nachhaltige Wirtschaft, nachhaltiger Konsum und nachhaltige

Kurzstellungnahmen zur
Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie
zu den Kapiteln Nachhaltige Wirtschaft und nachhaltiger Konsum
Ernst Friedrich Schuhmacher Gesellschaft für politische Ökologie, e.V.;
Dr. Ulrich Mössner
Nachhaltige Wirtschaft
Die theoretische Einführung klingt gut, und auch viele der vorgeschlagenen Maßnahmen
gehen in die richtige Richtung. Dennoch ist in drei Bereichen grundsätzliche Kritik
angebracht:
Zwar ist im Text viel von qualitativem Wachstum und ressourcenschonendem Wirtschaften
die Rede, doch wird dies konterkariert durch die sich durchziehende Zielvorgabe, Bayern
müsse seine Position als „Wachstumsspitzenreiter“ ausbauen. Die Prognose von „Prognos“
mit ca. 1,2% Wachstum p.a. für das nächste Jahrzehnt wird als nicht ausreichend angesehen
und soll auf jeden Fall überboten werden.. Und dies ist eben materielles und exponentielles
Wachstum. Für eine wirklich nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste klare Zielvorgabe sein,
künftig nur noch nachhaltiges Wachstum anzustreben, das ohne zusätzliche Emissionen und
sonstigen Umweltverbrauch auskommt.
Die dargestellten Maßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik gehen vom „Leitbild
Soziale Marktwirtschaft“ aus, als ob unsere Wirtschaft aktuell noch nach diesem Leitbild
funktioniere. Es ist doch aber offenkundig, dass wir in Deutschland – wie in fast der ganzen
Welt - seit mindestens zwei Jahrzehnten nach dem Leitbild der Neoliberalen Wirtschaft
agieren: Mit Wachstum “auf Pump“ (Ursache für die Schuldenberge in Deutschland und
anderswo), Deregulierung der Märkte (insbesondere der Finanzmärkte, was die Welt in die
Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt hat), ungebremstes Größenwachstum von Konzernen,
(was zu Oligopol-Bildungen auf fast allen Märkte führt), Shareholder Value mit kurzfristiger
Gewinnmaximierung
Wirtschaftens),
und
exorbitanten
steigendem
Boni
(das
Ressourcenverbrauch
exakte
und
Gegenteil
einer
extrem
nachhaltigen
steigenden
Einkommens- und Vermögensschere (seit 1995 Stagnation der Reallöhne bei gleichzeitiger
Explosion der Manager- und Bankergehälter und der Finanzeinkommen). Dies alles hat mit
der ordo-liberalen Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards nahezu nichts mehr zu tun - und
mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik schon gar nicht. Eine nachhaltige Marktwirtschaft
braucht klare soziale und ökologische Leitplanken und Spielregeln, die in der neoliberalen
Ägide weitgehend erodiert sind. Diese Leitplanken und Spielregeln einzuziehen, das wäre die
politische Gestaltungsaufgabe einer Nachhaltigkeitsstrategie. Aber davon ist auch bei den
folgenden „Schwerpunkten“ leider wenig zu finden.
Um seiner Verantwortung hinsichtlich nachhaltigem Konsum nachkommen zu können,
braucht der Verbraucher mehr und bessere Informationen über Produkte und
Herstellerfirmen. Der Freistaat sollte sich in diesem Zusammenhang sowohl in Bayern – als
auch über die Verbraucherschutz-Ministerin Aigner im Bund - dafür einsetzen, dass die
Produktkennzeichnungspflicht verbessert wird, bzgl. Inhaltstoffen, Schadstoffgehalt,
Gentechnik, Massentierhaltung, Bio-Landwirtschaft, CO2- bzw. Energieverbrauch etc..Die
Politik könnte auch dafür Sorge tragen, dass Verbraucher mehr und leichter Informationen
bekommen über die Hersteller, deren Produktionsweise und den sozialen Standards in den
Werken (gerade bei ausländischer Produktion/ solche Standards gibt es bei der UNO).
