Kommission bewertet Fortschreibung des irischen

,3
Brüssel, den 30. Januar 2003
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Die Empfehlung der Kommission wurde auf Initiative des für Wirtschaft und Währung
zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission Pedro Solbes beschlossen.
http://ue.eu.int/Newsroom/loadDoc.asp?max=1&bid=75&did=67356&grp=3667&lang=1
Mitteilung der Kommission “Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung”; KOM (2002)668 endg.;
IP/02/1742
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6WDELOLWlWVSURJUDPPODXWHQ
- Nach der sehr erheblichen Verschlechterung des Haushaltssaldos im Jahr
2001, als die Überschussquote um rund drei Prozentpunkte auf 1,6% des BIP
sank, betrug das Defizit im Jahr 2002 schätzungsweise 0,1% des BIP. Damit
wurde der Zielwert des letztjährigen Programms um rund 0,5% des BIP
verfehlt. Der entsprechende strukturelle Saldo (um saisonale Einflüsse
bereinigt) ist den Schätzungen zufolge deutlich negativ geworden (Defizit von
rd. 1% des BIP), während der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen nahezu
ausgeglichenen Haushalt fordert. Der im Jahr 2002 verfolgte haushaltspolitische
Kurs war somit sehr expansiv und steht im Gegensatz zu der in den
Grundzügen
der
Wirtschaftspolitik
enthaltenen
spezifischen
haushaltspolitischen Empfehlung für das entsprechende Jahr.
Nach dem in der Fortschreibung des Stabilitätsprogramms entwickelten
makroökonomischen Szenario wird das Wachstum bis zum Jahr 2005 wieder zu
einer Rate von rd. 5% zurückkehren, die gemeinhin als mittelfristig tragfähig gilt.
Die Konjunktur wird sich den Projektionen zufolge langsamer erholen als in den
vor der Vorlage des irischen Haushalts veröffentlichten Vorausschätzungen der
Kommission vom Herbst 2002 projiziert. Der projizierte Inflationsabbau sollte auf
andere Art und Weise erreicht werden, da ansonsten ein erhebliches Risiko für
die Wettbewerbsfähigkeit und die Preisstabilität besteht, insbesondere dann,
wenn sich die Lohnerwartungen nicht den im Vergleich zu dem raschen
Wirtschaftswachstum der späten 90er Jahren geänderten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen anpassen.
- Nach den Projektionen der Fortschreibung wird sich das nominale
gesamtstaatliche Defizit auf 0,7% des BIP im Jahr 2003 und weiter auf 1,2% in
den Jahren 2004 und 2005 ausweiten.
- Die Schuldenquote - derzeitig die zweitniedrigste in der EU - wird sich bis Ende
2005 geringfügig erhöhen, doch ist zu berücksichtigen, dass bei dieser
Betrachtung die Finanzierung der Bildung von Rücklagen seitens des National
Pensions Reserve Fund einbezogen ist, ohne die sich die Schuldenquote weiter
rückläufig entwickeln würde.
- Der in dem Programm projizierte Pfad steigender nominaler Haushaltsdefizite
muss präzisiert werden. Erstens wird damit gerechnet, dass sich das
strukturelle Defizit, das im Jahr 2002 einen Höchststand erreicht hat, trotz der
anhaltenden Verschlechterung der nominalen Salden verbessert und gegen
Ende des Programmzeitraums eine stärker ausgeglichene Haushaltsposition
erreicht wird. Insbesondere ist für das Jahr 2003 eine Straffung der
finanzpolitischen Zügel um rund ½ Prozentpunkt des BIP vorgesehen. Zweitens
beinhalten die Haushaltsziele für die beiden letzten Programmjahre, wie in den
irischen Stabilitätsprogrammen üblich, zunehmend hohe “Rückstellungen” für
unvorhergesehene Entwicklungen. Würden diese nicht genutzt, so würde sich
die Haushaltsposition in den Jahren 2004-2005 beträchtlich verbessern.
Schließlich spiegeln die in dem Programm projizierten geringen
Primärüberschüsse die Rückwirkung der mehrjährigen Maßnahmen wider,
insbesondere der Investitionen, die mit dem nationalen Entwicklungsplan 20002006 Spitzenwerte erreichen dürften.
Für diese Bewertung wurde der Zielwert der vorigen Fortschreibung (+0,7% des BIP) angepasst; in dem
neuen Wert sind (i) UMTS-Erlöse in Höhe von 0,2% des BIP enthalten, während (ii) eine Transferzahlung der
Zentralbank von 0,5% des BIP nicht berücksichtigt wurde.
