Liebe Freundinnen und Freunde

06. März 2015
SPD bleibt Motor in der Gleichstellung
Frauen in Deutschland sind heute so gut
ausgebildet wie noch nie. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen mit Hochschulabschluss in Deutschland sind Frauen. Doch
nach wie vor liegt das Lohnniveau von Frauen oft unter dem ihrer männlichen Kollegen. Und trotz bester Ausbildung beträgt
der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen
in Deutschland gerade einmal 18,4 Prozent.
Selbstverpflichtungen konnten an der
schwachen Präsenz von Frauen in Führungspositionen bislang nichts ändern. Dabei können wir es uns nicht leisten, auf
qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte zu verzichten.
Noch vor dem Internationalen Frauentag
am 8. März haben wir endlich die gesetzliche Quote für Aufsichtsratsposten beschließen können. 2015 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag: „Make It Happen" (Lassen Sie es geschehen). In Deutschland lautet das Motto
auch in diesem Jahr "Heute für morgen Zeichen setzen!".
Mit der gesetzlichen Quote werden wir ein
Zeichen setzen und einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft in Gang bringen.
Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit
Frauen besetzt sein. Wird diese Quote
unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt (Prinzip „Leerer Stuhl“).
Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In
Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll ab 2018 für
diese Mandate sogar eine Quote von 50
Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein.
Ich bin überzeugt: Je mehr Frauen Führungspositionen wahrnehmen, desto
selbstverständlicher sind gleiche Chancen
für Frauen und Männer in Unternehmen
sowie in der Verwaltung.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die SPD-Bundestagsfraktion hat am
Dienstag ein Positionspapier zu einem
neuen Einwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland braucht Zuwanderung, wir sind auf den Zuzug von Fachkräften auch außerhalb der EU angewiesen. Das neue Gesetz soll diesen
Zuzug pragmatisch, modern und
sozial steuern.
Euer
Achim Barchmann
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Das Jahr des Widders
hat begonnen
Europäische Kollegen im Ausschuss
des Bundestages
Als Mitglied der Deutsch-Chinesischen
Zweimal im Jahr kommen die Kolleginnen
Parlamentariergruppe war ich am 24.
Februar zu Gast auf der Neujahrsfeier des
Hongkonger Wirtschafts- und Handelsbüros in Berlin. Das Büro ist die offizielle
Repräsentanz der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong für bilaterale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
in Deutschland, Österreich, der Schweiz,
sowie Polen, Ungarn, Slowenien, der
Slowakischen und der Tschechischen
Republik. Das diesjährige Neujahrsfest
stand ganz im Zeichen des Widders, musikalisch umrahmt durch das LautenEnsemble „Wuji“, das mir einen bleibenden Eindruck von dem kulturellen Reichtum Hongkongs vermittelte.
und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zu einer Sondersitzung des Europaausschusses des Deutschen Bundestages
nach Berlin. So können wir unseren Austausch und die Zusammenarbeit zwischen
Bundestag und Europäischem Parlament
vertiefen und ausbauen.
Achim Barchmann, MdB mit Frau Betty Ho, Direktorin
des Wirtschafts- und Handelsbüros seit 01.09.2014.
Das Handels-, Finanz- und Logistikzentrum Hongkong muss seine Eigenständigkeit immer wieder gegen Einflüsse der chinesischen Zentralregierung behaupten.
Dies zeigt sich in den im Februar 2015 erneut aufkeimenden Protesten der Occupy
Central oder auch RegenschirmBewegung, die sich für eine freie Nominierung jener Kandidaten, die sich 2017 zur
Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs
stellen, einsetzt.
Ein sehr wichtiges Thema, das bei dieser Sitzung auf der Tagesordnung stand, war die
europäische Migrations– und Asylpolitik.
Darüber wurde sehr angeregt und durchaus
kontrovers diskutiert. Ein weiterer Schwerpunkt war die Investitionsoffensive der Europäischen Kommission. Mit der Offensive
sollen in den kommenden drei Jahren (20152017) öffentliche und private Investitionen
in die Wirtschaft der Mitgliedstaaten im
Umfang von mindestens 315 Milliarden EUR
mobilisiert werden. Bisher ist noch offen,
wie dies genau geschehen wird, beziehungsweise geschehen sollte.
Diese Diskussion konnte ich mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament und
vielen weiteren Mitgliedern unserer Partei
im Rahmen der Europapolitischen Kommission der SPD im Willy-Brandt-Haus weiterführen. Das Interesse an diesem Gremium
wächst stetig, was mich besonders freut.
Ich finde es richtig, das die internationale
Politik wieder stärker in den Fokus unserer
sozialdemokratischen Partei rückt.
Achim Barchmann (l.) mit allen Europaausschussmitgliedern und den Kollegen aus dem Europäischen Parlament im Deutschen Bundestag
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Aus Wolfsburg in die USA
Gespräch zur Entwicklungspolitik
in Niedersachsen
Jeden Sommer reisen etwa 360 Jugendli-
Ende Februar hatte ich ein Gespräch mit
che im Rahmen des Parlamentarischen
Patenschaftprogramms (PPP) in die USA.
Interessierte junge Leute können sich bei
mir bewerben. In diesem Jahr habe ich
Mona aus dem Bruch ausgewählt.
dem Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) in Wolfsburg. Der VEN
ist das 1991 gegründete unabhängige Landesnetzwerk entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen, Initiativen
und Weltläden.
Mona ist 16 Jahre alt und besucht das
Ratsgymnasium in Wolfsburg. Sie freut
sich schon sehr darauf, ein Jahr lang bei
einer Gastfamilie zu leben und die HighSchool zu besuchen.
Achim Barchmann mit Vertretern von VEN e.V. im
Bürgerbüro in Wolfsburg
Schwerpunkt der vielfältigen Arbeit des
Verbands ist die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, mit der er
sich für eine nachhaltige Entwicklung in
globaler Verantwortung engagieren.
Achim Barchmann gratuliert Mona aus dem Bruch zu
ihrem Parlamentarischen Patenschaftsstipendium für
ihren einjährigen Aufenthalt in den USA
Zwei Seminare, die Mona vor dem Reiseantritt besuchen wird, bereiten sie auf
diese Zeit vor. Sie wird als Repräsentantin
Deutschlands in die Vereinigten Staaten
von Amerika reisen. Ich freue mich, dass
junge Menschen durch das Stipendium
diese Chance bekommen und dass ich
Mona dabei unterstützen kann.
Besonders intensiv haben wir uns über das
„Eine Welt-PromotorInnen-Programm“
ausgetauscht. Die PromoterInnen geben
Anstöße für global verantwortliches und
vernetztes Denken und Handeln. Sie vernetzen die Akteure und schaffen damit
neue Möglichkeiten des Engagements .
Ich werde mich für diese wichtige Aufgabe
einsetzen, damit das Programm bei uns
in Niedersachsen weiter ausgebaut
werden kann.
Ausgewählte Termine:
07.03.2015 ab 10 Uhr
07.03.2015 ab 11 Uhr
Unterbezirksparteitag Gifhorn
Hotel am Bernsteinsee in Sassenburg/Stüde
40. Jubiläum der Arbeiterwohlfahrt Grasleben
Schützenhaus in Grasleben
V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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