Bewertungsbogen der 2. Klausur

Teilleistungen a) inhaltlich
Teilaufgabe
ANFORDERUNG:
der Schüler/die Schülerin
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Sachgerechte Analyse des vorgelegten Quellentextes: Der Hauptakzent der Untersuchung wird
durch die Fragestellung auf den Gedankengang und die Argumentationsweise des Redners
gelenkt. Mit der Kennzeichnung der Quelle als öffentliche Rede lassen sich Überlegungen zu
möglichen
Adressaten
verbinden
(eigene
Anhängerschaft,
Bundestagsfraktion;
Regierungskoalition; deutsche Öffentlichkeit; ausländische Regierungen), wobei durch diese
analytische Trennung der Argumentation des Redners jeweils unterschiedlich zu gewichtende
Intentionen zuzuschreiben wären. (AFB I)
A) Kommunikative Struktur
1. Art der Quelle: Öffentliche Rede, Primärquelle gekürzt
2. Adressaten: amtierende sozial-liberale Regierung unter BK Brandt, CDU/CSU-Fraktion im BT
(Opposition) Regierungen der Westmächte, SU, DDR
3. Autor/Redner: CSU-Bundestagsabgeordneter Guttenberg, ehemaliger Staatssekretär im
Bundeskanzleramt, während des 3. Reiches Offizier der Wehrmacht, dem Widerstand
zuzurechnen
4. Ort: Bonn, Plenarsaal
5. Zeit: 27. Mai 1970
6. Anlass: Bundestagsdebatte zu den Ostverträgen, speziell den Moskauer Verträgen
7. Thema: Ablehnung des Vertragsabschlusses zwischen BRD und SU
B) Analyse
 Zentraler Gegenstand der Rede: Freiheit und Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen:
damit bezieht er die Deutschen in der DDR und den ehemaligen Ostgebieten ein, für die die
gleichen Rechte beansprucht werden, wie für die Deutschen in der BRD. (Z. 4f)
 Freiheit und Selbstbestimmungsrecht sind für ihn keine Floskeln, sondern Aufforderung im
Sinne aller Deutschen zu handeln („Kern und Auftrag aller konkreten deutschen Politik“ Z. 12):
Präambel des GG von 1949 (politisches Dogma)
 Verstärkung durch Gleichsetzung: ein „Handeln gegen das Freiheitsrecht aller Deutschen“
ist gleichzeitig ein „Handeln gegen den Frieden in Europa“: damit greift er die
Regierungskoalition an
 er setzt sie politisch und moralisch unter Druck, in der Formulierung seiner Kernthese:
„Wer Unterdrückung legitimierte, der ermunterte die Unterdrücker und damit die
Friedensstörer." Dagegen grenzt Guttenberg denjenigen positiv ab, der „für seine und seiner
Nachbarn Freiheitsrechte einsteht" und damit zur Stärkung der Kräfte beitrage, „die in
Wahrheit den Frieden tragen". (Z. 24)
 zur Verstärkung der Argumentation stellt er einen historischen Vergleich an:
Mit Hinweis auf die Politik Hitlers, der „durch brutale Gewalt, wenn auch zunächst ohne Blut,
Grenzen in Europa zu seinen Gunsten" verrückt habe, „um dann die europäischen Demokratien
einzuladen, feierlich und durch Vertrag diese Unrechtsgrenzen zu achten" (Z. 25-28), fragt
Guttenberg nach dem Unterschied zwischen dieser Politik und der Politik Moskaus. Diese
besteht nach seiner Ansicht darin, dass die Sowjetunion auf deutschem Boden und in anderen
Ländern
Europas „Unrechtsgrenzen" errichtet
habe, deren Respektierung und
Unabänderlichkeit nun von Moskau gefordert werde.
Für sich die CSU lehnt Guttenberg eine Anerkennung solcher mit Gewalt herbeigeführten
Realitäten ab.
