Wahlprogramm Komplett_mm - Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin

Liebe Freund*innen, liebe Berliner*innen,
Gleichberechtigung, Akzeptanz für Vielfalt, Verwirklichung
moderner Gesellschaftsentwürfe – all dies sind urgrüne
Ziele. Seit der Gründung tritt Bündnis 90/Die Grünen für die
Vielfalt von Lebensweisen ein und kämpft für die Normalität abseits jeder Norm.
Berlin hat sich nicht erst in dem letzten Jahren zu einer
modernen Metropole für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Trans*, Transgender und Inter* und Queers (LSBTTIQ) entwickelt. Berlin war schon in den 1920er Jahren ihre heimliche Hauptstadt und ist heute eine queerlebendige, offene,
vielfältige und akzeptanzvolle Stadt für alle.
Die Stärke und Vielfalt der Berliner Community ist ihr eigener Erfolg, ihr stetiges Eintreten für gleiche Rechte, für eine
bunte Gesellschaft, ohne Diskriminierung. Wir verstehen
uns als politischen Partner für alle LSBTTIQs und als verlässliche Verbündete im Kampf für gesellschaftliche Emanzipation.
Aus der Opposition heraus haben wir in den letzten Jahren
viel vorangetrieben und erreicht: Mit konsequentem Nachhaken beim rot-schwarzen Senat, in enger Kommunikation
mit den Trägern und durch die Solidarisierung mit den Projekten beim Kampf um die Finanzmittel.
Doch es gibt weiter viel zu tun. Gerade jetzt müssen wir als
ganze Gesellschaft für eine starke, offene und solidarische
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Zivilgesellschaft eintreten und dürfen uns nicht einschüchtern oder gegeneinander ausspielen lassen.
Für Berlin haben wir in den kommenden fünf Jahren viel
vor: Wir möchten die Große Koalition ablösen und politische Verantwortung für die ganze Stadt mit übernehmen.
Dabei treten wir an mit vielen Ideen und Konzepten, um
die Berliner Community weiter zu stärken, gesellschaftliche
Akzeptanz auszubauen und Diskriminierung zu stoppen.
Wir wissen aber auch: Dies geht nur zusammen und im engen Austausch zwischen Politik und Community. Gemeinsam sind wir stark!
Unsere Ideen und Ziele für Berlin findet Ihr in diesem queeren Wahlprogramm. Lasst uns gemeinsam das queere Berlin noch besser machen. Alles auf queer – alles auf grün!
Herzlichst
Maria Meisterernst, Anja Kofbinger, Sebastian Walter & Ulli
Reichardt
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Inhaltsverzeichnis
I Aktiv gegen Homo- und Transphobie
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II Bundesweit und international Signale setzen 6
III Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) neu starten 7
IV Trans* und Inter*
V Regenbogenfamilien stärken
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VI Queere Vielfalt in Bildung und Wissenschaft
verankern
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VII Queere Geflüchtete und asylsuchende
Menschen
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VIII Sexuelle Selbstbestimmung im Alter und mit
Behinderung
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IX Sexuelle Gesundheit
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X Unsere Kandidat*innen für Queerpolitik
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XI Impressum
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I Aktiv gegen Homo- und Transphobie
Die Bewahrung und Förderung einer bunten und aufgeschlossenen Stadtgesellschaft bleibt auch weiterhin eine
wichtige Aufgabe der Berliner Landespolitik. Der rotschwarze Senat hat dazu in der ablaufenden Legislaturperiode entgegen dem Koalitionsvertrag leider kaum etwas
beigetragen.
Wir wollen dagegen in Regierungsverantwortung die erfolgreichen Projekte im Rahmen der „Initiative sexuelle
Vielfalt“ ausbauen und verstetigen sowie weitere ermöglichen. Dazu möchten wir in alle Bereiche der Gesellschaft
hineinwirken, ob in Bildung, Arbeitswelt, Familie, Jugendund Senior*innenpolitik, Freizeit, Sport, Kultur, und Verwaltung. Überall gilt es, weiter für queere Akzeptanz zu werben und Diskriminierung abzubauen.
Für eine weltoffene Stadt braucht es auch eine weltoffene
Verwaltung. Viele alltägliche Diskriminierungen werden
von den Verursacher*innen oftmals nicht als solche wahrgenommen. Die Mitarbeiter*innen aller Berliner Verwaltungen sollen durch Schulungsmaßnahmen für LSBTTIQThemen und darüber hinaus auch für alle anderen unter
das Stichwort Diversity fallenden Bereiche sensibilisiert
werden. Bei allen Maßnahmen und Projekten sind grundsätzlich Aspekte möglicher Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen.
Straftaten mit homo- oder transphobem Hintergrund sind
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auch in Berlin keine Seltenheit. Wir fordern, die bereits bestehenden Präventionsprojekte und Initiativen zur Unterstützung der Opfer in diesem Bereich aufzustocken und
weitere, insbesondere für Lesben und Trans*, zu initiieren.
