Afghanistan – 11 Jahre Krieg und kein Ende in Sicht

Afghanistan – 11 Jahre Krieg und kein Ende in
Sicht! – Neue Kriege drohen!
Am 7. Oktober jährte sich zum 11. Mal der Beginn des
Afghanistan-Krieges. Der Krieg wurde von den USA
nach den Anschlägen am 11. Sept. 2001 begonnen. Der
11. Sept. wurde zum Anlass genommen, die Pläne für
diesen Krieg lagen schon lange in den Schubladen. Es
ging und geht den USA um geostrategische und
ökonomische Interessen in Zentralasien, eine Region
mit großen Öl- und Gasvorkommen. Es ging um den
Bau einer Pipeline, um Öl und Gas unter Umgehung
Russlands abtransportieren zu können.
Deutschland war bei diesem Krieg ziemlich schnell
dabei. Der damalige Bundeskanzler Schröder sprach
von der ‚uneingeschränkten Solidarität‘ mit den USA. In
Wirklichkeit hat sich die damalige Bundesregierung
regelrecht aufgedrängt. Ziel dieser Politik war die
‚Enttabuisierung des Militärischen‘ wie Schröder es
nannte. Kanzlerin Merkel formulierte später den
Anspruch ‚Wir sind wieder wer. Es ging und geht um die
Bereitschaft, politische und militärische Macht zu
demonstrieren und auch anzuwenden. Die politiösche
und militärische Klasse Deutschlands will nach der
Einverleibung der DDR wieder in allen wichtigen
Bereichen der Weltpolitik mitmischen. Es geht auch um
einen Platz im Weltsicherheitsrat der Vereinten
Nationen.
Der Krieg begann am 7. Oktober 2001. Er dauert
inzwischen länger als der zweite Weltkrieg und auch
länger als das erfolglose sowjetische Engagement in
1
Afghanistan. Seit einem Jahr werden ein Ende des
Krieges und ein Abzug der Kampftruppen bis 2014
angekündigt. Da wird einer kriegsmüden Bevölkerung
nur Sand in die Augen gestreut.
Dabei galten die Taliban schon mal als besiegt. Mit der
Einnahme Kabuls am 13. November 2001 und der
Eroberung der Taliban-Hochburgen Kunduz und
Kandahar am 25. Nov. und 7. Dez. 2001 galt der Krieg
als erfolgreich beendet.
Zur gleichen Zeit – im Dezember 2001 - wurde auf der
Bonner Petersberg-Konferenz Präsident Karzai zum
Präsidenten gekürt. Afghanistan wurde eine Demokratie
nach westlichem Muster verordnet. Der autoritäre und
illegitime Charakter der eingesetzten Regierung trug
maßgeblich zum Erstarken des Wiederstandes bei.
Gleichzeitig wurde ein sog. Stabilisierungseinsatz von
den Vereinten Nationen beschlossen. Die ISAF-Mission
sollte das Karzai-Regime und den Regierungsaufbau
militärisch absichern. Das Mandat war zunächst auf
Kabul begrenzt. Im Oktober 2003 wurde die
Ausweitung auf Gebiete außerhalb von Kabul
beschlossen. im Dezember 2005 wurde die Ausweitung
auf das ganze Land begonnen. Parallel zur Ausweitung
des Krieges der NATO nahm der Widerstand gegen das
Karzai-Regime und die Besatzung durch ausländische
Truppen ständig zu.
Spätestens seit 2006 spricht auch die NATO nicht mehr
von einem Stabilisierungseinsatz sondern von
Aufstandsbekämpfung. In Deutschland darf der Krieg
erst seit der Bombardierung der Zivilbevölkerung auf
2
Anordnung eines deutschen Offiziers im September
2009 Krieg genannt werden.
Mit dem Amtsantritt von Barack Obama Anfang 2009
wurde der NATO-Krieg noch mal brutalisiert. Obama
kündigte ein Ende des Krieges durch noch mehr
Truppen an. Ein Element war die Ausweitung der
Kampfzone auf Pakistan (AFPAK).
Aber auch im Rahmen von ISAF wurden die Truppen
immer weiter aufgestockt. Zu Beginn des ISAF-Mandats
waren lediglich 5.000 Soldatinnen und Soldaten im
Land, im Jahr 2006 waren es bereits 31.000. Bis zum
Februar 2009 wurden die Truppen auf 55.000 und dann
unter Obama auf 130.000 Soldatinnen und Soldaten
erhöht. Dazu kommen noch etwa 10.000 Soldaten im
Rahmen von OEF, der Operation Enduring Freedem
sowie knapp 19.000 von den USA beschäftigte private
Sicherheitsdienstleister.
