Europäische Geschlechterpolitiken – EU

Europäische Geschlechterpolitiken – EU-Ländervergleich
Lettland
Geschlechterpolitische Situation in Lettland
Übersicht
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Kurzbeschreibung und -bewertung
Rechtslage:
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Gleichstellungsrecht
Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen + Regierungsprogramme
Aktueller politischer Diskurs
Akteur_innen:
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NGOs: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen
Regierung, Ministerien
Andere Gender-Akteur_innen
Wissenschaft:
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Universitäten
Quellen
Literatur
Kurzbeschreibung und -bewertung
Die politische Teilhabe von Frauen ist seit den demokratischen Wahlen in Lettland sehr
gering, der prozentuale Anteil im Parlament liegt je nach Legislatur zwischen 8 und 20
Prozent. Die derzeitige Parlamentspräsidentin ist Solvita Aboltina von der Regierungspartei
VIENOTĪBA („Neue Zeit“). In der Regierung von Premierminister Valdis Dombrovskis haben
fünf Frauen einen Ministeriumsposten inne bzw. Sind mit ministeriengleichen Aufgaben
versehen.
(siehe hierzu: Aktuelle Regierung: Lettland im Jahr 2011 - Präsident, Minister u.A oder The
Cabinet of Ministers fo the Republic of Latvia: Composition of the Cabinet of
Ministers (englisch))
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Frauen in Lettland verfügen im Schnitt über ein höheres Bildungsniveau als die Männer,
zumindest die Zahlen der Hochschulabsolventinnen liegt über denen der Männer. Ihre
Nichtteilhabe an der Macht wird von Faktoren wie Wirtschaft, kulturelle Stereotypen, den
Strukturen der Institutionen und dem Wandel der Geschlechteridentitäten beeinflusst.
Die nationale, soziale und ökonomische Entwicklung des Landes voranzutreiben ist
gesellschaftliches Allgemeingut. Das schließt auch den Aspekt der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen mit ein. 2001 nahm das Kabinett das sog. Konzept zur Verwirklichung
der Gleichstellung der Geschlechter an (vom Sozialministerium vorbereitet). Finanzmittel
zur Umsetzung des Konzeptes wurden allerdings zu dem Zeitpunkt noch nicht zur
Verfügung gestellt.
Seit 2003, nach dem EU-Beitritt liegt die Umsetzung der Gleichbehandlung der
Geschlechter weiterhin beim Sozialministerium. Seitdem gab öffentlichkeitswirksame
Aktionen, Workshops, Kommunikation in die anderen Ministerien und in die Regierung zu
dem Thema – alle durch die EU finanziert mit Co-Finanzierung Lettlands.
Es gibt keine verlässlichen Analysen der wechselseitigen Beziehungen zwischen den
Geschlechtern und der bestehenden Prozesse und Strategien, die Ungleichheit
begünstigen, die direkt oder indirekt. Es gibt nur wenige Experten auf dem Gebiet der
Gender Studien, die schlecht ausgestattet sind, um solche Analysen zu erarbeiten bzw.
Ungleichgewichte zu erkunden und ggf. Strategien dagegen zu entwickeln.
Gender-sensitive Budget-Analysen, zum Beispiel, wurden in Lettland bislang nicht
durchgeführt. Erschwerend zu diesem statistischen Vakuum kommt hinzu, dass das
Konzept der Gleichstellung der Geschlechter noch nicht weit verbreitet in Lettland
verstanden wird (hier sind die politischen Eliten gemeint). In der Bevölkerung wird oft davon
ausgegangen, dass „Gleichstellung der Geschlechter“ ein Euphemismus für
"Doppelbelastung" der Frauen ist. In Lettland, wie auch anderswo, führen Frauen den
Löwenanteil der unbezahlten die Arbeit im Haus aus, wie Kinderbetreuung, Altenpflege,
Zubereitung von Mahlzeiten, Reinigungs- und andere Aufgaben im Haushalt sowie
kommunale Dienste.
