wm34 Nº BERICHT aus Venezuela: Konfuse Sitation Wilhelm Mindler 23.2.2014 [email protected] Nicht vefehlen: am Ende der letzten Seite die heitere Note! Konfus, aber heiter! Die grosse Merhheit der venezolanischen Bevölkerung ist gegen die Gewaltanwendung. Somit ergibt sich die kuriose Situation dass alle Seiten zum Frieden aufrufen. Aber immerhin, ein jeder sucht sich seine Medien aus um zu hören was er hören will. Und von allen Seiten wird versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. So etwa, je nach Geschmack, kann ein jeder die Schuldigen der Gewaltanwendung auf der Seite suchen, auf der er sie finden will. Von Twitter will ich erst gar nicht sprechen, und der neuen Manie der Fernsehsender, über Tweets zu berichten. Billig für die Produzenten, den Leuten gefallen Tratschgeschichten, und der Journalist kann beliebig aussuchen und manipulieren wie immer er will. Dieses Spiel wird auch auf internationaler Ebene mitgespielt. In Kolumbien wird das venezolanische Drama so aufgeblasen, dass meine kolumbianische Frau täglich von Töchtern, Geschwistern und Freunden angerufen wird welche ihr Unterschlupf anbieten. Das ist keine Übertreibung! Aus Kolumbien konnte ich auch hören dass wir jetzt vor einem arabischen Frühling Richtung Demokratie stehen, der in Venezuela beginnt und dem dann bald ander linke Länder folgen sollen. Ein Wunschtraum, der mit der Realität wenig zu tun hat. Evo Morales machts recht gut in Bolivien, und hat Devisenüberschuss! Correa in Ecuador studierte Ökonomie in den USA und kennt sich diesbezüglich aus. Ich habe keine näheren Informationen, ein jeder hat natürlich irgendwelche Schwierigkeiten. Aber Bolivien hatte fast jährlich einen Militärputsch, in Ecuador wurden Bucaram, Mahuad und Gutierrez, die drei Vorgänger von Correa, alle vorzeitig abgesetzt (und zu recht!), und beide Länder sind jetzt stabil, beide Präsidenten sind recht beliebt und können auf ihre Wähler zählen. Maduro ist in einer Sackgasse und tappt im Dunkeln, auch seine kubanischen Berater und seine monatlichen Reisen zu Beratungen in Kuba können da nicht viel helfen. Seine Flüge werden nicht angekündigt, aber Flugzeuge kann man halt doch nicht so leicht unsichtbar machen. Ich frage mich manchmal sogar ob die Kubaner vielleicht davon träumen in Ölland Venezuela zu verwirklichen, was ihnen in Kuba nicht so ganz gelungen ist. Unsere Opposition ist ein buntes Gemisch, zu viele alte Garden, die sich schon längst zurückziehen hätten sollen. Sollten sie an die Macht kommen und mit den „Kollektiven“ fertig werden, so werden sie sich ohne Zweifel an den grossen Bruder im Norden klammern und seinem Rat folgen. Ein neoliberales Paket wäre uns jedenfalls gewiss. Leopoldo López benützte die allgemeine Unzufriedenheit um den Deckel vom kochenden Reindl zu nehmen und mit seinem Aufruf zu Protesten sich zum Heldentum zu katapultieren. Aber um welchen Preis? Tote, mehr Hass, kaum irgendeine Änderung zum Besseren im Land. Gestern abend rief Maduro für den nächsten Mittwoch zu einer grossen Friedenskonferez auf um die gewaltsamen Gruppen zu überwinden, zu der er auch die faschistische Opposition einlädt. Dazu las ich einen passenden Kommentar: “Maduro lädt uns ein zu einem Dialog, aber die Einladungskarte ist voll von Beschimpfungen. Frieden?“ Die Chavisten halten nicht viel von der parlamentarischen Demokratie, sie ziehen die „direkte Demokratie der Strasse vor“, den direkten Kontakt mit dem Volk. Auf öffentlichen Plätzen werden öffentliche Reden gehalten, vielleich darf auch jemand aus dem Publikum fragen, sofern er halt ein rotes Leiberl anhat. Maduro sagt er hätte die Friedenskonferenz bereits geplant, man weiss nichts näheres, aber es riecht ganz nach „direkter Demokratie“. Zuerst käme eine Konferenz für die Frauen, dann für die Arbeiter, dann für die Kommunen usw. REAKTIONEN Auf den Bericht „wm33-Unruhen in Venezuela“ bekam ich einige Reaktionen. 