Entweder sollten die Produzenten angehalten werden, diese Informationen regelmäßig zu
veröffentlichen, oder es müssten Institute (wie test o. dgl.) unterstützt werden, auch solche
Informationen zu recherchieren. Damit der Verbraucher wirklich autonome Entscheidungen
treffen kann, müsste auch über eine sinnvolle Begrenzung und Umsteuerung der Werbung
nachgedacht werden. Mehr Produktinformation (im obigen Sinne), weniger Beeinflussung,
Verbot von Werbung, die sich an Kinder wendet. Ist es zu verantworten, dass z.B.
Pharmafirmen mehr Geld für Werbung (inkl. Ärzte-Kongresse in Davos und anderen schönen
Orten) ausgeben als für Forschung und Entwicklung und wir dies zahlen durch unsere
Krankenkassen-Beiträge? Notwendig ist auch eine Verbesserung der VerbraucherschutzBestimmungen, z.B. auch im Nahrungsmittel- und im Bankenbereich. Überall dort, wo der
Verbraucher nicht in der Lage ist, die Schädlichkeit von Produkten selbst zu beurteilen.
sowie:
Nachhaltige Finanzpolitik
Die hier dargestellten Ziele und Inhalte einer Nachhaltigen Finanzpolitik können auch von
Nachhaltigkeits-Initiativen grundsätzlich unterstrichen werden. Bayern hat seit 2006 einen
ausgeglichenen Haushalt (Ausnahme 2008 wegen dem Landesbank-Debakel) und die
niedrigste Zinsausgabenquote und die höchste Investitionsquote unter den Bundesländern.
Aus unserer Sicht gäbe es aber noch wesentliche Ergänzungen:
1. Angesichts der bereits angehäuften immensen Staatsschulden, insbesondere auf
Bundesebene, reicht es für eine wirklich nachhaltige Finanzpolitik nicht aus, keine
Nettoneuverschuldung mehr zu machen. Der Staat muss sich auch endlich daran machen,
die Schuldenberge konsequent abzubauen, weil sie die künftigen Generationen bereits zu
stark belasten und deren politische Gestaltung einengen. Darauf sollte die Bayrische
Staatsregierung hinwirken und in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen und dabei darauf
achten, dass nicht bei jedem Aufschwung gleich wieder – leider meist Klientel-orientiert (vgl.
Mehrwertsteuer-Absenkung für Hotels) – über Steuerentlastungen diskutiert wird.
2. Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gehört auch, dass die Zeit des billigen Geldes durch die
Notenbank sobald als möglich beendet wird, ehe hiermit neue Finanzblasen und
Inflationstendenzen generiert werden. Auch hierauf kann die Bayrische Staatsregierung nur
hinwirken.
3. Direkt mitwirken kann sie jedoch bei der Gestaltung und Regulierung des Finanzsektors,
der in die letzte Krise geführt hat. Hierbei hat auch die Bayrische Landesbank eine doppelt
unrühmliche Rolle gespielt, durch Spekulation mit strukturierten amerikanischen
Hypothekenpapieren und den Kauf der Kärntner Bank Hypo- Alpe-Adria. Beides hatte mit der
eigentlichen Aufgabe einer Landesbank, nämlich der nachhaltigen Finanzierung der
regionalen Wirtschaft, auch als Großdienstleister für die Sparkassen, nichts zu tun und hat
den bayrischen Staat zudem Milliarden gekostet. Hier haben die bayrischen Finanzpolitiker
im Aufsichtsrat der BLB grundlegend versagt. Aufgabe einer nachhaltigen Finanzpolitik wäre,
dem künftig einen Riegel vorzuschieben, die Bankenstruktur in Bayern zu optimieren und für
eine effiziente Bankenregulierung Sorge zu tragen.
4. Weitere Aufgabe einer nachhaltigen Finanzpolitik wäre – und zwar im Rahmen der o.g.
Schuldenabbau-Politik – durch Prioritätensetzung die Gestaltung und solide Finanzierung
einer nachhaltigen Entwicklung des Freistaats zu ermöglichen. Beispiele für solche
nachhaltigen Erfolgspotentiale wären etwa Bildung und Forschung, Innovationen und
innovative Unternehmen (vorwiegend mittelständische) sowie erneuerbare Energien.
Dr. Ulrich Mössner