Petition auf Deutsch - Palästinensische Gemeinde Österreich

SEDUNIA
Initiative für Internationale Politik
www.sedunia.org
Petition zum
„INTERNATIONALEN TAG ZUR BESEITIGUNG
DER RASSENDISKRIMINIERUNG“ –
und zum
„TAG DES BODENS“ IN PALÄSTINA
Überreicht am 31. März 2005 an die
Vertretung der Europäischen Kommission in Wien
Kärntner- Ring 5 - 7, 1010 Wien
DIE STELLUNG ISRAELS IN DEN BEZIEHUNGEN ZU EUROPA
Die Handelsbeziehungen zwischen Israel und Europa sind florierend: Israel hat in den letzten fünf
Jahren mit der EU 44 % seiner Importe und 28 % seiner Exporte getätigt. Während die europäischen
Länder schon Dutzende UN-Resolutionen unterstützten, die Israels völkerrechtswidriges Vorgehen
scharf verurteilten, diese jedoch immer am Veto der USA scheiterten, stellt sich die Frage: Sind den
Europäischen Staaten in ihrem Handlungsspielraum tatsächlich die Hände gebunden?
Während die Bevölkerung Europas der rassistischen Politik Israels ablehnend gegenübersteht - wie
zum Beispiel die vor einem Jahr von der EU durchgeführte Meinungsumfrage belegt, laut der 60 % der
Europäer Israel als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnen - versuchen die europäischen Medien und
Politiker, diese scharfe Kritik der europäischen Zivilgesellschaft pauschal als "antisemitisch" abzuwerten
und, schlimmer noch, dazu zu verwenden, neue Ressentiments gegenüber muslimischen Menschen zu
schüren. Israel setzt den Vorwurf des Antisemitismus bewusst ein, um mit seiner Politik des Mordens
und der Besatzung fortfahren zu können. Im Juli 2004 ging eine vermeintliche "Meldung" um die Welt,
wonach eine französische Jüdin von arabischen Männern angegriffen worden sei, die ihren Bauch mit
Hakenkreuzen beschmiert hätten. Sogar Staatspräsident Jacques Chirac sah sich gezwungen, sich
dazu zu äußern. Ariel Sharon forderte daraufhin alle französischen Juden auf, Frankreich zu verlassen,
auch als sich später herausstellte, dass dieser Angriff nur inszeniert war. Die Aufforderung Ariel
Sharons sollte das Klima in Europa weiter vergiften. Das ging selbst dem französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac zu weit, und er ließ verlautbaren, Ariel Sharon sei in Frankreich nicht
mehr willkommen.
APARTHEIDMAUER IN PALÄSTINA - BANTUSTANS STATT EINER GERECHTEN FRIEDENSLÖSUNG?
Bei seinem Besuch in Palästina erklärte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu:
"Vieles was ich dort gesehen habe, entspricht den früheren Erfahrungen der Schwarzen in Südafrika.
Ich habe beobachtet, wie die Palästinenser an Checkpoints und Straßensperren gedemütigt wurden.
Sie erleiden dieselbe Behandlung wie wir damals, als junge weiße Polizeibeamten uns daran hinderten,
uns frei zu bewegen." (1)
Besonders seit Israel an einer Mauer baut - die weiteres palästinensisches Land annektiert, die die
Palästinenser ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, Städte einschnürt und Familien
voneinander trennt, die soziale und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Palästinensern unterbricht
und auch die letzte Hoffnung vernichtet, dass Israel bereit wäre den Palästinensern einen lebensfähigen
souveränen Palästinenserstaat zuzugestehen - wird der Vergleich Israels mit dem ehemaligen
Apartheidregime in Südafrika immer häufiger. Die wohl naheliegendste Ähnlichkeit zwischen Israel und
Südafrika liegt darin, dass beide Staaten aus kolonialem Landraub entstanden sind, was sowohl in
Südafrika als auch in Palästina mit blutigen Vertreibungen der einheimischen Bevölkerung einherging.
