1.5 Probleme der Staatsverschuldung und Besteuerung 28

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Artikel 115 GG
(Kredite des Bundes)
(1) […] Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im
Haushaltsplan veranschlagten
Ausgaben für Investitionen nicht
überschreiten; Ausnahmen sind
nur zulässig zu Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts. […]
Beschäftigung und Einkommen
1.5 Probleme der Staatsverschuldung und Besteuerung
Unter Staatsverschuldung versteht man die Aufnahme von Krediten durch
die Gebietskörperschaften zur Deckung der öffentlichen Ausgaben. Die Verschuldung eines Landes muss hierbei aus zwei unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden:
Die Netto(neu)verschuldung ist der Betrag, den ein Staat in einem Haushaltsjahr neu aufnehmen muss, um sein Budget (Haushaltsdefizit) auszugleichen. Nach den Maastricht-Kriterien sollte die jährliche Neuverschuldung
nicht höher als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen. Entsprechend dem
deutschen Haushaltsrecht sind Neuverschuldungen so lange hinnehmbar,
wie mit ihnen Investitionen finanziert werden, die Erträge abwerfen und späteren Generationen zugute kommen.
Beschäftigung und Einkommen
Die Wirkungen einer zunehmenden Staatsverschuldung auf die Beschäftigung werden unterschiedlich bewertet und kontrovers diskutiert:
– Negative Folgen einer hohen Verschuldung können sich ergeben, wenn
die Kreditnachfrage des Staates den inländischen Kapitalmarkt so stark
beansprucht, dass es zu steigenden Zinsen kommt. Hohe Zinsen verringern die private Investitionstätigkeit und vernichten Arbeitsplätze.
– Da sich durch die Aufnahme von Schulden die staatlichen Investitionen
auf Kosten der privaten Investitionen entwickeln, kommt es zu einem
crowding out und damit zu einer langfristigen Verschlechterung der
Wachstumsaussichten.
Die Gesamtverschuldung ist der Schuldenstand, den die Gebietskörperschaften in Deutschland seit ihrem Bestehen angehäuft haben. Laut MaastrichtKriterien sollte die Gesamtverschuldung der einzelnen Länder den Wert von
höchstens 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
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Notfalls auch auf Pump
Wirtschaftsweise fordern größeres
Konjunkturprogramm
Berlin. (dpa) Die Bundesregierung
muss nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen mit höheren Schulden die im nächsten Jahr drohende
Rezession bekämpfen. In Zeiten
der Finanzkrise und Wirtschaftsflaute hält es der Sachverständigenrat für vertretbar, dass der
strikte Sparkurs des Staates aufgegeben wird. Das Konjunkturpaket
der Regierung mit Ausgaben von
zwölf Milliarden Euro sei zu klein.
Quelle: DER NEUE TAG Oberpfälzischer Kurier Weiden Nr. 265,
13.11.2008
1. Überprüfen Sie anhand
der nebenstehenden Grafik, ob
die Vorschriften des Artikels
115 GG immer eingehalten wurden.
1. Werten Sie die
beiden Grafiken aus.
Weitere Informationen:
www.staatsverschuldung.de
Die hohe Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland hat mehrere Ursachen:
Die erste Schuldenwelle wurde durch die antizyklische Fiskalpolitik, wie sie
nach Inkrafttreten des Stabilitätsgesetztes von 1967 in Westdeutschland verfolgt wurde, ausgelöst. Diese konjunkturell bedingte Verschuldung hatte ihre
Gründe in einer falschen Handhabung des nachfrageorientierten Konzepts.
Ein weiterer Grund war die strukturell bedingte Verschuldung durch die
Wiedervereinigung Deutschlands, die in den neuen Bundesländern umfangreiche Investitionen erforderte.
Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat entwickelt,
wobei eine Vielzahl von Sozialleistungen und Teile des Gesundheitssystems
teilweise über Kredite finanziert wurden. Ausgelöst durch eine Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten kam es 2008/2009 zu einer Finanz- und
Wirtschaftskrise, die zu einer außergewöhnlich hohen Staatsverschuldung
in den meisten europäischen Ländern und auch in Deutschland führte.
– Hohe Schuldenstände können außerdem die Preisniveaustabilität gefährden, da die Geldmenge stärker wächst als die Gütermenge. Dies tritt vor
allem ein, wenn die Politiker die Durchführung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik der Zentralbank erschweren.
– Eine zunehmende Staatsverschuldung bedeutet auch, dass ein ständig
wachsender Anteil der Staatseinnahmen für den Schuldendienst, also für
die Begleichung von Zinsen und Tilgung, reserviert werden muss. Dies
engt den finanzpolitischen Spielraum der öffentlichen Hände ein und verringert die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen.
– Vor allem führt eine hohe und lang anhaltende Staatsverschuldung zu
einer Belastung kommender Generationen, die diese Schuldenlast abbauen müssen. Darüber hinaus besteht auch noch die Gefahr, dass es zu
einem Vertrauensverlust der Bürger in die Kapitalmärkte kommt, dessen
Konsequenzen schwer absehbar sind.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine zunehmende Staatsverschuldung sinnvoll sein und positive Wirkungen zeigen. Kommt es in einer Volkswirtschaft bei nicht zu hohen Reallöhnen bzw. Realzinsen zu unausgelasteten
Kapazitäten und steigender Arbeitslosigkeit, deren Ursache ein allgemeiner
Nachfragemangel ist, so kann eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben zu einer Steigerung von Produktion und Beschäftigung führen.
2. Definieren Sie folgende Fachbegriffe: „Schuldenfalle”,
„Haushaltsnotstand”,„Schuldenquote”.
3. Interpretieren Sie die folgende
Karikatur in Bezug auf die
Finanzkrise 2008/2009.