = Zeitwert Ende 2 € 1 505 503 005 Davon 1/50 bei Nutzungsdauer von 50 Jahren = Abschreibung auf den Zeitwert 10 060 Verminderung um 0,5 %, da Geldwertsteigerung = korrigierte Abschreibung -51 10 009 = Buchwert -10 009 480 011 Es ergeben sich somit folgende Vermögenswerte: Jahr 1 Jahr 2 € € Nominalwertprinzip (Alternative 1) 490 000 480 000 Realwertprinzip (Alternative 2) 490 020 480 011 20 11 0,004 % 0,002 % Differenz (absolut) Differenz (bezogen auf den Nominalwert) Dieses einfache Zahlenbeispiel zeigt die Problematik der Realwertkonzeption: Zwar mag diese theoretisch richtig sein. Sie enthält jedoch Ungenauigkeiten durch Schätzungen und Annahmen. Des Weiteren erfordert sie einen wesentlich höheren Rechenaufwand. Bei den derzeitigen Inflationsraten in der Bundesrepublik weichen die Ergebnisse nicht weit voneinander ab. Nach hier vertretener Ansicht ist die Bewertung auf Grundlage der Nominalwerte für das Stiftungsvermögen ausreichend.18 18 Ebenso wohl IDW RS HFA 5, Tz. 49, jedoch ausdrücklich Zeitwerte zulassend; anderer Ansicht: Koppenhöfer, Bewertung, S. 28, wohl auch Höfer, Standardisierung, S. 55, und Mühlhäuser, Publizität, S. 109. 29 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 30 Problematisch sind »außerordentliche« (nicht planmäßige) Wertveränderungen: Grundstücke, Wertpapiere oder Kunstgegenstände können im Laufe der Jahre an Wert gewinnen, aber auch rasch an Wert verlieren. Hierfür können zwei grundsätzliche Standpunkte zur Bewertung des Stiftungsvermögens vertreten werden: 1. die imparitätische Erfolgsspaltung, d. h. liegt der Zeitwert unter den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ist auf den Zeitwert abzuschreiben; oder 2. die strikte Zeitwert-Bewertung, d. h. Vermögensgegenstände sind stets mit dem Zeitwert zu bewerten. Das Imparitätsprinzip (Alternative 1) entspricht dem im deutschen Handelsgesetzbuch verankerten Vorsichtsprinzip gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Es ist als strenges Niederstwertprinzip für Umlaufvermögen in § 253 Abs. 3, S. 1 und S. 2 HGB sowie für Anlagevermögen als gemildertes Niederstwertprinzip in § 253 Abs. 2, S. 3 HGB für die Bewertung in der Handelsbilanz vorgeschrieben. Demnach muss Umlaufvermögen auf den niedrigeren beizulegenden Wert (= Zeitwert) abgeschrieben werden. Beim Anlagevermögen haben Kaufleute die Pflicht zur Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung, bei einer nur vorübergehenden Wertminderung kann, muss aber nicht abgeschrieben werden. Für die Handelsbilanz von Kapitalgesellschaften19 besteht dieses Wahlrecht nur für Finanzanlagen (§ 279 Abs. 1, S. 2 HGB). Außerdem müssen diese die Vermögensgegenstände wieder auf die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten zuschreiben, wenn der Grund für den niedrigeren beizulegenden Wert weggefallen ist (§ 280 Abs. 1, 2 HGB). 19 Einschließlich der Kapitalgesellschaften & Co. KG. 30 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 31 Für Stiftungen sind diese beiden Alternativen in der Literatur umstritten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) stellt sich in seiner Stellungnahme »Rechnungslegung von Stiftungen – IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung IDW RS HFA 5 –«20 grundsätzlich auf den Standpunkt, dass Stiftungen wie Kapitalgesellschaften Rechnung zu legen haben.21 Das bedeutet: Stiftungsvermögen ist grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich planmäßiger Abschreibungen bei abnutzbaren Vermögensgegenständen bzw. außerplanmäßigen Abschreibungen bei niedrigerem beizulegenden Wert zu bewerten. Zur Begründung verweist die Stellungnahme darauf, dass der zur Rechnungslegung verpflichtete Stiftungsvorstand wie die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft fremdes Vermögen verwaltet. Der Nachweis der Erhaltung des Stiftungsvermögens sei durch eine Bewertung entsprechend den HGB-Regeln erkennbar.22 Die Stellungnahme des IDW lässt jedoch auch die Bilanzierung bzw. die Verwendung von Zeitwerten in der Vermögensrechnung24 zu. Die Gegenansicht fordert dagegen die grundsätzliche Bewertung des Stiftungsvermögens mit Zeitwerten. Begründet wird dies – mit der Tendenz der internationalen Rechnungslegungspraxis zu Marktwerten und dem Nachweis der Kapitalerhaltung und der Feststellung einer etwaigen Überschuldung25 oder 20 21 22 23 24 25 Zitiert als: IDW RS HFA 5. IDW RS HFA 5, Tz. 47. IDW RS HFA 5, Tz. 47. IDW RS HFA 5, Tz. 47. IDW RS HFA 5, Tz. 86. Höfer, Standardisierung, S. 55. 31 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 32 – mit der leichteren Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit über die volle Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Stiftung26 oder – mit dem Nachweis der Erhaltung der realen Leistungsfähigkeit.27 Nach hier vertretener Ansicht wäre die konsequente Zeitwertbilanzierung theoretisch wünschenswert, da sie in der Tat den »ökonomisch richtigen Wert« abbildet. Allerdings ist diese Forderung praktisch kaum durchführbar.28 Auch dürften in den meisten (Standard-)Fällen Buchwert und Zeitwert nicht weit auseinander liegen. Etwas anderes kann für Vermögensgegenstände gelten, die der Anlage des Stiftungsvermögens dienen. Hierzu gehören das Finanzanlagevermögen und die nicht betriebsnotwendigen Teile des Sachanlagevermögens. Denn diese werden primär nicht für die operative Tätigkeit der Stiftung gehalten, vielmehr sollen diese die Erträge erwirtschaften, die als Mittel für den Stiftungszweck verwendet werden sollen. Hier ist an eine Bewertung mit dem Zeitwert zu denken. Zum einen bildet dieser die zu erwartenden zukünftigen Erträge besser ab als die (historischen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Zum anderen ist dieser Wert vergleichsweise einfach zu ermitteln. Beispiele: Für Aktien, Investmentfonds oder Rentenpapiere liegen Börsen- oder Marktpreise (Rücknahmewert) vor. Für investiv gehaltene Grundstücke liegen entweder Vergleichszahlen aus Verkäufen ähnlicher Grundstücke vor oder es lässt sich über die erzielte oder Marktmiete der Ertragswert ermitteln. 26 Mühlhäuser, Publizität, S. 109. 27 So die zentrale These von Carstensen, Vermögungsverwaltung. 28 Wie oben an dem Berechnungsbeispiel gezeigt. 32 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 33 Problematisch ist die Abgrenzung zwischen dem investiv gehaltenen Vermögen und dem betriebsnotwendigen Vermögen. Eindeutig gehören Umschichtungen des Grundstockvermögens und Zustiftungen zu investiv gehaltenem Vermögen. Während auch bei einem Spezialfonds von einer investiven Anlage ausgegangen werden kann, ist der Zweck bei einem Geldmarktfonds schwieriger festzustellen. Dieser kann der Anlage (zwischenzeitlich) nicht benötigter liquider Mittel aus dem operativen Geschäft, aber auch der Anlage von Umschichtungsgewinnen dienen. Dieses Ergebnis entspricht auch den Regelungen, die für britische »charities« gelten.29 Das »Statement of Recommended Practice (SORP)« unterscheidet zwischen betriebsnotwendigem Vermögen (»functional assets«), die grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder niedrigerem beizulegenden Wert zu bewerten sind30, und investiv gehaltenem Vermögen (»investment assets«), das mit dem Zeitwert bewertet wird. Zum betriebsnotwendigen Vermögen gehört auch unveräußerliches und historisches Anlagevermögen wie Sammlungen, Kirchengebäude und Ähnliches.31 Diese dürfen nur nicht angesetzt werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden können.32 Ein grundsätzliches Problem werfen praktisch unveräußerliche Vermögensgegenstände auf. Als Beispiele seien Kunstgegenstände, insbesondere Bestandteile wertvoller Sammlungen, oder Anteile an Personengesellschaften genannt. 29 30 31 32 Grundlage: SORP 2000. SORP 2000, Rz. 189 ff. SORP 2000, Rz. 208 ff. SORP 2000, Rz. 211. 33 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 34 Für diese Vermögensgegenstände besteht theoretisch ein Zeitwert. Würde jedoch versucht, diese zu veräußern, so würde niemand diese kaufen (wollen). Der Marktpreis wäre somit Null. Es sind zwei unterschiedliche Wertansätze denkbar: 1. der Wertansatz mit dem Zeitwert, oder 2. der Ansatz des Erinnerungsbuchwertes von DM/€ 1. Bei diesem Wertansatz sind zwei Vorgehensweisen denkbar: Der Vermögensgegenstand wird mit dem Zeitwert eingebucht und auf den Erinnerungsbuchwert abgeschrieben. Als Variante könnte der Vermögensgegenstand mit dem Zeitwert eingebucht, die Abschreibung jedoch als Wertberichtigung dargestellt werden. Im Ergebnis stünde er in beiden Fällen mit dem Erinnerungsbuchwert in der Bilanz bzw. Vermögensrechnung. Für die erste Alternative spricht die Darstellung des Stiftungsvermögens in seinem vollen Wert. Denn der Zeitwert ist ja in dieser Höhe vorhanden. Diese Darstellung würde der zutreffenden Darstellung der Vermögenslage der Stiftung Rechnung tragen, ohne die Ertragslage zu verzerren. Denn Kunstgegenstände anerkannter Meister33 und Beteiligungen werden in der Regel als nicht abnutzbares Vermögen nicht abgeschrieben. Sie bleiben also unverändert in den Büchern stehen. Gegen die Erfassung mit dem Zeitwert spricht jedoch eine mögliche ertragswirksame Erfassung solcher Gegenstände in der Bilanz. Hierdurch würde sich (zumindest optisch) der Bilanzgewinn erhöhen und damit könnten Mittel ausgeschüttet werden, die (in Wirklichkeit) nicht zur Verfügung stehen. Bei Grundstockvermögen (einschließlich der Zustiftungen) tritt dieses Problem nach hier vertretener Lösung nicht auf. Denn dieses wird 33 Siehe hierzu Hinweis 42 zu den Einkommensteuerrichtlinien (EStH), »Wirtschaftliche oder technische Abnutzung«, unter Hinweis auf BFH vom 2. Dezember 1977, BStBl 1978 II, 164 und vom 9. August 1989, BStBl 1990 II, 50. 34 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 35 erfolgsneutral direkt im Stiftungskapital erfasst.34 Durch den Zugang von Grundstockvermögen erhöht sich der Jahresüberschuss der Stiftung nicht, sodass auch optisch nicht mehr Erträge zur Verfügung stehen. Auch bei Spenden gilt Ähnliches: Nach der IDW-Stellungnahme HFA 4/1995 »Zur Rechnungslegung und Prüfung spendensammelnder Organisationen«35 ist der Ertrag aus dem Spendenerhalt entweder sofort mit der Verwendung oder über einen Sonderposten durch Aufwendungen in gleicher Höhe zu kompensieren.36 Per Saldo steht somit auch bei Spenden kein höherer Jahresüberschuss zur Verfügung. Bei der Erfassung der verfügbaren Mittel mittels Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung oder Kameralrechnung taucht dieses Problem ohnehin nicht auf, da die Erfassung der verfügbaren Mittel in der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung unabhängig vom Wertansatz in der Vermögensrechnung erfolgt. Für die Alternative, also den Wertansatz mit DM/€ 1, spricht eine stärkere Betonung der Unverkäuflichkeit. Der Erinnerungsbuchwert zeigt an, dass noch weitere Werte (körperlich) zum Stiftungsvermögen gehören, diese aber praktisch »nichts« wert sind. Nach hier vertretener Ansicht ist die erste Lösung vorzuziehen. Es mag zwar sein, dass ein höheres Vermögen aufgrund des Zeitwertansatzes Begehrlichkeiten weckt. Doch dies zu verhindern, kann nicht Aufgabe des Bilanzrechts sein. Auch können derartige Begehrlichkeiten mit dem Hinweis auf den unveränderten Jahresüberschuss abgewehrt werden. Vielmehr entspricht der Ansatz des Zeitwertes dem Grundsatz des Einblicks in die Vermögenslage der Stiftung. 34 Zur Verdeutlichung der Buchungssatz: per Anlagevermögen an Eigenkapital (Passiva). 35 Die auch für Stiftungen gilt, IDW RS HFA 5, Tz. 65. 36 IDW HFA 4/1995, unter B. I. 3 und unter 6. 35 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 36 3.5 Ergebnis Im Ergebnis wird somit vorgeschlagen, dass Stiftungsvermögen grundsätzlich wie folgt bewertet wird: Betriebsnotwendiges Vermögen Fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ggfs. niedrigerer beizulegender Wert (bei Umlaufvermögen stets, bei Anlagevermögen nur bei voraussichtlich dauernder Wertminderung, bei Finanzanlagevermögen auch bei vorübergehender Wertminderung); Pflicht zur Zuschreibung bis maximal zu den Anschaffungsoder Herstellungskosten, wenn beizulegender Wert wieder gestiegen. Investiv gehaltenes Vermögen (insbesondere Grundstockvermögen und Zustiftungen) Zeitwert (= Barwert aller Einzahlungsüberschüsse), bei börsengängigen Finanztiteln repräsentiert durch den Börsenkurs, bei anderen Vermögensgegenständen kann dieser aus dem Marktwert vergleichbarer Gegenstände abgeleitet werden. Dieses Ergebnis soll an einem Zahlenbeispiel verdeutlicht werden: Das Grundstockvermögen solle aus 5 000 Allianz-Aktien bestehen.37 Zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung sollen diese nahe dem 52-Wochen-Tief von € 193,50 notiert gewesen sein. Das Grundstockvermögen betrug somit € 967 500. Am 37 Die Zahlen beziehen sich auf die Börsenschlusskurse an der Frankfurter Börse laut FAZ Nr. 55 (6. März 2002), S. 30. 36 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 37 4. März 2002 würde sich ein Zeitwert von € 1 321 500 ergeben. Würde der Stiftungsvorstand der hier vorgeschlagenen Ansicht folgen, wäre das Stiftungsvermögen um € 354 000 oder mehr als ein Drittel höher bewertet als bei einem Ansatz der Buchwerte. Der Stiftungsvorstand hat nach hier vertretener Auffassung aber keine € 354 000 mehr an Mitteln zur Verwendung zur Verfügung. Denn das Grundstockvermögen unterliegt der Pflicht zur Kapitalerhaltung und kann daher nicht liquidiert und ausgegeben werden. 4 Die Bewertung des Stiftungsvermögens 4.1 Grundsätze der Bewertung Das IDW sieht für Stiftungen, die nach kaufmännischen Grundsätzen Rechnung legen, folgende allgemeinen Bewertungsgrundsätze vor:38 – Grundsatz der Bilanzidentität, – Grundsatz der Unternehmensfortführung, – Grundsatz der Bewertung zum Abschlussstichtag, – Grundsatz der Einzelbewertung, – Grundsatz der Vorsicht, einschließlich Imparitäts- und Realisationsprinzip, – Grundsatz der Periodenabgrenzung und – Grundsatz der Bewertungsstetigkeit. Diese allgemeinen Bewertungsgrundsätze können aber auch für nicht bilanzierende Stiftungen als verbindlich angesehen werden. Denn in diesen Bewertungsgrundsätzen konkretisieren sich die Anforderungen an eine getreue Rechenschaft.39 38 IDW RS HFA 5, Tz. 46. 39 Ebenso wohl IDW RS HFA 5, Tz. 32. 37 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 38 Nach dem Grundsatz der Bilanzidentität (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB) müssen die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des neuen Geschäftsjahres mit den Wertansätzen in der Schlussbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahres übereinstimmen (Grundsatz der formellen Bilanzkontinuität).40 Anderenfalls würden in Höhe der Abweichungen Erfolgsbeiträge aus der Gewinn- und Verlustrechnung von einem Jahr auf das andere eliminiert.41 Bei der Rechnungslegung mittels einer Vermögensrechnung gilt dieser Grundsatz der Kontinuität entsprechend. Denn es macht keinen Sinn, willkürlich die Vorjahreswerte zu wechseln. Die Annahme der Fortführung der Tätigkeit (»going concern«) bedeutet, dass den Vermögensgegenständen (Besitzposten) im Fall der Fortführung ein anderer Wert beizumessen ist als im Fall der Einzelveräußerung oder Liquidation.42 Denn der fortlaufend ermittelte Buchwert wird in der Regel unter dem Einzelveräußerungswert oder dem Zerschlagungswert liegen. Problematisch ist dieses Konzept für die so genannte »Verbrauchsstiftung«. Stiftungen dieses Typs sind vom Stifter darauf angelegt, ihr Vermögen für den Zweck zu verzehren. Sobald das gesamte Vermögen für den Zweck verwendet ist, ist die Stiftung zu liquidieren. Die Annahme des Fortbestands der Stiftung ist somit von vorneherein begrenzt. Diese Stiftungen haben jedoch meistens nur Geldvermögen, bei denen Buchwert (= Wert, der bei Fortführung anzusetzen ist) und Zerschlagungswert gleich sind. Zur Illustration sei das oben genannte Beispiel des Kinderheims fortgeführt: 40 Budde/Geißler, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 3. 41 Budde/Geißler, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 3. 42 Budde/Geißler, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 9. 38 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 39 Der Zeitwert beträgt € 1 750 000, der Zeitwert unter Berücksichtigung der Unternehmensfortführung (Teilwert/beizulegender Wert) beträgt € 1 460 000. Bei einer Zerschlagung würden € 750 000 für den Grund und Boden abzüglich der Abbruchkosten für das Gebäude erzielt werden. Denn einem Käufer (der das Kinderheim nicht fortführen möchte) wird das Grundstück nicht mehr wert sein. Vermögen und Schulden sind einzeln zu bewerten. Dies bedeutet, dass jedem selbstständigen Vermögensgegenstand ein eigener Wert zugeordnet werden muss. Dies erfordert eine Abgrenzung der Einzelposten und der Bewertungseinheiten.43 Entscheidend für die Abgrenzung ist auch hier eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Probleme wirft dieser Grundsatz für Stiftungen auf, wenn ihr Sachgesamtheiten überlassen werden. Wird der Stiftung beispielsweise eine Kunstsammlung überlassen, ist der Wert der Sammlung insgesamt in der Regel höher als die Summe der einzelnen Kunstgegenstände (»Sammlungszuschlag«). Der Grundsatz der Einzelbewertung bedeutet, dass in der Jahresrechnung der Stiftung die Summe der Einzelwerte, nicht der Gesamtwert der Sammlung anzusetzen ist. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich jedoch, auf den höheren Gesamtwert im Anhang oder den Erläuterungen zur Jahresrechnung hinzuweisen. Der Grundsatz der Einzelbewertung bedeutet nicht, dass nicht pauschalierte Einzelbewertungen durchgeführt werden können. Für die Ermittlung der Verpflichtung aus Stipendien kann beispielsweise ein durchschnittlicher Satz verwendet werden, wenn dieser nicht wesentlich von der einzeln ermittelten Summe abweicht. Der Grundsatz der Einzelbewertung gilt 43 Budde/Geißler, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 23. 39 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 40 auch für die Bewertung des Finanzanlagevermögens der Stiftung. Dabei ist jedes Wertpapier mit seinem Wert anzusetzen, nicht der Depotwert insgesamt.44 Ist beispielsweise ein Teil der Werte im Portefeuille im Wert gesunken, ein anderer Teil der Werte gestiegen, können diese Kursverluste im ersten Fall nicht mit den Kursgewinnen im zweiten Fall saldiert werden, indem der Gesamtwert des Portefeuille angesetzt wird. Das Vorsichtsprinzip wirkt sowohl bei der Bilanzierung als auch bei der Bewertung. So dürfen nur solche Vermögensgegenstände (Besitzposten) erfasst werden, die sich konkretisiert haben. »Konkretisiert« bedeutet: im Rechtsverkehr einen feststehenden Inhalt und im Handelsverkehr einen bestimmten Wert haben.45 Als besondere Ausprägung des Vorsichtsprinzips besteht das Imparitätsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4, HS 1 HGB).46 Dieses besagt, dass vorhersehbare Risiken und Verluste zu erfassen sind, wenn eine gewisse Eintrittswahrscheinlichkeit besteht. Erträge und Gewinne sind jedoch erst zu erfassen, wenn sie realisiert, d. h. nahezu sicher sind. Für das oben angeführte Beispiel der weitergereichten Zuschüsse bedeutet dies, dass die Verpflichtung aus einem Zuschuss für die Stiftung bereits bei der Zusage zu erfassen ist. Für den zu empfangenden Zuschuss darf ein Vermögensgegenstand bzw. Besitzposten erst angesetzt werden, wenn der Zuschussbescheid bekannt gegeben wurde. Das Vorsichtsprinzip gilt jedoch auch bei der Bewertung der Vermögensgegenstände (Besitzposten) und Schulden (Schuldposten). Vorsichtig zu bewerten bedeutet, den Wert nicht opti- 44 Höfer, Standardisierung, S. 55 weist jedoch drauf hin, dass dieser Grundsatz in der Praxis durch den Einsatz von Spezialfonds umgangen werden kann. In Extremfällen stellt sich jedoch die Frage, ob dies nicht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Willkürfreiheit darstellt. 