EFD - Abschiedsrede vor dem
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EFD - Abschiedsrede vor dem Parlament 1 von 2 http://www.efd.admin.ch/aktuell/medieninformation/00462/index.html?... Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Abschiedsrede vor dem Parlament Bern, 22.09.2010 Rede von Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD Frau Nationalratspräsidentin Frau Ständeratspräsidentin Frau Bundespräsidentin Meine Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates Meine Damen und Herren National- und Ständeräte Ich stehe heute ein letztes Mal vor Ihnen und es ist mein vordringliches Anliegen, Ihnen zu danken. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren der Vereinigten Bundesversammlung für das Vertrauen, das Sie mir vor 7 Jahren mit der Wahl in den Bundesrat und seither immer wieder ausgesprochen haben. Ich danke Ihnen herzlich für die gute Zusammenarbeit. Das Wirken in den Kommissionen und in den Ratsplena, quasi im Augenkontakt mit Ihnen wie jetzt, ist für mich in den vergangenen Jahren zum Lebensinhalt geworden. Ich habe den Kontakt zu Ihnen stets gesucht und geschätzt. Trotz gelegentlich hitziger Debatten ist kein einziges Schlüsselgeschäft stecken geblieben. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen Bundesräten. Ich habe mich in ihrer Mitte wohl gefühlt. Mein Dank gilt auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz hätte ich meine Aufgabe nicht erfüllen können. Während meiner siebenjährigen Amtszeit stand ich stets dem Eidgenössischen Finanzdepartement vor. Entsprechend war die Zusammenarbeit mit Ihnen im Finanzwesen unseres Staates am engsten. Gemeinsam gelang uns die Stabilisierung des Bundeshaushaltes. Erreicht haben wir das zum einen durch das Einhalten letztlich einfacher Regeln ganz im Sinne des Sprichwortes: "Nimm vieles ein, gib wenig aus, dann hast Du immer Geld im Haus." Erreicht haben wir es aber auch durch eine moderate Steuerpolitik. Wir haben gemeinsam Steuerreformen realisiert und dabei Steuern gesenkt. Das Schöne am Steuerzahlen ist ja, dass es nicht süchtig macht. Steuerzahlen ist nicht beliebt. Gerade deshalb muss das Steuerwesen aber gerecht, wirtschaftlich begründet und allgemeingültig sein. Mehr als früher gilt es, diese Grundregeln – auch grenzüberschreitend – neu zu positionieren. Gemeinsam haben wir auch zähe Kompromisse beim Sparen errungen. Es war nicht nur die Konjunktur, die den Haushalt stabilisieren half. Vielmehr waren zwei sich ergänzende Phänomene dafür verantwortlich. Das erste ist die typisch schweizerische Volksmentalität im sorgsamen Umgang mit Geld und Kredit – sprich in der Zurückhaltung beim Schuldenmachen. Im Geist dieses Denkens bedurfte es eines klaren politischen Willens und einer entschlossenen Gesetzgebung. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die noch und noch Schulden auftürmten, haben wir Schulden abgebaut. Das zweite Phänomen ist unser Kollegialsystem. Indira Gandhi sagte einst, man müsse auf Minister aufpassen, die nichts ohne Geld machen können, aber auch auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen. Solche Minister sind im Bundesrat unbekannt. Deshalb wurde die Finanzpolitik auch vom Kollegium stets mitgetragen. Ich hatte also in den vergangenen Jahren sehr viel mit Geld zu tun. Viele Menschen denken beim Wort ‚Geld’ sogleich an Banknoten, vor allem aber an Münzen. Unsere Münzen haben sich in den vergangenen 150 Jahren äusserlich kaum verändert. In die eine Seite der Münzen ist der Geldwert eingeprägt, in die andere Seite entweder der Freiheitskopf oder die Helvetia. Aus diesen zwei Seiten der Münze lässt sich eine Symbolik ableiten. Die eine Seite steht für Geld und Gut. Die andere Seite für die ideellen Werte und für die Qualitäten unseres Landes. Dieser Seite widme ich einen Ausblick in die Zukunft. Unser Land befindet sich – auch im internationalen Vergleich – in gutem Zustand, 22.09.2010 