Bisher tauchen in der Kriminalstatistik viel weniger Straftaten mit homo- oder transphobem Hintergrund auf als bei
den entsprechenden Anlaufstellen der Freien Träger. Dies
kann unterschiedliche Ursachen haben: zum einen die
mangelnde Anzeigenbereitschaft der Betroffenen, zum anderen die mangelnde Berücksichtigung der Tatmotive
durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Wir fordern
eine konsequente Erfassung aller Straftaten mit homo- oder transphobem Hintergrund in der Polizeistatistik, um
Handlungsbedarfe besser ermitteln und zielgerichtet handeln zu können. Durch gemeinsame Anstrengungen von
Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft und Freien Trägern ist
generell die Erhöhung der Anzeigenbereitschaft anzustreben. Hierzu muss zunächst das notwendige Problembewusstsein bei den zuständigen Stellen geschaffen werden.
Dazu fordern wir die bereits begonnene Sensibilisierung
bei Polizei und Staatsanwaltschaft durch Fortbildung und
Aufklärung fortzuführen und auszubauen. Auch die Gerichte
müssen für die homo- und transphoben Aspekte von Straftaten sensibilisiert werden.
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II Bundesweit und international Signale
setzen
In Anknüpfung an die zerstörte Tradition der Sexualforschung Johanna Elberskirchens und Magnus Hirschfelds
wollen wir die queere Forschungs- und Archivarbeit absichern, vernetzen und ausbauen. Wir halten es zudem für
notwendig, die Geschichte der unter dem §175 verfolgten
Homosexuellen fundiert aufzuarbeiten. Aktuelle Versuche
auf Bundesebene, die Aufhebung der Unrechtsurteile nach
1945 sowie eine umfassende Aufarbeitung, Rehabilitation
und Wiedergutmachung voranzutreiben, werden nach wie
vor durch die Unionsparteien ausgebremst und verzögert.
Dies ist angesichts des hohen Alters der Betroffenen unwürdig. Berlin sollte hier seine Vorreiterrolle verstärken.
Der Einsatz für die Belange und die Rechte von LSBTTIQ
darf aber nicht auf Berlin beschränkt bleiben. Als Bundeshauptstadt mit vielen Partnerstädten wollen wir auch die
queeren Menschen in beispielsweise Moskau, Istanbul oder
Peking unterstützen. Wir fordern, dass auf allen Ebenen der
städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit auf die Achtung
der Menschenrechte allgemein und die Rechte der
LSBTTIQ-Community im Besonderen gedrungen wird. So
haben sich Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem
LSVD und Quarteera e. V. erfolgreich für die „Aktion
Freundschaftskuss“ stark gemacht, um Bürgermeister*innen
zu motivieren, Protestbriefe an russische Amtskolleg*innen
wegen der Diskriminierung von LSBTTIQ in Russland zu
schreiben.
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III Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) neu
starten
Ein wesentlicher und vorbildlicher Baustein zur Förderung
der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*
und Inter* in allen gesellschaftlichen Bereichen Berlins ist
die Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV), durch die seit 2009
verschiedene Projekte zum Abbau von Homophobie und
Transphobie angestoßen und finanziert werden. Die ISV
basiert auf einem Ursprungsantrag von Bündnis 90/Die
Grünen und ist in vielen Bundesländern und auch international Vorbild für ähnliche Initiativen. Aber die rotschwarze Koalition hat die ISV - entgegen eigener Versprechungen - vernachlässigt. Auch hektisch gestellte Anträge
in der vorletzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode
konnten über dieses Versäumnis der Koalition der vergangenen fünf Jahre nicht hinwegtäuschen. Hier braucht es –
gemeinsam mit der Community – einen Neustart!
Wir arbeiten beständig an einer queerlebendigen, offenen
und bunten Stadtgesellschaft. Dazu müssen die notwendigen Ressourcen möglichst zielgerichtet eingesetzt werden.
Die Koalition verfährt dagegen eher nach einem finanziellen Gießkannenprinzip ohne erkennbare Prioritäten. Wir
dagegen fordern die konsequente Weiterentwicklung der
ISV zu einer Initialisierungsplattform für innovative queere
Projekte und die Verstetigung der ISV durch Überführung
der erfolgreichen Projekte in den Regelhaushalt. Auf diese
Weise erhalten die Träger der einzelnen Maßnahmen Planungssicherheit und im Rahmen der ISV können mit frei
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werdenden Mitteln neue Projekte initiiert werden. Die ISV
soll so zu einem Labor für eine moderne und offene Stadtgesellschaft werden.
Versteht man die ISV als Testlabor für queere Projekte, bedarf es eines ständigen Monitorings. Projekte sollen auf ihre Wirksamkeit hin ausgewertet werden. Nur so können Erfolge erkannt, ausgebaut und auf Dauer angelegt werden.
