Newsletter 6/2011 Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Leser, Die

Newsletter 6/2011
Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Leser,
Die Steuerzahlerbewegung entstand aus dem Wunsch der Bürger heraus, sich vor den
zunehmenden Steuerforderungen des Staates zu schützen. Der europäische
Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), ist ein
Zusammenschluss von 29 nationalen Steuerzahlerorganisationen und hat über eine
Million Mitglieder. Die TAE arbeitet darauf hin, eine Gesellschaft mit weniger
Besteuerung und mehr persönlicher Freiheit zu schaffen. Die TAE möchte mehr
Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor erreichen. Die TAE übt Einfluss auf die
Gesetzgebung aus, um die Steuerlast zu begrenzen, ungerechte Übergriffe von
Steuerbeamten zu verhindern und für eine klare Information über die Besteuerung zu
sorgen.
Der aktuelle Newsletter der Taxpayers Association of Europe enthält wieder wichtige
Informationen zu Themen, die auf europäischer Ebene diskutiert und entschieden
werden und Auswirkungen auf den Steuerzahler haben. Da unser Verband sich der
Informationsverbreitung und dem Dialog zwischen der öffentlichen Hand und den
Steuerzahlern verschrieben hat, möchten wir Sie bitten, Ihre Meinung zum Ausdruck
zu bringen und die Informationen zu zirkulieren. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei
der Lektüre dieses Newsletters und freuen uns auf Ihr Feedback.
Michael Jäger, Generalsekretär
Frédéric Maas, Projektmanager
Inhalt
Kommissare Barnier und Rehn kommentieren Stresstest für Europas Banken
Interessenkonflikte von Sonderberatern der Kommission
Konsultation: Förderung von Fonds für soziales Unternehmertum
Kritik an „Labyrinth aus Steuern und Dienstleistungen“
Anspruch auf Bankkonto für jeden EU-Bürger vorgeschlagen
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Newsletter
Kommissare Barnier und Rehn kommentieren Stresstest für Europas Banken
Die Kommissare Barnier (Binnenmarkt) und Rehn (Finanzen) haben vor der
Sommerpause erklärt, dass der Großteil der europäischen Banken nun deutlich
stärker
als
in
der
Vergangenheit
aufgestellt
sei
und
mit
höherer
Wahrscheinlichkeit Abschwünge erfolgreich meistern könne. Der im Juli
durchgeführte EU-weite Stresstest wird von den Kommissaren als strenger
eingeschätzt als vorherige vergleichbare Tests. Die Kapitaldefinition sei strikter
gefasst und drastischere Szenarien seien erprobt worden. Desweiteren betonten
die Kommissare die „vollständige und detaillierte Transparenz dieser Tests“ und
beglückwünschten „die EBA [European Banking Authority] zu deren Leistung,
welche die Gesamtglaubwürdigkeit der Tests untermauere.
Barnier und Rehn unterstreichen weiterhin, dass diese Stresstests ein
grundlegendes
Instrument
zur
Förderung
der
Belastbarkeit
und
Glaubwürdigkeit des Finanzsektors darstellten und im weiteren Kontext der
Bestrebungen
hin
zu
einer
Reform
des
EU-Finanzsektors
und
der
Finanzstabilität verstanden werden müssten. Laut ihnen müssten „alle Akteure
der Finanzwelt und Märkte angemessen reguliert und überwacht werden". Die
bisher unternommenen Schritte als Reaktion auf die Tests werden durch die
Kommissare begrüßt, welche gleichwohl ankündigen, dass die Kommission in
ihrer Analyse der Belastbarkeit des EU-Finanzsektors wachsam bleiben werde.
Am 12. Juli hat der Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) eine Reihe von
Maßnahmen skizziert, sollten Korrekturmaßnahmen für eventuell durch die
Stresstests offenbarte Schwächen erforderlich werden. Der Ecofin unter Leitung
des polnischen Finanzministers Jacek Rostowski beschloss weiterhin, die
Aufhebung
des
Verfahrens
wegen
übermäßigen
Defizits
aufzuheben, da Finnland dabei sei, das Defizit zu reduzieren.
2
gegen
Finnland
Die
abschließende
und
zusammenfassende
Pressemitteilung
des
Rats
hinsichtlich der Stresstests finden Sie hier.
Interessenkonflikten von Sonderberatern der Kommission
Der europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Regeln der
Europäischen Kommission für den Umgang mit eventuellen Interessenkonflikten
von Sonderberatern bemängelt und diesbezügliche Verbesserungsvorschläge
ausgesprochen. Die Kommission hat nunmehr sechs Monate Zeit, um den
Ombudsmann über dahingehende Maßnahmen zu informieren.
Das Eingreifen des Ombudsmannes erfolgte nach einer Beschwerde einer NGO,
laut der die Kommission Protokollfehler begangen habe, bevor sie Pat Cox, einen
früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, als Sonderberater der
Kommissarin Meglena Kuneva einberufen habe. Laut der NGO „Corporate
Europe Observatory“ habe es die Kommission versäumt, einen möglichen
Interessenkonflikt zwischen den Aufgaben des Sonderberaters und seinen
anderen Aktivitäten ausreichend zu berücksichtigen.
