Nein zu Krieg und Terror - Friedensnetz Baden

Stoppt die Spirale der Gewalt !
Krieg ist Terror
Frieden ist machbar
Nein zu Krieg und Terror
Den Terroranschlägen im September 2001 folgte die erschreckende Reaktion der USA und ihrer Verbündeten. Der "Krieg
gegen den Terror" fügte den Opfern von New York und Washington seit dem 7. Oktober Tausende weiterer Opfer in
Afghanistan hinzu. Die humanitäre Katastrophe wurde verschlimmert. Unter den besonders
heimtückischen und international geächteten Streubomben und dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran wird die
Bevölkerung noch jahrelang zu leiden haben.
Wer Terrorismus mit solchen Mitteln bekämpfen will, stellt sich moralisch auf dieselbe Stufe wie die Attentäter. Dieser in
Afghanistan begonnene "Krieg gegen den Terror" ist nach Überzeugung der US-Regierung ein Krieg der "freien Welt" zur
Verteidigung der "westlichen Zivilisation". Er ist nicht zu Ende. Im Gegenteil. Am 27.12.2001 erklärte US-Präsident Bush
jr., auch 2002 werde ein "Jahr des Krieges" sein. Afghanistan war nach seinen Worten nur der Anfang. Am Horn von
Afrika und im Mittleren Osten stehen Bundeswehrsoldaten für neue Kriege bereit.
Wirtschaftliche Interessen
Dabei geht es nur vordergründig um die Eindämmung des Terrorismus. Tatsächlich geht es um die wirtschaftliche
Vormachtstellung der NATO-Länder, einen Welthandel, dessen Bedingungen die multinationalen Konzerne diktieren, die
Verfügbarkeit von Öl und anderen Rohstoffen. Diese Interessen sollen mit der Androhung militärischer Mittel, mit Krieg
und dem Aufbau von offensiven und defensiven Raketenabwehrsystemen durchgesetzt werden.
Gegen Terror
Der Terrorismus kann aber nur eingedämmt werden, wenn wir uns den Ursachen zuwenden: der Verelendung von ganzen
Regionen und der Demütigung von Völkern. Die Verfolgung terroristischer Straftäter darf nur mit rechtsstaatlichen
Mitteln unter Beachtung der Menschenrechte und der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgen. Unter dem Deckmantel der
Terrorbekämpfung dürfen keine demokratischen Rechte abgebaut werden.
"Neue Verantwortung Deutschlands" (Schröder)
Die Bundeswehr wird seit Jahren zur Interventionsarmee umgerüstet. Mit der Kriegsbeteiligung in Jugoslawien und
Afghanistan hat Deutschland seine historische Verpflichtung zur militärischen Zurückhaltung aufgegeben. Gerade mal 50
Jahre nach dem von unserem Land entfesselten Zweiten Weltkrieg beteiligt sich Deutschland wie selbstverständlich an
Kriegseinsätzen, um seinen Anspruch auf weltweiten Einfluss zu unterstreichen. Das widerspricht Geist und Buchstaben
des Grundgesetzes. Deutsche Rüstungsexporte tragen zur militärischen Austragung von Konflikten und zur
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bei. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" - dieses Versprechen
der rot-grünen Regierungskoalition wurde ins Gegenteil verkehrt.
Krieg löst keine Probleme!
Wir werden uns nicht an Krieg und die allgemeine Kriegsrhetorik gewöhnen. Frieden und Sicherheit in der Welt entstehen
durch Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Diese können nur mit zivilen Mitteln erreicht werden. Sicherheit kann es
langfristig nur geben, wenn die Ursachen von Gewalt und Krieg mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln bearbeitet
und beseitigt werden. Nur wenn Elend und Armut bekämpft werden, eine gerechte Weltwirtschaft an die Stelle von
Ausbeutung und Ausplünderung tritt, wenn soziale Gerechtigkeit im Innern wie außen zum Maßstab der Politik wird, kann
Frieden dauerhaft wachsen.
Die Basis für jede politische Lösung ist die Ablehnung von militärischer Gewalt, die Einhaltung der Menschenrechte und
die Entwicklung demokratischer Strukturen.
Auf dem Weg zum Frieden sind Abrüstung und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Schritte.
