Betreuungssachen - Amtsgericht Hannover
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-9- Betreuungs- und Unterbringungssachen D D. Betreuungs- und Unterbringungssachen 1. Zuständigkeit a) Betreuungssachen (XVII) sowie Verfahren betreffend die Bestellung eines Vertreters für Volljährige (etwa §§ 15 Abs. 1 SGB X, 16 Abs. 1 VwVfG) und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen nach § 340 FamFG. b) Unterbringungssachen nach § 312 FamFG in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke sowie Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG i. V. m. dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (XIV). 2. Zuständigkeitsregelungen 2.1 Fehlt der nach A.1.1 maßgebliche Name des Betroffenen, ist zunächst der Name des Antragstellers bzw. Anregenden maßgebend. Wird der Name des Betroffenen bekannt, wird dieser maßgeblich. 2.2 Die richterliche Zuständigkeit richtet sich nach der Pflegeeinrichtung (z. B. Krankenhaus, Altersheim), in der sich der Betroffene befindet, hilfsweise nach der Pflegeeinrichtung, in die er aufgenommen werden soll, hilfsweise nach der in der Antragsschrift angegebenen Wohnanschrift. In allen Zweifelsfällen richtet sich die Zuständigkeit nach den soz. psych. Beratungsstellen der Stadt Hannover (vgl. das "Sektorverzeichnis, Zuordnung der Straßen Hannovers zu sozialpsychiatrischen Beratungsstellen und psychiatrischen Kliniken", Stand: 01.01.2004; es befindet sich auf der Geschäftsstelle Abt. 663) bzw. nach den anderen Städten der Region Hannover. 2.3 Im Falle einer Unterbringung außerhalb des AG-Bezirks Hannover richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Hannover. 2.4 Auch nach Bestellung eines Betreuers bzw. Unterbringung richtet sich die richterliche Zuständigkeit nach der Zuweisung gemäß Ziff. 1.2. 2.5 In Betreuungssachen gilt wegen der fehlenden Festlegung von Abteilungsrichtern Abschnitt A. 4.1 mit der Maßgabe, dass 2. Vertreter der in der Richterdezernatsnummerierung nächsthöhere des ersten Vertreters und 3. Vertreter der dann nächstfolgende ist; bei dem in der Zahlenfolge höchsten ist dann 2. bzw. 3. Vertreter Richter 1 bzw. 2. Sind 2. oder 3. Vertreter zugleich Vertretene, so treten an deren Stelle aufgrund desselben Ausschlussgrundes als 2. Vertreter in dieser Reihenfolge: Ri 5, 15, 20, 6, 2 und 1 bzw. als 3. Vertreter Ri 12, 13 und 19. Ist eine auswärtige Anhörung eines Betroffenen erforderlich, vertreten sich alle Betreuungsrichter insoweit gegenseitig. Stand: 13.05.2016 14:18:00 Uhr - 10 3. Betreuungs- und Unterbringungssachen D Verteilung der Geschäfte Serviceeinheiten der Abt. 660 - 673 Abt. Zust. Buchst. 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 1.1, 1.2 A, E, H 8, T Endz. 8 - 0, U B Endz. 1 - 8 B Endz. 9 - 0, G H Endz.1 - 7 K Endz. 1 - 7, V Endz. 8 - 0 C Endz.1 - 7, R, Ausbildung F Endz. 1 - 9, L F Endz. 0, M C Endz. 8 - 0, S Endz. 6 - 0, V Endz. 5 - 8 S Endz. 1 - 5, Q H Endz. 0, V Endz. 1 - 4, W, Z Endz. 7 - 0 P, T Endz. 1 - 7, Ausbildung D, H Endz. 9, I, J, Z Endz. 1 - 6 K Endz. 8 - 0, O, N, X, Y Ri 1 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30171, 30173, 30519, 30521, 30539, im Heinemanhof, sowie den Stadtteilen Calenberger Neustadt - mit Ausnahme des Friederikenstiftes - und Mitte z. T. (= Zuständigkeitsbereich der soz.-psych. Beratungsstelle Freytagstr.) in den Buchstaben A, B, C, E, F, G, I, J, K, O, V, W Ri 2 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30171, 30173, 30519, 30521, 30539, im Heinemanhof, sowie den Stadtteilen Calenberger Neustadt - mit Ausnahme des Friederikenstiftes - und Mitte z. T. (= Zuständigkeitsbereich der soz.-psych. Beratungsstelle Freytagstr.) in den Buchstaben D, H, L, M, N, P, Q, R, S, T, U, X, Y, Z Ri 3 alle Betroffenen im Klinikum Wahrendorff, aus der Stadt Seelze sowie aus dem Postleitzahlenbereich 30453 Ri 4 alle Betroffenen aus dem Postleitzahlenbereich 30165, dem Stadtteil Marienwerder ,der Seniorenresidenz Heidehaus und dem Integra-Seniorenpflegezentrum Stöcken, im Friederikenstift die Buchstaben B, C, D, G, I, J, M, P, R, T sowie alle Betroffenen aus dem Postleitzahlenbereich 30165, sowie alle Betroffenen, die sich in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Langenhagen aufhalten, soweit keine Zuständigkeit bei Ri 5, 6, 15, 18 besteht Ri 5 alle Betroffenen aus dem Zuständigkeitsbereich der soz.