75883384 S.1 Zum giftigen Intriganten Heinz Dietrich: Humberto Gómez García schrieb einen spanischen Kommentar zu einem Artikel (den ich nicht kenne) von Heinz Dietrich. Irgendjemand sandte ihn unter “Betreff: I guess it is interesting to know how Heinz Dieterich performs today” aus Mexiko nach Österreich an PF, von wem ich ihn dann zugeschickt bekam. Anstatt den Artikel zu übersetzen zitiere ich nur ein paar der verwendeten Ausdrücke: Urteil des Autors über Heinz Deitrich: Dunkle Persönlichkeit – aliiert mit den putschistischen Koordinaten des YanquiImperiums - giftiger Titel seines insolenten Artikels – giftige Gefiederte im Dienst des Imperiums wie dieser Intrigant - imperialer Ansturm - groteske, grobe und insolente Einmischung in interne Angelegenheit Venezuelas - nach der giftigen Einleitung Diese Zitate sind vielsagend – nicht über die Performance von Dietrich, sondern über die Peformance des Autors. Es ist nicht einfach mitzubekommen was wirklich geschieht, aber einige Autoren machen es uns leicht und schliessen sich selbst aus. Urteil des Autors über Maduro und die venezolanische Revolution: Öffnung gegenüber der Opposition - Arbeitsbesprechungen mit der Opposition, einschliesslich faschistischen Bürgermeistern - Laut Dietrich wird das Gesetz der Gerechten Preise gar nichts lösen - fast 600 000 Wohnungen gebaut - Millionen Computer für die Schüler weltweit das Land mit der fünfthöchsten Zahl von Universitätsstudenten Kurzkommentar: Arbeitsbesprechungen: ein Aufruf, der dann sofort wieder mit Drohungen von Madruo sabotiert wurde (siehe weiter unten den ähnlichen Fall CNN mit Agression – Rückzug – neuer Agression) Gesetz der Gerechten Preise von Maduro ohne Beteiligung des Parlaments diktiert: Gefängnis von etlichen Jahren für jeden der Lebensmittel mit abgelaufenem Datum verkauft oder für informelle Verkäufer welche mehr als den regulierten Preis verlangen. Gestern war ich auf dem Gemeindemarkt, konnte Zucker kaufen und diesmal erfreulicherweise sogar Trockenmilch zum dreifachen Preis, alles offen zur Schau gestellt. Wer immer so unsinnig hohe Strafen anwendet löst schwere Proteste aus, mit denen er dann nicht fertig wird. 600 000 Wohnungen: In wie vielen Jahren? Die Regierung veröffentlicht nur globale Ziffern, die niemand überprüfen kann. Aber einige Monate später kommen dann die Ziffern der Zentralbank, die viel realitätsnäher sein dürften. Für das Jahre 2011 war die Zahl der Regierung um 150 000, die Zahl der Zentralbank etwa ein Drittel dieser Zahl. Millionen Computer für die Schüler: ich weiss nicht ob es Millionen sind, aber diese Minicomputer sind robust, guter Qualität, gut programmiert, funktionieren auch mit einem schwachen Internetsignal, mein Enkel Joaquín bekam einen. Der Haken: ein typischer Lehrer hier ist nicht dazu bereit auch nur eine Minute ausserhalb der Unterrichtszeit seinem Job zu widmen. Auch Hefte und Aufgaben werden in der Unterrichtszeit korrigiert. Joaquín und seine Mitschüler bekamen letztes Jahr ein ausgezeichnetes Mathematikbuch, gratis von der Regierung, mit vielen Übungen, die auch einem schlechten Lehrer helfen. Das Buch wurde nicht ein einziges mal benützt. Schulreformen kommen und gehen hier seit Jahrzehnten, sie prallen an den Lehrern ab. Und das passiert leider auch mit diesem Computer. – Ein Job als Aufseher ist eine politische Prämie zum Nichtstun, aber nicht um sich um die untergebenen Lehrer zu kümmern. Das war schon immer so . . . Universitäten: ein deprimierendes Thema für einen anderen Tag Ein Artikel (auf Deutsch) den ich bekam als Versuch von CT, meine einseitige Berichterstattung