Lobbying – eine unternehmerische Selbstverständlichkeit
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Lobbying – eine unternehmerische Selbstverständlichkeit Das Political Office von Raiffeisen Schweiz Dr. phil. Hilmar Gernet Direktor Kommunikation & Politik Raiffeisen Schweiz Genossenschaft Delegiertentreffen Raiffeisenbank Aarau-Lenzburg, 19. November 2015 Alles im Leben ist Lobbying 2 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying in den Medien Kasachstan Affäre Quelle: http://www.watson.ch «Mir gegenüber wurde ungenügend transparent gemacht, wie eng und quasi über jeden einzelnen Schritt eine Abstimmung durch MLB mit welchen Personen in Kasachstan erfolgte. Diesen Vorwurf der Gutgläubigkeit muss ich mir gefallen lassen und darüber ärgere ich mich am meisten (…)» Quelle: http://www.christa-markwalder.ch/aktuell/kommunikation, abgerufen am 04.11.2015 3 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbyist Image 4 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying Politik, der wichtigste Markt für Unternehmen 1. Markt: Politik à Macht und Rahmenbedingungen «Politik ist der wichtigste Markt für ein Unternehmen. Auf diesem Markt werden Rahmen und Regeln für das eigene wirtschaftliche Tun ausgehandelt. Darauf zu verzichten, eine eigene interessengeleitete Unternehmens-Aussenpolitik zu betreiben und diese Dritten zu überlassen, «reduziert die Planungssicherheit und erhöht das Krisenpotenzial». Politische Interessensvertretung trägt «zur Reduktion der Konfliktkosten und Optimierung der Erreichung unternehmerischer Ziele [bei] (…), um Schaden vom Unternehmen fernzuhalten»». Gabriel Lansky, Alexander Egger, Peter Köppl, Lobbying und Recht, Wien, 2013, S. 5 ff. 5 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying Weitere unverzichtbare Märkte 2. Markt: Medien, Öffentlichkeit à Aufmerksamkeit, Wahrnehmung, Positionierung 3. Markt: Produkte & Dienstleistungen à Nutzen und Ertrag 6 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying generell 7 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Interessen, Rohstoff der Politik Bundesverfassung Art. 16 BV – Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Art. 5 BV – Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen Art. 28 BV – Koalitionsfreiheit, Koalitionsrecht – Interessen «privater» Akteure Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird garantiert, „sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenschliessen zu können“ Art. 147 BV – Vernehmlassungsverfahren Stellungnahmen bei wichtigen Erlassen, Vorhaben oder Verträgen Kantone, Parteien, interessierte Kreise 8 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Interessen, Rohstoff der Politik Parlament Art. 161 BV – Instruktionsverbot § Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen § Sie legen ihre Interessenbindungen offen National- und Ständeräte sind Interessenvertreter Partei, Region, Verband, Firma, Gewerkschaft, Organisation usw. Miliz-System (?) – Chancen und Risiken / Wunsch und Wirklichkeit 9 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying Handwerk Demokratische Aushandlung Demokratie = Aushandeln von Interessen Positionen Prozesse Personen Resultat = Entscheidungen (nicht Lösungen?!) Schneider-Handwerk à Änderung (des Bestehenden; selten grosse Würfe; selten haute couture) 10 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying Handwerk Je früher, desto besser und günstiger 1. Identifikation eines Problems Politisches Perpetuum Mobile 2. Aufnahme des Themas 7. Massnahmen ergreifen 3. Politik formulieren 6. Ergebnisse evaluieren 4. Politischer Entscheid 5. Umsetzung 11 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Raiffeisen Lobbying Richtiges Lobbying 12 