Festvortrag: Dr. Günther Beckstein, MdL - sicherung-des

Verein Sicherung des Friedens e.V.
Festveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen
in der Hanns-Seidel-Stiftung
München, 28. Februar 2011
Festvortrag: Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident a.D.
Festvortrag
Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein, MdL, dankt zunächst seinem Vorredner,
Präsidenten a.D. Jörg-D. Haslinger dafür, dass er für den erkrankten Prof. Dr. Günter
Brakelmann dessen Rückblick auf 30 Jahre Vereinsgeschichte vorgetragen hat. Dr. Beckstein
bezeichnet den Theologen Prof. Brakelmann als einen „langjährigen Weggefährten“, mit dem
er zwar nicht immer einer Meinung gewesen sei, der sich aber der Aufgabe „stets mit großer
Spannweite“ gestellt habe.
Dr. Beckstein erinnert zu Beginn seines Vortrages an das Gründungsjahr des Vereins, 1981,
als mehr als 100.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss und
damit zugleich gegen die Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt - und später von
Bundeskanzler Helmut Kohl - demonstrierten. Diese in der Geschichte der Bundesrepublik so
bedeutsame Phase des gesellschaftlichen Diskurses bewirkte zugleich tiefgreifende
Verwerfungen innerhalb der Kirche. Bereits die Tatsache, dass die eigenen Kinder ihren
Grundwehrdienst ableisteten, erregte sogar im eigenen persönlichen Umfeld seinerzeit ein
„gewisses Aufsehen“, so Dr. Beckstein.
Der Festredner fährt nach namentlicher Begrüßung mit der Bemerkung fort, dass man heute
leider nicht das Wiegenfest eines überflüssig Gewordenen feiern könne. Leider müsse man
über das Geburtstagskind, den Verein "Sicherung des Friedens", sagen: "Gut, dass es ihn
gibt."
Bedauerlicherweise müsse man auch die Feier in einer Zeit begehen, in der es an vielen Orten
auf der Welt brennt: In der sich ganze Völker gegen ihre Diktatoren erheben und Blutzoll
zahlen. In der immer dieselben Staaten das Säbelrasseln nicht sein lassen wollen, in der
deutsche Soldaten aus Afghanistan im Sarg nach Hause zurückkommen. Dr. Beckstein nennt
in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Lage in Nordafrika und im arabischen Raum.
Aus enger Verbundenheit mit dem Verein "Sicherung des Friedens" freue er sich aber
dennoch sehr über das Bestehen während dreier langer Jahrzehnte und darüber, dass die
heutige Feier in den Räumen der Hanns-Seidel-Stiftung stattfinde. Er gibt seiner Freude auch
über die Anwesenheit vieler ihm persönlich Bekannter Ausdruck, die zwar mit den Jahren
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etwas faltiger im Gesicht geworden seien, denen aber die dabei gewonnene Weisheit in
selbiges geschrieben stehe.
Dr. Beckstein spricht dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Dr.
h.c. mult. Hans Zehetmair, seinen Dank für die langjährige Unterstützung des Vereins aus.
Die Zusammenarbeit mit der „ethisch tief verwurzelten“ Hanns-Seidel-Stiftung war und sei
nach wie vor „Voraussetzung für die neue Blüte des Vereins“ und dessen „großartige Arbeit“.
Die konkrete Gründungssituation des Vereins "Sicherung des Friedens" gebe es so, Gott sei
Dank, nicht mehr. Der Ost-West-Konflikt des vergangenen Jahrhunderts sei Geschichte, und
an den NATO-Doppelbeschluss werde man sich vor allem dann erinnern, wenn Helmut
Schmidt in einer Talkshow wieder einmal als einziger rauchen dürfe. Doch sei an die Stelle
dieser Gründungssituation eine neue Krisenlage getreten. Nach dem NATO-Experten KarlHeinz Kamp werde sie sogar eine Renaissance des alten Konzeptes der gegenseitigen
atomaren Abschreckung zur Folge haben:
Man haben die Konstellation, dass Nordkorea seinen Status als Atommacht faktisch bereits
unter Beweis gestellt habe - und zwar mit dem Kernwaffentest im Jahre 2006. Auch der Iran
arbeite an der Atombombe, allen Sanktionen und Drohungen der Staatengemeinschaft zum
Trotz.