zu korrigieren: 75883384 S.2 http://www.jungewelt.de/2014/02-20/047.php »Die Gewalt geht von kleinen ultrarechten Gruppen aus« (siehe beiliegenden Artikel, auf Deutsch, Kommentar überflüssig) Mehr zu den „kleinen ultrarechten Gruppen“ Falls jemand noch Zweifel hat (und spanisch lesen kann): beiliegend zwei Dateien mit etlichen Artikeln aus El Nacional und El Universal von heute zur Anwendung von Gewalt und Tortur von Seiten der Regierung und von bewaffneten Banden, sogenannten Kollektiven, welche mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Reporter von El Universal sind bewundernswert, sie scheuen kein Risiko! Einigen Zeitungstitel für Leser, die nicht Spanisch können: In Beilage Wm34-A2: Vergewaltigung von Juan Manuel Carrasco konstatiert in den Akten des Verfahrens (Spanisch) Carrasco wurde gefangengenommen und es wurde ihm ein Gewehr in den Hintern gesteckt. Die Generalstaatsanwältin widerspricht: Im Verhör hat Carrasco diesen Zwischenfall nicht erwähnt. Ja, so gehen die höchsten Autoritäten mit der Wahrheit um. Was sie nicht sagt: Carrasco wurde in Gegenwart der Übeltäter verhört und hatte Angst. Die Situation war so irregulär dass ihn die Staatsanwaltschaft aus eigener Initiative noch einmal ohne diesen Zeugen verhörte, wo Carrasco dann seine Beschwerde formulierte. Das Schwerwiegende in so einem Fall ist nicht dass etwa irgendein Sadist so handelt, sondern dass die Behörden alles decken, auch derartige Brutalitäten, auch Mord, wie bereits im letzten Bericht detailiert! In Beilage Wm34-A2: Bewaffnete Banden in Merida greifen unter dem Schutz der Gobernación an (Spanisch) Der Gobernador ist Chavist, der anklagende Bürgermeister gehört der Opposition an In Beilage Wm34-A3: Es war eine Umzingelung (Spanisch) Demonstranten in La Candelaria, Caracas, wurden umzingelt. Es wurde mit Kugeln geschossen, mit Todesopfer. Die Militärs sammelten nachher die Kartuschen ein um keine Spuren zu hinterlassen (siehe Foto). Mehrere der Militärs waren Leibwächter höherer Funktionäre. Die von den Kugeln hinterlassenen Löcher in den Fassaden kann jeder sehen. Maduro weiss es schon wieder einmal besser: „Vorsicht mit Infiltrierten, es scheint einige Funktionäre wurden bestochen“. Einer der Beteiligten namens Collazos hat eine Vorgeschichte, unter anderem war er schon im Jahr 2003 an einem Attentat gegen die Journalistin Marta Colomina beteiligt. In Beilage Wm34-A3: Ansculdigungen wegen einer neuen Modalidad der Repression (Spanisch) Gemeinsame Aktionen von bewaffneten Banden und Militärs. Simulierung von „falschen Positiven“ befürchtet. Der Ausdruck „falsches Postiiv“ stammt aus Kolumbien, wo Militärs Campesinos ermordeten und sie dann als Guerrilleros verkleideten, um für ihre Bekämpfung eine Prämie zu kassieren. Die Regierung braucht Argumente, um ihr hartes Vorgehen rechtfertigen zu können. (Ich finde man sollte mit solchen Verdächten etwas vorsichtiger umgehen . . .) . Liliana Ortega weist darauf hin dass die Verfassung die Beteiligung von Militärs bei Aktionen gegen Proteste verbietet. Viele Personen werden festgenommen nur weil sie friedlich protestieren, oder weil sie bei einem „Cacerolazo“ teilnehmen (es wird mit Blechreindln usw. Lärm gemacht, das war sehr populär unter der Diktatur in Argentinien) In Beilage Wm34-A3: Bewaffnete Kollektive agieren als Polizisten und Richter (Spanisch) (Kollektive ist ein neues Modewort, das ich früher nie gehört habe) 75883384 S.3 In Venezuela gibt es 1136 Parroquias (kleinere Verwaltungseinheiten), und zumindest in 100 gibt es sogenannte bewaffnete Kollektive. Die bekanntesten sind los Tupamaros (mit etlichen Gruppen), los Carapaica, Alexis Vive und wie schon im letzten Bericht erwähnt La Piedrita. Kleinere Gruppen dieser Art gab es auch