45 Budde/Geißler in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 30. 46 Vgl. dazu Budde/Geißler in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 34 ff. 40 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 41 mistisch, aber auch nicht zu pessimistisch zu ermitteln. Bei den meisten Vermögensgegenständen (Besitzposten) und Schulden (Schuldposten) liegt der Wert eindeutig fest. Bei den flüssigen Mitteln zählt der Nominalbetrag, auch der Rückzahlungsbetrag eines Darlehens ist in der Regel bekannt. Für Stiftungen ist das Prinzip der vorsichtigen Bewertung relevant für die Wertermittlung von Vermögen, für das kein Markwert besteht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln wäre. Wichtig ist das Vorsichtsprinzip auch bei der Ermittlung von Verpflichtungen, die sich über längere Zeiträume erstrecken. Aussagen über Anschaffungskosten für Grundstücke, die seit mehreren hundert Jahren im Stiftungsvermögen sind, sind in der Regel »aussagelos«. Versuche, mittelalterliche Zahlungsmittel wie Heller und Taler in Euro umzurechnen, sind im wahrsten Sinne des Wortes »wertlos«. Denn die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich grundlegend verändert. Bereits angeführt wurde das Beispiel des Mietzinses der Fürstlich und Gräflich Fuggerschen Stiftung in Augsburg. Der Stifter verfügte einen Mietzins von täglich drei Gebeten und jährlich einem Rheinischen Gulden, dessen Wert nach heutiger Rechnung 88 Cent beträgt.47 Kunstwerke, die in Stiftungen eingebracht werden, haben theoretisch einen Marktwert, der sich aus vergleichbaren Verkäufen ableiten lässt. Das Prinzip der vorsichtigen Bewertung bedeutet, dass nicht der volle »Katalogwert« angesetzt werden kann. Vielmehr muss ein angemessener Abschlag die Wertschwankungen berücksichtigen. Der grundsätzliche Wertansatz von DM/€ 1 als dem niedrigsten aller vorsichtigen Werte widerspricht dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit. Schätzunsicherheiten sind über Abschläge, nicht aber über das Abschreiben auf Null zu 47 Auskunft des Administrators der Fürstlich und Gräflich Fuggerschen Stiftungen, Wolf-Dieter Graf von Hundt vom 26. November 2001 an den Verfasser; siehe auch Bundesverband, Selbstdarstellung, S. 63. 41 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 42 berücksichtigen. Es sind extreme Ausnahmefälle vorstellbar, in denen auf diese Extremlösung zurückgegriffen werden muss. Schätzungen über viele Perioden beinhalten immer eine größere Schätzunsicherheit. Eine Stiftung, die beispielsweise Stipendien zusagt, muss den Gegenwert einer jahrelangen Förderung schätzen. Bei derartigen längerfristigen Prognosen ist ggf. ein »Sicherheitszuschlag« angezeigt. Unproblematisch ist die Zusage eines festen Betrages, da sich hier der Barwert durch einfache Abzinsung ermitteln lässt. Ist der Betrag jedoch indexiert, z. B. Stipendien entsprechend BAFöG-Sätzen, ist zunächst ein Erwartungswert über den Auszahlungsbetrag zu bilden und dieser abzuzinsen. Dieser Erwartungswert könnte beispielsweise aufgrund der Steigerungsraten der Vorjahre ermittelt werden. Um die Grenzen derartiger Prognosen für Stiftungen aufzuzeigen, sei auf das Beispiel der Studienstiftung der Pariser Universität Sorbonne verwiesen.48 Diese wurde Mitte des 13. Jahrhunderts durch den Kanoniker Robert de Sorbonne als College für arme Studenten gegründet. Um seine Stiftung mit ausreichend Stiftungsvermögen auszustatten, hätte der Kanoniker die Kosten für den Unterhalt des Kollegiums für die folgenden Jahrhunderte berechnen und auf die Mitte des 13. Jahrhunderts abzinsen müssen. Mit dieser theoretisch richtigen Lösung hätte die Sorbonne für die damalige Stiftungsaufsicht den Nachweis einer ausreichenden Kapitalausstattung führen können. Aber auch im Zeitalter der EDV ist diese (theoretisch richtige) Lösung praktisch nicht durchführbar. 48 Darstellung in Anlehnung an Schiemann Spende- und Stiftungswesen (1992), S. 13 m. w. N. 42 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 43 Vereinfachende Annahmen können daher angezeigt sein. Ein Hilfsmittel kann beispielsweise die Berechnungsformel für die sog. »ewige Rente« sein. Der Barwert einer Zahlungsreihe wird daher nach der Formel V0 = E -A i ermittelt wobei V0 der Wert des Anfangsvermögens, E die nachhaltig erzielbaren Einzahlungen, A die nachhaltig erzielbaren Ausgaben und i der adäquate Marktzinssatz sind. Das oben angeführte Beispiel der Stipendien wurde beispielsweise nach dieser Formel ermittelt. Wenn € 6 156 der auf Dauer zu zahlende Jahresbetrag ist, beträgt der Barwert dieser »ewigen Rente« € 6 156/4,5 Prozent = € 136 800 je Stipendium. Bei der Bewertung ist auf den Abschlussstichtag abzustellen. Wertbeeinflussende Tatsachen vor dem Abschlussstichtag sind auch zu berücksichtigen, wenn sie erst nach dem Abschlussstichtag bekannt werden (wertaufhellende Tatsachen, arg. ex § 252 Abs. 1 Nr. 4, HS 2 HGB). Wertbeeinflussende Ereignisse nach dem Abschlussstichtag sind dagegen bei der Bewertung auf den Abschlussstichtag nicht zu berücksichtigen. Schadensereignisse (z. B. Feuer) nach dem Stichtag beispielsweise haben auf die Bewertung zum Stichtag keinen Einfluss. Auch sind Pensionsverpflichtungen auf den Stichtag abzuzinsen. Der Grundsatz der Periodenabgrenzung bedeutet, dass Aufwendungen und Erträge unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Zahlung im Jahresabschluss zu berücksichtigen sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB). So sind Investitionen im Sachanlagevermögen, auch wenn sie im Jahr des Zugangs bezahlt werden, grundsätzlich 43 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 44 nicht im selben Jahr ergebniswirksam zu berücksichtigen. Vielmehr wird der Aufwand mittels Jahresabschreibung über die Zeit der voraussichtlichen Nutzung verteilt. Umgekehrt werden Rückstellungen für satzungsmäßige Leistungen gebildet, die erst in Folgejahren als Mittelabflüsse ausgegeben werden. Auch richtet sich die Aktivierung von Forderungen gegen Zuschussgeber nicht nach der Höhe der vereinnahmten Zuschüsse, sondern nach der Höhe des voraussichtlichen Ertrags (Anspruch). Nach dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) sollen die angewandten Bewertungsmethoden grundsätzlich beibehalten werden. Damit soll die Vergleichbarkeit aufeinander folgender Abschlüsse verbessert werden.49 Hat sich die Stiftung für die Bewertung zum Buchwert entschieden, bedarf es guter Gründe, auf die Zeitwertkonzeption zu wechseln. Ein möglicher Grund könnte eine entsprechende Aufforderung der Stiftungsaufsichtsbehörde sein. In entsprechender Anwendung von § 252 Abs. 2 HGB darf die Stiftung von den angeführten Bewertungszusätzen nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Kaum vorstellbar sind Ausnahmen von der Bilanzidentität und der Periodisierung der Aufwendungen und Erträge.50 Abweichungen von anderen Bewertungsmethoden werden bereits im HGB selbst als möglich angesehen.51 Während es bei der Anwendung einer anderen Konzeption (Zeitwert bzw. Nominalwert) gewichtiger Gründe bedarf, sind die Anforderungen für eine Begründung bei einem Wechsel der Bewertungsmethoden geringer. Teilweise liegt der Wechsel in der angewandten Methode selbst begründet. Bei einer degressiven Abschreibung muss zu einem bestimm- 49 Budde/Geißler, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 55. 50 Budde/Geißler, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 72, für Kaufleute. 51 Budde/Geißler, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 72 unter Hinweis auf Anhangsangaben bei einer Abweichung gemäß § 284 Abs. 2, Nr. 3 HGB. 44 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 45 ten Zeitpunkt auf die lineare Abschreibung übergegangen werden, da ansonsten nicht bis auf den Restbuchwert in Höhe von DM/€ 0 abgeschrieben werden kann. 4.2 Abschreibungen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind planmäßig über die Zeit ihrer voraussichtlichen Nutzung abzuschreiben (§ 252 Abs. 2 S.2 HGB bzw. die Parallelvorschrift in § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, 7 EStG). Bei abnutzbarem Anlagevermögen sollen die Abschreibungen den für die Zukunft absehbaren planmäßigen Wertverzehr erfassen, sie dienen in erster Linie jedoch der periodengerechten Verteilung der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit der korrekten Darstellung der Ertragslage.52 Außerplanmäßige Abschreibungen nach § 253 Abs. 2 S. 3 HGB für das Anlagevermögen bzw. auf den niedrigeren beizulegenden Wert beim Umlaufvermögen gemäß § 253 Abs. 3 S. 1 HGB dienen der Berücksichtigung von Wertverlusten zum Bilanzstichtag.53 Bei Stiftungen haben Abschreibungen eine weitere Funktion: Sie dienen der Kapitalerhaltung. Denn durch die aufwandswirksame Berücksichtigung mindern sie den zur Verfügung stehenden Jahresüberschuss und binden dadurch Mittel im Stiftungsvermögen. Dieses steht für die Wiederbeschaffung von abnutzbarem Stiftungsvermögen zur Verfügung. Bei Stiftungen gilt – wie bei allen Bilanzierenden – für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens das geminderte Niederstwertprinzip (§ 253 Abs. 2 S. 3 HGB) und für Gegenstände des Umlaufvermögens das strenge Niederstwertprinzip (§ 253 52 Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 252, Rz. 202. 53 Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 203 m. w. N. 45 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 46 Abs. 3 HGB). Für Anlagevermögen können demnach, für Umlaufvermögen müssen außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen werden, wenn dem Gegenstand am Abschlussstichtag ein niedrigerer Wert beizulegen ist. Auf Grund der Pflicht zur Kapitalerhaltung wird hier vorgeschlagen, das Wahlrecht des § 253 Abs. 2, S. 3 HGB54 als Abschreibungspflicht zu interpretieren und außerplanmäßige Abschreibungen auch bei vorübergehenden Wertminderungen anzuwenden. Dadurch ergibt sich eine Abweichung von der grundsätzlichen Anwendung der Vorschriften für Kapitalgesellschaften. Gemäß § 279 Abs. 1, S. 2 HGB dürfen Abschreibungen bei nur vorübergehenden Wertminderungen nur bei Gegenständen des Finanzanlagevermögens vorgenommen werden. Da jedoch die Abgrenzung zwischen einer vorübergehenden und einer voraussichtlich dauernden Wertminderung fließend ist und Stiftungen in einem besonderen Maße zur Kapitalerhaltung verpflichtet sind, ist diese Ausnahme gerechtfertigt. Nach der hier vertretenen Auffassung, für investiv gehaltenes Anlagevermögen den Zeitwertansatz zu wählen, wäre eine Abschreibung auf den niedrigeren oder Zuschreibung auf den höheren Zeitwert in jedem Fall erforderlich. Vergleichsmaßstab für den »niedrigeren« Wert ist grundsätzlich der Wiederbeschaffungszeitwert eines Vermögensgegenstandes gleichen Alters und Zustands.55 Ist der Zeitwert nicht zu ermitteln, kann der Wiederbeschaffungsneuwert abzüglich planmäßiger Abschreibungen als Hilfsgröße verwendet werden.56 Werden für einen Vermögensgegenstand Börsenoder Marktpreise notiert, sind diese heranzuziehen.57 Während 54 55 56 57 46 Niedrigerer beizulegender Wert bei Anlagevermögen. Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 288. Ebenso Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 288. Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 288 unter Hinweis auf Adler, Düring, Schmaltz, § 253 Anm. 459. Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 47 bei börsennotierten Gesellschaften die Bewertung des Stiftungsvermögens in der Regel keine Probleme bereitet, kann bei Grundvermögen oder nicht börsennotierten Anteilen eine Schätzproblematik auftreten. In der Regel können jedoch Vergleichswerte z. B. aus Verkäufen ähnlicher Vermögensgegenstände herangezogen werden. Die Ansicht, dass ein fehlender Ertragswert dann nicht zu einer außerplanmäßigen Abschreibung zwingt, wenn z. B. eine Beteiligung der Stiftung in anderer Weise als in Form von Dividenden einen Nutzen erbringt58, wird abgelehnt. Sinkt der Ertragswert einer Beteiligung, sinkt (theoretisch) der Wiederbeschaffungspreis (der Börsenkurs). Das bedeutet, dass der Stiftung zukünftig geringere Mittel für den Stiftungszweck zur Verfügung stehen. Würde diese Beteiligung nicht außerplanmäßig abgeschrieben, würde das Gegenteil suggeriert. Denn der Jahresüberschuss würde zu hoch ausgewiesen werden. Um dies zu verhindern, muss eine außerplanmäßige Abschreibung erfolgen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass unberechtigt Grundstockvermögen abfließt. Nach hier vertretener Ansicht ist die Abschreibung auf Grund eines fehlenden Ertragswertes stiftungsaufsichtsrechtlich unproblematisch. Angenommen, der Stifter hat eine Beteiligung auf die Stiftung übertragen, um beispielsweise den Bestand des Unternehmens zu sichern. Der Auftrag der Kapitalerhaltung bedeutet in diesem Fall Erhaltung der Beteiligung als solche, nicht ihren Wert. Auch wenn auf Grund des gesunkenen Ertragswertes die Beteiligung mit einem geringeren Betrag in den Büchern der Stiftung steht, ist die Beteiligung als solche erhalten. Wurde die Beteiligung nicht als Grundstockvermögen oder als Zustiftung in die Stiftung eingebracht, unterliegt sie 58 Orth, in: Seutfart/v. Campenhausen Handbuch des Stiftungssvermögen (2. Aufl.), § 37, Rz. 122. 47 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 48 ohnehin nicht der Pflicht zur Kapitalerhaltung. Bei einem gesunkenen Ertragswert kann der Stiftungsvorstand diese ohne weiteres verkaufen. Da sowohl die lineare wie die degressive Abschreibung als zulässig angesehen werden59, können Stiftungen zwischen beiden Methoden frei wählen. Eine tendenzielle Bevorzugung der degressiven Methode60 kann für Stiftungen nicht empfohlen werden. Sie führt zwar zu einer höheren Mittelbindung (da höherer Aufwand), stellt das Vermögen der Stiftung jedoch als niedriger dar. Entscheidend für die Wahl der Abschreibungsmethode sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Neue bewegliche Anlagegüter haben in der ersten Zeit einen höheren Werteverlust, sodass die auch nach § 7 Abs. 2 EStG zulässige degressive Abschreibung angewandt werden sollte. Da die Anwendung steuerlicher Vorschriften weit verbreitet ist, wird empfohlen, in entsprechender Anwendung des § 7 EStG grundsätzlich die lineare Methode (§ 7 Abs. 1 EStG), für neue bewegliche Anlagegüter die degressive (§ 7 Abs. 2 EStG) und für Grundstücke die im § 7 Abs. 4, 5 EStG vorgesehenen Methoden bzw. Sätze zu verwenden. An die steuerliche Zulässigkeit und die steuerlichen Höchstsätze ist die degressive Abschreibungsmethode in der Bilanz der Stiftung nicht gebunden.61 Umstritten ist die Anwendbarkeit des § 253 Abs. 4 HGB bei Stiftungen. Danach können bilanzierende Unternehmen Abschreibungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilungen vornehmen. Begrenzt wird dieses Wahlrecht einzig 59 Hoyos/Schramm/Ring, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 253, Rz. 241f., WPH I (2000), E 285, jeweils m. w. N. 60 Wie von Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 241, mit Blick auf die schnell fortschreitende Technologieentwicklung vorgeschlagen. 61 So auch für die Handelsbilanz: WPH I (1996), E 272. 48 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 49 durch das Willkürverbot.62 Als Gründe für Abschreibungen gemäß § 253 Abs. 4 HGB werden Risiken genannt, die mangels Konkretisierung bei der Bewertung nach § 253 Abs. 2 oder Abs. 3 nicht berücksichtigt werden können (z. B. allgemeines politisches Länderrisiko), Vorbereitungen von Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens, dessen Fortentwicklung, der Förderung der Geschäftstätigkeit im Allgemeinen durch höhere Flexibilität und Risikobereitschaft oder den Ausgleich von Konjunkturschwankungen oder Schwankungen in der Geschäftslage.63 Ratio des § 253 Abs. 4 HGB ist die Bildung stiller Reserven in der Bilanz des Kaufmanns.64 Für Stiftungen ist die Anwendung umstritten. Während das IDW die Anwendung für nicht zulässig erachtet65, lässt eine andere Meinung die Anwendung bei Stiftungen zu.66 Nach letzterer Ansicht sollen Stiftungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilungen stille Reserven bilden können. Diese dürfen aber nicht der Verfolgung zweckfremder Ziele dienen oder unsachliche Gründe wie eine generelle Benachteiligung der Destinatäre zum Ziel haben. Auch sollen die stillen Reserven nicht aufgelöst werden dürfen, um eine unfähige Vermögensverwaltung zu vertuschen.67 Das IDW verweist zur Begründung seiner Ablehnung auf ein Urteil des BGH vom 24. März 1996. Demnach stellt die Bildung stiller 62 Hoyos/Schramm/Ring in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 651 mit Hinweis auf Adler, Düring, Schmaltz, § 253 Anm. 578. 63 Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 656 f. 64 Hoyos/Schramm/Ring, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 654. 65 IDW [RS HFA 5] (2000), Tz. 48, Carstensen, Vermögensverwaltung, S. 216; ders., Erhaltung des Stiftungsvermögens, S. 790, differenzierend unter Berücksichtigung insbesondere gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte: Margnard/Hanck, Rechnungslegung S. 6, 9. 66 Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 123. 67 Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 123. 49 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 50 Reserven nach § 253 Abs. 4 HGB eine Ergebnisverwendung dar. Durch die Bildung stiller Reserven könnte es zu einer eingeschränkten Mittelverwendung und damit zu einem Verstoß gegen den Stiftungszweck kommen.68 Meines Erachtens sind Stiftungen in der Rechnungslegung Kapitalgesellschaften ähnlicher als Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften.69 Sie haben daher die Vorschriften für Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden. Gemäß § 279 Abs. 1, S. 1 HGB dürfen Kapitalgesellschaften keine außerplanmäßigen Abschreibungen nach § 253 Abs. 4 HGB vornehmen. Es sind auch wenige Fälle vorstellbar, in denen die angesprochenen Wertminderungen nicht durch Abschreibungen nach anderen Vorschriften abgedeckt wären. Dies widerspricht auch nicht der oben vertretenen Pflicht zur Vornahme von außerplanmäßigen Abschreibungen auch bei vorübergehenden Wertminderungen.70 Denn diese decken die meisten Fälle ab, sodass es keiner weiteren Abschreibungen nach § 253 Abs. 4 HGB bedarf. 4.3 Zuschreibungen Fällt der Grund für eine außerplanmäßige Abschreibung für einen Vermögensgegenstand des Anlage- oder Umlaufvermögens weg, so hat eine Kapitalgesellschaft wieder auf den planmäßigen Wert (fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten) zuzuschreiben (Wertaufholung gemäß § 280 Abs. 1 HGB). Anderenfalls würden in Höhe der Differenz zwischen dem niedrigeren Wert (unter Berücksichtigung der außerplan- 68 IDW RS HFA 5, Tz. 36. 69 Ebenso: IDW RS HFA 5, Tz. 36. 70 Siehe die Ausführungen auf S. 28. 50 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 51 mäßigen Abschreibung) und dem planmäßigen Wert stille Reserven in der Bilanz gelegt werden. Während das IDW eine Zuschreibung auf den planmäßig ermittelten Wert (Wertaufholung) vorsieht71, lässt die Gegenansicht die Bildung stiller Reserven ausdrücklich zu.72 Die Verpflichtung zur Wertaufholung hängt vom Ziel der Rechnungslegung der Stiftung ab. Soll ein unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stiftung vermittelt werden (vgl. § 264 Abs. 2, S. 1 HGB), müssen stille Reserven vermieden und Wertaufholungen daher vorgenommen werden. Soll dem Stiftungsvorstand zur Sicherung der Kapitalerhaltung jedoch die Bildung stiller Reserven ermöglicht werden, braucht die Stiftung vorgenommene außerplanmäßige Abschreibungen nicht rückgängig zu machen. Dieses Ziel kann jedoch auch anders erreicht werden, z. B. durch die Bildung von Rücklagen. Es kommt somit für die Stiftungsaufsicht vor allem auf die Transparenz der Rechnungslegung an. Dem Gebot der Transparenz steht jedoch die Bildung stiller Reserven entgegen, da diese Reserven per definitionem nicht offen ausgewiesen werden. Da auch ein Stiftungsvorstand fremde Mittel verwaltet, ist seine Aufgabe der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft vergleichbar. Die Stiftung hat daher entsprechend den Vorschriften für Kapitalgesellschaften auch Wertaufholungen vorzunehmen (entsprechend § 280 Abs. 1 HGB). 