Uri Avnery - SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina

Uri Avnery
20. Juli 2013
Danke Europa
AN MEINEM 70. Geburtstag erhielt ich ein Geschenk von Yitzak Rabin: Nach Jahrzehnten der
Verleugnung unterzeichnete er das Dokument, das die Existenz des palästinensischen Volkes
anerkennt. Er erkannte auch die PLO als dessen Vertreter an. Fast alleine hatte ich dies seit
vielen Jahren gefordert.
Drei Tage danach wurde das Oslo-Abkommen auf dem Rasen des Weißen Hauses
unterzeichnet.
Diese Woche erhielt ich, offenbar vorab zu meinem 90. Geburtstag in zwei Monaten, ein
weiteres Geschenk von ähnlicher Tragweite.
Keine geringere Institution als die Europäische Union hat das deklariert, was praktisch auf
einen Totalboykott der Siedlungen hinausläuft, und das 15 Jahre, nachdem Gush Shalom, die
Friedensorganisation, der ich angehöre, zu einem solchen Boykott aufgerufen hat.
Der europäische Beschluss besagt, dass keine israelische Institution oder israelisches
Unternehmen, das mit den israelischen Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem oder den
Golanhöhen in direkter oder indirekter Verbindung steht, irgendeinen Vertrag, irgendeine
Subvention, irgendeine Prämie oder dergleichen erhält, weder von der EU, noch von einem
ihrer Mitgliederstaaten. Um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten, wird jeder
Vertrag zwischen Israelis und der EU einen Paragrafen beinhalten, der festlegt, dass diese
Siedlungen nicht zu Israel gehören.
Einer meiner Freunde sandte mir eine Botschaft, die aus einem Wort bestand: „Mabrouk“
(Glückwünsche auf Arabisch).
Wenn all das ein wenig größenwahnsinnig erscheint, bitte sehen Sie mir das nach. Ich bin
einfach glücklich.
ALS WIR im Jahre 1998 beschlossen, einen Boykott der Siedlungen zu organisieren, hatten
wir einige ineinandergreifende Ziele im Sinn.
Ein Boykott ist ein herausragendes, demokratisches Mittel, eine Art von gewaltlosem
Widerstand. Jeder Einzelne kann für sich entscheiden, ob er an dem Boykott teilnimmt oder
nicht.
Jeder Einzelne kann auch entscheiden, ob er alle Unternehmen, die auf der empfohlenen Liste
stehen, boykottiert oder einige davon ausschließt. Einige unserer Unterstützer weigerten sich,
die Golan-Siedlungen, die sich ihrer Meinung nach von den anderen unterscheiden, zu
boykottieren, einige widerum weigerten sich, die Siedlungen in Ostjerusalem zu boykottieren.
Ein berühmter Künstler erklärte, dass er ohne die ausgezeichneten Golanweine nicht leben
könne.
Viele Unternehmen in den Siedlungen haben sich nicht aus ideologischen Gründen dort
niedergelassen - Kapitalisten sind im Allgemeinen nicht für ihren ideologischen Eifer bekannt
– sondern, weil ihnen die israelische Regierung das (gestohlene) Land sowohl kostenlos
überlassen hat, als auch Subventionen aller Art, Steuerfreiheit und andere
Sondervergünstigungen eingeräumt hat. Für ein Unternehmen macht es Sinn, aus
wirtschaftlichen Gründen seine sehr teure Niederlassung in Tel Aviv zu verkaufen und
stattdessen kostenlos Land in der Ariel-Siedlung zu erwerben. Ein Boykott könnte ein
Gegengewicht zu diesen Sondervergünstigungen darstellen.
Im Gegensatz zu dem Auf-die-Straße-Gehen und der Teilnahme an einer Demonstration ist
das Einkaufen im Supermarkt eine Privatangelegenheit. Bei einer Demonstration kann man
mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und verprügelt werden. Man setzt sich dem
selbst aus und kann irgendwo auf eine Liste gesetzt werden oder sogar aus dem staatlichen
Arbeitsverhältnis entlassen werden.
Jeder kann einen Boykott durchführen. Man muss dazu keiner Organisation angehören, kein
Dokument unterzeichnen oder sich selbst identifizieren. Aber man hat die Befriedigung, seiner
Überzeugung gemäß etwas Nützliches zu tun.
Aber unser Hauptzweck war konzeptionell. Seit Jahrzehnten haben die sukzessiven
israelischen Regierungen alles getan, um die Grüne Linie von der Landkarte und aus dem
Bewusstsein der Menschen zu streichen. Das Hauptziel des Boykotts war, die wahren
Grenzen Israels wieder ins Gedächtnis der Öffentlichkeit zu rufen.