In jedem Fall sollte die Bewertung der Projekte nicht allein
der Verwaltung überlassen werden, sondern wir wollen die
Akteur*innen der queeren Community und der Stadtgesellschaft einbeziehen.
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auch der
sexuellen Identität, ist ein Menschenrecht. Langfristig wünschen wir uns das Aufgehen der ISV in einem DiversityKonzept, das die Belange queerer Menschen in allen Lebensbereichen und -lagen berücksichtigt. Die Initiative Sexuelle Vielfalt wird so zu einem Querschnittprojekt, das alle Lebensbereiche der Berliner*innen betrifft.
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IV Trans* und Inter*
Berlin ist eine Stadt der geschlechtlichen Vielfalt. Neben
den Menschen, die sich klar als Mann oder Frau begreifen
und definieren, leben hier auch viele Personen bei denen
dies nicht so eindeutig ist. Teilweise leiden sie unter ihrem
aktuellen biologischen Geschlecht, stellen es in Frage bzw.
lehnen die starre binäre Einteilung in „männlich“ und
„weiblich“ grundsätzlich ab. Auch gibt es Personen, die sich
mit beiden Kategorien identifizieren oder für sich eine
Identität jenseits der überholten Geschlechtergrenzen
schaffen. Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit
diesen Menschen, die sich als Trans* und/oder Inter* definieren, für ihre Rechte.
Die Lebenswirklichkeit und rechtliche Situation von Trans*
wird vor allem durch das völlig veraltete „Transsexuellengesetz“ (TSG) bestimmt. Mittlerweile sind vom Bundesverfassungsgericht zwar weite Teile für verfassungswidrig erklärt worden; dennoch verweigert sich die Bundesregierung
einer längst überfälligen und menschenwürdigen Reform.
Wir fordern umgehend eine neue Gesetzgebung, die sich
konkret an den Bedürfnissen von Trans* und Inter* ausrichtet! Dies werden wir von Berlin über den Bundesrat in die
Wege leiten, gemeinsam mit einer kritischen Prüfung des
Personenstandsgesetzes.
Gleichzeitig setzen wir uns in Berlin dafür ein, dass in der
Verwaltung und in den öffentlichen Einrichtungen bei der
Erhebung der persönlichen Daten neben „männlich“ und
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„weiblich“ auch eine neutrale Geschlechtsangabe zur Wahl
steht.
Wir treten auf Bundes- und Europaebene weiterhin dafür
ein, dass die individuelle Geschlechtsidentität von Trans*Menschen nicht länger als psychische Störung klassifiziert
wird. Schluss mit der psychischen Pathologisierung! Das
Recht von Trans*-Menschen auf eine selbstgewählte medizinische Unterstützung darf nicht darauf gründen, dass sie
sich als psychisch krank definieren lassen müssen.
Hier dürfen die Krankenkassen nicht aus der Zahlungspflicht genommen werden. Wir fordern aus diesem Grund
einen anderen Schlüssel in Katalogen wie dem ICD (International Classification of Diseases).
Die aktuell bestehende Deutungshoheit der Medizin über
die individuelle Geschlechtszuweisung muss gebrochen
werden. Die Wahl der geschlechtlichen Identität ist eine
persönliche Entscheidung, welche durch den Staat geschützt werden muss!
Inter*Personen entsprechen bei der Geburt nicht den medizinischen Vorstellungen eindeutiger Weiblich- oder Männlichkeit. Sie können bei Geburt die anatomischen, genetischen und/oder hormonellen Merkmale verschiedener Geschlechter tragen. Häufig werden sie im Kindesalter an ihren Genitalien zwangsoperiert, oft nicht umfassend aufgeklärt oder sogar gezielt falsch informiert und sind durch
solche Erfahrungen nicht selten massiv traumatisiert. In10
ter*Personen stehen in dem Kampf um die Anerkennung
ihrer Rechte noch vor sehr großen Hürden. Bündnis 90/Die
Grünen unterstützten sie in ihrem Kampf und setzen sich
für die Wahrung der Menschenrechte dieser Gruppe ein.
In unserer noch zweigeschlechtlich organisierten Gesellschaft stellt die Geburt eines zwischengeschlechtlichen
Kindes auch eine Herausforderung für die Eltern dar, bei
der sie unter Umständen Unterstützung benötigen. In Berliner Krankenhäusern brauchen wir mehr geschulte Psycholog*innen zur Unterstützung dieser Eltern. Medizinisches
Personal muss entsprechend weitergebildet und sensibilisiert werden. Aber auch im Erwachsenenalter besteht aufgrund der besonderen Lebenssituation ein hoher Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Wir werden Gelder bereitstellen, damit die zurzeit überwiegend ehrenamtliche
Peer-to-Peer-Beratung ausgebaut und weiter professionalisiert werden kann. Auf Bundesebene werden wir die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Inter*Personen einfordern, die Wissen bündelt und erste Anlaufstelle für intersexuelle Menschen und ihre Angehörigen
ist.