Für beide Staaten und die jeweiligen Regionen gelte folgendes: Nachbarländer könnten
irgendwann nachziehen. So seien zum Beispiel Japan und Südkorea heute bereits sogenannte
"virtuelle Atommächte". Das heißt, sie könnten produzieren und würden das wahrscheinlich
auch tun, wenn die Bedrohung durch unberechenbare Regimes zu groß würde.
Zu all dem komme, dass auch die Weltmächte absehbar auf diese Situation reagieren: Sobald
der Iran seine Bombe hat, würden die USA ihren "nuklearen Schutzschild" auf einige Staaten
der Region ausbreiten. Zum "Gleichgewicht des Schreckens" der Achtziger sei da kein großer
Unterschied mehr, im Gegenteil: Das Gleichgewicht sei multipler, unüberschaubarer und
damit auch störungsanfälliger geworden.
In einer solchermaßen schwierigen Situation gelte das, was bereits vor dreißig Jahren gegolten
habe,
als
engagierte
Protestanten
um
den
Akademiedirektor
Eberhard
Müller
zusammengefunden und den Verein "Sicherung des Friedens" gegründet haben.
Dr. Beckstein dankt Pfarrer Joachim Zuber (evangelischer Hochschulpfarrer der
Hochschulgemeinde München), dafür, dass man im Verein stets, und so auch am heutigen
Tag, zur gemeinsamen Besinnung inne halte. Die Heranziehung der Herrnhuter
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Tageslosungen, so Dr. Beckstein, ermögliche es, diese den Vorträgen traditionell
vorangestellte Besinnung den „Zufälligkeiten der Tagespolitik zu entziehen“.
Ziel des Vereins sei es immer gewesen, das rechte Maß in einer Debatte zu finden, die scheinbar - nur zwei Extreme zugelassen habe: Radikalen, verantwortungslosen
Unterwerfungspazifismus auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite die kaltschnäuzige,
nicht minder verantwortungslose Definition des Krieges als völlig normale Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln.
Viele Protestanten wären damals dem Radikalpazifismus zugeneigt gewesen. Dies, so Dr.
Beckstein, sei ein typisch protestantischer Reflex: Positionen einzunehmen, die zwar ein
hehres Ziel verfolgen, die die politischen Realitäten aber ebenso komplett wie vornehm
ausblenden - und mit ihnen die faktischen Zwänge, denen der politisch Handelnde unterliege.
Der ehemalige Bundestagspräsident und Protestant Hermann Ehlers habe dieses
protestantische Phänomen einmal sehr treffend auf den Punkt gebracht:
"Wir haben im deutschen Protestantismus viel zu lange die Vorstellung gehabt, dass man
zwar sehr leicht Bürgermeister und Oberbürgermeister, Ratsherren und Landtagsabgeordnete,
Staatssekretäre, Minister, Bundesminister und Bundestagsabgeordnete kritisieren könne, dass
man aber das Vorrecht habe, sich von der Mitarbeit und dem Hineingehen in die gleiche
Verantwortung peinlich fern zu halten, um in Neutralität und Objektivität um so gründlicher
darüber urteilen zu können."
Dieses Diktum spreche ihm, Dr. Beckstein, aus dem Herzen. Es bringe die Spannung auf den
Punkt zwischen Weltbetrachtung und Weltgestaltung, zwischen der Gesinnungsethik und der
Verantwortungsethik, um Kategorien von Max Weber zu benennen. Genau darin liege auch
der Grund dafür, dass der Verein "Sicherung des Friedens" für ihn zu einer Seelen- und
Geistesheimat geworden sei. Von Anfang sei es das Credo des Vereins gewesen, dass Krieg
ultima ratio ist, man habe aber auch nicht einfach so tun können, als gäbe es ihn nicht und als
gäbe es auch keine Situation, in der er nicht die verantwortungsvollere Entscheidung sei.