Dennoch ist es zunehmend Konsens, dass das Ignorieren geschlechtsspezifischer
Unterschiede Folgen für die Menschen und die nationale Entwicklung und den Wohlstand
einer Gesellschaft als Ganzes hat. Die Entwicklung der Gleichstellung der Geschlechter
wird somit zunehmend als politisch prioritär angesehen. Der Druck im Zusammenhang mit
dem EU-Beitritt auf der einen Seite und von Frauen-NGOs auf der anderen Seite haben zu
dieser Entwicklung beigetragen, vgl. Analyse zur Situation in Lettland von Inese Kikule
(Coalition for Gender Equality in Latvia)
Der Begriff Gender Mainstreaming ist weder in der Gesellschaft noch in politischen Debatten ein
gesetzter Begriff. Auf den Seiten beispielsweise des Arbeitsministeriums sucht man vergebens
einschlägige Artikel oder Stellungnahmen unter diesem Stichwort. Dennoch hat sich seit den letzten
drei Jahren und seit dem Regierungswechsel 2010 einiges getan.
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Verschlechtert hat sich scheinbar die Situation von den zum Thema Gendergerechtigkeit
arbeitenden NGO´s – viele Websites sind geschlossen, Initiativen gibt es nicht mehr bzw.
Ihre Spuren verlieren sich in den Adresslisten und im Web. Regierungsseitig gibt es
dagegen einen Wandel: das Sozialministerium realisiert die Frage der
Geschlechtergerechtigkeit klar und deutlich. Auf ihren Web-Seiten sind die wichtigsten
Informationen dazu vorhanden und auch in den anderen Ministerien müssen
Verantwortliche in allen Abteilungen benannt werden, die Gender Mainstreaming umsetzen
und dazu Bericht erstatten.
Es scheint, als vollziehe sich hier Vergleichbares wie in anderen Ländern, in denen
regierungsseitig mehr zum Thema getan wird, was einhergeht mit der Minderaktivität “von
unten”. Ein möglicher Faktor könnte hier die Verteilung von EU Mitteln zur Förderung von
Gender Equality darstellen- wurden vorher die NGO´s unterstützt, sin des jetzt
Regierungsprogramme.
Bleibt dennoch zu vermerken, dass die Gesellschaft in Lettland sehr homophob eingestellt ist, die
Hausarbeit und die Kinderpflege mehrteilig bei den Frauen liegt und das auch nur mühsam
hinterfragt wird.
Rechtslage
Gleichstellungsrecht
Wie andere Länder der EU verfügt auch Lettland über Gesetze zur Gleichstellung der
Geschlechter. Kein Gesetz und kein gesetzgebender Text erlaubt die Diskriminierung
aufgrund von Gender. Gleichstellung der Geschlechter ist an einigen Stellen in der
Gesetzgebung vorgesehen, aber noch unzureichend. Ein neues Arbeitsgesetz verlangt die
Umsetzung der Gleichstellung mit mehreren Bestimmungen, einschließlich des Zugangs zu
Arbeit, gleichem Lohn und Vaterschaftsregelungen, womit nationales Arbeitsrecht in
Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gebracht werden soll.
Im Alltag können verschiedene Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ausgemacht werden:
Gender Asymmetrien in den Bereichen Gesundheit und Armut; berufliche Segregation und
Lohnungleichheit, Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und
Ungleichgewicht in der Aufteilung der Hausarbeit und familiären Verpflichtungen. Am anderen Ende
der Skala, ist Gewalt gegen Frauen in Lettland eines der vordringlichsten Themen. Hierzu gibt es
politische Verlautbarungen dahingehend, dass häusliche Gewalt nicht mehr stattfinden darf, „denn
die Liebe zwischen Mann und Frau sei eine Voraussetzung für die Gleichstellung und den
gegenseitigen Respekt“. (Ministry Of Welfare - Gender equality, englisch)
Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen + Regierungsprogramme
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Nicht explizit für Gendergerechtigkeit zuständig, aber es fällt auch in das Ressort des sog.
Ombudsmann – der nationalen Gleichstellungsstelle Lettlands. Wie auch in anderen
osteuropäischen Ländern bezieht sich die Gleichstellung „ohne Umweg“ sofort auf die
Gleichstellung aller von potenzieller Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen. Der
Geschlechteraspekt ist von Anfang im Hintertreffen.
Der Ombudsman aktuell ist Romas Apsitis (Ombudsman of the Republic of Latvia, englisch).
Der letzte Jahresbericht ist von 2007: Ombudsman Report 2007 (PDF, 54 Seiten, 780 KB, englisch)
November 2010
Die Europäische Kommission kommt nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass
Deutschland, Lettland, Litauen und Slowenien die erforderlichen Maßnahmen getroffen zu
haben, die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen und die Gleichbehandlung von Frauen und
Männern am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Die Kommission hat daher das
Vertragsverletzungsverfahren gegen diese vier Ländern geschlossen.