71 IDW RS HFA 5, Tz. 48. 72 Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 122. 51 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 52 4.4 Stille Reserven und Admassierungsverbot Die Differenz zwischen dem Zeitwert und dem Buchwert in der Bilanz wird als »stille Reserve« bezeichnet. Diese sind teils unvermeidlich (Ungenauigkeiten bei Schätzungen), teils gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Zwangsreserven auf Grund von Bilanzierungsverboten wie dem § 248 HGB), teils gesetzlich erlaubt (spezielle Ermessensreserven: Ansatz- und Bewertungswahlrecht).73 Aus Art. 26 BayStiftG, nach dem die Stiftungsaufsicht die Ansammlung von Ertrag des Stiftungsvermögens anordnen kann, folgerten Voll/Störle ein gesetzliches Admassierungsverbot: Die Stiftung könne nicht selbstständig eine Aufstockung des Grundstockvermögens vornehmen.74 In der stiftungsrechtlichen Literatur fand das Admassierungsverbot Zustimmung. Denn eine Admassierung durch den Stiftungsvorstand würde zu einer abzulehnenden Selbstzweckstiftung führen.75 Stille Reserven könnten als eine Art Admassierung verstanden werden. Der Stiftungsvorstand kann Mittel von der Verwendung sperren, da die Abschreibungen oder unterlassenen Zuschreibungen das Jahresergebnis und damit die verwendbaren Mittel verringern. Diese stillen Reserven resultieren aber nicht aus Erträgen und fallen damit vom Inhalt her schon nicht unter die Admassierung. Da stille Reserven teilweise unvermeidlich, teilweise gesetzlich vorgeschrieben bzw. erlaubt sind, können diese nicht durch eine entsprechende Anwendung gesetzlicher Vorschriften »unerlaubt« werden. Die willkürliche Legung von stillen Reserven ist jedoch nicht gesetzeskonform und daher abzulehnen. 73 Hopt, HGB, § 253, Rz. 26. 74 Voll/Störle, Bayerisches Stiftungsgesetz, S. 104; ebenso: Carstensen, Erhaltung des Stiftungsvermögens, S. 785. 75 V. Campenhausen, Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 1, Rz. 12, mit Hinweisen auf die Landes-Stiftungsgesetze. 52 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 53 Aufgrund der Ähnlichkeit von Stiftungen und Kapitalgesellschaften zieht die hier vertretene Ansicht eine weitere Grenze bei den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften. Insbesondere außerplanmäßige Abschreibungen gemäß § 253 Abs. 4 HGB würden stille Reserven in einem für Kapitalgesellschaften und somit auch für Stiftungen nicht vertretbaren Umfang legen. Gleiches gilt für das aus § 8 Abs. 2 und 3 StiftG NRW abgeleitete Thesaurierungsverbot76 und die Begrenzung der Rücklagenbildung auf die Ausnahmeregelungen der § 58 Nr. 6 und 7 AO. Eine Thesaurierung von Erträgen kann schon begrifflich nur aus Erträgen, nicht aus Bewertungswahlrechten abgeleitet werden. Der Bundesgerichtshof77 sah in der Bildung stiller Reserven z. B. durch Abschreibungen gemäß § 253 Abs. 4 HGB oder die Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 HGB eine Ergebnisverwendung. Wenngleich die Ausübung von gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften nicht illegal sein kann, kann die übermäßige Bildung stiller Reserven zu verwendende Mittel in einem Maße sperren, dass dies zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der zweckentsprechenden Mittelverwendung führen kann. Denn wenn die Stiftung im Extremfall nahezu alle Mittel in stille Reserven anstatt in den Stiftungszweck »steckt«, liegt eine unzulässige Selbstzweckstiftung vor. Eine weitere Grenze für die Bilanzierung stiller Reserven liegt im Willkürverbot. Wenn das HGB die Bildung stiller Reserven ausdrücklich zulässt, kann der Stiftungsvorstand dieses Wahlrecht nicht im einen Jahr in Anspruch nehmen und sich im nächsten Jahr ohne wirtschaftliche Gründe anders entscheiden. 76 Carstensen, Erhaltung des Stiftungsvermögens, S. 786. 77 BGH vom 24. März 1996, BB 1996, 1105 [1109]. 53 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 54 »Ein Beispiel für eine willkürliche Entscheidung wäre, wenn die Nutzungsdauer für das Sachanlagevermögen verlängert würden – aber nicht, weil die Gebäude und Anlagen länger genutzt werden würden, sondern weil der Verfall der Börsenkurse für Verluste beim Finanzanlagevermögen führte. Durch eine längere Nutzungsdauer werden die jährlichen Abschreibungen niedriger, sodass die Verluste beim Finanzanlagevermögen zumindest teilweise ausgeglichen werden.« Da das Jahresergebnis aufgrund stark verminderter Börsenkurse negativ wird, wird überlegt, den Abschreibungszeitraum für das gesamte Anlagevermögen zu verdoppeln. 4.5 Einzelfragen Im folgenden Abschnitt sollen einzelne Fragen der Bewertung von Stiftungsvermögen diskutiert werden. (Teilweise) unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände und Werte ohne ermittelbare Anschaffungs-/Herstellungskosten Die Anschaffungs-/Herstellungskosten bilden die Grundlage für die Bewertung nach dem HGB. Beim Kauf bestehen diese in der Gegenleistung. Schwierig wird die Ermittlung, wenn keine direkte Gegenleistung vorliegt bzw. diese auf Grund eines großen zeitlichen Abstands zur Anschaffung nicht oder nur unter verhältnismäßig großem Aufwand zu ermitteln ist. Bei unentgeltlich erworbenen aktivierungspflichtigen Vermögensgegenständen (insbesondere durch Stiftungsakt und bei Zustiftungen übertragenes Sachvermögen sowie Sachspenden) hat die Stiftung selbst keine Anschaffungs-/Herstellungskosten zu tragen. Diese Zugänge zum Stiftungsvermögen sollen mit fiktiven Anschaffungskosten zum Erwerbszeitpunkt in Höhe 54 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 55 ihres vorsichtig geschätzten beizulegenden Wertes angesetzt werden.78 Dieser Wert ist in der Regel mit dem Betrag identisch, den die Stiftung bei entgeltlichem Erwerb der Vermögensgegenstände hätte aufwenden müssen.79 Dieser Wert entspricht i. d. R. dem von einer steuerbegünstigten Stiftung auf der Spendenbescheinigung bescheinigten Wert. Ein Aktivierungswahlrecht oder die Bewertung mit DM/€ 080 ist für Stiftungen abzulehnen.81 Denn deren Vermögen und Erträge bestehen zum größten Teil aus freigebigen Zuwendungen. Der Einblick in die Vermögens- und Ertragslage der Stiftung wäre durch den Verzicht nicht möglich. Außerdem könnte die wertmäßige Erhaltung des Stiftungsvermögens nicht überprüft werden.82 Eine Ausnahme von der Zeitwert-Orientierung ist meines Erachtens zulässig, wenn das Steuerrecht die Buchwertfortführung zulässt oder zwingend vorschreibt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG bei unentgeltlichen Übertragungen oder § 6 Abs. 3 EStG bei Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils).83 Für die Anschaffungskosten einer Sachspende bei Einlage in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb lässt Orth ein Wahlrecht zwischen dem Wertansatz von DM 0 mangels eigener Aufwendungen oder den Teilwert nach der sog. Einlagetheorie (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG) zu.84 Für die Bewertung des Stiftungsvermögens 78 Ebenso: IDW RS HFA 5, Tz. 50, Koppenhöfer, Bewertung S. 29. 79 IDW RS HFA 5, Tz. 50. 80 Wie sie für Kaufleute zugelassen wird, vgl. Knopp/Küting, in: Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, § 255, Rz. 110; Adler/Düring/Schmaltz § 246, Tz. 36. 81 Ebenso: Orth, Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 125. 82 Ebenso: Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 125. 83 Ebenso: Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 125 noch zu § 7 Abs. 1 EStDV, jetzt § 6 Abs. 3 EStG. 84 Orth, Vermögensausstattung, S. 339 m. w. N. 55 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 56 kann es jedoch keinen Unterschied machen, ob eine Sachspende in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in den ideellen Bereich geleistet wird. Hier mag die steuerrechtliche Gewinnermittlung von der stiftungs-(zivil-)rechtlichen abweichen. Derartige Abweichungen weisen auch Handels- und Steuerbilanz gewerblicher Unternehmen auf. Erwerb unter Auflagen Werden Vermögensgegenstände unter bestimmten Auflagen oder unter Begründung von Nachlassverbindlichkeiten übertragen85, so mindert dies den Wert der übertragenen Vermögensgegenstände nicht. Vielmehr sind diese Vermögensgegenstände nach allgemeinen Grundsätzen zu aktivieren, i. d. R. kommt eine Bewertung zum vorsichtig geschätzten Zeitwert in Frage. Auf der Passivseite ist die Auflage durch eine Verbindlichkeit oder Rückstellung, ebenfalls nach allgemeinen Grundsätzen bewertet, zu passivieren. Eine Verrechnung des Wertes des übertragenen Vermögens mit der Belastung würde einen Verstoß gegen das Verrechnungsverbot darstellen.86 Der gesonderte Ausweis von Aktiv- und Passivvermögen stellt keinen Verstoß gegen das Gemeinnützigkeitsrecht dar.87 85 Zur Zulässigkeit siehe: Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 127 m. w. N.; für steuerbegünstigte Stiftungen: BFH vom 21. Januar 1998, Lexinform 145453. 86 Bezüglich des Ansatzes von Aktiv- und Passivvermögen ebenso: Orth , in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 127, der jedoch bzgl. der Bewertungsgrundsätze abweicht. 87 Zur Zulässigkeit belasteten Stiftungsvermögens vgl. BFH vom 21. Januar 1998, Lexinform 145453; ebenso Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, S. 127. 56 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 57 Durch Tausch erworbene Vermögensgegenstände Um ihre Sammlung zu vervollständigen, tauschen insbesondere Stiftungen mit Kunstsammlungen vorhandene Objekte gegen andere. Aber auch bei Beteiligungsträgerstiftungen können Anteile oder Wertpapiere im Tauschwege erworben werden. Das Handelsrecht lässt bzgl. der Bewertung des eingetauschten Vermögensgegenstandes ein Wahlrecht zu. Der angeschaffte Gegenstand kann (erfolgsneutral) mit dem Buchwert des hingegebenen Gegenstands oder mit dessen höheren Zeitwert bewertet werden.88 In der Steuerbilanz besteht dagegen ein Zwang zur Gewinnrealisierung. Das ausscheidende (eingetauschte) Wirtschaftsgut geht mit dem Buchwert ab, das eingetauschte Wirtschaftsgut ist mit dem gemeinen Wert (§ 9 Abs. 2 BewG), i. d. R. der Verkehrswert, als Anschaffungskosten zu bewerten.89 Für Stiftungen ist die Buchwert-Fortführung bei Gegenständen des Grundstockvermögens grundsätzlich zulässig. Bestünde ein Zwang zu Gewinnrealisierung, würden evtl. vorhandene stille Reserven aufgedeckt und stünden dann zur Verwendung zur Verfügung. Durch die erfolgsneutrale Buchwertfortführung bleiben diese Buchgewinne von der Verwendung auf jeden Fall gesperrt. Hat sich die Stiftung jedoch für die Zeitwertmethode entschieden, hat sie diese auch bei eingetauschten Vermögensgegenständen anzuwenden. Bei Gegenständen, die nicht ins Grundstockvermögen oder durch Zustiftungen auf die Stiftung übertragen wurden, sind dagegen Gewinne grundsätzlich zu realisieren. Dies folgt nicht nur 88 Herrschende Meinung: Ellrott/Schmidt-Wendt, in: Bilanz-Kommentar, § 255, Rz. 131 m. w. N. 89 Ellrott/Schmidt-Wendt, in: Bilanz-Kommentar, § 255, Rz. 132, Glanegger, in: Schmidt (Hrsg.), Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 124 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH. 57 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 58 aus der Übereinstimmung mit den steuerrechtlichen Vorschriften, vielmehr stellen die Erträge aus den Buchgewinnen zweckentsprechend zu verwendende Vermögensmehrungen dar. Aufteilung einheitlicher Kaufpreise Erwirbt eine Stiftung durch einen einheitlichen Vertrag mehrere Vermögensgegenstände, so ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Anschaffungskosten der einzelnen Vermögensgegenstände anhand objektiver Maßstäbe aufzuteilen (Grundsatz der Einzelbewertung).90 Im Allgemeinen richtet sich die Aufteilung nach der ernstlich gewollten Preisabsprache, wenn diese den wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht, ansonsten ist das Verhältnis der Teilwerte maßgeblich.91 Anschaffungsnahe Aufwendungen Wird auf eine Stiftung ein Schloss, eine Kirche oder ein anderes Baudenkmal übertragen, so sind die nachfolgenden Renovierungs- und Instandsetzungsaufwendungen groß im Vergleich zu den Zugangswerten. Im Extremfall beträgt der »symbolische Kaufpreis« des Gebäudes DM/€ 1,00, die Instandsetzungskosten betragen aber mehrere Millionen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellen im Vergleich zu den Anschaffungskosten hohe Aufwendungen keine sofort abzugsfähigen Aufwendungen (Betriebsausgaben/Werbungskosten) dar, 90 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 118, mit Hinweisen auf die BFH-Rechtsprechung. 91 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 118, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte. 58 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 59 sondern sind als Anschaffungskosten zu aktivieren.92 Die Rechtsprechung ist der Finanzverwaltung gefolgt.93 Der BFH überprüft jedoch die in der Literatur auf Kritik gestoßene Figur der »anschaffungsnahen Herstellungsaufwendungen.«94 Für die Handelsbilanz wurde der anschaffungsnahe Herstellungsaufwand abgelehnt.95 Denn die relative Höhe von Aufwendungen qualifiziert sie nicht als Herstellungskosten im Sinne des § 255 Abs. 2 HGB. Der handelsrechtlichen Literaturmeinung ist jedoch insofern zuzustimmen, dass relativ hohe Aufwendungen ein Indiz für die Erweiterung oder für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des angeschafften Vermögensgegenstandes darstellen.96 Für die Bilanz der Stiftung beurteilt sich das Vorliegen von aktivierungspflichtigen Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 HGB. Demnach sind die Aufwendungen unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten zu aktivieren, wenn ein neuer Vermögensgegenstand hergestellt, erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert wird (§ 255 Abs. 2 S. 1 a. E. HGB). Bei der Anschaffung eines Baudenkmals mit anschließender Renovierung wird in weiten Teilen eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung vorliegen. Anbauten, z. B. Dokumentationszentrum oder Gästehaus, fallen dabei ohnehin in 92 Vgl. EStR 157 Abs. 4, S. 2: Betragen die nachfolgenden Instandhaltungsaufwendungen mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten ohne Umsatzsteuer, so gelten diese als aktivierungspflichtige Aufwendungen. 93 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 11 mit Nachweisen. 94 BFH, Beschluss vom 21. November 2001, DB 2001, 71.; ablehnend ebenfalls: Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 117, mit Nachweisen zur Kritik und zur Änderung der Rechtsprechung. 95 So noch deutlich: Ellrott/Schmidt-Wendt, in: Bilanz-Kommentar, § 255, Rz. 40; jetzt: vermittelnd, siehe dazu das Folgende. 96 So jetzt Ellrott/Schmidt-Wendt, in: Bilanz-Kommentar, § 255, Rz. 388, die bereits die Aufgabe der BFH-Rechtsprechung zu den anschaffungsnahen Herstellungsaufwendungen sehen. 59 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 60 die Kategorie der Neuherstellung. Auch der Einbau einer Heizungsanlage oder das Einziehen von Zwischendecken fallen unter den Herstellungskosten-Begriff. Problematisch wird die Abgrenzung von aktvierungspflichtigen Herstellungskosten und nicht aktivierungsfähigem Erhaltungsaufwand insbesondere bei bereits vorher vorhandenen Gebäudeteilen (z. B. Dach). Hierbei gelten für die Bilanz der Stiftung die allgemeinen Grundsätze.97 Nachträgliche Änderung von Anschaffungs-/Herstellungskosten Auch bei der nachträglichen Änderung von Anschaffungs-/Herstellungskosten gelten die allgemeinen handels- und steuerrechtlichen Regelungen.98 4.6 Bewertung einzelner Vermögensgegenstände und Schulden Ausgehend von oben gemachten grundsätzlichen Ausführungen sollen nachfolgend Hinweise für die Bewertung einzelner Bilanzposten gegeben werden. Grundstockvermögen Auch wenn der Wille des Stifters oberster Maßstab für alle Handlungen der Stiftung ist, sind bei der Bewertung nicht der 97 Siehe dazu: Ellrott/Schmidt-Wendt, in: Bilanz-Kommentar, § 255, Rz. 375 ff. mit Literaturhinweisen. 98 Siehe dazu: Ellrott/Schmidt-Wendt, in: Bilanz-Kommentar, § 255, Rz. 60 ff.; Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 92 ff., jeweils mit Literaturangaben. 60 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 61 subjektive Wert der Vermögensgegenstände und Schulden zu bilanzieren, sondern die anhand o. g. Kriterien ermittelten objektivierten Wertansätze. Dies gilt auch für das Grundstockvermögen. Kunstgegenstände beispielsweise sind nicht mit dem Liebhaber-Wert anzusetzen, sondern mit dem objektivierten, vorsichtig geschätzten Zeitwert. Bei praktisch unverkäuflichen Vermögensgegenständen kann der Ansatz mit dem Erinnerungsbuchwert von DM/€ 1,00 in Frage kommen. Die Bewertung mit dem Erinnerungsbuchwert ist jedoch nur zulässig, wenn der Stifter den Erhalt gerade dieser Vermögensgegenstände will. Sollen die Vermögensgegenstände nur hinsichtlich ihres Wertes erhalten bleiben, kommt nur der vorsichtig geschätzte Zeitwert in Frage. Anderenfalls würde die Bilanz nicht den Nachweis der Erhaltung des Stiftungsvermögens erbringen können.99 Enthält das Stiftungsvermögen nahezu ausschließlich derartige, in der Bilanz mit dem Erinnerungsbuchwert bewertete Vermögensgegenstände, kann sich die Frage der ausreichenden Vermögensausstattung stellen. Um die Genehmigungsfähigkeit einer Stiftung zu erreichen, kann der Stifter versucht sein, den Wert des Stiftungsvermögens durch einen hohen Wertansatz für die Vermögensgegenstände zu erhöhen. Hier ist jedoch die Stiftungsaufsicht gefordert, zwischen den nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Buchwerten und den für das Bestehen der Stiftung entscheidenden Ertragswerten zu unterscheiden. 99 Darauf weist Orth, in: Seifart/v. Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechtes (2. Aufl.), § 37, Rz. 125, zutreffend hin. 61 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 62 Sachanlagevermögen Vermögensgegenstände des abnutzbaren Anlagevermögens sind mit den fortgeführten Anschaffung- oder Herstellungskosten zu bewerten. Nicht abnutzbares Sachanlagevermögen wie Grund und Boden ist dagegen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. In Frage kommen lediglich außerplanmäßige Abschreibungen, um dieses Vermögen mit dem niedrigeren beizulegenden Wert zu bewerten (§ 253 Abs. 2 S. 3 HGB). Soweit diese anfällt, ist die Grunderwerbsteuer Bestandteil der Anschaffungskosten.100 Dies gilt auch bei der Übertragung an eine steuerbegünstigte Stiftung unter Auflagen. Gemäß § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG gilt die Steuerbefreiung nur für die Differenz zwischen dem Wert des Grundstücks und dem Wert der Auflage.101 Erschließungskosten stellen nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks dar, wenn sie der Baureifmachung dienen, ansonsten zählen sie zu den Herstellungskosten des Gebäudes.102 Stiftungen mit Grundbesitz in den fünf neuen Bundesländern haben mit den tatsächlich aufgewendeten Kosten (einschließlich aller Nebenkosten) als Anschaffungskosten zu bewerten. Eine Neubewertung dieser Anschaffungskosten sieht § 52 i. V. m. § 9 DMBilG nicht vor.103 Vorzugsweise sollte der beizulegende Wert jedoch aufgrund des Zeitwertes vergleichbarer Grundstücke festgestellt werden. 100 Siehe dazu: Boochs, Besteuerung von Stiftungen, S. 6399. 101 Siehe dazu: Boochs, Besteuerung von Stiftungen, S. 6399. 102 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 140: »Erschließungskosten«. 103 BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, BStBl. II 2000, 288; siehe Charlier, BFH-Rechtsprechung S. 1971 mit Nachweisen der Kommentierungen. 