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IP/05/156
Brüssel, den 9. Februar 2005
Europäische Kommission legt positive Agenda für
die Überprüfung der Strategie für die nachhaltige
Entwicklung 2005 fest
Mit den heute angenommenen Leitlinien für die Überprüfung der Strategie für
die nachhaltige Entwicklung stellt der Präsident der Europäischen
Kommission José Manuel Barroso eine positive Agenda für nachhaltige
Entwicklung vor. „Unsere Erde steht heute vor globalen Herausforderungen.
Europa steht zu seiner Verantwortung. Ohne klare politische Führung und
Engagement für einen Wandel können unsere Kinder und Enkel den
Wohlstand und die Lebensqualität, die wir heute kennen, nicht genießen. Der
Klimawandel beschleunigt sich, wir beanspruchen zunehmend unsere
natürlichen Ressourcen, die biologische Vielfalt ist in Gefahr und die
Überbrückung der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd stellt weiterhin
eine riesige Herausforderung dar. Wenn wir das empfindliche Gleichgewicht
zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt, das eine nachhaltige
Gesellschaft benötigt, erhalten wollen, müssen wir jetzt handeln“.
Im Juni 2001 wurde in Göteborg die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung
verabschiedet. Ein Jahr später wurde ihr die Außendimension der nachhaltigen
Entwicklung hinzugefügt.
Die neue Kommission möchte die Strategie überprüfen, um ihre Ziele klarer zu
formulieren und neue Etappen festzulegen. Wir haben die angestrebten Ziele
verfehlt. Viele der Probleme verschärfen sich anstatt besser zu werden. Die
Strategie für die nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie verfolgen
letzten Endes dasselbe Ziel, nämlich den Wohlstands und die Lebensbedingungen
für die jetzigen und kommenden Generationen nachhaltig zu verbessern. Beide
Strategien verstärken sich gegenseitig. Ihr Schwerpunkt jedoch liegt auf
unterschiedlichen Maßnahmen und sie folgen einem unterschiedlichen Zeitrahmen.
In dieser Mitteilung zieht die Kommission eine Bilanz der Fortschritte seit 2001
und legt ihre Vorstellungen für die erste Überprüfung der Strategie für die
nachhaltige Entwicklung dar. Gegen Ende dieses Jahres unterbreitet sie dem
Parlament und dem Rat dann eine zweite Mitteilung.
Die Strategie greift mit den so genannten „nicht nachhaltigen“ Trends die
schlimmsten Bedrohungen der nachhaltigen Entwicklung in Europa und der
Welt auf. Diese Trends betreffen den Klimawandel, die öffentliche Gesundheit, den
Verkehr und die Flächennutzung, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen,
die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sowie die Armut und die soziale
Ausgrenzung.
Auf internationaler Ebene geht es um unsere Antwort auf die Globalisierung und die
Frage, wie sich die Entwicklungsländer wirksam und gerecht in unsere
Weltwirtschaft einbeziehen lassen. Ferner geht es um die Förderung von Good
Governance und um die Entwicklungsfinanzierung, die auch Teil der MillenniumsEntwicklungsziele sind.
Die Überprüfung wird zu klareren Zielen und Vorgaben führen. In der
überarbeiteten Strategie werden neue Etappen festgesetzt und wirksamere
Monitoring-Mechanismen vorgeschlagen. Sie wird die Eigenverantwortung stärken
und die Ziele der Strategie werden der gesamten europäischen Bevölkerung stärker
ins Bewusstsein gerückt.
Darüber hinaus bekräftigt sie das Gesamtziel der nachhaltigen Entwicklung mit
einem Konzept, das sicherstellt, dass sich wirtschaftliche, soziale und ökologische
Maßnahmen gegenseitig verstärken. Das Folgeabschätzungsverfahren der
Kommission ist ein Instrument, das diesbezüglich zur Herstellung von mehr
Kohärenz zwischen den Politikfeldern eingesetzt wird.
Schließlich werden im Rahmen der Überprüfung horizontale Maßnahmen wie
marktgestützte Instrumente, welche die tatsächlichen Kosten der Nutzung von
Ressourcen für die Gesellschaft widerspiegeln sollen, sowie verstärkte Investitionen
in Wissenschaft und Technologie für nachhaltige Entwicklung stärker betont.
Im Oktober 2004 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der
Strategie durchgeführt und über 1000 Antworten von Einzelpersonen,
Organisationen, Privatunternehmen und nationalen und lokalen Regierungen
erhalten. Am 14. und 15. April 2005 wird der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss zur Überprüfung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung eine
Konferenz der Interessenträger veranstalten.
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