Obama und seine Militärs behaupteten, mit dieser
massiven Truppenaufstockung sei eine Wende im Krieg
in Afghanistan zu erreichen. Aber die
Truppenaufstockung hat nicht zu Frieden und mehr
Sicherheit, sondern zu mehr Krieg und damit mehr
Unsicherheit geführt. Inzwischen haben
die USA 33.000 SoldatInnen wieder abgezogen. Die
zusätzlichen Truppen und die Ausweitung des Krieges
hätten ihr Ziel erreicht, die Taliban seien geschwächt,
wird behauptet.
Von einer Schwächung des Widerstandes gegen die
Besatzungstruppen in Afghanistan kann jedoch nicht
die Rede sein. Im Gegenteil, die sog.
3
‚Sicherheitsvorfälle‘, die Angriffe der Aufständischen
nahmen im Jahr 2012 um 70 % gegenüber 2009 zu.
Der Aufstand hat das ganze Land erfasst. Auch den
früher relativ sicheren Norden des Landes. Die
Aufständischen bringen gezielt Regierungsanhänger,
Polizisten und Soldaten um. Mitte September drang
eine Gruppe in US-Uniformen in ein NATO-Camp ein
und schoss acht Kampfjets in Brand.
Schwer zu schaffen machen den NATO-Truppen vor
allem die Übergriffe der von ihnen ausgebildeten
Regierungssoldaten auf NATO-Soldaten. Allein dabei
kamen schon 51 NATO-Soldaten um Leben. Insgesamt
starben in Afghanistan 3.100 ISAF-Soldaten, davon 52
der Bundeswehr.
Auch wenn die NATO den Krieg in Afghanistan zum
Lackmustest für die Zukunft des Bündnisses erklärt hat,
ist dieser Krieg nicht zu gewinnen. Und die Kosten des
Krieges und die Zahl der Opfer steigen. Säuberlich
dokumentiert sind die Kosten der USA. 552 Mrd. Dollar
haben sie bisher ausgegeben. Deutschland gab nach
Angaben der Bundesregierung bis Ende 2011 den
Betrag von 5,5 Mrd. € aus. Das sind aber nur die sog.
einsatzbedingten Zusatzkosten. Das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete einen Betrag
von rund 17 Mrd. Euro, wenn alle relevanten Kosten
eingerechnet werden.
Offizielle Zahlen über die zivilen Opfer gibt es kaum.
Angeblich ist es so schwer zwischen Aufständischen und
Zivilisten zu unterscheiden. Studien im Auftrag der
4
IPPNW kommen nach Schätzungen auf 70.000 bis
100.000 Ziviltote in Afghanistan.
Noch schlimmer sind die Folgen für die Bevölkerung.
Das Land ist zerstört. Eine eigenständige Landwirtschaft
und Lebensmittelproduktion ist kaum noch möglich. Nur
den Mohnanbau blüht. 61 % der Bevölkerung sind
chronisch unterernährt. 40 % sind arbeitslos. In Slums
leben nicht mehr 2,4 Mio. sondern 4,5 Mio. Menschen.
Die NATO beabsichtigt trotz aller Ankündigungen nicht
ernsthaft, Afghanistan im Jahr 2014 komplett zu
verlassen. Schon jetzt werden die großen Stützpunkte
im Norden des Landes befestigt. Karzai hat zusammen
mit NATO-Generalsekretär Rasmussen eine Erklärung
unterschrieben, in der eine NATO-Präsenz im Land bis
mindestens 2024 festgeschrieben wird. Es wird auch
von einem neuen Mandat ab 2014 gesprochen.
Sowohl die US- als auch die Bundesregierung gehen
davon aus, dass auch nach 2014 Truppen im Land
bleiben müssen. Von 20. Bis 35.000 SoldatInnen ist die
Rede. Das sind dann mehr als zu Beginn des Mandats
und so viel wie 2005 bei der Ausweitung des Krieges
aufs ganze Land. Dableiben sollen Ausbilder für die
afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei und Armee) und
Kampftruppen, um die Ausbilder zu schützen.
Ziel ist es, einen riesigen afghanischen
Sicherheitsapparat auszubilden und auszurüsten, dem
dann die Verantwortung für die Zukunft des Landes
übergeben werden soll. Auf der Petersberg-Konferenz
2001 war noch von 50.000 Soldaten und 62.000
Polizisten die Rede. Inzwischen soll bis Ende 2012 die
5
Armee auf 195.000 und die Polizei auf 157.000 Köpfe
anwachsen.