62 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 63 Finanzanlagevermögen Da Stiftungen in der Regel mit Wertpapieren ausgestattet werden, hat die Bewertung des Finanzanlagevermögens für Stiftungen besondere Bedeutung. Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Einzelbewertung zu beachten. Grundsätzlich sind sämtliche Werte in einem Wertpapierdepot einzeln zum Stichtag zu bewerten. Problematisch wird der Grundsatz der Einzelbewertung bei »Spezial-Fonds«. Dabei wird das Vermögen einer Stiftung von einem externen Dienstleister, i. d. R. einem Kreditinstitut oder Vermögensverwalter, verwaltet. In der Regel bescheinigt dieser den Wert des Vermögens zum Stichtag insgesamt (Depotauszug). Dabei bleibt unberücksichtigt, dass einzelne in diesen Spezialfonds enthaltene Werte Verluste, andere Kursgewinne verzeichneten. Fondsanteile werden grundsätzlich mit dem Rücknahmepreis für jede Sorte von Anteil bewertet.104 Die Bewertung zu einem »Gesamtwert«, in dem Buchgewinne und Verluste untergehen, kann willkürlich sein. Bei der Bewertung eines nur für eine Stiftung aufgelegten »Spezial-Fonds« ist daher die Einzelbewertung der in diesem Fonds enthaltenen Wertpapiere vorzuziehen. Eine derartige Aufgliederung wäre jedoch bei einem einer Vielzahl von Interessenten angebotenen Fonds (Publikumsfonds) entweder nicht möglich105 oder unwirtschaftlich. Denn der Ermittlungsaufwand des Wertes der Einzelwerte stünde in keinem Verhältnis zum Informationsgewinn. Im Interesse der Transparenz gegenüber der Stiftungsaufsicht empfiehlt sich jedoch eine entsprechende Anhangsangabe über die Anlagestrategie und Portfolio-Mischung des Fonds. 104 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 228, unter Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung. 105 Fondsprospekte geben i. d. R. keine Zusammenstellung der Einzelwerte. 63 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 64 Schwieriger stellt sich die Bewertung nicht börsennotierter Unternehmen dar. Bei größeren Unternehmensbeteiligungen kommt die Erstellung eines Unternehmenswertgutachtens in Frage. Bei kleineren Unternehmensbeteiligungen dürfte der hierfür erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zum Informationsgewinn stehen. Es werden daher zwei einfachere Verfahren als in der Regel ausreichend erachtet: das Ertragswertverfahren und das Stuttgarter Verfahren. Beim Ertragswertverfahren wird der Wert der Beteiligung anhand des Barwertes der der voraussichtlich der Stiftung als Anteilseignerin zufließenden Ausschüttungen ermittelt. Dabei können die nachhaltig erzielbaren Dividenden aus Vereinfachungsgründen als konstant angenommen werden. Als Zinssatz ist ein risikoadäquater Marktzinssatz zu wählen. Das Stuttgarter Verfahren wurde zur Ermittlung des gemeinen Wertes von nicht börsennotierten inländischen Kapitalgesellschaften von der Finanzverwaltung entwickelt. Dabei werden der Substanzwert und der Ertragswert einer Kapitalgesellschaft aufgrund der durchschnittlichen Rendite auf das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft ermittelt.106 Da es sich beim Finanzanlagevermögen in der Regel um investiv gehaltenes Vermögen handelt, ist dieses nach hier vertretener Ansicht stets mit dem Zeitwert zu bewerten. Dieser ist gegebenenfalls mittels der Ertragswertmethode oder des Stuttgarter Verfahrens zu ermitteln. 106 Das Verfahren ist in den Richtlinien zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, R 97 ff. ErbStR, beschrieben. 64 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 65 Forderungen Forderungen sind grundsätzlich mit dem Nennbetrag anzusetzen.107 Nennbetrag ist der Betrag, den die Stiftung als Gläubigerin fordern kann. Bei Forderungen gegen Zuschussgeber ist dieser Wert anhand der Zuschussrichtlinien bzw. des Zuwendungsbescheides zu ermitteln. Sollen die Forderungen auf Dauer dem Geschäftsbetrieb der Stiftung dienen (Ausleihungen), gehören sie zum Anlagevermögen (§ 247 Abs. 2 HGB). Gemäß § 253 Abs. 2, S. 3 HGB ist bei voraussichtlicher dauernder Wertminderung auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben. Gehört die Forderung nur vorübergehend zum Vermögen der Stiftung, so muss bereits bei einer voraussichtlich nicht dauernden Wertminderung auf den niedrigeren beizulegenden Wert abgeschrieben werden (§ 253 Abs. 3 HGB). Dieser niedrigere beizulegende Wert (Teilwert) wird beeinflusst durch die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Schuldners sowie durch die Verzinslichkeit der Forderung.108 Unverzinsliche und unterverzinsliche Forderungen sind mit dem Barwert anzusetzen. Die Abzinsung erfolgt auf Basis des landesüblichen Zinsfußes für festverzinsliche Wertpapiere mit entsprechender Restlaufzeit.109 Beispiel: Eine Stiftung erhält als Vermächtnis zehn Jahre lang jährlich € 10 000, zahlbar vom Erben. Diese Zuwendung ist nicht 10 x € 10 000 wert, sondern nur den Barwert in Höhe von € 79 127 (bei einem Referenzzinssatz von 4,5 Prozent). 107 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 140 unter Hinweis auf die BFH-Rechtssprechung. 108 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 369. 109 Ellrot/Scherer, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 592; Adler/Düring/Schmaltz § 253, Anm 488. 65 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 66 In der Praxis kann eine Stiftung aus Vereinfachungsgründen auf die Abzinsung bei einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr verzichten. Auch verbilligte oder zinslose Darlehen, die als Ersatz eines Zuschusses gewährt werden, sind abzuzinsen. Die Förderung durch den Verzicht auf Zinsen stellt zwar eine zweckentsprechende Mittelverwendung dar, jedoch keinen einer Abzinsung entgegenwirkenden Vorteil. Stehen der Unverzinslichkeit nämlich andere wirtschaftliche Vorteile unmittelbar gegenüber, so können diese einer Teilwertabschreibung wegen Zinslosigkeit entgegenstehen.110 Somit sind Förderdarlehen abzuzinsen, bei Uneinbringlichkeit entsprechend wertzuberichtigen. Forderungen gegen die öffentliche Hand und ähnliche Institutionen (z. B. Körperschaften des öffentlichen Rechts) gelten als »quasisicher«. Eine Abschreibung auf einen niedrigeren beizulegenden Wert wird daher in der Praxis abgelehnt. Der beizulegende Wert einer Forderung wird aber nicht nur durch die Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Schuldners, sondern auch durch ihre Verzinslichkeit beeinflusst. Die »quasisicheren« Schuldner haben jedoch in der Praxis lange Zahlungsziele. Somit ist dem Zinsrisiko durch eine angemessene Pauschalwertberichtigung (Abzinsung) Rechnung zu tragen. Schulden Außenverpflichtungen (Schulden) sind entweder unter den Verbindlichkeiten oder den Rückstellungen auszuweisen. Schulden sind grundsätzlich mit ihrem Erfüllungsbetrag zu passivieren.111 Erfüllungsbetrag ist der Betrag, den der Schuld- 110 Ellrot/Scherer, in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 593 unter Hinweis auf BFH vom 9. Juli 1981, BStBl. II, 734. 111 Clemm/Erle in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 51 m. w. N. 66 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 67 ner zur Erfüllung der Verpflichtung aufbringen muss.112 Bei Geldschulden entspricht dieser dem Nennbetrag.113 Bei Sachoder Dienstleistungsverpflichtungen ist die Schuld mit dem Betrag zu bewerten, der den dazu erforderlichen Aufwendungen entspricht, i. d. R. bewertet zu Vollkosten.114 Diese Grundsätze gelten auch für Verpflichtungen gegenüber den Destinatären. Besteht diese in einer Rentenverpflichtung, so sieht § 253 Abs. 1 S. HGB die Bewertung von Rentenverpflichtungen, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, mit ihrem Barwert vor. Die Ermittlung dieses Barwertes ist grundsätzlich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Zugrundelegung eines fristkongruenten Zinssatzes zu ermitteln.115 Bei kleineren Stiftungen und überschaubaren Verhältnissen können als Hilfswerte die nach dem Bewertungsgesetz ermittelten Werte verwendet werden. 5 Fallbeispiele Die bisher gemachten Ausführungen sollen anhand von einzelnen Fallbeispielen verdeutlicht werden. Da die Datenlage ein authentisches Beispiel nicht ermöglichte, werden auf Grundlage dem Verfasser bekannter Stiftungen mit stark verfremdeten Zahlenbeispielen die verschiedenen Möglichkeiten der Bewertung beispielhaft dargestellt. 112 Clemm/Erle in: Bilanz-Kommentar, § 253, Rz. 51. 113 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 387 unter Hinweis auf BFHE 130, 372 = BStBl. II 1980, 491. 114 Glanegger in: Schmidt (Hrsg.) Einkommenssteuergesetz, § 6, Rz. 388 unter Hinweis auf BFHE 147, 8 = BStBl. II 1986, 788. 115 Zur Diskussion um den anzuwendenden Zinssatz siehe: Clemm/Erle in: Bilanz-Kommentar, § 253 Rz. 58 mit weiteren Hinweisen. 67 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 68 Beispiel 1: Ein Sammler bringt seine Gemäldesammlung (Versicherungswert: € 250 000) in eine Stiftung ein. Da er diese Gemälde von damals noch jungen Künstlern kaufte, hat er nicht mehr als ca. € 100 000 ausgegeben. Bei strikter Anwendung des Anschaffungs- oder Herstellungskostens-Prinzips würde sich ein Wert von € 100 000 ergeben. Nach der hier bevorzugten Bewertung mit dem Zeitwert würde sich ein Wert von € 250 000 ergeben. Beispiel 2: Ein Burgbesitzer schenkt einer Stiftung das Gebäude gegen den symbolischen Preis von einem Euro. Nach überwiegender handelsrechtlicher Auffassung besteht ein Wahlrecht zwischen dem Ansatz des Zeitwertes, dem Wert von einem Euro oder einem dazwischen liegenden Wert. Der Zeitwert der Burg kann in der Regel nicht ermittelt werden. Es wird daher vorgeschlagen, es beim Wert von einem Euro zu belassen. Im Anhang sollten jedoch Angaben zu diesem Wert gemacht werden. Beispiel 3: Ein Wertpapierdepot hat zum Stichtag einen Depotwert von € 64 534. Die Anschaffungskosten der einzelnen Wertpapiere liegen teilweise über, teilweise unter diesem Depotwert. Die Wertpapiere wurden nicht gestiftet oder geschenkt, sondern dienen der Wertanlage sonstigen Vermögens. In entsprechender Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften würden diejenigen Papiere, deren Kurs gesunken ist, zum aktuellen – jetzt niedrigeren – Depotwert bewertet. Bei denen, deren Kurs gestiegen ist, würden hingegen nur die Anschaffungskosten angesetzt. 68 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 69 Beispiel 4: Bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen hat der Stifter Barvermögen in Höhe von € 500 000 eingebracht und gleichzeitig verfügt, dass die Stiftung den Lebensunterhalt seiner Ehefrau angemessen sichert. Der versicherungsmathematische Barwert einer vergleichbaren Rente beträgt € 250 000. Der Wert des Barvermögens beträgt € 500 000 abzüglich der Belastung von € 250 000. Beispiel 5: Ein mittelständischer Unternehmer stellt als Stiftungsvermögen eine Beteiligung an seiner GmbH zur Verfügung. Das Eigenkapitalkonto weist einen Buchwert von € 750 000 auf. Der Gutachter ermittelt einen Unternehmenswert von € 1 500 000. Der Unternehmer hat bei Gründung des Unternehmens € 25 000 als Stammeinlage geleistet. Möglich wäre der Ansatz der Anschaffungskosten des Gründers (Buchwertfortführung) mit € 25 000. Hier könnte auch der Zeitwert (Wert des Unternehmens) mit € 1 500 000 in Frage kommen. Mangels gesetzlicher Grundlagen für die Rechnungslegung von Stiftungen könnte bei weiter Auslegung der Buchwertfortführung auch der Ansatz des anteiligen Kapitalkontos vertreten werden. Nach handelsrechtlicher Meinung würde vieles für die Bewertung mit € 25 000 sprechen. Nach hier vertretener Meinung würde der Zeitwert den Wert der Unternehmensbeteiligung zutreffender abbilden. 69 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 6 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 70 Schlussbetrachtung In den ersten Vorlesungen lernen Ökonomie-Studenten, wie sich Preise auf vollkommenen Märkten ermitteln lassen: Die Abnehmer werden befragt, wie viel sie für ein bestimmtes Gut zu zahlen bereit wären (subjektive Zahlungsbereitschaft). In der Theorie ist dies richtig (und auch einfach gesagt). Praktisch gibt es wenig vollkommene Märkte. Auch weiß jeder, wie leicht sich Abnehmer über den wahren Wert eines Gutes täuschen lassen, wenn der Gegenstand auf der Verpackung anders aussieht als der, der sich in der Verpackung befindet. Die Bewertung des Stiftungsvermögens stellt vor ähnliche Probleme: Würde man das exakt gleiche Stiftungsvermögen zehn verschiedenen Stiftern vorstellen und nach dem Wert fragen, dem diese dem beilegen würden, würden wahrscheinlich mehr als zehn verschiedene Werte herauskommen – und damit sind die Stiftungaufsichtsbehörden, die Öffentlichkeit und andere »Stakeholder« noch nicht einmal einbezogen. Schon allein aus Gründen der Praktikabilität müssen wir uns daher mit der theoretisch nicht optimalen Lösung zufrieden geben und auf die anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung zurückgreifen. Weil objektivierbar und mit vertretbarem Aufwand ermittelbar, stellen diese praktisch die beste Lösung dar. 70 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 7 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 71 Zusammenfassung Ausgehend von der Problematik, den »wahren Wert« des Stiftungsvermögens objektiviert und praktikabel zu ermitteln, legt der Verfasser die Summe der Barwerte der abdiskontierten Einzahlungsüberschüsse (»ökonomischer Gewinn«) als wahren Wert des Stiftungsvermögens zugrunde. Um diese Summe praktikabel zu ermitteln, werden die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten als geeigneter Schätzer vorgeschlagen. Denn kein wirtschaftlich denkender Mensch werde im Grundsatz mehr Geld für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögenswertes ausgeben, als er von diesem Einnahmen erwarte. Die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten ergeben sich aus den Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung abzüglich planmäßiger Abschreibungen bei abnutzbaren Vermögenswerten. In den folgenden Perioden der Nutzung ist der Vermögenswert mit dem beizulegenden Wert (also dem Barwert der abdiskontierten Einzahlungsüberschüsse) zu vergleichen. Dieser Wert kann durch vorhandene Marktwerte geschätzt werden. Liegt der beizulegende Wert unter den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Buchwert), ist auf diesen abzuschreiben. Dies erfordert das Gebot der Kapitalerhaltung bei Stiftungen. Liegt der beizulegende Wert über dem Buchwert, so ist grundsätzlich auf den Wert zuzuschreiben, der sich bei planmäßiger Fortführung ergeben hätte. Die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilden die Wertobergrenze. Eine höhere Bewertung sieht der Verfasser kritisch. Zum einen würde das dem in der Rechnungslegung allgemein anerkannten Vorsichtsprinzip widersprechen. Demnach ist auch der auf Märkten ermittelte Zeitwert, der Börsenkurs, mit Unsicherheit behaftet, die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungs71 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 72 kosten stehen dagegen objektiv fest. Auch können Preissteigerungen (Inflation) zu einem Anstieg des beizulegenden Wertes führen, ohne dass dem eine echte Wertsteigerung gegenübersteht. Andererseits wird das Stiftungsvermögen durch das Vorsichtsprinzip tendenziell zu niedrig ausgewiesen, sodass weniger Mittel für eine zweckentsprechende Mittelverwendung zur Verfügung stehen. In diesem Fall habe, so die Argumentation des Verfassers, der Grundsatz der Kapitalerhaltung Vorrang vor der vollen Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel. Für den Bereich des investiv gehaltenen Vermögens wird der Ansatz des vorsichtig ermittelten Zeitwertes vertreten. Denn für dieses Vermögen lässt sich der Wert mit vertretbarem Aufwand ermitteln. Außerdem ist dieser in der Regel durch Marktwerte objektiviert. 72 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 73 8 Literatur Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt: Rechnungslegung und Prüfung von Unternehmen. Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl. Stuttgart: Schäffer-Poeschel 1995 ff. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Ziele – Projekte – Management – Rechtliche Gestaltungen. Wiesbaden: Gabler 1998. Boochs, Wolfgang: Die Besteuerung von Stiftungen. NWB F. 2, S. 6397–6416 (= Nr. 33 v. 25. August 1995). Budde, Wolfgang Dieter/Clemm, Hermann/Ellrott, Helmut (Hrsg.): Beck’scher Bilanz-Kommentar. Handels- und Steuerrecht – §§ 238 bis 339 HGB –, 4. Aufl., München: Beck 1999 (zitiert: Bilanz-Kommentar). Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V.: Der Bundesverband stellt sich vor, Berlin, 2001 (zitiert: Bundesverband, Selbstdarstellung). Carstensen, Carsten: Die ungeschmälerte Erhaltung des Stiftungsvermögens. 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Damit besteht für die Stiftung die Verpflichtung, die Erhaltung des Stiftungsvermögens im Interesse des Stiftungszwecks zu sichern und für ausreichende Stiftungserträge zu sorgen. Dabei darf die Ertragsfähigkeit von Beteiligungsunternehmen nicht gefährdet werden. Im Rahmen dieser Ausarbeitung werden die Bewertung des Vermögens unternehmensverbundener Stiftungen und die Fähigkeit der Rechnungslegung entsprechender Stiftungen, deren Vermögenslage zutreffend darzustellen, untersucht. Dabei werden zunächst die gesetzlichen Vorschriften für die Rechnungslegung von Stiftungen vorgestellt. Die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) vor kurzem erarbeiteten Grundsätze für die Rechnungslegung von Stiftungen werden in ihren Grundlagen erläutert. Sodann soll an ausgewählten Beispielen unternehmensverbundener Stiftungen und deren Beteiligungsunternehmen die Aussagekraft der Rechnungslegung im Stiftungsbereich dokumentiert werden. 78 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 2 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 79 Gesetzliche Rechnungslegungsvorschriften für Stiftungen 2.1 BGB, Stiftungsrecht und Satzung Rechtsnormen für die Rechnungslegung von Stiftungen finden sich zunächst im BGB unter Verweis auf das Vereinsrecht, auf die allgemeinen Regeln sowie in den Landesstiftungsgesetzen. Das BGB verlangt von jedem, der fremdes Geld verwaltet, Rechenschaftslegung durch die Vorlage einer »geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben«. Soweit üblicherweise Belege dazu erteilt werden, sind diese Unterlagen beizufügen. Die Regelungen der Landesstiftungsgesetze zielen hauptsächlich auf die Aufstellung einer »Jahres(ab)rechnung« mit einer Vermögensübersicht sowie einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Vereinzelt wird auch die Aufstellung eines Jahresabschlusses verlangt. Stiftungen in Bayern und Rheinland-Pfalz haben zusätzlich einen Voranschlag bzw. Haushaltsplan aufzustellen. In den Stiftungsgesetzen wird in der Regel die Anwendung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Rechnungslegung gefordert. Über diese gesetzlichen Vorschriften hinaus kann die jeweilige Stiftungssatzung zusätzliche Kriterien für die Rechnungslegung vorgeben. 2.2 Handelsrecht Unternehmensbezogene Stiftungen, d. h. Stiftungen, die einen eigenen Gewerbebetrieb unterhalten, dessen Gegenstand oder Art und Umfang die Eintragung in das Handelsregister erfordern, haben die Rechnungslegungsvorschriften für alle Kaufleute anzuwenden. Dies bezieht sich jedoch ausschließlich auf 79 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 80 den unternehmerischen Bereich. Sofern die Schwellenwerte des Publizitätsgesetzes mit dem unternehmerischen Bereich überschritten werden, sind die ergänzenden Vorschriften für die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften weitgehend sinngemäß anzuwenden. Weiterhin können auch durch Rechtsverordnungen erlassene, oftmals rechtsformunabhängige Rechnungslegungsvorschriften für Stiftungen Relevanz haben. Als Beispiele seien hier genannt die Krankenhaus-Buchführungsverordnung und die Pflege-Buchführungsverordnung. 