Die herrschende Politik ist skrupellos«: Fraktion DIE LINKE. im

»Die herrschende Politik ist skrupellos«
Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, 06. Dezember 2013
Foto: picture alliance/dpa
Sahra Wagenknecht über die Krise in der Eurozone, peinliche Erfolgsmeldungen der
Bundesregierung, ungelöste Probleme im europäischen Bankensektor, drohende Deflation und die
Folgen der Niedrigzinspolitik für Sparerinnen und Sparer
Die Bundeskanzlerin und die EU-Kommission verbreiten Zuversicht. Es gäbe eine wirtschaftliche
Erholung in den Krisenstaaten. Ist die Krise in der Eurozone bald vorbei?
Sahra Wagenknecht: Nein. In Deutschland betrug das Wachstum im dritten Quartal 2013 gegenüber
dem Vorjahr nur 0,3 Prozent und in der Eurozone sogar nur mickrige 0,1 Prozent. Früher hätte sich
eine Regierung für so was geschämt. Die heutige Bundesregierung feiert das als Wirtschaftswunder.
Das ist peinlich.
Aber gibt es nicht immerhin eine Trendwende, der Abschwung ist gebremst?
In Griechenland schrumpft die Wirtschaft dieses Jahr um weitere vier Prozent, Italien und Zypern
stecken weiterhin in der Rezession. Von einer Trendwende ist also aktuell nichts zu sehen. Und ein
gebremster Abschwung – selbst eine Stagnation – bringt unter dem Strich keinen einzigen neuen
Arbeitsplatz. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit, von der in Ländern wie Spanien und Griechenland
bereits über 60 Prozent der Jugendlichen betroffen sind, würde noch weiter steigen. Es droht das
japanische Szenario: Dort kommt die Wirtschaft bereits seit zwei Jahrzehnten nicht richtig vom
Fleck.
Woran hapert es hier?
Die Probleme im Bankensektor der Eurozone sind überhaupt nicht gelöst. In den Bilanzen sollen
noch faule Kredite in der Höhe von rund 1.000 Milliarden Euro stecken. Das hemmt die
Kreditvergabe und erhöht bei der herrschenden Bankenrettungspolitik die Staatsverschuldung. Die
dann diktierten Lohn-, Renten- und Ausgabenkürzungen strangulieren den privaten Konsum und
damit die Binnennachfrage. Weil die Binnenwirtschaft aber eine vielfach höhere Bedeutung für die
gesamte Wirtschaftsleistung hat als der Außenhandel, hilft es auch nicht viel, dass sich die
Handelsdefizite der Krisenländer verringert haben. Im Gegenteil: Die
Außenhandelsungleichgewichte, die vorher innerhalb der Eurozone bestanden, werden jetzt auf den
Rest der Welt übertragen. Das ist eine unverantwortliche Politik, die inzwischen nicht mehr allein
von der LINKEN, sondern auch vom IWF, dem amerikanischen Finanzministerium oder der EUKommission kritisiert wird. Es wäre nicht nur gut für eine Mehrheit in Deutschland, wenn Löhne und
Renten hier kräftig steigen würden, sondern auch für das Wachstum in Europa und die Verringerung
der weltweiten Handelsungleichgewichte.
Die EZB hat kürzlich erneut den Leitzins – zu dem sich Banken Geld leihen – auf 0,25 Prozent
gesenkt. Sie warnte vor einer Deflation. Was ist damit gemeint ?
Deflation bedeutet sinkende Preise. Es wird in diesem Fall angenommen, dass Konsumenten ihre
Käufe verschieben und die Unternehmen nicht investieren. Zudem steigt die reale Schuldenlast. Das
trifft besonders den Staat und die kleinen Leute.
Deflation – und trotzdem haben viele Menschen hier den Eindruck, alles wird teurer. Irrt Otto
Normalverbraucher?
