Newsletter 201102-26

Liebe AbonnentIn, wie angekündigt die Themen „Internationales“ und
„Wirtschaft“ von vida im Newsletter der vida-Frauen – Nr. 26/2.
EFFAT ist die Europäische Föderation der Gewerkschaften in den Sektoren Nahrungs- und
Genussmittel, Landwirtschaft und Tourismus und repräsentiert 120 nationale Gewerkschaften aus 37 europäischen Ländern. EFFAT vertritt die Interessen von mehr als 2,6 Millionen
Mitgliedern gegenüber den europäischen Institutionen, europäischen Arbeitgeberverbänden
und Unternehmensleitungen. vida-Vorsitzender Rudi Kaske ist Mitglied im Exekutivausschuss der EFFAT.
Am 15. Nov. 2010 fand der EFFAT-Frauenauschuss in Luxemburg statt, an dem auch die
vida-Vertreterin Marianne Landa teilnahm. Die Arbeit des Frauenausschusses basiert auf
einem 3-Säulen-Modell, dessen Hauptthemen die Gleichstellung von Männern und Frauen in
der EFFAT, Gender Mainstreaming und die Verringerung der Einkommensschere zwischen
Männern und Frauen sind.
Gefordert wird eine 40%-ige Frauenquote in der EFFAT, deren Umsetzung seit dem EFFATKongress 2009 noch aussteht. Laut EFFAT-Präsident bedürfe dies einer kritischen Auseinandersetzung mit der Frage, wie Frauen besser in die Gewerkschaftsarbeit integriert werden können. Jede nationale Gewerkschaftsorganisation müsse deren stärkere Einbindung im
eigenen Land fordern.
Thema war auch der Stand der Geschlechtergleichstellung in Spanien, Dänemark, Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien. Aus Italien wurde z.B. berichtet, dass sich häusliche Gewalt immer mehr ausbreite und das Frauenbild ein sehr rückschrittliches sei. Frauen
werden in erster Linie im Haushalt und Pflege der Eltern gesehen.
Koll. Marianne Landa - BRV von Airest – ist Mitglied im EFFAT-Frauenausschuss und vertritt
die vida in den Ausschusssitzungen.
Kommen neue Regeln für die Qualität sozialer Dienstleistungen?
Rat und Europäisches Parlament stellen derzeit Überlegungen zur Sicherung der Qualität
sozialer Dienstleistungen an. Auch die Kommission ist bereits aktiv und machte im Rahmen
einer Fachveranstaltung erste Andeutungen über ihre Pläne zu sozialen Diensten.
Ein entscheidender Punkt bei den sozialen Dienstleistungen seien die Beschäftigten. Man
müsse sich mit ihnen und ihren Arbeitsbedingungen auseinandersetzen. Die Nachfrage nach
Beschäftigten in diesem Bereich werde in den nächsten Jahren deutlich steigen. Es sei außerdem zu beachten, dass es unterschiedliche Beschäftigungsformen gäbe, die im Bereich
der sozialen Dienste zum Einsatz kämen.
Der Rat möchte zu den sozialen Dienstleistungen einen freiwilligen Rahmen für die Qualität
sozialer Dienste vorschlagen. Im Juni 2011 will auch das Europäische Parlament eine Resolution zu den sozialen Diensten verabschieden. Übrigens ist das Zusammenspiel von Europäischem Parlament, Rat und Kommission bei diesem Thema sehr ungewöhnlich. Während
Europäisches Parlament und Rat normalerweise tätig werden, sobald die Kommission ihren
Vorschlag veröffentlicht hat, sind das Parlament und der Rat bei den sozialen Dienstleistungen bereits jetzt aktiv. Der Grund dafür dürfte am Subsidiaritätsprinzip liegen, nachdem der
Bereich der sozialen Dienstleistungen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht der EU
fällt.
Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass EU-Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden müssen. Mit anderen Worten, die Union ergreift keine Maßnahmen (außer in Angele-
genheiten, für die sie allein zuständig ist), es sei denn, Maßnahmen auf EU-Ebene sind wirksamer als Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
Kurzbericht über den Bad Ischler Dialog 2010
– mehr Infos dazu bei [email protected]
Der Bad Ischler Dialog ist eine Plattform der österreichischen Sozialpartner, über die sie ihre
Kompetenz sowie Einigungsfähigkeit in Wirtschafts- und Sozialfragen in der Öffentlichkeit
demonstrieren und zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen Stellung beziehen. Thema
des Sozialpartnertreffens im Herbst 2010 in Bad Ischl war „Wachstum – Beschäftigung –
Integration“.
In einem Ausblick bis 2020 wurden in den unterschiedlichen Diskussionsbeiträgen verschiedene Entwicklungsstränge und die sich daraus ergebenden Anforderung an die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik für zukünftiges Wachstum und Beschäftigung thematisiert.
Sehr zentral waren die Themen Bildung und Integration.
Bereits im Vorfeld gelang es den Sozialpartnern sich auf ein Papier zu einigen, in dem 3 wesentliche Handlungsfelder identifiziert werden: Handlungsfeld 1 umfasst die Wettbewerbsfähigkeit und die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen für mehr Wachstum. In Handlungsfeld 2 wird die gesellschaftliche Basis für mehr Beschäftigung in der Wissensgesellschaft angesprochen, Handlungsfeld 3 bezieht sich auf Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen,
sozialen wie auch ökologischen Bereich.
Ein sehr bedeutender Bestandteil von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ist das Thema
Migration und Integration. Auch hier konnten sich die Sozialpartner sowohl auf Maßnahmen
zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping als auch auf ein Modell für eine kriteriengeleitete Zuwanderung – die Rot-Weiß-Rot-Card – einigen.
Weitere Infos unter: www.sozialpartner.at
Unser nächster Newsletter wird sich dem Schwerpunkt Einkommenstransparenz – also dem Gleichbehandlungsgesez, sowie den Einkommensberichten widmen!