In Palästina wurden drei Viertel aller Palästinenser vertrieben. 1948 -im Jahr der Nakba (Katastrophe),
als der israelische Staat gegründet und die palästinensische Bevölkerung massakriert und vertrieben
wurde - führten die Siedler Südafrikas das System der Apartheid ein, das die Diskriminierung der
Schwarzen in rechtlicher und ökonomischer Hinsicht institutionalisierte. Ebenso wurden in Israel
Gesetze zur Diskriminierung der Palästinenser erlassen, wie beispielsweise das Verbot von
"Mischehen". Tatsache ist, dass es in Israel lange Zeit gesetzlich legitimiert wurde, Palästinenser in
israelischen Gefängnissen zu foltern. Heute ist die Folter zwar durch einen Beschluss des Obersten
Gerichtshofes untersagt, jedoch nach wie vor gängige Praxis. Vor allem in den Jahren während der
Osloer Prozesse wurden sich die Systeme in Israel und in Südafrika immer ähnlicher. Durch den OsloProzess wurde die widersprüchliche Politik der sozialen Abgrenzung (also der Diskriminierung der
Palästinenser) auf der einen und der territorialen Integration (also einer vermehrten Besiedlung des
Westjordanlandes und des Gazastreifens) auf der anderen Seite institutionalisiert. Viele Beobachter
sehen gerade in diesem Vorgehen eine Form der Apartheid. Die Konsequenz daraus war die
"Bantustanisierung" der palästinensischen Gebiete. Realpolitisch erhielt die palästinensische Regierung
nach Anerkennung der Friedensprozesse von Oslo nicht die Souveränität über die verbleibenden 22 %
des historischen Palästinas im Westjordanland und im Gazastreifen. Denn obwohl die Palästinensische
Autonomiebehörde bereits 1996 fast das gesamte Westjordanland regieren sollte, kontrollierte sie im
Juli 2000 erst 17,2 Prozent (die sogenannte Zone A). Während der Jahre des Friedensprozesses hat
sich die Zahl der israelischen Siedler in den palästinensischen Gebieten verdoppelt und ist auf 410 000
angestiegen. Durch die vermehrte Besiedlung einhergehend mit der Aufteilung des Landes in Zonen A,
B und C bereitete Israel das vor, was durch den Bau der Mauer nun endgültig vollstreckt werden sollte:
Fünf voneinander isolierte und kaum lebensfähige Bantustans. So sollte der "zukünftige
palästinensische Staat" nach Vision Israels aus vier oder fünf Enklaven rund um die Städte Gaza,
Dschenin, Nablus und Hebron bestehen, ein zusammenhängendes Territorium wird es dabei nicht
geben.
"Im Vergleich mit diesem Konzept nehmen sich die früher von Südafrika geschaffenen Bantustans im
Rückblick wie Bastionen der Freiheit, der Souveränität und der Selbstbestimmung aus."(2), meint etwa
Baruch Kimmerling.
Die Reservate der schwarzen Bevölkerung Südafrikas machten 13 Prozent des südafrikanischen
Territoriums aus, das "bantustanisierte" Palästina nach beendetem Mauerbau sollte gerade einmal 12
Prozent des historischen Palästinas ausmachen. In Anbetracht dessen, wie weitreichend die
Palästinenser jetzt schon durch den Bau der an vielen Stellen acht Meter hohen und 730 km langen
Mauer in ihrem Leben eingeschränkt werden, sind die verheerenden Konsequenzen nach Fertigstellung
der Mauer noch kaum absehbar. Nach ihrer Fertigstellung wird die Mauer cirka 50 % der West Bank de
facto annektieren. Fast 16 % der Palästinenser werden außerhalb der Mauer in den von Israel
annektierten Gebieten unter unerträglichen Konditionen leben müssen. Der Verlust der Äcker, der
Märkte, der Bewegungsfreiheit und der Lebensgrundlagen wird viele dazu zwingen, ihre Häuser und
Dörfer zu verlassen. Davon sind allein in Ostjerusalem mehr als 200 000 Palästinenser betroffen, die
völlig vom Rest der West Bank isoliert sein werden. 98 % der Siedler befinden sich in den von der
Mauer annektierten Gebieten. Insgesamt sind über 2 Millionen m² Land zerstört, Hunderte von Häusern
abgerissen und 35 Palästinenser im "Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die Mauer" erschossen
worden (Stand November 2004). Angesichts der weitreichenden Verletzungen internationalen Rechts,
die Israel durch den Bau der Mauer begeht, gab es einen großen internationalen Aufschrei gegen den
Bau dieser Mauer. Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. Juli
2004 die israelische Regierung aufgefordert, die sogenannte "Sicherheitssperranlage" zum
Westjordanland, die sich auf palästinensischem Gebiet befinden, abzureißen. Die Vereinten Nationen
riefen Israel mit 150 zu sechs Stimmen und zehn Enthaltungen dazu auf, das Rechtsgutachten des
Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 9. Juli anzuerkennen. Das oberste UN-Gericht
hatte die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt. Alle EU-Staaten befanden sich unter den
Befürwortern der Resolution, gegen die Resolution stimmten lediglich Australien, Mikronesien, Israel,
die Marshall-Inseln, Palau und die USA. Mit anderen Worten: beinahe die ganze Welt ist gegen diese
Mauer, sie wurde für völkerrechtswidrig erklärt, und dennoch baut Israel ungehindert am Gefängnis der
Palästinenser weiter.