Dr. Beckstein formuliert es zugespitzt so, dass wir Deutsche froh sein könnten, dass
Radikalpazifisten in den USA im Jahre 1941 nicht in der Mehrheit waren. Deutschland zu
bekämpfen und zu besiegen, sei das Verantwortungsvollste gewesen, was damals aus alliierter
Sicht getan werden konnte. Dr. Beckstein erinnert an die berühmte Vier-Freiheiten-Rede, die
der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt kurz vor dem amerikanischen
Kriegseintritt gehalten hatte: Völlig unmissverständlich bekräftigte Roosevelt darin die
Notwendigkeit, Freiheit und Demokratie zur Not auch mit Waffengewalt gegen die
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Aggression der Achsenmächte zu verteidigen. Diese Rede, so der Vortragende, sei durchaus
ein Plädoyer für eine pazifistische Gesinnung - aber eben für eine Gesinnung in realpolitischer
Verantwortung.
Dr. Beckstein, so wörtlich, ist die „Kombination aus Gesinnung und Verantwortung, die auch
das Credo unseres Vereins widerspiegelt, sehr sympathisch“. Denn nur sie ermögliche es uns
als Christen, in der Welt Handelnde zu sein.
Als Christen seien wir mit Aufgaben konfrontiert, die wir einerseits auf einem christlichen
Fundament, andererseits aber auch nach unseren jeweiligen Verantwortungsbereichen und
Kompetenzen lösen müssten. Je größer der "weltliche" Bereich sei, den man zu verantworten
habe, und je mehr Menschen von dem Handeln dieses Einzelnen betroffen seien, desto
schwieriger werde es, verantwortungsbewusst zu handeln. Bei der Entscheidung zwischen
Krieg und Frieden spitze sich diese Frage maximal zu.
In der Politik müsse genau diese Entscheidung aber möglicherweise getroffen werden. Ein
Pfarrer hingegen sei einem solchen Entscheidungszwang nicht ausgesetzt, er könne sich auf
die Postulierung seines Glaubens zurückziehen. Ein Staatschef könne das nicht. Er müsse sich
entscheiden. Für den Krieg oder dagegen.
Der Pfarrer tue gut daran, den Staatschef zu ermahnen, er möge eine Entscheidung treffen, die
mit seinem christlichen Glauben konform geht. Für mehr sei er, der Pfarrer, nicht zuständig es sei sein gutes Recht, sich als Pfarrer auf die Gesinnung zu beschränken. Dr. Beckstein fügt
hinzu, dass der Pfarrer den Präsidenten aber nicht dafür verurteilen könne, dass jener neben
seiner christlichen Überzeugung auch noch die faktisch vorhandenen Realitäten in seine
Überlegungen mit einbeziehe und Verantwortung weiter definiere als die christliche
Gesinnung es auf den ersten Blick nahelege.
Dr. Beckstein zeigt sich erleichtert, dass er nie über Krieg und Frieden habe mitentscheiden
müssen. Aber vom Prinzip her stellte sich ihm die Problematik seinerzeit in seiner
Eigenschaft als bayerischer Innenminister in ganz ähnlicher Weise - zum Beispiel in der
Asylfrage, die ebenfalls den Zwiespalt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik
aufgezeigt habe.
Luther habe in seiner "Zwei-Reiche-Lehre" die These vertreten, dass Gott auf verschiedene
Weise in der Welt regiere.
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Auf der einen Seite, im "Reich zur Rechten", regiere Gott durch Wort und Sakrament und
benutze dazu Prediger der Kirche, die das Evangelium verkündigen - damit werde an das
Wort Jesu angeknüpft: (Z) "Mein Reich ist nicht von dieser Welt"[Joh. 18,36]. (ZE)
Auf der anderen Seite, im "Reich zur Linken", regiere Gott durch die weltlichen Herrscher
und das weltliche Gesetz, damit durch sie das menschliche Zusammenleben geregelt werde.
Ohne ein geregeltes Miteinander, so Martin Luther, gebe es keinen Frieden, ohne Frieden
wiederum leide die Verkündigung des Evangeliums. Luther sei es dabei wichtig gewesen,
dass diese beiden Bereiche nicht vermischt werden, so Dr. Beckstein:
Eine Kirche, die sich in den Bereich der weltlichen Macht begebe, gebe damit zugleich ihr
Proprium auf. Entweder sie mutiere zum Gottesstaat, mit all den bekannten Gefahren für die
Freiheit, die man aus Geschichte und Gegenwart kenne. Oder die Kirche werde weltlich und
vergesse ihre geistlichen Anliegen.