Nein, denn die Eurozone ist gespalten. In den Krisenländern Griechenland, Irland und Zypern sinken
die Preise bereits. In Portugal und Spanien stagnieren sie. Im Durchschnitt der Eurozone stiegen die
Preise im Oktober noch leicht um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Deutschland sogar noch
um 1,2 Prozent. Dazu kommt, dass unterschiedliche Einkommensklassen entsprechend ihrem
statistischen Warenkorb unterschiedlich betroffen sind. Zum Beispiel geben Haushalte mit geringem
Einkommen prozentual einen wesentlich höheren Anteil für Nahrungsmittel aus. Die
Nahrungsmittelpreise sind in diesem Jahr aber um rund fünf Prozent gestiegen. Die individuelle
Preissteigerungsrate der ärmeren Haushalte liegt also deutlich höher als die der Reichen.
Die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, hat die
Zinsen für die Krisenstaaten immerhin gesenkt. War das nicht vernünftig ?
Die EZB hat der Politik damit Zeit gekauft. Irland und Spanien können es sich dadurch zwar leisten,
auf "Hilfskredite" aus dem Euro-Rettungsfonds zunächst zu verzichten. Sie verschulden sich jetzt
wieder auf dem Kapitalmarkt – maßgeblich bei den Banken. Und die Banken können so mit der
Staatsverschuldung wieder risikolose Profite machen. Den Menschen hilft das aber wenig. Mehr
Kredite an Unternehmen werden dadurch nicht vergeben. Stattdessen gibt es erhebliche
Nebenwirkungen: Das viele billige Geld hat Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln
begünstigt. Sollte irgendwann eine Straffung der Geldpolitik nötig sein, drohen auch noch
Währungsturbulenzen mit weltweiten Folgen. Einen Vorgeschmack darauf gab es vor kurzem, als
Gerüchte aufkamen, dass die US-Notenbank, die Federal Reserve, in den USA bald eine Reduzierung
der extrem lockeren Geldpolitik vornehmen könnte.
Sinnvoller wäre es, wenn die Zentralbank in begrenztem Umfang direkt öffentliche Investitionen
finanzieren würde, anstatt neue Blasen zu produzieren.
Diese Woche werden wichtige Entscheidungen der Zentralbanken erwartet. In den USA wird über
negative Zinsen diskutiert. Erwartet uns am Geldautomat bald eine Strafgebühr?
So weit sind wir noch nicht. Aber allein die Diskussion zeigt, wie sehr die Zentralbänker mit ihrem
Latein am Ende sind. Es geht um eine Art Parkgebühr für Banken, die Liquidität bei der Zentralbank
parken statt Kredite zu vergeben. Es ist aber stark zu bezweifeln, ob Banken deshalb mehr Kredite
an Unternehmen oder Konsumenten vergeben würden. Wenn die Wirtschaft schlecht läuft und keine
höhere Absätze zu erwarten sind, hält sich nämlich die Nachfrage nach Krediten in Grenzen.
Wahrscheinlicher ist es, dass die Banken die negativen Zinsen über höhere Gebühren an die Kunden
weiter geben und die Liquiditätsreserven weiter zum Zocken verwenden.
Viele Menschen haben aufgrund dieser Ideen inzwischen Angst um ihre Ersparnisse. Sind die
Sorgen der Menschen berechtigt?
Ja. Die Verzinsung des Sparkassensparbuches ist in Deutschland mit 0,5 Prozent gegenwärtig
niedriger als die Steigerung der Lebenshaltungskosten. Die Kaufkraft der Ersparnisse nimmt so
kontinuierlich ab. Schuld daran ist die fatale Krisenpolitik von Merkel und Co. Ohne diese extreme
Geldpolitik der EZB würde die Krise sofort eskalieren. Die herrschende Politik ist skrupellos. Erst
wurden die Menschen hier in die private Altersvorsorge – also zur Bildung von Ersparnissen –
gedrängt. Und jetzt sieht man tatenlos zu, wie diese Ersparnisse der Menschen entwertet werden.
Es ist allerhöchste Zeit für einen Kurswechsel, der eine erfolgreiche Krisenpolitik ermöglicht und auf
diese extreme Geldpolitik nicht angewiesen ist. Die zentralen Stichworte dazu sind ein Stopp der
Bankenrettungen, Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die EZB und eine
Reduzierung der Schulden durch eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und
gegebenenfalls ein Schuldenschnitt.
linksfraktion.de, 6. Dezember 2013