16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 19.06.2017 36. Sitzung Mittwoch, 21. Juni 2017, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte Ist Datenschutz Verbrecherschutz? – Wie glaubwürdig ist Grün-Schwarz bei diesem Thema? Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 2. Aktuelle Debatte Erhalten, was uns erhält: Baden-Württemberg für biologische Vielfalt Aussprache: 10 Min. je Fraktion beantragt von der Fraktion GRÜNE 3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Drucksache 16/1955 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr Drucksache 16/2117 BE: Abg. Martin Rivoir b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Was wird aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz? Drucksache 16/936 Begründung zu b) und c): 5 Min. Allgemeine Aussprache zu a), b) und c): 5 Min. je Fraktion -2- c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Zukunft des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nach 2019 sichern Drucksache 16/1827 4. Regierungsbefragung *)1 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 16/2144 Begründung durch die Regierung Aussprache: 5 Min. je Fraktion 6. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Prognosekriterium Vierzügigkeit für die gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen Drucksache 16/563 Begründung zu a) und b): je 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen Drucksache 16/1738 7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration zu Aussprache zu a) und b): 5 Min. je Fraktion a) der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Oktober 2016 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bewertung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege in BadenWürttemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“, Abschnitt 3.1 – Pflege und Gesellschaft Abschnitt 3.2 – Prävention, Rehabilitation und Akutversorgung Abschnitt 3.3 – Lebensgestaltung bei Pflegeund Unterstützungsbedarf Abschnitt 3.4 – Besondere Aspekte bei der Pflege und Betreuung Abschnitt 3.5 – Arbeitsbedingungen Abschnitt 3.6 – Aus- und Weiterbildung Abschnitt 3.7 – Bürokratie, Dokumentation und Qualitätssicherung Abschnitt 3.8 – Generationengerechte Finanzierung *) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO) -3- b) der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Mai 2017 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)“, Abschnitt 3.1 – Pflege und Gesellschaft Abschnitt 3.2 – Prävention, Rehabilitation und Akutversorgung Abschnitt 3.3 – Lebensgestaltung bei Pflegeund Unterstützungsbedarf Abschnitt 3.4 – Besondere Aspekte bei der Pflege und Betreuung Abschnitt 3.5 – Arbeitsbedingungen Abschnitt 3.6 – Aus- und Weiterbildung Abschnitt 3.7 – Bürokratie, Dokumentation und Qualitätssicherung Abschnitt 3.8 – Generationengerechte Finanzierung Drucksachen 16/881, 16/2000, 16/2065 BE: Abg. Thomas Poreski Muhterem Aras MdL Präsidentin