-psych. Beratungsstelle Königstraße sowie aus dem Hagenhof ohne PLZ 30165, Stadtteil Marienwerder, die Seniorenresidenz Heidehaus und das IntergraPflegezentrum Stöcken in den Buchstaben A, D, E, F, G, I, J, K, R, T, V, W, sowie alle Betroffenen, die sich aus dieser Zuständigkeit in der KFPP Langenhagen aufhalten Ri 6 alle Betroffenen aus dem Zuständigkeitsbereich der soz.-psych. Beratungsstelle Königstraße sowie aus dem Hagenhof, ohne PLZ 30165, Stadtteil Marienwerder, die Seniorenresidenz Heidehaus und das IntergraPflegezentrum Stöcken in den Buchstaben B, H, L, M, N, O, P, Q, U, X, Y, Z sowie alle Betroffenen, die sich aus dieser Zuständigkeit in der KfPP Langenhagen aufhalten Ri 7 alle Betroffenen im Klinikum Wunstorf und in den Postleitzahlbereichen 30457 und 30459 in den Buchstaben A, E, F, H, K - O, Q, T - Y Ri 8 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30455, 30449 einschließlich Siloah sowie PLZ 30459 in den Buchstaben B, C, D, G, I, J, P, R, S, Z Ri 9 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30559, 30625, 30627, 30629 (= Zuständigkeitsbereich der Psych. Poliklinik I der MHH), ohne das Altenheim Heinemanhof in den Buchstaben D, I, J, N, O, U, T, X, Y, Z Ri 10 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30163, 30177, 30655 sowie den Stadtteilen List und Zoo (Zuständigkeitsbereich der Psych. Poliklinik II der MHH), sowie alle Betroffenen aus diesem Sektor, die sich in der MHH aufhalten, in den Buchstaben A, B, C, D, E, F, G, H, K, M, N, O, Q, R, U, V, W, X, Y Ri 11 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30559, 30625, 30627, 30629 (=Zuständigkeitsbereich der Psych. Poliklinik I der MHH), ohne das Altenheim Heinemanhof in den Buchstaben A, B,E, H, P Ri 12 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30559, 30625, 30627, 30629 (= Zuständigkeitsbereich der Psych. Poliklinik I der MHH), ohne das Altenheim Heinemannhof in den Buchstaben C, F, G, L, R, V, W Ri 13 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30559, 30625, 30627, 30629 (= Zuständigkeitsbereich der Psych. Poliklinik I der MHH), ohne das Altenheim Heinemanhof in den Buchstaben K, M, S, Q Ri 14 alle Betroffenen aus dem Zuständigkeitsbereich der sozialpsychiatrischen Beratungsstelle Plauener Straße ohne die PLZ 30657, 30659, 30163, 30165, und zusätzlich aus der Zuständigkeit der Beratungsstelle Deisterstraße die PLZ 30451, im Friederikenstift die Buchstaben A, E, F, H, K, L, N, O, Q, S, U - Z Ri 15 alle Betroffenen aus der Stadt Langenhagen sowie aus dem Altenzentrum Eichenpark; im Hagenhof und in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie die Betroffenen, die in Langenhagen oder im PLZ-Bereich 30179 Stand: 13.05.2016 14:18:00 Uhr - 11 - Betreuungs- und Unterbringungssachen D wohnen sowie im Hagenhof zusätzlich alle Betroffenen in den Buchstaben B, N, P, Q + Z Ri 16 alle Betroffenen aus den Postleitzahlenbereichen 30163, 30177, 30655 sowie den Stadtteilen List und Zoo (=Zuständigkeitsbereich der Psych. Poliklinik II der MHH), sowie alle Betroffenen aus diesem Sektor, die sich in der MHH aufhalten, in den Buchstaben I, J, L, P, S, T, Z Ri 17 alle Betroffenen aus der Stadt Laatzen und der Stadt Hemmingen in den Buchstaben A, B, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, U, V, W Ri 18 alle Betroffenen aus dem Zuständigkeitsbereich der soz.-psych. Beratungsstelle Königstraße sowie aus dem Hagenhof und der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, ohne PLZ 30165, Stadtteil Marienwerder, die Seniorenresidenz Heidehaus und das Intergra-Pflegezentrum Stöcken in den Buchstaben C, R, S sowie alle Betroffenen, die sich aus dieser Zuständigkeit in der KfPP Langenhagen aufhalten Ri 19 alle Betroffenen aus der Stadt Laatzen und der Stadt Hemmingen in den Buchstaben C, O, P, Q, R, S, T, X, Y, Z Ri 20 alle Betroffenen aus dem Postleitzahlenbereich 30659 (= der Psych. Poliklinik II der MHH) Ri 21 Ab 01.04.2015 aufgelöst. Ri 22 alle Betroffenen aus dem Postleitzahlenbereich 30657 in den Buchstaben A - H, I - K, O, S - W (= z. T. Zust.Bereiche der soz.-psych. Beratungsstellen Plauener Str.) Ri 23 Ab 01.04.2015 aufgelöst. Ri 24 alle Betroffenen aus dem Postleitzahlenbereich 30657 in den Buchstaben L - N, P - R, X - Z (= z. T. Zust.Bereiche der soz.-psych. Beratungsstellen Plauener Str.) Wachtmeister 1. Obergeschoss - Altbau - Stand: 13.05.2016 14:18:00 Uhr