Zigtausende von Kopien der Liste der Unternehmen aus den Siedlungen wurden von uns
verteilt, alle auf Anfrage.
Die israelische Regierung zollte uns die einzigartige Anerkennung, ein spezielles Gesetz zu
erlassen, das alle Aufrufe zu einem Boykott von Siedlerprodukten unter Strafe stellt. Jeder, der
sich durch einen solchen Aufruf verletzt fühlt, kann eine unbegrenzte Entschädigung
verlangen, ohne jeglichen aktuellen Schaden nachweisen zu müssen. Dies könnte sich auf
Millionen Dollars belaufen.
Wir baten den Obersten Gerichtshof, dieses Gesetz abzuschmettern, aber der Gerichtshof
zögert seine Entscheidung seit mehreren Jahren hinaus, offensichtlich schreckt er vor dem
Fällen eines Urteils zurück.
JEDOCH WÄHREND wir dies taten, tat die Europäische Union das Gegenteil. Sie half
praktisch bei der Finanzierung der Siedlungen mit – der Siedlungen, die sie als illegal
deklariert hat.
Eigentlich sind die neuen Maßnahmen keineswegs neu. Die Vereinbarung zwischen der EU
und Israel befreit israelische Produkte von europäischen Zollgebühren, so als ob Israel ein
europäisches Land wäre. Israel nimmt bereits an der europäischen Fußball-Liga, an dem
Europäischen Song-Kontest und anderen Veranstaltungen und Organisationen teil. Israelische
Universitäten erhalten von Europa hohe Subventionen für ihre Forschung und nehmen an
europäischen Wissenschaftsprojekten teil.
All diese Vereinbarungen sind im Prinzip auf das reine Israel beschränkt und umfassen nicht
die Siedlungen. Jedoch seit Jahrzehnten hat die Superregierung in Brüssel bewusst beide
Augen zugedrückt.
Ich weiß es, weil ich vor Jahren selbst nach Brüssel gereist bin, um gegen diese Praktiken zu
protestieren und den Kommissionären, Offiziellen und Parlamentariern zu erklären, dass sie
dadurch konkret die Siedlungen fördern und Unternehmen veranlassen, sich dort
niederzulassen, Mir wurde zu verstehen gegeben, dass man unsere Einstellung
nachempfinden könne, aber dass man machtlos sei, weil einige europäische Länder, wie zum
Beispiel Deutschland und die Niederlande, in der Union alle Versuche blockierten, gegen
israelische Interessen zu handeln.
Es scheint, dass dieses Hindernis nun überwunden wurde. Darum bin ich glücklich.
IN ISRAEL hat die Regierung diese Nachricht mit Bestürzung aufgenommen. Nur ein paar
Tage zuvor träumten sie noch nicht einmal davon, dass so etwas möglich wäre.
In Israel ist die Europäische Union ein Objekt des Spotts. Siegessicher in dem Wissen, die
absolute Kontrolle über die US-Politik zu haben, könnten wir die EU mit Missachtung strafen,
obwohl sie unser Haupt-Handelspartner ist. Ein großer Teil der israelischen Exporte, darunter
militärische Ausrüstungen, geht dorthin.
Regierungsmitglieder sprühen über vor Zorn. Kein einziger Politiker wagte, den europäischen
Beschluss zu rechtfertigen. Rechte und Linke sind sich darin einig, diesen zu verurteilen.
Binyamin Netanyahu erklärte, dass einzig und allein Israel entscheiden würde, wo seine
Grenze seien, und dies nur in direkten Verhandlungen. Dabei spielt es keine Rolle, dass er seit
Jahren direkte Verhandlungen verhindert hat.
Naftali Bennett, der Wirtschaftsminister, gleichzeitig auch der Repräsentant der Siedler, lehnte
die Entscheidung kurzerhand ab. Nur ein paar Tage zuvor hatte dieses politische Genie (und
der selbst erklärte „Bruder“ von Ya'ir Lapid) verkündet, dass es absolut keinerlei Druck auf
Israel gebe.
Lapid selbst äußerte seine Meinung, der europäische Schritt sei eine „miserable
Entscheidung“.
Bennett schlägt jetzt vor, Europa zu bestrafen, indem man sämtliche humanitäre EU-Aktionen
in der Westbank stoppt. (Das erinnert an den Witz über den polnischen Adeligen, dessen Jude
von einem anderen Edelmann geschlagen worden war und der drohte: „ Wenn Sie nicht
aufhören, meinen Juden zu schlagen, werde ich Ihren Juden schlagen!“)
Aber das schlagkräftigste Argument, das die israelischen Führer am meisten propagierten,
war, der europäische Beschluss unterminiere die beherzten Bemühungen von John Kerry, die
Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autorität in Gang zu bringen.