„Die Kommission hat das Verfahren (IP/09/1033) gegen Lettland aus folgenden Gründen
geschlossen: Lettland hat vor kurzem seine Gleichstellung der Geschlechter und
Antidiskriminierungsgesetz geändert und somit auf die Bedenken seitens der Kommission
reagiert. Die Kommission hat beschlossen, den Fall nach Prüfung der geänderten
Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Erklärungen der nationalen Behörden.
Quelle:

Gender Equality: Germany, Latvia, Lithuania and Slovenia become satisfactory to the
European Commission (englisch)
Aktueller politischer Diskurs
Alle Artikel und Analysen beschäftigen sich vor allem mit dem zeitweise mehr oder weniger
signifikanten Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen bzw. deren aktuellen Anteil am
Erwerbs-Arbeitsmarkt in den Beitrittsländern.
Hauptthemen sind: Häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen; Frauen- und Kinderhandel
und Aktionen dagegen.
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Akteur_innen
NGOs: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen
In Riga sind 29 Vereine registriert, die angeben mit Frauen zu arbeiten. Tatsächlich widmen
sich nur 11 den Anliegen von Frauen. Aber auch dort finden sich keine Anzeichen, die
gesellschaftlichen Geschlechterrollen zu verändern. Sie kümmern sich vor allem darum die
Ungleichheiten (wie bei der Einkommensschere) erträglicher zu machen. Sie leisten soziale
Hilfestellung und kümmern sich um die sozial Benachteiligten. Tiefergreifende Gründe für
die Benachteiligung und die Auswirkungen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern
stehen nicht zur Debatte. Es besteht kein gesellschaftlicher Konsens darüber, diese
Probleme auf die Tagesordnung zu setzen.
Family Planning and Sexual Health Association of Latvia (Jaunumi, lettisch)
Der Verein setzt sich für die sexuelle Freiheit von Frauen und Männern ein, vor allem aber
für Aufklärung und das Recht zur Bestimmung über den eigenen Körper. Hierzu zählt auch
die Möglichkeit der Schwangerschaftsunterbrechung. Der Verein ist Mitglied im zentral- und
osteuropäischen Netzwerk Astra.
Grēcinieku iela 34, Riga, LV-1050, Latvia
Phone: +371 67212 700
Fax: +371 67226 787
Email: [email protected]
Socialdemokratiska Organization
(Socialdemocratic Women´s Organization)
K. Valdemara str.20
PO Box 5
LV-1010 Riga
Tel: +371 7 240190 or -7240226
Fax: +371 7 240190
In der Partei ist die Geschlechtergerechtigkeit zumindest Thema, wenn auch auf die Frage
der Frauen beschränkt; es gibt Aktivitäten zum Frauentag einhergehend mit Forderungen
zu Frauenrechten.
Regierung, Ministerien
Zur Zeit der Weltfrauenkonferenz in Peking gab es keine Institution, die sich mit
Genderthemen befasste. Das Sozial- und Arbeitsministerium hatte zunächst informell die
Verantwortlichkeit für die Bearbeitung von Genderthemen.
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1999 wurde das Sozialministerium auch formell mit der Aufgabe der Gendergerechtigkeit
betraut und halt dies bis heute inne, in wachsendem Maße, mit der EInrichtung einer
Arbeitsgruppe u.ä. Das Sozialministerium (lettisch) ist für die Enwicklung der Genderpolitik
der Regierung verantwortlich. Die Ministerin aktuell ist Ms. Ilona Jurševska.
Der “Rat für Gendergerechtigkeit (unter der Direktion des Sozialministers/-in wurde 2002
eingerichtet, um u.a. Probleme der Genderungerechtigkeit auf Regierungsebene zu lösen.
The Programme for Gender Equality Rights 2007-2010, vom Kabinett 2007 angenommen
beinhaltet Grunsätze und einen Aktionsplan zu Gendergerechtigkeit.