vor Chávez, aber seit Chávez agieren sie offen, nennen sich Beschützer der Revolution und können auf den Schutz von allerhöchster Stelle rechnen, womit sie Straflosigkeit und somit eine Stellung ausserhalb der juridischen Ordnung erreichen. Im Raum von Caracas sind sie gut organisiert, mit enger Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterei Libertador und früher als diese chavistisch war mit der Grossbürgermeisterei Caracas. Beilage Wm34-A4: Eine aktuelle Analyse von Heinz Dietrich (Spanisch) Dietrich ist kritisch gegenüber der Opposition un der Rolle der USA. Damit bin ich voll einverstanden. Aber er irrt wenn er behauptet „für die Toten nach der Wahl im Dezember 2013 sind ohne Zweifel Capriles und Henry Falcón verantwortlich, welche zu Protesten gegen Wahlen aufriefen, die wie sie selbst wussten transparent waren“. Er bezieht sich vermutlich auf die 7 Toten nach der Wahl von Maduro im April 2013. Erster Zweifel: Maduro, der ja als Präsident Inmunität hat, beflegelte Capriles wochenlang als Mörder, vermied es aber aus guten Gründen ihn anzuklagen. Zweiter Zweifel: Venezuela hat möglicherweise das transparenteste Wahlsystem der Welt, aber wenn eine Seite alle Instanzen 100% kontrolliert, kann trotzdem brutal manipuliert werden. Der Fall ist kompliziert, es gibt etliche schwere Unregelmässigkeiten vor und während der Wahl, sogar eine europäische Beobachtergruppe meinte Maduro sei unrechtmässig an die Präsidentschaft gekommen. Ich habe darüber bereits einen Bericht versprochen der noch ausständig ist. HALTUNG VON PRÄSIDENT MADURO Maduro ruft zu seiner Friedenskonferenz am nächsten Mittwoch auf und fordert die Kollektive auf sich zurückzuhalten. Aber gleichzeitig warnt er: sollte die konstitutionelle Ordnung unterbrochen werden (offensichtlich Putsch oder Absetzung von Maduro) so sollten sie mit aller Härte durchgreifen (Ultimas Noticias, 23.2.2014). Das sehe ich als eine Warnung an die Opposition: solltet ihr euch durchsetzen, so gibt es einen Bürgerkireg. Maduro und CNN, ein Schwank – erster Teil: Nachdem er bereits vorher einen kolumbianichen Sender im Kabelfernsehen suspendiert hatte entzog Maduro den Journalisten von CNN en Español, allen voran Starreporterin Patricia Janiot, vorgestern die Journalistenlizenz um in Venezuela zu arbeiten und kündigte die Suspendierung von CNN im Kabelfernsehen an. Janiot hatte bereits um ein Interview mit Maduro angesucht!!! Maduro und CNN, ein Schwank – zweiter Teil: Bei der Ausreise „entdeckten“ die Grenzbehörden vorgestern in den Schuhen von Janiot einen verdächtigen Schatten: Rauschgift, etwa eine Bombe? Sie wurde also einer speziellen Untersuchung unterzogen. Als Janiot verlangte eine Kollegin sollte sie dabei begleiten, versuchte ein Funktionär sie zu beleidigen und zu beschämen mit folgendem Kommentar: „Sie darf mit dabei sein, ihr zwei seid ja sicherlich ein Pärchen“. - Ein ganz, ganz kleiner Mann fühlt sich plötzlich mächtig und mit Rückendeckung? Maduro und CNN, ein Schwank – dritterTeil: Irgendjemand machte Maduro darauf aufmerksam dass die agressive Haltung gegenüber CNN wohl ein Eigentor war, im Rampenlicht der Medien der ganzen Welt. Und so bekamen die Reporter von CNN gestern wieder ihre Erlaubnis ausgestellt. Auch das Signal von CNN wurde nicht suspendiert. Maduro und CNN, ein Schwank – vierter Teil mit einer für das Publikum überraschenden Wendung: Aber heute Sonntag donnerte Maduro schon wieder: CNN bringt so negative Berichte über Venezuela um die Leute aufzuhetzen damit sie ihn ermorden. Ich habe schon mehrmals über die „Aufdeckung“ von Attentatsplänen gegen Maduro berichtet, diesmal hat CNN die Ehre. Was denkt Maduro wohl von den Journalisten von El Universal, welche die beiliegenden Artikel verfassten? 75883384 S.4