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Richtige Parlamentsmitglieder Richtige Form Richtige Interpretation Richtige Information Richtige Zeit Richtiges Lobbying Lobbying Handwerk Geräuschlos, transparent und klar Geräuschlos, informell So früh wie möglich an den richtigen Stellen präsent sein. Nur organisierte Interessen sind politikfähig. transparent «Sag einfach, warum Du mit mir redest.» «Die Existenz weniger Lobbying-Gruppen gefährdet die Demokratie, aber Tausende von ihnen führen zu einer deutlichen Stärkung.» (Leif/Speth) Lobbying Handwerk nützlich, relevant, massgeschneidert Spezifisch für Zielpersonen oder – gruppen. Der (gute) Lobbyist ist (k)ein Mann ohne Eigenschaften: verlässlich, glaubwürdig, verfügbar, zurückhaltend. Strukturiert, einfach, verständlich, klar. Auftreten: Kleidung, Sprache. Zeitgerecht. 13 19.11.2015 freundlich, dienstfertig Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying im Wandel Lobbying-Verbände verlieren an Einfluss Wirtschaft Differenzierung Diversifizierung Politik Spezifischere Politikfelder Partikuläre Interessen Mediatisierung 14 19.11.2015 EU- & internationale Politik Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Quelle: Fischer, Manuel, und Pascal Sciarini, «Interessengruppen verlieren in der Schweizer Politik an Einfluss» in: Die Volkswirtschaft, Plattform für Wirtschaftspolitik, Nr. 5/2015, S. 18-22, Bern Erkenntnisse basierend auf der Analyse (Interviews) des Einflusses politischer Akteure auf zentrale Entscheidungsprozesse der Jahre 2001-2006. Lobbying im Wandel Verbände am Ende? Verbände-Krise • • • • • • 15 19.11.2015 economiesuisse Santésuisse Bauernverband Verlegerverband Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) Abstimmungsniederlagen • «Abzocker» • «Masseneinwanderung» Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying der Unternehmen Direktes Lobbying • Koordination Inlandbanken (KIB) • Swiss Finance Council (CS, UBS) Wachstumsbranche Lobbying • Qualifizierte Arbeitsplätze • Chancen für Frauen, bisher Männerdominanz Ansehen in der Öffentlichkeit Lobbyist vs. Botschafter Stellenbeschrieb… eines Botschafters eines Lobbyisten vertreten & repräsentieren ü Staat, Regierung, politische Akteure ü Unternehmen beobachten & berichten ü Regierung, Politik ü GL, VR informieren ü Regierung, Bundesamt ü Entscheidungsträger beeinflussen ü Regierung, Bundesamt ü Entscheidungsträger Netzwerke aufbauen und pflegen ü Politik, Wirtschaft, Gesellschaft ü Politik, Wirtschaft, Gesellschaft Allianzen schmieden ü Politik, Wirtschaft, Gesellschaft ü Politik, Wirtschaft, Gesellschaft promoten ü eigenes Land ü eigene Unternehmung Risiken & Gefahren abwenden ü vom eigenen Land ü von der eigenen Unternehmung vertreten ü öffentliche Interessen, „Gemeinwohl“ ü unternehmerische, private Interessen kommunizieren ü öffentlich / nicht öffentlich ü nicht öffentlich Wirkung der Tätigkeit ü mittelbar, indirekt ü mittelbar, indirekt Ausbildung ü Auswahlprozess ü nicht geregelt, nicht geschützt Ansehen in der Öffentlichkeit 16 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying konkret Raiffeisen Schweiz Genossenschaft 17 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Portrait Raiffeisen Zwei Genossenschaften - ein Wertekanon Eid-Genossenschaft Raiffeisen Genossenschaft Föderalismus Partizipation 18 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Werte Portrait Raiffeisen Raiffeisen, die „positivste“ Bank Einstellung zur eigenen Hauptbank 2015 (Basis: Schweizer Bürger, die eine Hauptbank haben) Total 32 54 2 12 Raiffeisenbank 42 53 4 1 Regionalbanken 42 52 4 2 Kantonalbanken 34 Postfinance/Post Grossbanken 54 28 10 56 16 Positiv 22 Weder noch 2 14 57 Sehr positiv 1 5 Negativ Frage: «Wie