16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 36. Sitzung Mittwoch

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Stand: 22.06.2017
36. Sitzung
Mittwoch, 21. Juni 2017, 10:00 Uhr
TAGESORDNUNG
1.
Das Plenum hat
folgende Beschlüsse
gefasst:
Aktuelle Debatte
Ist Datenschutz Verbrecherschutz? – Wie glaubwürdig ist
Grün-Schwarz bei diesem Thema?
beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2.
Aktuelle Debatte
Erhalten, was uns erhält: Baden-Württemberg für
biologische Vielfalt
beantragt von der Fraktion GRÜNE
3.
a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 16/1955
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr
Drucksache 16/2117
BE: Abg. Martin Rivoir
angenommen in
2. Beratung
-2-
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des
Ministeriums für Verkehr
Was wird aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz?
Drucksache 16/936
Abschnitt I
für erledigt erklärt
Abschnitt II
angenommen
in der Fassung der
Drucksache 16/2234
hierzu gestellter Antrag:
Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/2234
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des
Ministeriums für Verkehr
Zukunft des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nach 2019 sichern
Drucksache 16/1827
angenommen
für erledigt erklärt
4.
Regierungsbefragung
5.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften
Drucksache 16/2144
an den Ausschuss für
Finanzen überwiesen
6.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Prognosekriterium Vierzügigkeit für die gymnasiale
Oberstufe an Gemeinschaftsschulen
Drucksache 16/563
Abschnitt I
für erledigt erklärt,
Abschnitt II abgelehnt
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen
Drucksache 16/1738
Abschnitt I
für erledigt erklärt,
Abschnitt II abgelehnt
-3-
7.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Soziales und Integration zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Oktober 2016
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des
Landtags;
hier: Bewertung der Handlungsempfehlungen der
Enquetekommission „Pflege in BadenWürttemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“,
Abschnitt 3.1 – Pflege und Gesellschaft
Abschnitt 3.2 – Prävention, Rehabilitation
und Akutversorgung
Abschnitt 3.3 – Lebensgestaltung bei Pflegeund Unterstützungsbedarf
Abschnitt 3.4 – Besondere Aspekte bei der
Pflege und Betreuung
Abschnitt 3.5 – Arbeitsbedingungen
Abschnitt 3.6 – Aus- und Weiterbildung
Abschnitt 3.7 – Bürokratie, Dokumentation
und Qualitätssicherung
Abschnitt 3.8 – Generationengerechte
Finanzierung
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Mai 2017
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss
des Landtags;
hier: Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege
in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und
generationengerecht gestalten (Pflege)“,
Abschnitt 3.1 – Pflege und Gesellschaft
Abschnitt 3.2 – Prävention, Rehabilitation
und Akutversorgung
Abschnitt 3.3 – Lebensgestaltung bei Pflegeund Unterstützungsbedarf
Abschnitt 3.4 – Besondere Aspekte bei der
Pflege und Betreuung
Abschnitt 3.5 – Arbeitsbedingungen
Abschnitt 3.6 – Aus- und Weiterbildung
Abschnitt 3.7 – Bürokratie, Dokumentation
und Qualitätssicherung
Abschnitt 3.8 – Generationengerechte
Finanzierung
Drucksachen 16/881, 16/2000, 16/2065
BE: Abg. Thomas Poreski
angenommen