Dazu bedarf es einer starken und unabhängigen Bewegung.
Wir rufen daher alle Menschen auf, sich an den Ostermarschaktionen in Stuttgart zu beteiligen und fordern:
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den "Krieg gegen den Terror" sofort zu beenden
regionale Probleme (z.B. Israel-Palästina, Indien-Pakistan) durch gleichberechtigte Verhandlungen zu lösen
ein vollständiges Verbot aller Rüstungsexporte
die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der immer noch in Deutschland lagernden Atomwaffen
Wir lehnen den fortschreitenden Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ab und fordern Bundestag
und Bundesregierung auf,
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die sogenannten Krisenreaktionskräfte mit den dafür vorgesehenen 150.000 Soldaten und insbesondere das
Kommando Spezialkräfte in Calw aufzulösen
die damit verbundene Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstungen zu stoppen
die dadurch eingesparten rund 100 Milliarden Euro in zivile Projekte zu investieren
Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem abzulehnen sowie die
Regierungen der USA und Europas zum Verzicht darauf zu bewegen.
Ostermarsch in Stuttgart Ostersamstag 30.03.2002
11.00 Uhr Kundgebung am EUCOM
13.00 Uhr Kundbebung am Hauptbahnhof
Demo zum Schloßplatz
14.30 Uhr Abschlußkundgebung Schloßplatz
EUropean COMmand in Stuttgart-Vaihingen
Das EUCOM ist die europäische Kommandozentrale der US-Streitkräfte und direkt dem US-Verteidigungsministerium
unterstellt. Der US-Kommandobereich umfasst 33,7 Millionen Quadratkilometer und damit 83 Länder in Europa,
Afrika und dem Nahen Osten. Vom EUCOM aus wurde die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Libyen im April 1986
sowie der ebenso völkerrechtswidrige Einsatz im Kosovo-Krieg geleitet. Nach eigenen Angaben wurden vom EUCOM
aus rund 90% des Nachschubs für den Golfkrieg von 1991 organisiert. Der Krieg gegen Afghanistan wird vom
EUCOM mit gesteuert.
Wir fordern die Schließung des EUCOM und aller weiteren US-Kommandozentralen weltweit und die Umwandlung in
eine zivile Einrichtung.
UnterstützerInnen (Stand 22.03.) : Friedensnetz Baden-Württemberg, DFG-VK Baden-Württemberg, Gesellschaft
Kultur des Friedens, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, Ohne Rüstung Leben (ORL) , Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) BaWü, DEAB - Dachverband Entwicklungspolitischer
Aktionsgruppen in Baden-Württemberg e.V., Deutscher Freidenkerverband Baden Württemberg, DKP Baden
Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, PDS Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion – Baden,
Arbeitskreis Kommunalpolitik Kirchheim, attac Stuttgart, Backanger Initiative für Frieden und Abrüstung, DGB
Ortsverband Fellbach, DGB Ortsverband Schorndorf, DGB Region Stuttgart, DIDF Stuttgart (Föderation der
Demokratischen Arbeitervereine), Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm e.V., Eirene-Gruppe Stuttgart,
Friedensbündnisses Esslingen, Friedensbüro Heilbronn, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedenforum Geislingen,
Friedensinitiative Bad Cannstatt-Hallschlag, Friedensinitative Kornwestheim, Friedensinitiative Neckarau,
Friedensplenum Mannheim, Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Friedensratschlag
Böblingen/Sindelfingen, Friedenstreff Schorndorf, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Horber Initiative
für den Frieden, IG Metall Verwaltungsstelle Waiblingen, Delegiertenversammlung der IG Metall Waiblingen,
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Naturfreunde Bezirk Stuttgart, Frieden und
Ökologie e.V., Pax-Christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart, PDS Kreisverband Stuttgart, Alternative und Grüne Liste
e.V. Tübingen, Tübinger Linke / PDS Gemeinderatsfraktion, VVN-Bund der Antifaschisten Kreise Reutlingen, Esslingen
und Rems Murr
Friedensnetz Baden-Württemberg, Rosenbergstr. 45, 70176 Stuttgart. (VisdP D. Lachenmayer)
Email: [email protected] . Internet: www.friedensnetz.de