Begebe sich auf der anderen Seite der Staat als die weltliche Macht in den Bereich der Kirche,
so drohe auch von dieser Seite Intoleranz gegenüber allen, die einer anderen Religion oder
Weltanschauung anhängen. Insofern sei die Unterscheidung der zwei Regierungsweisen
Gottes ein freiheitsförderndes Element. Ein Gedanke, der auch in der Auseinandersetzung mit
dem Islam eine wichtige Rolle spiele.
Dr. Beckstein fasst diese Gedanken mit der persönlichen Feststellung zusammen, die "ZweiReiche-Lehre" sei nicht nur Kern seines Selbstverständnisses, sie entspreche auch ganz dem
Gründungsgeist des Vereins "Sicherung des Friedens".
Natürlich sei diese Trennung kein Allheilmittel für den Menschen: Sie mache ihn zwar
handlungsfähig. Aber sie bewahre nicht davor, schuldig zu werden. Die wahrscheinliche oder
sichere Schuld müsse man als Handelnder immer und überall mitdenken.
Den "gerechten Krieg" könne es nie geben. Es könne immer nur einen Krieg geben, der nach
menschlichem Ermessen zu rechtfertigen und damit legitim sei. Alles andere wäre eine
Hybris, die uns Menschen nicht zustehe.
Dr. Beckstein erinnert an die heftigen Diskussionen im Zusammenhang mit dem 1. Irak-Krieg
und an den ab 1991 in Jugoslawien tobenden Bürgerkrieg. Die vielzitierte „jahrzehntelange
Friedensphase“ in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges sei damit zu Ende gewesen bzw.
habe seither nur in der verengten Perspektive „Europa ist gleich Europäische Union“,
Gültigkeit. Die UN habe sich im Angesicht der Kriegsgräuel, - etwa den systematischen
Massenvergewaltigungen,
als
hilflos
erwiesen.
Dies
hätte
zu
einem
massiven
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Vertrauensverlust gegenüber den Vereinten Nationen geführt. Die Fluchtbewegungen aus
dem Kosovo machte ein militärisches Einschreiten erforderlich, obwohl es völkerrechtlich
fraglich gewesen sei.
Im Bewusstsein der eigenen Fehleranfälligkeit müssten Handelnde den inneren Konflikt
aushalten, dem sie vor einer Entscheidung ausgesetzt seien. Als Christ in der Politik bleibe
man letztlich auf seinem Gewissen und auf die Gewissheit göttlicher Vergebung verwiesen.
Sie sei das große Geschenk Gottes, das uns Menschen all unserer Schuld zum Trotz handeln
lasse. Und zwar nicht gleichgültig, weil uns die Vergebung sowieso sicher sei. Sondern
verantwortungsbewusst, weil wir für das göttliche Vergebungsgeschenk wenigstens ein
Minimum an Gegenleistung erbringen wollten.
Abnehmen könne einem diese Entscheidungen niemand, auch der Glaube nicht. Es sei die
Aufgabe jedes einzelnen und insbesondere der politischen Entscheidungsträger, sich der
Verantwortung zu stellen. Der Festredner zitiert Franz Grillparzer: "Gott nimmt nicht die
Lasten, sondern stärkt die Schultern" und interpretiert dessen Ausspruch so, dass der Glaube
einem also vor allem dann helfe, wenn man ihn als Richtschnur und Orientierung für sein
Handeln zulasse. Wenn dies der Fall sei, dann stehe im Mittelpunkt des eigenen Handelns
immer der Mensch mit seiner Freiheit, seiner unantastbaren Würde und seiner ganz
persönlichen Verantwortung vor dem Herrn.
Dieses zutiefst christliche Menschenbild habe, so Dr. Beckstein, Gott sei Dank starken
Einfluss auf unser staatliches und politisches Verständnis in Deutschland und Europa gehabt.
Mit Blick auf die Situation in Afghanistan und die Frage, ob die Bundeswehr dort einen
legitimen Krieg führe, erinnert Dr. Beckstein an die damalige Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot Käßmann, die in ihrer Neujahrspredigt
2010 mit dem Satz: "Nichts ist gut in Afghanistan" eine heftige Debatte ausgelöst habe.
