DOC - Europa

IP/02/31
Brüssel, 10. Januar 2002
Europäische Kommission und Libanon schließen
Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen ab
Präsident Prodi empfängt heute den libanesischen Premierminister Rafik
Hariri zu Besuch. Bei dieser Gelegenheit paraphieren die beiden
Chefunterhändler1 ein Assoziationsabkommen, mit dem die Verhandlungen
über einen neuen Rahmen für die Weiterentwicklung der bilateralen
Beziehungen förmlich abgeschlossen werden. Der Kommissar für
Außenbeziehungen Patten äußerte dazu heute: "Ich freue mich, dass sich der
Libanon durch dieses Assoziationsabkommen fest verpflichtet, eine solide
und umfassende Beziehung mit der Europäischen Union einzugehen. Diese
engeren Bindungen werden die Aussichten auf wirtschaftlichen Wohlstand
und politische Stabilität verbessern. Das Abkommen eröffnet für beide Seiten
erhebliche neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten und führt zu einem
intensiveren politischen Dialog und vertiefter Zusammenarbeit, aus der die
Bürger in der südöstlichen Nachbarregion der EU konkret Gewinn ziehen.
Trotz der Nahostkrise ist der Barcelona-Prozess eine Realität und zeitigt
Ergebnisse:
Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Libanon öffnet eine neue
Ära in den bilateralen Beziehungen und festigt die 1995 durch die Konferenz von
Barcelona angestoßene Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Es trägt zu Frieden und
Sicherheit in der Region bei und liefert Impulse für die Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Libanon und seinen Partnern im
Mittelmeerraum.
Die Paraphierung des Abkommens bestätigt den Libanon in seiner Stellung als
wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner der EU in der Region sowie die
Verpflichtung des Landes zu einer stärkeren Integration seiner Wirtschaft in die der
EU und ihrer Mittelmeer-Partner. Ferner richtet es eine klare und positive Botschaft
an die internationale und die europäische Investorengemeinschaft bezüglich der
Chancen für ausländische Direktinvestitionen im Libanon. Europa ist der wichtigste
Handelspartner des Libanon und ein wichtiger Geber bei der Unterstützung des
libanesischen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung. Die
Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon sind bereits eng aufgrund des
Kooperationsabkommens von 1978, das von dem neuen Assoziationsabkommen
ersetzt wird.
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Der libanesische Wirtschafts- und Handelsminister, Basil FULEIHAN, und die
stellvertretende Generaldirektorin Außenbeziehungen der Europäischen
Kommission, Catherine DAY.
Der Abschluss des neuen Assoziationsabkommens verpflichtet beide Seiten zu einer
weiteren Liberalisierung des bilateralen Handels und hilft sicherzustellen, dass
Wirtschaft und Verbraucher im Libanon von der Weiterentwicklung des
internationalen Handels und der Investitionen profitieren. Es sorgt innerhalb von 12
Jahren für den schrittweisen Abbau von Einfuhrzöllen auf gewerbliche Erzeugnisse
aus der EU (der Libanon genießt für seine gewerblichen Erzeugnisse bereits zollund kontingentfreien Zugang zu den EU-Märkten). Die EU hat sich bei allen
libanesischen Agrarerzeugnissen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens für eine Politik der sofortigen vollständigen Liberalisierung entschieden
(ohne Zoll oder Kontingent), außer für eine begrenzte Liste sensibler Kategorien, für
die Präferenzregelungen vereinbart wurden. Der Libanon hat im Gegenzug fünf
Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Zölle auf europäische Agrarausfuhren
erheblich abzubauen.
Das Abkommen schafft eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche
Liberalisierung im Libanon. Es verpflichtet den Libanon, moderne
Rechtsvorschriften im Bereich Wettbewerb und Schutz des geistigen Eigentums
einzuführen. Es sorgt für frühzeitige Gespräche über die Marktöffnung in
Dienstleistungsbereichen wie Banken, Verkehr, Versicherungen und Tourismus.
Das neue Assoziierungsabkommen umfasst weit mehr als nur Handel und
Wirtschaft. Es schafft neue institutionelle Strukturen für einen intensiveren
politischen Dialog und für Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum an Feldern
von Bildung und Kultur bis hin zur Bekämpfung von Kriminalität, Geldwäsche und
Drogen. Beide Parteien haben zugesagt, die Menschenrechte und die
demokratischen Grundsätze zu wahren.
Zwischen dem Libanon und der EU läuft bereits ein ehrgeiziges Programm
wirtschaftlicher Zusammenarbeit, um den libanesischen Unternehmen zu helfen,
sich den Herausforderungen der internationalern Wirtschaft zu stellen. Für die
Umsetzung des Assoziationsabkommens wird Hilfe für Bereiche wie die
Umstrukturierung der Zollverwaltung, die Unterstützung der Normungs- und technischen Regulierungsbehörden, die Stärkung des Patentwesens, den Urheberschutz
und die Regulierungsstellen für gewerbliche Muster sowie für Exportentwicklung und
–förderung bereitgestellt.
Die beiden Parteien unterzeichnen das Assoziationsabkommen voraussichtlich im
Frühjahr 2002; in Kraft treten wird es jedoch erst nach der Ratifikation durch die
Parlamente des Libanon, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und durch das
Europäische Parlament. Die ersten Schritte in Richtung eines neuen Assoziationsabkommens begannen 1995; Ende 2000 sowie im Laufe des Jahres 2001 wurde
dann intensiv verhandelt. Im Dezember 2001 wurden die Verhandlungen
abgeschlossen, so dass der während Präsident Prodis Besuch in Beirut auf das
Jahresende festgelegte Termin eingehalten wurde.
Der Libanon und die EU haben sich auf den Abschluss eines Interimabkommens
geeinigt, das das rasche Inkrafttreten der Handelszugeständnisse des Assoziationsabkommens erlaubt, während die parlamentarische Ratifikation des Abkommens
noch im Gange ist. Das Interimabkommen soll voraussichtlich Mitte 2002 in Kraft
treten.
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Das neue Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Libanon ist eines in
einer Reihe ähnlicher Abkommen zwischen der EU und den Ländern der Region.
Sie gehen auf die Barcelona-Erklärung von 1995 zurück und bilden die Grundlage
einer neuen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Beziehungen umfasst. Eine der unmittelbaren Folgen daraus ist die
Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010. Jetzt, da acht der
neun südlichen Mittelmeeranrainerstaaten ohne Beitrittskandidatenstatus in dieser
Form ein Abkommen mit der EU schließen (allein Syrien muss die Verhandlungen
noch abschließen), rückt die Verwirklichung einer Freihandelszone und die
Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen
der Union und den Mittelmeerpartnern näher.
Internetseiten : http://europa.eu.int/comm/external_relations/lebanon/intro/index.htm
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