Es darf nicht sein, dass die Behandlungsmaxime darauf
zielt, Inter*Kinder so weit wie irgend möglich an das männliche oder weibliche Standardgeschlecht heran zu operieren. Genitaloperationen sind in der überwiegenden Zahl
keine Heilbehandlungen, sondern rein kosmetischer Natur.
Begründet werden sie mit einer psychosozialen Indikation:
Ein Kind mit einem vom binären Schema abweichenden
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Geschlecht könne keine klare Geschlechtsidentität entwickeln und sei spätestens ab dem Kindergarten schweren
Diskriminierungen ausgesetzt. Operationen, dürfen nicht
mit solchen Scheinargumenten verteidigt werden. Sie verstoßen gegen den Schutz der körperlichen Unversehrtheit
und stellen somit eine Menschenrechtsverletzung dar.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen Inter*Personen vor deren Einwilligungsfähigkeit grundsätzlich verboten werden. Solange eine solche gesetzliche Regelung fehlt, wollen wir den Kontakt zu den Unikliniken
suchen, um mit den Wissenschaftler*innen in Dialog über
die gängige Behandlungspraxis zu treten. Wir wollen auf
die Gesellschaft insgesamt einwirken, damit das Thema Inter* weiter enttabuisiert wird und Inter*Personen in ihrer
jeweiligen Form des Andersseins anerkannt und unterstützt
werden.
Wir setzen uns für eine deutlich längere Aufbewahrungspflicht der Krankenakten von Inter*Personen ein. Oft erlangen sie erst im fortgeschrittenen Erwachsenenalter Kenntnis von ihrer jeweiligen Situation. Damit sie gegen eventuell erfahrenes Unrecht in der Behandlung vorgehen können, ist es zentral, dass ihre Krankenakten lange genug für
sie verfügbar bleiben. Auch bieten diese Akten die Grundlagen für weitere Forschung.
Jeder Mensch, dessen Geschlecht sich jenseits einer eindeutigen Einordnung als Mann oder Frau befindet, ist permanent strukturellen Diskriminierungen ausgesetzt, z.B. wenn
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auf Formularen auch ohne triftigen Grund das Geschlecht
abgefragt wird. Wir werden den Blick für diese Diskriminierungsformen schärfen und arbeiten daran, sie abzubauen.
Auf Berliner Ebene ist uns außerdem der ungehinderte Zugang zu umfassender und professioneller Beratung für Inter* und Trans*Personen ein wichtiges Anliegen. Wir haben
aktiv dazu beigetragen, dass Vereine und Organisationen,
die auf diesen Gebieten tätig sind, eine Förderung erhalten.
Auch weiterhin sollen Mittel für wissenschaftliche Arbeitskreise und Netzwerke gesichert werden. Öffentliche Aufklärungsarbeit – wie etwa in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen – ist notwendig und muss konsequent alle
geschlechtlichen und sexuellen Identitäten einschließen.
Auch die Antidiskriminierungsarbeit soll der gesellschaftlichen Realität unserer Stadt gerecht werden und muss daher neben der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität – und damit auch die Diskriminierung
von Inter*- und Trans*-Personen – zwingend berücksichtigen! Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass
der wissenschaftliche und rechtliche Diskurs zu diesen
Themen im engen Dialog mit der Trans*- sowie der Inter*Community in Berlin geführt wird.
Inter* und Trans* zeigen: Die Grenzen zwischen den Geschlechtern sind vielfach fließend. Dies gilt sowohl auf der
Ebene der Geschlechtsidentitäten und Rollenbilder als auch
auf körperlicher Ebene. Grüne Geschlechterpolitik steht für
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neue Ansätze und Denkschulen, die sich der Vielfalt der
Geschlechter öffnen und diese als Bereicherung wertschätzen, anstatt sie als krankhaft und behandlungsbedürftig
einzustufen.
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V Regenbogenfamilien stärken
Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung
übernehmen. Auch von gleichgeschlechtlichen Eltern oder
in Patchworkfamilien werden Kinder liebevoll erzogen. Die
Konstellation, dass Kinder bei den verheirateten, biologischen Eltern aufwachsen, ist in Berlin längst nicht mehr die
Regel. Mehr als die Hälfte der Kinder wachsen bei nicht
miteinander verheirateten Eltern, in Patchwork- oder Regenbogenfamilien auf oder werden nur von einem Elternteil erzogen. Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass
wir alle Kinder gleichermaßen fördern und unterstützen
wollen – unabhängig von der Lebenssituation ihrer Eltern.
Das bedeutet für uns, dass alle staatlichen Förderungen
auch Regenbogenfamilien gleichberechtigt zur Verfügung
stehen müssen. Soweit dies die Praxis in der Zuständigkeit
Berlins betrifft, muss dies auch im Bewusstsein aller Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der öffentlichen
Einrichtungen verankert werden, z.B. bei der Gültigkeit eines Familienpasses für Regenbogenfamilien.