würden Sie Ihre Einstellung zur Bank, mit welcher Sie am meisten verkehren, ganz allgemein bezeichnen?» Quelle: Aktuelle Bankenfragen 2015, Meinungen und Einstellungen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, M.I.S. Trend SA, Februar 2015, Lausanne/Bern Studie durchgeführt für die Schweizerische Bankiervereinigung, Basel 19 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Portrait Raiffeisen Das „typische“ Raiffeisen Mitglied… … ist weiblich, 46 jährig, politisch interessiert 20 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Portrait Raiffeisen Raiffeisen Mitglieder gehören in kein politisches Lager Keine Zuordnung 10% Das typische Raiffeisen Mitglied… § lässt sich keinem politischen Lager zuordnen Rechts 31% Links 27% Mitte § Mitte-Links und Mitte-Rechts sind ungefähr gleich stark 32% Rechts Mitte Links Keine Zuordnung Quelle: Wahrnehmung der Genossenschaften in der Schweiz, repräsentative Umfrage im November 2011, gfs-bern 21 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Raiffeisen Lobbying Eine unternehmerische Selbstverständlichkeit Vor 2008 • Informell • unsystematisch • keine offizielle Lobbyisten-Stelle 22 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Heute • Political Office • Koordination Inlandbanken (KIB) • Parlamentarische Gruppe Inlandbanken (PGI) • «Raiffeisen Fraktion» Raiffeisen Lobbying Political Office im permanenten Dialog Externe Dialogpartner Interne Dialogpartner § Interessengemeinschaft Genossenschaftsunternehmen (IGG) § VR / VRP § CEO, CEO-Stv., COO, GL § GS § Parlament(e), KdK, Regierung(en) § Verwaltung § Parteien § Verbände, Organisationen § § § § § Legal & Compliance Kommunikation Untern.-entwicklung Firmenkunden Risk Political Office § RB (VRP, BL) § Mitarbeitende § Genossenschafter 23 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern § Think Tanks § Universitäten, FH § Koordination Inlandbanken; Parl. Gruppe Inlandbanken § Bankiervereinigung (SBVg) § sgv, economiesuisse, etc. § International: Internationale Raiffeisen Union (IRU; Bonn/Brüssel), European Association of Co-operative Banks (Brüssel) Raiffeisen Lobbying Regional: Netzwerkpflege / National: Sachpolitik Politisches Netzwerk Sachpolitische Interessenvertretung Kontaktpflege zu Politikern Gezielte Unterstützung von Kandidierenden Beziehungen zu kantonalen Behörden Monitoring der politischen Entwicklung RB RCH RV § 5 Statuten RV „Der Regionalverband hat […] folgende Aufgaben: […] • Vertretung der Interessen der RB und der Raiffeisen Gruppe gegenüber Behörden, staatlichen Organen, Wirtschaftsverbänden und weiteren Organisationen; […]“ 24 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Lobbying-Arbeit Meinungsbildung zu politischen Themen § 5 Statuten RCH „Raiffeisen Schweiz wahrt die Interessen der Raiffeisen Gruppe, insbesondere durch: • Gesamtkoordination der Raiffeisen Gruppe […];“ Raiffeisen Lobbying Erfolgreiches Raiffeisen Lobbying Postfinance – Keine staatliche Postbank, keine Banklizenz durch die Hintertür Aktienrecht – Keine Lohntransparenz nur für Raiffeisen Bankleiter Too-big-to-fail – Pflichtwandelanleihen (Cocos) für Raiffeisen möglich Vermögensverwaltung Vormundschaft – auch Banken ohne Staatsgarantie US-Steuerstreit – Verein gemeinsame Interessenvertretung / Austausch Expertenkommission Brunetti II – Einsitz der Inlandbanken Selbstregulierung / Differenzierte Regulierung (Hypothekarbereich) esisuisse – Selbstregulierung vom Bundesrat bestätigt (3.9.2014) 25 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Themen- und Risiko-Radar Monitoring: Phase bis ein Regulatorium (neu oder in Revision befindlich) hinreichend konkret ist. Prozesse & Kontrollen Steuerkonformitätsstrategie (Inland)/Steuerstrafrecht