Doch Israel braucht sich offenbar nicht weiter um diese Beschlüsse zu kümmern, ganz offensichtlich
weiß es seit seiner Existenz, dass es für Israel ohne weitreichende Konsequenz ist, sich nicht an
internationales Recht gebunden zu fühlen. Während die internationale Gemeinschaft gegen den Irak ein
Embargo verhängte, das weit über eine Million Menschenleben kostete, und schweigend dabei zusah,
als die USA im Frühjahr 2003 dieses ausgehungerte Land bombardierte, sich die Behauptung vom
irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen als Propagandalüge der USA entpuppte, beschließt
man gegen Israel eine milde Resolution nach der anderen, die de facto allesamt wirkungslos bleiben.
Nachdem nun öffentlich eingestanden wurde, dass die Kriegsbegründung gegen den Irak eine US-List
war, wird mit dem Iran gerade dasselbe zynische Spiel gespielt. Und wieder einmal geht es um
angebliche Massenvernichtungswaffen, wieder einmal sollten Inspektoren geschickt und Sanktionen
verhängt werden. Israel, das im Besitz mehrerer hundert Atombomben ist, kann unter Bedingungen wie
diesen ungehindert drohen, die Atomanlagen des Irans zu bombardieren. Es stellt sich die dringliche
Frage, ob die UNO - Vertreterin der internationalen Staatengemeinschaft - auf Dauer als
Machtinstrument zweier Länder gegen den Rest der Welt agieren möchte. Haben Nationen der Welt
und insbesondere die europäischen Staaten, die allesamt gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen
Israels protestieren, keinen größeren Handlungsspielraum?
MÖGLICHER HANDLUNGSSPIELRAUM DER EUROPÄISCHEN STAATENGEMEINSCHAFT
In den letzten Jahrzehnten war die Vorgehensweise der internationalen Gemeinschaft - im Gegensatz
zu heute, wo der Eindruck erweckt wird, die restliche Welt müsse Israel tatenlos dabei zusehen, wie es
sich gegen internationales Recht wendet und gegen das palästinensische Volk vorgeht - eine andere.
Vor allem der Friedensprozess zu Beginn der 90er Jahre verhalf Israel zu internationaler Anerkennung;
Staaten, die bis dahin davor zurückscheuten, mit einer Besatzungsmacht Geschäfte zu machen, gingen
nach Unterzeichnung der Verträge wirtschaftliche Kontakte mit Israel ein. Während die Besiedlung des
Westjordanlandes durch jüdische Siedlungen so stark wie nie zuvor von Israel vorangetrieben wurde,
waren die Jahre der Osloer Prozesse für Israel in wirtschaftlicher wie in diplomatischer Hinsicht Jahre
der Prosperität.Vor allem durch den 40jährigen Boykott der arabischen Länder hatte die israelische
Wirtschaft bis in die 90er Jahre große wirtschaftliche Einbußen. Die arabischen Staaten boykottierten
nicht nur Israel, sondern auch ausländische Unternehmen, die mit Israel zusammenarbeiteten, sowie
deren Partnerunternehmen. Die 1994 beschlossene Aufhebung der indirekten Boykottmaßnahmen
durch die arabischen Staaten öffnete Israel zahlreiche Türen. Viele internationale Konzerne, die in den
70ern und 80ern lieber mit den arabischen Staaten kooperierten, wandten sich nun Israel zu. Nach
Angaben der Handelskammer ging Israel während des vierzigjährigen Boykotts durch die arabischen
Länder ein Exportpotential von fast 49 Milliarden Dollar verloren (3). Dank Oslo nahmen allein 1994
über zwanzig Länder diplomatische Beziehungen zum israelischen Staat auf, weitere folgten. Neue
Märkte eröffneten sich neben den arabischen Ländern aber vor allem in Südostasien, in Lateinamerika,
im Mittleren Osten. Die Ausfuhr nach Asien stieg 1994 um ein Drittel, die nach Indien um mehr als die
Hälfte, die nach Thailand um knapp 70 Prozent. China, das Israel lange Jahre boykottierte, entwickelte
sich seit 1995 zu einem der größten Abnehmer der israelischen Zivil- und Militärindustrie. Das