Regarding the Programme for Implementation of Gender Equality 2007-2010 (PDF, Seiten
55, 300 KB, englisch)
Concept On The Implementation Of Gender Equality (PDF, Seiten 41, 270 KB, englisch)
2002 unterzeichnete Lettland ein Memorandum of Understanding mit der Europäischen
Kommission in Hinblick auf die Teilhabe an unterschiedlichen Unterprogrammen für die
Unterstützung der Einführung von Prinzipien der Gendergerechtigkeit in die Staatspolitik.

Hierzu auch die Studie Gender Equality Aspects in the Labour Market (von 2006)
Andere Gender-Akteur_innen
Inese Kikule
(Coalition for Gender Equality in Latvia) [email protected] (Themen: HIV/Aids;
Geschlechterdemokratie)
Inete Ielite
She is one of co-founders of Coalition for Gender Equality of Latvia - the largest umbrella
organisation in Latvia, from 2003 – a Board Member. Inete is trainer and consultant well-known in
the region.
Ausma Cimdina
Doktor der Philologie, seit 1985 Dozentin für lettische Literatur an der Universität Lettland ,
Herausgeberin des Almanachs Feministica lettica
[email protected]
Anita Svarckopfa
Sozialstatistikerin; im zentralen Statistikbüro Lettlands beschäftigt – sie bereitete u.a. Statistiken vor
zu: “Latvian Women and Men: a statistical Portrait” (1997) und “Women and Men in the Baltic
States” (2002)
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Wissenschaft
Universitäten
Center for Gender Studies
University of Latvia
Faculty of Foreign Languages, Dept of English, room 334
Visvalza 4a
1586 Riga
Tel: (371 2) 229-606, 227-856, 222-5039
Fax: (371 2) 227-802
Email: [email protected]
Latvian Women Studies and Information Center
Akademijas laukums 1, Room 805
1050 Riga
Tel: (371 2) 224 040, 227 474
Fax: (371 2) 820 608
Email: [email protected]
Petijumu centrs "Feministica Lettica"
(The Centre for Feminism Studies, englisch)
Visvalza 4 a
Address: Room 216, Visvalza street 4a, Riga
Telephone: +371 67034843
Head of Centre: Professor Ausma Cimdiņa
E-mail: [email protected]
Latvian Women's Studies and Information Center
19 Turgeneva Str.
LV-1524 Riga
Latvia
Latvian Association of University Women (englisch)
National Botanic Garden
Salaspils
LV 2169
Tel: (+371) 2 945 446(W)
Email: [email protected]
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Quellen
Beschreibung der Quellenlage
Durch das Fehlen geeigneter Schlüsselwörter war es nicht leicht, Zugang zu den lettischen
Quellen zu finden. Aber ein leichter Einstieg gelingt über die in englischer Sprache
veröffentlichten Texte und Analysen im Internet. Auf den möglicherweise relevanten Seiten
sind lettische Sprachkenntnisse unerlässlich.
Schlüsselwörter auf lettisch:
Gender Gerechtigkeit - dzimumu līdztiesību
Geschlechtergerechtigkeit - dzimumu tiesu
Gleichberechtigung – līdztiesību
Gender Mainstreaming - dzimumu līdztiesības
Benennung der relevanten Quellen
Internetadressen wurden immer direkt im Kontext genannt.
Literatur
Ilze Ostrovska, „Geschlechteridentitäten im Wandel – Eine Herausforderung für den
politischen Raum in Lettland“ in: Hoecker/Fuchs, Handbuch Politische Partizipation von
Frauen in Europa, Band II, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004
Unifem – Zusammenstellung der UN-Women
Country profiles: Republic of Latvia (Latvijas Republika) (englisch)
Ist seit den letzten fünf Jahren nicht mehr aktualisiert worden, aber dennoch für den ersten
Überblick ganz brauchbar. Die Liste der Frauenorganisationen ist nicht relevant, da die
meisten nicht mehr existieren.
Andere Quellen, auf Englisch, nicht brandaktuell

Gender Equality in Latvia - Wikigender.org (englisch)
Literatur/Artikel
100 of Latvian women in culture and politics, (Erfolgsstories und gute Praxisbeispiele),
A.Cimdina (ed.), University of Latvia (in Latvian), 2008
Gender equality aspects in labor market, B.Zepa (ed.), ESF and National Program
“Researches on labor market”, Riga 2006
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Ergebnisse einer Recherche von Tanja Berger und Pamela Dorsch 2010 im Auftrag des GundaWerner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung
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