 Danach wendet sich Guttenberg mit einer zweiten rhetorisch gemeinten Frage an die
anwesenden Parlamentarier: „Ist hier einer, der ernsthaft vorbringen wollte, dass Unrecht
dadurch Recht würde, dass es Jahre, ja Jahrzehnte dauert?" Indem er sich besonders an die
Adresse der SPD-Fraktion richtet, konkretisiert er seine Frage dahingehend, ob denn einer der
Abgeordneten bereit wäre, „seinen Frieden mit Adolf Hitler zu machen, wenn es diesem Mann
gelungen wäre, 37 Jahre durchzuhalten." (Z. 46 f) Diese Frage beantwortet der Redner unmittelbar selbst mit einem entschiedenen, dreifachen Nein und betont, dass es aus dem gleichen
Grunde „keine Anerkennung für neues Unrecht auf deutschem Boden" geben könne. (Z. 48)
 anschließend warnt Guttenberg davor, dass auch und gerade der „gefährlich irren" könne,
der dem Frieden zu dienen glaube und „sich verleiten ließe, einer militanten totalitären
Ideologie" in gleicher Weise zu begegnen wie dies unter Demokraten üblich sei. An diese
Warnung, die zugleich eine Kennzeichnung der Sowjetunion darstellt, mit der die
Bundesregierung zum Zeitpunkt der Rede in außenpolitischen Vertragsverhandlungen steht,
 schließt der Redner den an die Adresse des Bundeskanzlers formulierten Vorwurf an, seine
Regierung befinde sich auf „Anerkennungskurs", in dessen Konsequenz sogar ein Zerbröckeln
des Schutzes durch die NATO sowie die sowjetische Vorherrschaft über ganz Europa drohe (Z.
59f).
 Im letzten Abschnitt des Redeauszugs wendet sich Guttenberg direkt an den Bundeskanzler
Brandt und fordert diesen dazu auf, nicht weiterhin von der „Gleichberechtigung zwischen
diesem freien Deutschland hier" und dem „kommunistischen Zwangsregime" in der DDR zu
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reden. Außerdem verwahrt sich Guttenberg dagegen, dass diejenigen als „unbelehrbare kalte
Krieger" verschrien würden, die Terror und Mord an der Berliner Mauer beim Namen nennen.
Abschließend erinnert der Redner daran, dass die erste deutsche Demokratie deshalb zu Ende
gegangen sei, weil damals „die Grenzen zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und
totalitärem Verbrecherregime verwischt wurden". (Z. 73-75)
Hier soll in knapper Form die neue Deutschland und Ostpolitik der sozial-liberalen
Bundesregierung als der Problemzusammenhang gekennzeichnet werden, vor dessen
Hintergrund die Quelle zu verstehen ist. Folgende Aspekte können angesprochen werden:
Verdeutlichung des Grundansatzes der Regierung Brandt; Zusammenhang der neuen Ost- und
Deutschlandpolitik mit dem Entspannungsprozess im Ost-West-Verhältnis; deutscher Beitrag
im Sinne von Friedenssicherung und Entspannung in Europa. (AFB II)
 Die Quelle steht in Zusammenhang mit der neuen Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition nach deren Regierungsantritt im Jahre 1969. Unter der Führung von
Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Außenminister Walter Scheel (FDP) setzte eine neue ostund deutschlandpolitische Phase ein. Kerngedanke dieser Politik war das Konzept „Wandel
durch Annäherung", das von Egon Bahr bereits 1963 entwickelt worden war, nachdem sich nach
der Berlin- und der Kuba-Krise (1961 bzw. 1962) die Strategie einer Entspannung im Ost-WestVerhältnis durchzusetzen begann. Zielsetzung deutscher Außenpolitik sollte die Aufgabe der
überholten und als realitätsfern angesehenen „Politik der Stärke" (Adenauer) sein, statt dessen
„Politik der kleinen Schritte“. In einem Klima der Entspannung sollte auch der Kontakt zu den
osteuropäischen Staaten aufgenommen werden, der bisher an der Hallstein-Doktrin
gescheitert war.
 Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kam für Brandt nicht in Frage, anerkannt
werden müsse allerdings der Charakter der besonderen Beziehungen zwischen den beiden
deutschen Staaten. Da es ohne eine Einigung mit der Sowjetunion über einen Gewaltverzicht
und die Anerkennung der durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen zu keinen
erfolgreichen Verhandlungen mit Ost-Berlin, Warschau oder anderen Staaten im sowjetischen
Machtbereich kommen konnte, hatten die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und
der der Sowjetunion Vorrang.
 Wie aus dem Datum der Rede Guttenbergs zu entnehmen ist, fand diese während der noch
laufenden Verhandlungen mit der Sowjetunion und im Vorfeld der Unterzeichnung des
Moskauer Vertrages statt. Die Position der CDU/CSU-Opposition war, wie dies auch in der Rede
Guttenbergs zum Ausdruck kommt, von dem Grundsatz geprägt, dass das
Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes uneingeschränkte Geltung besitze. Dabei wurde
jegliche Vereinbarung mit undemokratischen Regierungen abgelehnt, die die Aufgabe von
Rechtspositionen und von für unabdingbar gehaltenen moralischen und politischen Grundsätzen
zur Folge haben würde. Während nach Ansicht der Regierungskoalition die Ostverträge
Voraussetzung und Grundlage für Zusammenarbeit und Frieden in Europa waren und durch sie
dem weiteren Auseinanderleben beider deutscher Staaten entgegengewirkt und
Verbesserungen im Interesse der Menschen erzielt werden sollten, sprach die Opposition von
einem „Anerkennungskurs" (so auch Guttenbergs Vorwurf in seiner Rede, Z. 58) und von einem
„Ausverkauf deutscher Interessen". Sie fürchtete, dass mit diesen Verträgen die Oder-NeißeLinie endgültig als Westgrenze Polens und die DDR als zweiter deutscher Staat anerkannt
würden.
