Für eine humane Flüchtlingspolitik in der EU

NR. 1033/2013 • 10. Oktober 2013
Für eine humane Flüchtlingspolitik in der EU
Anlässlich des Beschlusses des EU-Parlaments über die Einführung des
Systems „Eurosur“ zur Überwachung der Außengrenzen erklärt die zuständige
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste
Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auch nach den
jüngsten Reformen völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir
Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können. Wir machen uns schuldig,
wenn wir den vielen Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach
Europa flüchten, unsere Hilfe versagen und sie im Mittelmeer ertrinken lassen.
Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass Flucht entkriminalisiert wird und
der Schutz der Flüchtenden Priorität genießt. Dazu ist es nötig, realistische
Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU zu schaffen. Die Stellung eines
Asylantrags innerhalb der EU darf nicht die einzige Möglichkeit bleiben. Nur so
kann dem für die Menschen lebensgefährlichen Schlepperunwesen der Boden
entzogen werden. Die EU hat die Mittel und braucht den Willen, zumindest einer
angemessenen Anzahl an Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive zu bieten.
In Relation zur Einwohnerzahl steht Deutschland bei der Aufnahme von
Flüchtlingen im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf Platz
acht. Dass das Bundesinnenministerium bislang eine gerechtere
innereuropäische Verteilung des anhaltenden Flüchtlingsstroms verhindert, ist
nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung
nachdrücklich auf, der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Staaten für die
Situation an unseren Südgrenzen gerecht zu werden. Die Mittelmeeranrainer
dürfen dabei nicht allein gelassen werden.
Italien muss dafür sorgen, dass Rettungsmaßnahmen nicht als Hilfe zur illegalen
Einreise strafrechtlich verfolgt werden.
Das neue System Eurosur darf kein Instrument der Abschottung sein, sondern
muss angesichts der Tragödie vor Lampedusa den Schutz und die Rettung des
HERAUSGEBER CARSTEN SCHNEIDER MdB REDAKTION LENA DALDRUP
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