Diese Lebenswirklichkeit von Berliner Familien wurde in
den vergangenen Jahren leider von der Politik bewusst ignoriert. Bei Abstimmungen im Bundesrat zum Adoptionsrecht und zur Öffnung der Ehe für lesbische bzw. schwule
Paare hat sich der Berliner Senat konsequent enthalten. Wir
wollen Berlin daher wieder zur progressiven Stimme unter
den Ländern machen, aktiv für fortschrittliche Mehrheiten
sorgen und neue Ideen für eine moderne und zeitgemäße
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Familienpolitik einbringen. Dazu gehört neben der Gleichstellung im Eherecht und dem vollen Adoptionsrecht auch
die Schaffung eines „Instituts der elterlichen Mitverantwortung“.
Dieses Institut soll die Rechte von Kindern stärken, die von
mehr als zwei Elternteilen erzogen werden. Vor allem in
Regenbogen- und Patchworkfamilien müssen die Beziehungen von Kindern zu ihren sozialen Eltern oft ausgehandelt werden. Erbschafts-, Unterhalts- oder auch Umgangsrechte fehlen häufig. Wir wollen mit dem Vorschlag der
grünen Bundestagsfraktion einen rechtlichen Rahmen für
verbindliche, vom Kindeswohl ausgehende Regelungen
setzen. Gerade Eltern in Regenbogenfamilien wollen –
teilweise schon vor der Geburt eines Kindes – ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind dokumentieren und vereinbaren. Mit dem Institut können dies bis zu vier Erwachsende rechtlich verbindlich tun. Sie verpflichten sich damit
gegenüber dem Kind und sind im Gegenzug gleichberechtigte Partner*innen bei der Erziehung.
Lesbische Paare müssen Zugang und Unterstützung bei reproduktionsmedizinischen Maßnahmen haben, ebenso unverheiratete oder alleinstehende Frauen. Einen exklusiven
Zugang ausschließlich für heterosexuelle Paare lehnen wir
als nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung ab. Medizinischer Fortschritt in Deutschland muss allen Bürger*innen gleichberechtigt zugänglich sein.
Lesben und Schwule wollen auch Verantwortung für Kinder
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übernehmen, die nicht ihre eigenen sind, die aber dringend
ein sicheres und geborgenes Zuhause brauchen, weil ihre
Herkunftsfamilien das nicht mehr leisten können. Längst
hat die Berliner Verwaltung festgestellt, dass homosexuelle
Pflegeeltern die gleichen erzieherischen Kompetenzen haben wie heterosexuelle. Deshalb sehen ihre Ausführungsvorschriften auch gleichgeschlechtliche Paare als Vollzeitpflegeeltern vor. Wir begrüßen, dass in Berlin viele lesbische oder schwule Paare erfolgreich Pflegschaften für Kinder übertragen bekommen.
Allerdings stoßen Regenbogenfamilien, egal ob mit eigenen, biologischen Kindern oder als Pflegeeltern allzu häufig auf Unkenntnis oder Vorurteile. Wir wollen deswegen
insbesondere in Kitas und Schulen für mehr Aufklärung
sorgen. Erziehende und Lehrende, aber auch die Mitarbeiter*innen von Jugendämtern wollen wir zum besseren Umgang mit der Vielfalt der Lebensformen schulen. Wir wollen
auch die Schulbuchverlage dazu ermutigen, dem Thema
der Akzeptanz von vielfältigen Familienformen in all seinen
Facetten fächerübergreifend in Schulbüchern und elektronischen Angeboten mehr Raum zu geben.
Seit drei Jahren gibt es in Schöneberg das bundesweit erste
Regenbogenfamilienzentrum. Wir begrüßen dies sehr und
haben uns gemeinsam mit anderen erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Zentrum nun auch in die Regelförderung
des Landes aufgenommen wurde. Es ist ein Leuchtturmprojekt, dem weitere folgen sollen. Wir wollen weitere Familienzentren schaffen, in denen in Kooperation mit den freien
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Trägern auch über Regenbogenfamilien informiert werden
soll. Wir wollen zudem, dass vom Berliner Senat eine Studie in Auftrag gegeben wird, die die Lebenssituation von
Kindern in Regenbogenfamilien untersucht.
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VI Queere Vielfalt in Bildung und Wissenschaft verankern
Die Berliner Schulen spiegeln die Vielfalt unserer Gesellschaft wieder. Wir möchten, dass sie für unsere Kinder und
Jugendlichen einen Raum des offenen und respektvollen
Umgangs bieten. Vielfalt soll im Alltag der Schüler*innen
als Chance und Bereicherung erlebbar sein. Dazu gehört für
uns, queeren Kindern und Jugendlichen ein angstfreies
Coming-out zu ermöglichen. Grüne Bildungspolitik setzt
sich dafür ein, dass die Beschäftigung mit der Vielfalt sexueller Identitäten Gegenstand in Schule und Kindererziehung ist und traditionelle Rollen- und Geschlechterbilder
hinterfragt werden. Durch die Intervention der queeren
Träger ist es gelungen, queere Inhalte in die neuen Lehrpläne aufzunehmen. Die Überarbeitung der Rahmenlehrpläne haben wir kritisch begleitet und sehen in vielen
Punkten noch Handlungsbedarf. Wir wollen eine klare Benennung von Themen- und Handlungsfeldern und keine
bloße Erwähnung von Sammelbegriffen.
