Initiativantrag „Friedensaufbauhilfe in Afghanistan“ - DGB

Initiativantrag „Friedensaufbauhilfe in Afghanistan“
Entscheidung der BJK: Annahme
Resolution zum Krieg in Afghanistan
1. Die Flugzeuganschläge in den USA am 11. September dieses Jahres waren ein
terroristisches Verbrechen, bei dem zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden.
Ihnen und den hinterbliebenen Angehörigen gehört unsere Anteilnahme. Wir verurteilen
diese terroristischen Gewalttaten. Sie sind Mord und kein Mittel im weltweiten Kampf gegen
Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit.
2. Die schnelle Rede vom „monumentalen Kampf des Guten gegen das Böse“ missbraucht
die Hilflosigkeit, die Trauer und die Angst der Menschen. Sie spaltet die Gesellschaften und
die Weltgemeinschaft, sie schürt Hass, wo besonnenes Handeln gefragt ist, sie erzeugt neue
Gewalt und Eskalation, statt Frieden zu stiften.
3. Nicht zu übersehen ist die Gefahr, dass der Weltmacht USA und den hinter ihr stehenden
transnational handelnden Konzernen sowie den derzeitigen Bündnispartnern der USA, wie
Großbritannien, den deutsch-französisch dominierten EU-Staaten, Japan, aber zunehmend
auch Russland und China, dieses Verbrechen dazu dient, um unter der Kreuzzugsparole „Mit
uns oder mit den Terroristen“ (US-Präsident Bush) ihren Einfluss und ihre Machtposition in
der Welt zu vergrößern: „Wenn ihr ihn (Bin Laden) und seine Leute herausrückt, werden wir
uns noch überlegen, was wir mit eurem Land machen (US-Präsident Bush am 12.10.2001).
4. Bei diesem Krieg geht es nicht nur – wie von verschiedensten Seiten über viele Medien
desorientierend suggeriert wird – um die Bekämpfung des Terrorismus. Es geht hier vielmehr
auch um die weltweite Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich.
So sterben täglich für den unermesslichen Reichtum Weniger mehr als 24.000 Menschen
(nach UN-Angaben) auf der Erde an den Folgen von Hunger.
5. Terrorismus lässt sich nicht durch Krieg beenden.
Der am 7. Oktober von den Regierungen der USA und von Großbritannien begonnene
Bomben- und Raketenkrieg gegen Afghanistan trifft vor allem die Bevölkerung: Tote,
Verletzte und Flüchtlinge sind die Folge, die soziale Lage für das Volk verschlechtert sich
dramatisch. Der Krieg destabilisiert die Region um Afghanistan und verschlimmert vor allem
die Situation der einfachen Menschen in diesen Ländern.
6. In Deutschland kommt es durch die Unterstützung des Krieges der USA zu einer weiteren
Aufrüstung, die auch finanziert werden muss, z. b. durch Steuererhöhungen und durch
Kürzungen der Entwicklungshilfe sowie drastische Einschnitte im Bildungs-, Sozial- und
Gesundheitswesen.
7. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir die Spaltung der Welt und der Gesellschaften in
Arm und Reich, die täglich tausendfache Verletzung der Grund- und Menschenrechte in
vielen Staaten, die Ausgrenzung der Menschen unter anderem wegen ihrer Herkunft, ihrer
Religion, ihrer Weltanschauung oder ihres Geschlechts. Elend, Rechtlosigkeit und das
Fehlen jeglicher Zukunftsperspektive sind Ursache des Übels Terror.
8. Wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung: Frieden braucht soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Ohne
Gerechtigkeit keine Sicherheit! Krieg ist niemals eine Mittel gegen die Ursachen des Terrors.
Deshalb muss der Krieg in Afghanistan sofort beendet werden.
9. Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, der unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung eintritt für den Abbau von Bürgerrechten, für den Abbau von Datenschutz
und die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und Europa.
Er setzt sich dauerhaft – und seit dem 11. September nochmals verstärkt – für neue
Ermittlungsbefugnisse der Polizei und der Geheimdienste ein, ohne die verfassungsmäßig
garantierten Bürgerrechte zu berücksichtigen. Und er missachtet in besonderer Weise das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.
10. Die Terroranschläge vom 11.09.2001 für Demontage des Sozialsystems, der freien
Meinungsäußerung u.v.m. zu benutzen, ist nahezu pervers! Auch wenn es bloß eine
Fortführung der Politik der letzten Jahre ist, die von der CDU/CSU/FDP-Regierung nicht erst
mit dem Großen Lauschangriff begonnen wurde!
11. Ebenso die geplante Überwachung der Zugriffsdaten von Internetseiten und des E-MailVerkehrs. Das Postgeheimnis wird dadurch zur Farce, wenn staatliche Stellen jederzeit und
ohne richterliche Kontrolle Zugriff auf diese wichtige Art der Nachrichtenübermittlung hätten.