Der Ombudsmann kritisierte die Kommission für ihr Versäumnis, ihren
Verpflichtungen gemäß ihren eigenen Richtlinien betreffend Sonderberater
nachzukommen
Maßnahmen
und
ergreifen
erklärte:
wird,
„Ich
um
hoffe,
die
dass
die
allgemeinen
Kommission
Probleme
mit
rasch
ihren
einschlägigen Verfahren, welche diese Untersuchung ans Licht gebracht hat, zu
lösen.“
Der Europäische Ombudsmann ist damit betraut, Beschwerden von Bürgern
und Organisationen über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und Institutionen zu untersuchen.
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Konsultation: Förderung von Fonds für soziales Unternehmertum
Die Kommission hat eine Konsultation bezüglich einer Reihe von Optionen zur
Finanzierung
sozialen
Unternehmertums
veröffentlicht,
welche
der
Unterstützung von Sozialunternehmen durch Investitionen von Privatpersonen
dienen sollen. Die Frage ist, wie künftig auch Sozialunternehmen über
Fondsvehikel an Kapital gelangen. Erste Reaktionen weisen laut der Kommission
bereits auf Hindernisse bezüglich der Finanzierung von Sozialunternehmen hin.
Dies liege einerseits an der besonderen Beschaffenheit dieser Unternehmen
selbst und andererseits an den bestehenden Reglungen zu Fonds. Die
Konsultation legt einige Aspekte dieser Problematik dar und bittet um Mitteilung
von Vorschlägen betreffend nächste mögliche Schritte. Die Konsultation endet
am 14. September 2011.
Kritik an „Labyrinth aus Steuern und Dienstleistungen“
Der europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss hat sich am 15. Juli für eine
Reduzierung
der
grenzübergreifenden
Belastungen
ausgesprochen,
denen
europäische Bürger und Unternehmen ausgesetzt seien. So müsse das
Vertrauen seitens der Bürger und Unternehmen gesteigert werden, was
grenzübergreifende Angelegenheiten betreffe, indem einerseits der Binnenmarkt
für
Dienstleistungen
gestärkt
und
andererseits
die
grenzübergreifende
Steuerbelastung gesenkt werde.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet das System der “einheitlichen
Ansprechpartner”, welches den Zugang zu länderspezifischen Informationen in
jedem Mitgliedstaat vereinfachen soll. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss
betont auch die Notwendigkeit angemessener Mechanismen zur Sicherstellung
einfacher und klarer grenzübergreifender Steuerverfahren. Desweiteren schlägt
er
die
Gründung
einer
Institution
vor,
um
den
Betroffenen
bessere
Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem empfiehlt der Wirtschafts- und
4
Sozialausschuss
die
Bildung
einer
„unabhängigen
grenzübergreifenden
Steuerüberwachungsstelle“.
Anspruch auf Bankkonto für jeden EU-Bürger vorgeschlagen
Laut Aussage der Kommission ist die Verfügung über ein eigenes Bankkonto zu
einem Grundbedürfnis eines jeden Bürgers geworden. Einerseits erschwere das
Fehlen eines solchen Kontos mit Basisfunktionen (Basiskonto) eine soziale und
wirtschaftliche Interaktion, andererseits entstünden hierdurch auch höhere
Kosten, da virtuelles Geld das Bargeld nahezu vollständig als Zahlungsmittel
abgelöst habe. Aktuelle Studien belägen, dass etwa 30 Millionen Bürger über 18
Jahre noch nicht über ein eigenes Konto verfügten. Darunter werde zwischen 6
und 7 Millionen Personen schlicht ein Konto verwehrt, sodass sie nicht
angemessen vom Binnenmarkt profitieren könnten. Die Kommission bittet nun
die Mitgliedstaaten, diesen Bürgern den Zugang zu Bankkonten zu ermöglichen ungeachtet deren Wohnsitzes oder deren finanzieller Lage.
Ein Basiskonto wird definiert als Debitkartenkonto jedoch nicht unbedingt als
Kreditkartenkonto. Es solle auch kein „Recht“ auf, sondern vielmehr eine
„Garantie“ für solche Konten für jeden Bürger geben, so die Kommission.
Zusätzlich erbittet die Kommission vom Bankensektor vernünftige und durch
jeden Kunden bezahlbare Kontoführungskosten sowie von den Mitgliedstaaten
nationale Kampagnen, um auf dieses Thema hinzuweisen.
Zusätzliche Informationen zu diesem Vorhaben erhalten Sie hier.
Taxpayers Association of Europe
Büro Brüssel
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Telefon: +32 (0) 2 738 7112 - Fax: +32 (0) 2 736 0571
www.taxpayers-europe.org
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