-2-
- Die Programmziele unterstellen ein strukturelles Defizit von rund ½% des BIP in
jedem Jahr (einschließlich Rückstellungen). Die Kommission, die außerdem die
außerordentlich geringe Schuldenquote und die Tatsache berücksichtigt, dass
sich die zukünftigen alterungsbedingten Ausgaben in einem vertretbaren
Rahmen halten, ist im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 27. November 2002
über die 9HUVWlUNXQJGHUKDXVKDOWVSROLWLVFKHQ.RRUGLQLHUXQJder Ansicht, dass
ein so geringes strukturelles Defizit als grundsätzlich mit dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt vereinbar angesehen werden kann.
- In der Fortschreibung wird das Strukturreformprogramm der Regierung einer
Revision unterzogen und sind überdies eine Reihe von Maßnahmen zur
Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben
aufgelistet. Zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist
festzustellen, dass sich Irland mit seinem geringen Schuldenstand, der
allmählichen Bildung von Rückstellungen seitens des National Pensions
Reserve Fund und der relativ jungen Bevölkerung in einer relativ starken
Position befindet, um die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung zu
bewältigen. Dennoch könnte es langfristig zu Haushaltsungleichgewichten
kommen, wenn an der derzeitigen Politik festgehalten wird. Zur Sicherstellung
tragfähiger öffentlicher Finanzen ist es daher wichtig, tragfähige
Finanzierungsvereinbarungen für die Sozialausgaben zu entwickeln und eine
Verstetigung der strukturellen Defizite zu vermeiden.
Nach dem vom Europäischen Rat im Juni 1997 in Amsterdam beschlossenen
Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen die an der Eurozone teilnehmenden Länder
jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorlegen. Diese Programme geben
Aufschluss darüber, wie die Länder die Ziele des Pakts, und insbesondere das Ziel
eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses erreichen
wollen.
KOM (2002) 668 endg. vom 27.11.2002.
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(FNGDWHQ GHU +HUEVWYRUDXVVFKlW]XQJHQ GHU .RPPLVVLRQ VRZLH
GHUDNWXDOLVLHUWHQLULVFKHQ6WDELOLWlWVSURJUDPPHXQG
%,3
(Veränderung in
%)
+DXVKDOWV
VDOGR
(% des BIP)
%UXWWRVFKXOGHQ
VWDQG
(% des BIP)
,QIODWLRQ
VPI
(Veränderung in
%)
Vorausschätzungen der Kommission
(vor Vorlage des irischen Haushalts)
5,7
3,3
4,2
5,2
Na
Fortschreibung 2002
5,7
4,5
3,5
4,1
5,0
)RUWVFKUHLEXQJ
6,8
3,9
5,8
5,3
NV
Vorausschätzungen der Kommission
(vor Vorlage des irischen Haushalts)
1,5
-1,0
-1,2
-1,0
NV
Fortschreibung 2002
1,6
-0,3 (-0,1)
-0,7
-1,2
-1,2
)RUWVFKUHLEXQJ
1,4
0,4
-0,5
-0,6
NV
Vorausschätzungen der Kommission
(vor Vorlage des irischen Haushalts)
0,2
-1,4
-0,8
-0,2
NV
Fortschreibung 2002
0,1 (0,2)
-1,0 (-1,0)
-0,4 (-0,6)
-0,2 (-0,6)
0,1 (-0,4)
Vorausschätzungen der Kommission
(vor Vorlage des irischen Haushalts)
36,4
35,3
35,0
34,5
NV
Fortschreibung 2002
36,7
34,1
34,0
34,5
34,9
)RUWVFKUHLEXQJ
35,8
33,7
33,8
34,1
NV
Vorausschätzungen der Kommission
(vor Vorlage des irischen Haushalts)
4,9
4,6
4,3
3,6
NV
Fortschreibung 2002
4,9
4,7
4,8
3,5
2,6
)RUWVFKUHLEXQJ
4,9
4,2
2,8
2,3
NV
+DXVKDOWV
VDOGRNRQMXQN
WXUEHUHLQLJW
(% des BIP)
In Klammern die im Januar 2003 veröffentlichte revidierte Schätzung des Ergebnisses von 2002.
Der Zielwert der vorigen Fortschreibung wurde angepasst; in dem neuen Wert sind UMTS-Erlöse (0,2% des
BIP) enthalten, während eine Transferzahlung der Zentralbank (0,5% des BIP), die "below the line" neu
verbucht werden musste, nicht berücksichtigt wurde.
Ohne UMTS-Erlöse in Höhe von 0,2% des BIP im Jahr 2002.
Vorausschätzungen der Kommissionsdienststellen unter Verwendung des Produktionsfunktions-Ansatzes.
Schätzungen aus dem aktualisierten Stabilitätsprogramm 2002; in Klammern die Berechnungen der
Kommissionsdienststellen unter Verwendung des Produktionsfunktions-Ansatzes auf der Grundlage der
makroökonomischen und budgetären Projektionen aus der Fortschreibung 2002; die Angaben für 2002
basieren auf dem Anfang Januar 2003 veröffentlichten revidierten Ergebnis - siehe Fußnote weiter oben.
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