2.3 Steuerrecht Stiftungen, die aufgrund anderer Vorschriften Buchführungsbzw. Aufzeichnungspflichten zu beachten haben, haben diese auch für die Besteuerung zu erfüllen. Steuerbegünstigte Stiftungen haben durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke gerichtet ist und auch den Bestimmungen der Satzung über die Voraussetzungen für Steuerbegünstigungen entspricht. 2.4 Ausgangssituation Aus den vorstehend aufgeführten unterschiedlichsten gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung von Stiftungen ergibt sich im Grunde eine relativ unbefriedigende Situation. Aufgrund der teilweise nicht ausreichenden bzw. sehr unscharf formulierten gesetzlichen Regelungen hat sich in der Praxis bisher nicht einmal eine zumindest annähernd einheitliche Form der Rechnungslegung für Stiftungen herausgebildet. Neben der ein80 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 81 fachen Buchführung wird vielfach die doppelte kaufmännische Buchführung angewandt. Die jährliche Rechenschaftslegung erfolgt in Form von Einnahmen-/Ausgaben-Rechnungen mit Vermögensrechnungen verschiedenster Ausprägungen oder in Form von Jahresabschlüssen, die mehr oder weniger stark an den kaufmännischen Jahresabschluss angelehnt sind. Aufgrund der fehlenden Einheitlichkeit ist die Rechnungslegung von Stiftungen für Außenstehende oft nur schwer durchschaubar. Außerdem ist die Vergleichbarkeit von Stiftungsabschlüssen nur eingeschränkt gewährleistet. Auf das Fehlen von einheitlichen Regelungen wurde in der Literatur auch vielfach hingewiesen. Mitte 1995 fand ein Gespräch zwischen dem Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. und dem Institut der Wirtschaftsprüfer statt. Tenor dieses Gesprächs war die Notwendigkeit der Vereinheitlichung der Rechnungslegung von Stiftungen. In der Folge hat der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (HFA) einen Arbeitskreis eingerichtet, dessen Aufgabe darin bestand, entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieses Arbeitskreises wurden im Frühjahr letzten Jahres in Form von zwei Verlautbarungen des IDW veröffentlicht: IDW RS HFA 5 »Rechnungslegung von Stiftungen« und IDW PS 740 »Prüfung von Stiftungen«. Verlautbarungen des IDW haben keinen Gesetzescharakter. Sie legen die Berufsauffassung der Wirtschaftsprüfer zu fachlichen Fragen der Rechnungslegung und Prüfung dar und tragen zu ihrer Entwicklung bei. Dabei haben Stellungnahmen zu Rechnungslegung und Prüfungsstandards besondere Bedeutung. Der Wirtschaftsprüfer hat sie bei seiner Berufsausübung grundsätzlich zu beachten. Er hat sorgfältig zu prüfen, ob die Grundsätze einer Verlautbarung in dem von ihm zu beurteilenden Fall anwendbar sind. Die Verlautbarungen haben dadurch eine mittelbare Wirkung auf die Rechnungslegung. Sofern ein Abschlussprüfer diese Grundsätze nicht beachtet 81 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 82 oder die Nichtbeachtung durch das geprüfte Unternehmen ohne Widerspruch (z. B. Hinweis im Prüfungsbericht, Ergänzungen, Einschränkungen oder Versagung des Bestätigungsvermerks) zulässt, ohne dass dafür gewichtige Gründe vorliegen, muss er damit rechnen, dass dies ggf. in Regressfällen, Berufsaufsichts- oder Strafverfahren zu seinem Nachteil ausgelegt werden kann. Für den Fall, dass eine Stiftung die in den Verlautbarungen dargelegten Grundsätze nicht anwendet, wird der Abschlussprüfer also auf deren Anwendung drängen. Sofern die Stiftung diesem Wusch nicht nachkommt, hat er in seinem Prüfungsbericht oder ggf. in seinem Bestätigungsvermerk darauf hinzuweisen. 3 Einige Kernpunkte der IDW-Verlautbarung »Rechnungslegung von Stiftungen« Die Verlautbarung bezieht sich ausschließlich auf rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts. 3.1 Stiftungsrelevante Ziele der Rechnungslegung Die Rechnungslegung dient in erster Linie den Verwaltungsorganen der Stiftung und der Stiftungsaufsicht. Als weitere Adressaten können ferner in Betracht kommen Stifter, Zustifter, Spender, Empfänger von Stiftungsleistungen sowie die interessierte Öffentlichkeit. Die Verlautbarung geht davon aus, dass die Rechnungslegung von Stiftungen ihre Zwecke nur dann erfüllt, wenn sie »ein zutreffendes, vollständiges und klares Bild der Erzielung von Erträgen und deren Verwendung sowie insbesondere der Vermögenslage der Stiftung vermittelt«. 82 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 83 Auch bei Stiftungen bestehen die wesentlichen Rechnungslegungszwecke in der Dokumentation, der Rechenschaft und der Kapitalerhaltung. Dem handelsrechtlichen Jahresabschluss ist eine Zahlungsbemessungsfunktion für die Ausschüttungsfähigkeit von Gewinnen immanent. Andererseits hat die Rechnungslegung der Stiftung die Erträgnisse auszuweisen, die unter Beachtung der Verpflichtung zur planmäßigen Erhaltung des Vermögens für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden sind. Die Rechnungslegung von Stiftungen erfüllt ihre Zwecke nur, wenn sie ein zutreffendes, vollständiges und klares Bild der Erzielung von Erträgen und deren Verwendung sowie insbesondere der Vermögenslage der Stiftung vermittelt. 3.2 Die Anwendung der Vorschriften des HGB Die Stellungnahme geht von folgenden allgemeinen Grundsätzen aus, an denen sich die Rechnungslegung von Stiftungen auszurichten hat: – Richtigkeit und Willkürfreiheit, – Klarheit und Übersichtlichkeit, – Vollständigkeit und Saldierungsverbot, – Einzelbewertung der Vermögens- und Schuldposten, – vorsichtige Bewertung von Vermögen und Schulden, – Bewertungs- und Gliederungsstetigkeit, – Fortführung der Tätigkeit. Diese im HGB verzeichneten Grundlagen der Rechnungslegung gelten grundsätzlich nur für Kaufleute. Die Stellungnahme geht jedoch davon aus, dass diese Grundsätze gleichwohl auch für eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung mit Vermögensrechnung maßgeblich sind, da sie den Anforderungen an eine getreue Rechenschaftslegung entsprechen. 83 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 84 Für Stiftungen sind – wie oben dargelegt – mehrere Formen der Rechnungslegung gesetzlich zulässig. Das IDW hält sie jedoch nicht gleichermaßen für geeignet, das Stiftungsgeschehen abzubilden. Bei einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sind Zahlungen, die für mehrere Perioden geleistet oder empfangen werden, nicht erkennbar. Deshalb wird diese Form der Rechnungslegung nur für relativ einfache, klar überschaubare Verhältnisse empfohlen, bei denen sich Zufälligkeiten bei Zahlungsterminen nicht auswirken. Ansonsten, ist eine periodengerechte Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben notwendig, um eine vorzeitige Verwendung der Stiftungsmittel und damit einen Verzehr des Stiftungsvermögens zu verhindern. In allen Fällen weniger leicht zu überschauender Verhältnisse wird diesen Stiftungen dringend nahe gelegt, auf freiwilliger Grundlage ihre Rechnungslegung an den kaufmännischen Grundsätzen zu orientieren. Dabei sollten zumindest die für alle Kaufleute geltenden Vorschriften (§§ 238 bis 263 HGB) Anwendung finden. Weitergehende Vorschriften für die Rechnungslegung werden im HGB für Kapitalgesellschaften vorgeschrieben (§§ 264 bis 289 HGB). Diese müssen vor allem gesehen werden unter dem Gesichtspunkt der Verwaltung fremden Vermögens durch die entsprechenden Organe. Da dieser Aspekt auch bei Stiftungen eine Rolle spielt, wird die Anwendung der Regelungen für Kapitalgesellschaften für sachgerecht gehalten. Dies wird in erster Linie damit begründet, dass diese zusätzlichen Vorschriften der willkürlichen Bildung stiller Reserven entgegenstehen. Dadurch kann zwar die Erhaltung des Stiftungsvermögens erleichtert werden, es kann jedoch gleichzeitig aufgrund der eingeschränkten Mittelverwendung zu Verstößen gegen den Stiftungszweck kommen. Außerdem ist die willkürliche Bildung stiller Reserven nicht mit den Grundsätzen einer getreuen Rechenschaftslegung vereinbar. 84 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 85 Kapitalgesellschaften werden im HGB in Größenklassen eingeteilt (§ 267 HGB). Die Abgrenzung dient dazu, kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften bestimmte Erleichterungen zuzugestehen. Die analoge Anwendung der Kriterien für die Größeneinteilung bei Stiftungen führt in der Regel bei den Umsatzerlösen und der Anzahl der Arbeitnehmer nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Bei Stiftungen ist für die Einteilung in Größenklassen deshalb ausschließlich auf die Bilanzsumme abzustellen. Bei nach kaufmännischen Grundsätzen Rechnung legenden mittelgroßen Stiftungen mit einer Bilanzsumme von € 3 438 000 bis € 13 750 000 und erst recht bei großen Stiftungen, bei denen diese Summe überschritten wird, wird aufgrund der Komplexität der Verhältnisse auch die Anwendung der erweiterten Gliederungs- und Erläuterungsvorschriften für erforderlich gehalten. Die Jahresabschlüsse dieser Stiftungen haben dann der grundsätzlichen Forderung zu genügen, dass unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln ist (§ 264 Abs. 2 HGB). Dies schließt die Notwendigkeit zusätzlicher Angaben in einem Anhang ein. Weiterhin wird auch die Aufstellung eines Lageberichts empfohlen, in dem insbesondere Geschäftsverlauf, Lage und voraussichtliche künftige Entwicklung der Stiftung sowie Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Abschlussstichtag darzustellen sind. In den Lagebericht können gegebenenfalls die in den Tätigkeitsbericht aufzunehmenden Angaben aufgenommen werden. 85 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 86 3.3 Einzelfragen der Rechnungslegung nach Handelsrecht Für die Beurteilung des Ausweises und vor allem der Bewertung des Vermögens unternehmensverbundener Stiftungen werden in dem Entwurf einige Grundsatzaussagen getroffen. Gliederung Aufgrund der Gliederung des Jahresabschlusses sollte sich der Adressat einen vollständigen, klaren und zutreffenden Einblick in die Stiftungstätigkeit machen können. Er soll sich ein Urteil über die Verwendung des eingesetzten Vermögens und der damit erzielten Erträge bilden können. In Bezug auf die Bilanz sollten Stiftungen das für Kapitalgesellschaften vergleichbarer Größe geltende Gliederungsschema des § 266 HGB anwenden. Für die Gewinn- und Verlustrechnung wird grundsätzlich die Gliederung nach dem Gesamtkostenverfahren in Anlehnung an § 275 HGB für sinnvoll erachtet. Den Strukturmerkmalen einer Stiftung ist sowohl bei der Bilanz als auch bei der Gewinn- und Verlustrechnung ggf. durch Weglassen von Leerposten (§ 265 Abs. 8 HGB), durch Hinzufügung neuer Posten (§ 265 Abs. 5 HGB) oder Änderung von Gliederungs- und Postenbezeichnung (§ 265 Abs. 6 HGB) Rechnung zu tragen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei die empfangenen Spenden sowie die stiftungsbezogene Mittelverwendung finden. Bewertung Durch die Beachtung des Realisationsprinzips soll grundsätzlich dazu beigetragen werden, dass das Stiftungsvermögen er86 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 87 halten wird. Sofern dennoch das Vermögen zu Zeitwerten bewertet werden sollte, ist in jedem Fall gesondert darauf hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass diese Aufwertungsbeträge nicht Bestandteil des verwendungsfähigen Ergebnisses, sondern in eine Neubewertungsrücklage eingestellt werden. Außerdem werden Abschreibungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (§ 253 Abs. 4 HGB) für nicht zulässig erachtet. Unentgeltlich erworbene, aktivierungspflichtige Vermögensgegenstände (insbesondere durch Stiftung, Zustiftung oder Sachspenden) sollten zum Zeitpunkt des Erwerbs mit dem vorsichtig geschätzten beizulegenden Wert bilanziert werden. Dieser Wert wird in der Regel mit der Gegenleistung identisch sein, die die Stiftung hätte aufwenden müssen, um den Gegenstand entgeltlich zu erwerben. Nur durch eine solche Bewertung wird die vollständige wertmäßige Erfassung des Erhalts und der Verwendung unentgeltlicher Leistungen gewährleistet. 4 Bewertung von Stiftungsvermögen in der Praxis Im praktischen Teil dieser Arbeit soll nun untersucht werden, wie die Bewertung des Vermögens unternehmensverbundener Stiftung in der Praxis erfolgt. Zu diesem Zweck wurden die veröffentlichten Finanzzahlen ausgewählter deutscher unternehmensverbundener Stiftungen untersucht. Einbezogen in die Untersuchung wurden, soweit verfügbar, die Jahresabschlüsse der jeweiligen Beteiligungsunternehmen. Im Einzelnen standen für die Untersuchung folgende Materialien zur Verfügung: 87 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 88 Robert Bosch Stiftung GmbH: Geschäftsbericht 1998–1999 Robert Bosch GmbH: Geschäftsbericht 1999 Bertelsmann Stiftung: Jahresbericht 1999/2000 Bertelsmann AG: Geschäftsbericht 1999/2000 Körber-Stiftung: Finanzbericht 1998 Körber Aktiengesellschaft: Daten und Fakten 1998/1999 Fritz Thyssen Stiftung: Jahresbericht 1999/2000 Krupp-Thyssen Aktiengesellschaft: Geschäftsbericht 1999/2000 4.1 Robert Bosch Stiftung GmbH Im Gegensatz zu den anderen in die Untersuchung einbezogenen Stiftungen handelt es sich bei der Robert Bosch Stiftung nicht um eine Stiftung im rechtlichen Sinne. Die Robert Bosch Stiftung wurde vielmehr als gemeinnützige GmbH konzipiert. Aus diesem Grund unterliegt die Robert Bosch Stiftung GmbH mit ihrer Rechnungslegung voll den handelsrechtlichen Vorschriften. Die Robert Bosch Stiftung GmbH ist mit etwa 92 Prozent am Stammkapital der Robert Bosch GmbH in Höhe von insgesamt DM 1 800 Millionen beteiligt. Die Stiftung GmbH weist einen Beteiligungsansatz in ihrer Bilanz in Höhe von DM 5 443 Millionen in ihrer Bilanz aus. Dieser Beteiligungsansatz ergibt sich im Wesentlichen aus der Teilnahme der Stiftung an Kapitalerhöhungen der Robert Bosch GmbH, welche im Rahmen des »Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens« durchgeführt wurden. In konsequenter Anwendung des Handelsrechts war die Stiftung GmbH verpflichtet, ihren Beteiligungsansatz um ihren Anteil an den Kapitalerhöhungen zuzüglich des gezahlten Aufgelds zu erhöhen. Die Robert Bosch GmbH weist neben dem Stammkapital in Höhe von DM 1 800 Millionen zusätzlich noch eine 88 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 89 Kapitalrücklage in Höhe von DM 4 630 Millionen aus, was insgesamt ein von den Gesellschaftern eingebrachtes Eigenkapital in Höhe von DM 6 430 Millionen ergibt. Das Eigenkapital insgesamt im Konzern (ohne die Anteile konzernfremder Gesellschafter) beträgt DM 12 352 Millionen. Vergleicht man nun den Wert des Beteiligungsansatzes bei der Stiftung GmbH (DM 5 443 Millionen) mit dem Buchwert des von den Gesellschaftern erbrachten Eigenkapitals (DM 6 430 Millionen), ergibt sich im ersten Moment ein recht gleichlaufendes Bild. Bei exakter Ermittlung des Verhältnisses ergibt sich, dass der Beteiligungsansatz für 92 Prozent des Stammkapitals nur 84,65 Prozent des von den Gesellschaftern eingezahlten Eigenkapitals der Gesellschaft ausmacht. Diese Diskrepanz konnte anhand der vorliegenden Unterlagen nicht aufgeklärt werden. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Robert Bosch GmbH in der Vergangenheit auch Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln durchgeführt hat. Bei dieser Form der Kapitalerhöhung kommt es in Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften nicht zu einer Erhöhung des Beteiligungsansatzes beim Gesellschafter. Es bleibt festzuhalten, dass im Wesentlichen durch die strenge Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften (Anschaffungskostenprinzip) der Ausweis des Beteiligungsansatzes bei der Stiftung GmbH in etwa mit dem anteiligen buchmäßigen Eigenkapital, welches von den Gesellschaftern in die Gesellschaft eingelegt wurde, übereinstimmt. Eine andere Frage ist, ob der »wahre« Wert einer Beteiligung (Verkehrswert) durch diese Form der Bilanzierung zum Ausdruck gebracht werden kann. Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich nach den einschlägig anerkannten Grundsätzen unter der Voraussetzung ausschließlich finanzieller Ziele durch den Barwert der mit dem Eigentum an dem Unternehmen verbundenen Nettozuflüsse an die Unternehmens89 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 90 eigner. Demnach wird der Wert eines Unternehmens allein aus seiner Eigenschaft abgeleitet, finanzielle Überschüsse für die Unternehmenseigner zu erwirtschaften. Dieser Wert ergibt sich grundsätzlich aufgrund der finanziellen Überschüsse, die bei Fortführung des Unternehmens und Veräußerung etwaigen nicht betriebsnotwendigen Vermögens erwirtschaftet werden (Zukunftserfolgswert). Dem Substanzwert kommt bei der Ermittlung des Unternehmenswertes keine eigenständige Bedeutung zu. Der Wert eines Unternehmens wird in der Praxis entweder nach dem sog. Ertragswertverfahren oder nach dem sog. Discounted-Cash-Flow-Verfahren ermittelt. Ohne eine ins Detail gehende Unternehmensbewertung vorzunehmen, was aufgrund nur begrenzt zur Verfügung stehender Unterlagen hier auch gar nicht möglich wäre, können dennoch einige Aussagen zum Unternehmenswert gemacht werden. Die Robert Bosch GmbH hat im Konzern in den Jahren 1998 und 1999 einen Jahresüberschuss in Höhe von DM 850 bzw. DM 900 Millionen erwirtschaftet. Die ausgeschütteten Dividenden in Höhe von DM 69 Millionen bzw. DM 73,5 Millionen erscheinen im ersten Moment eher bescheiden. Bei der Dividendenpolitik der Beteiligungsgesellschaft ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieser die Eigenkapitalbeschaffung auf dem Kapitalmarkt durch die Unternehmensstruktur grundsätzlich verwehrt und deshalb eine Eigenfinanzierung aus erwirtschafteten Ergebnissen existentiell notwendig ist. Würde man den Unternehmenswert allein anhand der Höhe der ausgeschütteten Dividenden bestimmen, ergäbe sich zweifelsohne ein falsches Bild. In jedem Falle ist es klar ersichtlich, dass der Verkehrswert der Beteiligungsgesellschaft deutlich über deren bilanziellem Eigenkapital und erst recht über dem Beteiligungsansatz der beteiligten Stiftung GmbH liegt. Letzteres ist insbesondere Ausfluss des handelsrechtlichen 90 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 91 Vorsichtsprinzips. Danach gelten die Anschaffungskosten als Obergrenze der Bewertung und das Verbot des Ausweises noch nicht realisierter Gewinne. In dem vorliegenden Geschäftsbericht der Stiftung war unter der Rubrik »Finanzbericht« lediglich die Bilanz und die Leistungsrechnung der Stiftung enthalten. Der Anhang als zusätzlicher Bestandteil des Jahresabschlusses wurde dort nicht veröffentlicht. Dort wären zwangsweise Angaben zum Beteiligungsbesitz zu machen. Zu diesen Angaben gehören die Höhe des Anteils am Eigenkapital der Beteiligungsgesellschaft, das gesamte Eigenkapital sowie das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Diese zusätzlichen Angaben ermöglichen in jedem Fall zumindest eine überschlägige Ermittlung des Verkehrswertes der Beteiligung. 