Wir wollen Schulbücher und Lehrmaterialien, die die gesellschaftliche Vielfalt einschließlich aller sexuellen Identitäten abbilden. Wir wollen Lehrer*innen noch besser im
Umgang mit Diversity-Fragen schulen und sensibilisieren.
Es ist notwendig, durch entsprechende Fortbildung von
Lehrkräften und mit Input von außen, durch gesondert geschulte und spezialisierte Akteur*innen, LSBTTIQ-Themen
in allen Schulen zu behandeln. Alle pädagogisch Arbeitenden müssen im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung für die
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Probleme, Ängste und Bedürfnisse von LSBTTIQJugendlichen sensibilisiert werden. Sexuelle Identität und
Diversity-Themen sind an Schulen immer noch zu sehr tabuisiert. Nur durch einen sicheren und bewussten Umgang
mit LSBTTIQ-Themen können Trans*- und Homophobie
vom Schulhof verschwinden. „Schwul“ und „lesbisch“ sind
keine Schimpfwörter!
Daneben soll auch mittels so genannter Peer-to-peerAnsätze der Austausch zwischen Gleichaltrigen und innerhalb von Zielgruppen gefördert werden. Entsprechende positive Erfahrungen des Jugendnetzwerkes Lambda können
hier als Vorbild dienen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern die kontinuierliche Qualifizierung und Benennung von Diversity-Beauftragten in allen
Schulen, die als Ansprechpartner*innen sowohl für Schüler*innen, Eltern als auch für das Kollegium fungieren können. Hier sind im Rahmen der Initiative Sexuelle Vielfalt
schon erhebliche Fortschritte erzielt worden, auf die weiter
aufgebaut werden muss. Aufklärungs- und Beratungsprojekte von LSBTTIQ-Jugendlichen an Berliner Schulen unterstützen wir in ihrer wichtigen Arbeit. Um möglichst viele
Jugendliche in ihrem Kiez erreichen zu können, wollen wir
Räume und Angebote in Freizeit- und Beratungszentren für
Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt öffnen
und adäquate Angebote zur Sensibilisierung und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter*innen bereitstellen.
Mit der Einrichtung mindestens eines queeren Jugendzent20
rums mit landesweitem Bezug soll außerhalb der Schule
ein geschützter Bereich für Jugendliche geschaffen werden,
in dem sie angstfrei ihr Coming-out erleben, sich mit
Gleichaltrigen austauschen und entwickeln können. Für
obdachlose queere Jugendliche und Transpersonen sind
bedarfsgerechte Unterstützungsangebote und Unterkünfte
anzubieten.
Wir Grünen wollen die wissenschaftliche Arbeit zur Lebenswirklichkeit von LSBTTIQ anregen und fördern. Wir
brauchen Projekte, die über die heteronormative Perspektive hinausgehen und sich der Vielfalt von Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen widmen. Auch die
wissenschaftliche Forschung zu neuen Familienentwürfen
und Familienformen sowie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bilden für uns Schwerpunkte. An Hochschulen und Universitäten muss sich Vielfalt widerspiegeln.
Gerade in Studiengängen der Bereiche Pädagogik, Medizin
und Psychologie ist die Sensibilisierung für die Lebenswirklichkeit von LSBTTIQ entscheidend und muss stärker in die
Ausbildung einfließen.
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VII Queere Geflüchtete und asylsuchende Menschen
Die besonders kritische Situation queerer Geflüchteter in
unserer Stadt offenbart sich bei der Frage ihrer Unterbringung. Innerhalb großer Einrichtungen sehen sich besonders
Trans*-Menschen, aber auch alle anderen queeren Geflüchteten immer wieder Diskriminierung und auch tätlichen
Angriffen ausgesetzt. Auf diese Weise setzt sich die traumatische Lebenssituation dieser Menschen, die vor Ausgrenzung und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind, unverändert oder sogar schlimmer fort.
Mittlerweile gibt es in Berlin eigene Unterbringungsmöglichkeiten für queere Geflüchtete. Diese sollen langfristig
gesichert und bei Bedarf weiter ausgebaut werden. Das
Personal in allen Unterkünften und aller Trägerorganisationen muss besonders für die Belange queerer Menschen
sensibilisiert und geschult werden, um ihnen aktiv und
schnell zur Seite stehen zu können. Darüber hinaus soll,
wenn möglich, eine Anbindung an die queere Community
hergestellt werden, um die Integration so einfach wie möglich zu gestalten.
