EU kommt ihrer Verpflichtung zur raschen Ratifizierung

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Brüssel, den 4. März 2002
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Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, erklärte dazu: „Heute
ist ein historischer Tag für die Anstrengungen Europas zur Bekämpfung des
Klimawandels. Ich bin sehr froh darüber, dass der Rat die EU mit der Genehmigung
des Kyoto-Protokolls in die Lage versetzt, das Protokoll zu ratifizieren. Ich habe
volles Vertrauen, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen
werden, damit sie dieses Protokoll zusammen mit der Europäischen Union vor dem
1. Juni 2002 ratifizieren können. Wie schon in Bonn und Marrakesch im letzten Jahr,
nimmt die EU bei der Lösung dieses globalen Umweltproblems eine Führungsrolle
ein. Der Klimawandel lässt sich nur multilateral wirksam bekämpfen. Darum fordere
ich unsere Partner in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern auf, das KyotoProtokoll ebenfalls rasch zu ratifizieren. Wir möchten, dass das Protokoll vor dem
Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in diesem Sommer in Kraft tritt.“
Die Umweltkommissarin Margot Wallström stellte fest: „Dies ist wirklich ein guter Tag
für das Klima und die nachhaltige Entwicklung. Die wissenschaftlichen Beweise für
die Klimaänderungen werden immer überzeugender. Alle Länder müssen handeln,
vor allem aber die Industrieländer. Um unser Klima zu schützen, müssen wir die
Emissionen verringern. Wir alle wissen, dass selbst die Zielvorgaben des KyotoProtokolls nur ein erster Schritt sind, wenn wir die möglichen schwerwiegenden
Auswirkungen des Klimawandels verhüten wollen.“
„Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind für eine nachhaltige
Entwicklung absolut notwendig“, ergänzte Frau Wallström. „Ich bin davon überzeugt,
dass die Verbesserung der Umwelt durch technologischen Fortschritt unserer
Wettbewerbsfähigkeit und unserem Wirtschaftswachstum letztlich zugute kommt.
Dies ist die Essenz der nachhaltigen Entwicklung: Schutz unseres Ökosystems unter
Sicherung unseres Wohlstands.“
Weiter erklärte die Kommissarin ihren Dank an das Europäische Parlament für
dessen starke Unterstützung einer frühzeitigen Ratifizierung durch die EU.
Außerdem beglückwünschte sie die Beitrittsländer dazu, dass sie ihren Weg zur
Ratifizierung weiterverfolgen. Schließlich drückte sie ihre Freude über Hinweise aus,
dass Japan, Neuseeland und Norwegen die Ratifizierung vorbereiten, und forderte
andere, vor allem Russland, nachdrücklich auf, das Gleiche zu tun.
„Die Tatsache, dass wahrscheinlich mindestens 25-30 Industrieländer das Protokoll
noch dieses Jahr ratifizieren werden, ist ein deutliches Signal, dass das Protokoll von
Kyoto, mit seinen rechtsverbindlichen Zielen und Zeitplänen, den einzigen
wirksamen internationalen Rahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung
bildet.“
Zum von Präsident Bush am 14. Februar vorgelegten Plan zur Bekämpfung des
Klimawandels durch die USA stellte die Kommissarin fest: „Diese Vorschläge werden
nicht zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten
führen, sondern zu einer deutlichen Zunahme. Die EU hat sich rechtlich heute dazu
verpflichtet, ihre Emissionen tatsächlich zu reduzieren. Wir fordern die USA erneut
auf, zum Kyoto-Prozess zurückzukehren.“
Abschließend wies die Kommissarin darauf hin, dass die EU ihre Emissionen weiter
herabsetzen muss: „Die Europäische Kommission hat bereits Maßnahmen
vorgeschlagen, um die Emissionen möglichst kostengünstig für die Wirtschaft zu
verringern. Dazu zählt ein europaweites System für den Handel mit
Emissionsrechten, das 2005 anlaufen soll. Weitere Vorschläge sind unterwegs.
Doch müssen alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung aufnehmen und dafür sorgen,
dass sie ihren Teil der Lasten tragen.“
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird die Ratifizierungsurkunde der EU bis zum
1. Juni bei der Vereinten Nationen hinterlegt, damit das Protokoll bis zum Weltgipfel
über nachhaltige Entwicklung im September in Johannesburg in Kraft treten kann.
(Siehe Memo/02/46 für Hintergrundinformationen über das Kyoto-Protokoll und den
Klimawandel).
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