4.2 Bertelsmann Stiftung Die Bertelsmann Stiftung zeigt in ihrem Jahresbericht eine Vermögensübersicht und eine Gliederung des Aufwandes. Eine eigentliche der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbare Rechnung wird nicht dargestellt. Bestimmte Werte lassen sich jedoch aus dem Gesamtzusammenhang sowie aus dem Jahresabschluss des Beteiligungsunternehmens Bertelsmann AG ermitteln bzw. schätzen. Die Bertelsmann Stiftung ist am Kapital der Bertelsmann AG laut deren Geschäftsbericht mit 71,2 Prozent beteiligt. In der Vermögensübersicht der Stiftung zum 30. Juni 2000 werden auf der Passivseite ein Stiftungskapital von DM 1 199 Millionen und zusätzliche Rücklagen gemäß § 58 Nr. 7 a AO (Substanzerhaltungsrücklage) ausgewiesen. Auf der Aktivseite werden Beteiligungen in Höhe von DM 1 218 Millionen sowie Wertpapiere des Anlagevermögens in Höhe von DM 76 Mil91 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 92 lionen ausgewiesen. Der Projektaufwand der Stiftung betrug DM 79 Millionen und der sonstige Aufwand DM 16 Millionen, was einem Gesamtaufwand in Höhe von DM 95 Millionen entspricht. Außerdem wurde ein Betrag in Höhe von DM 34 Millionen in die Substanzerhaltungsrücklage eingestellt und ein Betrag in Höhe von DM 16 Millionen aus der Projektrücklage entnommen. Die Erträge der Stiftung können nicht direkt aus dem Bericht entnommen werden. Sie stellen sich jedoch als Ergebnis dieser retrograden Rückrechnung in Höhe von ca. DM 113 Millionen dar. Der Geschäftsbericht der Bertelsmann AG weist eine Gewinnausschüttung im Geschäftsjahr 1999/2000 für das Geschäftsjahr 1998/1999 in Höhe von DM 144 Millionen aus. Da im Geschäftsjahr 1999/2000 Änderungen in der Beteiligungsstruktur durch Einziehung von Aktien vorgenommen wurden, ist nicht klar ersichtlich, welcher Anteil dieses Jahresüberschusses an die Bertelsmann Stiftung ausgeschüttet wurde. Unterstellt man einen Anteil in Höhe der aktuellen Beteiligungsquote, ergäbe sich eine anteilige Dividende von DM 103 Millionen, sodass sich Erträge aus der sonstigen Vermögensverwaltung und aus projektbezogenen Drittmitteln in Höhe von DM 10 Millionen ergeben. Für das Geschäftsjahr 2000/2001 ist entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung der Bertelsmann AG mit einer Gewinnausschüttung in Höhe von DM 173 Millionen zu rechnen. Demnach würde sich für die Bertelsmann Stiftung ein Beteiligungsertrag in Höhe von DM 123 Millionen darstellen. Vergleicht man die Erlangung von Informationen aus dem Geschäftsbericht der Bertelsmann Stiftung mit der Robert Bosch Stiftung GmbH, so zeigt sich hier ganz deutlich, dass die Informationen aus dem handelsrechtlichen Jahresabschluss leichter und sicherer abzulesen sind. Während bei der Rechnungslegung nach Handelsrecht klare Regeln für die Bilanzierung und Bewertung vorgegeben sind, bleiben in anderen Fäl92 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 93 len nicht unerhebliche Unklarheiten. Da sich der Ansatz der Beteiligungen in der Vermögensübersicht der Stiftung zwischen den beiden Abschlussstichtagen 30.6.1999 und 30.6.2000 nicht verändert hat, spricht vieles für eine Bewertungskontinuität. Es wird jedoch keine Aussage darüber getroffen, wie sich der Wert darstellt. Auch hier soll ein Vergleich mit dem Eigenkapital des Beteiligungsunternehmens Bertelsmann AG unter Einbeziehung der Ergebnisse im Konzern und in der AG angestellt werden. Das gezeichnete Kapital der Bertelsmann AG beträgt zum 30.6.2000 DM 938,4 Millionen. Das gesamte Eigenkapital der Gesellschaft stellt sich mit DM 5 926 Millionen dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass in diesem Betrag ein Genusskapital in Höhe von DM 1 344 Millionen enthalten ist. Der Jahresüberschuss der AG beträgt in den Geschäftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 DM 583 Millionen bzw. DM 700 Millionen. Im Konzern wurden in den beiden Geschäftsjahren Jahresüberschüsse in Höhe von DM 909 Millionen bzw. DM 1 314 Millionen erwirtschaftet. Der auf konzernfremde Gesellschafter entfallende Gewinn beträgt DM 293 Millionen bzw. DM 587 Millionen. Auch aus diesen Zahlen lässt sich deutlich ablesen, dass der Beteiligungsansatz bei der Bertelsmann Stiftung in Höhe von DM 1 218 Millionen, wie auch immer er ermittelt wurde, lediglich einen Bruchteil des Verkehrswertes der Beteiligung an der Bertelsmann AG ausmacht. 4.3 Körber-Stiftung Zur Verfügung standen eine verkürzte Vermögensübersicht zum 31.12.1997 und auf den 31.12.1998 sowie eine sog. Mittelherkunft- und Mittelverwendungsrechnung für die Jahre 1997 und 1998. 93 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 94 In der Vermögensübersicht zum 31.12.1998 werden auf der Passivseite ein Stiftungskapital in Höhe von DM 655 Millionen und auf der Aktivseite Sachanlagen in Höhe von DM 49 Millionen sowie Finanzanlagen in Höhe von DM 674 Millionen ausgewiesen. Eine Zusammensetzung der Finanzanlagen ist aus der Vermögensübersicht nicht zu entnehmen. Verbal ist dazu erläutert, dass das Grundkapital der Körber AG in Höhe von nominal DM 250 Millionen zu 100 Prozent von der Körber-Stiftung gehalten wird. Das übrige Vermögen ist im Wesentlichen in Aktien, Immobilien, festverzinslichen Wertpapieren und Darlehen angelegt. Zwar wird auch hier nicht detailliert dargelegt, wie die Beteiligung an der Körber AG bewertet wird. Aus der Tatsache, dass aus anderen Finanzanlagen über DM 16 Millionen Zinsen erwirtschaftet werden und dass zumindest ein Teil der Dividenden nicht auf die Ausschüttungen aus der Körber AG entfällt, kann mit ziemlicher Sicherheit geschlossen werden, dass die Beteiligung zum Nominalwert von DM 250 Millionen bewertet wurde. Für die Körber-Gruppe lagen keine kompletten Jahresabschlüsse vor. Aus dem Magazin »Körber-World« konnte jedoch einschlägiges Zahlenmaterial zum Konzern entnommen werden. Der Konzern weist demnach zum 31.12.1998 bzw. 31.12.1999 ein Eigenkapital in Höhe von DM 1 306 Millionen bzw. DM 1 432 Millionen aus. Das Brutto-Ergebnis vor Ertragsteuern betrug in den beiden Jahren DM 264 Millionen bzw. DM 115 Millionen Auch hier ist die vergleichsweise geringe Ausschüttung ein Indiz für die Notwendigkeit der Beteiligungsgesellschaft, ihr Wachstum aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Eigenkapitalquote wird zum 31.12.1999 mit 59 Prozent angegeben. Auch bei der Bewertung der Beteiligung der Körber-Stiftung an der Körber AG ist eindeutig festzustellen, dass der Wert, mit dem die Bewertung in der Vermögensübersicht an94 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 95 gesetzt wurde, nur einen kleinen Bruchteil des Verkehrswertes der Beteiligung ausmacht. 4.4 Fritz Thyssen Stiftung Der Geschäftsbericht 1999/2000 der Fritz Thyssen Stiftung schließt mit einer Finanzübersicht, bestehend aus einer Bilanz zum 31.12.1999 und einer Ertrags- und Aufwandsrechnung, welche auch detailliert die Rücklagenbewegungen im Anschluss an den Ausweis des Jahresüberschusses zeigen. Obwohl hier keine genauen Angaben über die Art und Weise der Rechnungslegung gemacht werden und obwohl der Jahresabschluss auch nicht durch einen Anhang komplettiert wurde, handelt es sich bei der hier gewählten Form der Rechnungslegung zumindest um eine ganz enge Anlehnung an die handelsrechtlichen Gepflogenheiten. Im Gegensatz zu den bisher untersuchten Unternehmensträger-Stiftungen handelt es sich bei der Beteiligung der Fritz Thyssen Stiftung an der ThyssenKrupp AG nicht um eine Mehrheitsbeteiligung. Es liegt eine Beteiligung von 4,96 Prozent am Grundkapital vor. Die Fritz Thyssen Stiftung weist in ihrer Bilanz unter der Rubrik Finanzanlagen Aktien an der ThyssenKrupp AG im Nominalwert von DM 127,68 Millionen aus. Diese Beteiligung wird mit DM 180,675 Millionen bewertet. Über die Wertfindung ist allerdings auch hier nichts ausgesagt. Daneben werden sonstige Finanzanlagen im Wert von insgesamt DM 114 Millionen ausgewiesen. In der Ergebnisrechnung weist die Stiftung Beteiligungserträge in Höhe von DM 41 Millionen aus. Daneben fielen noch sonstige Zinserträge und Erträge aus Investmentfonds in Höhe von insgesamt DM 5 Millionen an. Der Konzernabschluss der ThyssenKrupp AG zum 30.9.2000 weist ein Grundkapital in Höhe von DM 2 576 Mil95 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 96 lionen und ein gesamtes Eigenkapital in Höhe von DM 17 205 Millionen aus. Aufgrund der Beteiligung der Stiftung mit 4,96 Prozent entfällt davon auf diese ein Betrag in Höhe von DM 853 Millionen. Die ThyssenKrupp AG erwirtschaftete in den Geschäftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 im Konzern Ergebnisse von DM 512 Millionen bzw. DM 1 030 Millionen. Auch in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrswert der Beteiligung der Fritz Thyssen Stiftung an der ThyssenKrupp AG weit über dem Beteiligungsansatz bei der Stiftung in Höhe von DM 180 Millionen liegt. Hier kann auch noch ein Abgleich mit dem Börsenkurs der Aktie gemacht werden, obwohl bei der Beteiligungshöhe von nahezu 5 Prozent sicherlich über einen Paketzuschlag nachgedacht werden könnte. Am 2.5.2001 betrug der Börsenkurs der Aktie € 17,50. Bezogen auf die Beteiligung der Stiftung ergibt sich daraus ein Wert von DM 874 Millionen, was interessanterweise auch in etwa dem Anteil der Stiftung am gesamten buchmäßigen Eigenkapital der AG entspricht. Tabellarische Darstellung der Ergebnisse Bosch Bertels- Körber Thyssen mann Beteiligungsansatz bei der Stiftung 5 443 1 218 250 181 11 363 4 582 1 482 853 828 727 — 51 74 123 — 40 Anteiliges Eigenkapital der Beteiligungsgesellschaft Anteiliges Konzern-Ergebnis für die Stiftung Anteil der Stiftung an der Gewinn-Ausschüttung Alle Beträge in Mio. DM 96 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 5 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 97 Zusammenfassung und Ausblick Aus dieser Untersuchung ergeben sich einige wesentliche Aussagen: – Durch die von den Stiftungen praktizierte unterschiedliche Form der Rechnungslegung sind die Abschlüsse nur schwer miteinander vergleichbar. – Unabhängig von der Form der Rechnungslegung liegt der Wert, mit dem eine unternehmensverbundene Stiftung ihre Beteiligung in ihrer Bilanz oder Vermögensaufstellung bewertet, weit unter dem Verkehrswert der Beteiligung. – Unternehmen, an denen Stiftungen mehrheitlich beteiligt sind, haben in der Regel nicht die Möglichkeit, ihr Wachstum über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Sie zeichnen sich durch eine relativ hohe Gewinnthesaurierungsquote aus. – Die Aussagen zum Wert des Vermögens von Unternehmensträgerstiftungen konnten nur deshalb getroffen werden, weil auch die Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften vorlagen und analysiert werden konnten. Allein aus der Rechnungslegung der Stiftungen (insbesondere wenn nur verkürzte Versionen veröffentlicht wurden) waren die notwendigen Informationen überhaupt nicht zu bekommen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hält in seiner Stellungnahme zur Rechnungslegung von Stiftungen nicht alle gesetzlich zulässigen Formen der Rechnungslegung für geeignet, eine Rechenschaft für Stiftungszwecke zu geben und das Stiftungsgeschehen zutreffend abzubilden. Das IDW favorisiert für Stiftungen ab einer bestimmten Größe bzw. Komplexität eindeutig die kaufmännische Rechnungslegung. Dazu gehört auch, dass der Jahresabschluss um einen Anhang mit den entsprechenden Pflichtangaben zu erweitern ist. Zu den Pflichtangaben in einem Anhang, der nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufge97 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 98 stellt wurde, gehören u.a. auch detaillierte Angaben (z. B. Eigenkapital, Jahresüberschuss etc.) über Unternehmen, an denen die Stiftung zu mehr als 20 Prozent beteiligt ist. Diese Angaben würden den Abschluss einer unternehmensverbundenen Stiftung wesentlich transparenter machen und auch eine grobe Bewertung der Beteiligung und damit einen besseren Einblick in die Vermögenslage der Stiftung ermöglichen. – Es bleibt abzuwarten, ob sich die im Frühjahr 2000 veröffentlichten Grundsätze des IDW für die Rechnungslegung von Stiftungen in der Praxis durchsetzen. Einer besseren Transparenz würde das zugute kommen. 98 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 99 Bewertung von Stiftungsvermögen in den USA im Vergleich zu Deutschland Stefan Toepler 1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Rechtliche Definition der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . 3 Investitionsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1 Investitionsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . 3.2 Unternehmen in Stiftungshand . . . . . . . . . . . . . . 4 Bewertungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Ausschüttungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.1 Ausschüttungsverpflichtung für Förderstiftungen . 5.2 Operative Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.3 Die Ausschüttungsdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Weiterführende Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 103 107 107 109 113 116 116 118 122 125 99 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 1 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 100 Einführung Daten über das Stiftungswesen in den Vereinigten Staaten stammen gewöhnlich aus dem Foundation Center (FC) in New York, das unangefochten als die führende Autorität im Hinblick auf Stiftungsinformation und -statistiken angesehen wird. Das Foundation Center hält diese Stellung, da schon seit den 70er Jahren ein Abkommen mit dem Internal Revenue Service (IRS), der amerikanischen Bundessteuerbehörde, besteht, das festlegt, dass der IRS dem Foundation Center die Steuererklärungen aller amerikanischen Stiftungen (das Formular »990 PF«) jährlich zur Verfügung stellt. Im Gegenzug stellt das Foundation Center diese 990s (»nine-nineties«) der Öffentlichkeit in seinen Bibliotheken zur freien Einsicht zur Verfügung. Auf der Basis der 990s bereitet das FC jährlich kurze statistische Überblicke auf, aus denen Angaben wie die folgenden entnommen werden können: – Die Zahl amerikanischer Stiftungen beläuft sich 1999 auf über 50 000 und hat sich seit 1985 verdoppelt. Etwas über 3000 neue Stiftungen entstehen jedes Jahr. – Im Jahre 1999 belief sich das akkumulierte Gesamtvermögen des amerikanischen Stiftungswesens auf knapp $ 450 Milliarden. Dies stellte ein Wachstum von 16,5 Prozent oder $ 64 Milliarden gegenüber dem Vorjahr dar. 100 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 101 – Das Fördervolumen betrug im Jahr 1999 $ 23,3 Milliarden und wird für das Jahr 2000 auf $ 27,6 Milliarden hochgerechnet. Dies stellte einen Anstieg von 18,4 Prozent dar, der allerdings unter dem Anstieg von knapp 20 Prozent im Vorjahr liegt. Insgesamt hat sich das Fördervolumen amerikanischer Stiftungen seit 1996 verdoppelt. Zweifelsohne sind solche Zahlen beeindruckend. Aber lässt sich daraus schließen, dass die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in den USA sowie das allgemeine Stiftungsklima deutlich besser sind als in Europa, wie gemeinhin immer noch angenommen wird? Um dieser Frage nachgehen zu können, lässt es sich schwer vermeiden, den Blick ins letzte Jahrhundert zurückzurichten. In den 60er Jahren gerieten Stiftungen in den USA wieder einmal in die öffentliche Kritik (wie zuvor schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts und in den 50er Jahren) und das politische Klima war alles andere als förderlich. Zu den wesentlichen Vorwürfen zählten der vermeintlich zu große Einfluss der Stiftungen auf die Wirtschaft und die nahezu uneingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Stifter, die potenziell zu Missbräuchen führten. Stiftungen wurden zunehmend auch als Steuerschlupflöcher für die reiche Oberschicht angesehen. Dies veranlasste 1965 den amerikanischen Kongress, das Finanzministerium zu beauftragen, diesen Vorwürfen genauer nachzugehen. Der aus dieser Untersuchung resultierende Bericht war im Wesentlichen positiv, stellte aber auch einige Problembereiche heraus. Zu diesen zählten u. a.1, dass durchaus Fälle gefunden wurden, 1 Vgl. Edie, Congress and Foundations: Historical Summary, in: Odenthal (Hrsg.), America’s Wealthy and the Future of Foundations, S. 51 f. 101 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 102 – in denen Unternehmen in Stiftungshand nur sehr geringe Dividenden auszahlten und den Stiftungen dementsprechend wenig oder überhaupt keine Fördermittel zur Verfügung standen. Eine unverhältnismäßige Einkommensthesaurierung (»unreasonable accumulation of income«) war zwar generell verboten und konnte mit dem Entzug der Steuerbefreiung für die betreffende Stiftung bestraft werden; »unmäßig« war aber schwer zu definieren und das Verbot daher schwer durchzusetzen; – in denen Stiftungen effektiv Unternehmen kontrollierten. Die Beispiele der Studie beinhalteten Zeitungen, private Rundfunkstationen, Holzverarbeitungsunternehmen, Bekleidungshersteller, Kaufhäuser und Hotels. Diese Vermischung von Unternehmen und Stiftung eröffnete – so die Studie – einen weiten Spielraum für unfairen Wettbewerb, Selbstkontrahierung und die Gefahr, dass sich die Stiftungsleitung eher auf die Geschäftsinteressen als die gemeinnützigen Ziele konzentrierte; – in denen Unternehmer Stiftungen nutzten, um die Kontrolle über Familienunternehmen zu behalten, die Stiftungsdotation gleichzeitig steuerlich abzusetzen und zudem die Erbschaftssteuer zu umgehen oder wenigstens deutlich zu reduzieren. Einige dieser Familienunternehmungs-Stiftungen wiesen weiter keine Gewinne aus und dem Gemeinwohl war auch hier nicht gedient. Natürlich ist das heutige politische Klima in Deutschland eher stiftungsfreundlich als stiftungsfeindlich, aber es lässt sich schon feststellen, dass in einigen Beziehungen die amerikanische Situation in den 60er Jahren der heutigen deutschen zumindest grob gesprochen nicht völlig unähnlich ist. Im Gegensatz zu der wohlwollenden Vernachlässigung des Stiftungswesens, die den deutschen Gesetzgeber bis vor kur102 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 103 zem ausgezeichnet hat (und die in der deutschen Stiftungsliteratur selten als solche anerkannt worden war), griff der amerikanische Gesetzgeber mit dem Tax Reform Act von 1969 hart durch. Dieses Steuerreformgesetz führte eine ganze Reihe von bedeutenden Änderungen ein, die das amerikanische Stiftungswesen (zumindest die Großstiftungen) weitgehend traumatisierten und weitreichende Folgen für die weitere Stiftungsentwicklung hatten. Nicht alle dieser Änderungen lassen sich hier darstellen.2 Ich werde mich daher auf zwei Themenkreise beschränken: 1. Richtlinien für die Investition von Stiftungskapital, besonders im Hinblick auf die Frage des Unternehmensbesitzes; 2. Ausschüttungsvorschriften. Bezug genommen wird ebenfalls auf die Frage der Bewertung von Stiftungsvermögen in den USA. Bevor diese Themenkreise aufgegriffen werden, empfiehlt es sich allerdings, zunächst die Frage der Stiftungsdefinition zu erörtern. Sowohl in rechtlicher als auch praktischer Hinsicht unterscheidet sich das amerikanische und europäische Verständnis von dem, was eine Stiftung konstituiert, in erheblichem Maße. Eine vergleichende Einschätzung der gängigen Rechtsvorschriften erfordert somit einige definitorische Einschränkungen. 2 Rechtliche Definition der Stiftung Vor dem Steuerreformgesetz von 1969 war die Stiftung in den USA kein eigenständiger Rechtsbegriff. Weiterhin gab es keine 2 Für eine ausführlichere Diskussion siehe z. B. Toepler, Das gemeinnützige Stiftungswesen. 103 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 104 rechtliche oder steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Stiftungen und anderen gemeinnützigen oder Nonprofit-Organisationen. Das Steuergesetz 1969 führte dies erstmals ein. Seitdem sind gemeinwohlorientierte Nonprofit-Organisationen in der Section 501(c)(3) des Steuergesetzes (Internal Revenue Code) definiert. Diese Kategorie umfasst sowohl Stiftungen als auch andere Nonprofit-Organisationen und stellt eine definitorische Klassifikation bereit. Die Klassifikation der häufig so genannten 501(c)(3)-Organisationen erfolgt auf der Basis gesetzlich geregelter Ausnahmen. Da aus dem allgemeinen Recht keine positiven Definitionsmerkmale für den Begriff Stiftung ableitbar sind, anhand derer eine institutionelle Abgrenzung zwischen Stiftung und anderen Nonprofit-Organisationen vorgenommen werden kann, sind in der steuerlichen Terminologie zunächst alle unter Section 501(c)(3) einzustufenden Organisationen, sog. »private foundations«, solange sie nicht den weiter spezifizierten Ausnahmeregelungen unterliegen. Die Erläuterungen der Bundessteuerbehörde halten entsprechend fest: »Every organization that qualifies for tax exemption as an organization described in section 501(c)(3) is a private foundation unless it falls into one of the categories specifically excluded from the definition of that term.