Kritische Auseinandersetzung mit der Argumentation des Redners. Dies schließt auch eine
Kennzeichnung (und möglicherweise Bewertung) der Argumentationsweise des Redners mit
ein, sollte sich aber vorrangig auf die inhaltlichen Aussagen und Positionen des Redners
beziehen. Da Guttenberg mehrfach mit historischen Vergleichen arbeitet und den
geschichtlichen Verlauf wie er ihn sieht, für seine aktuelle politische Argumentation einsetzt,
sollte auf diese historischen Vergleiche und ihre Stimmigkeit in besonderem Maße
eingegangen werden. Die von Guttenberg in seiner Rede vertretene Position kann zum einen
am Maßstab der (vermuteten) Realisierbarkeit ihrer Prinzipien und Forderungen gemessen
werden, zum andern kann aus heutiger Sicht und damit im Wissen um die tatsächlich
eingetretenen historischen Entwicklungen, insbesondere die Wiedervereinigung Deutschlands
1990 argumentiert und über Guttenbergs Auffassung geurteilt werden.(AFB III)
 Der Abgeordnete Guttenberg argumentiert in seiner Rede von einem sehr grundsätzlichen
Standpunkt aus und vertritt die Prinzipien der Freiheit und Selbstbestimmung sowie das Ziel
einer Wiedervereinigung in Freiheit. Damit versucht der Redner einen hohen moralischen
Anspruch, wenn nicht gar die Höherwertigkeit der eigenen Position zu vermitteln.
 Zugleich arbeitet er dadurch stark polarisierend. Zur Unterstützung seiner Argumentation
verwendet Guttenberg an zentraler Stelle seiner Ausführungen einen historischen Vergleich,
aufgrund dessen er einen Analogieschluss für das politische Handeln in der Gegenwart zieht.
Der historische Fall, aus dem Guttenberg seine „Lehre" für die gegenwärtige Politik („Wer
Unterdrücker legitimierte, der ermunterte die Unterdrücker und damit die Friedensstörer." Z.
21f) ableitet, ist die aggressive Außenpolitik Hitlers im Fall der Tschechoslowakei 1938/39.
 Guttenbergs Vergleich zwischen der Hitlerschen Außenpolitik und der Außenpolitik der
Sowjetunion ist aufgrund der völlig unterschiedlichen historischen Situation ebenso
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problematisch wie die angedeutete Gleichsetzung der Appeasement-Politik der Westmächte im
Jahre 1938 mit der Ostpolitik der Bundesregierung 1969/70. Eine solche Gleichsetzung der
aggressiven und auf rassenideologischen Grundlagen basierenden Außenpolitik Hitlers mit der
Machtpolitik der Sowjetunion zur Zeit des Kalten Krieges ist so nicht haltbar und ist als
Polemik zu werten, um die Politik der SPD moralisch ins Unrecht zu setzen.
 Um eindringlich zu verdeutlichen, dass Unrecht auch nach vielen Jahren seinen Charakter
als solches nicht verlieren kann, nimmt der Redner ein weiteres Mal auf einen historischen
Vorgang Bezug, mit dem er zugleich an eine das Selbstverständnis der seit 1969 regierenden
Sozialdemokraten zutiefst berührende historische Erfahrung erinnert: Wenn der Redner die SPD
als die Partei anspricht, die die „Ehre für sich in Anspruch nehmen" dürfe, „unter Hitler
Tausende von Märtyrern gestellt zu haben" (Z. 44) spielt er damit ganz konkret auf die
parlamentarische Auseinandersetzung um das Ermächtigungsgesetz im März 1933 an. An diese
historische Rede, die letzte freie Rede im Reichstag, erinnert Guttenberg die
Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, um damit ihre gegenwärtige Politik, die
Guttenberg zufolge auf die Anerkennung eines Unrechtsregimes auf deutschem Boden
hinausläuft, als nicht vereinbar mit dem eigenen Selbstverständnis und den Grundsätzen der
Sozialdemokraten erscheinen zu lassen.
