Keine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in Finnland

NR. 486/2011 • 18. April 2011
Keine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in
Finnland
Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Helsinki erklärt der stellverstretende
Vorsitzende der Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Mit den enormen Stimmengewinnen der rechtspopulistischen Partei "Wahre
Finnen" greift in einem skandinavischen Land eine besorgniserregende
Entwicklung weiter um sich. Europaskeptische, ausländerfeindliche bis hin zu
offen rechtsextreme Parteien sind in vielen EU-Staaten auf dem Vormarsch.
Auch nach der Wahl in Finnland muss das vor der Wahl geltende Prinzip
aufrechterhalten werden: keine Regierungsbeteiligung von EU-Gegnern, keine
Koalition der Sozialdemokratie mit Rechtspopulisten! Die deutsche SPD ist damit
klar anderer Auffassung als die Spitzenkandidatin der finnischen
Sozialdemokraten, die erklärt hat, es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass die
"Wahren Finnen nach ihrem großen Wahlerfolg an der Regierung beteiligt
werden."
Die zunehmenden Risse im Damm der demokratischen Parteien gegen
Rechtspopulisten und Extremisten sind bisher Dänemark, Österreich, Italien,
Ungarn und den Niederlanden von Christdemokratisch-und konservativen
Parteien ermöglicht worden. Die europäische Sozialdemokratie darf dies nicht
mitmachen. Alle Mitgliedsparteien der PSE sind in der Pflicht. Es ist schlimm
genug, dass Frau Merkel zu den Herren Orban, Berlusconi (und deren Taten)
schweigt. Die SPD wird das nicht tun.
HERAUSGEBER CARSTEN SCHNEIDER MdB REDAKTION LENA DALDRUP
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