« (IRS Pub 557) Somit bietet in den USA auch das Steuerrecht keine positive Stiftungsdefinition. Stiftung ist dementsprechend lediglich eine Residualgröße, definiert über das, was sie nicht ist. Die steuerrechtliche Alternative zur privaten Stiftung ist die öffentliche karitative Einrichtung (»public charity«). Die Ausnahmekategorien für »public charities«, also für alle Organisationen, die nicht als Stiftungen gelten, finden sich in Section 509(a) des Steuergesetzes. Die Klassifikationsregeln sind relativ komplex. In jeder Kategorie müssen bestimmte Bedingungen (Tests) erfüllt sein. 104 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 105 Die zentrale Kategorie bildet Section 509(a)(1). Hierunter fallen Kirchen oder Zusammenschlüsse von Kirchen, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser oder medizinische Forschungseinrichtungen, die in Zusammenhang mit einem Krankenhaus betrieben werden, Organisationen zugunsten bestimmter staatlicher oder kommunaler Hochschulen (»endowment funds«), staatliche Körperschaften und Dienststellen sowie öffentlich unterstützte Organisationen. Kraft expliziter Nennung im Gesetz sind Kirchen, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und medizinische Forschungseinrichtungen, ungeachtet ihrer Einnahmenstruktur, automatisch ausgenommen und unterliegen damit einer besonderen Begünstigung. In anderen Worten, diese Einrichtungen können rechtlich gesehen per definitionem nicht Stiftungen sein. Andere Organisationen müssen sich zur Klassifikation unter 509(a)(1) einem »public support test« unterziehen, wonach sie sich dann qualifizieren, wenn mindestens ein Drittel ihrer Einnahmen im Regelfall aus staatlichen Quellen und/oder aus Zuwendungen einer breiteren Öffentlichkeit stammt. Für die Berechnung zulässige Einkommensquellen sind u. a. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Einkommen aus unverbundener wirtschaftlicher Betätigung (»unrelated business income«) und aus Finanzanlagen, aber nicht aus zweckbezogener Betätigung. Unter Section 509(a)(2) werden Organisationen ausgenommen, die zwar unter Umständen auch in der ersten Kategorie qualifiziert werden können, aber in stärkeren Maße von Einkommen aus nicht-zweckbezogener Tätigkeit abhängig sind. In diesem Fall muss mehr als ein Drittel der Einnahmen aus staatlichen und öffentlichen Zuwendungen und aus zwecknahen, selbst erwirtschafteten Mitteln wie Eintritts- oder Studiengeldern etc. bestehen. Gleichzeitig darf aber nicht mehr als ein weiteres Drittel der Einnahmen aus Finanzanlagen und unverbundener wirtschaftlicher Betätigung nach Steuern resultieren. 105 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 106 Mit Ausnahme der explizit aufgeführten Organisationstypen gilt für beide Kategorien, dass Einnahmen aus einer Vielzahl von Quellen stammen müssen, um der Einstufung als private foundation zu entgehen. Eine einzige Ausnahme lässt Section 509(a)(3) zu. So genannte »supporting organizations« können als »public charity« eingeordnet werden, auch wenn die Einnahmen ausschließlich von einer einzelnen Person, deren Familie oder einer Körperschaft stammen. Die Bedingungen dafür lauten, dass zum einen enge Beziehungen zu einer Organisation im Sinne von Section 509(a)(1) oder (2) bestehen, zu deren ausschließlichen Nutzen die Einrichtung gegründet ist, und zum anderen, dass Überwachung und Kontrolle einer solchen Einrichtung einer öffentlich unterstützten Organisation obliegen. Einrichtungen im Sinne von Section 509(a)(3) sind demnach nicht selbstständig und eine Kontrolle durch disqualifizierte Personen ist ausgeschlossen. Zu den disqualifizierten Personen zählen u. a. diejenigen Personen, die wesentliche finanzielle Beiträge zum Entstehen der Einrichtung geleistet haben, sowie deren Familien. Alle 501(c)(3)-Organisationen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen von Section 509(a) fallen, sind Stiftungen in der Terminologie des amerikanischen Steuerrechts. Ihnen ist gemeinsam, dass sie eigenständig sind und keinen signifikanten Anteil öffentlicher Unterstützung aufweisen. Für Steuerzwecke wird weiterhin zwischen operativen und Förderstiftungen (»nonoperating foundations«) unterschieden. Aus diesen Gründen muss daher festgehalten werden, dass sich die folgenden Ausführungen keineswegs auf alle Organisationen beziehen, die im deutschen Verständnis zu den Stiftungen zu zählen wären, zum Beispiel – Stiftungsuniversitäten, wie die Johns Hopkins University3; 3 Nicht alle privaten Universitäten in den Vereinigten Staaten sind eigentliche Stiftungsuniversitäten. Die Harvard University war z. B. ursprünglich eine öffentliche Gründung. 106 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 107 – Stiftungskrankenhäuser, Altersheime, Pflegeheime, Waisenheime etc.; – Stiftungen mit eigenem oder ohne eigenes Vermögen, die erhebliche staatliche Zuschüsse, private Spenden oder Fördermittel erhalten; sowie – rechtlich selbstständige Stiftungen, die von ihren Destinatären kontrolliert werden (das wären private Stiftungen, die von staatlichen oder privaten Einrichtungen verwaltet werden). Im Wesentlichen sprechen wir hier also wirklich nur von Förderstiftungen und operativen Stiftungen, die überwiegend aus den Erträgen ihrer Finanzanlagen finanziert sind. 3 Investitionsvorschriften Im Rahmen von Anlage- und Investitionsbeschränkungen führte das Steuerreformgesetz von 1969 für die Stiftungen zwei Vorschriften ein, die sich auf spekulative Vermögensanlagen und das Eigentum an Unternehmen bezogen. 3.1 Investitionsbeschränkungen Nach der Section 4944 des Internal Revenue Code (IRC) sind amerikanischen Stiftungen spekulative Vermögensanlagen verboten, die die Ausführung des gemeinnützigen Zweckes gefährden könnten. Ist dies der Fall, werden sowohl der Stiftung als auch den Stiftungsverwaltern persönlich Strafsteuern auferlegt. Die amerikanischen Bestimmungen zur Verhinderung von besonders risikoreichen oder spekulativen Investitionen lassen aber trotzdem einen weiten Spielraum für die Anlageentscheidungen der Stiftungen. Im Grunde wird nur die Einhaltung der 107 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 108 sog. »prudent man rule« gefordert, sodass die fiduziarische Verantwortung nicht verletzt wird. Dies wird gemeinhin bereits durch eine Risikobegrenzung im Rahmen eines diversifizierten Portfolios erreicht. In der Vergangenheit gab es in Deutschland Vorschriften, liquides Vermögen in mündelsicheren Anleihen anzulegen. Obgleich solche Vorschriften in den Vereinigten Staaten explizit nie bestanden, war auch dort das Investitionsverhalten in der Praxis ähnlich. Seit den 60er Jahren besteht aber ein klarer Trend in den USA, von der Anlage in »mündelsicheren« Anlagen abzugehen. Bis dato waren die Finanzvermögen der meisten Nonprofit-Organisationen häufig sehr konservativ angelegt: in festverzinslichen Wertpapieren oder in Vorzugsaktien. In den letzten 20 oder 30 Jahren haben jedoch Einrichtungen mit Finanzvermögen (sowohl Stiftungen als auch andere gemeinnützige Einrichtungen, wie Universitäten etc.) zunehmend eine auf Wachstum orientierte Anlagestrategie eingeschlagen. Wie sehen die Investmentportfolios amerikanischer Stiftungen aus? Der Council on Foundations führt alle paar Jahre eine repräsentative Umfrage über das Investitionsverhalten von Förderstiftungen durch. Tabelle 1 zeigt ein durchschnittliches Anlageportfolio. Danach halten Stiftungen im Schnitt 56 Prozent ihrer Vermögen direkt in Aktien, darunter finden sich knapp 5 Prozent in den originären Aktiendotationen der Stifter, knapp 6 Prozent in ausländischen Aktien und der Rest in Aktien amerikanischer Unternehmen. Bei den größten Stiftungen ist dieser Anteil mit 71 Prozent in Aktien deutlich höher, davon 8 Prozent in ausländischen Aktien und 15 Prozent in Stifteraktien. Großstiftungen sind daher in größerem Maße risikoorientiert als kleinere Stiftungen und investieren in der Regel mit Hinblick auf das Gesamtergebnis, nicht auf kurzfristige Einkommensmaximierung. 108 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 109 Tabelle 1: Durchschnittliches Anlageportfolio, 1996 Aktien 56,4% Festverzinsliche Anlagen 26,3% Barvermögen 6,9% Investmentfonds 6,1% Grundbesitz 1,8% Programmbezogene Investitionen und Risikokapital 2,5% Quelle: Foundation Management Series, 9th Edition, Volume 1 (p.6). Washington, DC: Council on Foundations, 1998 Festverzinsliche Anlagen machen insgesamt etwas mehr als ein Viertel aus (26 Prozent), aber nur ein Fünftel im Fall der Großstiftungen. Der Rest des Portfolios verteilt sich auf Barvermögen (7 Prozent), Investmentfonds (6 Prozent), Grundbesitz (knapp 2 Prozent) und 2,5 Prozent in programmbezogenen Investitionen und Risikokapital (»venture capital«). Die Anlage in Risikokapital zählt zwar zu den spekulativen Vermögensanlagen, ist allerdings erlaubt, solange die Zweckerfüllung nicht gefährdet wird. Bei der Anlage in Stammaktien stellt sich weitergehend die Frage, wie Situationen geregelt sind, in denen das Stiftungsvermögen im Wesentlichen aus Anteilen an einem Unternehmen besteht. Hierzu wurden im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1969 ebenfalls besondere Regelungen eingeführt. 3.2 Unternehmen in Stiftungshand Wie bereits angedeutet, ist die Kontrolle von Wirtschaftsunternehmen durch Stiftungen in den USA traditionell mit äußerster Skepsis betrachtet worden.4 Dem entsprechen stren4 Ein Beobachter bemerkte zur Stiftungsdiskussion bis in die frühen 70er Jahre, dass sich das öffentliche Interesse in weitaus stärkerem Maße auf die Anlagen der Stiftungen richtete als auf deren gemeinnützige Programme. 109 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 110 ge Regelungen über so genannte »excess business holdings«, die es Stiftungen grundsätzlich nicht ermöglichen, wesentliche Anteile an Unternehmen zu halten. Konkret untersagt Section 4943 IRC, dass eine Stiftung und ihre disqualifizierten Personen zusammen mehr als 20 Prozent der Anteile einer Kapitalgesellschaft halten. In Fällen, in denen andere, nicht disqualifizierte Aktionäre die Gesellschaft effektiv kontrollieren, erhöht sich der zulässige Anteil auf 35 Prozent. Betroffen sind hiervon Stammaktien, nicht aber Vorzugsaktien ohne Stimmrecht, solange disqualifizierte Personen nicht mehr als 20 bzw. 35 Prozent der Stimmrechtsaktien halten. Die Beschränkungen beziehen sich analog auch auf andere nichtbörsennotierte Unternehmen (Partnerschaften etc.). Im Fall des Einzelunternehmens (»sole proprietorship«) sind Stiftungen allerdings überhaupt keine Besitzanteile erlaubt. Kommt die Stiftung durch Schenkung oder Erbschaft in den Besitz von Gesellschaftsanteilen, die die erlaubten Anteile überschreiten, müssen sie innerhalb von fünf Jahren durch Verkauf auf das zulässige Maß reduziert werden. Zur Verdeutlichung muss in diesem Zusammenhang Folgendes besonders herausgestellt werden: – Gälten die amerikanischen Vorschriften auch in Deutschland, wären etliche Großstiftungen gezwungen, die Unternehmen in ihrem Besitz innerhalb von fünf Jahren weitgehend zu verkaufen. Sollte dies in der kurzen Frist zu deutlichen Wertminderungen führen, kann die Frist verlängert werden. Amerikanischen Stiftungen, die 1969 Unternehmen besaßen, wurde eine Frist von maximal 25 Jahren eingeräumt, um ihre Portfolios zu diversifizieren und Anteile an Unternehmen auf das zulässige Maß zu reduzieren. – Die 20-Prozent-Marke bezieht sich auf die Stiftung und disqualifizierte Personen, zu denen der Stifter, Familienangehörige des Stifters, andere Funktionsträger in der Stif110 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 111 tung sowie andere Stiftungen des Stifters zählen. Behält die Stifterfamilie z. B. einen 15-prozentigen Anteil, darf die Stiftung nicht mehr als 5 Prozent an dem betreffenden Unternehmen halten. – Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Stiftung ihr Vermögen nicht in einem Unternehmen binden kann. In der Tat lassen sich etliche Stiftungen finden, bei denen das der Fall ist. Die Bill and Melinda Gates Foundation hält natürlich überwiegend Microsoft-Aktien, das Lilly Endowment Aktien des Pharma-Konzerns Eli Lilly & Co. (Hersteller des Anti-Depressionsmittels Prozak), die Packard Foundation Aktien des Computerherstellers, und die W.F. Kellogg Foundation hält überwiegend Kellogg-Aktien. Mit Ausnahme der Kellogg Foundation (die 1969 eine besondere Ausnahmegenehmigung erhielt) dürfen diese Stiftungen jedoch keine kontrollierenden Anteile halten. Die diesbezügliche Ausgangslage in der Bundesrepublik steht dem natürlich diametral entgegen. Grundsätzlich bestehen keine Restriktionen hinsichtlich der in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerte und der Kontrolle eines Unternehmens durch die Stiftung steht nichts entgegen. Stiftungen können somit sowohl als Alleingesellschafter einer GmbH als auch als Mehrheitsaktionäre von öffentlich oder nicht öffentlich notierten Kapitalgesellschaften auftreten. Ferner ist auch ein Ausweichen auf stiftungsähnliche Konstrukte in anderen Rechtsformen möglich, wie die Stiftung GmbH oder Stiftung & Co. KG, wodurch sich für den Stifter nahezu unbegrenzte Gestaltungsspielräume ergeben. Der rechtliche Freiraum des Stifters in der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Unternehmen und Stiftung stellt einen wesentlichen Anreiz zur Stiftungsgründung dar. Derartige Anreize sind in den Vereinigten Staaten 1969 eliminiert worden. 111 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 112 Den sich daraus ergebenden Anreizen zur Stiftungsgründung steht aber auf der anderen Seite die – in Deutschland so gut wie gar nicht thematisierte – Frage nach der Produktivität der somit gemeinnützig gebundenen Vermögen gegenüber. Vor der Einführung der Regelung über »excess business holdings« in den USA war dort eine ähnliche Anreizlage wie in Deutschland gegeben. Stiftungen wurden aus fast identischen Gesichtspunkten heraus dementsprechend häufig mit Mehrheitsbeteiligungen oder Familienunternehmen dotiert. Eines der Hauptargumente für die Änderung und somit Verschlechterung der Anreize zur Stiftungsgründung 1969 wurde in den USA auch in den vorgeblich unzureichenden Erträgen gesehen, die durch die Bindung der Stiftungsvermögen in Unternehmen erzielt würden. Während das jährliche Fördervolumen von Stiftungen, deren Vermögen im Wesentlichen aus einem Unternehmen bestünde, ausschließlich von der jeweiligen Ertragslage abhinge5 und in Verlustjahren daher keine Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke zur Verfügung ständen, so die Argumentation, würden Stiftungen mit gleich hohem Kapital in einem diversifizierten FinanzanlagenPortfolio in der Regel ausgeglichenere und höhere Einnahmen erzielen. Im Hinblick auf den Beitrag zum Gemeinwohl erwiesen sich somit Unternehmensstiftungen als weniger produktiv, woraus sich auch hier auf einen trade off zwischen dem Anreiz zu vermehrter Stiftungsgründung und »erheblichen Verlusten für das Gemeinwohl durch Investitionskonzentration in einem Unternehmen«6 schließen ließe. Allerdings ist dieser 5 6 Mitunter kann es weiterhin zu Interessenkollisionen zwischen Stiftung und Unternehmen kommen, wenn z. B. die für die gemeinnützigen Zwecke der Stiftung bestimmten Mittel durch betriebsnotwendige Rückstellungen für Investitionen etc. geschmälert werden sollen. Freeman, The Handbook on Private Foundations, S. 123. 112 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 113 Argumentation mit Skepsis zu begegnen. So hat Nelson7 in seiner Untersuchung der wirtschaftlichen Entwicklung amerikanischer Großstiftungen von 1959 bis 1982 beispielsweise ermittelt, dass der »return on investment« der untersuchten Stiftungen nach 1969 keineswegs höher war als in den Jahren vor der Steuerreform. In jedem Fall lässt sich festhalten, dass unter Entwicklungsgesichtspunkten für das Stiftungswesen jedoch die rechtlichen Grundvoraussetzungen mit Hinblick auf die Möglichkeiten, Unternehmen in Stiftungen einzubringen, in Deutschland deutlich günstiger sind. 4 Bewertungsfragen Wie in Deutschland gibt es auch in den USA keine gesetzlichen Vorschriften für die Finanzbuchhaltung von gemeinnützigen Einrichtungen. Nonprofit-Organisationen sind nur dann prüfungspflichtig, wenn sie $ 300 000 oder mehr an Bundesmitteln erhalten. Die Mehrheit der Organisationen, die über erhebliche Mittel und Vermögen verfügen, unterzieht sich jedoch freiwillig einer jährlichen, unabhängigen Wirtschaftsprüfung, häufig, um den Anforderungen privater und öffentlicher Geldgeber gerecht zu werden. Da es keine einheitlichen Richtlinien gab, fanden unterschiedliche, in gleicher Weise akzeptierte Rechnungs- und Bilanzierungsmethoden Anwendung. In den letzten Jahren ist jedoch das Financial Accounting Standards Board, das ähnlich dem IDW in Deutschland Prüfungsstandards setzt, zunehmend dazu übergegangen, neue Regeln für den Nonprofit- 7 Nelson, An Economic History of Large Foundations, in: Odendahl (Hrsg.), America’s Wealthy and the Future of Foundations, S. 127-178. 113 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 114 Sektor zu erlassen, darunter auch Prinzipien für die Finanzberichterstattung, an die sich Wirtschaftprüfer jetzt halten müssen. Zum Anlagevermögen enthalten die neuen Regeln jedoch nur Richtlinien für Aktien und Anleihen, für die ein Verkehrswert (»fair value«) leicht ermittelt werden kann. Für Beteiligungen an nicht-börsennotierten Unternehmen und Gesellschaften sowie Grundbesitz etc. bleiben bestehende Richtlinien in Kraft, die den Organisationen erlauben, sie entweder auf Anschaffungskosten-Basis zu verbuchen (Kaufpreis oder Verkehrswert zum Zeitpunkt der Schenkung) oder zum gegenwärtigen Verkehrswert. Die gewählte Methode muss jedoch einheitlich angewendet werden. Allerdings enthalten die vom IRS herausgegebenen Erläuterungen zur Steuererklärung weitere Anhaltspunkte, wie verschiedene Vermögensbestandteile einer Stiftung zu bewerten sind. Hierzu gelten die folgenden Grundregeln: – Bei börsennotierten Aktien, Staatsanleihen, Industrieobligationen etc. gilt grundsätzlich der durchschnittliche monatliche Verkehrswert (»fair market value«) über das Berichtsjahr; hierzu kann der Verkehrswert am ersten oder am letzten Börsentag jedes Monats oder aber das Mittel des ersten und letzten Tages jedes Monats herangezogen werden. Da es amerikanischen Stiftungen, wie bereits erörtert, im Grunde verboten ist, nicht-öffentliche Unternehmen als Stiftungskapital zu besitzen, lässt sich das Gros der US-Stiftungsvermögen dementsprechend relativ leicht bewerten. Im Zweifel reicht ein kurzer Blick ins Wall Street Journal. – Natürlich halten Stiftungen auch Anlagegüter, für die sich der Verkehrswert nicht ohne weiteres bestimmen lässt. Die Stiftung kann diese Güter jährlich selbst neu bewerten; die Steuerbehörde kann diese Bewertung akzeptieren oder auch 114 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 115 nicht (in diesem Fall muss eine neue Bewertung durchgeführt werden). Für Grundbesitz können Stiftungen eine Fünf-Jahres-Bewertung einreichen, die von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden muss, der dafür allseits anerkannte Bewertungsverfahren einzusetzen hat. Zu den anerkannten Verfahren zählen diejenigen Methoden, die für Zwecke der Erbschaftsteuer zulässig sind. Während die Erläuterungen zur Steuererklärung für Stiftungen die Bewertung von Grundbesitz in diesem Zusammenhang direkt ansprechen, wird die Bewertung von nicht öffentlich gehandelten Unternehmen nicht angesprochen. Der Fall, dass Stiftungen Anteile an nicht-öffentlichen Gesellschaften oder Unternehmen besitzen, ist offenkundig so selten, dass keine spezifischen Instruktionen gegeben werden. Analog ist daher davon auszugehen, dass die im Rahmen der Erbschaftsteuer anzuwendenden Vorschriften Gültigkeit haben. Die Bewertung von nicht-öffentlichen Unternehmen muss dort anhand von acht Gesichtspunkten erfolgen8, die wiederum einer Standard-Unternehmensbewertung, wie sie auch in Deutschland üblich ist, nicht unähnlich sind: – Art des Geschäfts und die Unternehmensgeschichte (Wachstum, Kapitalstruktur, Diversifikation); – Wirtschaftliche Aussichten im Allgemeinen und in der spezifischen Branche; – Buchwert der Anteile (neu zu bewerten) und die finanzielle Position des Unternehmens; – Einkommenskapazität; – Dividendenkapazität; – Goodwill (Prestige, Marken) und andere immaterielle Güter; 8 Vgl. Kasper, Business Valuation. 