09:21 EFD - Abschiedsrede vor dem Parlament 2 von 2 http://www.efd.admin.ch/aktuell/medieninformation/00462/index.html?... gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Damit das so bleibt, müssen die bewährten Werte und Kräfte der Schweiz weiterhin in voller Konzentration zusammenwirken. Unser Land bedarf keiner politischen Umstürze. Die Schweiz braucht Kontinuität. Das Spektakuläre in unserem Land geschieht nie in der Politik. Es geschieht in den Bildungsstätten, Labors, Maschinenfabriken, Ateliers und Denkstuben. Die Politik hingegen soll dafür sorgen, dass sich alle diese Energien und Werte unter besten und stabilen Bedingungen entwickeln können. Unsere erste Errungenschaft ist unser Wohlstand. Wir wollen ihn erhalten. Das wird aber nicht einfach sein. Um gegen die harte internationale Konkurrenz zu bestehen, bedarf es grosser Anstrengungen. Unser Wohlstand beruht zum einen auf den herausragenden Fähigkeiten unserer Wirtschaft und zum anderen auf der Solidität der Arbeitswelt. Ohne gesunde finanzielle Grundlage ist in einem Staat alles nichts. Jeder auszugebende Franken muss erst verdient sein. Es wird immer reiche und weniger begüterte Menschen geben. Entscheidend ist die Erträglichkeit des Gefälles. Entscheidend sind auch die Lebens- und Umweltqualität für uns alle. Eine zweite Schweizer Qualität ist die Sicherheit in unserem Land. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Immer wieder müssen wir den Schutz unserer Privatsphäre gegen die öffentliche Sicherheit abwägen. Es ist an uns, dem Staat vorzugeben, was er in diesem Spannungsfeld zu tun und was er zu lassen hat. Unsere dritte Qualität ist unsere Vielfalt. Die Schweiz ist derart reich an Facetten! Das Zusammenleben der Völker, Sprachen, Religionen und Kulturen ist aber nur in unserer föderalen Gestalt möglich. Sie zu leben erfordert Toleranz und den Willen der Gemeinwesen zum Miteinander. Mit der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen haben wir einen grossen Schritt zur Stärkung unseres Föderalismus getan. Dieser Reformprozess ist jedoch nie abgeschlossen. Modernität und Fortschrittsglaube sind unsere vierte Qualität. Die Schweiz hat zahlreiche Erfinder, Wissenschafter und Nobelpreisträger hervorgebracht. Sie haben den Fortschritt befördert. Darauf dürfen wir stolz sein. Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Rund um uns herum werden die technologischen und ethischen Messlatten erhöht. Unser Bildungs- und Forschungsplatz ist herausgefordert. Der fünfte Wert der Schweiz ist unsere Solidarität. Nachbarhilfe, Sozial- und Betreuungswesen, Sozialversicherungen und Entwicklungshilfe sind dazu die wichtigsten Stichworte. Wer unverschuldet oder hart in Not und Bedrängnis gerät, kann in unserem Land auf Hilfe und Unterstützung zählen. Im Lande von Pestalozzi und Dunant besitzt Solidarität Tradition. Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität, das sind die Qualitäten unseres Landes. Keine ist selbstverständlich. Keine erfüllt sich von selbst. Keine ist statisch und beharrend. Die Pflege unserer Qualitäten ist harte Arbeit – gesellschaftliche, wirtschaftliche und politisch harte Arbeit. Wir haben es in der Hand, wir alle miteinander, mit diesen Qualitäten unsere Zukunft zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz hierzu weiterhin international vernetzen muss, dabei aber unabhängig und eigenständig bleiben soll. Die Schweiz soll namentlich in Europa unsere Schweiz bleiben. Die Zukunft unserer Heimat gemeinsam anpacken und gestalten, meine Damen und Herren – was gibt es Faszinierenderes in diesem Land? Herausgeber: Eidgenössisches Finanzdepartement Internet: http://www.efd.admin.ch (1) Alle Links dieser Seite(n) 1. http://www.efd.admin.ch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD [email protected] | Rechtliche Grundlagen http://www.efd.admin.ch/aktuell/medieninformation/00462/index.html?lang=de 22.09.2010 09:21