Die Truppen für einen Bürgerkrieg werden von der
NATO ausgebildet, das korrupte Regime bewaffnet. Die
Kosten für 350.000 bewaffnete Kräfte wurden auf dem
NATO-Gipfel in Chicago aufgeteilt. Dieser
Militärapparat soll von 2015 bis 2017 mindestens 4,1
Mrd. Dollar kosten. Der afghanische Haushalt beträgt
gerade 1 Mrd. Dollar im Jahr. Deshalb übernehmen die
USA 2 Mrd. und den Rest die anderen Truppensteller.
Deutschland will sich mit 450 Mio. € beteiligen.
Es wird Zeit, dass die Truppen sofort und
bedingungslos abziehen!
Der Krieg in Afghanistan ist noch nicht beendet, die
Kriegsziele der USA und der NATO wurden weder im
Irak noch in Afghanistan erreicht und doch gibt es
schon wieder Kriegsdrohungen gegen andere Länder.
Es wird immer wieder behauptet, der Zweck dieses
Krieges sei es zu verhindern, dass Afghanistan eine
sichere Zuflucht für Terroristen wird. In Wirklichkeit
verfolgen die USA und die NATO-Staaten geopolitische
Ziele. Auf Kosten der Bevölkerung sollen westliche
Brückenköpfe am Persischen Golf in unmittelbarer
Nachbarschaft von Indien, China und Russland errichtet
werden: Ein unsinkbarer Flugzeugträger der NATO.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem
Beginn der Kriege in Afghanistan und im Irak haben
sich neue Machtzentren gebildet. Russland, China und
Indien drängen nach mehr Einfluss in Asien und Afrika.
6
China und Russland dehnten ihren wirtschaftlichen
Einfluss bis weit nach Afrika und Europa aus. Die USFinanzkrise, der Währungsverfall des Dollars und die
festgefahrenen Kriege in Afghanistan und Irak haben
die USA geschwächt.
Zusätzlich verloren die USA durch den sog. ‚Arabischen
Frühling‘ Einfluss in Ägypten und Tunesien. Das soll nun
in anderen Regionen im Nahen Osten wieder
wettgemacht werden. In Libyen wurde mal eben ein
ungeliebtes Regime von einer Koalition aus Frankreich,
Großbritannien und den USA weggebombt. Die Waffen
mit denen Aufständische und Milizen ausgerüstet
wurden, destabilisieren inzwischen die ganze Region.
Die Aufstände in Syrien bieten sich an, um ein Regime,
das mit dem Iran und Russland verbündet ist, zu
entmachten. Nach dem Beginn friedlicher Aufstände in
Syrien im März 2011 herrscht in Syrien inzwischen die
Sprache der Gewalt.
Das US-Imperium versucht durch Einflussnahme auf
eine von außen aufgebaute syrische Opposition eine
neue Front in Eurasien aufzubauen. Die bewaffneten
Assad-Gegner werden regional von der Türkei, SaudiArabien und Katar und international vor allem von den
USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.
Der Westen traut sich allerdings noch nicht, in Syrien
direkt militärisch einzugreifen. Das Land ist besser
ausgerüstet und bewaffnet als Libyen. Ein Krieg wäre
nicht einfach zu gewinnen. Allerdings trommelt das
NATO-Mitglied Türkei immer heftiger für einen Krieg.
Die Türkei hat in den letzten Tagen mehrmals Ziele in
7
Syrien angegriffen. Die NATO steht angeblich bereit,
der Türkei notfalls beizustehen. Die von der türkischen
Regierung erzwungene Landung eines syrischen
Verkehrsflugzeuges ist eine Kriegsprovokation.
Außerdem nehmen die Kriegsdrohungen Israels und der
USA gegen den Iran zu. Angeblich ist ein Angriff gegen
den Iran nur noch eine Frage des Zeitpunktes. Erst soll
Syrien fallen und dann der Iran. Die Kriegsdrohungen
gegen den Iran kommen nicht nur aus Israel, sondern
auch von den USA. Das würde zu einem Flächenbrand
im Nahen und Mittleren Osten führen.
Der Iran ist ein Land mit dritt größten nachgewiesenen
Erdöl- und den zwei größten Erdgasreserven der Welt.
Die USA und die NATO-Mächte erheben nach wie vor
Anspruch auf die Rohstoffvorräte in aller Welt und
insbesondere auf das Schachbrett Eurasien.
Als Friedensbewegung fordern wir eine Absage an
alle militärischen Interventionen weltweit!
Und einen sofortiger Stopp aller
Waffenlieferungen!
Keine Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und
keine U-Boote an Israel!
8