Finanztransaktionssteuer EU Erbschaftssteuerstreit Frankreich Steuerabkommen Italien EUZ Steueramnest ie Amtshilfe in Steuersachen AIA Analyse: Konkretes Regulatorium wird vertieft analysiert. Steuerkonformitätsstrategie (Ausland) Finanztransaktionssteuer Italien US-Steuerstreit QI Offenlegung Italien „Whistleblowing“ FATCA Revision Genossenschaftsrecht im OR Systemrelevanz Trend Change the Bank Umsetzung Analyse Monitoring Run the Bank Partizipationskapital Genossenschaftsbanken Unternehmenssteuerreform III FIDLEG/FINIG FINMA-RS op. Risiken Cross Border Strategie (ZB) Finanzmarktinfrastrukturgesetz Führung und Organisation 26 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Umsetzung: Definitives Regulatorium wird in einem Projekt / Vorhaben umgesetzt oder durch den jeweiligen Fachbereich. Trend: Beobachtung von Trends durch Political Office. Verschärfungen im Geldwäschereirecht (GwG, GwV-FINMA,VSB 16) Hohe regulatorische Bedeutung Monitoring Cross Border Entwicklungen Retrofreie Produkte Mittlere regulatorische Bedeutung Geringe regulatorische Bedeutung Trend Veränderung zum Vorquartal Neu abgeschlossen / in Linie überführt Raiffeisen Lobbying Lobbying Aktivitäten Raiffeisen Schweiz Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG, FINIG) Möglichkeit der Ausgabe von Partizipationsscheinen Bekanntmachung des Schweizermodells der Einlagensicherung Automatischer Informationsaustausch mit dem Ausland Nationalbank: Verbesserung ihrer demokratischen Legitimation, Organisation Transparente Parteifinanzierung Vertretung von Raiffeisen in internationalen Organisationen Nachteile bei der Ausgestaltung der Eigenmittel für Inlandbanken verhindern 27 19.11.2015 06.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Raiffeisen Lobbying Strategisches Lobbying – Raiffeisen Netzwerke Koordination Inlandbanken (KIB) § Finanzplatz-Strategie: 2 Pfeiler § Parlamentarische Gruppe Inlandbanken § FIDLEG: differenzierte Gesetzgebung (Aus- & Weiterbildung Kundenberater) IG Genossenschaftsunternehmen (IGG) § Forschung, Weiterbildung / Politik, Genossenschaftsrecht / Kommunikation § 2016 Weltkongress in Luzern (IGT, 14.-16.9.2016) § 2012 UNO-Jahr der Genossenschaften Internationale Kontakte § Internationale Raiffeisen Union (IRU) § European Association of Co-operative Banks (EACB) 28 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Raiffeisen Lobbying Raiffeisen Parteifinanzierung - Modell Transparenz • CHF 246’000 • 50% : 50% (BV Art. 148: National- und Ständerat gleichgestellt.) • à CHF 615/NR • à CHF 2’674/SR • Zahlung an Parteisekretariat der Bundespartei, jährlich 29 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern Beitrag für Politik-System Schweiz • Sicherung und Stabilisierung des Systems • Beiträge an Parteien im nationalen Parlament • Keine Rechenschaftspflicht über Geldverwendung • Kein Geld für politisches Wohlverhalten • Keine Abstimmungskontrolle Raiffeisen Lobbying Raiffeisen Parteifinanzierung - Transparenz Partei BDP Beitrag 2015 CHF Bürgerlich Demokratische Partei 8‘209 CSPO Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis 2‘674 CVP Christlichdemokratische Volkspartei (& CSP OW) EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz FDP Freisinnig-Demokratische Partei 47‘864 GLP Grünliberale Partei 12‘728 GPS Die Grünen 14‘573 Lega dei Ticinesi 1‘230 MCG Mouvement Citoyens Genevois 1‘230 615 SP Sozialdemokratische Partei 57‘704 SVP Schweizerische Volkspartei 46‘580 Parteilos (SR Minder/SH) 30 49‘923 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern 2‘674 Lobbying ist ohne Alternative, aber transparent muss es sein. Danke für Ihre Aufmerksamkeit 31 19.11.2015 Raiffeisen Schweiz | Lobbying - eine unternehmerische Selbstverständlichkeit | Intern
