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EUROPÄISCHES PARLAMENT
1999
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2004
Plenarsitzungsdokument
27. November 2003
B5-0515/03
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Didier Rod, Paul A.A.J.G. Lannoye und Nelly Maes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Rolle der Union bei der Verhütung von Konflikten in Afrika und
insbesondere zur Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis in
Côte d‘Ivoire
RE\515164DE.doc
DE
PE 338.641
DE
B5-0515/03
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Union bei der Verhütung von
Konflikten in Afrika und insbesondere zur Durchführung des Abkommens von LinasMarcoussis in Côte d‘Ivoire
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Côte d’Ivoire,
– in Kenntnis des Abkommens von Linas-Marcoussis vom 24. Januar 2003, das von allen
Konfliktparteien unterzeichnet wurde,
– in Kenntnis der Bemühungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten
(CEDEAO/ECOWAS) zur Lösung dieses Konflikts, zur Wiederherstellung des Friedens
und zur Wahrung der territorialen Integrität dieses Landes,
– in Kenntnis der Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 13. November 2001,
– gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass Côte d’Ivoire, das wohlhabendste Land Westafrikas, im
September 2002 im Anschluss an einen misslungenen Staatsstreich in eine politische und
wirtschaftliche Krise geraten ist,
B. besorgt über das Ausbleiben einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Côte d’Ivoire,
über den Rücktritt der von den Rebellen gestellten Minister der Regierung der nationalen
Versöhnung im September sowie in der Folge über die Nichterfüllung des Abkommens
von Linas-Marcoussis und das Einfrieren der Entwaffnungspläne,
C. besorgt über die Verletzungen der Menschenrechte und den Machtmissbrauch der
ivorischen Regierung und der Rebellen, die den Norden des Landes unter Kontrolle
haben,
D. in der Erwägung, dass dieser Konflikt, der nicht nur dem ethnischen Faktor zuzuschreiben
ist, tiefe und vielfältige Ursachen hat wie Armut, ungerechte Verteilung des Reichtums,
soziale Ungerechtigkeit, Verletzungen der Menschenrechte, Unterdrückung von
Minderheiten, religiöse Diskriminierung, staatliche Misswirtschaft usw.,
E. unter Hinweis darauf, dass der Einbruch der Preise für die wichtigsten Rohstoffe zwischen
1970 und 2001 in Côte d’Ivoire einen gewaltigen Einkommenrückgang verursacht hat: so
ist etwa der Preis für Kakao von 2,40 Euro pro Kilo auf 1,42 Euro, der Preis für Kaffee
von 3,30 Euro auf 0,63 Euro und der Preis für Baumwolle von 2,25 Euro auf 1,09 Euro
gesunken,
F. unter Hinweis darauf, dass das System der garantierten Preise, das die Gewährleistung des
sozialen Zusammenhalts und des wirtschaftlichen Wachstums des Landes ermöglichte,
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1999 auf Druck der Weltbank und des IWF abgeschafft wurde, wodurch Hunderttausende
von Erzeugern ins Elend gestürzt wurden,
G. mit der Feststellung, dass die großen auf den Export spezialisierten Konzerne heute die
Kontrolle über die landwirtschaftlichen Produktionsketten haben, indem sie den kleinen
Kakao-, Kaffee- und Baumwollerzeugern ihre Preise diktieren und somit die Behörden
schwächen,
H. in der Erwägung, dass die Entwicklung des Begriffs der „Ivorität“, der sich nicht so sehr
auf das Recht des Bodens als auf das Recht des Blutes stützt, zur Ethnisierung der
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme geführt hat, mit denen das Land
konfrontiert ist,
I. in der Erwägung, dass sich die Politik der EU zur Konfliktverhütung bislang auf
Krisenmanagement begrenzt, ohne die strukturellen Aspekte der Konflikte – die
wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise – anzugehen,
J. besorgt über die Haltung der Kommission, die sich für eine Verlängerung des
Fischereiabkommens mit Côte d’Ivoire um ein Jahr einsetzt, während die
Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou bis zur Lösung
des Konflikts ausgesetzt bleibt,
1. verurteilt die Verletzungen der Menschenrechte und fordert die Einsetzung eines
internationalen Untersuchungsausschusses, um den Machtmissbrauch der Regierung und
der Rebellen aufzuklären;
2. fordert alle kriegführenden Parteien auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um
diesen Konflikt, der die gesamte Region zu destabilisieren droht, zu beenden, und ihre
Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen;
3. fordert alle Konfliktparteien auf, die Menschenrechte und den Grundsatz der Demokratie
und der Rechtsstaatlichkeit zu achten, und vertritt die Ansicht, dass sie die Pflicht haben,
die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie die Verantwortung dafür, friedliche Lösungen für
die eigentlichen Ursachen des Konflikts in Côte d’Ivoire zu finden;
4. verurteilt die Ermordung von Jean Hélène, Journalist bei Radio France Internationale, und
fordert internationale Ermittlungen, um die für diesen Mord Verantwortlichen vor Gericht
zu bringen;
5. verurteilt den Begriff der „Ivorität“, der darauf abzielt, einen Teil der Bevölkerung von
jeglicher demokratischer Beteiligung am politischen Leben des Landes auszuschließen;
6. vertritt die Auffassung, dass die Politik der EU zur Konfliktverhütung bei den
strukturellen Ursachen der Konflikte ansetzen muss, die unter anderem in der Armut, in
der ungleichen Verteilung des Reichtums, in der sozialen Ungerechtigkeit, in den
Verletzungen der Menschenrechte, in der Unterdrückung von Minderheiten, in der
religiösen Diskriminierung und in der staatlichen Misswirtschaft zu suchen sind, um einen
dauerhaften Frieden zu gewährleisten;
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7. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen kann,
indem sie eine kohärente Politik verfolgt, die darauf abzielt, den Aufbau eines echten
politischen Pluralismus in Afrika zu fördern, der über freie und transparente Wahlen
hinausgeht;
8. vertritt die Auffassung, dass die EU eine kohärente Handels- und Entwicklungspolitik
verfolgen muss, um den afrikanischen Volkswirtschaften zu helfen, sich gegen
destabilisierende Konkurrenz zu schützen;
9. fordert die ivorische Regierung auf, auf eine ausgewogene Vertretung der Gesamtheit der
politischen Kräfte hinzuwirken, um zu einer friedlichen und demokratischen Lösung der
derzeitigen Krise zu gelangen;
10. bestärkt die ECOWAS in ihren Bemühungen um eine Lösung dieses Konflikts auf
friedlichem Wege und fordert sie daher auf, die strukturellen Ursachen dieses Konflikts in
ihre Suche nach dauerhaften Lösungen einzubeziehen;
11. fordert die Kommission auf, das Fischereiabkommen mit Côte d’Ivoire genauso
auszusetzen wie die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von
Cotonou;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie
der Afrikanischen Union, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung AKP-EU, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der ECOWAS
zu übermitteln.
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