Um die Frage des Erfolges oder Nichterfolges gehe es ihm, Dr. Beckstein, an dieser Stelle
aber gar nicht. Ihm gehe es vielmehr um die Frage, die sich der Verein bereits seit 30 Jahren
stelle: „Wie gehe ich verantwortlich und als Christ mit dem Krieg als der ultima ratio um?
Wie vermeide ich es, ausschließlich Gesinnungsmensch und ausschließlich Pragmatiker zu
sein, der den Krieg zu leichtfertig in Kauf nimmt?“
Der Festredner ist der Ansicht, dass die Entscheidung für den Einsatz in Afghanistan nach
menschlichem Ermessen eine Entscheidung gewesen sei, die wir auch als Christen mittragen
könnten. Das Ziel, Angriffen islamistischer Terroristen den Boden zu entziehen und
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gleichzeitig Afghanistan wieder aufzubauen, dieses Ziel habe dem Krieg wahrscheinlich eine
ausreichende Legitimation gegeben.
In der deutschen Debatte finde dieses Doppelziel aber zu wenig Berücksichtigung - was auch
der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider nach seinem Besuch in Afghanistan vor
wenigen Wochen betont habe. Schneider habe ausgeführt, er könne nicht eindeutig sagen, ob
der Krieg in Afghanistan legitim sei oder nicht, er sei, so Nikolaus Schneider wörtlich,
"ethisch hinnehmbar".
Anders formuliert, so Dr. Beckstein, bedeute dies, dass aus christlicher Verantwortung
Legitimität entsteht. Dieser Grundsatz treffe auch auf den Rückzug der Soldaten bis zum Jahr
2014 zu. Dieser Rückzug müsse ein Rückzug in Verantwortung sein.
Letztlich lasse sich mit dieser Verantwortung, wenn wir sie ernst nehmen, Frieden sichern. Zu
dieser Verantwortung gehöre, dass wir Realisten sind und dass wir uns der "faktischen
Friedlosigkeit" dieser Welt bewusst sind. Dr. Beckstein wörtlich: „Die Friedlosigkeit liegt in
der Natur des Menschen.“
Er erinnert im Anschluss an die für ihn „spannendste Veranstaltung des Vereins“, die Anfang
der 1990er Jahre stattgefunden habe. Referent war damals General Burlakov, der Abzug der
Roten Armee stand unmittelbar bevor. Burlakov brachte seine Freude darüber wie folgt zum
Ausdruck: „Wir freuen uns, dass die Politik die Entscheidung zur Wiedervereinigung
getroffen hat.“ Dr. Beckstein konstatiert, dass die Wiedervereinigung unserem Land Frieden
und Freiheit gebracht haben.
Dr. Beckstein fordert die Zuhörer auf, optimistisch zu sein. Optimistisch, damit den
Menschen ein kleines bisschen Mehr an Frieden abgerungen werden könne. Dem Verein
stände daher eine Namensergänzung gut an: "Verein Sicherung und Erweiterung des Friedens
e.V."
Dr. Beckstein appelliert an die Festgäste, die heutige Feier in einem solchermaßen
vorsichtigen, aber lauteren, ja: christlichen Optimismus, zu begehen. Franz Marc, der große
Maler des "Blauen Reiter" habe über den Optimismus einmal gesagt: "Mangel an Optimismus
ist Mangel an Wunschkraft." Diesen Ausspruch Marcs aufgreifend, ergänzt Dr. Beckstein:
„Lassen wir uns einen solchen Mangel keinesfalls nachsagen: Wünschen wir, hoffen wir,
handeln wir und verbürgen wir uns als Christen für eine hellere Zukunft.“
Dr. Beckstein bezeichnet den Jubelverein als „Podium für Verantwortungsethiker“. Er wendet
sich mit den Worten „Eure Arbeit ist notwendig, macht sie weiter!“ an die Vorstandschaft und
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Mitglieder des Vereins und bittet die an anwesenden Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung
darum, diese Arbeit weiterhin zu unterstützen.
Protokoll:
Dipl.-Staatswissenschaftler Univ Jörg Raab
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