Dies ist der Höhepunkt der Chutzpah. Netanyahu und seine Regierung tun alles, was nur
möglich ist, um den unglückseligen Kerry daran zu hindern, sein Ziel zu erreichen. Nun
benutzen sie seine Bemühungen als Vorwand für die Siedlungen.
Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei, die offizielle „Oppositionsführerin“ begnügte sich
damit, die Forderung nach Verhandlungen zu wiederholen. Kein Anzeichen dafür, dass sie die
Siedler kritisiert, denen sie öffentlich ihre Sympathie ausgedrückt hat.
WIE BEI solchen Situationen üblich, begann die israelische öffentliche Meinung eine Suche
nach denen, die die Schuld dafür tragen. Aber da ist niemand.
Israel hat keinen Außenminister, nur einen Stellvertreter, der einer der Extremsten der Rechten
in der Knesset ist. Der letzte Minister, Avigdor Lieberman, ist mit einer Untersuchung wegen
Korruption konfrontiert und sein Amt wird für ihn offen gehalten. Netanyahu glaubt
offensichtlich, kein Richter würde es wagen, den furchteinflößenden Liebermann zu
verurteilen, nachdem der Staatsanwalt bereits davor zurückgeschreckt ist, ihn wegen
schwerster Beschuldigungen zu verklagen.
Ohne Minister (offiziell füllt der Premierminister das Vakuum) und mit einem demoralisierten
Außendienst konnte es keine Vorwarnung geben.
Einige Menschen behaupten, der europäische Beschluss sei eine Pro-Israel-Geste, da er
einem generellen Boykott gegen Israel, der von einer steigenden Anzahl an Persönlichkeiten
und NROs in der ganzen Welt befürwortet werde, zuvorkomme. Ein Boykott der Siedlungen ist
das Minimum.
Auch hierbei haben die Europäer eine Haltung angenommen, die meine Freunde und ich
bereits seit Jahren vertreten.
Im Gegensatz zu einigen israelischen Linken glaube ich, dass ein Generalboykott von Israel
kontraproduktiv ist. Während unser Boykott dazu vorgesehen ist, die Siedler zu isolieren und
einen Keil zwischen sie und einen Großteil der israelischen Bevölkerung zu treiben, würde ein
Generalboykott (BDS genannt) fast alle Israelis in die Arme der Siedler treiben, unter dem
traditionellen jüdischen Slogan: „Die gesamte Welt ist gegen uns!“ Er würde das Argument
bekräftigen, das wahre Ziel sei nicht ein Wandel der israelischen Politik, sondern die
Ausrottung des gesamten Staates Israel.
Es stimmt, dass einige gute Gründe für einen Generalboykott sprechen, einschließlich des
historischen Beispiels des Boykotts gegen die Apartheid in Südafrika. Aber die israelische
Situation ist völlig anders.
DER AUSDRUCK „Boykott“ wurde im Jahre 1888 geprägt, in einer Situation, die unserer
jetzigen ähnelt. Es ging um eine fremde Besatzung, Land und Siedler.
In Irland gab es unter britischer Besatzung dann eine Hungersnot. Charles Boykott, der
Stellvertreter eines nicht auf dem Gut lebenden englischen Gutsherrn, warf ortsansässige
Mieter heraus, die die Miete nicht bezahlen konnten. Ein nationalistischer irischer Führer rief
seine Landsleute auf, Boykott nicht körperlich anzugreifen, sondern ihn zu meiden. Alle seine
Nachbarn brachen sämtlichen Handel mit ihm ab, arbeiteten nicht mehr für ihn und sprachen
nicht mehr mit ihm. Boykott wurde das Wort für Ächtung.
Der EU-Boykott gegen die Siedlungen und deren Unterstützer wird bedeutende wirtschaftliche
Konsequenzen haben. Wie viele, weiß jedoch niemand. Aber der moralische Effekt ist sogar
noch schwerwiegender.
Selbst, wenn der massive israelisch-amerikanische Druck den EU-Beschluss durchkreuzt oder
zumindest die europäische Maßnahme hinauszögert, ist der moralische Tiefschlag bereits
katastrophal.
Er sagt uns: Die Siedlungen sind illegal! Sie sind unmoralisch! Sie fügen dem
palästinensischen Volk eine große Ungerechtigkeit zu! Sie verhindern Frieden! Sie gefährden
die bloße Zukunft von Israel!
Danke Europa!
(ins Deutsche übersetzt v. Inga Gelsdorf, i.A. v. Ellen Rohlfs/Uri Avnery)