 Das Heranziehen historischer Vorgänge ist ein legitimes Mittel der Argumentation, soweit
die historischen Tatsachen nicht einseitig und verzerrt wiedergegeben werden. Dies allerdings
tut Guttenberg hier. Auch wenn er an die Gründe für den Untergang der Weimarer Republik
erinnert, die er darin sieht, dass damals in einer „geistig-moralischen Verwirrung" (Z. 72-75)
die Grenze zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und totalitärem Verbrecherregime
verwischt worden sei, überzieht er den historischen Vergleich in einer Weise, die die
Sachverhalte verzerrt Auch in der zum Zeitpunkt seiner Rede gegebenen Situation scheint der
Redner eine solche „geistigmoralische Verwirrung" ausmachen zu wollen, und zwar offenbar
auf Seiten der Regierungsparteien, denen er ja ebenfalls eine Verharmlosung eines, wie der
Redner glaubt, „totalitären Verbrecherregimes" in Gestalt der DDR-Führung vorwirft.
 Es muss nach der Durchsetzbarkeit der von ihm in seiner Rede vertretenen Prinzipien
gefragt werden. Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage und der auf Entspannung
ausgerichteten Politik der Großmächte musste möglicherweise eine unverändert auf den
bisherigen Grundsätzen beharrende bundesdeutsche Politik, wie G. sie fordert, bereits
kurzfristig zu einer Isolierung und damit einer weiteren Verschlechterung der bundesdeutschen
Verhandlungsposition führen. Die bundesdeutsche Ostpolitik stand möglicherweise auch unter
einem erheblichen Zeitdruck, da zentrale Bestandteile der bisherigen deutschen Position wie
der Alleinvertretungsanspruch im Ausland, insbesondere in den Ländern des Westens,
zusehends auf Widerspruch stießen. So bestand die reale Gefahr eines einseitigen Vorgehens
der Westmächte, was zu einer Zerstörung von Verhandlungspositionen geführt hätte, die zur
Sicherung grundlegender Interessen Bonns erforderlich waren.
 Betrachtet man die Position Guttenbergs vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung
und insbesondere der 1990 erreichten Wiedervereinigung, gewinnt die Frage nach der
Bewertung bzw. nach dem Wert der damaligen sozial-liberalen Ostpolitik eine Dimension, die
für den zeitgenössischen Betrachter in dieser Weise nicht erkennbar war. Die neue Ostpolitik,
die nach 1969 im Rahmen einer allgemeinen Ost-West-Entspannung in die Tat umgesetzt
wurde, führte innerhalb kurzer Zeit, zwischen 1970 und 1973, zu vertraglichen Regelungen
zwischen der Bundesrepublik und Moskau, Warschau sowie Prag und bildete die Voraussetzung
für ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin sowie den Grundlagenvertrag mit der DDR, in
denen die bestehenden Grenzen anerkannt, der Status Westberlins gesichert und Maßnahmen
zur Zusammenarbeit vereinbart wurden. Die neue Ostpolitik leistete auf diese Weise einen
wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Ost-West-Konflikts. Nachdem die Außenpolitik Konrad
Adenauers zu einer Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis geführt hatte,
machte die neue Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel einen Ausgleich mit der Sowjetunion
und den in ihrem Machtbereich befindlichen Staaten Mittel- und Osteuropas möglich. Erst vor
diesem politischen Hintergrund war zusammen mit einer Reihe weiterer Faktoren die spätere
Zustimmung der Sowjetunion zu einer deutschen Wiedervereinigung überhaupt zu erreichen.
Summe:
85
b) Darstellungsleistung
Der Schüler/ die Schülerin
1 strukturiert seinen / ihren Text schlüssig, stringent und gedanklich klar
2 verwendet eine präzise und differenzierte Sprache mit einer adäquaten Verwendung der
Fachterminologie
3 schreibt sprachlich richtig sowie syntaktisch und stilistisch sicher
4 verbindet die Ebenen Sachdarstellung, Analyse und Bewertung sicher und transparent, belegt seine
Aussagen durch angemessene und korrekte Nachweise (Zitate u.a.) und verknüpft die Ergebnisse
der Quellenanalyse in der Bearbeitung der Interpretationsaufgabe mit Aussagen über den
historischen Kontext
Summe der Punkte
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30
Lösungsqualität
4
4
3
4
15
Note
sehr gut plus
sehr gut
sehr gut minus
gut plus
gut
gut minus
befriedigend
plus
befriedigend
Punkte
15
14
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12
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Erreichte Punktzahl
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90-94
85-89
80-84
75-79
70-74
9
65-69
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60-64
Note
befriedigend minus
ausreichend plus
ausreichend
ausreichend minus
mangelhaft plus
mangelhaft
mangelhaft minus
Punkte
Erreichte Punktzahl
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55-59
50-54
45-49
39-44
33-38
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20-26
ungenügend
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0-19