Freiheit als Dilemma

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Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2012
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11
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Feuilleton
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Freiheit als Dilemma
Ein wenig Demokratie schadet Diktaturen nicht – vom Siegeszug der Wahlautokratien / Von
Alexander Schmotz
Es ist das jüngste Beispiel eines weitverbreiteten Missverständnisses: Am
1. April konnte in Myanmar die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der
Friedensnobelpreisträgerin Aung San
Suu Kyi Nachwahlen zum Parlament
mit überwältigender Mehrheit für sich
entscheiden. Der Wahlsieg ist bemerkenswert – mit Demokratisierung hat er
indes nur wenig zu tun.
Vorbei sind die Zeiten, in denen die
sogenannte Gründungswahl den erfolgreichen Endpunkt des Übergangs zur
Demokratie markierte. Als 1974 in Portugal, 1985 in Brasilien oder 1989 in
Polen die ersten freien Wahlen abgehalten wurden, war man aus dem Gröbsten
heraus. Die Gründungswahl war das
Ergebnis der Verhandlungen über die
politische Zukunft und die Geburtsstunde der Demokratie. Neuerdings ist
es oft der Diktator selbst, der Wahlen
veranlasst. In der Regel trifft er Vorkehrungen, nicht zu verlieren. Nur selten
steht ihm der Sinn nach Demokratie.
In Myanmar standen nur 45 von insgesamt 664 Mandaten in Ober- und Unterhaus zur Wahl. Deren frühere Inhaber
waren in Regierungspositionen berufen
worden, und die Verfassung Myanmars
verbietet die gleichzeitige Mitgliedschaft in Parlament und Regierung.
Zum anderen können die 2008 eingeleiteten Reformen zur „Zivilisierung“ des
Militärregimes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Generäle nach wie vor
das Sagen im Land haben. Ganz im Geiste der Zivilisierung gründeten sie die
Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP), die bei den Parlamentswahlen 2010 wenig überraschend einen
Erdrutschsieg davontrug. Auch jetzt hält
sie noch etwa 80 Prozent der Sitze.
Thein Sein, der im Februar vergangenen Jahres als erster Präsident vom Parlament gewählt wurde, war zum Zeitpunkt seiner Wahl die Nummer vier in
der Kommandokette der Junta.
Und doch wurden die Wahlen in Myanmar vom demokratischen Rest der Welt
als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich
gibt es heute nur noch wenige Autokratien, die gar keine Wahlen abhalten.
Selbst China, eine der letzten verbliebenen Einparteiendiktaturen alter Schule,
experimentiert auf regionaler Ebene und
mit Dorfwahlen. Regierten 1973 in 64
Ländern nicht gewählte Herrscher oder
Parlamente (oder beides), waren es 2008
gerade noch 25 (so die Zahlen eines
Forscherteams um die amerikanische
Politologin Jennifer Gandhi).
Weitere zehn Länder konnten 2008 zwar
gewählte Regierungen und Parlamente
vorweisen, bei deren Wahlen war aber
nur eine Partei angetreten. Hier liegt der
Fall klar: Man hat es mit Fassadenwahlen wie in der DDR zu tun, bei denen
die Partei Ulbrichts und Honeckers jahrzehntelang regel- und planmäßige
Zustimmungen von 99 Prozent erntete.
Die verbleibenden 157 Regimes ließen
unlängst mehrere Parteien zur Wahl zu.
Auch in Myanmar traten am 1. April
176 Kandidaten von 17 Parteien zur
Wahl an, offenbar unter akzeptablen
Bedingungen. Internationale Wahlbeobachter, unter ihnen der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hatten „in den Wahllokalen
keine größeren Unregelmäßigkeiten“ zu
beanstanden.
Das amerikanische Institut Freedom
House bewertet 52 der 157 Mehrparteienregimes als nur „teilweise frei“, 18
gar als „nicht frei“. Die Politikwissenschaft bezeichnet solche politischen
Mischformen als defekte Demokratien,
hybride Regime, oder Wahl- und Wettbewerbsautokratien. Sie stellen heute
die häufigste Form nichtdemokratischen Regierens dar.
Unter den sogenannten geschlossenen
Autokratien galt Myanmar bis vor Kurzem als eine der rigidesten. Der Wandel
zur Wahlautokratie ist die Reaktion auf
eine veränderte Welt: Militärdiktaturen
sind aus der Mode gekommen. Ein
Wechsel des Typs autokratischer Herrschaft ist nichts Ungewöhnliches. Die
schwedischen Autokratieforscher Axel
Hadenius und Jan Teorell stellten 2007
in einer Studie fest, dass sich gerade
Militärdiktaturen häufig in Wahlautokratien verwandeln – ohne dass auf
diese Veränderung notwendigerweise
eine Demokratisierung folgen müsste.