israelische Wirtschaftswunder bedeutet in Zahlen ausgedrückt, dass zwischen 1995 und 1999 das
Bruttoinlandsprodukt um über 50 Prozent von 264 auf 410 Milliarden Schekel wuchs. Der Osloer
Prozess brachte Israel durch die internationale Anerkennung der "Friedensbemühung" einen dringend
notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung, der trotz der Aufkündigung seitens Israels keine
Einschränkungen erfuhr. Unter Beibehaltung der Besatzung und Ausbeutung der Palästinenser
verdankte Israel dem "Friedensprozess" sein wirtschaftliches Aufblühen und das Ende jahrzehntelanger
Handelseinschränkungen. Auch die EU schloss mit Israel 1995 einen Assoziationsvertrag, der seit Juni
2000 in Kraft ist und zollfreien Handel garantiert. Außerdem ist Israel durch diesen Vertrag das einzige
Nicht-EU-Mitglied innerhalb des EU-Forschungsprogramms. Französische Universitäten forderten im
Januar 2003 die Aussetzung dieses Vertrages, solange Israel den Palästinensern ein geregeltes
Studium an den palästinensischen Universitäten verwehre. In Artikel zwei des Assoziationsvertrages
steht, dass sich die Beziehungen der Staaten auf Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer
Prinzipien gründeten. Mit großer Mehrheit forderte das EU-Parlament am 10. April 2002 während der
sogenannten "Operation Schutzwall" - den Massakern in Dschenin - den "euromediterranen Vertrag
zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen".
In den Jahren der ersten Intifada erwiesen sich europäische Druckmittel gegenüber Israel als äußerst
erfolgreich: Von Januar bis Dezember 1988 weigerte sich das Europaparlament, drei neue
Finanzprotokolle zwischen der Gemeinschaft und Israel zu bestätigen. Es war ein Ausdruck des
Protests gegen das Vorgehen Israels, palästinensische Bauern zu enteignen und deren Produkte unter
israelischer Flagge nach Europa zu verschiffen. Am Ende genehmigte Israel den Transit dieser
Produkte, die Protokolle wurden bestätigt. 1990 fror Europa aus Protest gegen die geschlossenen
palästinensischen Schulen und Universitäten die wissenschaftliche Kooperation mit Israel so lange ein,
bis Israel dem europäischen Druck nicht mehr standhalten konnte und die Universitäten und Schulen
wieder geöffnet wurden.
Im August 2004 wurde aufgrund des Beschlusses des Internationalen Obersten Gerichtshofes in Den
Haag innerhalb der blockfreien Staaten (NAM) ein teilweiser Boykott Israels vorgeschlagen, bei dem
Firmen, die am Bau der Apartheidmauer beteiligt sind, boykottiert und ein Einreiseverbot der
israelischen Siedler in die Mitgliedsländer der blockfreien Staaten verhängt werden sollten. Bei einer
möglichen Durchsetzung dieses Vorschlages der 115 Mitgliederstaaten der blockfreien Staaten in der
UNO könnte dies eine wichtige Möglichkeit werden, dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Israels Einhalt
zu gebieten
Auch deutsche Stimmen wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Karl Lamers oder deutsche
Friedensforschungsinstitute wie IFSH oder HFSH forderten im Friedensgutachten 2001, politischen und
wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.
Der Eindruck, Europa seien außenpolitisch ohne Hilfestellung der USA die Hände gebunden, erweist
sich als voreilig; tatsächlich böten sich zahlreiche Möglichkeiten, um für die Einhaltung internationalen
Rechts Sorge zu tragen.
Neben dem symbolischen Wert, den beispielsweise der internationale Boykott Südafrikas bedeutete,
waren es jedoch vor allem die vom Weltsicherheitsrat 1977 beschlossenen Sanktionen, die das Ende
des rassistischen Apartheidregimes in Südafrika einläuteten, und glücklicherweise gehört das
Apartheidregime in Südafrika nunmehr der Vergangenheit an.