115 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 116 – Veräußerung von Anteilen in der Vergangenheit; – Wert von Anteilen in ähnlichen Unternehmen in derselben oder einer ähnlichen Branche, die börsennotiert sind. Insgesamt jedoch wird dieses Problem durch das Verbot, Unternehmen ganz zu besitzen, weitgehend umgangen. Für die nicht der Stiftung gehörenden Anteile am selben Unternehmen existiert regelmäßig ein Markt, der eine Bewertung ermöglicht oder zumindest erleichtert. Bewertungsfragen sind somit in den Vereinigten Staaten im Allgemeinen relativ klar und es besteht kein besonders großer Ermessensspielraum für die Veranschlagung von Vermögenswerten. 5 Ausschüttungsvorschriften 5.1 Ausschüttungsverpflichtung für Förderstiftungen Die bedeutendste Neuerung des Steuerreformgesetzes 1969 war allerdings die Einführung einer Ausschüttungsverpflichtung für Förderstiftungen, die die Ausschüttung entweder des gesamten Netto-Investitionseinkommens erforderte oder des Äquivalents von 6 Prozent des Wertes des Stiftungsvermögens, falls das Netto-Investitionseinkommen unter diesem Betrag lag. Dem deutschen Gebot der zeitnahen Ertragsverwendung (§ 55 Abgabenverordnung) steht in den USA also eine Mindestausschüttung gegenüber. Die ursprüngliche Regelung führte im Zusammenspiel mit der Wirtschaftskrise und der hohen Inflation in den 70er Jahren zu einem erheblichen Kapitalschwund und Kaufkraftverlust amerikanischer Stiftungen. Im Grunde kam sie einem Gebot der zeitnahen Ertrags- und Kapitalverwendung gleich. Nicht nur war es Stiftungen verboten, Erträge zur Minderung 116 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 117 der Inflationsauszehrung rückzustellen, sondern sie mussten auch Kapital zuschießen, falls die Erträge unter der SechsProzent-Grenze blieben. Dies zwang Stiftungen dazu, ihre Investitionsstrategie auf kurzfristige Einkommensmaximierung auszurichten. Diesem Problem wurde 1981 Rechnung getragen. Seitdem verlangt die amerikanische Ausschüttungsverpflichtung (»pay-out requirement«) eine Mindestausschüttung (»minimum investment return«) von anrechenbaren Ausgaben (»qualifying distributions«) in Höhe von mindestens 5 Prozent des Marktwertes des Stiftungsvermögens, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Anrechenbare Ausgaben in diesem Zusammenhang umfassen: – Antragsförderung und andere Unterstützungsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen, darunter programmoder zweckbezogene Investitionen (»program-related investments«); – Aufwendungen für zweckbezogene eigene Programme und Projekte; – Aufwand für den Ankauf von Wirtschaftsgütern, die zur Ausführung der zweckbestimmten Aufgaben nötig sind; – sich im Rahmen des Üblichen bewegende Verwaltungsausgaben (allerdings nicht Kosten, die aus der Anlage des Vermögens entstehen); sowie – Rücklagen für Projektförderungen, wenn diese innerhalb der fünf folgenden Jahre verwendet werden. Wird die Fünf-Prozent-Regel in einem Jahr überschritten, können die darüber hinausgehenden Ausgaben auf bis zu fünf der folgenden Jahre vorgetragen werden. Bei der Berechnung des »minimum investment returns« von 5 Prozent werden allerdings nicht alle Vermögensgüter zugrunde gelegt. Speziell sind vom Gesamtvermögen abzuziehen: 117 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 118 – alle Anlagegüter, die ausschließlich (zu mindestens 95 Prozent) für die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes der Stiftung eingesetzt sind. Unterhält eine Stiftung beispielsweise ein Konferenzzentrum, in dem zweckbezogene Veranstaltungen durchgeführt werden, kann dies abgezogen werden. Gleiches gilt für das Verwaltungsgebäude. Investitions- und Anlageaktivitäten der Stiftung gelten allerdings nicht als zweckbezogen. Die Büros für Mitarbeiter der Vermögensverwaltung sollten daher weniger als 5 Prozent des Verwaltungsgebäudes belegen, damit die Stiftung den Gesamtwert des Gebäudes bei der Kalkulation der Mindestausschüttung abziehen kann. Wird ein Gebäude sowohl für satzungsgemäße als auch für andere Zwecke benutzt, kann der Wert des Gebäudes nur anteilig abgezogen werden; – Barvermögen in Höhe von bis zu 1,5 Prozent des Gesamtvermögens. Als Rechtsfiktion hierbei wird angenommen, dass solche Beträge nötig sind, um administrative Ausgaben sowie Förderversprechen zu decken; und – Verbindlichkeiten, die aus der Beschaffung von Vermögensteilen resultieren. 5.2 Operative Stiftungen Eine wichtige Einschränkung ist allerdings, dass diese Mindestausschüttungs-Regelung nur für Förderstiftungen gilt. Operative Stiftungen zählen zwar ebenfalls zu den privaten Stiftungen; sie werden allerdings in gewisser Hinsicht steuerrechtlich von Förderstiftungen getrennt behandelt. Operative Stiftungen müssen grundsätzlich mindestens 85 Prozent entweder ihres gesamten Nettoeinkommens oder des Gegenwerts von 5 Prozent des Verkehrswertes ihrer Finanzanlagen abzüglich der mit der Anschaffung der Anlagen entstehenden Kosten 118 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 119 und Verbindlichkeiten – je nach dem, was geringer ist – für die Ausführung satzungsgemäßer eigener Aktivitäten anwenden und weiterhin eine der folgenden Bedingungen erfüllen: – Kapitalverwendung (»assets test«), d. h. mindestens 65 Prozent des Stiftungskapitals werden direkt zur Zweckerfüllung verwendet, z. B. bei Museen und anderen Anstaltsstiftungen; – öffentliche Unterstützung (»support test«), d. h. weniger als die Hälfte der Einnahmen wird aus Einkommen aus Finanzanlagen bestritten und der Rest wird aus Zuwendungen der breiteren Öffentlichkeit und anderer gemeinnütziger Organisationen, z. B. anderer Stiftungen, aufgebracht; – Ertragsverwendung (»endowment test«), d. h. mindestens zwei Drittel des »investment return« werden für zulässige Ausgaben an Drittparteien verwendet. Die Anforderungen für operative Stiftungen sind somit deutlich weniger strikt. Fallbeispiel Ford Foundation Wie sieht die Mindestausschüttung für Förderstiftungen nun in der Praxis aus? Zur Darstellung verwende ich hier das Beispiel der Ford Foundation auf Grundlage der frei verfügbaren Steuererklärung (das oben erwähnte Formular »990 PF«) für das Finanzjahr 1998/99. Der »minimum investment return« wird folgendermaßen kalkuliert: 119 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 120 Verkehrswert aller nicht direkt zweckbezogenen Vermögenswerte in Tausend $ Verkehrswert aller Finanzanlagen (monatlicher Durchschnitt) Barvermögen (monatlicher Durchschnitt) Verkehrswert aller anderen Anlagegüter Gesamt 9 828 032 3 608 1 153 441 10 985 081 Barvermögen für zweckbez. Ausgaben (1,5% des Gesamtvermögens) Netto-Vermögenswert 164 776 10 820 305 Minimum Investment Return (5% des Nettowertes) 54 015 ./. Kredit für Steuerzahlungen 16 664 + Rückführungen (z. B. Verkaufserlöse von Gütern, deren Anschaffung als zulässige Ausgabe angerechnet wurde) 13 904 Auszuschüttender Betrag 538 255 Tatsächliche anrechenbare Ausgaben 604 848 ./. Kredit für Steuerzahlungen Bereinigte Ausgaben 16 664 588 184 (5,4%) Wie sich somit ersehen lässt, beläuft sich die reale Ausschüttung der Ford Foundation auf 5,4 Prozent des Anlagevermögens und liegt damit nur knapp über dem gesetzlichen Minimum. Dies ist keineswegs zufällig. Eine Analyse der Ausschüttung nahezu jeder amerikanischen Großstiftung würde zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. In der Tat halten sich die Großstiftungen relativ strikt an das Mindestmaß und thesaurieren darüber hin120 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 121 ausgehende Erträge zur langfristigen Erhaltung und Mehrung des Vermögens. Kleinere Stiftungen dagegen schütten in der Regel relativ größere Beträge aus. Da viele Stiftungen ihr Vermögen zu einem großen Teil in Aktien investieren, schwanken mit den Börsenkursen auch die jährlichen Fördermittel z. T. erheblich. Während in den letzten vier oder fünf Jahren die Stiftungsvermögen und damit auch die jährlichen Ausschüttungen überproportional gewachsen sind, zeigen die Börsenverluste des Jahres 2000 ihre Wirkung. Neue Großprojekte wurden zeitweilig storniert und einige Stiftungen haben bereits ihre Förderprogramme revidiert, um schwindenden Vermögenswerten und entsprechend geringeren Förderbudgets Rechnung zu tragen. Das heißt natürlich nicht, dass die Stiftungen nicht die Mittel hätten, ihr Fördervolumen ungeachtet der Börsenkursschwankungen aufrechtzuerhalten oder sogar zu erhöhen. Kehren wir noch einmal zum Beispiel der Ford Foundation im Jahr 1999 zurück. Die Gesamterträge sahen wie folgt aus: in Tausend $ Dividenden 111 121 Zinseinkünfte 170 363 Realisierte Kursgewinne 1 503 656 Gesamt-Ertrag 1 785 140 Wie wir vorhin gesehen haben, belief sich die Fünf-ProzentMindestausschüttung auf $ 541 Millionen, also auf weniger als ein Drittel der realisierten Gesamterträge im Jahr 1999. Gleichzeitig lässt sich auch feststellen, dass bei der gegebenen Investitionsstrategie Dividenden und Zinseinkünfte keineswegs ausreichen würden, um der Fünf-Prozent-Regel Genüge zu tun. Die diesbezüglichen Einnahmen machten mit $ 281 Millionen nur 52 Prozent der erforderlichen Mindestausschüttung aus. 121 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 122 Dies ließe sich natürlich durch eine auf Einkommensmaximierung angelegte Investitionsstrategie beheben, d. h. durch eine verstärkte Anlage in festverzinsliche Wertpapiere und Aktien mit höheren Dividendenausschüttungen. Dies hätte allerdings zur Folge, dass sich in der Zukunft weniger Wertzuwächse realisieren ließen und das Stiftungsvermögen nicht in gleichem Umfang wachsen würde. Dementsprechend stünden in der Zukunft weniger Mittel zur Verfügung. 5.3 Die Ausschüttungsdebatte Dieses Problem ist auch Gegenstand einer erneuten Debatte innerhalb des Stiftungssektors über die Ausschüttungsregeln, die 1999 entfacht wurde. Da die Fünf-Prozent-Regel im Stiftungswesen mittlerweile weitgehend als angemessen akzeptiert ist, dreht sich Debatte nicht darum, den Prozentsatz zu senken, sondern darum, ihn zu erhöhen. Das Hauptargument lautet hier, dass es sich die Stiftungen angesichts der Börsengewinne des letzten Jahrzehnts durchaus leisten könnten, freiwillig mindestens ein weiteres Prozent auszuschütten, ohne dabei ihr Kapital angreifen zu müssen. Das Gegenargument, das durch gelegentlich vom Council on Foundations in Auftrag gegebene Studien gestützt wird, ist, dass die Fünf-Prozent-Regelung am besten geeignet ist, die Förderkraft der Stiftungen langfristig zu erhalten und zu mehren. Obgleich weniger in der Gegenwart ausgeschüttet wird, erhöht sich so das Förderpotenzial in der Zukunft. Die letzte dieser Studien, die 1999 herauskam, zeigte allerdings, dass eine hypothetische Stiftung – 1950 mit einem Kapital von $ 1 Millionen gegründet – im Jahre 1998 ein inflationsbereinigtes Wachstum von 24 Prozent ihres Kapitals erwirtschaftet hätte, selbst wenn 6 Prozent ausgeschüttet wor122 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 123 den wären (Tabelle 2). Allerdings lässt sich das Kapitalwachstum durch die Ausnahmesituation der zweiten Hälfte der 90er Jahre erklären. Auf derartige Kursgewinne sollte nicht immer spekuliert werden. Würde man von dieser kurzen Periode absehen, hätte eine sechsprozentige Ausschüttung ebenfalls zu einem Substanzverlust geführt. Weiterhin bliebe das Gesamtfördervolumen über diesen Zeitraum von knapp 50 Jahren immer noch deutlich unter dem einer fünf prozentigen Ausschüttung ($ 8,4 Millionen vs. $ 9,7 Mio). Tabelle 2: Auswirkung verschiedener Ausschüttungsprozentsätze Ausschüttung 5 Prozent 6 Prozent 7 Prozent Vermögen 1950 $ 1 Mio. $ 1 Mio. $ 1 Mio. Vermögen 1998 (inflationsbereinigt) Vermögenswachstum 1950-98 $ 1.98 Mio. $ 1.24 Mio. $ 772 000 98% 24% -23% Fördervolumen 1950 $ 55 000 $ 65 000 $ 75 000 Fördervolumen 1998 $ 684 000 $ 510 000 $ 370 000 Gesamtfördervolumen 1950-98 $ 9,7 Mio. $ 8,4 Mio. $ 7,2 Mio. Quelle: Foundation News & Commentary, November/December 1999, S. 33 Die Befürworter einer höheren Ausschüttung stellen diesem Argument entgegen, dass die Aufgabe einer Stiftung nicht ihre Existenzerhaltung sein kann und dass künftige gesellschaftliche Bedürfnisse durch neues Kapital in künftigen Stiftungen, nicht aber durch die Substanzmehrung der jetzigen Stiftungen gedeckt werden sollten und können. Eine diesbezügliche Studie ermittelte, dass zwischen 1978 und 1996 das akkumulierte Stiftungsvermögen um 5,8 Prozent anwuchs, die Thesaurierung von Erträgen dazu allerdings nur 1,4 Prozent beitrug, während der Rest des Wachstums durch Schenkungen und neue Stiftungsgründungen zu erklären ist. Entsprechend 123 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 124 wäre hier wohl das alte russische Sprichwort sinngemäß anzuwenden: Sorge Dich um die Gegenwart. Die Zukunft kümmert sich um sich selbst. Wie man sich in Zukunft um die amerikanische Mindestausschüttung kümmern wird, ist nicht ohne weiteres abzusehen. Einerseits haben die Kursverluste des letzten Jahres dem Reformdruck ein wenig Wind aus den Segeln genommen. Andererseits scheint derzeit kein großes politisches Interesse an Stiftungen zu bestehen, was wiederum einschneidende Änderungen unwahrscheinlich macht. Allerdings belebt das Thema immer wieder die interne amerikanische Stiftungsdebatte, zumal die Einführung der Mindestausschüttung vor mehr als drei Jahrzehnten nun durchaus als erfolgreich anzusehen ist. Um noch ein letztes Mal die Ford Foundation als illustratives Beispiel zu bemühen: Wie sähe die Ausschüttung dieser Stiftung aus, wenn deutsche Regeln gälten, die derzeit eine Ausschüttung von zwei Dritteln des Netto-Einkommens erfordern? Nach dem deutschen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung beliefe sich das zu veranschlagende Einkommen aus den Dividenden und Zinseinkünften auf zusammen rund $ 281,5 Millionen. Mit der erlaubten Thesaurierung von einem Drittel beliefe sich die erforderliche Ausschüttung auf $ 188 Millionen, oder, in anderen Worten, auf gerade etwas mehr als ein Drittel dessen, was in den Vereinigten Staaten auszugeben ist. Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen wäre es für die Ford Foundation somit zweifelsohne vorteilhaft, ihren Sitz in Deutschland zu haben. 124 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 125 6 Weiterführende Literatur Cambridge Associates: Sustainable Payout for Foundations. Grand Haven: Council of Michigan Foundations 2001. Council on Foundations: Foundation Management Series. 9th Edition. Washington, DC: Council on Foundations 1998. DeMarche Associates: Spending Policies and Investment Planning for Foundations: A Structure for Determining a Foundation’s Asset Mix. Washington, DC: Council on Foundations 1999. Freeman, David F.: The Handbook on Private Foundations. New York: The Foundation Center 1991. Hopkins, Bruce R./Blazek, Jody: Private Foundations: Tax Law and Compliance. New York: John Wiley & Sons 1997. Kasper, Larry J.: Business Valuations: Advanced Topics. Westport: Quorum Books 1997. Mehrling, Perry: Spending Policies for Foundations: The Case for Increased Grants Payout. San Diego: National Network of Grantmakers 1999. Odendahl, Teresa (Hrsg.): America’s Wealthy and the Future of Foundations, New York: The Foundation Center 1987, S. 43-64. Salamon, Lester M.: Foundation Investment and Payout Performance: An Update. Washington, DC: Council on Foundations 1991. Salamon, Lester M./Voytek, Kenneth P.: Managing Foundation Assets: An Analysis of Foundation Investment and Payout Procedures and Performance. New York: Foundation Center 1989. Toepler, Stefan: Das gemeinnützige Stiftungswesen in der modernen demokratischen Gesellschaft. München: Maecenata Verlag 1996. 125 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 126 Die Autoren Joachim Doppstadt Dipl.-Kfm. Joachim Doppstadt, geb. 1955, ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Ab 1981 war er in mittelständischen multidisziplinären Kanzleien tätig. Seit Januar 2000 ist er Partner bei Peters, Schönberger & Partner in München, einer multidisziplinär tätigen Kanzlei mit Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Doppstadt ist Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BTR Beratung Treuhand Revision GmbH und der BTP Treuhand Prüfungsund Beratungsgesellschaft mbH. Sein Schwerpunktgebiet ist das Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht. Claus Koss Dipl.-Kfm. Claus Koss, EMBSc, ist selbstständiger Steuerberater in Regensburg. Zu seinen Tätigkeiten zählen die Prüfung und Beratung von Unternehmen aller Größen, Branchen und Rechtsformen aus Industrie und Handel sowie von NonProfit-Organisationen. Koss publiziert zur Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen, zum Bilanz- und Steuerrecht sowie zum Namens- und Zivilrecht. Er ist Mitglied des IDW-Arbeitskreises zur Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen und wirkt als Sachverständiger beim Deutschen Bundestag und der EvangelischLutherischen Landeskirche in Bayern zu diesem Thema. 126 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 127 Daneben erstellt er Gutachten für Einrichtungen der Altenund Krankenpflege. Koss ist Lehrbeauftragter an der Business School der Fernuniversität The Open University und der Fachhochschule Regensburg. Stefan Toepler Dr. rer. pol. Stefan Toepler studierte Betriebswirtschaft an der Freien Universität Berlin, wo er als DFG-Stipendiat im Rahmen des Graduiertenkollegs am John F. Kennedy Institut promovierte. Von 1995 bis 2002 war er zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter am Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project, dann Fakultätsmitglied am Institute for Policy Studies an der Johns Hopkins University in Baltimore, Maryland. Ab August 2002 arbeitet er als Assistant Professor of Nonprofit Studies im Department of Public and International Affairs an der George Mason University, Arlington, Virginia. 127 Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Seite 128 Konzepte@Stiftungen In dieser Reihe bereits erschienen: Bertelsmann Stiftung, Industrie-Club e.V. Düsseldorf, Rechtsund Staatswissenschaftliche Vereinigung e.V., Düsseldorf (Hrsg.) Stiftungen – Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft Konzepte@Stiftungen 1 2000, 58 Seiten, Broschur ISBN 3-89204-506-2 Eckhard Priller, Annette Zimmer Der Dritte Sektor: Wachstum und Wandel Aktuelle deutsche Trends The Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Projekt, Phase II Konzepte@Stiftungen 2 2001, 46 Seiten, Broschur ISBN 3-89204-530-5 Christoph Sachße Stufen der Gemeinwohlförderlichkeit: Bürgerschaftliche Organisationen und Steuerprivileg Konzepte@Stiftungen 3 2001, 44 Seiten, Broschur ISBN 3-89204-581-X Konzepte 6 Kleines Format 6.9. 11.09.2002 12:50 Uhr Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) Stiftungen im Zentrum einer neuen Balance Private Investitionen für das Gemeinwohl Konzepte@Stiftungen 4 2001, 48 Seiten, Broschur ISBN 3-89204-596-8 Enrico Bellezza, Michael Kilian, Klaus Vogel Der Staat als Stifter – Stiftungen als public-private partnerships im Kulturbereich Konzepte@Stiftungen 5 erscheint im Herbst 2002, ca. 80 Seiten, Broschur ISBN 3-89204-667-0 Seite 129