Natürlich war der Wahlsieg der NLD für
die Führung in der Hauptstadt Naypyitaw keine Überraschung. Man wusste,
dass Suu Kyi gewinnen würde, und man
hat sie gewinnen lassen. Warum gibt
sich das Regime diese Blöße?
Wir beobachten in solchen Fällen eine
perfide Strategie des Machterhalts. Eine
Reihe von Studien gelangte in den vergangenen Jahren zu einem verblüffenden Ergebnis: Diktaturen überleben länger, wenn sie Wahlen abhalten, Parteien
zulassen und Parlamente einrichten.
Wahlen dienen dem Informationsaustausch. Die Regimespitze erfühlt Stimmungen in der Bevölkerung; sie kann
abschätzen, wie sich ihre Statthalter in
den Provinzen schlagen; und sie signalisiert potenziellen Dissidenten: Seht her,
wir sind stark, wir genießen das Wohlwollen der Wähler, oder können dies
zumindest ungestraft behaupten.
Wahlen binden außerdem die eigene
Gefolgschaft. Der Diktator fürchtet
nichts mehr als die Palastrevolte, seine
Gefolgschaft nichts mehr, als fallengelassen zu werden. In diesem Klima
gegenseitigen Misstrauens stiften Parteiämter und Parlamentsmandate ein
Mindestmaß an beiderseitiger Verbindlichkeit.
Wahlen hegen die Opposition ein.
Gezähmt, auf den Parlamentsbänken ist
sie der Führung allemal lieber als auf
der Straße oder im Untergrund. Für die
Opposition bedeuten autokratische
Wahlen wiederum ein Dilemma: Kandidatur oder Boykott? Die Beteiligung an
unfairen Wahlen wird ihr immer auch
als Anerkennung der Prozedur und
damit des Regimes ausgelegt werden.
Boykott mag hier die stärkere Botschaft
senden, bedeutet aber auch den Ver-
zicht auf die Plattform, die selbst ein
entmachtetes Parlament bietet.
Nicht selten gelingt es der Führung, die
Herausforderer in der Antrittsfrage zu
spalten. Noch 2010 hatte die NLD zum
Boykott der ersten Wahlen seit 20 Jahren aufgerufen. Zwei Splittergruppen
der Partei, die Nationale Demokratische
Kraft (NDF) und die Demokratische
Partei (NP), entschieden sich dennoch
für die Teilnahme, konnten den landesweit über 1000 Kandidaten der Regimepartei aber nur 207 entgegenstellen. Die
Erfolgschancen einer geteilten Opposition gehen gegen null, sei es in Wahlkampf oder Protest.
Andreas Schedler vom Centro de
Investigación y Docencia Económicas
(CIDE) in Mexiko City beschreibt
Wahlen in Autokratien als Spiel auf
zwei Ebenen: Herrscher und Herausforderer konkurrieren einerseits um (echte
und gefälschte) Wählerstimmen. Gleichzeitig aber wird erbittert um die Regeln
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des Wettkampfs selbst gekämpft. Ob
Wahlen zu einer Öffnung führen oder
die Herrschaft des Diktators stützen,
wird in diesem doppelten Spiel entschieden. Und nur wer beide Spiele
beherrscht, kann erfolgreich sein. Einen
ersten Sieg hat das Regime bereits
davongetragen: Als Reaktion auf die
Wahlen setzte die EU die meisten der
über Myanmar verhängten Wirtschaftssanktionen aus.
Myanmar erhielt von Freedom House
2011 das Prädikat „nicht frei“. Daran
werden auch die jüngsten Wahlen nichts
ändern. Dasselbe gilt natürlich für
Syrien, wo am 7. Mai ein Parlament
gewählt wurde. Drei Tage später, am 10.
Mai, fanden in Algerien Parlamentswahlen statt. In Kongo ist für Juni ein
Urnengang vorgesehen. Hongkong
wählt im September 30 der 60 Abgeordneten des Legislativrates. (Die verbleibenden 30 werden von der Kommunistischen Partei Chinas bestimmt).
In dieser Woche traten in Ägypten sechs
Kandidaten zur mit Spannung erwarteten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an. Mit dem Militärrat in unangefochtener Position hatte die Parlamentswahl zu Beginn des Jahres nicht
das Zeug zur Gründungswahl.
Ob es um die anstehende Abstimmung
für das Präsidentenamt anders bestellt
sein wird, ist eine der entscheidenden
Fragen im autokratischen Superwahljahr 2012.
Der Autor ist Politikwissenschaftler am
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dort Mitarbeiter
im Forschungsprojekt Critical Junctures and the Survival of Dictatorships.
Für ein sogenanntes hybrides Regime
sind Wahlen ein Mittel zum Machterhalt
Für die Opposition stellt sich immer
die Spaltfrage: Kandidatur oder Boykott?
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