IN DIESEM SINNE WENDEN WIR UNS AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION MIT FOLGENDEN ANLIEGEN
Die Europäische Union besitzt weitaus mehr Möglichkeiten sich stärker für eine gerechte Lösung in
Palästina und für die Durchsetzung der legitimen Rechte des Palästinensischen Volkes einzusetzen.
Die Europäische Union trägt Mitverantwortung für den Schutz und die Sicherheit des palästinensischen
Volkes und seiner politischen Repräsentanten. Das Palästinensische Volk und seine Repräsentanten
sind große Schritte in Richtung einer friedlichen Lösung gegangen. Wenn sich die Europäische Union
für Frieden in Palästina einsetzen will, ist damit die palästinensische Seite die falsche Adresse, auf die
Druck ausgeübt werden soll. Es müssen jetzt vor allem Schritte von Israel verlangt werden, das
beständig neue Zugeständnisse von palästinensischer Seite fordert, bisher aber seinerseits noch keine
Bereitschaft für Frieden unter Beweis gestellt hat.
Wir ersuchen die Europäische Kommission ihre Möglichkeiten zu überdenken, politischen und
wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben, und sich für folgendes einzusetzen:
FÜR EIN ENDE DES BAUS DER APARTHEIDMAUER!
FÜR DEN ABZUG DER
WESTJORDANLAND!
ISRAELISCHEN
BESATZUNGSTRUPPEN
AUS
GAZA
UND AUS DEM
FÜR DEN SCHUTZ UND DIE RECHTE DER PALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGE!
FÜR DIE SICHERHEIT DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES UND SEINER POLITISCHEN
REPRÄSENTANTEN, WAS AUCH EIN ENDE DER SOGENANNTEN "EXTRALEGALEN HINRICHTUNGEN"
UND VERHAFTUNGEN SOWIE DIE
GEFANGENEN UMFASST!
FREILASSUNG
DER PALÄSTINENSISCHEN POLITISCHEN
Weiter bitten wir die Europäische Kommission und die verantwortlichen Institutionen der Europäischen
Union:
DIE EIGENSTÄNDIGKEIT DES LIBANON, WAS AUCH DIE BETONUNG DER POSITIVEN ROLLE
SYRIENS IM LIBANON GEGENÜBER DER FORTGESETZTEN GEFÄHRDUNG DURCH ISRAEL UMFASST,
ZU RESPEKTIEREN UND ANZUERKENNEN!
SICH
DEN DROHUNGEN DER USA UND ISRAELS GEGENÜBER SYRIEN UND DEM IRAN
ENTGEGENZUSTELLEN UND SICH UM FREUNDSCHAFTLICHEN UND VON GEGENSEITIGEM RESPEKT
GEPRÄGTE BEZIEHUNGEN ZU SYRIEN UND ZUM IRAN ZU BEMÜHEN!
SICH VERMEHRT FÜR EINEN PALÄSTINENSISCHEN STAAT
PALÄSTINENSISCHE VOLK EINZUSETZEN!
UND
GERECHTIGKEIT
FÜR DAS
Fußnoten
* Am 21. März 1960 erschoss die Polizei des damaligen südafrikanischen Apartheidregimes in Sharpeville neunundsechzig friedlich demonstrierende
Menschen, die gleiche Rechte und ein Ende des Rassismus forderten. Ihnen zum Gedenken haben die Vereinten Nationen den 21. März zum
Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ausgerufen.
(1) The Guardian, 29. April 2002
(2) Le Monde Diplomatique Nr. 7380 vom 11.6.2004, Baruch Kimmerling, "Zwei zionistische Wege"
(3) Alan Ritzky, "Peace in the Middle East: what does it really mean for Israeli business", Columbia Journal of World Business 30 (3), Herbst 1995, S 28
Unterstützt wird die Petition bisher von:
Palästinensische Gemeinde in Österreich
Palästinensische Ärzte und Apotheker
Aktion Frieden für Palästina
Generalunion Palästinensischer Studenten
Ellen Rohlfs (Waldkur in Leer, Deutschland)
Aktionsbündnisses für einen gerechten Frieden für Palästina
Günter Schenk (Beinheim, Frankreich)
Gerlinde Scherer (Ohlsbach, Deutschland)
Dr. Angela Waldegg (Wien, Österreich)
Dr. Brigitte Kossek (Wien, Österreich)
Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum IBIKUZ (Wien, Österreich)
Dr. Ibrahim K. Lada'a
Klaus und Elfriede Thierfelder