Auch brauchen queere Geflüchtete zielgruppenorientierte
Beratungs- und Hilfsangebote. Hier soll queeren Menschen
ermöglicht werden, im Einzelgespräch im sicheren Umfeld
über ihre Belange und Bedürfnisse zu sprechen. Darüber
hinaus soll diese Stelle auch für allgemeine Fragen der geflüchteten Menschen aufgesucht werden können. Dies trägt
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nachhaltig zu einer besseren Integration bei.
Organisationen, die sich um die Belange von geflüchteten
LSBTTIQ-Personen kümmern, müssen finanziell weiter gestärkt werden. So soll ermöglicht werden, die benötigten
Stellen weiter bedarfsgerecht auszubauen. Auch für freiwillige Helfer*innen, die Beratungsstellen und Heime unterstützen, braucht es für Fortbildungen und benötigte Supervision weitere finanzielle Mittel.
Zudem muss der Psychosoziale Dienst in Berlin bei der Betreuung von geflüchteten LSBTTIQ-Personen beteiligt werden. Wir wollen Angebote zur Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen und ehrenamtlichen Helfer*innen für verschiedene kulturelle Hintergründe schaffen, um mit Traumata richtig umgehen zu können.
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehnen Bündnis/90 Die Grünen Berlin ab, da viele queere Menschen aus
diesen Ländern fliehen, weil sie dort staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Wir fordern daher,
dass Berlin im Bundesrat gegen weitere sogenannte sichere
Herkunftsstaaten stimmt und Gesetzesinitiativen zur Einschränkung des Asylrechts für queere Menschen ablehnt.
LSBTTIQ gehören zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Aus diesem Grund fordern wir eine vordringliche Behandlung ihrer Asylverfahren. Im Sozialdienst
gibt es mittlerweile Ansprechpartner*innen für besonders
schutzbedürftige Geflüchtete. Wir fordern, dass auch das
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übrige LaGeSo-Personal bzw. die Mitarbeiter*innen des in
Gründung befindlichen Amts für Geflüchtete für ihre Belange sensibilisiert werden.
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VIII Sexuelle Selbstbestimmung im Alter
und mit Behinderung
Es ist nicht hinnehmbar, dass LSBTTIQ-Menschen, die auf
Hilfe und Pflege durch Pflegedienste oder Pflegeeinrichtungen angewiesen sind, ihre sexuelle Identität aus Angst
vor Diskriminierung und Ausgrenzung verbergen. Es ist daher erforderlich, das Thema sexuelle und geschlechtliche
Identitäten auch in die Lehrpläne der sozialen Berufe zu
integrieren und auszubauen. LSBTTIQ-Menschen sollen in
Gremien zu den Themen Alter und Pflege mit Sitz und
Stimme vertreten sein.
Mit dem Lebensort Vielfalt wurde bereits ein erstes Wohnprojekt für alte, junge und pflegebedürftige Mitglieder für
vornehmlich schwule Männer in Berlin geschaffen. Weitere
Projekte für die LSBTTIQ-Community sind in Planung. Um
diese Projekte zu fördern, muss der Senat Flächen in zentralen Lagen zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stellen
und die Träger in der Anlaufphase mit Bürgschaften unterstützen.
Das Bewusstsein, dass Menschen mit Behinderung auch eine Sexualität und eine sexuelle Identität haben, ist weder
bei allen sie unterstützenden Einrichtungen und Trägern
noch in der LSBTTIQ-Community weit genug verbreitet.
Queers mit Behinderung werden auf diese Weise mehrfach
diskriminiert. Wir Grüne fordern, dass das Thema Inklusion
in allen öffentlich geförderten LSBTTIQ-Projekten behandelt werden muss. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass
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alle Projekte und Initiativen den barrierefreien Zugang für
alle Mitglieder der LSBTTIQ-Community gewährleisten
können. Wir fordern, dass der Senat entsprechende bauliche Veränderungen finanziell unterstützt. Angebote der
Fortbildung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt sind für Träger
und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu
schaffen und zu verstetigen.
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IX Sexuelle Gesundheit
Als Grüne setzen wir uns für eine zielgruppengerechte Prävention im Bereich sexuelle Gesundheit ein. Trotz weiterhin steigender Infektionszahlen bei HIV und Syphilis prägt
fehlende Ernsthaftigkeit die Politik des Senates. Ein in den
vergangenen Jahren durchgeführter Arbeitsgruppenprozess
mit vielen Trägern hat zwar zu vielen Positionspapieren,
aber nur zu wenigen praktischen Veränderungen geführt.
Bündnis 90/Die Grünen teilen das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die HIV-Epidemie bis zum Jahr
2030 unter Kontrolle zu bringen und bis dahin die Zahl der
Neuinfektionen auf Null zu senken. Hierzu bedarf es großer
Anstrengungen. Die bisherigen Präventionsstrategien erweisen sich aufgrund zwar niedriger, aber konstant steigender Infektionszahlen als dafür nicht ausreichend. Deshalb wollen wir die Angebote zur Primärprävention, also
der Prävention für Nicht-Infizierte, evaluieren und bedarfsgerecht weiter ausbauen. Gleitmittel und Kondome sollen
zukünftig an Orten, wo sich die unterschiedlichen Zielgruppen vornehmlich aufhalten, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die Gesundheitsprävention bei
Sexarbeiter*innen und (potentiellen) Freiern absichern.
Ebenso die HIV-Prävention und die Betreuung von Menschen mit HIV in Strafvollzugsanstalten.
Die WHO empfiehlt in ihrer Richtlinie vom September
2015, dass alle auf HIV reaktiv getesteten Menschen Zugang zu einer antiretroviralen Therapie erhalten. In Berlin
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sind wir von diesem Ziel weit entfernt: Menschen ohne
Aufenthaltstitel und Menschen ohne Krankenversicherung
erhalten keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Hier wollen wir schnell und unbürokratisch Abhilfe schaffen, um
wirklich allen Menschen in Berlin den Zugang zu den von
ihnen benötigten Medikamenten zu ermöglichen. Denn:
HIV-Positive mit einer funktionierenden Therapie leben gesünder und länger und können niemanden mehr anstecken.
Deshalb ist der Zugang zu Medikamenten für den einzelnen
Menschen lebensnotwendig und für die Gesamtgesellschaft
zum Schutz vor Infektionen geboten. Hiervon dürfen keine
Ausnahmen gemacht werden.
Um eine solche lebenserhaltende Medikation zu erhalten,
braucht es das Wissen um die eigene Infektion. Wir brauchen in Berlin weiterhin einen Ausbau von zielgruppengerechten Testangeboten. Die von verschiedenen Trägern angebotenen Schnelltests mit Beratung sind der richtige Weg
und müssen weiter ausgebaut werden.
Wir wollen, dass sich niemand mehr mit HIV infiziert. Ein
Baustein auf dem Weg zu diesem Ziel ist auch eine medikamentöse Prophylaxe für Menschen, die ein hohes Risiko
haben, sich mit HIV zu infizieren (Präexpositionsprophylaxe). Wir fordern, dass die Kosten einer solche Prophylaxe
übernommen werden. Dabei ersetzen Pillen keine Beratung
– spezifische Angebote für Gruppen mit erhöhtem Risiko
sind gerade auch bei einer medikamentösen Prävention
unverzichtbar.
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Wir wollen die Prävention anderer sexuell übertragbarer
Krankheiten (v.a. Hepatititis und Syphilis) darüber nicht
vergessen. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Zielgruppen
bedarfsgerechte, spezifische und niedrigschwellige Präventionsangebote gemacht werden. Hierbei setzen wir insbesondere auf Peer-to-Peer Projekte.
Ein besonderer Schwerpunkt muss auf der Aufklärung von
Schüler*innen liegen. Gerade hier ist eine umfassende Aufklärung über die unterschiedlichen Krankheiten besonders
wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler*innen
umfassend über die verschiedenen Aspekte sexueller Gesundheit aufgeklärt werden. Entsprechende Angebote der
Zentren für Sexuelle Gesundheit und der Freien Träger sind
flächendeckend auszuweiten.
HIV-infizierte Menschen haben aufgrund der momentanen
Therapiemöglichkeiten eine allen anderen Menschen vergleichbare Lebensqualität und Lebenserwartung. Dennoch
sind sie oftmals Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt. Dem stellen sich Bündnis 90/Die Grünen entschieden entgegen. Der Ausgrenzung von HIV-Positiven gilt es
mit Aufklärung entgegenzuwirken. Außerdem wollen wir,
dass Menschen mit chronischen Erkrankungen wie HIV
durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung geschützt
werden.
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X Unsere Kandidat*innen für
Queerpolitik
Anja Kofbinger, MdA
Sebastian Walter
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Sprecherin für Frauen- und
Queerpolitik
Ausschussvorsitzende Arbeit,
Integration und Frauen
2009-2013: Sprecher der
LAG QueerGrün
2011-2013: Mitglied im
Sprecherteam der BAG
Schwulenpolitik
Seit 2013: Sprecher der BAG
Schwulenpolitik
Kontaktdaten
Mail:
[email protected]
[email protected]
Twitter: @AnjaKofbinger
@s_k_walter
Internet: www.kofbinger.de
www.sebastian-walter.berlin
Fotos: Heike Overberg & Rainer Kurzeder
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XI Impressum
Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün
von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin
Tel: 030 615005-0
E-Mail: [email protected]
Internet: queergruen.info
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Titelbild: Ulli Reichardt
V.i.S.d.P.: Maria Meisterernst & Ulli Reichardt
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am letzten Mittwoch im Monat.
Maria Meisterernst & Ulli Reichardt
Sprecher*innen der LAG QueerGrün
Foto: Pascal Striebel
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Raum für Notizen:
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